1B_3/2015 - 2015-01-27 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_3/2015

Urteil vom 27. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz,

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell, Poststrasse 5b, 9220 Bischofszell.

Gegenstand
Haftverlängerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führt gegen den 19-jährigen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlungen gegen das Waffen-, Betäubungsmittel- und Personenbeförderungsgesetz. Seit dem 18. September 2014 befindet er sich in Untersuchungshaft.

B.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft bis zum 20. Januar 2015. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 27. November 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 31. Dezember 2014 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.

D.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer haben auf Vernehmlassung verzichtet.

E.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2015 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau die Untersuchungshaft bis zum 20. März 2015 verlängert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff . BGG). Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Der neue Haftverlängerungsentscheid vom 20. Januar 2015 lässt sein Rechtsschutzinteresse nicht dahinfallen, beruht dieser doch auf den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen wie der angefochtene Entscheid. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und aus Gründen der Prozessökonomie ist die Sache deshalb nicht gegenstandslos (BGE 139 I 206 E. 1.2 S. 208 ff.; 137 IV 177 E. 2.2 S. 179 f.; Urteil 1B_393/2012 vom 24. Juli 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn der dringende Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.2. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Drohende Verbrechen oder schwere Vergehen genügen (entgegen dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext) für die Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).

2.3. Die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist verfassungs- und grundrechtskonform. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

2.4. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund eines Vorfalls am 14. September 2014 angeordnet. Nach den Darlegungen der Vorinstanz wollte der Beschwerdeführer bei einem Kollegen seinen als Sicherheit für eine Geldschuld hinterlegten Reisepass abholen. Mit einer Sturmhaube bekleidet habe er den Wohnblock betreten und im Gang eine Ladebewegung mit einer Soft-Air-Pistole gemacht. In der anderen Hand habe er einen Pfefferspray gehalten. Er habe Einlass in die Wohnung des Kollegen verlangt, was ihm aber verweigert worden sei. Darauf habe der Beschwerdeführer das Gebäude "unverrichteter Dinge" verlassen. Etwas später habe er seiner ehemaligen Freundin, die während des Zwischenfalls in der Wohnung des Kollegen anwesend gewesen sei, auf ihr Mobiltelefon angerufen und ihr gedroht, er werde sie und ihre Familie "auslöschen".
Des Weiteren verweist die Vorinstanz auf die Ereignisse des 20. November 2013. Der Kollege des Beschwerdeführers habe damals die Polizei um Unterstützung gebeten. In Anwesenheit zweier Polizisten habe der Beschwerdeführer unvermittelt einen Schrank geöffnet, aus diesem eine Handgranate genommen und den Sicherungssplint gezogen. Die Polizisten seien erschrocken und hätten Todesangst gehabt. Sie hätten jedoch den Sicherungssplint wieder einsetzen und die Handgranate sichern können. Die spätere Überprüfung der Handgranate habe ergeben, dass es sich um eine Imitation gehandelt habe, was aber von Auge nicht erkennbar gewesen sei. Auch habe der Beschwerdeführer die "Handgranate" zuvor mit Wasser gefüllt und im Tiefkühlschrank gelagert, wodurch sie sich echt angefühlt habe. Durch diesen Zwischenfall habe der Beschwerdeführer vorübergehend die Sicherung eines Soft-Air-Gewehres - es habe sich dabei um eine Nachbildung eines Maschinengewehres "Kalaschnikow AK 47" gehandelt - verhindern können.

3.2. Gestützt auf den jüngsten Vorfall vom 14. September 2014 bejaht die Vorinstanz zu Recht den dringenden Tatverdacht. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen auch nicht substanziiert. Der allgemeine Haftgrund ist somit gegeben.

3.3. Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft.

Am 4. Januar 2012 bedrohte er Polizisten mit dem Tod und versuchte mehrmals, diese tätlich anzugreifen. Deshalb bestrafte ihn die Jugendanwaltschaft St. Gallen am 2. April 2012 unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bedingt (mit einer Probezeit von eineinhalb Jahren). Die beschlagnahmten Waffen, zwei selbst gebastelte Schlagstöcke und zwei Soft-Air-Waffen, zog sie ein.

Am 12. Februar 2013 bedrohte der Beschwerdeführer seine Mutter aus kurzer Entfernung mit einem Messer. Gegen die herbeigerufenen Polizisten schwenkte er ein Beil, das er erst nach mehrfachen Aufforderungen zur Seite legte. Danach versuchte er wiederholt, die Beamten tätlich anzugreifen. Am 21. Mai 2013 verurteilte ihn die Jugendanwaltschaft St. Gallen wegen Drohung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer persönlichen Leistung von 20 Tagen. Der Vollzug wurde aufgeschoben (mit einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anordnung einer Bewährungsbegleitung). Die Jugendanwaltschaft sah vom Vollzug der mit Strafbefehl vom 2. April 2012 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe ab und verwarnte den Beschwerdeführer. Sie verlängerte die Probezeit um zwei Jahre und zog zwei Soft-Air-Waffen ein.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Befürchtung, dass er durch weitere Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden werde, sei rein theoretischer und hypothetischer Natur. Beim Vorfall mit der "Handgranate" vom 20. November 2013 seien die Polizisten zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet gewesen. Auch anlässlich des Zwischenfalls vom 14. September 2014 habe er mit seiner (Spielzeug-) Pistole niemanden gefährdet. Er habe lediglich den "starken Mann" spielen wollen.

3.4.2. Das psychiatrische Gutachten vom 15. Oktober 2014 diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine deutlich ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und emotional instabilen Zügen vom Borderline-Typ. Weitere ungünstige Faktoren seien die Alkoholabhängigkeit, der schädliche Gebrauch von anabolen Steroiden sowie von Psychosimulantien und Kokain, deliktfördernde Ansichten und Weltanschauungen, die erhebliche Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit, die gestörte Wahrnehmung der sozialen Realität mit unrealistischen Erwartungshaltungen sowie die soziale Desintegration.

Die Gutachterin schätzt das Risiko für weitere Drohungen und Verstösse gegen das Waffengesetz als hoch ein. Zwar habe der Beschwerdeführer bislang Gewalt nur angedroht. Die Wahrscheinlichkeit, dass er seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen könnte, sei gegenüber der Normalbevölkerung jedoch deutlich erhöht. Sein niederschwelliger Umgang mit Waffen sei als besonders ungünstig zu werten. Die Gutachterin führt aus, falls die Drohungen des Beschwerdeführers nicht ernst genommen würden, könnte dies bei ihm das Bedürfnis steigern, den Drohungen durch Umsetzung Nachdruck zu verleihen. Namentlich die immer wieder geäusserten Tötungsphantasien, die Beschriftung scharfer Patronen mit Namen unliebsamer Personen oder die Androhung eines "zweiten Falls Breivik" belegten die Bereitschaft des Beschwerdeführers, der sich selber als "Neo-Nazi" bezeichne, feindselige Gefühle zu entwickeln. Eine Umsetzung der Worte in Taten sei zu befürchten, wenn der Beschwerdeführer emotional aufgeladen und durch Alkohol und Drogen enthemmt sei. Ungünstig sei zudem, dass nur eine vordergründige Therapiebereitschaft bestehe. In eine Therapie wolle der Beschwerdeführer nur einwilligen, wenn sie ihn nicht oder nur wenig einschränke. Eine ambulante Therapie sei
klar ungenügend.

Sodann weist die Gutachterin darauf hin, es sei damit zu rechnen, dass sich das soziale Scheitern des Beschwerdeführers in Zukunft fortlaufend wiederholen könne. Dann bestehe auch die Gefahr einer "finalen Bankrotterklärung". Im Falle einer perspektivlos-suizidalen Entwicklung können letztlich auch erweiterte Suizidhandlungen nicht ausgeschlossen werden.

3.4.3. Im Lichte dieser gutachterlichen Ausführungen ist die vorinstanzliche Beurteilung, wonach der Beschwerdeführer in Freiheit andere Menschen auch zukünftig erheblich gefährden könnte, nicht zu beanstanden. Mit der Wiederholung schwerer Drohungen ist ernsthaft zu rechnen. Damit verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht hat (vgl. Urteil 1B_52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.3). Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz kann damit offen bleiben, ob überdies - wofür erhebliche Anhaltspunkte bestehen - Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) gegeben sei.

3.5.

3.5.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Dauer der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig.

Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer befindet sich seit gut vier Monaten in Haft. Er ist einschlägig vorbestraft. Aufgrund der Schwere der ihm neu vorgeworfenen Taten muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen, welche die bisherige Haftdauer übersteigt. Die Haft ist daher noch verhältnismässig. Insbesondere in Anbetracht des noch jungen Alters des Beschwerdeführers werden die kantonalen Behörden das Verfahren jedoch zügig voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen haben.

3.5.2. Bundesrechtskonform ist auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft könne der dargelegten Wiederholungsgefahr nicht ausreichend begegnet werden. Der Beschwerdeführer ist zwar bereit, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. Wie die Gutachterin ausführt, ist eine solche Massnahme - auch eine engmaschige - jedoch nicht geeignet, die gegenüber der Normalbevölkerung deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Ausführung schwerer Drohungen zu verhindern.

4.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

Der unterliegende Beschwerdeführer ist bedürftig. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird deshalb bewilligt (Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matthias Hotz, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.