1B_61/2018 - 2018-02-27 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 61/2018

Urteil vom 27. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Grundmann,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, vom 3. Januar 2018 (SB170467).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich hat Anklage erhoben gegen A.________. Sie wirft ihm vor, er habe seiner neugeborenen Tochter am 4., 21. und 29. Dezember 2011 jeweils 4 mg Temesta Expedit, aufgelöst im Milchschoppen, verabreicht. Zudem habe er ihr am 17. Januar 2012 erneut 4 mg Temesta gegeben und ca. zweieinhalb Stunden später zusätzlich eine unbekannte Menge Insulin, mutmasslich 18 Einheiten, injiziert. Es habe jeweils akute Lebensgefahr für den Säugling bestanden, und der Beschuldigte, der damals als Pflegefachmann berufstätig gewesen sei, habe bei allen Medikamenten-Abgaben den Tod seiner Tochter gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen und dabei besonders skrupellos gehandelt.

B.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den Beschuldigten am 3. April 2014 wegen mehrfach (eventualvorsätzlich) versuchten Mordes (in vier Fällen) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Auf Berufung (des Beschuldigten) bzw. Anschlussberufung (der Staatsanwaltschaft) hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, den Beschuldigten am 18. Dezember 2015 wegen mehrfach (direkt vorsätzlich) versuchten Mordes (in drei Fällen) und qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren.

C.
Eine vom Beschuldigten gegen das Urteil des Obergerichtes vom 18. Dezember 2015 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 10. November 2017 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B 330/2016).

D.
Am 21. Dezember 2017 stellte der Beschuldigte beim Obergericht ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 wies der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch ab.

E.
Gegen die obergerichtliche Verfügung gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 1. Februar 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Mit Stellungnahme vom 6. Februar 2018 beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 6. Februar (Posteingang: 12. Februar) 2018 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Mit Eingabe vom 19. Februar 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitig ist ein Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes über ein (im hängigen Berufungsverfahren erhobenes) Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (Art. 233 i.V.m. Art. 236 StPO). Dagegen ist keine Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zulässig (Art. 233 Satz 2 und Art. 222 Satz 2 StPO), weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offensteht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG).
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweis).

2.
Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Art. 236 Abs. 1 StPO). Beim vorzeitigen Sanktionsvollzug (Art. 236 i.V.m. Art. 220 StPO) handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme an der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Sanktionsvollzug, welche strafprozessuale Haftgründe (im Sinne von Art. 221 StPO) voraussetzt. Zudem muss auch die Dauer des vorzeitigen Sanktionsvollzuges verhältnismässig sein (BGE 143 I 241 E. 3.2-3.5 S. 245 f.; 143 IV 160 E. 2.1 S. 162; je mit Hinweisen). Für Gesuche um Entlassung aus dem vorzeitigen Sanktionsvollzug sind die für strafprozessuale Haftentlassungsgesuche geltenden Verfahrensvorschriften (Art. 228 -233 StPO) massgeblich (vgl. BGE 143 IV 160 E. 2.3 S. 163 f.).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ausdrücklich nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Angesichts des "bloss eventuell noch in Aussicht stehenden, jedenfalls aber vergleichsweise geringen Strafrests" sei seine Flucht nicht mehr wahrscheinlich. Seit den Haftprüfungen von 2012 hätten sich die massgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert. Er halte so gut wie möglich Kontakt zu seinen in der Schweiz wohnhaften Töchtern, darunter das Opfer der zur Anklage gebrachten Delikte, und pflege trotz Inhaftierung eine Beziehung zu seiner aktuellen Partnerin, bei der er nach einer Haftentlassung wohnen könne. Sie und er wünschten sich sehr, ihre Beziehung in Freiheit ausleben zu können. Seine Straftaten bereue er. Zwar wohnten Verwandte von ihm in Spanien, namentlich sein Vater und ein Bruder. Mit seinem Vater pflege er (der Beschwerdeführer) aber keinen Kontakt mehr. Wohl habe ihm sein Bruder während der Haft einmal geschrieben. Seit 2012 habe er jedoch auch vom Bruder nichts mehr gehört. Im Falle einer strafrechtlichen bzw. ausländerrechtlichen Wegweisung werde er sich auf das Schengener Freizügigkeitsabkommen berufen. Eine "hinreichend schwere
Gefährdung der öffentlichen Ordnung" gehe von ihm derzeit nicht aus. Im Hinblick auf eine Sanierung seiner Schulden habe er einen hohen Aufwand erbracht. Im Falle seiner Haftentlassung werde er als erfahrener Pflegefachmann mit Englischkenntnissen zeitnah wieder eine Stelle finden. Er habe Berufung erhoben und wolle zur neuen Berufungsverhandlung erscheinen. Die Behauptung der Vorinstanz, wonach er selber ausgesagt habe, er habe (vor einigen Jahren) mit dem Gedanken gespielt, nach Spanien zurückzukehren, sei aktenwidrig.
Die Annahme von Fluchtgefahr sei bundesrechtswidrig und willkürlich. Ausserdem sei die Begründung des angefochtenen Entscheides ungenügend; sie verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; 268 E. 2e S. 271-273; nicht amtl. publ. E. 3.1 von BGE 143 IV 330). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe
anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass Rechnung zu tragen (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.1 S. 165).

3.2. Die Vorinstanz verweist zur Begründung von Fluchtgefahr zunächst auf drei frühere Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes aus dem Jahr 2012. An den betreffenden Erwägungen und tatsächlichen Verhältnissen habe sich seither nichts Massgebliches geändert. Weiter erwägt die Vorinstanz Folgendes:
Zwar mache der Beschwerdeführer im Haftentlassungsgesuch geltend, er plane seine Zukunft in der Schweiz, und auch seine Beziehungen zu den beiden Müttern seiner beiden Töchter, zu diesen Kindern und zu seiner aktuellen Freundin würden ihn davon abhalten, ins Ausland zu flüchten. Diese Vorbringen vermöchten die Fluchtgefahr jedoch nicht auszuräumen. Bei der familiären Situation des Beschwerdeführers handle es sich um ein "komplexes Beziehungsgefüge". Sein Hang, mehrere Beziehungen mit verschiedenen Lebenspartnerinnen parallel zu führen, sei ihm (gemäss den Ergebnissen der Untersuchung und der gerichtlichen Beurteilungen) bereits bei den ihm vorgeworfenen Tötungsdelikten "zum Verhängnis" geworden. Mit seinen beiden Töchtern habe er noch keine Beziehungen aufbauen können. Gemäss eigenen Aussagen habe er schon bei der Geburt seiner ersten Tochter mit dem Gedanken gespielt, in sein Heimatland Spanien zurückzukehren. An den Fluchtindizien vermöge auch der Hinweis des Beschwerdeführers nichts zu ändern, er bemühe sich, seine bestehenden Schulden auch in der Haft im Griff zu haben (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3). Zur Frage des dem Beschwerdeführer drohenden Rest-Strafvollzuges erwägt die Vorinstanz, dass weiterhin die Ausfällung
einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren oder mehr im Raum stehe. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtes 6B 330/2016 vom 10. November 2017 (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f.).
In Ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2018 schliesst sich die Staatsanwaltschaft diesen Erwägungen an. Ihrer Ansicht nach sei "von einer Freiheitsstrafe von über 10 Jahren" auszugehen. Zumindest beim Sachverhalt vom 17. Januar 2012 sei mit einer erneuten Verurteilung wegen Mordversuches zu rechnen; in drei weiteren Anklagepunkten drohten zusätzliche Verurteilungen.

3.3. Im vorliegenden Fall legen die kantonalen Strafbehörden ausreichend konkrete Indizien für Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO dar. Neben der drohenden langjährigen Freiheitsstrafe bzw. dem voraussichtlich verbleibenden Rest-Strafvollzug (vgl. dazu auch nachfolgend, E. 4.2) durften sie dabei namentlich die unbestrittenen Umstände mitberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer spanischer Staatsangehöriger ist, in Spanien enge Familienangehörige (Vater und Bruder) von ihm wohnen und er weiterhin erhebliche Schulden (und seine Stelle als Pflegefachmann verloren) hat.
Dass der Beschwerdeführer die Beziehung zu seiner aktuellen Lebenspartnerin seit einigen Jahren nicht "in Freiheit ausleben" könne, hat er in erster Linie seinem eigenen (ausdrücklich nicht bestrittenen) Verhalten zuzuschreiben, welches Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet. Analoges gilt für das Vorbringen, er könne mit seinen Töchtern, darunter das Opfer der zur Anklage gebrachten Delikte, nur eingeschränkt Kontakte pflegen. Ob er seine Berufsaussichten nach einer Haftentlassung realistisch einschätzt, kann hier offenbleiben. Im entscheiderheblichen Zusammenhang sind keine im Ergebnis willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich.
Auch die Ansicht der kantonalen Strafbehörden, im vorliegenden Fall könne der dargelegten Fluchtgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 237 StPO) noch nicht ausreichend begegnet werden, hält vor dem Bundesrecht stand. Es kann im Übrigen dahingestellt bleiben, ob neben Fluchtgefahr auch noch der zusätzliche Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) zu bejahen wäre.

3.4. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich "ohne eigene Begründung" und ohne eine Auseinandersetzung mit seinen Ausführungen im Haftentlassungsgesuch vom 21. Dezember 2017 auf nicht mehr massgebliche Haftentscheide aus dem Jahr 2012 berufen. Er rügt eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Es trifft zu, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids sehr knapp ausgefallen ist. Unbefriedigend ist insbesondere der pauschale Verweis auf die vor mehr als fünf Jahren ergangenen Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts, da sich namentlich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verändert haben; mit diesen Umständen - namentlich der aktuellen, offenbar seit mehreren Jahren andauernden Paarbeziehung, auf die der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 21. Dezember 2017 ausdrücklich hingewiesen hatte - hat sich die Vorinstanz nur summarisch auseinandergesetzt. Immerhin lässt sich den betreffenden Hinweisen zumindest sinngemäss entnehmen, weshalb sie beim Beschwerdeführer weiterhin Fluchtgefahr sieht (schwierige familiäre Situation in der Schweiz, hohe Schulden, drohender Strafrest, vgl. oben, E. 3.2). Dieser hat die Überlegungen des Obergerichts auch korrekt erfasst, war es ihm doch möglich, beim Bundesgericht eine substanziierte Beschwerde einzureichen. Angesichts dessen kann auf eine Gutheissung des Rechtsmittels aus formellen Gründen verzichtet werden.

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Haftdauer sei unverhältnismässig, weil sie bereits in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt sei. Dabei sei der Möglichkeit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Rechnung zu tragen. Es bestehe nur eine geringe Rückfallgefahr und sein bisheriges "Vollzugsverhalten" sei tadellos. Er gehe davon aus, dass er vom Vorwurf der (mehrfach) versuchten Tötung freigesprochen werde. Aber selbst wenn noch eine Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren im Raum stünde, hätte er die konkret zu erwartende Strafe bereits zum Grossteil erstanden. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO.

4.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1 S. 165).
Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, etwa wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteile 1B 53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 2.3; 1B 407/2016 vom 28. November 2016 E. 4.1; 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 1020).

4.2. Unbestrittenermassen befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 20. Januar 2012 (und damit seit ca. 6 Jahren) in strafprozessualer Haft. Er wurde am 3. April 2014 erstinstanzlich zu 12 Jahren und am 18. Dezember 2015 im Berufungsverfahren zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwar wurde das betreffende Urteil des Obergerichtes am 10. November 2017 vom Bundesgericht (wegen teilweise willkürlichen Sachverhaltsfeststellungen) aufgehoben und zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen. Aus den Erwägungen des Bundesgerichtsurteils ergibt sich jedoch nicht, dass hier eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfach versuchten (qualifizierten oder einfachen) Tötungsdelikten an einem Säugling nicht in Frage käme. Ebenso wenig erscheint (bei einer entsprechenden Verurteilung) eine Freiheitsstrafe von zumindest acht oder mehr Jahren bereits zum Vornherein ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B 330/2016 E. 4.1-4.2). Die vom erstinstanzlichen Strafgericht und dem Berufungsgericht ausgefällten Strafen stellen ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass auch im zurückgewiesenen Verfahren jedenfalls eine entsprechende lange Freiheitsstrafe (von zumindest acht oder mehr Jahren) droht.
Damit ist die bisher erstandene strafprozessuale Haft von gut sechs Jahren noch nicht in grosse Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung ernsthaft droht. Auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 Abs. 1 StGB), die nach der dargelegten Praxis im Haftprüfungsverfahren nur ausnahmsweise zu berücksichtigen wäre, liesse die bisherige Haftdauer noch nicht als unverhältnismässig erscheinen, zumal der Beschwerdeführer beim derzeitigen Verfahrensstand nicht mit Sicherheit von einer Freiheitsstrafe von neun Jahren oder weniger ausgehen kann.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Oliver Grundmann wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.119
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.120

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.111

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.