1C_500/2015 - 2017-01-27 - Procédure pénale - Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 500/2015

Urteil vom 27. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
7. H.________,
8. I.________,
9. J.________,
10. K.________,
11. L.________,
12. M.________,
13. N.________,
14. O.________,
15. P.________,
16. Q.________,
17. R.________,
18. S.________,
19. T.________,
20. U.________,
21. V.________,
22. W.________,
23. X.________,
24. Unbekannte Täterschaft,
Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Besondere Untersuchungen, Zweierstrasse 25,
Postfach 9780, 8036 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ war von 1997 bis 2009 am Universitätsspital Zürich (USZ) angestellt, zuletzt als Oberarzt. Zudem war er ab 2007 als Titularprofessor für Kardiologie an der Universität Zürich (UZH) tätig. In den letzten Jahren vor seinem Ausscheiden arbeitete er vollzeitig am USZ im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Leiter von Projekten, die unter anderem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert wurden. Nachdem A.________ seinem Vorgesetzten Mobbing vorgeworfen hatte, wurde eine Administrativuntersuchung durchgeführt. Die Spitaldirektion stellte ihn in dieser Zeit im Amt ein und übertrug die Leitung seiner Forschungsprojekte (sowie die Betreuung von Dissertationen respektive Doktoranden) auf andere Personen. A.________ kündigte im Frühjahr 2009 seine Anstellung per Ende November 2009, worauf er freigestellt wurde. Gemäss Administrativuntersuchungsbericht vom 25. Mai 2009 konnte ihm gegenüber kein Mobbing festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht entschied am 22. September 2010, die Amtseinstellung und Freistellung seien widerrechtlich erfolgt.

B.
Am 23. Mai 2012 verlangte A.________, es sei ihm ein vollständiger Auszug des Protokolls der Sitzung des Spitalrats vom 15. Dezember 2010, in dem über seinen Fall Bericht erstattet wurde, ohne Schwärzungen und inklusive Beilagen zuzustellen und ihm unter anderem mitzuteilen, welche Personen an der Sitzung anwesend gewesen seien. Der Spitalrat wies das Begehren am 13. Juni 2012 ab.

C.
Mit Beschluss vom 13. Februar 2013 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung betreffend den von A.________ gegen C.________ und X.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2 und 23) sowie unbekannte Täterschaft vorgebrachten und im Verfahren thematisierten Sachverhaltskomplex.

D.
Am 4. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.________ gegen den Spitalrat erhobene Beschwerde insoweit gut, als es diesen anwies, A.________ teilweise Einsicht in den Auszug des Protokolls vom 15. Dezember 2010 zu gewähren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung vom 15. Dezember 2010 anwesend war. Auf die dagegen vom Spitalrat erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 1C 780/2013 vom 4. März 2014 nicht ein.

E.
Am 20. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ein erneutes Begehren um Entscheid über Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen X.________ und C.________ sowie weitere, nunmehr namentlich genannte Mitarbeiter des USZ, Mitglieder des Spitalrats des USZ, Mitglieder der Spitaldirektion des USZ sowie unbekannte Täterschaft. Mit Beschluss vom 1. April 2015 wurde das Ermächtigungsgesuch vom Obergericht abgewiesen bzw. wurde darauf nicht eingetreten.

F.
Am 19. Mai 2015 ersuchte die Staatsanwaltschaft erneut um Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Sie wies darauf hin, dass betreffend einigen - nunmehr konkretisierten - Sachverhalten die Ermächtigung bereits vorliege oder nicht nötig sei. Hinsichtlich der übrigen Dossiers (1, 11, 22, 25, 26, 28, 29 und 30) habe sich kein deliktrelevanter Verdacht ergeben. Die Ausdehnung der Ermächtigung sei zu verweigern. Mit Beschluss des Obergerichts vom 31. August 2015 wurde der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung nicht erteilt.

G.
A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Obergerichts. Die Staatsanwaltschaft oder eine unabhängige ausserkantonale Untersuchungsinstanz sei zu ermächtigen, gegen die Beschwerdegegner die entsprechende Strafuntersuchung einzuleiten.
Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG grundsätzlich zulässig ist. Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis) und die Beschwerdegegner nicht in diese Kategorie fallen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und könnte sich in einem allfälligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner voraussichtlich als Privatkläger beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 StPO), sodass ihm im Falle des Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entstünde. Damit ist er nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich einzutreten.

2.
Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss der Vorinstanz über die Nichterteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner betreffend die Dossiers 1, 11, 22, 25, 26, 28, 29 und 30. Soweit die Rügen des Beschwerdeführers am Streitgegenstand vorbeigehen, ist darauf nicht einzutreten.

3.

3.1. In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff . BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Die Verletzung von Grundrechten - mit Einschluss des Willkürverbots (Art. 9 BV) - untersucht das Bundesgericht insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen das Willkürverbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint, genügt nicht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 2. August 2012 bis zum 15. Mai 2014 mehrere umfangreiche Strafanzeigen eingereicht hat, kann er es nicht dabei belassen, der Staatsanwaltschaft pauschal vorzuwerfen, diese habe erstmals am 20. Januar 2015 ein Ermächtigungsgesuch gestellt und damit das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 StPO) verletzt. Darauf ist nicht einzutreten. Gleiches gilt in Bezug auf den Vorwurf der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), der vom Beschwerdeführer nicht substantiiert erhoben wird.

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung ist offensichtlich unrichtig, wenn sie willkürlich ist, was in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden muss (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer es bei seinen zahlreichen Sachverhaltsrügen dabei belässt, den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt als aktenwidrig oder falsch zu bezeichnen, ohne darzutun, weshalb dieser offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, sein soll und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein könnte, ist darauf nicht einzutreten.

4.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe "im Hinblick auf gewisse Anträge und Ausführungen" mehrfach das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Das ist unzutreffend. Die Dossiers 5, 7, 8 bis 10, 12 bis 14, 17 bis 21, 24 und 27 bildeten nicht Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren. Deshalb musste sie sich zu den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auch nicht äussern. Gleiches gilt in Bezug auf seinen Antrag auf Durchführung einer (ausserkantonalen) unabhängigen Strafuntersuchung, der im Rahmen eines Ermächtigungsverfahrens nicht zu behandeln ist. Insoweit kann der Vorinstanz keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht erforderlich, dass die Vorinstanz sich mit allen Standpunkten ausführlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie durfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Das Urteil genügt der Begründungspflicht, wenn, wie hier, wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweis). Der Beschwerdeführer konnte den Entscheid auch sachgerecht anfechten. Im Übrigen erschöpfen sich die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in appellatorischer Kritik, auf die nicht einzutreten ist.

5.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Behörde abhängt.
Nach § 148 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Zürich die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen - vorbehältlich der hier nicht weiter interessierenden Zuständigkeit des Kantonsrats - eine Ermächtigung des Obergerichts voraus. Das Ermächtigungserfordernis dient namentlich dem Zweck, Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277) und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen (Urteil 1C 323/2016 vom 15. November 2016 E. 2 mit Hinweisen). Ein Strafverfahren soll erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung erteilt hat. Der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt Kraft ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277). Der Entscheid über die Durchführung einer (ausserkantonalen) Strafuntersuchung ist nicht Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens (vgl. E. 4 hiervor), weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen
ist.
In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO dürfen in solchen Ermächtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Für die Erteilung der Ermächtigung sind genügende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder behördliche Fehler begründet eine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf dafür vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. statt vieler Urteil 1C 443/2016 vom 11. November 2016 E. 2.2 mit Hinweis).

6.

6.1. In den Dossiers 1, 11 und 22 werden folgende, möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe thematisiert:
Im Dossier 1 geht es um Vorwürfe betreffend falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), eventualiter ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), eventualiter üble Nachrede (Art. 173 StGB). Die Beschwerdegegnerin 22 habe anlässlich der Spitalratssitzung vom 15. Dezember 2010 gegenüber den anwesenden Sitzungsteilnehmern wider besseren Wissens behauptet, der Beschwerdeführer habe aus dem Amt entfernt werden müssen, da sich Personen von ihm bedroht gefühlt hätten. Seinetwegen habe der Beschwerdegegner 2 für sich und seine Familie Personenschutz verlangt und ein psychiatrisches Gutachten beantragt, welches das Gefahrenpotential (Gewalttätigkeit) des Beschwerdeführers bestätigt habe (Anzeige vom 2. August 2012, Ziff. 1a).
Dossier 11 betrifft Vorwürfe der Gehilfenschaft zu den soeben aufgeführten Delikten (Anzeige vom 2. August 2012, Ziff. 1a) : Der gesamte Spitalrat habe wider besseres Wissen zugelassen, dass die falschen und in schwerem Masse rufschädigenden Behauptungen der Beschwerdegegnerin 22 protokolliert und das schriftliche Protokoll an die Sitzungsteilnehmer versandt wurde. Damit hätten die Beschwerdegegner 1, 4-5, 7-15 und 18-23 das mögliche strafbare Verhalten der Beschwerdegegnerin 22 unterstützt und gutgeheissen.
Dossier 22 behandelt Vorwürfe betreffend die Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie der Verleumdung, eventualiter der üblen Nachrede, gegenüber dem Beschwerdeführer (Anzeige vom 3. Dezember 2012, S. 12) : Der Beschwerdegegner 8 habe an einer öffentlichen Veranstaltung der USZ ehrverletzend und wider besseres Wissen behauptet, der Beschwerdeführer habe Nationalfondsprojekte nicht mehr fortgeführt und Forschungsgelder "in den Sand gesetzt".

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das damals noch anonymisierte Protokoll der Spitalratssitzung sei der Vorinstanz bereits am 8. Februar 2013 eingereicht worden. Auch die Anzeige vom 3. Dezember 2012 sei Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen. Die Vorinstanz habe die Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 13. Februar 2013 ermächtigt, die angezeigten Sachverhalte auch gegen Unbekannt zu untersuchen. Dieser Beschluss sei rechtskräftig. Nur weil die Identität der angezeigten Personen inzwischen geklärt sei (als Folge des Urteils des Bundesgerichts 1C 780/2013 vom 4. März 2014), könne die Vorinstanz den Ermächtigungsbeschluss vom 13. Februar 2013 nun nicht "plötzlich" aufheben und in einem neuen Verfahren die Ermächtigung verweigern.

6.3. Die Vorinstanz hat im Beschluss vom 13. Februar 2013 festgehalten, der Beschwerdeführer habe in seiner Anzeige vom 2. August 2012 geltend gemacht, unbekannte Personen hätten gegenüber dem Spitalrat des USZ den Vorwurf der Bedrohung bzw. Nötigung Dritter durch ihn, den Beschwerdeführer, erhoben. Es werde behauptet, eine unbekannte Person habe wegen ihm Personenschutz für sich und seine Familie verlangt und eine weitere unbekannte Person habe das Gefahrenpotential des Beschwerdeführers abklären lassen. Der Beschwerdeführer habe in derselben Anzeige vorgebracht, die Behörden hätten "Rechtsverletzungen" begangen resp. hingenommen und nichts unternommen, um die ihnen zur Kenntnis gebrachten Rechtsverletzungen zu unterbinden. In seiner Eingabe vom 3. Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer sodann vorgebracht, es werde behauptet, es seien Gelder, welche der Schweizerische Nationalfonds ihm "ad personam" zugesprochen habe, unrechtmässig verwendet worden. Die Vorinstanz ging davon aus, dass in Bezug auf die unbekannten Personen einstweilen davon auszugehen sei, dass es sich um Personen mit amtlicher Funktion handle und somit um Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB, die im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung gehandelt haben.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe gegen "Unbekannt" könne nicht gesagt werden, es seien offensichtlich keine Straftaten begangen worden. Eine schlechterdings haltlose oder mutwillige Strafanzeige läge jedenfalls nicht vor. Der Staatsanwaltschaft sei demzufolge, soweit es sich um Handlungen von Beamten handle, die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung in Bezug auf "den gesamten im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Sachverhaltskomplex" zu erteilen.

6.4. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass ein enger Zusammenhang zwischen den in den Dossiers 1, 11 und 22 zur Anzeige gebrachten Sachverhalten und denjenigen im Beschluss vom 13. Februar 2013 besteht. Die von ihm beanstandeten und zur Anzeige gebrachten Äusserungen, namentlich der Beschwerdegegnerin 22 sowie des Beschwerdegegners 8, erfolgten erst im Nachgang zu den beiden rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (PB.2010.00006 und PB.2010.00013 vom 22. September 2010). Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass - wie das Verwaltungsgericht festhielt - sowohl die Einstellung im Amt als auch die Freistellung des Beschwerdeführers durch das USZ widerrechtlich waren. Im Übrigen brachte die USZ in diesen Verfahren auch nicht (mehr) vor, es sei ein Gefahrengutachten über den Beschwerdeführer erstellt worden oder dass sich Personen von ihm bedroht gefühlt und seinetwegen Personenschutz für sich und ihre Familien hätten beantragen müssen. Auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe SNF-Projekte nicht mehr fortgeführt und Forschungsgelder "in den Sand gesetzt" erfolgte, nachdem der SNF in seinem Bericht vom 15. Juni 2010 festgehalten hatte, die Konsequenzen des Entscheids zur Einstellung im Amt für die
beiden durch den SNF unterstützten Projekte des Beschwerdeführers seien durch die Spitaldirektion "nicht zufriedenstellend bedacht" worden.
Neben dem Sachzusammenhang sind auch die im Raume stehenden strafrechtlichen Vorwürfe in den Dossiers 1, 11 und 22 im Vergleich zu denjenigen im Beschluss vom 13. Februar 2013 weitgehend identisch. Die Vorinstanz hat der Staatsanwaltschaft eine (weite) Ermächtigung über den gesamten Sachverhaltskomplex erteilt, und zwar nicht nur in Bezug auf die Beschwerdegegner 2 und 23, sondern auch gegenüber den unbekannten Personen, die der Beschwerdeführer ebenfalls ins Recht zu fassen gedachte. Bei letzteren handelte es sich um zu diesem Zeitpunkt noch nicht identifizierbare Personen des Spitalrats bzw. der Spitaldirektion, d.h. einen relativ überschaubaren Personenkreis. Die Vorinstanz hat zudem in ihrem Beschluss vom 1. April 2015 bekräftigt, dass weitere Verfahren an der bereits erteilten Ermächtigung vom 13. Februar 2013 "nichts" zu ändern vermögen; dieser Beschluss habe "weiterhin Bestand". Damit erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers, beim Beschluss vom 13. Februar 2013 handle es sich um einen rechtskräftigen Entscheid, auf den nicht mehr zurückzukommen sei, als berechtigt. In Bezug auf den vom Beschluss vom 13. Februar 2013 erfassten unbekannten Personenkreis, der im Nachgang des Urteils des Bundesgerichts 1C 780/2013 vom 4.
März 2014 identifiziert werden konnte, hätte es demnach keines weiteren Ermächtigungsverfahrens mehr bedurft. Mit Blick auf die Dossiers 1, 11 und 22 ist die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens deshalb bereits erteilt.

6.5. Bei diesem Zwischenergebnis muss auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die soeben behandelten Dossiers nicht mehr eingegangen werden.

7.

7.1. Im Dossier 25 geht es um die Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB). Eine unbekannte Täterschaft habe im Zeitraum vom 14. Mai 2008 bis zum 13. Februar 2013 Teile des Personaldossiers des Beschwerdeführers vernichtet.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner 21 gegenüber dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich am 24. August 2012 angegeben habe, das Original des Personaldossiers des Beschwerdeführers sei (versehentlich) vernichtet worden. Es seien jedoch Kopien desselben vorhanden.

7.2. Der Unterdrückung von Urkunden i.S.v. Art. 254 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Neben Vorsatz ist eine Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht erforderlich, wobei der Vorteil darin besteht, einem Berechtigten die Beweisführung mit der Urkunde zu verunmöglichen (BGE 87 IV 16 E. 1c S. 19 f. mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz hat ausgeführt, es sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, welche Unterlagen mit Urkundencharakter sich im Personaldossier befunden haben könnten, deren Fehlen ihm die Beweisführung vor Gericht verunmöglicht hätten. Von der FMH-Bescheinigung sowie einem Arbeitszeugnis aus dem Jahr 1999 seien Kopien vorhanden. Der Beschwerdeführer habe auch nicht geltend gemacht, dass sich unter den Unterlagen, die er in Kopie erhalten habe, solche mit Urkundenqualität befänden, die er für die Beweisführung im Original gebraucht hätte. Es sei nicht ersichtlich, dass jemand durch das Verschwinden des Originals des Personaldossiers einen Vorteil erlangt hätte bzw. am Vermögen geschädigt worden wäre. Auch eine entsprechende Absicht sei nicht erkennbar.

7.4. Diesen vorinstanzlichen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer, der vor allem Zweifel hegt, dass sein Personaldossier "versehentlich" vernichtet worden sei, nichts entgegen zu setzen. Er übt appellatorische Kritik und setzt sich mit den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinander. Auf die Beschwerde betreffend Dossier 25 ist nicht einzutreten.

8.

8.1. Das Dossier 26 betrifft den Vorwurf der Sachentziehung (Art. 141 StGB) und der Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB). Eine unbekannte Täterschaft habe im Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 30. September 2014 "im/aus" dem Postfach des Beschwerdeführers an der UZH an ihn adressierte Post unberechtigt zurückbehalten und geöffnet.
Die Vorinstanz hat bereits im Beschluss vom 13. Februar 2013 eine Verletzung des Briefgeheimnisses thematisiert und diesbezüglich die Ermächtigung erteilt. Diese hat, wie bereits ausgeführt, weiterhin Bestand. Soweit ersichtlich stehen die dem Dossier 26 zu Grunde liegenden Vorwürfe betreffend Sachentziehung und Verletzung des Schriftgeheimnisses damit jedoch in keinem Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer seine Anzeige erst am 13. Juni 2013 erhoben hat.

8.2. Der Sachentziehung macht sich auf Antrag strafbar, wer einem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 StGB). Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, macht sich auf Antrag der Verletzung des Schriftgeheimnisses strafbar (Art. 179 StGB).

8.3. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren habe Prof. Y.________ ihn vom November 2009 bis zum Februar 2013 informell als Gast-Wissenschaftler mit Postfach zugelassen. Am 4. und 11. März 2013 habe der Beschwerdeführer in seinem Postfach Institutsmitteilungen gefunden, wonach - in Absprache mit dem Rechtsdienst UZH und dem Lehrstuhlnachfolger von Prof. Y.________ - die frühere Regelung nicht mehr gelte. Zukünftig werde die an ihn adressierte Post vorläufig am Institut gesammelt bzw. an den Rechtsdienst zur Weitergabe an den Beschwerdeführer gesendet. Es sei Drittpersonen mitgeteilt worden, dass die im Vorlesungsverzeichnis aufgeführte Adresse nicht mehr gültig sei, die Annahme von Briefen verweigert werde bzw. die Post zuhanden des Beschwerdeführers an den Rechtsdienst zu senden sei. Im Sommer 2013 sei ihm die Post gesamthaft zugestellt worden. Ausserdem sei ein Paket geöffnet und die zugehörige Zustellurkunde ihm nicht mitgeliefert worden.

8.4. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, ist der Umstand, dass seitens der UZH die offizielle Institutsadresse und das Postfach des Beschwerdeführers aufgehoben wurden und keine Post mehr an sein Postfach zugestellt werden konnte, nicht von strafrechtlicher Relevanz. Aufgrund der beiden Institutsmitteilungen vom 4. und 11. März 2013 wusste der Beschwerdeführer, dass er keine Zustelladresse an der UZH mehr hatte. Folglich hätte er seinen Korrespondenten, auch zur Pflege seines beruflichen Netzwerks, eine neue Adresse melden müssen. Dass ihm die Post "im Sommer" gesamthaft zugestellt wurde, vermag keinen Anfangsverdacht für eine Entziehung i.S.v. Art. 141 StGB zu begründen, zumal er wusste, dass die Post an den Rechtsdienst umgeleitet wurde. Dass ihm die Post vorenthalten worden sei, wird vom Beschwerdeführer lediglich behauptet. Sein Vorbringen, er habe durch die Zustellung im Sommer einen Nachteil erlitten, hätte bereits vor der Vorinstanz zur Sprache gebracht werden müssen und ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Vorfall um das angeblich von Unberechtigten geöffnete Paket und die fehlende Zustellbestätigung wurde vom Beschwerdeführer erst im August 2014 vor den Untersuchungsbehörden
thematisiert, obwohl aus den Akten hervorgeht, dass der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das Paket am 14. August 2013 zugestellt wurde. Damit wurde die dreimonatige Strafantragsfrist (Art. 31 StGB) offensichtlich nicht eingehalten. Im Ergebnis bestehen keine minimalen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten und es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend Dossier 26 nicht erteilt hat.

9.

9.1. Im Dossier 28 geht es um den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Der Beschwerdegegner 19 habe als Vertrauensperson für Mobbing im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 1. Juni 2013 Dokumente, die ihm der Beschwerdeführer vertraulich übergeben hatte, im Personaldossier des Beschwerdeführers abgelegt.

9.2. Der Verletzung des Amtsgeheimnisses macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat (Art. 320 StGB). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (BGE 116 IV 56 E. II.2 S. 66).

9.3. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz in zwei untergeordneten Punkten als aktenwidrig bezeichnet und auf eine Dokumentation des SECO verweist, belässt er es dabei, seinen Standpunkt zu wiederholen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen gezielt auseinander zu setzen und eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Beschwerdegegner 19 zumindest glaubhaft zu machen. Zwar bringt er vor, sein ehemaliger Vorgesetzter, Beschwerdegegner 2, hätte aufgrund seiner Funktion ohne Probleme Einsicht in das Personaldossier verlangen und somit Zugang zu den Unterlagen betreffend Mobbing erhalten können. Dabei handelt es sich jedoch um reine Mutmassungen. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den hier zur Anzeige gebrachten Sachverhalt als nicht strafrechtlich relevant erachtet hat. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner 19 das Amtsgeheimnis habe verletzen wollen, die Unterlagen nicht vertraulich behandelt oder sogar ein Geheimnis offenbart habe, werden von ihm nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Unterlagen seien jemandem zugänglich gemacht oder sogar allgemein verbreitet worden. Aus diesen Gründen hat die
Vorinstanz die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend Dossier 26 zu Recht nicht erteilt.

10.

10.1. Das Dossier 29 betrifft den Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Dieser beruht auf folgendem Hintergrund: Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit des Kantonsrats Zürich (ABG) hatte im Oktober 2010 beschlossen, die Schnittstellen zwischen USZ und UZH im Bereich der medizinischen Forschung zu überprüfen. Im Januar 2011 überwies die Geschäftsleitung des Kantonsrates der ABG die Aufsichtseingabe Nr. 712 des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2010 betreffend wissenschaftliches Fehlverhalten von Universitätsspital und Universität zur Erledigung. In der Folge vereinigte die ABG die beiden Verfahren und setzte für die Untersuchung eine Subkommission ein. Diese führte von Anfang Februar 2011 bis Juni 2012 insgesamt 24 Sitzungen durch und hörte den Beschwerdeführer, die beteiligten Vertretungen von USZ und UZH sowie die Bildungsdirektorin und den Gesundheitsdirektor an. Am 5. Juli 2012 veröffentlichte die ABG ihren Bericht "zur Untersuchung der Schnittstellen Forschung und Lehre und zu den Abklärungen zur Aufsichtseingabe wissenschaftliches Fehlerverhalten Universität Zürich und Universitätsspital Zürich". Darin gelangte sie zum Schluss, die involvierten Organe hätten ihre Aufgabe und Verantwortung ausreichend und
korrekt wahrgenommen; es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass für ein Eingreifen des für die allgemeine Aufsicht verantwortlichen Regierungsrates bestanden (vgl. zum Ganzen RRB Nr. 685/2012).
Knapp zwei Jahre nach der Publikation des Berichts der ABG gelangte der Beschwerdeführer an die Geschäftsleitung des Kantonsrats und zeigte einen Missstand betreffend der Behandlung seiner Aufsichtseingabe und der Protokollierung durch die ABG an. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 teilte die Geschäftsleitung dem Beschwerdeführer mit, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten keinen Missstand feststellen könne. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 gelangte der Beschwerdeführer an die Justizkommission des Kantonsrats und brachte vor, in den Protokollen der ABG seien Aussagen von ihm, von altNationalrat Hans Widmer sowie rechtlich relevante Aussagen einzelner Mitglieder der ABG nicht protokolliert worden. Dies gehe aus den anhand von Tonbandaufzeichnungen durch den Beschwerdeführer erstellten, vollständigen Abschriften vom 25. Oktober 2011 und 16. Februar 2012 hervor. Mit Schreiben vom 13. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Justizkommission nicht zuständig sei. Am 22. Mai 2015 veröffentlichte die Geschäftsleitung des Kantonsrats eine Medienmitteilung, wonach der im Zusammenhang mit der Untersuchung der ABG in den Medien verwendete Begriff "Fälschung des Protokolls" falsch sei und diesbezüglich bei der
Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht worden sei.

10.2. Der im Dossier 29 vorgebrachte Vorwurf der Protokollfälschung i.S.v. Art. 251 StGB basiert auf einer Anzeige des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2014. Danach habe eine unbekannte Täterschaft die Anhörungsprotokolle der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit des Kantonsrats Zürich (ABG) manipuliert. Es seien wesentliche Aussagen des Beschwerdeführers sowie von altNationalrat Hans Widmer unrichtig wiedergegeben bzw. bis zu rund 50% davon weggelassen worden. In seiner Beschwerdeschrift wirft der Beschwerdeführer der ABG vor, diese habe die von ihm belastenden Umstände am USZ/UZH "verfälscht" und "bewusst unterschlagen".

10.3. Vorab ist festzuhalten, dass die Justizkommission im Schreiben an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 13. April 2015 keineswegs "Verfälschungen festgestellt" bzw. "bestätigt" hat, wie der Beschwerdeführer mit ausdrücklichem Verweis auf den betreffenden Brief behauptet. Vielmehr wird darin lediglich ausgeführt, die Kommission habe die Protokolle der ABG mit den Abschriften der Tonaufzeichnungen des Beschwerdeführers im Detail verglichen; die dabei gemachten Feststellungen seien der Geschäftsleitung des Kantonsrates mitgeteilt und eine entsprechende Handlungsempfehlung abgegeben worden. Auf die übrigen Vorbringen, die in keinem Zusammenhang zum hier erhobenen Vorwurf der Protokollfälschung stehen, sondern die Rolle von altRegierungsrätin Regine Aeppli, der damaligen Präsidentin des Universitätsrates an der UZH und Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, in Bezug auf die "kostenverursachenden Rechtsstreitigkeiten rund um die Entlassung von Prof. Mörgeli" thematisieren, ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat sich diesbezüglich bereits in einem früheren Verfahren vor Bundesgericht erfolglos einzubringen versucht (vgl. E. 1 des Urteils 1D 2/2015 vom 4. November 2015, in dem die von Christoph Mörgeli gegen
Regine Aeppli gerichtete Beschwerde betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung abgewiesen wurde, soweit das Gericht darauf eingetreten ist).

10.4. Der Beschwerdeführer verkennt im Zusammenhang mit seiner Aufsichtseingabe betreffend wissenschaftliches Fehlverhalten von Universitätsspital und Universität die Rechtsnatur und Tragweite der parlamentarischen Oberaufsicht durch den Kantonsrat. Dabei handelt es sich nicht um eine durchgreifende Aufsicht und unterscheidet sie sich von den anderen Arten des Aufsichtsrechts, namentlich von der Dienstaufsicht der höheren Verwaltungsinstanzen über die ihr unterstellten Ämter und Angestellten, welche den zur Ausübung der Aufsicht zuständigen Organen eine stärkere Befugnis in die Hand gibt. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle kann sich der Kantonsrat nicht in einzelne Verfahren einmischen und den Behörden und Amtsstellen auch keine Weisungen erteilen (§ 34a Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 [KRG]; LS 171.1). Parlamentarische Oberaufsicht bedeutet somit Prüfung der Verwaltungs- und Justiztätigkeit im Allgemeinen. Dies schliesst zwar nicht aus, dass auch einzelnen Anzeigen oder Beschwerden nachgegangen werden kann, soweit dies erforderlich erscheint. Eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Die aus einer Eingabe gewonnenen Erkenntnisse sind in einem grösseren Zusammenhang zu
werten, und der Kantonsrat hat sich im Wesentlichen auf Feststellungen zum äusseren Ablauf und allfällig vorhandene systemische Mängel zu beschränken; die individuell-konkrete Entscheidung ist nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle (vgl. zu den allgemeinen Merkmalen der parlamentarischen Oberaufsicht auch BGE 141 I 172 E. 4.3.4 S. 178 f. mit Hinweisen).

10.5. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass seine Abschrift der Anhörung vom 25. Oktober 2011 mit dem von der ABG angefertigten und genehmigten Protokoll nicht vollumfänglich übereinstimmt. Sinn und Zweck der Anhörung des Beschwerdeführers, der in diesem Verfahren keine Stellung als Prozesspartei innehatte, bestand aber auch nicht darin, seinen Fall wie in einem Beschwerdeverfahren zu beurteilen, sondern, dass sich die Subkommission ABG ein ergänzendes Bild über die von ihm beschriebenen systemischen Mängel verschaffen konnte. Dazu musste nicht jeder Zwischenfall, den der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung detailliert beschrieb, festgehalten werden, zumal bei Kommissionssitzungen sowieso keine Wortprotokolle erstellt werden müssen: Gemäss § 70 des Geschäftsreglements des Kantonsrates vom 15. März 1999 (GR-KR; LS 171.11) sind für nicht rechtsetzende Geschäfte Kurz- oder Beschlussprotokolle vorgesehen, die den wesentlichen Inhalt der Voten, der Anträge im Wortlaut und die Art ihrer Erledigung sowie das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen enthalten müssen. Die Protokolle enthalten folglich vor allem zusammenfassend protokollierte Voten, die aber - je nach den Bedürfnissen der Kommission - auch ausführlicher sein können.
Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen.

10.6. Welche "rechtlich erheblichen Aussagen" im besagten Protokoll nicht erwähnt bzw. willkürlich ausgelassen oder unrichtig in das Protokoll aufgenommen wurden, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Er bringt pauschal vor, die "gegen sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien verstossenden Vorfälle" seien von der ABG einfach übergangen worden. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Er nennt in seiner Beschwerde ein einziges Beispiel, das im Protokoll jedoch korrekt zusammengefasst und wiedergegeben wird (vgl. S. 52 des vom Beschwerdeführer erstellten Protokolls). Dass in dieser Passage darauf verzichtet wurde, die Aussagen des Beschwerdeführers ausführlicher oder sogar wortgenau zu protokollieren (z.B., dass in der Angelegenheit "Köpfe rollen [...] müssten"), ist nicht zu beanstanden. Die Kernaussage des Beschwerdeführers wurde hier korrekt zusammengefasst. Selbst wenn dies vom Beschwerdeführer bestritten wird, ist auch nicht ersichtlich, inwieweit er durch die Protokolle an seinen Rechten geschädigt oder andere unrechtmässig bevorteilt worden sein sollen. Zudem ist ein Falschprotokollierungswillen der Protokollführenden und der das Protokoll genehmigenden Kommission nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat deshalb die Ermächtigung zum
Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend Dossier 29 zu Recht nicht erteilt.

11.
In Dossier 30 geht es um den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Eine unbekannte Täterschaft habe möglicherweise im Zeitraum vom 19. März 2014 bis zum 3. September 2014 die Subkommission EFD/WBF der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates mit falschen Angaben versorgt, wonach die widerrechtlich verwendeten SNF-Forschungsbeiträge zurückerstattet worden seien, das USZ die Kündigung gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen habe und über die Herausgabe der Forschungsdaten eine Einigung erzielt worden sei. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Anfangsverdacht bezüglich einer Amtsgeheimnisverletzung ersichtlich sein soll, wenn unwahre Tatsachen über den Beschwerdeführer angeblich verbreitet werden. Es wurden offensichtlich keine Geheimnisse i.S.v. Art. 320 StGB offenbart. In seiner Beschwerdeschrift belässt es der Beschwerdeführer denn auch dabei, seine Sicht der Dinge zu wiederholen, ohne sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids rechtsgenüglich auseinander zu setzen. Darauf ist nicht einzutreten.

12.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, da die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend die Dossiers 1, 11 und 22 bereits erteilt worden ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer zu zwei Dritteln und hat in diesem Umfang die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu tragen. Aufgrund der Umstände ist davon abzusehen, den Beschwerdegegnern Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat zudem die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. August 2015 wird insoweit aufgehoben, als die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend die Dossiers 1, 11 und 22 bereits erteilt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden für das bundesgerichtliche Verfahren reduzierte Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 174 - 1. Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, connaissant la fausseté de ses allégations et en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	Le calomniateur est puni d'une peine privative de liberté d'un mois à trois ans ou d'une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche de propos délibéré à ruiner la réputation de sa victime.
³	Si, devant le juge, l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine. Le juge donne acte de cette rétractation à l'offensé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 7 Caractère impératif de la poursuite - 1 Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
¹	Les autorités pénales sont tenues, dans les limites de leurs compétences, d'ouvrir et de conduire une procédure lorsqu'elles ont connaissance d'infractions ou d'indices permettant de présumer l'existence d'infractions.
²	Les cantons peuvent prévoir:
^a	d'exclure ou de limiter la responsabilité pénale des membres de leurs autorités législatives et judiciaires ainsi que de leur gouvernement pour des propos tenus devant le Parlement cantonal;
^b	de subordonner à l'autorisation d'une autorité non judiciaire l'ouverture d'une poursuite pénale contre des membres de leurs autorités exécutives ou judiciaires, pour des crimes ou des délits commis dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 254 - 1 Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.