1B_438/2015 - 2016-01-27 - Procedura penale - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 438/2015

Verfügung 27. Januar 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fraefel,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. Dezember 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich,

III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung. Dieser wird im Strafverfahren amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Christian Fraefel. Nachdem A.________ am 20. November verhaftet worden war, ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich ihm gegenüber die Untersuchungshaft an. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde ab und bestätigte die Haft wegen Fluchtgefahr. Gleichzeitig setzte es die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.-- fest, behielt die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen aber dem Endentscheid vor.

B.
Dagegen erhob A.________ am 21. Dezember 2015 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, er sei aus der Haft zu entlassen. Im Anschluss an eine Befragung vom 22. Dezember 2015 entliess die Staatsanwaltschaft See/Oberland A.________ aus der Haft.
Mit ergänzender Eingabe vom 4. Januar 2016 änderte A.________ daraufhin seine Rechtsbegehren und beantragt neu, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'789.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zuzusprechen und die Kosten des obergerichtlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens seien je auf die Staatskasse zu nehmen.
Am 24. Dezember 2015 verzichteten die Staatsanwaltschaft See/Oberland und mit Eingaben vom 28. Dezember 2015 und 4. Januar 2016 auch das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich ist grundsätzlich als kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung der Untersuchungshaft beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG).

1.2. Nach während der Hängigkeit der Beschwerde erfolgter Haftentlassung befindet sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Haft. Sein entsprechendes Interesse an der Beschwerdeführung ist mithin nachträglich weggefallen. Insofern ist die Beschwerde im Hauptpunkt als erledigt abzuschreiben (vgl. Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG). Zuständig dafür ist der Instruktionsrichter als Einzelrichter am Bundesgericht (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG).

1.3. Im Rahmen einer Abschreibungsverfügung kann das Bundesgericht die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht neu verlegen, setzte dies doch eine Abänderung des angefochtenen Entscheids voraus, was bei Abschreibung gerade nicht der Fall ist. Bloss ausnahmsweise kann das Bundesgericht die Vorinstanz einladen, ihre Kostenregelung aufgrund des Erledigungsgrundes im bundesgerichtlichen Verfahren anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 2G 3/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.4 und 2.5). Für eine solche Ausnahme besteht hier kein Anlass. Das Obergericht setzte lediglich die entsprechende Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- fest, entschied über die Verlegung aber noch nicht definitiv, sondern verschob dies auf den strafrechtlichen Endentscheid. Insofern handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Zwischenentscheid. Diesen kann der Beschwerdeführer ohnehin nicht selbständig anfechten, weil er insoweit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet bzw. bei sofortiger Erledigung nicht ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beschwerdeverfahren eingespart würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG). Im Übrigen würde es dem Beschwerdeführer diesbezüglich auch an der für die Beschwerdelegitimation erforderlichen
Beschwer fehlen (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG), da zurzeit noch offen ist, wem die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens letztlich auferlegt werden.

2.

2.1. Soweit die Streitsache als erledigt abzuschreiben ist, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (vgl. Art. 72 BZP). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Erledigung des Verfahrens geführt haben (vgl. die Verfügung des Bundesgerichts 2C 201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3).

2.2. Im vorliegenden Fall entliess die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten keine drei Wochen nach Bestätigung der Haft durch das Obergericht und nur einen Tag, nachdem er Beschwerde an das Bundesgericht erhoben hatte, aus der Haft. Das belegt zwar nicht die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides, relativiert aber erheblich die von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz erkannte Fluchtgefahr. Es ist kaum nachvollziehbar und wird von Behördenseite auch nicht begründet, weshalb die festgestellte Fluchtgefahr innert so kurzer Zeit ohne offenkundige Änderung der Sachlage weggefallen sein sollte. Demnach bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Haftanordnung, und es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Behörden des Kantons Zürich die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens veranlasst haben.

2.3. Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Zürich dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung gemäss der dem Bundesgericht eingereichten Honorarnote auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Dr. Christian Fraefel für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'789.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.