E-6312/2016 - 2017-11-27 - Asilo - Familienzusammenführung; Verfügung des SEM vom 25. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6312/2016

Urteil vom 27. November 2017

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

Gegenstand B._______

Verfügung des SEM vom 25. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 anerkannte das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der
Vorinstanz ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______ und beantragte für sie eine Einreisebewilligung. Seinem Gesuch waren die Heiratsurkunde (im Original) und Passfotos der Ehefrau beigelegt.

C.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, die Eheschliessung respektive das Zusammenleben mit seiner Ehefrau anhand von Beweismitteln zu belegen.

D.
Mit Eingabe vom 16. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Bestätigung der Heimatgemeinde über die Eheschliessung vom (...) 2013 ein. Das Schreiben der Verwaltung sei als offizieller Registerauszug aufzufassen.

E.
Mit Verfügung vom 25. August 2016 verweigerte die Vorinstanz der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise und lehnte das Asylgesuch ab.

F.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei das Familienasyl für die Ehefrau B._______ zu gewähren und ihr die Einreisebewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie eines Schreibens der orthodoxen Kirche C._______ vom 24. September 2016 sowie die Kopie einer Hochzeitseinladung zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Sozialamtes des Kantons D._______ vom 12. Oktober 2016 ein.

H.
Mit Eingabe vom 9. November 2016 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht die Originale des Schreibens der orthodoxen Kirche vom 24. September 2016, des Schreibens der Heimatgemeinde, der Hochzeitseinladung, ein Foto des Paares vom 27. Mai 2012 und einen Brief der Ehefrau ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2016 - ohne Kenntnis der Eingabe vom 9. November 2016 - wies der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Beistandes ab und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-.

J.
Am 15. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 10. November 2016.

K.
Der erhobene Kostenvorschuss traf innert Frist am 22. November 2016 beim Gericht ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 ersuchte der damals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer um Stellungnahme zum Fälschungsvorhalt und zur Frage, ob er am Wiedererwägungsgesuch festhalte.

M.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer fünf Fotos des Brautpaares am Hochzeitsfest ein, nahm zum Fälschungsvorhalt Stellung und teilte mit, dass er am Wiedererwägungsgesuch festhalte.

N.
Am 20. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, aus organisatorischen Gründen sei das Verfahren neu der unterzeichnenden Instruktionsrichterin zugeteilt worden.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017 hiess die neu zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wiedererwägungsweise gut. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab und ersuchte die Vorinstanz um Vernehmlassung.

P.
In der Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ihr sei es nicht möglich, die eingereichten Fotos abschliessend auf Manipulationen hin zu überprüfen, da es sich dabei nicht um Originale handle.

Q.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht.

R.
Am 31. Mai 2017 bat der Beschwerdeführer das Gericht um einen baldigen Entscheid.

S.
Mit Schreiben vom 14. November 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Ehefrau sei aus Eritrea ausgereist und halte sich aktuell in Khartum im Sudan auf, und ersuchte erneut um einen raschen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus; sie dient hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (BVGE 2012/32 E. 5).

Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ein-heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich ver-folgt wurden (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-sung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68).

Wurden die anspruchsberechtigen Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. dazu BVGE 2015/29 E. 4.2.2) durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Demnach ist eine "conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit bestanden haben muss, welche die betroffenen Personen in der Schweiz wieder aufnehmen wollen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). Die Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2 und 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H., Urteil des BVGer E-7057/2014 vom 31. August 2015 E. 4.3.2 f.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass erhebliche Zweifel an der gelebten Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mit B._______bestünden. Er habe diese im (...) 2013 geheiratet und Eritrea im August 2013 verlassen. Die Tatsache, dass sie kaum zusammengelebt hätten, habe er mit seinem Militärdienst begründet, in welchen er nach der Hochzeit und den Flitterwochen habe zurückkehren müssen. Dies möge im eritreischen Kontext zwar plausibel sein, indes erwecke der Umstand, dass er keinerlei Fotos der Hochzeit oder des Paares einreichen könne, erhebliche Zweifel an der gelebten Ehegemeinschaft. Dokumente in der Art, wie die eingereichte Heiratsurkunde und die Bestätigung der Gemeinde, seien leicht käuflich erwerb- und fälschbar und hätten damit kaum Beweiswert. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nur zu seinem Bruder in Eritrea Kontakt. Insgesamt habe er nicht dartun können, dass zwischen ihm und B._______ im Zeitpunkt der Ausreise eine gelebte Ehegemeinschaft bestanden habe.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich im Jahr 2012 mit seiner Partnerin verlobt und sie am (...) 2013 (beziehungsweise am (...) 2005 Geez Kalender) geheiratet. Als Beleg diene das Hochzeitszertifikat und die Bestätigung der Heimatgemeinde über die Eheschliessung, welche als offizieller Registerauszug aufzufassen sei. Sie hätten selbst keine eigene Fotokamera gehabt, weshalb er die Hochzeitsfotos über einen Freund habe besorgen müssen. Für die Hochzeit habe er etwas mehr als einen Monat Urlaub erhalten. In dieser Zeit habe er mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Danach habe er wieder zu seiner Einheit zurückkehren müssen, um einer Bestrafung durch den Staat zu entgehen. Nur aufgrund dieses Zwanges hätten sie nicht zusammengelebt. Nach seiner Ausreise sei seine Ehefrau seinetwegen für einen Monat inhaftiert worden. Sie lebe nun manchmal bei seiner Familie und gelegentlich bei ihrer eigenen. Die Kommunikation mit der Ehefrau laufe hauptsächlich über seinen Bruder, da das Heimatdorf nur über einen beschränkten Telefonempfang verfüge. Er telefoniere rund alle zwei bis drei Monate mit seiner Ehefrau, die dann in eine nahe gelegene Stadt, mit besserem Telefonempfang, gehe. Die Beziehung habe lange vor der Flucht bestanden, bestehe weiterhin und die Vereinigung werde für die Zukunft angestrebt, da eine starke Bindung zwischen ihnen bestehe. Umgehend nach Erteilung der Flüchtlingseigenschaft im Juli 2015 habe er sich an seinen damaligen Rechtsvertreter gewandt, um den Familiennachzug in die Wege zu leiten. Nach dem negativen Entscheid habe er seine Familie kontaktiert und versucht, weitere Belege für die Hochzeit zu erhalten. Seine Ehefrau habe dann ein Schreiben des Priesters erhältlich machen können und die Familie habe einige Exemplare der Hochzeitseinladungen gefunden.

5.
5.1Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen soweit er angibt, er habe sowohl an der Befragung zur Person (BzP) (SEM-Akten A4 Ziff. 1.14) sowie an der Anhörung (SEM-Akten A15/16 F11 ff.) übereinstimmend ausgesagt, dass er seit (...) 2013 verheiratet sei. Auch hat er bereits auf seinem Personalienblatt anlässlich des Eintritts ins Empfangszentrum angegeben, er sei verheiratet (SEM-Akten A1/2). Sodann hat er im Asylverfahren sowie im vorliegenden Verfahren betreffend Familienzusammenführung widerspruchsfreie Angaben zur Heirat und der Identität seiner Partnerin gemacht.

Als Beleg für die Heirat hat der Beschwerdeführer mehrere Fotografien eingereicht. In der Rechtsmitteleingabe anerkennt er die schlechte Qualität der von der Vorinstanz als manipuliert erachteten Aufnahmen. Indes erklärt er plausibel, dass diese mit einer Mobiltelefonkamera gemacht wurden. Der Schatten neben dem blauen Kleid sei aufgrund der Lichtverhältnisse entstanden. Diese Erklärung erscheint plausibel. Hinzu kommt, dass auf dem Foto nicht nur die Frau auf der rechten Körperhälfte als "ausgeschnitten" erscheint, sondern auch bei der Hose und dem rechten Unterarm des Mannes sowie einem weiteren Gegenstand auf der rechten Seite ein Schatten erkennbar ist. Bei dieser Sachlage kann dem Beschwerdeführer die schlechte Qualität der Fotografien nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Zu den weiteren eingereichten Fotos präzisierte der Beschwerdeführer nachvollziehbar, weshalb diese unnatürliche Lichtreflexe aufweisen würden und wie er sie erhältlich machen konnte. Das Ehepaar ist darauf erkennbar. Weiter hat der Beschwerdeführer ein Hochzeitszertifikat vorgelegt, dessen Echtheit auch durch die Vorinstanz nicht bestritten wird. Auch hat er ein Schreiben des Priesters und der Heimatgemeinde eingereicht. Diese Beweismittel weisen keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf.

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen im Rahmen seines Asylverfahrens waren insgesamt widerspruchsfrei und in sich stimmig, mithin glaubhaft. Sodann machte er bereits damals spontane Angaben zu seiner Ehefrau. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der im Original eingereichten Beweismittel, erachtet das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - die Eheschliessung als insgesamt glaubhaft gemacht.

5.2 Obwohl der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nur etwas mehr als einen Monat zusammengelebt haben, bestehen klare Anhaltspunkte für eine gelebte und schützenswerte Familiengemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung. Die Trennung kurz nach der Heirat erfolgte aufgrund des vom Beschwerdeführer zu leistenden Nationaldiensts. Aufgrund der Desertion aus diesem Dienst wurde er als Flüchtling anerkannt. Sodann wurde seine Ehefrau nach seiner Ausreise aus Eritrea inhaftiert, weil sie auch für ihn - jemanden, der bereits aus dem Land ausgereist war - (...) bezogen habe (SEM-Akten A15/16 F54). Offensichtlich wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch vom Staat als Eheleute betrachtet, hatte die Ausreise des Beschwerdeführers doch Auswirkungen auf seine Ehefrau. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Familiengemeinschaft aufgegeben haben. Der Beschwerdeführer wurde durch den Militärdienst und seine Flucht von der Ehefrau getrennt. Nach seinem positiven Asylbescheid hat er sich umgehend um den Nachzug seiner Ehefrau gekümmert, und sobald er die Heiratsurkunde in seinem Besitz hatte, das Gesuch bei der Vorinstanz eingereicht. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die Familiengemeinschaft so bald als möglich wiederherstellen möchte. Seit er in der Schweiz ist, hat er regelmässigen telefonischen Kontakt mit der Ehefrau. Von einer Aufgabe der Familiengemeinschaft kann demnach nicht ausgegangen werden. Der Wille der Ehefrau sich wieder mit dem Beschwerdeführer zu vereinigen, zeigt sich neben dem Liebesbrief im Übrigen auch daran, dass sie nun ihr Heimatland verlassen hat und offensichtlich versucht, zu ihm zu reisen. Es ist demnach von einer gelebten Ehegemeinschaft auszugehen, die einen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG erlaubt.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 25. August 2016 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie nach erfolgter Einreise gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren, sofern sie die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 22. November 2016 geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der eingereichten Kostennote vom 9. November 2016 ausgewiesene Aufwand der Rechtsvertretung erscheint angemessen. Dieser ist aufgrund der weiteren Eingaben leicht zu erhöhen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und entspricht der Praxis des Gerichts. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'782.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 25. August 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sie nach erfolgter Einreise als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'782.60 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.