9C_119/2009 - 2009-02-27 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 119/2009

Urteil vom 27. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Trauffer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Juni 2007 den Anspruch des 1957 geborenen, seit 27. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung angemeldeten D.________ auf eine Invalidenrente, dies mit der Begründung, in körperlich leidensangepassten Tätigkeiten sei er 100 % arbeitsfähig und könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (Invaliditätsgrad 17 %); ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden liege nicht vor, wobei diesbezüglich kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des D.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008).

C.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zwecks ergänzender Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gehören namentlich auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25, mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler 9C 850/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2.2 mit Hinweis) sowie der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Leistungsstreitigkeit massgebende Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise invaliditätsbegründenden Wirkung somatoformer Schmerzstörungen und sonstiger vergleichbarer, pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromalen Zustände (siehe im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Nach den Parteivorbringen zu keinerlei Beanstandungen tatsächlicher oder rechtlicher Art Anlass (Art. 105 Abs. 2 und Art. 95 BGG) gibt die vorinstanzliche Feststellung, wonach der an beidseitigen Schulterschmerzen leidende Beschwerdeführer (Status nach Schulteroperationen 1991 und 2002, Schulterkontusion links 2002 mit Verschlechterung eines Impingementssyndroms bei bekannter degenerativer Rotatorenmanschettenruptur links/bilaterale Rotatorenmanschettenerkrankung) aus körperlicher Sicht in leidensangepassten Tätigkeiten 100 % arbeitsfähig ist. Mangels ins Auge springender Sachverhalts- oder Rechtsfehler ist nicht darauf zurückzukommen (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.3
2.3.1 In psychischer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer - nach Lage der Akten zu Recht - nicht, die vorinstanzlich gestützt auf den Bericht des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. März 2007 festgestellten psychiatrischen Diagnosen einer "Somatierungsstörung sowie Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F45), einer daraus resultierenden Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle (Angst, Sorgen, Anspannung und Ärger mit depressiven Anteilen)" (ICD-10: F43.25) sowie einer "psychosozialen Belastungssituation" (ICD-10: F43.8) seien offensichtlich unrichtig. Ebenso wenig behauptet er, es bestünden Anhaltspunkte für zusätzliche, medizinisch weiter abklärungsbedürftige psychische Krankheiten; eine entsprechende Rüge kann namentlich nicht seinem Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f. entnommen werden. Er wendet einzig ein, die Vorinstanz habe die rechtsprechungsgemässen Kriterien einer ausnahmsweise unzumutbaren Schmerzüberwindung "in krasser" Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes verneint.
2.3.2 Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe eine der adäquaten Schmerzbewältigung objektiv hinderliche, selbständige körperliche Begleiterkrankung der Schulter aufgrund unvollständiger Beweislage ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass das Ergebnis selbst bei festgestellter "Selbständigkeit" des (vorinstanzlich durchaus anerkannten; E. 2.2 hievor) körperlichen Krankheitssubstrats nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen würde: Wie vorinstanzlich willkürfrei festgestellt und vom Beschwerdeführer mit dem alleinigen Hinweis auf die (diagnostisch erfassten: E. 2.3.1 hievor) "psychosozialen Umstände" nicht bestritten, leidet er an keiner psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Namentlich bei Fehlen einer psychischen Komorbidität der genannten Art müssen aber die weiteren, praxisgemäss zu beachtenden Kriterien einer ausnahmsweise unzumutbaren Schmerzüberwindung in der Regel gehäuft und in erheblicher Ausprägung vorliegen (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 51 oben), um gesamthaft den rechtlichen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, E. 2.2, I 683/06) Schluss auf einen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu gestatten. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt: Zu Recht rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung, es fehle an einem sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens, nicht als aktenwidrig oder Ergebnis mangelhafter Sachverhaltsabklärung. Sodann werden in der Beschwerde nicht ansatzweise konkrete persönliche Umstände benannt, welche - unter Beachtung der Aktenlage - erhebliche Zweifel an der vorinstanzlichen Verneinung der übrigen kriterienbezogenen Tatsachenfeststellungen zu begründen vermöchten, insbesondere diese als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis unvollständiger Sachverhaltsabklärung einstufen lassen. Namentlich durfte die Vorinstanz mangels entsprechender Indizien in den Akten ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes annehmen, dass zusätzliche Abklärungen diesbezüglich keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse zutage fördern würden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. etwa SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28, I 362/99 [E. 4, mit Hinweisen]; ferner auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Bleibt als zumutbarkeitsrelevantes Kriterium einzig die vom Beschwerdeführer behauptete "selbständige" körperliche Begleiterkrankung an der Schulter (vor allem bilaterale
Rotatorenmanschettenerkrankung), müsste diese besonders stark ausgeprägt sein, um die psychischen Ressourcen der Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern zu können und aus rechtlicher Sicht die ausnahmsweise Bejahung einer unzumutbaren Schmerzüberwindung in leidensangepassten Tätigkeiten zuzulassen. Auf den aktenmässig ausgewiesenen, auch nach Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht weiter abklärungsbedürftigen Schulterbefund trifft dies offensichtlich nicht zu, woran eine anerkannte "Selbständigkeit" des Leidens nichts zu ändern vermöchte.

3.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Februar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.