1C_601/2019 - 2020-03-27 - Aménagement public et droit public des constructions - Baubewilligung (Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 601/2019

Urteil vom 27. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.C.________,
4. D.C.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Arnold Marti,

gegen

E.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion Hendry,

Einwohnergemeinde Hemishofen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Baubewilligung (Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 15. Oktober 2019 (60/2019/19).

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde Hemishofen erteilte der E.________ AG am 8. Januar 2019 die Baubewilligung für fünf Einfamilienhäuser auf dem Grundstück GB Hemishofen Nr. 382. Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________, C.C.________ und D.C.________ und weitere Betroffene am 29. Januar 2019 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Am 31. Januar 2019 forderte der Rechtsdienst des Baudepartements die Rekurrenten zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 2'000.-- bis 18. Februar 2019 auf. Der Vorschuss wurde am 21. Februar 2019 dem Postkonto des Kantons gutgeschrieben. Der Rechtsdienst des Baudepartements teilte den Rekurrenten am 26. Februar 2019 mit, der Vorschuss sei verspätet geleistet worden, worauf diese am 28. Februar 2019 ein Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist stellten. Der Regierungsrat wies das Gesuch am 4. Juni 2019 ab und trat auf den Rekurs nicht ein. Die dagegen am 24. Juni 2019 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 15. Oktober 2019 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. November 2019 stellten A.A.________ und B.A.________ sowie C.C.________ und D.C.________ folgende Anträge:

1. Es sei der angefochtene Beschwerdeentscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Oktober 2019 aufzuheben und die beantragte Fristwiederherstellung zu gewähren; die Akten seien an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen zur materiellen Behandlung des am 29. Januar 2019 erhobenen Rekurses.

2. Eventuell: Es sei die Sache zu neuem Entscheid über das Fristwiederherstellungsgesuch an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen.

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin verlangt die Abweisung der der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die Einwohnergemeinde Hemishofen liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführer haben sich zu den Vernehmlassungen am 21. Januar 2020 geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Bereich des Baurechts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Art. 82 ff . BGG; BGE 133 II 353 E. 2 S. 356). Die Beschwerdeführer sind als unmittelbare Nachbarn respektive als Eigentümer der auf der südlichen Seite der Bürglerstrasse gegenüber der Parzelle Nr. 382 gelegenen Parzelle Nr. 340 zur Beschwerdeführung legitimiert, da sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und vom Bauvorhaben besonders betroffen sind (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 219).

1.2. Die Beschwerdegegnerin wirft die Frage auf, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei, nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 13. November 2019 mittels einer E-Mail-Nachricht mitgeteilt habe, sie würden nicht weiter ans Bundesgericht gehen. Die Frage, ob die erwähnte E-Mail-Nachricht als gültiger Rechtsmittelverzicht einzustufen ist, kann offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a -c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) vor Bundesgericht nicht gerügt werden, es sei denn, die Anwendung des kantonalen Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik ist unzulässig. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7.1 und E. 1.7.2 S. 106 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz überspitzten Formalismus (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) vor und rügen eine willkürliche Anwendung von Art. 11 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; SSHR 172.200; im Folgenden: VRG)

3.1. Im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat wurde unter Verweis auf Art. 14 VRG die Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- verlangt. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung kann ein Privater unter der Androhung, dass sonst auf sein Begehren nicht eingetreten werde, zur Leistung eines angemessenen Barvorschusses für Verfahrenskosten angehalten werden. Diesen Anforderungen genügte das Schreiben des Rechtsdienstes des Baudepartementes des Kantons Schaffhausen vom 31. Januar 2019.
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses keinen überspitzten Formalismus dar, wenn der Gesuchsteller über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert worden ist (Urteil 2C 1065 vom 15. Juni 2018 E. 4.2.2; Urteil 1C 206/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.1; je mit Hinweisen). Nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen gebietet das Verfassungsrecht die Setzung einer Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses, insbesondere nach Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urteil 1C 206/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.1 mit Hinweis). Derartige Gesuche wurden vorliegend nicht gestellt. Ein überspitzter Formalismus kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, wenn sie wegen dem nicht rechtzeitig geleisteten Kostenvorschuss den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen bestätigte.

3.2. Artikel 11 VRG hat folgenden Wortlaut: Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt.
Die Beschwerdeführerin 1 hat ihrer Bank den Einzahlungsschein für die Überweisung des Kostenvorschusses unbestrittenerweise ohne das entsprechende Zahlungsauftrags-Formular zukommen lassen. Die Vorinstanz hat dieses Verhalten als grobe Nachlässigkeit qualifiziert. Diese Auslegung von Art. 11 VRG kann nicht als willkürlich qualifiziert werden. Nur das Argument, eine Fristwiederherstellung in Zusammenhang mit Kostenvorschussauflagen sei so kaum mehr denkbar, genügt nicht zum Nachweis einer willkürlichen Gesetzesanwendung. Die Vorinstanz hat in E. 3 ihres Entscheides ausführlich dargelegt, wann von einer objektiven oder subjektiven Unmöglichkeit der rechtzeitigen Fristwahrung ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass bei ihnen solche Gründe gegeben sein sollen. Gerade aber die Ausführungen der Vorinstanz belegen, dass Fristwiederherstellungen auch bei verpassten Kostenvorschussfristen unter gewissen Umständen sehr wohl möglich sind. Dass dazu aber nicht bereits das schlichte Vergessen der Zustellung des Zahlungsauftrages an die Bank gehört, erscheint nicht als willkürliche Gesetzesanwendung. Vielmehr entspricht dies der recht strengen, aber deswegen nicht bereits willkürlichen kantonalen Praxis. Wenn das
Vergessen des Versandes eines Zahlungsauftrages keine grobe Nachlässigkeit darstellen würde, wären kaum Konstellationen denkbar, in welchen eine verpasste Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses nicht wiederhergestellt werden müsste.

3.3. Im Zusammenhang mit der Rüge einer willkürlichen Anwendung von Art. 11 VRG berufen sich die Beschwerdeführer auch auf Art. 101 Abs. 3 ZPO als ergänzende Vorschrift. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass Art. 14 VRG unvollständig wäre und deshalb die von den Beschwerdeführern angerufene zivilprozessuale Bestimmung ergänzend zur Anwendung gelangen sollte.
Art. 101 Abs. 3 ZPO sieht bei unbenutztem Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wie Art. 62 Abs. 3 BGG die Setzung einer Nachfrist vor. Art. 62 Abs. 3 BGG gilt nur für das bundesgerichtliche und Art. 101 Abs. 3 ZPO nur für das zivilprozessuale Verfahren. Dagegen hat der Gesetzgeber beispielsweise im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Nachfrist ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit entspricht die Nachfristsetzung bei verpasster Frist zur Leistung des Kostenvorschusses keinem allgemeinem Rechtsgrundsatz. Die Kantone sind daher nicht verpflichtet, eine Art. 62 Abs. 3 BGG oder Art. 101 Abs. 3 ZPO analoge Bestimmung ins kantonale Verfahrensrecht zu übernehmen (Urteil 2C 1065/2017 vom 15. Juni 2018 E. 6.3; Urteil 1C 206/2014 vom 13. Juni 2014 E. 5.3; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 9 BV) vor, indem diese eine grobe Nachlässigkeit im Sinne von Art. 11 VRG auch damit begründet habe, dass wegen dem Ausbleiben einer Belastungsanzeige sich die Beschwerdeführer 1 und 2 spätestens am 18. Februar 2019 bei der Bank hätten erkundigen müssen, ob der Zahlungsauftrag ausgeführt worden sei. Dies gehe jedoch von der aktenwidrigen respektive nicht belegten Annahme aus, dass unmittelbar nach der Belastung des Bankkontos eine Belastungsanzeige erfolge. Dem sei aber nicht so, denn die Beschwerdeführer 1 und 2 erhielten eine solche regelmässig erst Ende des Monats und dies auch dann, wenn auf dem Zahlungsformular angekreuzt werde, dass eine Belastungsanzeige gewünscht werde.
Wie die Beschwerdeführer selber darlegen, handelt es sich bei der von ihnen beanstandeten Argumentation der Vorinstanz um eine zusätzliche Begründung der groben Nachlässigkeit. Die Vorinstanz durfte jedoch, wie in E. 3 hiervor festgestellt, ohne Willkür annehmen, bereits das blosse Versenden von Einzahlungsscheinen ohne Zahlungsauftrag stelle eine grobe Nachlässigkeit bei der Fristwahrung für die Leistung des Kostenvorschusses dar. Selbst wenn die tatsächliche Annahme der Vorinstanz betreffend Zeitpunkt der Zustellung der Belastungsanzeige unzutreffend sein sollte, wäre dies für den Ausgang des vorliegenden Verahrens nicht wesentlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Überdies haben sie die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter Solidarhaft, angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Hemishofen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés - 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
¹	Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
²	Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
³	Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l'échéance d'un délai supplémentaire, le tribunal n'entre pas en matière sur la demande ou la requête.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.