7B.256/2002 - 2003-01-27 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 269

Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung.

Auf gleiche Weise verfährt das Konkursamt mit hinterlegten Beträgen, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen worden sind. [1]

Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Artikels 260 entsprechende Anwendung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.256/2002 /bnm

Urteil vom 27. Januar 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Schlussrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs vom 26. November 2002 (AB.2002.36).

Sachverhalt:
A.
Über A.________ wurde am 27. September 1995 der Konkurs eröffnet. Im April 1997 wurden die zur Masse gehörenden Grundstücke versteigert und in den Monaten Juni und Juli 1997 die entsprechenden Abrechnungen und Verteilungslisten erstellt. Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 4. September 2000 eingestellt und am 5. Oktober 2000 rechtskräftig geschlossen (Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. ... S. 2238, Urteil 7B.127/2002 des Bundesgerichts vom 5. September 2002, E. 1). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2002 erliess das Konkursamt St. Gallen (Zweigstelle Z.________) die Schlussrechnung.

Am 18. Oktober 2002 erhob A.________ Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, das Konkursamt habe ihm die Beträge von Fr. 31'435.90, Fr. 71'537.55 und Fr. 847.95 auszubezahlen. Das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbehörde für Konkurs hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2002 teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und wies das Konkursamt an, A.________ den Betrag von Fr. 847.95 auszubezahlen (Dispositiv-Ziff. 2). Im Übrigen wies es die Beschwerde (stillschweigend) ab.
B.
A.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. Dezember 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, das Konkursamt sei anzuweisen, ihm die Beträge von Fr. 31'435.90 und Fr. 71'537.55, über die widerrechtlich verfügt worden sei, auszubezahlen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.

Die Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Das Konkursamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Konkurs mangels Aktiven eingestellt und geschlossen werden musste, als insbesondere die grundpfandbelasteten Grundstücke bereits versteigert und alle Abrechnungen und Verteillisten über die Grundpfandverwertungen zugestellt und unangefochten geblieben waren. Der restliche Verwertungserlös der Grundstücke ("restlicher Grundpfanderlös") von Fr. 71'537.55 sei zu Recht der Grundpfandgläubigerin (Bank B.________) ausbezahlt worden. Es könne nicht rechtens sein, nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven den Bargeldrestbetrag aus der Verwertung von Aktiven dem Schuldner auszubezahlen, obwohl dieser noch Schulden habe. Daher habe das Konkursamt dem Beschwerdeführer zu Recht die Auszahlung des entsprechenden Betrages verweigert und diesen der Bank B.________ als Grundpfandgläubigerin ausbezahlt.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht übergangen, dass der nicht verteilte Erlös von Fr. 71'537.55 zur Konkursmasse gehöre, welche ihm nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehe. Wenn keine Durchführung des Verfahrens verlangt worden sei, habe die Grundpfandgläubigerin kein Recht auf Vorabbefriedigung mehr, so dass sie den nicht verteilten Grundpfanderlös nicht beanspruchen könne.
1.2 Die Änderung der Art des Konkursverfahrens - wie z.B. vom summarischen Verfahren zur Einstellung mangels Aktiven - ist möglich (vgl. Urs Lustenberger, in Kommentar zum SchKG, N. 6 zu Art. 230; Christoph Rudolf Stocker, Entscheidungsgrundlagen für die Wahl des Verfahrens im Konkurs, Diss. Zürich 1985, S. 169; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 4 a.E. zu Art. 230); jedenfalls ist die Einstellungsverfügung des Konkursrichters gemäss Art. 230 SchKG im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG verbindlich (BGE 102 III 78 E. 2a S. 81). Nach der Rechtsprechung ist im Fall, dass nach der Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 230 SchKG mangels Begehren um Fortsetzung des Verfahrens und Bezahlung von Kostenvorschüssen das Verfahren geschlossen wird, der vorhandene Barbetrag an die Gläubiger zu verteilen, wobei die bei der Entdeckung neuen Vermögens nach Einstellung des Verfahrens nach Art. 230 SchKG anwendbaren Grundsätze sinngemäss heranzuziehen sind (BGE 102 III 78 E. 5 S. 85). Somit ist im Wesentlichen zu beachten, dass im Anschluss an ein gemäss Art. 230 SchKG ohne Feststellung der Gläubigerrechte beendigtes Konkursverfahren ein Nachkonkurs i.S.v. Art. 269 SchKG - und
damit eine formlose Verteilung - nicht zulässig ist (BGE 87 III 72 E. 3 S. 78).

Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Aufsichtsbehörde (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) sowie den früheren vom Beschwerdeführer angehobenen Beschwerdeverfahren (u.a. Urteil 7B.127/2002 des Bundesgerichts vom 5. September 2002, E. 1, bzw. angefochtener Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 20. Juni 2002, E. 1; vgl. auch Verfahren B.220/1996 betreffend Kollokationsplan) geht hervor, dass in dem am 27. September 1995 eröffneten Konkurs über den Beschwerdeführer zunächst das summarische Verfahren eingeschlagen, der Kollokationsplan erstellt (Kollokationsverfügung vom 28. Juli 1996; vgl. im Verfahren 7B.127/2002 angefochtener Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 20. Juni 2002, E. 1) und aufgelegt, Grundstücke verwertet sowie Erlös verteilt und sodann mit Verfügung vom 4. September 2000 des Konkursrichters das Verfahren mangels Aktiven eingestellt wurde.

Der Beschwerdeführer legt vor diesem Hintergrund nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), dass ihm zu Unrecht vom Konkursbeschlag befreite Aktiven vorenthalten werden (vgl. BGE 102 III 85 E. 2 S. 87; 127 III 371 E. 4b S. 373), da die zur Konkursmasse gezogenen Aktiven - insbesondere Grundstücke - bereits im Rahmen des summarischen Verfahrens verwertet worden sind. Ebenso wenig setzt der Beschwerdeführer auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Konkurs über den Beschwerdeführer mangels Aktiven eingestellt worden ist, nachdem die Gläubigerrechte einer genaueren Untersuchung unterzogen wurden, und dass daher der aus der Verwertung von Aktiven resultierende restliche Barbetrag nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nach den allgemeinen Regeln auf die Gläubiger, d.h. vorrangige Befriedigung der (fälligen) grundpfandversicherten Forderungen (vgl. Art. 219 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 40 Rz 18, § 42 Rz 58), formlos zu verteilen sei. Inwiefern die Aufsichtsbehörde zu Unrecht gefolgert habe, dass das Konkursamt der Grundpfandgläubigerin Bank B.________ zu Recht den restlichen Grundpfanderlös (Fr. 71'537.55) ausbezahlt habe, solange der
Schuldner "noch Schulden hat", m.a.W. Forderungen von Grundpfand- oder Konkursgläubigern ungedeckt seien, setzt der Beschwerdeführer nicht auseinander. Insoweit besteht kein Anhaltspunkt, dass das Konkursamt die Verteilung des restlichen Barbetrages aus der Verwertung der Grundpfänder eine Amtshandlung darstelle, die über die sich aus Art. 230 Abs. 2 SchKG ergebenden Massnahmen hinausgeht (vgl. BGE 102 III 78 E. 3a S. 82), und auf die Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht eingetreten werden.
1.3 Die Aufsichtsbehörde hat weiter festgehalten, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch, dass ihm das Konkursamt Fr. 31'435.90 - die Summe der allgemeinen Konkurskosten - auszahle. Von der Summe seien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bereits ein ihnen zustehender Teil (insgesamt Fr. 11'091.45) ausbezahlt worden; im Übrigen handle es sich bei der Summe um Gebühren und Auslagen, die aus der Eröffnung des Konkurses, Verwertung und Verteilung der Konkursaktiven entstandenen und den dafür tätigen Ämtern und Personen auszurichten seien. Weder habe der Beschwerdeführer die Höhe der Beträge angefochten, noch sei ersichtlich, dass diese gesetzwidrig seien.

Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, das Konkursamt hätte nach Einstellung des Konkursverfahrens nicht Fr. 31'435.90 zur Deckung von Massakosten verwenden dürfen, weil mit der Einstellung des Konkurses dem Konkursamt jede Befugnis zur Verfügung über seine Vermögenswerte entzogen sei.
1.4 Mit seinen Vorbringen geht der Beschwerdeführer von vornherein fehl. Bereits am 2. März 2001 verfügte das Konkursamt, dass "die Erlöse der vom Konkursamt beschlagnahmten und verwerteten freien Aktiven zur Deckung der allgemeinen Konkurskosten verwendet [werden]." Gegen diese vom Konkursamt beabsichtigte Handlung gelangte der Beschwerdeführer an die Aufsichtsbehörde, welche seine Beschwerde mit Entscheid (AB.2001.15) vom 5. April 2001 abwies (soweit darauf eingetreten wurde). Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG trat das Bundesgericht mit Urteil (7B.98/2001) vom 19. Juni 2001 nicht ein. Somit steht der vom Beschwerdeführer anbegehrten Überprüfung der Verfügung des Konkursamtes, dass die allgemeinen Konkurskosten aus den verfügbaren freien Aktiven bezahlt werden, von vornherein die formelle Rechtskraft der Verfügung vom 2. März 2001 entgegen (Cometta, in Kommentar zum SchKG, N. 14 und 15 zu Art. 21; Blumenstein, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 73 Fn 1a, S. 99 f.). Die formelle Rechtskraft wäre nutzlos, wenn im Fall, dass über die Sache in einem ersten Verfahren abschliessend entschieden worden ist, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues Verfahren
in Gang gesetzt, also wieder von vorne angefangen werden könnte. Soweit sich der Beschwerdeführer (erneut) gegen die Auffassung der Aufsichtsbehörde wendet, die allgemeinen Konkurskosten gemäss Schlussrechnung vom 8. Oktober 2002 seien aus den freien Aktiven zu decken, kann er daher nicht mehr gehört werden. Die Aufsichtsbehörde hat im Übrigen festgehalten, dass die Höhe der Beträge der in der Schlussrechnung vom 8. Oktober 2002 aufgeführten allgemeinen Konkurskosten vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden ist, und erwogen, von der Summe von Fr. 31'435.90 seien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bereits ein ihnen zustehender Teil (insgesamt Fr. 11'091.45) ausbezahlt worden und er habe keinen Anspruch auf eine zweite Auszahlung. Inwiefern diese Auffassung der Aufsichtsbehörde bundesrechtswidrig sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG). Somit ergibt sich, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann.
2.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt des Kantons St. Gallen (Zweigstelle Z.________) und dem Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbehörde für Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

7B.256/2002 27. Januar 2003 14. Februar 2003 Bundesgericht Unpubliziert Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Gegenstand -

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 63 OG 79 OG 81

BGE Register

102-III-78 102-III-85 127-III-371 87-III-72

Weitere Urteile ab 2000

7B.127/2002 7B.256/2002 7B.98/2001

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 230
	1.	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens. [1]
	2.	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet. [2]
	3.	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden. [3]
	4.	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [3] Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 230
	1.	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens. [1]
	2.	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet. [2]
	3.	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden. [3]
	4.	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [3] Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 230
	1.	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens. [1]
	2.	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet. [2]
	3.	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden. [3]
	4.	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [3] Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 230
	1.	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens. [1]
	2.	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt und teilt sie den bekannten Gläubigern mit uneingeschriebenem Brief mit. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zwanzig Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet. [2]
	3.	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden. [3]
	4.	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. März 2022 über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 628; BBl 2019 5193). [3] Eingefügt durch Art. 15 des BG vom 28. Sept. 1949, in Kraft seit 1. Febr. 1950 (AS 1950 I 57; BBl 1948 I 1218). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen: [3]
		1.	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
		2.	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
		3. [4]	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
		4.	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
		5. [5]	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
	3.	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202). [4] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205; BBl 2001 4202).