E-2888/2007 - 2007-12-27 - Asilo - Verfügung des BFM vom 11. April 2007 in Sachen Wiedererwägung / Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2888/2007/
{T 0/2}

Urteil vom 27. Dezember 2007

Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher,
Richter Jean-Daniel Dubey
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A_______, geboren (...), Russland,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch),
Verfügung des BFM vom 11. April 2007 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, eine Roma aus B_______ (Kaliningrad), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrer Nichte und deren Tochter (N ... / E-...) am 11. November 2005 und reiste am 14. November 2005 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. November 2005 wurde sie im Empfangszentrum Basel summarisch befragt. Am 28. November 2005 folgte eine Direktanhörung durch das Bundesamt gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie und ihr Mann seien wie andere Roma von Banditen dazu angehalten worden, Rauschgift zu verkaufen. Da sie sich geweigert hätten, seien sie zusammengeschlagen worden, wobei die damals schwangere Beschwerdeführerin ihr Kind verloren und eine 8 cm lange Wunde am Kopf erlitten habe. Einige Zeit später seien die Banditen erneut gekommen und hätten die Beschwerdeführerin, die die Mitarbeit weiterhin verweigert habe, zusammengeschlagen und sie vergewaltigt. Dabei sei sie mit Hepatitis C infiziert worden. Danach habe ihr Ehemann sie verlassen. Ihre Nichte (N ...) sei am gleichen Abend ebenfalls geschlagen und vergewaltigt worden. Die Beschwerdeführerin habe bei der Polizei gegen die Täter Anzeige erstattet, diese jedoch auf Verlangen der Täter wieder zurückgezogen. Aus diesen Gründen sei sie zu einer Bekannten nach C_______ gegangen. In der Folge habe sie sich zur Ausreise entschlossen und für die Bezahlung der Reise ihre Wertsachen verkauft.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung nach Russland befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Mit Eingabe vom 1. März 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Rechtsvertreterin um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Dezember 2005. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, von Vollzugshandlungen sei abzusehen. Zur Begründung ihres Gesuches führte die Beschwerdeführerin an, sie suche seit August 2006 die Beratungsstelle D_______ auf, nachdem sie im Durchgangszentrum mehrere Zusammenbrüche erlitten und ihre prekäre psychische Verfassung zu Sorge Anlass gegeben habe. Am 24. November 2006 sei sie psychiatrisch untersucht worden. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006, einen Bericht der Beratungsstelle D_______ vom 21. Dezember 2006, einen Arztbericht von Dr. med. F_______ vom 22. Februar 2007 sowie zwei Berichte zur Situation der Roma in Russland zu den Akten.
D.
Mit Verfügung vom 15. März 2007 stellte das BFM fest, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos und forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Dieser Betrag wurde fristgerecht einbezahlt.
E.
Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 11. April 2007 - eröffnet am 17. April 2007 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erklärte die Verfügung vom 2. Dezember 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob das BFM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'200.--, welche durch den geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt sei, und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Mit Eingabe vom 23. April 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks materieller Prüfung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und es sei der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG (vorläufige Aufnahme) zu regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung eines Gutachtens der SFH betreffend den Zugang zu medizinischer Behandlung von Roma in Russland zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden zwei Berichte zur Lage der Roma in Russland (Internetausdrucke) als Beweismittel eingereicht.
G.
Mit Telefax vom 25. April 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die für den allfälligen Wegweisungsvollzug zuständige Behörde um Aussetzung des Vollzuges, bis über vorsorgliche Massnahmen entschieden werden könne.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2007 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung aus und gestattete der Beschwerdeführerin, das weitere Verfahren in der Schweiz abzuwarten. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, bis am 1. Juni 2007 das in Aussicht gestellte Gutachten sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde in den Endentscheid verwiesen.
I.
Am 8. Mai 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung (von ...) ein.
J.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2007 wurde eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht eingereicht. Gleichzeitig wurde um Erstreckung der Frist für die Einreichung des Gutachtens der SFH ersucht.
K.
Am 5. Juni 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein Gutachten der SFH vom 4. Juni 2007 ("Russische Föderation: Roma-Frauen") zu den Akten.
L.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
M.
Die Beschwerdeführerin nahm in ihrer Replik vom 8. August 2007 dazu ausführlich Stellung.
N.
Am 13. August 2007 wurde ein Schreiben der im Bericht der SFH erwähnten G_______ nachgereicht.
O.
Am 13. Dezember 2007 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Vorliegend stellt der Entscheid des BFM vom 11. April 2007, gemäss dessen Dispositiv auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde, eine Verfügung dar, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.).

Auf ein Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f.; 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe.
3.2 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz ist somit darauf beschränkt, im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 S. 240 f.). Demnach ist auf den Eventualantrag der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten.
4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe ihr Wiedererwägungsgesuch zu spät eingereicht. Die darin angeführten psychischen Probleme ihrer Nichte seien bereits im ordentlichen Verfahren bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, weshalb sie auf eine Beschwerde verzichtet habe. Dies sei um so weniger nachvollziehbar, als im Beratungsbericht vom 21. Dezember 2006 erwähnt werde, dass sich die Beschwerdeführerin bis zum Sommer in erster Linie um das Wohl ihrer Nichte und Grossnichte gesorgt und die eigene Befindlichkeit verdrängt habe. Es gebe keine Hinweise auf psychische Beeinträchtigungen, die es ihr verunmöglicht hätten, eine Beschwerde einzureichen. Im Weiteren seien die geltend gemachten eigenen psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin offensichtlich verspätet vorgebracht worden. Diese hätte sie innert 90 Tagen seit Entdeckung einreichen müssen. Offensichtlich sei sie im Stande gewesen, auf die Unterstützung von Fachpersonen zurückzugreifen. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb sie nicht innert der ersten drei Monate ihrer Therapie ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht habe. Wenn auch die psychischen Probleme nicht bestritten würden, so seien diese Schwierigkeiten jedoch nicht auf die von der Beschwerdeführerin angegebene Ursache zurückzuführen. Die angebliche Vergewaltigung sei mit Entscheid vom 2. Dezember 2005 als unglaubhaft beurteilt worden. Im Weiteren könne hinsichtlich der medizinischen Betreuung der Beschwerdeführerin festgehalten werden, dass eine ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in den Städten gewährleistet sei.
4.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin sei bereits im ordentlichen Verfahren psychisch angespannt gewesen. Ihre psychische Belastung habe erst mit dem negativen Asylentscheid deutlich zugenommen. Die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel seien erst nach Ergehen der rechtskräftigen Verfügung rechtserheblich geworden. Im Weiteren sei die Beratungsstelle D_______ nicht auf asylrechtliche Belange spezialisiert, weshalb von der zuständigen Psychologin nicht habe erwartet werden können, dass sie die Beschwerdeführerin umgehend an eine Rechtsberatungsstelle verwiesen habe. Ausserdem sei es auch angemessen gewesen, eine gewisse Zeit abzuwarten, um die Krankheit zu diagnostizieren und deren Verlauf zu beobachten. Deshalb sei das Wiedererwägungsgesuch aus entschuldbaren Gründen erst sieben Monate nach Beginn der Therapie eingereicht worden. Schliesslich habe die Vorinstanz zu Unrecht auf die Ursache der Beschwerden abgestellt. Massgebend bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen sei das Bestehen von gesundheitlichen Problemen und nicht deren Ursache. Der Beschwerdeführerin seien eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine chronische Hepatitis C attestiert worden, wobei in den Berichten dringend eine psychologische Bearbeitung der erlebten Gewalt empfohlen werde. Wegen der Schwere der gesundheitlichen Beschwerden sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Im Übrigen habe die Vorinstanz bezüglich der Beschwerdeführerin keinerlei Abklärungen über deren Zugang als alleinstehende Roma zur medizinischen Infrastruktur in Russland vorgenommen. Verschiedenen Berichten könne entnommen werden, dass Angehörige der ethnischen Volksgruppe der Roma in Russland massivsten Diskriminierungen seitens staatlicher und privater Seite ausgesetzt seien. Aus den dargelegten Gründen erscheine das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch als unangemessen.

In dem von der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2007 eingereichten Gutachten der SFH vom 4. Juni 2007 ("Russische Föderation: Roma-Frauen") wird zur Lage der Roma-Minderheit in der russischen Föderation (Lage der Roma-Frauen, Situation in der Kaliningrad-Region), zur Behandlungsmöglichkeit von schwerwiegenden psychischen Problemen/Zugang zur medizinischen Infrastruktur für allein stehende Roma-Frauen, zur Gefährdung des Gesundheitszustandes und zur Situation nach einer Rückkehr (Beschäftigung, Wohnmöglichkeit, Registrierung, Probleme mit Behörden) ausführlich Stellung genommen. Dabei kommt der Bericht gestützt auf Auskünfte von G_______ - einer Kennerin der Roma-Situation im Kaliningrad-Bezirk - zum Schluss, dass die ehemaligen Einwohnerinnen aus dem Dorf B_______ nach einer Rückkehr in die Russische Föderation eine unsichere und schwierige Zukunft erwarte: Keine Arbeit, keine medizinische Versorgung, kein Schulzugang für Kinder, ethnische Diskriminierung und Verfolgung durch Gewalttäter und Behörden, wobei die Gefahr einer Vergewaltigung oder Misshandlung durch Angehörige der Mafia oder ehemalige Ehemänner als reales Risiko gelte.
4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Besitzes eines Reisepasses an ihrem Wohnort registriert gewesen sei. Die Registrierung bleibe auch bei einem Wegzug gültig. Damit habe die Beschwerdeführerin Zugang zu kostenloser psychiatrisch-psychologischer Behandlung in Kaliningrad. Es könne nicht von einer generellen Diskriminierung der Roma im Gebiet Kaliningrad gesprochen werden. Fahrende Roma seien vermehrt Vorurteilen und diskriminierendem Verhalten ausgesetzt. Dies gelte jedoch nicht für sesshafte, vor allem russischstämmige Roma, denen die Beschwerdeführerin angehöre.
4.4 In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin demgegenüber fest, die Vorinstanz habe sich nicht dazu geäussert, ob durch einen Auslandaufenthalt eine Registration allenfalls verloren gehen könne. Gemäss Auskünften der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau würden Personen, die zur Miete wohnten oder nicht Eigentümer des bewohnten Grundstückes seien, ihre Registration verlieren. Zwar sei das Haus der Familie der Beschwerdeführerin nach dem Tod ihrer Mutter auf sie und weitere Angehörige überschrieben worden. Jedoch habe die Mafia bereits zur Zeit ihrer Anwesenheit über dieses Haus verfügt. Es sei davon auszugehen, dass die Mafia das Haus dank der weit verbreiteten Korruption unterdessen habe verkaufen können. Schliesslich könne die Vorinstanz ihre Ansicht, wonach nicht von einer generellen Diskriminierung der Roma im Gebiet Kaliningrad gesprochen werden könne, mit keiner Quelle belegen. Demgegenüber werde im Gutachten der SFH vom 4. Juni 2007 in keiner Weise zwischen "fahrenden Roma" und "sesshaften, russischstämmigen Roma" unterschieden. Dagegen könne dem Bericht eine generelle, gegen die ethnische Volksgruppe der Roma gerichtete Diskriminierung entnommen werden. Schliesslich sei im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Herkunftsgebiet der dringend benötigte Zugang zu einer medizinischen Infrastruktur nicht gewährleistet.
5.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Insbesondere stellt sich die Frage, ob sie das Wiedererwägungsgesuch zu Recht als verspätet bezeichnet hat.
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt ein Begehren um Wiedererwägung wegen nachträglicher Veränderung der Sachlage keiner bestimmten Frist. Für die Frage der zeitlichen Beschränkung eines Wiedererwägungsbegehrens ist jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben massgebend (vgl. Praxis der ARK in EMARK 2000 Nr. 5 E. 3g S. 48f.). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz in Art. 5 Abs. 3 BV festgelegt, verbietet dieser Behörden und Privaten rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten (vgl. EMARK 2003 Nr. 25 E. 3c S. 163 f. mit weiteren Hinweisen). Von Rechtssuchenden verlangt er, Rügen so früh wie möglich nach Kenntnisnahme des Rügegrundes vorzubringen (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 126). Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe dafür vorbringen kann, dass sie das vorliegende Wiedererwägungsgesuch nicht früher eingereicht hat, oder ob ihr Vorgehen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist.
5.2 Wie den zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2007 eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, suchte die Beschwerdeführerin im August 2006 die Beratungsstelle D_______ auf. Dem von dieser Stelle erstellten Bericht von H_______ vom 21. Dezember 2006 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin lange Zeit ihre eigene Befindlichkeit zugunsten ihrer Nichte und ihrer Grossnichte zurückgestellt hat. Im Sommer 2006 sei es bei ihr vermehrt zu Zusammenbrüchen gekommen, worauf sie von Mitarbeiterinnen des Durchgangszentrums (...) an die Beratungsstelle verwiesen worden sei. Sie sei erstmals am 25. August 2006 auf die Beratungsstelle gekommen. Dabei habe sie von ihrer Ausbildung (...) und ihren Auftritten in einem Roma-Theater sowie dem mit dem Zusammenbruch der UdSSR aufkommenden Nationalismus erzählt, mit dem die Roma als Minderheit zusehends an den gesellschaftlichen Rand gedrängt worden seien. Die Beschwerdeführerin leide an starken depressiven Verstimmungen. Es komme zu Panikzuständen. Sie sei dringend auf eine angemessene psychologische Behandlung angewiesen, wobei ein Abbruch der jetzigen Behandlung zu einer Chronifizierung führen würde. Im Falle einer Trennung von ihrer Restfamilie könne ein Suizid nicht ausgeschlossen werden. Die Sorge um ihre Nichte sei eine Belastung und gleichzeitig ein sinnstiftender Stabilisierungsfaktor.

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung und depressive Reaktionen attestiert und auf die Behandlung bei H_______ verwiesen.

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F_______ vom 22. Februar 2007 wurde bei der Beschwerdeführerin eine chronische Hepatitis C festgestellt, wobei diesbezüglich aktuell keine dringende Therapieindikation bestehe.
5.3 Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin erst im Verlaufe des Sommers 2006 verschlechtert hat. Durch die übermässige Belastung in der Betreuung ihrer Nichte und ihrer Grossnichte haben sich bei ihr Krankheitssymptome (häufige Zusammenbrüche) gezeigt, welche schliesslich eine psychiatrische Behandlung nahe legten. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. E_______ vom 14. Dezember 2006 und im Bericht von H_______ vom 21. Dezember 2006 wurden die psychischen Leiden erstmals erwähnt respektive diagnostiziert und auf deren Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen. Das Wiedererwägungsgesuch datiert vom 1. März 2007 und wurde somit nach weniger als drei Monaten eingereicht. Dass die Beschwerdeführerin nicht bereits zu Beginn ihrer Behandlung ein solches eingereicht hat, kann ihr entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden. Vielmehr darf, wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt worden ist, davon ausgegangen werden, dass es eine gewisse Zeit brauchte, um die Krankheit der Beschwerdeführerin zu diagnostizieren und deren Verlauf abschätzen zu können sowie geeignete Beweismittel für das Wiedererwägungsgesuch zu beschaffen.
5.4 Den vorliegenden Akten kann schliesslich entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens deutlich verschlechtert hat. So soll es im Sommer 2006 vermehrt zu Zusammenbrüchen der Beschwerdeführerin gekommen sein, worauf sie sich auf Rat der Zentrumsleitung erstmals am 25. August 2006 an eine Beratungsstelle gewendet hat. Am 24. November 2006 wurde sie erstmals psychiatrisch untersucht. Unter diesen Umständen gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch das Vorliegen einer nachträglich massgeblich veränderten Sachlage genügend substanziiert vorgebracht hat. Das BFM wäre deshalb gehalten gewesen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses einer materiellen Prüfung zu unterziehen.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit hinsichtlich des Begehrens um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 11. April 2007 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
7.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 13. Dezember 2007 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von insgesamt Fr. 580.-- aus. Dieser Aufwand erscheint aufgrund der Aktenlage als angemessen. Das BFM ist demnach anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 580.-- auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 11. April 2007 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 580.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______; Kopie)
- (Kanton)

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7