5A_728/2011 - 2012-01-27 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_728/2011

Urteil vom 27. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Küssnacht am Rigi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrzeugpfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 5. Oktober 2011 (BEK 2011 119).

Sachverhalt:

A.
Am 16. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Küssnacht gegenüber X.________ die Pfändung; dabei wurde für die Pfändungsgruppe Nr. 5413 der PW "Audi A6 Allroad 3.0TDI" gepfändet (Pfändungsurkunde vom 19. Januar 2011). Hiergegen erhob X.________ drei Beschwerden, welche das Bezirksgericht Küssnacht (Präsidium) als untere Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen mit Verfügungen vom 25. März 2011 (APD 2011 1, APD 2011 4) und vom 28. März 2011 (APD 2011 5) abwies, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
X.________ zog die Verfügungen am 5. April 2011 mit Beschwerde weiter. Am 7. April 2011 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz (Präsidium), Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 15. April 2011 erfolgte die Verwertung des gepfändeten Fahrzeuges durch betreibungsamtliche Versteigerung. Mit Verfügung vom 28. April 2011 schrieb die obere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als durch Gegenstandslosigkeit erledigt ab, weil das Auto in der Zwischenzeit versteigert worden sei. Die Abschreibungsverfügung wurde mit Urteil 5A_327/2011 des Bundesgerichts vom 8. September 2011 aufgehoben. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 entschied die obere Aufsichtsbehörde neu und wies die Beschwerde von X.________ ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 (Poststempel) führt X.________ Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 5. Oktober 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er (sinngemäss) im Wesentlichen, die Pfändung des Fahrzeuges Audi wegen dessen Kompetenznatur aufzuheben.

Die obere Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Beschluss auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt beantragt (unter Hinweis auf die Vernehmlassung im kantonalen Verfahren) die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgemäss erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Die obere Aufsichtsbehörde hat offen gelassen, ob der Beschwerdeführer ein Anfechtungsinteresse habe. In der Sache sei die Beschwerde ohnehin unbegründet. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Erwägungen der Erstinstanz im Wesentlichen festgehalten, dass das Fahrzeug Audi keinen Kompetenzcharakter habe. Für die persönliche Berufsausübung als Maler sei der Lieferwagen Mercedes-Benz Vito besser geeignet und folgerichtig als Kompetenzgut zuerkannt worden. Wenn der Beschwerdeführer angebe, dass er mehrere Angestellten habe und ein weiteres Fahrzeug als Geschäftsfahrzeug notwendig sei, berufe er sich vergeblich auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG. Diese Bestimmung schütze nicht die Objekte des vom Beschwerdeführer betriebenen Unternehmens.

Der Beschwerdeführer wirft der oberen Aufsichtsbehörde im Wesentlichen vor, es nehme zu Unrecht an, dass der Audi für ihn und seine Angestellten sowie die Temporärarbeiter entbehrlich sei. Zwei Fahrzeuge seien notwendig. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt und die Regeln über die Unpfändbarkeit von Vermögenswerten verletzt.

3.
Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer wohl ein Interesse an der Anfechtung der Pfändung des Fahrzeuges für die Gruppe Nr. 5413 haben könnte, jedoch keine "Einwendungen" vortrage, zumal die Verwertung auf rechtskräftigen Pfändungen in vorangehenden Gruppen durchgeführt sei und es ihm im Wesentlichen um die Verhinderung der Fahrzeugverwertung gehe. Die Vorinstanz hat ein Anfechtungsinteresse schliesslich verneint. Sie hat die Beurteilung in der Sache dennoch vorgenommen, und zwar mit gutem Grund: Die Beschwerde wegen Unpfändbarkeit ist nicht ausgeschlossen durch das Bestehen einer unanfechtbar gewordenen Vorpfändung der gleichen Sache; dem Schuldner ist gestattet, sich der Pfändung des Mehrerlöses zu erwehren (BGE 63 III 61 S. 62; JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 63 zu Art. 110 ). Anhaltspunkte, um dem Beschwerdeführer von vornherein das Interesse an der Beschwerde nach Art. 17 f . SchKG (vgl. BGE 129 III 595 E. 3 S. 597) abzusprechen, bestehen nicht.

4.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage des Kompetenzcharakters eines Fahrzeuges des Schuldners. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG gehören die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind, zu den unpfändbaren Vermögenswerten. Umstritten ist hier, ob der Beschwerdeführer als Maler den gepfändeten Audi als berufsnotwendig im Sinne des Gesetzes beanspruchen kann.

4.1 Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG ist nicht jede wirtschaftliche Betätigung schlechthin, sondern nur die Berufstätigkeit im engeren Sinne geschützt. Der Begriff des Berufes setzt die Anwendung persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus. Objekte, welche der Schuldner jedoch im Rahmen einer Unternehmung verwendet, haben keine Kompetenznatur, auch wenn sie für seinen Betrieb unentbehrlich sind (BGE 95 III 81 S. 83). Bei der Unternehmung spielt der Kapitaleinsatz (zur Beanspruchung der Arbeitskraft Dritter, zur maschinellen Einrichtung etc.) die ausschlaggebende Rolle. Die Unterscheidung hängt im Wesentlichen davon ab, welche Faktoren überwiegen: die persönliche Arbeitskraft des Schuldners oder das Kapital und die fremde Arbeitskraft (BGE 106 III 108 E. 2 S. 110; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 23 Rz. 20 ff.; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 192 Rz. 959).

Die Betreibungsbehörden haben zunächst zu prüfen, ob eine Unternehmung oder eine Berufstätigkeit vorliegt, und dann im Falle der Berufstätigkeit, welches die hierzu notwendigen Gegenstände sind (RUEDIN, L'insaisissabilité des instruments professionnels, BlSchK 1981, S. 105). Massgebend sind die Umstände im Einzelfall im Zeitpunkt der Pfändung (BGE 98 III 31 S. 32).

4.2 Die Vorinstanz hat sich zur Abgrenzung der Berufs- bzw. Unternehmenstätigkeit des Beschwerdeführers in tatsächlicher Hinsicht auf den erstinstanzlichen Entscheid sowie die Vorbringen in der Beschwerdeschrift gestützt. Darin führt der Beschwerdeführer (ebenso wie vor der Erstinstanz) aus, dass er für sein Malergeschäft seit vielen Jahren zwei Autos habe und benötige. Er sei zu 50% arbeitsunfähig und müsse für gewisse schwerere Arbeiten Temporärarbeiter oder den Angestellten beiziehen; zudem sei er gleichzeitig und täglich an verschiedenen Orten tätig.

4.3 Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer ein Unternehmen führe, Bezug auf einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde des Basel Land vom 6. April 2004 genommen (BlSchK 2006 Nr. 18 S. 146 f.; vgl. VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 17 zu Art. 92). In jenem Entscheid wird ein Restaurantbetrieb, der nicht ganz klein ist, als Unternehmen erachtet, weil über den persönlichen Einsatz des Wirtes hinaus ebenfalls gewisse maschinelle Einrichtungen und die Arbeitskraft Dritter benötigt wird.
4.3.1 Auf diesen Vergleich und die Abwägung der eingesetzten Faktoren geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er bestätigt lediglich seine Vorbringen im kantonalen Verfahren, dass er einen Angestellten sowie temporär engagierte Maler/Gipser habe, um die Maler-/Gipserarbeiten ausführen zu lassen; hierfür seien zwei Fahrzeuge "berufs- bzw. geschäftsnotwendig". Er betont den Einsatz "seiner Leute" bzw. "seines Angestellten und der temporär engagierten Maler/Gipser" und seine Tätigkeit auf mehreren Baustellen "täglich und gleichzeitig". So habe er z.B. im April 2011 auf vier Baustellen gearbeitet.
4.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers laufen darauf hinaus, dass er als Berufsperson nicht in erster Linie selbst (vgl. BGE 56 III 84 ff.; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 23 Rz. 22), sondern über seine persönlichen Fähigkeiten hinaus in stärkerem Masse die Arbeitskraft Dritter beansprucht. Soweit der Beschwerdeführer seine Argumentation zur Unpfändbarkeit des Audi darauf stützt, dass für sein Malergeschäft mehrere Arbeiter unentbehrlich seien bzw. die Erwerbstätigkeit ohne diese bzw. die entsprechenden Fahrzeuge nicht ausgeübt werden könne, kann er nichts für sich ableiten. Er führt insoweit nichts aus, was gegen das Ergebnis spricht, wonach der Audi im Rahmen einer Unternehmung verwendet wird und daher pfändbar ist.

4.4 Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er die Temporärarbeiter oder den Angestellten auch für gewisse schwerere Arbeiten beiziehen müsse, weil er zu "50% arbeitsunfähig". Er macht im vorliegenden Verfahren geltend, dass er nur zu "40 % arbeitsfähig" sei, was insoweit ein unzulässiges neues Vorbringen darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zutreffend kritisiert der Beschwerdeführer, dass die obere Aufsichtsbehörde zu diesem tatsächlichen Vorbringen - teilweise Arbeitsunfähigkeit - mit keinem Wort eingegangen ist, ebenso wenig die Erstinstanz. Der Umstand der Arbeitsunfähigkeit kann jedoch nach kantonaler Praxis zur Abgrenzung von Berufstätigkeit und Unternehmung erheblich sein. Danach schliesst der Einsatz fremder Arbeitskräfte durch einen Handwerker das Vorliegen eines Berufes nicht aus, wenn der Geschäftsinhaber die handwerkliche Arbeit nicht aus kapitalwirtschaftlichen Gründen ausführen lässt, sondern weil er gesundheitlich nicht selber dazu imstande ist (Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich vom 25. November 1955, BlSchK 1961 Nr. 47 S. 112 f.). Diese Praxis ist überzeugend, so dass die Erheblichkeit der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Abgrenzung von einer Unternehmung nicht
verneint werden kann. Bleibt zu prüfen, ob die weiteren Erwägungen, welche die Vorinstanz zur Berufstätigkeit des Beschwerdeführers getroffen hat, den Entscheid dennoch zu stützen vermögen.

4.5 Die obere Aufsichtsbehörde hat ausgeführt, das Betreibungsamt habe "überdies" den Lieferwagen Mercedes-Benz Vito des Beschwerdeführers als geeignet sowie notwendig zur selbständigen Ausübung des Malersberufs und daher zu Recht als unpfändbar erachtet, währenddem der Audi zur Berufsausübung nicht erforderlich sei. Mit dieser Erwägung hat die Vorinstanz die Pfändbarkeit des Audi verneint, selbst wenn die Betätigung des Beschwerdeführers nicht als Unternehmung, sondern als Beruf im engen Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG verstanden wird.
4.5.1 Der Beschwerdeführer hat bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht, das zweite Fahrzeug (Audi) sei notwendig, weil er bis im Umkreis von 50 km tätig sei. Dass ein Maler bis im Umkreis von ein paar Dutzend Kilometer tätig ist, wird jedoch häufig zutreffen und ist nicht ausschlaggebend. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Malermeister bei räumlich dezentraler Berufstätigkeit ein Transportfahrzeug benötigt (BGE 87 III 61 S. 62). Vorliegend ist unbestritten, dass das Fahrzeug Mercedes-Benz Vito - mit Platz für Material nebst drei Personen - zur Berufstätigkeit geeignet und erforderlich ist. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, dass aus organisatorischen bzw. zeitlichen Gründen für seine Berufstätigkeit zwei Fahrzeuge notwendig seien.
4.5.2 In seiner Darstellung übergeht der Beschwerdeführer, dass Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG nicht in absoluter Weise die Weiterführung der Berufstätigkeit gewährleistet. Soweit der Schuldner seine wirtschaftliche Existenz durch die selbständige Berufstätigkeit ausüben kann, muss er Nachteile aus der Nichtbezahlung seiner Schulden hinnehmen (RUEDIN, a.a.O., S. 101). Berufsgegenstände im Sinne des Gesetzes liegen nur vor, wenn sie nach landesüblicher Auffassung für die rationelle und konkurrenzfähige Ausübung eines Berufs notwendig sind, d.h. wenn ohne sie der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann (BGE 113 III 77 E. 2b S. 78; JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Aufl. 2006, N. 40 zu Art. 92). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er seinen Beruf als Maler nicht mehr ausüben könne, wenn er nur über den Liefer- bzw. Kastenwagen Mercedes-Benz Vito verfügt. Dabei hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass er seine Tätigkeit auch anders organisieren könne, indem seine Angestellten (gegen Auslagenersatz gemäss Art. 327b OR) ihr Fahrzeug benützen könnten. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Es besteht insoweit kein Anlass, um das Ergebnis der Vorinstanz in Frage zu stellen, wonach der
Beschwerdeführer als Maler zur Berufsausübung nebst einem Liefer-/ Kastenwagen kein weiteres Fahrzeug notwendig hat. Unter diesem Blickwinkel ist die Pfändung des Audi mit Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG vereinbar.
4.5.3 Der Beschwerdeführer hat - wie erwähnt - bereits im kantonalen Verfahren die Notwendigkeit des zusätzlichen Fahrzeuges zur Berufsausübung allerdings auch mit seiner beschränkten Arbeitsfähigkeit begründet. In diesem Punkt fehlen Hinweise auf die konkreten Umstände, unter welchen der Beschwerdeführer seinen Malerberuf ausübt. Ob die behaupteten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers den Audi zur Berufsausübung notwendig machen, lässt sich nicht überprüfen, da entsprechende Tatsachenfeststellungen im vorinstanzlichen Entscheid fehlen. In diesem Punkt hat die kantonalen Aufsichtsbehörde den massgebenden Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt (vgl. Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 110 III 53 E. 3c S. 56; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 111 zu Art. 92, mit Hinw.). Die Beschwerde ist insoweit begründet, was die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hat.

5.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt im Fall, dass die Widerspruchsklage eines Dritten an der Sache ohne Erfolg geblieben sei, das Kompetenzgut des Berufsstandes zu prüfen habe. Das Vorbringen ist unbehelflich. Dass das Amt über die Kompetenznatur der Fahrzeuge entschieden hat, ist unbestritten. Die obere Aufsichtsbehörde hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Eigentumsansprache Wicki erledigt sei und auf das Urteil 5A_591/2010 vom 30. November 2010 (betreffend Widerspruchsklage hingewiesen. Weiter hat sie erwogen, dass eine Drittansprache die Pfändung nicht verhindert, sondern (umgekehrt) das Widerspruchsverfahren bei Unpfändbarkeit keine Anwendung findet (vgl. ROHNER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 6 zu Art. 106 ). Insoweit fehlt der Beschwerde eine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Abklärung, ob die vom Beschwerdeführer behaupteten gesundheitlichen Probleme den Audi zur Berufsausübung notwendig machen, und zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Übrigen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 5. Oktober 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 110 - 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
¹	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
²	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour lesquelles il est procédé à de nouvelles saisies.
³	Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créanciers de la série précédente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 327^b - 1 Si, d'entente avec l'employeur, le travailleur utilise pour son travail son propre véhicule à moteur ou un véhicule à moteur mis à sa disposition par l'employeur, il a droit au remboursement des frais courants d'usage et d'entretien, dans la mesure où le véhicule sert à l'exécution du travail.
¹	Si, d'entente avec l'employeur, le travailleur utilise pour son travail son propre véhicule à moteur ou un véhicule à moteur mis à sa disposition par l'employeur, il a droit au remboursement des frais courants d'usage et d'entretien, dans la mesure où le véhicule sert à l'exécution du travail.
²	S'il fournit le véhicule à moteur d'entente avec l'employeur, le travailleur a droit en outre au paiement des impôts sur le véhicule et des primes d'assurance contre la responsabilité civile, ainsi qu'à une indemnité d'usure équitable, dans la mesure où le véhicule sert à l'exécution du travail.
³	...123

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.