6B_811/2016 - 2017-02-27 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung; retrospektive Konkurrenz bei ausländischen Urteilen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_811/2016

Urteil vom 27. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; retrospektive Konkurrenz bei ausländischen Urteilen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 24. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 14. Januar 2015 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, dies als Zusatzstrafe zur bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, welche das Amtsgericht Singen am 12. November 2013 ausgefällt hatte. Das Kantonsgericht rechnete die erstandene Untersuchungshaft an und erklärte die Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--, welche die Staatsanwaltschaft Schaffhausen am 3. Juli 2012 bedingt ausgesprochen hatte, für vollstreckbar. Schliesslich entschied das Kantonsgericht über die beschlagnahmten und bei der Schaffhauser Polizei sichergestellten Gegenstände, auferlegte X.________ die Verfahrenskosten und entschädigte seine amtliche Verteidigung.
Die dagegen gerichtete Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 24. Mai 2016 ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Ihm sei als Zusatz zur vom Amtsgericht Singen ausgesprochenen Strafe eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten aufzuerlegen, wobei für zwölf Monate der bedingte Vollzug zu gewähren sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der Strafe.

1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB).

1.2. Die Vorinstanz erwägt unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, bei retrospektiver Konkurrenz könnten Zusatzstrafen gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Strafe ausgefällt werden, wobei nach den gleichen Grundsätzen vorzugehen sei, wie wenn das frühere Urteil in der Schweiz ergangen wäre.
Das Amtsgericht Singen habe den Beschwerdeführer am 12. November 2013 wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Sinne von § 244 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen Strafgesetzbuchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die aktuell zu beurteilenden Delikte habe der Beschwerdeführer zwischen dem 6. April und dem 12. August 2013 verübt, bevor das Urteil des Amtsgerichts Singen ergangen sei. Daher sei eine Zusatzstrafe auszusprechen.
Der Beschwerdeführer habe die Grenze zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz von 18 Gramm reinem Kokain um nahezu das Doppelte überschritten, indem er im Besitz von 87.1 Gramm Kokaingemisch beziehungsweise 31.3 Gramm reinem Kokain gewesen sei; im weiten Spektrum von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sei die objektive Tatschwere indessen noch im unteren Bereich anzusiedeln. Der Beschwerdeführer habe das Kokain aus rein finanziellen Interessen verkaufen wollen; die subjektive Tatschwere sei ebenfalls im unteren Bereich einzustufen. Die erstinstanzliche Einsatzstrafe von 17 Monaten sei angemessen.
Diese Einsatzstrafe erhöht die Vorinstanz wegen des Wohnungseinbruchdiebstahls um 16 Monate und wegen der Hehlerei sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln um weitere vier Monate. Schliesslich erweitert die Vorinstanz nach Abwägung der Täterkomponenten die Strafe um weitere zwei Monate. Sie gelangt so zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten. Von dieser zieht sie die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten ab, welche das Amtsgericht Singen am 12. November 2013 ausgesprochen hatte, womit sie zu einer Zusatzstrafe von 21 Monaten gelangt.

1.3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einsatzstrafe von 17 Monaten für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Vorinstanz qualifiziere 87.1 Gramm Kokaingemisch zu Unrecht als erhebliche Menge. Man habe sich zu vergegenwärtigen, dass im Alltag der Strafjustiz Quantitäten von mehreren Hundert Gramm oder gar im Kilobereich an der Tagesordnung seien und in solchen Fällen oft keine wesentlich härteren Strafen ergingen. Die Einsatzstrafe von 17 Monaten sei nicht zu rechtfertigen. Angemessen seien 14 Monate. Die Vorinstanz habe in zutreffender Weise eine Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Singen vom 12. November 2013 ermittelt. Allerdings hätte sie dabei eine Gesamtstrafe von 36 Monaten nicht überschreiten dürfen und im vorliegenden Verfahren höchstens eine Zusatzstrafe von 18 Monaten aussprechen dürfen.

1.4.

1.4.1. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung am 28. September 2016 insofern geändert, als eine Zusatzstrafe nur zu inländischen Urteilen ausgesprochen werden kann (Urteil 6B_466/2015 vom 28. September 2016 E. 1.4.1, zur Publ. vorgesehen). Im vorliegenden Fall wäre somit eine eigenständige Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hehlerei und grober Verletzung der Verkehrsregeln auszufällen gewesen.

1.4.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbringt, ist unbegründet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ist die Grenze von 18 Gramm reinen Kokains (vgl. BGE 120 IV 334 E. 2a S. 338 mit Hinweisen) um beinahe das Doppelte überschritten. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass die Vorinstanz die objektive Tatschwere dennoch im unteren Bereich verortet. Indem sie eine Einsatzstrafe von 17 Monaten festsetzt, verletzt sie ihr sachgerichtliches Ermessen nicht.
Die Erwägungen der Vorinstanz zu den straferhöhenden und strafmindernden Aspekten beanstandet der Beschwerdeführer ausdrücklich nicht. In der Tat ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen hätte, indem sie für die Hehlerei und die grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um vier Monate veranschlagte und nach Berücksichtigung der Täterkomponenten eine weitere Straferhöhung von zwei Monaten vorsah.

1.5. Aus dem Gesagten resultiert eine Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Monaten, welche über der ausgesprochenen Zusatzstrafe von 21 Monaten liegt. Dies führt nur schon deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil die Vorinstanz aufgrund des Verschlechterungsverbots die erstinstanzliche Strafe nicht erhöhen durfte (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verweigerung des teilbedingten Strafvollzugs.

2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Im Falle einer teilbedingten Freiheitsstrafe darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB).
Für Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren ist der Strafaufschub nach Art. 42 StGB die Regel. Der teilbedingte Vollzug ist nur anzuordnen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich - insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubs angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräventiv ausreichend ist (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2
S. 14 f.). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 S. 5, 140 E. 4.4 S. 143; je mit Hinweisen).
Dem Sachgericht steht bei der Legalprognose ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn es sein Ermessen überschreitet, unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 143 mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz geht von einer hypothetischen Gesamtstrafe von 39 Monaten aus. Weil diese über der Grenze von höchstens drei Jahren liege, könne der teilbedingte Vollzug aus objektiven Gründen nicht gewährt werden.
Hier verkennt die Vorinstanz, dass anstelle einer Zusatzstrafe von 21 Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 23 Monaten hätte ausgesprochen werden müssen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es indessen sein Bewenden bei der ursprünglich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 21 Monaten (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO). Unabhängig davon sind die objektiven Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB entgegen der Ansicht der Vorinstanz erfüllt.
Auch dies führt jedoch aus nachfolgenden Gründen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

2.3. Die Vorinstanz erwägt in einer Eventualbegründung, der Beschwerdeführer sei uneinsichtig und unbelehrbar. Die einschlägigen Vorstrafen, die laufende Probezeit und die gegen ihn laufenden Untersuchungen hätten ihn nicht davon abgehalten, weiter zu delinquieren. Aus diesem Grund sei der teilbedingte Vollzug auch aus subjektiver Sicht nicht zu gewähren, weil ihm eine ungünstige Prognose gestellt werden müsse.

2.4. Auch wenn die Vorinstanz die Legalprognose nur vor dem Hintergrund von Art. 43 Abs. 1 StGB stellt, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten, wenn sie dem Beschwerdeführer eine ungünstige Prognose stellt und aus spezialpräventiver Sicht einen Vollzug der Strafe für erforderlich erachtet.
Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer teilweise einschlägig vorbestraft sei, nachdem er am 3. Juli 2012 wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrenlassens ohne Haftpflichtversicherung und Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie am 15. Februar 2013 wegen grober Verkehrsregelverletzung verurteilt worden sei. Überdies berücksichtigt sie seine Behauptung, seine Frau werde zu einem Sozialfall und könne die Familienwohnung nicht mehr bezahlen, wenn ihm nicht der teilbedingte Vollzug gewährt werde. Schliesslich erwägt sie, das Landgericht Konstanz habe die Bewährungszeit am 14. August 2014 um ein Jahr verlängert, weil der Beschwerdeführer keine Zahlungen an die geschädigte Familie geleistet habe, und das Amtsgericht Singen habe am 4. Mai 2016 die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen und die Vollstreckung der festgesetzten Freiheitsstrafe von 18 Monaten angeordnet, da der Beschwerdeführer weiterhin keine Zahlungen geleistet habe, wobei dieser Beschluss noch nicht rechtskräftig sei.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wehre sich dagegen, dass ihm "eine grosse Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit attestiert wurde". Die Phasen, in denen er delinquiert habe, seien insgesamt sehr beschränkt. Er sei inzwischen Vater von zwei Kindern und werde in der Familie dringend gebraucht. Vor diesem Hintergrund sei eine erhebliche Strafempfindlichkeit gegeben. Auch beruflich habe er wieder Fuss gefasst. Im neuen Strafverfahren, das gegen ihn laufe, gelte die Unschuldsvermutung.
Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die Würdigung der Vorinstanz infrage zu stellen. Der Beschwerdeführer delinquierte trotz mehrfacher teilweise einschlägiger Vorstrafen während der Probezeit und im Wissen um das laufende Strafverfahren in Deutschland weiter, weshalb die Vorinstanz zu Recht "von einer ausgesprochenen Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit" ausging. Was den Wohnungseinbruchdiebstahl betrifft, zeigte der Beschwerdeführer weder Einsicht noch Reue und leistete trotz Bewährungsauflage keinerlei Zahlungen an die geschädigte Familie, was zur Verlängerung der Bewährungszeit und schliesslich zum noch nicht rechtskräftigen Widerruf des bedingten Strafvollzugs führte. Der Beschwerdeführer wurde zwar im Januar 2016 zum zweiten Mal Vater. Allerdings hielt ihn die Geburt des ersten Kindes am 8. Februar 2013 nicht davon ab, am 19. Februar 2013 den Wohnungseinbruchdiebstahl in Deutschland zu verüben.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.36

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.