9C_644/2018 - 2019-02-27 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 644/2018

Urteil vom 27. Februar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2018 (VSBES.2016.176).

Sachverhalt:

A.
Der 1986 geborene A.________ meldete sich im August 2012 aufgrund verschiedener somatischer Beschwerden (insbesondere Rückenschmerzen) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle führte berufliche Massnahmen durch (Belastbarkeitstrainings bei der Genossenschaft B.________, in der manuellen Fertigung vom 14. Januar bis 14. April 2013 sowie bei der Stiftung C.________ als Arbeitsagoge vom 6. Mai 2013 bis 31. Januar 2014) und klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab. Insbesondere veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der ZVMB GmbH, MEDAS Bern (fortan: ZVMB), in den Fachbereichen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie sowie Neuropsychologie (Expertise vom 20. Oktober 2014). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 10 % unter Anwendung der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs und Bestimmung von Validen- wie Invalideneinkommen gestützt auf die Tabellen der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebung [LSE] bei einem Tabellenlohnabzug von 10 %).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2018 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die Verwaltung, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine Viertelsrente auszurichten und den Verzugszinsanspruch auf der Rentennachzahlung zu prüfen (Invaliditätsgrad: 41.49 % ab 29. Januar 2016 bei Festsetzung des Valideneinkommens entsprechend Art. 26 Abs. 1 IVV ["Frühinvalide"]). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2018 sei aufzuheben und ihre Verfügung vom 18. Mai 2016 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung, allenfalls nach Vornahme weiterer Abklärungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).
Der Einwand des Beschwerdegegners, die IV-Stelle mache erstmals vor Bundesgericht geltend, dass keine Frühinvalidität vorliege, geht fehl. Eine mögliche Frühinvalidität thematisierte - und verneinte - die Verwaltung bereits in ihrer Verfügung vom 18. Mai 2016, welche den Anfechtungsgegenstand vor Vorinstanz bildete. Im vorliegenden Verfahren beruft sie sich diesbezüglich nicht auf neue Tatsachen und Beweismittel, sondern rügt die vorinstanzliche Feststellung bzw. Würdigung des bereits im kantonalen Verfahren aktenkundigen Sachverhalts als offensichtlich unrichtig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f . ATSG) sowie zum Anspruch auf eine nach dem Grad der Invalidität abgestufte Invalidenrente (Art. 28 IVG). Richtig sind grundsätzlich auch ihre Ausführungen zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei frühinvaliden Personen (Art. 26 Abs. 1 IVV). Darauf wird verwiesen.

2.2. Zu ergänzen ist: Als Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 IVV ist der Abschluss einer Berufsausbildung zu betrachten. Dazu gehören auch Anlehren, wenn sie auf einem besonderen, der Invalidität angepassten Bildungsweg ungefähr die gleichen Kenntnisse vermitteln wie eine eigentliche Lehre oder eine ordentliche Ausbildung und der versicherten Person in Bezug auf den späteren Verdienst praktisch die gleichen Möglichkeiten eröffnen. Kann die versicherte Person die in der Anlehre erworbenen zureichenden beruflichen Kenntnisse auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten, spricht dies grundsätzlich gegen eine Frühinvalidität, versichert die Invalidenversicherung doch nicht Berufsunfähigkeit, sondern Erwerbsunfähigkeit (vgl. Urteile 9C 276/2017 vom 23. April 2018 E. 5.1.2 sowie 5.2.1; 8C 335/2017 vom 6. Oktober 2017 E. 6.1 f.; 9C 611/2014 vom 19. Februar 2015 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.
Strittig sind im Wesentlichen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer Frühinvalidität (Art. 26 Abs. 1 IVV) sowie bezüglich der Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit. Nicht mehr bestritten wird der Beweiswert des ZVMB-Gutachtens.

4.

4.1. Das Versicherungsgericht stellte fest, gemäss ZVMB-Gutachten und Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) bestehe in einer angepassten Tätigkeit eine vollschichtig umsetzbare Arbeitsfähigkeit bei einer Leistungseinbusse von 20 %. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auf 100 % innert eines Jahres sei gemäss Gutachten bloss möglich, jedoch (noch) nicht überwiegend wahrscheinlich.

4.2. Die IV-Stelle wirft dem kantonalen Gericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 ATSG, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltswürdigung sowie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) vor. Dabei rügt sie einerseits, das Versicherungsgericht habe es versäumt bei den Administrativgutachtern nachzufragen, von welchen Voraussetzungen eine Steigerung auf 100 % abhänge. Anderseits macht sie geltend, aus dem Gutachten ergebe sich eindeutig, dass die Notwendigkeit einer stufenweisen Arbeitsgewöhnung invaliditätsfremd (insbesondere motivational) begründet sei.

4.3. Wie die IV-Stelle selbst darlegt, ist dem ZVMB-Gutachten zu entnehmen, dass die Leistung auch in einer angepassten Tätigkeit anfänglich noch bei 80 % liegen könne, bis der Versicherte in der Lage sei, seine Aufgaben routinierter zu erledigen und sich an den neuen Arbeitsplatz gewöhnt bzw. adaptiert habe. Davon sei innerhalb ca. eines Jahres ab Arbeitsaufnahme auszugehen. Motivationale Faktoren würden eine wichtige Rolle spielen. Indem die Verwaltung diese Aussage der Gutachter dahingehend interpretiert, die stufenweise Arbeitsgewöhnung sei motivational bedingt (und nicht bloss ihr Erfolg von der aufgebrachten Motivation abhängig), stellt sie letztlich der (impliziten) Beweiswürdigung der Vorinstanz lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber, was als appellatorische Kritik nicht zu hören ist (oben E. 1.2). Schliesslich hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie von einer Befragung der Administrativgutachter zu den einzelnen Voraussetzungen einer Steigerung der Leistungsfähigkeit auf 100 % absah, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus präzisere Voraussagen zur (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Steigerung hätten ableiten lassen.

5.

5.1. Zur Frage der Frühinvalidität erwog das kantonale Gericht, der Versicherte habe zwar eine Anlehre als Restaurationsangestellter abgeschlossen und später verschiedene Kurse betreffend die Tätigkeit als Lagermitarbeiter absolviert. Entscheidend sei jedoch, dass er gemäss Administrativgutachten seit der Kindheit an einer Entwicklungsstörung leide, was mit "der aktenkundigen Vorgeschichte, namentlich dem Besuch der Werkklasse seit der 3. Primarschulklasse sowie der Leistung während der Anlehre" korrespondiere. Wie das Gutachten ausdrücklich festhalte, habe der Versicherte bis anhin nie eine seinen Einschränkungen angepasste Tätigkeit ausgeübt, und er erbringe nur 40 % der Leistung eines Kochs mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Vor diesem Hintergrund lasse auch die Tatsache, dass er immer wieder Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt gefunden habe, nicht auf eine erst nach der Ausbildung eingetretene Invalidität schliessen. Damit sei der Versicherte als frühinvalid anzusehen.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig. Das kantonale Gericht habe verkannt, dass der Versicherte ausschliesslich die Regelschule besucht habe: Bei der von ihm (auf der Primarstufe) frequentierten Kleinklasse handle es sich nicht um eine Sonderschule; auf der Oberstufe habe er die Oberschule abschliessen können. In die Würdigung des Versicherungsgerichts seien ausserdem der Erwerb eines eidgenössisch anerkannten Berufsabschlusses (BBT-Anlehre) sowie die verschiedenen absolvierten Weiterbildungskurse in der Erwachsenenbildung nicht eingeflossen. Es komme hinzu, dass der Versicherte in seiner bisherigen Laufbahn mehrheitlich arbeitstätig gewesen sei, u.a. mit einer einjährigen sowie einer zweijährigen Anstellung, und die Militärausbildung erfolgreich habe absolvieren können. Die IV-Stelle nimmt sodann Anstoss an der Beweiswürdigung der Vorinstanz: Diese habe sich damit begnügt, die von den Administrativgutachtern festgestellte Entwicklungsstörung ohne jegliche Bezugnahme zu deren funktionellen Auswirkungen und ohne korrekte Bezugnahme zur als aktenkundig bezeichneten Vorgeschichte rein diagnosebezogen zu gewichten, was nicht angehen könne.

5.3.

5.3.1. Ob es sich bei der vom Versicherten besuchten Werk- bzw. Kleinklasse um eine Sonderschule handelte, kann offen bleiben. Unbestritten ist jedenfalls, dass er nach der Oberstufe - auf dem ersten Arbeitsmarkt - erfolgreich ein einjähriges Praktikum absolvierte sowie eine Anlehre als Restaurationsangestellter Küche abschloss. Soweit er damit zureichende berufliche Kenntnisse erworben hat - was ebenfalls offen bleiben kann - vermag dies eine Frühinvalidität auszuschliessen, wenn er diese Kenntnisse auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten vermochte (vgl. E. 2.2 hievor und die dort zitierte Rechtsprechung). Die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen sowie die Beweiswürdigung der Vorinstanz (E. 5.1 soeben) kann das Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfen (oben E. 1.2).

5.3.2. Entgegen der IV-Stelle hat das kantonale Gericht nicht übersehen, dass der Versicherte über einen eidgenössisch anerkannten Abschluss einer Anlehre verfügt, dann aber die Verwertbarkeit der im Rahmen dieser Kurzausbildung erworbenen beruflichen Kenntnisse verneint. Grund dafür ist, wie das kantonale Gericht gestützt insbesondere auf das neurologische und das neuropsychologische Gutachten feststellte, eine seit der Kindheit bestehende Entwicklungsstörung und der Besuch von Werk- bzw. Kleinklassen bereits ab der 3. Primarklasse (dortige Erwägung 4.1 Seite 31) : Die Gutachter sprachen von deutlichen kognitiven Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf ein- und zweijährige Anstellungen des Versicherten in der Vergangenheit sowie die erfolgreich absolvierte Militärausbildung. Dabei handelt es sich indes um ungelernte Tätigkeiten als Anlageführer bzw. als Betriebsmitarbeiter, sowie um die lediglich knapp fünf Monate dauernde Rekrutenschule und drei Wiederholungskurse. Daraus lässt sich jedenfalls nicht die Verwertbarkeit der beruflichen Kenntnisse als angelernter Koch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ableiten. Gleiches gilt bezüglich der verschiedenen vom Versicherten absolvierten Kurse in
Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Lagermitarbeiter. Auch diese bezog das Versicherungsgericht in seine Würdigung mit ein, mass ihnen jedoch bezüglich der Verwertbarkeit der Kenntnisse im angelernten Beruf keine Bedeutung bei. Schliesslich begründet die IV-Stelle nicht rechtsgenüglich (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz "die von den Administrativgutachtern festgestellte Entwicklungsstörung ohne jegliche Bezugnahme zu deren funktionellen Auswirkungen und ohne korrekte Bezugnahme zur 'aktenkundigen Vorgeschichte' rein diagnosebezogen" gewichtet haben soll. Weiterungen dazu erübrigen sich.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt noch sonstwie Bundesrecht verletzt, indem sie den Beschwerdegegner als frühinvalid angesehen und das Valideneinkommen entsprechend Art. 26 Abs. 1 IVV festgesetzt hat.

6.
Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Februar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.