1C_99/2018 - 2018-03-27 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 99/2018

Urteil vom 27. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern,

Gegenstand
Auslieferung an die Republik Kosovo,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 15. Februar 2018 (RR.2017.336).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 11. September 2014 sprach das Grundgericht Prizren in Kosovo A.________ der schweren und der leichten Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Mit Urteil vom 25. Februar 2015 gab das Appellationsgericht Kosovo der Berufung von A.________ nicht statt und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil.
Die kosovarischen Behörden schrieben A.________ am 21. August 2017 über Interpol zur Fahndung und Festnahme aus. Am 17. September 2017 wurde er in Basel festgenommen. Gleichtags ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) die provisorische Auslieferungshaft an.
Am 3. Oktober 2017 übermittelte die Botschaft der Republik Kosovo in Bern dem BJ ein Ersuchen um Auslieferung zur Vollstreckung der erwähnten Freiheitsstrafe. Das Ersuchen wurde später mit weiteren Unterlagen ergänzt. A.________ widersetzte sich der Auslieferung. Mit Entscheid vom 21. November 2017 wurde sie vom BJ bewilligt.
Dagegen erhob A.________ am 21. Dezember 2017 beim Bundesstrafgericht Beschwerde. Mit Entscheid vom 15. Februar 2018 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, ebenso das akzessorisch gestellte Haftentlassungsgesuch. Gleichzeitig machte es die Auslieferung von der Bedingung abhängig, dass Kosovo eine Reihe von Garantieerklärungen betreffend die Haftbedingungen und das Besuchsrecht durch die diplomatische Vertretung der Schweiz sowie durch die Angehörigen abgibt.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 26. Februar 2018 beantragt A.________, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Auslieferungsersuchen abzuweisen. Er selbst sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz (en) zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu geben.
Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Stellungnahme auf den angefochtenen Entscheid. Das BJ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es liege kein besonders bedeutender Fall vor. Der Beschwerdeführer hat für die Einreichung einer Replik ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht (vgl. E. 1 hiernach).

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 13. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zu Stellungnahme bis am 23. März 2018 gesetzt. Das betreffende Schreiben ist am 15. März 2018 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingetroffen. Am letzten Tag der Frist verlangt dieser, die Frist zu erstrecken und dabei zu berücksichtigen, dass er bis am 9. April 2018 büroabwesend sei. Zur Begründung führt er an, wegen anderer dringender Pendenzen bisher keine Zeit gefunden zu haben.
Gemäss Art. 47 Abs. 2 BGG können richterlich bestimmte Fristen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist. Bei der Beurteilung des Gesuchs ist der Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung zu tragen. Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beträgt die Beschwerdefrist lediglich zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG), worin die besondere Bedeutung des Gebots der Verfahrensbeschleunigung in diesem Bereich zum Ausdruck kommt (vgl. Art. 17a IRSG). Die beantragte Fristverlängerung zu gewähren würde diesem gesetzgeberischen Ansinnen diametral zuwiderlaufen. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Dem Beschwerdeführer stattdessen eine Nachfrist von ein paar Tagen anzusetzen, wäre zwecklos, da dessen Rechtsvertreter bis am 9. April 2018 abwesend ist. Indem er mit dem Gesuch bis zum letzten Tag der angesetzten Frist zugewartet hat, hat er das Risiko auf sich genommen, angesichts der Abweisung nicht mehr rechtzeitig reagieren zu können.

2.

2.1. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter den in Art. 84 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Weiter ist erforderlich, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

2.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde insoweit nach Art. 84 BGG möglich ist. Nach der zutreffenden Ansicht des BJ handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Kosovo sei derart korrupt, dass eine unabhängige Justiz und faire Strafprozesse nicht gewährleistet seien. Zudem legt er ein vom 23. Februar 2018 datierendes Schreiben seines Verteidigers im kosovarischen Strafverfahren vor. Darin werde bestätigt, dass er gestützt auf manipulierte bzw. gefälschte Beweise verurteilt worden sei. Die Familie des mutmasslich Geschädigten habe seinen damaligen Verteidiger unter Druck gesetzt und mit dem Tod bedroht, doch die kosovarische Polizei habe keine Strafuntersuchung eingeleitet. Die betreffende Anzeige habe sie mit der zweifelhaften Begründung nicht aushändigen wollen, sie sei nicht mehr auffindbar. Dies zeige, dass er bei einer Rückkehr in den Kosovo an Leib und Leben gefährdet sei. Die Schweiz sollte sich nicht mit diplomatischen Garantieerklärungen über die korrupten Verhältnisse im kosovarischen Justizapparat täuschen lassen.
Wie oben ausgeführt, machte die Vorinstanz die Auslieferung von diplomatischen Zusicherungen abhängig. Diese verlangen insbesondere eine mit Art. 3 EMRK vereinbare Behandlung und eine hinreichende medizinische Versorgung. Die diplomatische Vertretung der Schweiz ist danach berechtigt, den Ausgelieferten jederzeit und unangemeldet ohne jegliche Überwachungsmassnahmen zu besuchen. Der Ausgelieferte hat zudem das Recht, sich jederzeit an die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden. Derartige Garantieerklärungen stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff. S. 169 ff.). Wenn die Vorinstanz die Auslieferung nach deren Abgabe als zulässig angesehen hat, ist das nicht zu beanstanden (vgl. das ebenfalls eine Auslieferung in die Republik Kosovo betreffende Urteil 1C 6/2018 vom 12. Februar 2018 E. 1.2.1 mit Hinweis).
Beim Schreiben des früheren Strafverteidigers des Beschwerdeführers handelt es sich um ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges Novum. Auf die darin erhobenen Behauptungen ist deshalb nicht weiter einzugehen.
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst ist der Fall nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

3.
Auf die Beschwerde ist aus den genannten Gründen nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der Beschwerde kam im vorliegenden Fall ohnehin schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.