E-6312/2016 - 2017-11-27 - Asyl - Familienzusammenführung; Verfügung des SEM vom 25. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6312/2016

Urteil vom 27. November 2017

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von

Gegenstand B._______

Verfügung des SEM vom 25. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Juni 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 anerkannte das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der
Vorinstanz ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______ und beantragte für sie eine Einreisebewilligung. Seinem Gesuch waren die Heiratsurkunde (im Original) und Passfotos der Ehefrau beigelegt.

C.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz den Beschwerdeführer, die Eheschliessung respektive das Zusammenleben mit seiner Ehefrau anhand von Beweismitteln zu belegen.

D.
Mit Eingabe vom 16. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Bestätigung der Heimatgemeinde über die Eheschliessung vom (...) 2013 ein. Das Schreiben der Verwaltung sei als offizieller Registerauszug aufzufassen.

E.
Mit Verfügung vom 25. August 2016 verweigerte die Vorinstanz der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise und lehnte das Asylgesuch ab.

F.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei das Familienasyl für die Ehefrau B._______ zu gewähren und ihr die Einreisebewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie eines Schreibens der orthodoxen Kirche C._______ vom 24. September 2016 sowie die Kopie einer Hochzeitseinladung zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Sozialamtes des Kantons D._______ vom 12. Oktober 2016 ein.

H.
Mit Eingabe vom 9. November 2016 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht die Originale des Schreibens der orthodoxen Kirche vom 24. September 2016, des Schreibens der Heimatgemeinde, der Hochzeitseinladung, ein Foto des Paares vom 27. Mai 2012 und einen Brief der Ehefrau ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2016 - ohne Kenntnis der Eingabe vom 9. November 2016 - wies der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Beistandes ab und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-.

J.
Am 15. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 10. November 2016.

K.
Der erhobene Kostenvorschuss traf innert Frist am 22. November 2016 beim Gericht ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 ersuchte der damals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer um Stellungnahme zum Fälschungsvorhalt und zur Frage, ob er am Wiedererwägungsgesuch festhalte.

M.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer fünf Fotos des Brautpaares am Hochzeitsfest ein, nahm zum Fälschungsvorhalt Stellung und teilte mit, dass er am Wiedererwägungsgesuch festhalte.

N.
Am 20. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, aus organisatorischen Gründen sei das Verfahren neu der unterzeichnenden Instruktionsrichterin zugeteilt worden.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2017 hiess die neu zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wiedererwägungsweise gut. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies sie ab und ersuchte die Vorinstanz um Vernehmlassung.

P.
In der Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ihr sei es nicht möglich, die eingereichten Fotos abschliessend auf Manipulationen hin zu überprüfen, da es sich dabei nicht um Originale handle.

Q.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2017 zur Kenntnis gebracht.

R.
Am 31. Mai 2017 bat der Beschwerdeführer das Gericht um einen baldigen Entscheid.

S.
Mit Schreiben vom 14. November 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Ehefrau sei aus Eritrea ausgereist und halte sich aktuell in Khartum im Sudan auf, und ersuchte erneut um einen raschen Entscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus; sie dient hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (BVGE 2012/32 E. 5).

Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings ein-heitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich ver-folgt wurden (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlas-sung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68).

Wurden die anspruchsberechtigen Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. dazu BVGE 2015/29 E. 4.2.2) durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Demnach ist eine "conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit bestanden haben muss, welche die betroffenen Personen in der Schweiz wieder aufnehmen wollen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). Die Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2 und 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H., Urteil des BVGer E-7057/2014 vom 31. August 2015 E. 4.3.2 f.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass erhebliche Zweifel an der gelebten Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mit B._______bestünden. Er habe diese im (...) 2013 geheiratet und Eritrea im August 2013 verlassen. Die Tatsache, dass sie kaum zusammengelebt hätten, habe er mit seinem Militärdienst begründet, in welchen er nach der Hochzeit und den Flitterwochen habe zurückkehren müssen. Dies möge im eritreischen Kontext zwar plausibel sein, indes erwecke der Umstand, dass er keinerlei Fotos der Hochzeit oder des Paares einreichen könne, erhebliche Zweifel an der gelebten Ehegemeinschaft. Dokumente in der Art, wie die eingereichte Heiratsurkunde und die Bestätigung der Gemeinde, seien leicht käuflich erwerb- und fälschbar und hätten damit kaum Beweiswert. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen nur zu seinem Bruder in Eritrea Kontakt. Insgesamt habe er nicht dartun können, dass zwischen ihm und B._______ im Zeitpunkt der Ausreise eine gelebte Ehegemeinschaft bestanden habe.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich im Jahr 2012 mit seiner Partnerin verlobt und sie am (...) 2013 (beziehungsweise am (...) 2005 Geez Kalender) geheiratet. Als Beleg diene das Hochzeitszertifikat und die Bestätigung der Heimatgemeinde über die Eheschliessung, welche als offizieller Registerauszug aufzufassen sei. Sie hätten selbst keine eigene Fotokamera gehabt, weshalb er die Hochzeitsfotos über einen Freund habe besorgen müssen. Für die Hochzeit habe er etwas mehr als einen Monat Urlaub erhalten. In dieser Zeit habe er mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Danach habe er wieder zu seiner Einheit zurückkehren müssen, um einer Bestrafung durch den Staat zu entgehen. Nur aufgrund dieses Zwanges hätten sie nicht zusammengelebt. Nach seiner Ausreise sei seine Ehefrau seinetwegen für einen Monat inhaftiert worden. Sie lebe nun manchmal bei seiner Familie und gelegentlich bei ihrer eigenen. Die Kommunikation mit der Ehefrau laufe hauptsächlich über seinen Bruder, da das Heimatdorf nur über einen beschränkten Telefonempfang verfüge. Er telefoniere rund alle zwei bis drei Monate mit seiner Ehefrau, die dann in eine nahe gelegene Stadt, mit besserem Telefonempfang, gehe. Die Beziehung habe lange vor der Flucht bestanden, bestehe weiterhin und die Vereinigung werde für die Zukunft angestrebt, da eine starke Bindung zwischen ihnen bestehe. Umgehend nach Erteilung der Flüchtlingseigenschaft im Juli 2015 habe er sich an seinen damaligen Rechtsvertreter gewandt, um den Familiennachzug in die Wege zu leiten. Nach dem negativen Entscheid habe er seine Familie kontaktiert und versucht, weitere Belege für die Hochzeit zu erhalten. Seine Ehefrau habe dann ein Schreiben des Priesters erhältlich machen können und die Familie habe einige Exemplare der Hochzeitseinladungen gefunden.

5.
5.1Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen soweit er angibt, er habe sowohl an der Befragung zur Person (BzP) (SEM-Akten A4 Ziff. 1.14) sowie an der Anhörung (SEM-Akten A15/16 F11 ff.) übereinstimmend ausgesagt, dass er seit (...) 2013 verheiratet sei. Auch hat er bereits auf seinem Personalienblatt anlässlich des Eintritts ins Empfangszentrum angegeben, er sei verheiratet (SEM-Akten A1/2). Sodann hat er im Asylverfahren sowie im vorliegenden Verfahren betreffend Familienzusammenführung widerspruchsfreie Angaben zur Heirat und der Identität seiner Partnerin gemacht.

Als Beleg für die Heirat hat der Beschwerdeführer mehrere Fotografien eingereicht. In der Rechtsmitteleingabe anerkennt er die schlechte Qualität der von der Vorinstanz als manipuliert erachteten Aufnahmen. Indes erklärt er plausibel, dass diese mit einer Mobiltelefonkamera gemacht wurden. Der Schatten neben dem blauen Kleid sei aufgrund der Lichtverhältnisse entstanden. Diese Erklärung erscheint plausibel. Hinzu kommt, dass auf dem Foto nicht nur die Frau auf der rechten Körperhälfte als "ausgeschnitten" erscheint, sondern auch bei der Hose und dem rechten Unterarm des Mannes sowie einem weiteren Gegenstand auf der rechten Seite ein Schatten erkennbar ist. Bei dieser Sachlage kann dem Beschwerdeführer die schlechte Qualität der Fotografien nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Zu den weiteren eingereichten Fotos präzisierte der Beschwerdeführer nachvollziehbar, weshalb diese unnatürliche Lichtreflexe aufweisen würden und wie er sie erhältlich machen konnte. Das Ehepaar ist darauf erkennbar. Weiter hat der Beschwerdeführer ein Hochzeitszertifikat vorgelegt, dessen Echtheit auch durch die Vorinstanz nicht bestritten wird. Auch hat er ein Schreiben des Priesters und der Heimatgemeinde eingereicht. Diese Beweismittel weisen keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale auf.

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen im Rahmen seines Asylverfahrens waren insgesamt widerspruchsfrei und in sich stimmig, mithin glaubhaft. Sodann machte er bereits damals spontane Angaben zu seiner Ehefrau. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der im Original eingereichten Beweismittel, erachtet das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - die Eheschliessung als insgesamt glaubhaft gemacht.

5.2 Obwohl der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nur etwas mehr als einen Monat zusammengelebt haben, bestehen klare Anhaltspunkte für eine gelebte und schützenswerte Familiengemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung. Die Trennung kurz nach der Heirat erfolgte aufgrund des vom Beschwerdeführer zu leistenden Nationaldiensts. Aufgrund der Desertion aus diesem Dienst wurde er als Flüchtling anerkannt. Sodann wurde seine Ehefrau nach seiner Ausreise aus Eritrea inhaftiert, weil sie auch für ihn - jemanden, der bereits aus dem Land ausgereist war - (...) bezogen habe (SEM-Akten A15/16 F54). Offensichtlich wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch vom Staat als Eheleute betrachtet, hatte die Ausreise des Beschwerdeführers doch Auswirkungen auf seine Ehefrau. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Familiengemeinschaft aufgegeben haben. Der Beschwerdeführer wurde durch den Militärdienst und seine Flucht von der Ehefrau getrennt. Nach seinem positiven Asylbescheid hat er sich umgehend um den Nachzug seiner Ehefrau gekümmert, und sobald er die Heiratsurkunde in seinem Besitz hatte, das Gesuch bei der Vorinstanz eingereicht. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die Familiengemeinschaft so bald als möglich wiederherstellen möchte. Seit er in der Schweiz ist, hat er regelmässigen telefonischen Kontakt mit der Ehefrau. Von einer Aufgabe der Familiengemeinschaft kann demnach nicht ausgegangen werden. Der Wille der Ehefrau sich wieder mit dem Beschwerdeführer zu vereinigen, zeigt sich neben dem Liebesbrief im Übrigen auch daran, dass sie nun ihr Heimatland verlassen hat und offensichtlich versucht, zu ihm zu reisen. Es ist demnach von einer gelebten Ehegemeinschaft auszugehen, die einen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG erlaubt.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 25. August 2016 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie nach erfolgter Einreise gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren, sofern sie die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 22. November 2016 geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der eingereichten Kostennote vom 9. November 2016 ausgewiesene Aufwand der Rechtsvertretung erscheint angemessen. Dieser ist aufgrund der weiteren Eingaben leicht zu erhöhen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und entspricht der Praxis des Gerichts. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'782.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 25. August 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sie nach erfolgter Einreise als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'782.60 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

AsylG:	3 51 105 106 108
AsylV 1:	37
BGG:	83
VGG:	31
VGKE:	7 9 10
VwVG:	5 48 52 63 64