1B_34/2007 - 2007-03-27 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_34/2007 /fun

Urteil vom 27. März 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte Carmine Baselice und Thierry Frei,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Wilstrasse 11, Postfach, 8610 Uster,
Bezirksgericht Meilen, Haftrichterin,
Untere Bruech 139, Postfach, 8706 Meilen.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Haftrichterin, vom 13. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 10. Februar 2007 wurde X.________ wegen des dringenden Verdachts des Drogenhandels vorläufig festgenommen. Am 13. Januar 2007 ordnete die Haftrichterin des Bezirks Meilen Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr und Wiederholungsgefahr an.
B.
Dagegen hat X.________ am 28. Februar 2007 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Verfügung der Haftrichterin sei aufzuheben und er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Carmine Baselice als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
C.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.
In seiner Replik vom 23. März 2007 beantragt der Beschwerdeführer, auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu neuen Verdachtsgründen, die sich erst nach Erlass der angefochtenen Haftrichterverfügung ergeben hätten, sei nicht einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.

Nach Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletze sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit.

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) gegen eine Haftverfügung oder gegen die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).

Gemäss § 58 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO/ZH) darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (Ziff. 1; Fluchtgefahr), er werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden (Ziff. 2; Kollusionsgefahr) oder, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen (Ziff. 3; Wiederholungsgefahr).
3.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.
3.1 Dieser wird in der Haftverfügung wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer sowie eine unbekannte Person seien beim Bahnhof Feldbach aus einem Personenwagen der Marke VW-Polo gesprungen und hätten die Flucht ergriffen, als zwei Angestellte des privaten Sicherheitsdienstes die Insassen dieses Personenwagens kontrollieren wollten. Im Personenwagen sei eine kleinere Menge Marihuana sichergestellt worden. Bei der Flucht habe der Beschwerdeführer einen grösseren Geldbetrag von ca. Fr. 10'000.-- und drei Mobiltelefone weggeworfen. Die Mobiltelefone hätten nach der Verhaftung des Beschwerdeführers ununterbrochen geläutet, weshalb die Staatsanwaltschaft annehme, dass Drogenkonsumenten mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen versuchten.

Der Aussage des Beschwerdeführers, er sei vor den Angestellten des Sicherheitsdienstes nicht geflüchtet und habe das Geld und die Mobiltelefone unfreiwillig verloren, schenkte die Haftrichterin auf Grund des widersprüchlichen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers keinen Glauben.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn sich der Vorfall so abgespielt hätte, wie er in der Verfügung geschildert werde, ergebe sich daraus kein Anhaltspunkt für den Handel mit Drogen: Er habe keine Drogen bei sich geführt und es seien mit Ausnahme einer kleineren Menge Marihuana auch keine weiteren Drogen im Fahrzeug gefunden worden. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fr. 10'000.--, die im Übrigen zu Boden gefallen und nicht weggeworfen worden seien, aus dem Drogenhandel stammten.
3.3 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).

Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3).
3.4 Aufgrund der Aussage der beiden Angestellten des privaten Sicherheitsdienstes mussten die Zürcher Behörden davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer der Kontrolle entziehen wollte und sich bei seiner Flucht eines grossen Geldbetrags und der Mobiltelefone entledigte. Dies ist ein Indiz dafür, dass das Geld kriminellen Ursprungs sein und die Mobiltelefone hierzu belastende Hinweise enthalten könnten.
Nachdem der Beschwerdeführer schon zweimal (2001 und 2004) wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist und im Jahr 2006 vom Bezirksgericht Hinwil wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz erstinstanzlich zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist (wogegen der Beschwerdeführer Berufung erhoben hat), liegt der Verdacht nahe, das Geld könne aus dem Drogenhandel stammen.

Der Beschwerdeführer behauptete bei seiner Hafteinvernahme, das Geld stamme aus dem Autohandel; er habe es mitgeführt, um sofort zahlen zu können, wenn er zufällig ein Auto zum Kauf sehen würde. Diese Erklärung erscheint jedoch wenig glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer seinen angeblichen Autohandel in keiner Weise belegt hat und in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht (im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) geltend macht, er sei mittellos.

Im Übrigen verstrickte sich der Beschwerdeführer bei seinen Aussagen in zahlreiche Widersprüche (vgl. z.B. zur Frage, ob er mit dem Auto oder dem Zug zum Bahnhof Feldbach gekommen sei: polizeiliche Befragung vom 10. Februar 2007 S. 2 oben und S. 4 oben; zum angeblichen Kauf und Verkauf des VW-Polo: polizeiliche Einvernahme vom 12. Februar 2007 S. 1 ff. und staatsanwaltliche Einvernahme vom 12. Februar 2007 S. 3; zum Funktionieren der drei Mobiltelefone: polizeiliche Befragung vom 12. Februar 2007 S. 3 unten).

Unter diesen Umständen durfte die Haftrichterin am 13. Februar 2007 den dringenden Tatverdacht bejahen.
3.5 Es kann daher offen bleiben, ob und inwiefern die in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft erwähnten neuen Verdachtsmomente im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden dürften.
4.
Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Er macht geltend, er wisse gar nicht, mit wem er kolludieren könne. Die Mobiltelefone hätten erst nach seiner Festnahme geläutet, weshalb er nicht wissen könne, wer versucht habe, ihn zu erreichen. Er habe auch keine Möglichkeit mehr, die Mobiltelefone zu behändigen und allfällige Anrufer zu identifizieren.
Dagegen ist einzuwenden, dass der Beschwerdeführer - sofern er tatsächlich mit Drogen gehandelt haben sollte - zumindest diejenigen Personen kennt, die in der Vergangenheit regelmässig Drogen bei ihm bestellt haben und denen er zu diesem Zweck eine seiner Mobiltelefonnummern überlassen hatte. Mit diesen Personen könnte er im Falle seiner Freilassung Kontakt aufnehmen und versuchen, sie von einer belastenden Aussage abzuhalten. Die Möglichkeit der Kollusion besteht deshalb, solange die Staatsanwaltschaft die Auswertung der drei Mobiltelefone noch nicht abgeschlossen hat und die betreffenden Personen noch nicht alle einvernommen worden sind.

Die Gefahr einer solchen Beeinflussung erscheint auch genügend konkret, nachdem der Beschwerdeführer nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon in früheren Verfahren Belastungszeugen bedroht habe; dies wurde vom Beschwerdeführer in seiner Replik nicht bestritten.
5.
Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist gegeben, nachdem der Beschwerdeführer bereits mehrfach wegen Drogenhandels verurteilt worden ist und zum Zeitpunkt seiner Verhaftung das Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zu 3 Jahren Zuchthaus wegen Drogenhandels durch das Bezirksgericht Hinwil hängig war.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Er macht geltend, er verfüge über keinerlei finanzielle Mittel. Dies erscheint glaubhaft, da im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass die Geldsumme, die bei seiner Verhaftung sichergestellt wurde, beschlagnahmt bleibt.

Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte sich der Beschwerdeführer zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Carmine Basilice wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Meilen, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 130 Kantonale Ausführungsbestimmungen - 1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
¹	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne der Artikel 80 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
²	Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Zivilprozessordnung Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Artikel 75 Absatz 2 und 111 Absatz 3, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der Kantone fest.
³	Innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen die Kantone Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Artikel 86 Absätze 2 und 3 und 88 Absatz 2, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Artikel 29a der Bundesverfassung erforderlich sind.
⁴	Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung können die Kantone die Ausführungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse kleiden, soweit dies zur Einhaltung der Fristen nach den Absätzen 1-3 notwendig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.