RR.2007.191 - 2008-02-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.191-200

Entscheid vom 26. Februar 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. AG, 7. G. Ltd, 8. H. Inc., 9. I. Ltd, 10. J. Ltd, alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelt seit Juli 2006 gegen K., L., M. und A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Dem Beschuldigten K. wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der N. AG Armaturen zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil des Kaufpreises an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen mit Hilfe der weiteren Beschuldigten gewaschen und schliesslich auf Konten von K. und der Gesellschaft O., deren Alleineigentümer er sei, in Österreich überwiesen worden sein. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft in Sofia hat die Schweiz in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 2. Juni 2007 um Übermittlung von Bankunterlagen ersucht (act. 25.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat am 20. Juni 2007 die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Die Bundesanwaltschaft ist mit Verfügung vom 19. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 25.2) und hat mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die Edition von Unterlagen diverser Konten bei der Bank P. sowie deren Sperre unter gleichzeitiger Anordnung eines auf sechs Monate befristeten Mitteilungsverbotes verfügt (act. 25.7). Betroffen von diesen Massnahmen waren u.a. Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder D., C. und E., sowie den diesen nahe stehenden Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. Ltd. und J. Ltd. Nach einer ersten Analyse der eingereichten Kontoauszüge hat die Bundesanwaltschaft am 22. November 2007 sodann die Edition von Einzel- bzw. SWIFT-Belegen bezüglich einzelner Transaktionen betreffend die bereits edierten Unterlagen verfügt (act. 25.23). Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat mit Ergänzungsersuchen vom 6. November 2007 um Anwesenheit eines mit dem bulgarischen Verfahren betrauten stellvertretenden Staatsanwalts der Stadtstaatsanwaltschaft Sofia sowie des Untersuchungsrichters des nationalen Untersuchungsrichteramtes bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ersucht zwecks Einsichtnahme vor Ort in die Bankunterlagen und Erstellung von Kopien im Hinblick auf die Beschleunigung des Verfahrens und deren Einbringung als Beweismittel (act. 25.3). Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2007 hat die Bundesanwaltschaft die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft an der Aktensichtung bewilligt (act. 25.4) und der ersuchenden Behörde gleichentags per Fax eine Garantieerklärung übermittelt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zu retournieren (act. 25.5).

B. Gegen die Zwischenverfügung vom 30. November 2007 gelangen A., B., C., D., E., die F. AG, die G. Ltd., die H. Inc., die I. Ltd. und die J. Ltd. mit Beschwerden vom 13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Zwischenverfügung der Bundesanwaltschaft vom 30. November 2007 i.S. Strafverfahren gegen K. sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1).

Den Beschwerden vom 13. Dezember 2007 wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 17. Dezember 2007 die superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilt (act. 2).

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2008, es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 24). Die Bundesanwaltschaft stellt in der Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 Antrag auf Abweisung der Beschwerden, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführenden (act. 25). Die Beschwerdeführer halten in der Beschwerdereplik vom 29. Januar 2008 an ihren Anträgen fest (act. 29). Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben am 4. bzw. 5. Februar 2008 dupliziert (act. 31 und 32).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung beträgt zehn Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen eine Zwischenverfügung mit welcher die Anwesenheit von bulgarischen Prozessbeteiligten an der Aktensichtung bewilligt wird (act. 25.4). Die Zwischenverfügung vom 30. November 2007 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2007 eröffnet. Die Beschwerden vom 13. Dezember 2007 wurden daher fristgerecht eingereicht. Sämtliche Beschwerdeführer sind sodann als Inhaber eines Kontos, dessen edierten Bankunterlagen in die von den bulgarischen Prozessbeteiligten zu sichtenden Akten Eingang gefunden haben (vgl. act. 25.16), im Prinzip zur Beschwerde legitimiert.

3.

3.1 Die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter ist im hier anwendbaren EUeR grundsätzlich als zulässig vorgesehen (Art. 4 Satz 2 EUeR und Art. 2 des 2. ZP; vgl. auch Art. 65a IRSG). Bei der Beschlagnahme und anschliessenden Sichtung von Akten sind jene Dokumente auszuscheiden, die für die ausländische Untersuchung offensichtlich irrelevant sind. Zu diesem Zweck darf gestützt auf das EUeR nötigenfalls eine thematische Triage unter Beizug von ausländischen Ermittlungsbeamten, die den Untersuchungsgegenstand näher kennen, vorgenommen werden. Die Anwesenheit ausländischer Beamter bei der Aktentriage kann daher insbesondere bei umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersuchungen nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Ersuchen um Anwesenheit von beteiligten Behörden oder Personen sollen nicht abgelehnt werden, wenn durch eine solche Anwesenheit die Erledigung des Ersuchens den Bedürfnissen der ersuchenden Vertragspartei wahrscheinlich besser gerecht wird und daher ergänzende Rechtshilfeersuchen wahrscheinlich vermieden werden (Art. 2 des 2. ZP). Wird einem Ersuchen um Anwesenheit bei der Aktentriage stattgegeben, so lässt die ausführende Behörde die ausländischen Prozessbeteiligten von den Akten Kenntnis nehmen und nimmt in Anwesenheit des Inhabers der beschlagnahmten Unterlagen, dessen Rechtsvertreter sowie der ausländischen Prozessbeteiligten die Aktentriage vor (BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 18; Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2 ; Robert Zimmermann, Communication d’informations et de renseignements pour les besoins de l’entraide judiciaire internationale en matière pénale: un paradigme perdu?, in : AJP/PJA 1/2007 S. 65). Diese Vorgehensweise ermöglicht es auch dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, seine Argumente gegen die Übermittlung der Unterlagen unmittelbar geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2), und setzt daher voraus, dass dieser bzw. sein Rechtsvertreter ebenfalls Aktenkenntnis erhält. Eine Einigung der Beteiligten in Bezug auf die zu übermittelnden Dokumente führt zu einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens in Anwendung
von Art. 80c IRSG. Ansonsten erstellt die ausführende Behörde ein Inventar der zu übermittelnden Dokumente und gibt dem von der Herausgabe Betroffenen Gelegenheit, sich vor Erlass der Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG dazu zu äussern (BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 18; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 65).

Diese untersuchungsbezogene Triage darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, Privat-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen bzw. das Rechtshilfeverfahren faktisch zu umgehen, bevor über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entschieden wurde. Daher dürfen die Dokumente bei der ersten Sichtung noch nicht im Detail durchsucht und ausgewertet werden. Die das Ersuchen vollziehende schweizerische Behörde hat die nach den Umständen geeigneten Massnahmen zu treffen, um eine vorzeitige bzw. unzulässige Verwendung der gewonnenen Informationen in einem ausländischen Verfahren zu verhindern (BGE 130 II 329 E. 3 S. 333 f.; 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f., Urteil des Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2).

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehandlung für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die Praxis 11/2007 Nr. 130 S. 897 ff.; 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.3; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 2.4 und 2.5). Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Diese Gefahr der Verletzung des Geheimbereichs des Betroffenen ist demgegenüber zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die Praxis 11/2007 Nr. 130 S. 897 ff.; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 2.4). Geeignete Vorkehrungen trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie den ausländischen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt, Notizen zu machen und Kopien zu erstellen, ihr die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert und sie verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (vgl. BGE 131 II 132 E. 2.2 S. 134; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die Praxis 11/2007 Nr. 130 S. 897 ff.; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2007.42 vom 4. April 2007 E. 2.3; RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 2.4).

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat die ersuchende Behörde mit Faxschreiben vom 30. November 2007 aufgefordert, eine Garantieerklärung in französischer Sprache zu unterzeichnen. Die ersuchende Behörde hat diese Garantieerklärung ins Bulgarische übersetzen lassen und am 6. Dezember 2007 sowohl die französische Originalfassung als auch die bulgarische Übersetzung unterzeichnet und der Beschwerdegegnerin retourniert (act. 25.5).

Sowohl in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung (act. 25.4 E. 3) als auch in der Garantieerklärung (act. 25.5 Ziff. 1) wird festgehalten, dass die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten rein passiver Natur ist und Tatsachen aus dem Geheimbereich im ersuchenden Staat nicht verwendet werden dürfen, bevor die schweizerischen Behörden nicht über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden haben. Um die Voraussetzungen der Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten für alle Parteien klar und durchschaubar zu gestalten, wäre zwar wünschenswert, wenn die die Anwesenheit bewilligende Zwischenverfügung und auch die im Anschluss daran von der ersuchenden Behörde zu unterzeichnende Garantieerklärung zusätzlich präzisieren würden, dass es den ausländischen Beamten untersagt ist Notizen zu machen und Kopien zu erstellen. Das Schweigen der angefochtenen Verfügung zu diesem Punkt kann jedoch nicht deren Aufhebung zur Folge haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2007.59 vom 26. Juli 2007 E. 2.2.2). Vorliegend besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass die Beschwerdegegnerin, in Konkretisierung der Formulierung in der Garantieerklärung, den ausländischen Beamten anlässlich der Akteneinsicht untersagen wird, Notizen zu machen sowie Kopien zu erstellen und ausdrücklich präzisieren wird, dass die Akteneinsicht, entgegen dem diesbezüglich missverständlichen bulgarischen Ersuchen (vgl. act. 25.3), im Hinblick auf die Aktentriage, mithin eine sachbezogene Begrenzung der zu übermittelnden Akten, erfolgt und Erkenntnisse aus der Beweiserhebung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht verwendet werden dürfen. Die Beschwerdegegnerin hat zudem in der Beschwerdeduplik vom 5. Februar 2008 bestätigt, dass, falls die Teilnahme der bulgarischen Strafverfolgungsbehörden stattfinden können wird, die bulgarischen Behördenmitglieder an Ort und Stelle vom zuständigen Verfahrensleiter nochmals auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werden (act. 32). Im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung (vgl. supra Ziff. 3.1) hat die Aktensichtung und -triage sodann in Anwesenheit der Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter zu erfolgen. Diese können sich daher vor Ort ebenfalls von der Einhaltung der
Garantieerklärung überzeugen. Die Respektierung der abgegebenen Garantien durch die bulgarischen Behörden wird aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.2 m.w.H.). Anzeichen, dass die erfolgten Zusicherungen nicht beachtet werden könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die Gefahr einer Verletzung des Geheimbereichs der Betroffenen kann nach dem Gesagten grundsätzlich verneint werden.

3.4 Die Beschwerdeführer rügen, die französische Originalfassung der Garantieerklärung gebe den ausländischen Behörden die Möglichkeit “d’assister aux actes d’entraide [et] de consulter les pièces du dossier destinées à être transmises à l’autorité requérante, en exécution de la demande d’entraide“, während die bulgarische Übersetzung diese darüber hinaus befuge, “vollumfänglich bei allen Handlungen zu partizipieren und vollumfänglich sämtliche Akten einzusehen“ (vgl. act. 29.3). Die bulgarische Übersetzung weiche daher in wesentlichen Punkten stark von der französischen Originalfassung ab. Da für die bulgarischen Behörden nur die bulgarische Übersetzung relevant sei, erfülle die abgegebene Garantieerklärung die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht und sei nahezu wertlos (act. 29 Ziff. 6b).

Es versteht sich von selbst, dass vorliegend die französische Originalfassung der Garantieerklärung relevant ist und die bulgarischen Behörden gestützt auf die bulgarische Übersetzung keine weitergehenden Anwesenheits- und Akteneinsichtsrechte geltend machen können. Den Beschwerdeführern erwachsen daher durch die allfällige sprachliche Ungenauigkeit der bulgarischen Übersetzung keine Nachteile. Die Beschwerden erweisen sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.5 Aus der angefochtenen Zwischenverfügung ergibt sich schliesslich, dass die Bewilligung der Anwesenheit der bulgarischen Beamten von der Unterzeichnung einer Garantieerklärung abhängig gemacht wird. Die Rüge der Beschwerdeführer (act. 1 Ziff. 19 f. und 36 f.; act. 29 Ziff. 6a), die Beschwerdegegnerin hätte in Verletzung von Art. 65a IRSG die Anwesenheit bewilligt, bevor sie überhaupt die unterzeichnete Garantieerklärung in den Händen gehabt hätte, ist daher ebenfalls unbegründet.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die nötigen Vorkehrungen getroffen hat bzw. anlässlich der bevorstehenden Aktensichtung noch treffen wird, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Die Beschwerdeführer erleiden daher durch die Bewilligung der Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weshalb eine eigenständige Beschwerde gegen die streitige Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2007 gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG nicht offen steht. Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind vorliegend auf je Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1’500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführen je den Restbetrag von Fr. 1’500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 27. Februar 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Oliver Sidler

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65^a Presenza di partecipanti al processo all'estero - 1 Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
¹	Ai partecipanti al processo all'estero può essere consentita la presenza ad operazioni di assistenza giudiziaria nonché la consultazione degli atti qualora lo Stato richiedente ne faccia richiesta in base al suo ordinamento giuridico.
²	La loro presenza può parimenti essere ammessa qualora possa agevolare considerevolmente l'esecuzione della domanda o il procedimento penale all'estero.
³	Tale presenza non può avere come conseguenza che fatti inerenti alla sfera segreta siano portati a loro conoscenza prima che l'autorità competente abbia deciso sulla concessione e la portata dell'assistenza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.