BB.2006.119

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.119 und BB.2006.127

Entscheid vom 27. Februar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt René Bussien,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme und Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2

BStP) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weitervermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. wird namentlich vorgeworfen, die Käufer von Telefonkarten über den Wert ihrer Gesprächsguthaben zu täuschen, verkaufte Telefonkarten nachträglich zu manipulieren, sich dadurch unrechtmässig zu bereichern, die illegalen Erträge bar auf Konti in der Schweiz zu deponieren und danach weiter zu transferieren.

Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte mit zwei separaten Verfügungen vom 28. November 2006 zwei im Eigentum A. stehende Grundstücke in Z. sowie ein in dessen Eigentum stehendes Grundstück in Y., erliess entsprechende Grundbuchsperren und wies die zuständigen Grundbuchämter an, diese im Grundbuch anzumerken (BB.2006.119 act. 1.1; BB.2006.127 act. 1.1).

B. Mit separaten Beschwerden vom 4. Dezember 2006 beantragt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts je die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (BB.2006.119 und BB.2006.127, je act. 1).

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2006, die aufschiebende Wirkung sei den Beschwerden nicht zu erteilen, und mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2006 deren kostenfällige Abweisung (act. 4 und 9). Die letztere Rechtsschrift wurde A. am 13. Februar 2007 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 10).

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in beiden Verfahren ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 -219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen im Grundbuch als Eigentümer der mit den Verfügungen vom 28. November 2006 beschlagnahmten Grundstücke eingetragen und erleidet durch die Grundbuchsperren, welche ihn an der Ausübung seines Verfügungsrechts hindern, einen Nachteil. Er ist demnach zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Verfügungen vom 28. November 2006 wurden dem Beschwerdeführer am folgenden Tag zugestellt (act. 1 S. 2). Die fünftägige Beschwerdefrist ist mit Postaufgabe der Beschwerden am 4. Dezember 2006 eingehalten.

1.4 Der Beschwerdeführer leistete innert Frist den verlangten Kostenvorschuss und reichte innert Nachfrist eine schriftliche Vollmacht seines Rechtsvertreters ein (Art. 150 Abs. 1 und 30 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.5 Auf die Beschwerden ist nach dem Gesagten einzutreten. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs der angefochtenen Verfügungen rechtfertigt es sich, beide Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Die Beschlagnahme muss wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein. Handelt es sich um eine Beschlagnahme deliktisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so ist des Weiteren zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erkennenden Sachrichter gemäss Art. 70 f . StGB (Art. 59 aStGB) wahrscheinlich erscheint (TPF BB.2006.32 vom 25. Oktober 2006 E. 5.1).

3.

3.1 Gemäss der Begründung der angefochtenen Verfügungen wird der Beschwerdeführer der qualifizierten Geldwäscherei, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Betrugs sowie der Widerhandlung gegen das ANAG verdächtigt. Es wird ihm vorgeworfen, einen Teil seines geschäftlich erwirtschafteten Einkommens mittels betrügerischer Machenschaften erlangt und dessen Herkunft verschleiert zu haben. Der Beschwerdeführer rügt, dass der Verfügung nicht konkret entnommen werden könne, inwiefern er sich allenfalls strafbar verhalten habe. Er befinde sich zwar seit dem 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft, doch habe die Beschwerdegegnerin im Antrag auf Haftanordnung zum Beweis des vorgebrachten Tatverdachts lediglich „Gesprächstexte“ von Telefonkontrollen vorgelegt, welche im November und Dezember 2005 durchgeführt worden seien. Er habe weder dem Sinn nach noch wörtlich davon gesprochen, „dass man (so) die Leute ‚versekeln’ könne“, wie dies beispielsweise in einem zusammengefassten „Gesprächstext“ vom 28. November 2005 stehe.

3.2 Die Beschwerdegegnerin verweist zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf den Entscheid der Beschwerdekammer TPF BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 sowie die darin zitierten Entscheide des eidgenössischen Untersuchungsrichters vom 10. November 2006 und des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2006. In ihrem Entscheid (E. 3) bejahte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer mit Bezug auf den Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB; ausserdem hielt sie fest, dass gewisse Anhaltspunkte für das Bestehen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB bestünden. Hingegen liess sie offen, ob ein dringender Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB gegeben sei. In Bejahung der übrigen Haftvoraussetzungen wies sie die Beschwerde gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter ab. Eine gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht in Bestätigung des Betrugsverdachts mit Urteil vom 24. Januar 2007 ab.

Unter Hinweis auf die Erwägungen im bundesgerichtlichen Entscheid sowie jene im Entscheid der Beschwerdekammer ist ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer vorliegend ohne weiteres zu bejahen.

4. Gemäss der Begründung der Beschlagnahmeverfügungen dienen diese Massnahmen der Beweissicherung sowie der Vorbereitung einer allfälligen Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt, das heisst vorliegend finanziert worden sind, sofern sie nicht den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass in den Verfügungen jegliche Angaben zur Verhältnismässigkeit fehlten: Weder enthielten sie Angaben zum Wert der beschlagnahmten Vermögenswerte noch zur voraussichtlich zu erwartenden Ersatzforderung. Ausserdem stehe eines der beschlagnahmten Grundstücke im Miteigentum eines nicht beschuldigten Dritten.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass von der Beschlagnahme auch ein Dritter als Miteigentümer betroffen sei, ist darauf nicht einzutreten, da er insoweit nicht beschwert ist. Im Übrigen ist dieses Argument unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in dem Sinne zu würdigen, als der Eingriff weniger stark ist als wenn das betreffende Grundstück im Alleineigentum des Beschwerdeführers stünde. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, in welchem (restlichen) Umfang der Vermögenswerte er selbst von der Beschlagnahme konkret betroffen ist: Weder macht er Ausführungen zum Erwerbspreis oder Kataster- bzw. Schatzungswert der Grundstücke noch zu einer allfälligen hypothekarischen Belastung (vgl. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 2 aStGB). Die Beschwerdegegnerin machte im Haftentlassungsverfahren geltend, dass der Beschwerdeführer mittels diverser Unternehmen Calling Cards in einer unbekannten Vielzahl von Fällen verkauft habe und dabei ein äusserst beachtlicher Umsatz mit solchen Karten erzielt worden sei, weshalb von einem damit einhergehenden erheblichen Gesamtschaden auszugehen sei (TPF BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 E. 3.4). Vorliegend beziffert sie aufgrund einer provisorischen Analyse der Transaktionen allein auf den Konti der B. den Gesamtumsatz für den Zeitraum von 2003 bis Mitte 2006 mit rund Fr. 71,9 Mio. und führt aus, dass von einer mutmasslich grossen Deliktssumme auszugehen sei, wobei im heutigen Zeitpunkt kein detaillierter Deliktsbetrag genannt werden könne (act. 9 S. 3). Der Beschwerdeführer stellt dies grundsätzlich nicht in Abrede; zudem ergibt sich aus dem vorerwähnten Beschwerdeverfahren, dass die ihm zuzuordnende Gesellschaftsgruppe seit Jahren national und international im Telefondienstleistungssektor tätig ist. Es kann demzufolge mit der Beschwerdegegnerin davon ausgegangen werden, dass ein beträchtlicher Umsatz, welcher teilweise mutmasslich deliktischen Ursprungs ist, erzielt worden ist.

Somit steht aufgrund des festgestellten Tatverdachts (vgl. vorne E. 3.2) eine Einziehung erheblicher Vermögenswerte bzw. eine entsprechende Ersatzforderung im Raum (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB). Die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Beschlagnahme, welche insgesamt drei Grundstücke umfasst und deren gewöhnliche Nutzung während der Dauer der Grundbuchsperren weiterhin möglich ist (vgl. act. 1.1), ist bei dieser Sachlage zu bejahen.

5. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden unbegründet und abzuweisen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003] i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist für beide Verfahren unter Berücksichtigung der Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung auf insgesamt Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Es wird keine Entschädigung ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 28. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt René Bussien

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2006.119 27. Februar 2007 01. Juni 2009 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Subject Beschwerde gegen Beschlagnahme und Grundbuchsperre (Art. 65 Abs. 2 BStP) und Gesuch um aufschiebendeWirkung (Art. 218 BStP)

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BGG 103 BGG 132 BStP 65 BStP 105^bis BStP 214 BStP 217 BStP 218 BStP 219 BStP 245 OG 30 OG 150 OG 156 OG 159 StGB 59 StGB 70 StGB 71 StGB 146 StGB 147 StGB 260^ter StGB 305^bis

BGE-register

120-IV-365 124-IV-313

Weitere Urteile ab 2000

1S.16/2005

Decisions of the TPF

BB.2006.119 BB.2006.127 BB.2006.32 BH.2006.28

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

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¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...121
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943122 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984123 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.124
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.125

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.