BV.2014.79 - 2015-02-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdevverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BV.2014.79, BP.2014.69

Beschluss vom 27. Februar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Hausdurchsuchung (Art. 48 f . VStrR); Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 eröffnete Swissmedic gegen A. und unbekannte Täterschaft gestützt auf eine interne Anzeige ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr und des illegalen Inverkehrbringens von Arzneimitteln im Sinne der Art. 86 Abs. 1 lit. b, evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f , evtl. i.V.m. Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) (act. 2.1). Am 13. Oktober 2014 eröffnete Swissmedic gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Zollverwaltung u. a. gegen B. ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des HMG (act. 2.4).

B. Am 3. November 2014 erliess Swissmedic – diese beiden Verwaltungsstrafverfahren betreffend – einen Durchsuchungsbefehl für die Liegenschaft in Z., dem Wohnsitz von A. und B. (act. 2.5). Die entsprechende Hausdurchsuchung erfolgte am 5. November 2014. A. konnte hierbei nicht angetroffen werden. In der Liegenschaft anwesend waren dessen Ehefrau und deren Tochter. Die Untersuchungsleiterin erreichte den Beschuldigten A. telefonisch und erkundigte sich bei diesem nach seiner E-Mail-Adresse, damit sie ihm am folgenden Tag den Durchsuchungsbefehl sowie die Beschlagnahmeprotokolle zusenden könne (vgl. zum Ganzen act. 2.6). Im entsprechenden Beschlagnahmeprotokoll (act. 2.7) wird u. a. ausgeführt: «Am 5. November 2014 um 11:35 Uhr haben die untersuchenden Personen gestützt auf die Art. 46 und 47 VStrR bei A. (…) die unten aufgeführten Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt. Diese bleiben während der gesamten Dauer des Verfahrens mit Beschlag belegt. Eine allfällige einstweilige Verwahrung von Daten in versiegelter Form dient lediglich der Sicherstellung der eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden und stellt keine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme dar [Es folgt eine Liste verschiedener Gegenstände und Vermögenswerte]». Das Beschlagnahmeprotokoll verweist abschliessend auf die Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 26 ff . VStrR. Gemäss separatem «Inventurblatt IT als Beilage für die Beschlagnahme» wurden weiter drei Notebooks und drei Festplatten beschlagnahmt (act. 2.8). Am 6. November 2014 übermittelte die Untersuchungsleiterin A. per E-Mail den Hausdurchsuchungsbefehl sowie die beiden Beschlagnahmeprotokolle und machte ihn darauf aufmerksam, er habe das Recht, die Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen und des IT-Materials zu beantragen. Weiter habe er das Recht, gegen die Hausdurchsuchung innert drei Tagen seit Kenntnis der Hausdurchsuchung eine Beschwerde einzureichen (act. 2.9).

C. Mit Eingabe vom 7. November 2014 (Postaufgabe am 10. November 2014) erhob A. beim Direktor von Swissmedic «Beschwerde gegen Hausdurchsuchung am 5. November 2014 wegen Unangemessenheit». Im Rahmen der Begründung macht er geltend, nahezu alle beschlagnahmten Unterlagen sowie Gegenstände hätten augenscheinlich nichts mit der Sache zu tun und es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Dinge beschlagnahmt werden konnten (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2014 übermittelte der Direktor von Swissmedic die Beschwerde der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt hierbei die Abweisung der Beschwerde (act. 2).

Am 18. November 2014 forderte die Beschwerdekammer A. auf, bis 1. Dezember 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu leisten und eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 3 und 4). Am 1. Dezember 2014 ersuchte A., die Beschwerdekammer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt (act. 5). Gleichzeitig stellte er das Gesuch, die Frist zur Einreichung einer Replik vorerst bis 20. Dezember 2014 zu erstrecken (act. 6). Am 3. Dezember 2014 liess die Beschwerdekammer A. ein Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dieses bis 15. Dezember 2014 vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin genannten Unterlagen zu retournieren (BP.2014.69, act. 2). Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik wurde von der Beschwerdekammer gleichentags erstreckt bis 22. Dezember 2014 (act. 6). A. liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG wird die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes von der Beschwerdegegnerin nach den Bestimmungen des VStrR geführt.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde ausdrücklich gegen die Hausdurchsuchung, macht in der Begründung jedoch sinngemäss allein geltend, die beschlagnahmten Gegenstände seien für die Untersuchung nicht von Relevanz (act. 1). Die Beschwerdegegnerin wirft demgegenüber in ihrer Beschwerdeantwort die Frage auf, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden solle, nachdem diese keinen Antrag enthalte (act. 2, Ziff. III.3.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer als juristischem Laien verfasste Beschwerde mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass er einerseits die Hausdurchsuchung als solche, aber auch die erfolgte Beschlagnahme kritisiert. Die entsprechenden Beschwerdeanträge (Feststellung der Unzulässigkeit der Hausdurchsuchung und Aufhebung der Beschlagnahme) ergeben sich demnach aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerdeschrift und erfahren ihre Bestätigung in den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2014 (act. 6).

2.3 Das zur Beschwerdeführung berechtigende Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 28 Abs. 1 VStrR muss grundsätzlich ein aktuelles und praktisches sein (BGE 118 IV 67 E. 1c; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.14 vom 16. Juni 2014, E. 1.3 und 1.4). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung als solche richtet, ist festzuhalten, dass Letztere bereits abgeschlossen ist, weshalb es an einem aktuellen und praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anordnung der Hausdurchsuchung fehlt. Eine ausnahmsweise Überprüfung der Hausdurchsuchung drängt sich vorliegend nicht auf, da die mit der Beschwerde gerügten Mängel der angefochtenen Zwangsmassnahme nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und an deren Beurteilung kein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2004 34 E. 2.2). Die diesbezügliche Rechtsweggarantie des Beschwerdeführers ist vorliegend jedoch gewahrt, da dem Beschwerdeführer andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, welche eine Überprüfung der Rechtmässigkeit auch der Hausdurchsuchung erlauben würden (siehe hierzu ausführlich den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.14 vom 16. Juni 2014, E. 1.3 m.w.H.).

2.4

2.4.1 Unklar bleibt im vorliegenden Fall Inhalt und Qualität des mit der Beschwerde ebenfalls angefochtenen «Beschlagnahmeprotokolls» (act. 2.7, 2.8), weshalb sich die nachfolgenden, grundsätzlichen Ausführungen aufdrängen.

2.4.2 Wohnungen und andere Räume sowie unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften dürfen nur durchsucht werden, wenn es nebst anderem wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände und Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, darin befinden (Art. 48 Abs. 1 VStrR). Von einer Durchsuchung von Papieren und Datenträgern (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie gegebenenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Papiere und Datenträger sollen insbesondere nur dann durchsucht werden, wenn vor der Durchsuchung anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens, bei welchem über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden wird, müssen die Untersuchungsbehörden noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1).

Mit Beschlag zu belegen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Eine Beschlagnahme von Papieren und Datenträgern erfolgt erst nach durchgeführter Durchsuchung, anlässlich derer die Untersuchungsbehörde festgestellt hat, ob die zu beschlagnahmenden Unterlagen als Beweismittel von Bedeutung sein können. Für eine Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der zu untersuchenden strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (TPF 2004 34 E. 4.1; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV. 2013.18 vom 11. Februar 2014; BV.2013.1 vom 26. April 2013, E. 5.2). Für die Beschlagnahme ist eine solche potenzielle Beweiseignung aber nicht nur hinreichend, sondern auch erforderlich (vgl. hierzu Bangerter, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Wettbewerbsrecht, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 236 m.w.H.). Es bedarf mit anderen Worten objektiver Anhaltspunkte, die eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen dem zu beschlagnahmenden Objekt und der Straftat als wahrscheinlich erscheinen lassen (Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 131 f.). Im Rahmen der Überprüfung einer Beschlagnahme von Beweismitteln auf dem Beschwerdeweg sind nach dem Gesagten höhere Anforderungen an deren Gebrauchswahrscheinlichkeit zu stellen als im Entsiegelungsverfahren.

Zum generellen Verhältnis zwischen Durchsuchung von Papieren und deren Beschlagnahme – wenn auch im Geltungsbereich der StPO – äusserte sich das Bundesgericht unlängst in seinem Urteil 1B_65/2014 vom 22. August 2014 (siehe dort E. 2.2). Die dort gemachten Überlegungen gelten sinngemäss aber auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts. So auch die Aussage, wonach bis zur Entsiegelung (und damit bis zu erfolgter Durchsuchung) schon deshalb keine Beschlagnahme vorliegen könne, weil die Untersuchungsbehörde mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. mangels inhaltlicher Durchsuchung noch gar nicht beurteilen könne, welche Beschlagnahmeart verfügt werden könnte und ob Beschlagnahmehindernisse vorliegen. Vor dem Entscheid über die Zulässigkeit einer Durchsuchung könne lediglich eine vorläufige Sicherstellung erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.4). Eine solche Sicherstellung liegt auch vor, wenn anlässlich einer Hausdurchsuchung umfangreiches Aktenmaterial vorgefunden und einstweilen unter die physische Kontrolle der Untersuchungsbehörde gebracht wird, dieses die Untersuchungsbehörde aus zeitlichen Gründen aber erst im Nachgang zur Hausdurchsuchung auswerten kann. Bei solchen Sicherstellungen handelt es sich gemäss konstanter Praxis nicht um eine mittels Beschwerde anfechtbare Zwangsmassnahme (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.21 vom 11. Dezember 2013, E. 2.2 und 2.3, u. a. mit Hinweis auf TPF 2011 80 E. 2).

2.4.3 Dem vorliegenden Beschlagnahmeprotokoll (act. 2.7 und 2.8) kann lediglich entnommen werden, dass in den am 4. Oktober 2013 bzw. 13. Oktober 2014 eröffneten Strafuntersuchungen wegen Widerhandlung gegen die Heilmittelgesetzgebung die unten aufgeführten Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt werden (act. 2.7). Zum Gegenstand der Untersuchung sowie zur allfälligen Gebrauchswahrscheinlichkeit der beschlagnahmten Unterlagen sind dem Protokoll keine Angaben zu entnehmen. Im Rahmen der Beschwerdeantwort führt die Beschwerdegegnerin einerseits aus, die Untersuchungsleiterin und der Protokollführer hätten anlässlich der Hausdurchsuchung alle Unterlagen sorgfältig gesichtet, damit die Beschlagnahmung möglichst verhältnismässig habe vollzogen werden können (act. 2, S. 4). Weiter habe die Untersuchungsleiterin gegenüber dem Beschwerdeführer auf dessen Kritik, es seien irrelevante Gegenstände beschlagnahmt worden, am Telefon erklärt, es sei ihre Aufgabe, die Triage der Unterlagen vorzunehmen und dass sie es so schnell wie möglich machen und ihm gegebenenfalls die für die Untersuchung irrelevanten Unterlagen retournieren werde (act. 2, S. 5 mit Hinweis auf act. 2.10). An anderer Stelle bestätigt die Beschwerdegegnerin diese Aussage (act. 2, S. 6) und führt ergänzend aus, das vorliegende Verfahren sei besonders komplex, weil zahlreiche Firmen und Personen involviert seien. Anlässlich der Hausdurchsuchung habe nicht auf den ersten Blick festgestellt werden können, ob gewisse Unterlagen als Beweismittel verwendet werden könnten (act. 2, S. 6). Im Rahmen ihrer eigentlichen Stellungnahme zu den Vorhalten des Beschwerdeführers betreffend die verschiedenen Beschlagnahmegegenstände finden sich keine konkreten Ausführungen zur Gebrauchswahrscheinlichkeit der Gegenstände im Rahmen der Verwaltungsstrafuntersuchung.

2.4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten und den Ausführungen der Beschwerdegegnerin erscheint vorab zweifelhaft, ob es sich bei der anlässlich der Hausdurchsuchung erfolgten Behändigung der verschiedenen Unterlagen und Datenträger effektiv um eine förmliche Beschlagnahme handelte. Hinsichtlich der «einstweiligen Verwahrung von Daten in versiegelter Form» verstärken sich diese Zweifel, nachdem diese lediglich «der Sicherstellung der eventuellen späteren Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden» diene (act. 2.7). Sind die erwähnten Unterlagen und Datenträger noch gar nicht durchsucht bzw. im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt worden, um ihre Beweiseignung festzustellen, kann es sich beim angefochtenen Protokoll nach dem oben Ausgeführten noch gar nicht um eine förmliche Beschlagnahme handeln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich beim angefochtenen «Beschlagnahmeprotokoll» lediglich um ein irrtümlicherweise als solches bezeichnetes Sicherstellungsverzeichnis handelt. Nachdem eine solche Sicherstellung keine anfechtbare Zwangsmassnahme darstellt, erweisen sich sowohl die Bezeichnung des angefochtenen Protokolls als auch die diesem beigegebene Rechtsmittelbelehrung als irreführend. Würde es sich demgegenüber tatsächlich bereits um eine förmliche Beschlagnahme handeln, so werden durch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die eine direkte oder indirekte Verbindung zwischen dem zu beschlagnahmenden Objekt und der zu untersuchenden Straftat als wahrscheinlich erscheinen lassen.

3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde auch nicht einzutreten, soweit sie sich gegen das «Beschlagnahmeprotokoll» vom 5. November 2014 richtet. Es handelt sich hierbei lediglich um ein fälschlicherweise so benanntes Sicherstellungsverzeichnis, welches als solches nicht mit Beschwerde anfechtbar ist. Die Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich – sofern sie nicht schon Entsprechendes verfügt hat – gehalten, nach nunmehr wahrscheinlich erfolgter Kenntnisnahme des Inhalts und Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger eine förmliche Beschlagnahmeverfügung zu erlassen und sie dem Beschwerdeführer zu eröffnen.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten in der Regel dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3). Einer Partei darf jedoch aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten Treuen darauf verlassen durfte (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1645). Dieser öffentlich-rechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall analog zur Anwendung gebracht werden (vgl. hierzu nebst anderen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.54 vom 14. Oktober 2014, E. 4 sowie die Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010, E. 2.2; BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Da sich der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorliegend in guten Treuen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung hat verlassen dürfen, rechtfertigt es sich vorliegend von einer Auferlegung der Gerichtskosten abzusehen (Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. hierzu BGE 138 I 49 E. 8.3.1 und 8.3.2).

4.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeerhebung keine besonderen Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen.

5. Das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege kann bei diesem Ausgang des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, bei der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 33 VStrR die Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Strafverfahren zu beantragen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als erledigt abgeschrieben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 27. Februar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BV.2014.79 27. febbraio 2015 09. marzo 2015 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdevverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

108-IV-76 118-IV-67 138-I-49

Weitere Urteile ab 2000

1B_637/2012 1B_65/2014

BstGer Leitentscheide

TPF 2004 12 TPF 2004 34 TPF 2011 25 TPF 2011 80

Sentenze TPF

BV.2006.12 BV.2013.1 BV.2010.69 BV.2014.54 BV.2013.21 BV.2014.14 BV.2014.79 BP.2014.69

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 48
	1.	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
	2.	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
	3.	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa. [1]
	4.	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4587).

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 87 Altri reati [1]
	1.	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente: [2]
		a.	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
		b.	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
		c. [3]	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
		d.	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
		e.	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale [4];
		f. [5]	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE [6];
		g. [7]	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
		h. [8]	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
	2.	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria. [9]
	3.	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi. [10]
	4.	Il tentativo e la complicità sono punibili.
	5.	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
	6.	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [4] RS 311.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [6] Direttiva 93/42/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, concernente i dispositivi medici, GU L 169 del 12.7.1993, pag. 1; modificata da ultimo dalla direttiva 2007/47/CE, GU L 247 del 21.9.2007, pag. 21. [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 87 Altri reati [1]
	1.	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente: [2]
		a.	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
		b.	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
		c. [3]	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
		d.	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
		e.	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale [4];
		f. [5]	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE [6];
		g. [7]	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
		h. [8]	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
	2.	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria. [9]
	3.	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi. [10]
	4.	Il tentativo e la complicità sono punibili.
	5.	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
	6.	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [4] RS 311.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [6] Direttiva 93/42/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, concernente i dispositivi medici, GU L 169 del 12.7.1993, pag. 1; modificata da ultimo dalla direttiva 2007/47/CE, GU L 247 del 21.9.2007, pag. 21. [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 26 mag. 2021 (RU 2020 2961; FF 2019 1). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 812.21 LATer Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici Art. 90 [1] Perseguimento penale
	1.	Il perseguimento penale nell'ambito di competenza della Confederazione è condotto dall'Istituto e dall'UFSP secondo le disposizioni della DPA [2]. Se in caso di importazione, transito ed esportazione di agenti terapeutici vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 2005 [3] sulle dogane o alla legge del 12 giugno 2009 [4] sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'UDSC [5].
	2.	Se in virtù della presente legge o di altre leggi federali il perseguimento penale spetta a più autorità federali, queste possono accordarsi sulla riunione del persegui-mento penale nelle mani di un'unica autorità, qualora si tratti di un'unica fattispecie o sussista uno stretto legame oggettivo.
	3.	Ai Cantoni spetta il perseguimento penale nel loro ambito di esecuzione. Nel procedimento l'Istituto può esercitare i diritti di un accusatore privato. Il pubblico ministero comunica all'Istituto l'apertura di una procedura preliminare.
	4.	Se una causa penale relativa alla presente legge è di competenza sia federale che cantonale, le autorità competenti possono accordarsi sulla riunione dei procedimenti presso la Confederazione o il Cantone.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 del DF del 29 set. 2017 (Convenzione Medicrime), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4771; FF 2017 2797). [2] RS 313.0 [3] RS 631.0 [4] RS 641.20 [5] Nuova espr. giusta la cifra I n. 30 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).