A-1200/2012 - 2012-11-27 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1200/2012

Urteil vom 27. November 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

Marco Diener,Ahornweg 7, 3012 Bern,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Born,
Parteien
Wenner & Uhlmann, Bahnhofstrasse 37, Postfach 2990, 8022 Zürich,

Beschwerdeführer,

Gegen

Bundesamt für Energie BFE, Sektion Kernenergie- und Rohrleitungsrecht, Mühlestrasse 4, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren nach BGÖ.

Sachverhalt:

A.
Marco Diener (Gesuchsteller) ist Redaktor der Zeitschrift "K-Tipp". Im Rahmen einer Recherche erkundigte er sich am 26. Oktober 2011 beim Bundesamt für Energie (BFE und nachfolgend auch Vorinstanz) per E-Mail, wie er zu Informationen betreffend die Prüfung der Energieetiketten von Elektrogeräten durch Electrosuisse und das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) kommen könne. Nachdem das BFE aus datenschutzrechtlichen Gründen nur eine summarische Auskunft zu den Ergebnissen dieser Prüfung in Aussicht gestellt hatte, sandte der Gesuchsteller wiederum elektronisch eine Liste mit 14 Fragen an das BFE. Nach weiterem E-Mail-Verkehr mit teilweiser Beantwortung seiner Fragen und nachdem sich der Gesuchsteller auch an den Direktor des BFE gewandt hatte, bekam er jeweils eine kurze Antwort zu seinen Fragen.

B.
Mit E-Mail vom 21. November 2011 ersuchte der Gesuchsteller gemäss Art. 6 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) um Einsicht in die Dokumente zu den Kontrollen der Energieetiketten von Elektrogeräten im Jahr 2010.

C.
Nach einer Sichtung der Dokumente informierte das BFE den Gesuchsteller am 29. November 2011 über die zu erwartende Höhe der Gebühren. Die Schätzung belief sich auf Fr. 200.--. Der Gesuchsteller antwortete am 5. Dezember 2011, er halte an seinem Gesuch fest. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde dem Gesuchsteller die Einsicht in das Dokument "Projektbericht Marktüberwachung Energieetikette 2010" nach Schwärzung einiger Stellen teilweise gewährt. Dabei wurde auch auf die entstandenen Kosten von nunmehr Fr. 250.-- hingewiesen, wobei ihm die Rechnung mit Brief vom 12. Dezember 2011 zugestellt wurde.

D.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 ersuchte der Gesuchsteller das BFE um eine "Verfügung über die Rechnung und eine Rechtsmittelbelehrung". Das BFE erliess daraufhin am 31. Januar 2012 eine Verfügung betreffend die Bezahlung der Gebühren in der Höhe von Fr. 250.--.

E.
Gegen diese Verfügung erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend auch Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es seien keine Verfahrenskosten zu erheben und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Als Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Verfügung gegen Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ sowie den Willen des Gesetzgebers verstosse, da die Gebührenerhebung die besonderen Bedürfnisse und die besondere Rolle der Medien ausser Acht lasse und dadurch das Öffentlichkeitsprinzip unterlaufe. Schliesslich fehle es im vorliegenden Fall an einer gesetzlichen Grundlage, da der in Rechnung gestellte Aufwand von der Vorinstanz selber verursacht worden sei und überdies mit fünf Stunden viel zu hoch sei.

F.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 lässt sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen und verlangt deren Abweisung. Sie führt dazu aus, dass die Gebührenerhebung rechtmässig gewesen sei, da die Gesetze keine generelle Kostenbefreiung für Medienschaffende kennen würden. Es treffe des Weiteren nicht zu, dass die Kosten von der Vorinstanz selbst verursacht worden seien. Nach Eingang des Gesuchs des Beschwerdeführers hätten verschiedene Unterlagen gesichtet und das zur Offenlegung bestimmte Dokument geprüft und teilweise geschwärzt werden müssen. Es liege auf der Hand, dass diese umfassende Überprüfung mit einem gewissen Aufwand verbunden sei, und es sei weiter zu beachten, dass dem Beschwerdeführer weniger als die Hälfte des tatsächlich entstandenen Aufwands in Rechnung gestellt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 reicht der Beschwerdeführer Bemerkungen zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. Im Wesentlichen wiederholt und präzisiert er dabei nochmals seine Argumente aus der Beschwerde.

H.
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 6. Juli 2012 auf eine weitere Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BFE eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung auch materiell beschwert. Er ist demzufolge ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Die in Art. 16 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierte Informationsfreiheit sieht vor, dass jede Person das Recht hat, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Die Medienfreiheit (Art. 17 Abs. 1 BV) gewährleistet darüber hinaus die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen (vgl. hierzu auch Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Geschützt ist die Freiheit des Medienschaffens und damit die Möglichkeit, Informationen zur Kenntnis zu nehmen, diese Fakten zusammenzutragen, sie zu kommentieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien haben in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung (vgl. ReginaKiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 212).

2.2 Die Informationsfreiheit gilt als Teilgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit (vgl. Andreas Kley/Esther Tophinke, in: Bernhard Ehrenzeler/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 16 Rz. 28 mit Hinweisen; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 202). Von besonderer Bedeutung ist die Informationsfreiheit für Medienschaffende; denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen ermöglicht es den Massenmedien, ihre spezifischen, in besonderem Mass gesellschaftsrelevanten Aufgaben wirksam wahrzunehmen (vgl. Kiener/Kälin, a.a.O, S. 203). Die Informationsfreiheit stellt ein klassisches Freiheitsrecht mit hauptsächlich abwehrrechtlichem Gehalt dar, vermittelt grundsätzlich aber keinen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen oder der Medienschaffenden im Besonderen auf staatliche Leistungen und folglich beispielsweise keinen Anspruch auf aktive Information (BGE 113 Ia 309 E. 4b; vgl. Kiener/Kälin, a.a.O, S. 204). Grundrechtlich geschützt ist zudem der Anspruch auf rechtsgleiche (Art. 8 Abs. 1 BV) und willkürfreie (Art. 9 BV) Information.

2.3 Die Medienfreiheit sichert den ungehinderten Nachrichtenfluss und den freien Meinungsaustausch; sie schützt auch - unabhängig von der Zugänglichkeit der Quelle - die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 137 I 8 E. 2.5; vgl. auch Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 438, 441 und 443 f.; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 215). Auch die Medienfreiheit räumt - abgesehen von der Pflicht des Staates, die freie Kommunikation in den Medien vor privaten Übergriffen zu schützen (sog. indirekte Drittwirkung; vgl. Müller/Schefer, a.a.O., S. 475) - lediglich Abwehrrechte ein. Sie gebietet mithin dem Staat, die Recherchetätigkeit der Journalisten nicht zu hindern, vermittelt den Journalisten aber keinen unmittelbaren Anspruch auf staatliche Leistung (vgl. hierzu auch Kley/Tophinke, a.a.O., Art. 17 Rz. 18; Giovanni Biaggini, BV - Kommentar, Zürich 2007, Art. 17 Rz. 7).

3.

3.1 Das Öffentlichkeitsgesetz will die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem der Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet wird (Art. 1 BGÖ). Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, über welche die Verwaltung verfügt, gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste (BGE 136 II 399 E. 2.1, 133 II 209 E. 2.1; BVGE 2011/52 E. 3; vgl. Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008 [Öffentlichkeitsgesetz], Art. 3 Rz. 5 f.). Es obliegt entsprechend nicht mehr dem freien Ermessen der Behörden, ob sie Informationen oder Dokumente zugänglich machen wollen oder nicht. Wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert, so obliegt der Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten, die durch das Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, d.h. sie muss beweisen, dass die Ausnahmebedingungen gegeben sind, die in den Art. 7 und 8 BGÖ festgelegt sind (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, BBl 2003 2001 f.; vgl. Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 6 Rz. 11). Das Gesetz gilt für die gesamte Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) und das Öffentlichkeitsprinzip gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ umfassend für alle amtlichen Dokumente (BVGE 2011/52 E. 3).

3.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in den Fällen des Art. 7 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert. Die privaten oder öffentlichen Interessen, welche eine Geheimhaltung rechtfertigen können, müssen das (öffentliche) Interesse am Zugang bzw. an der Transparenz überwiegen. Das Gesetz nimmt die entsprechende Interessenabwägung selber vorweg, indem es in abschliessender Weise die verschiedenen Fälle überwiegender öffentlicher oder privater Interessen aufzählt (vgl. Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 7 Rz. 3). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird insbesondere dann eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Im Einzelnen sind die Vorschriften der Datenschutzgesetzgebung massgebend (vgl. Cottier/Schweizer/Widmer, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 7 Rz. 76 ff.).

3.3 Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ; zur Definition des Begriffs "Personendaten" vgl. Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]). Ist eine Anonymisierung nicht möglich, so beurteilt sich ein Zugangsgesuch nach Art. 19 DSG (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). Erst wenn die Betroffenen vernünftigerweise nicht identifizierbar sind, gilt ein Dokument als anonym im Sinne des DSG. Ist dagegen eine Reidentifizierung ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich, so enthält das Dokument Personendaten im Sinne des DSG und fällt nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ in dessen Geltungsbereich, obwohl eine Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgenommen wurde (vgl. Alexandre Flückiger, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 9 Rz. 31).

Vor einer Einsichtnahme ist die Behörde somit verpflichtet, zu prüfen, ob im entsprechenden Dokument Personendaten vorhanden sind, welche anonymisiert werden müssen.

3.4 Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel und abgesehen von den in Art. 17 Abs. 2 BGÖ genannten Fällen eine Gebühr erhoben (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Diese allgemeine Gebührenpflicht hat der Gesetzgeber auf Vorschlag des Bundesrats in das BGÖ aufgenommen (BBl 2003 2026). Die Gebühr bemisst sich nach dem verursachten Aufwand, wobei der Bundesrat ermächtigt ist, die Einzelheiten und den Gebührentarif festzulegen (Art. 17 Abs. 3 BGÖ). Dies hat er mit Erlass der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ, SR 152.31) und im Speziellen deren Art. 14 -16 getan. Zusätzlich gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit die VBGÖ keine besonderen Regelungen enthält (Art. 14 VBGÖ). Der Anhang zur VBGÖ legt die konkreten Tarife fest. So wird der durch ein Gesuch um Einsicht verursachte Arbeitsaufwand mit Fr. 100.-- pro Stunde in Rechnung gestellt (Art. 16 Abs. 1 VBGÖ und Anhang I VBGÖ). In Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Bst. a BGÖ werden jedoch Gebühren von weniger als Fr. 100.-- nicht verrechnet (Art. 15 Abs. 1 VBGÖ). Falls die Gebühren voraussichtlich Fr. 100.-- übersteigen, informiert die Behörde den Gesuchsteller über die zu erwartende Höhe (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).

3.4.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3932/2008 vom 7. April 2009 E. 5.1 und B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 4; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2703 f.).

3.4.2 Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2627). Verwaltungsgebühren sind nur dann geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57 Rz. 21). Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Abgabe handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, weil damit der für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten entstandene Aufwand abgegolten werden soll.

3.4.3 Im hier zur Diskussion stehenden Art. 17 BGÖ ist der Gegenstand der Abgabe - Aufwand im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten - in einem formellen Gesetz geregelt. Der Kreis der Abgabepflichtigen wird von Art. 17 BGÖ zwar nicht namentlich erwähnt. Indessen ergibt sich aus dem gesetzlichen Kontext, dass es sich dabei um die um Zugang zu den Dokumenten ersuchenden Personen handelt. Schliesslich vermögen bei Verwaltungsgebühren gemäss der eingangs dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr ausreichend zu begrenzen, weshalb die Delegation an den Bundesrat in Art. 17 Abs. 3 BGÖ mit dem Legalitätsprinzip vereinbar ist. Dass der Verordnungsgeber mittels Festlegung eines Stundenansatzes von Fr. 100.-- eine gewisse Pauschalisierung vorgenommen hat, ist dabei grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Herbert Burkert, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 17 Rz. 8).

3.5 Art. 10 ff . BGÖ regeln das Verfahren für den Zugang zu den amtlichen Dokumenten und Art. 10 BGÖ insbesondere das Gesuchsverfahren. Dessen Abs. 4 Bst. a besagt zudem, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt und dabei auf die Bedürfnisse der Medien Rücksicht nimmt. Der Gesetzgeber hatte dabei primär eine zeitnahe Bearbeitung von Gesuchen Medienschaffender im Sinn (BBl 2003 2020 f.). Dies wurde in der Folge vom Verordnungsgeber in Art. 9 VBGÖ auch genauer ausgeführt. Die VBGÖ sieht indes keine generelle Befreiung der Medien von der allgemeinen Gebührenpflicht vor, obwohl der Gesetzgeber auch dies als eine mögliche Art der Rücksichtnahme auf die Medien in Betracht gezogen hat. In der Lehre wird dazu jedoch ausgeführt, dass eine solche Gebührenbefreiung der Medien insbesondere bei marktmächtigen Unternehmen mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ohne Weiteres zu vereinbaren wäre (vgl. Isabelle Häner, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 10 Rz. 47).

3.6 Schliesslich sieht Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV die Möglichkeit eines Verzichts auf die Gebührenerhebung vor, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der entsprechenden Verfügung oder Dienstleistung besteht. Wie hoch die Schwelle des "überwiegenden öffentlichen Interesses" ist, präzisiert die Verordnung nicht. Auf jeden Fall muss - im Bereich des BGÖ - das öffentliche Interesse am Zugang zu den Dokumenten mit dem Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung abgewogen werden (vgl. Burkert, in: Öffentlichkeitsgesetz, Art. 17 Rz. 31). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber sich ausdrücklich für eine allgemeine Gebührenpflicht bei Gesuchen gemäss BGÖ entschieden und somit dem Interesse an einer rationellen und effektiven Verwaltung ein nicht unerhebliches Gewicht zuerkannt hat. Ein Gebührenverzicht kann aber insbesondere dann erfolgen, wenn es um Leistungen geht, die für den Staat oder den Einzelnen - für die Öffentlichkeit - existenziell sind (vgl. Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, Bern 2007, N. 52 zu Art. 46a insbesondere mit Verweis auf Isabelle Häner, Privatisierung staatlicher Aufgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter verfassungsrechtlichen Aspekten, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2001, S. 434).

4.
Vorliegend ist die Auferlegung einer Gebühr von Fr. 250.-- an den Beschwerdeführer zu beurteilen.

4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht in grundsätzlicher Art und Weise gegen Art. 17 BGÖ bzw. gegen die allgemeine Gebührenpflicht. Er bringt jedoch vor, er habe das Gesuch um Einsicht in Ausübung seines Berufs als Medienschaffender gestellt. Den Medien komme für die Meinungsbildung in demokratischen Gesellschaften eine wichtige Rolle zu. Die Erfüllung dieser Aufgabe werde durch den Staat behindert, wenn er für die Erteilung von Informationen ungerechtfertigte Gebühren verlange. Durch diese Behinderung werde das Öffentlichkeitsprinzip unterlaufen. Die Vorinstanz habe durch die Gebührenauferlegung zudem Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ verletzt, welcher Erleichterungen für die Medien vorsehe. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass ein Gesuch gemäss Art. 6 BGÖ nur notwendig geworden sei, weil die Vorinstanz derart kurz auf die von ihm gestellten Fragen geantwortet habe, so dass ihm keine andere Wahl geblieben sei. Hätte sie korrekt geantwortet, hätte auch kein Gesuch gestellt werden müssen. Zudem habe die Vorinstanz die datenschutzrechtlichen Abklärungen vor der Einreichung des Gesuchs am 21. November 2011 gemacht und der entsprechende Aufwand sei somit nicht durch das Gesuch angefallen. Dieser zuvor entstandene Aufwand im Zusammenhang mit Auskünften an die Medien dürfe diesen nicht in Rechnung gestellt werden, da dies gegen Art. 3 Abs. 2 Bst. b AllgGebV verstossen würde. Zu dem in Rechnung gestellten Betrag macht der Beschwerdeführer geltend, der Arbeitsaufwand von fünf Arbeitsstunden sei zu hoch.

4.2 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, in den relevanten Gesetzen sei nicht vorgesehen, dass Gesuche von Medienschaffenden unentgeltlich behandelt werden müssten. Die Gebührenauferlegung sei somit rechtmässig erfolgt. Zur Höhe des Rechnungsbetrags macht die Vorinstanz geltend, dass der verrechnete Aufwand erst nach Eingang des Gesuchs des Beschwerdeführers angefallen und damit zu Recht in Rechnung gestellt worden sei. Anlässlich des dem Gesuch vorangegangenen E-Mail-Verkehrs sei es nur zu einer summarischen Prüfung der Dokumente gekommen. Der Beschwerdeführer habe in seinem Gesuch um Einsicht in die "Dokumente zu den Kontrollen der Energieetiketten im Jahr 2010" gestellt. Da sich diese Anfrage nicht auf ein konkretes Dokument bezogen habe, hätten zuerst sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit diesen Kontrollen gesichtet werden müssen; danach habe eine Besprechung über die Auswahl stattgefunden und schliesslich habe das ausgewählte Dokument datenschutzrechtlich Satz für Satz geprüft werden müssen. Der tatsächliche Aufwand sei wesentlich höher gewesen; man habe aber dem Beschwerdeführer nur knapp die Hälfte der Kosten in Rechnung gestellt und somit Art. 15 Abs. 3 VBGÖ mehr als angemessen berücksichtigt.

4.3 Im Folgenden ist in einem ersten Schritt auf die Stellung von Medienschaffenden (E. 4.3.1) und in einem zweiten auf die von der Vorinstanz auferlegte Gebühr von Fr 250.-- (E. 4.3.2) einzugehen.

4.3.1

4.3.1.1 In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten und wird wiederholt betont, dass den Medien in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Bedeutung zukommt. So ist die Informations- bzw. die Medienfreiheit denn auch grundrechtlich geschützt (Art. 16 Abs. 3 sowie Art. 17 BV). Wie jedoch ausgeführt (E. 2), sind die hier zur Diskussion stehenden Grundrechte - insbesondere die Informationsfreiheit - klassische Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen, vermitteln demgegenüber aber keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. So darf der Staat beispielsweise die Recherchetätigkeit der Medien nicht behindern. Wenn nun der Staat einem Medienschaffenden aber Gebühren auferlegt, welche durch dessen Gesuch entstanden sind, so stellt dies keinen Eingriff in die Informations- bzw. Medienfreiheit dar. Die Forderung nach Gebührenfreiheit wäre eine Forderung nach einer (unentgeltlichen) staatlichen Leistung. Dies kann aus den Grundrechten indes nicht hergeleitet werden. Demzufolge ist der Anspruch auf eine unentgeltliche Bearbeitung von Einsichtsgesuchen Medienschaffender weder vom Schutzbereich der Informationsfreiheit noch von jenem der Medienfreiheit erfasst. Eine weitergehende Prüfung der Grundrechtseinschränkungen erübrigt sich somit. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3.1.2 Auch aus Art. 10 Abs. 4 Bst. a BGÖ kann keine generelle Befreiung der Medien bzw. der Medienschaffenden von der Gebührenpflicht abgeleitet werden. Der Verordnungsgeber hat eine solche - obwohl er sich deren Möglichkeit bewusst gewesen sein muss (vgl. BBl 2003 2021 und E. 3.5) - in der VBGÖ nicht vorgesehen. Direkt aus dem Gesetz kann sie ebenfalls nicht abgeleitet werden, da hierzu keine Hinweise zu finden sind und Art. 10 BGÖ das Verfahren und insbesondere das Gesuchsverfahren regelt, welches mit der Gebührenpflicht nichts zu tun hat. Diese regelt im Bereich des BGÖ abschliessend Art. 17 .

4.3.1.3 Falls ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden (Art. 14 VBGÖ i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Anfrage als Medienschaffender offensichtlich im öffentlichen Interesse sei, und darum kostenlos zu erfolgen habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Obwohl es natürlich (beinahe) immanent ist, dass ein Medienschaffender an Projekten arbeitet, welche einen - grösseren oder kleineren - Teil der Bevölkerung interessiert, kann dies nicht mit dem in der AllgGebV verwendeten Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses gleichgesetzt werden. So fallen unter die gebührenfreien Leistungen solche, welche erhebliche Bedeutung für die Öffentlichkeit haben und somit geradezu existenziell sind (E. 3.6). Dies kann natürlich und im Speziellen auch bei Arbeiten von Medienschaffenden der Fall sein. Ohne den Informationsgehalt des vom Beschwerdeführer bearbeiteten Themenbereichs zu schmälern, ist es hier doch ersichtlich, dass er nicht von existenzieller Bedeutung für die Öffentlichkeit sein kann, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daher verneint werden muss und dass eine Gebührenbefreiung gemäss Art. 14 VBGÖ i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Bst. a AllgGebV nicht in Frage kommt. Der Umstand, dass einige Dienststellen des Bundes im Rahmen ihres Ermessens in gewissen Fällen auf eine Gebührenerhebung verzichten, ist - sofern das Gleichbehandlungsgebot beachtet wird - nicht zu beanstanden, ändert aber an der klaren gesetzlichen Grundlage für den vorliegenden Fall nichts.

4.3.1.4 Es kann somit festgehalten werden, dass eine Gebührenauferlegung aufgrund von Art. 17 BGÖ auch gegenüber Medienschaffenden erfolgen kann.

4.3.2 Im Folgenden ist auf die konkrete Kostenauferlegung in der Höhe von Fr. 250.-- einzugehen. Dabei wird nicht der von der Vorinstanz angewendete reduzierte Stundenansatz von Fr. 50.-- vom Beschwerdeführer bestritten, sondern der geltend gemachte Aufwand von fünf Stunden. Gemäss Vorinstanz ist dieser Aufwand durch Sichtung verschiedener Akten, ein Gespräch über die getroffene Auswahl und die anschliessende Anonymisierung entstanden.

4.3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt als erstes vor, der Arbeitsaufwand sei der Vorinstanz nicht aufgrund seines Gesuchs vom 21. November 2011 entstanden, sondern bereits früher im Zusammenhang mit seinen Anfragen per E-Mail. Damals habe man ihm geantwortet, dass man aus datenschutzrechtlichen Gründen seine Anfrage nur summarisch beantworten könne. Daraus - so der Beschwerdeführer weiter - sei zu schliessen, dass die Prüfung des Dokuments bereits vor Gesuchstellung erfolgt sei und ihm der Arbeitsaufwand somit nicht in Rechnung gestellt werden könne. Dieser Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, dass in den Mitteilungen der Vorinstanz vom 31. Oktober 2011 und vom 2. November 2011 ausgeführt wurde, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen nur summarische Antworten möglich seien. Wie man aus diesen Mitteilungen jedoch ableiten können soll, dass die Vorinstanz das Dokument zu jenem Zeitpunkt bereits bearbeitet und anonymisiert hatte, bleibt im Dunkeln und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt. So besteht doch zwischen der Feststellung, dass ein Dokument Daten im Sinne von Art. 7 BGÖ enthalte und dem endgültigen Anonymisieren ein erheblicher Unterschied. Die erste Feststellung ist meist bereits bei blosser Betrachtung des Dokuments möglich, erfordert mit anderen Worten einen Aufwand von wenigen Minuten oder gar nur Sekunden. Demgegenüber kann die eigentliche Anonymisierung Stunden dauern. Es bestehen keine Hinweise, wonach dies vorliegend nicht der Fall gewesen sein soll. Das Gericht hat demnach keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der von der Vorinstanz in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand erst nach dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. November 2011 angefallen ist.

4.3.2.2 Auch dem Argument des Beschwerdeführers, dass er nur ein Gesuch gemäss BGÖ gestellt habe, weil seine direkten Anfragen per E-Mail bzw. die darin gestellten Fragen zu Unrecht nicht genügend beantwortet worden seien und dies somit der Vorinstanz anzulasten sei, kann nicht gefolgt werden. So ist aus dem E-Mail-Verkehr zwar durchaus ersichtlich, dass der Beschwerdeführer erst nach wiederholten Rückfragen (kurze) Antworten von der Vorinstanz bekommen hat. Zudem ist verständlich, dass diese für seine Recherchen nicht genügten. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass bereits seine Anfrage vom 26. Oktober 2011 gegebenenfalls in den Anwendungsbereich des BGÖ fallen konnte. So sieht Art. 6 Abs. 1 BGÖ neben dem Zugang zu den Dokumenten auch vor, dass jede Person das Recht hat, von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Genau dies tut der Beschwerdeführer mit seinen Anfragen. Eine andere Rechtsgrundlage, mit welcher jemand (auch ein Medienschaffender) direkt Informationen über den Inhalt von amtlichen Dokumenten bei einer Behörde fordern kann, ist nicht zu sehen und wird auch vom Beschwerdeführer nicht genannt. Eine ungleiche Behandlung von Anfragen betreffend Informationen über ein Dokument zu Anfragen um Einsicht in ein Dokument würde denn auch keinen Sinn machen. Da solche (informellen) Anfragen meist wenig Aufwand verursachen, wird eine Gebührenpflicht oft gar nicht in Frage kommen und ist auch bei der Kommunikation mit der Behörde kein Thema. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass bereits die detaillierte Beantwortung des Fragenkatalogs einen erheblichen Aufwand bei der Behörde verursacht hätte. Das Argument des Beschwerdeführers, dass sein Gesuch nur durch die ungenügende Beantwortung seiner E-Mail-Anfrage notwendig wurde, geht somit fehl, da der Arbeitsaufwand der Vorinstanz so oder so in den Bereich von Art. 17 BGÖ gefallen wäre. Demzufolge muss er auch die entstandenen Kosten tragen.

4.3.2.3 Die Vorinstanz gibt an, der Aufwand für die Bearbeitung des Gesuchs habe fünf Stunden betragen. Der Beschwerdeführer entgegnet dazu, dieser Aufwand sei angesichts der wenigen Stellen, welche tatsächlich anonymisiert werden mussten, viel zu hoch. Nicht bestritten hat er demgegenüber, dass grundsätzlich - aufgrund berechtigter Drittinteressen - das Dokument überprüft und an einigen Stellen geschwärzt werden musste. So führen die Parteien richtigerweise auch aus, dass daher kein Schlichtungsverfahren eröffnet wurde (Art. 13 BGÖ). Auch wenn als Endresultat einer Anonymisierung nur einige wenige Stellen in einem Dokument geschwärzt werden müssen, ist die Verwaltung trotzdem verpflichtet, das Dokument - Satz für Satz - zu prüfen. Dies kann einen nicht unerheblichen Aufwand zur Folge haben. So besteht eine Anonymisierung nicht einzig darin, entsprechende Bezeichnungen und Namen Dritter zu löschen. Vielmehr muss untersucht werden, ob aus dem Kontext nicht auf einen Dritten geschlossen werden kann. So ist es heutzutage leicht möglich, mittels elektronischer Suche im Internet mit nur wenigen Informationen (bspw. technische Angaben) ein Produkt und somit auch den Hersteller in Erfahrung zu bringen. Gerade diese Möglichkeit der Recherche im Internet hat die pflichtgemässe Anonymisierung eines Dokuments erheblich erschwert. Dies hat - so auch im vorliegenden Fall - Auswirkungen auf den Arbeitsaufwand der Behörde. Berücksichtigt man neben dieser eigentlichen Anonymisierung noch, dass die vorhandenen Dokumente bei der Vorinstanz gesichtet werden mussten und danach auch noch ein interner Austausch stattgefunden hat, so ist nicht ersichtlich, warum der in Rechnung gestellte Arbeitsaufwand unangemessen sein soll. Dass die Vorinstanz keine detaillierte Rechnung vorlegt, ist nicht zu beanstanden. Sie ist dazu nicht verpflichtet und aufgrund des relativ tiefen, vorgängig in etwa in Aussicht gestellten Betrags erscheint eine solche auch nicht notwendig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen. Schliesslich wurde mit der Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 50.-- auch Art. 15 . Abs. 3 VBGÖ ausreichend Rechnung getragen.

4.4 Aufgrund vorstehender Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gebühr von Fr. 250.-- für die Einsicht in das amtliche Dokument stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage, ist angemessen und verletzt weder das Äquivalenz- noch das Kostendeckungsprinzip.

5.
Der Beschwerdeführer als unterliegende Partei hat die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die ihm auferlegten Verfahrenskosten sind nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

6.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und nach Rechtskraft des Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. erd; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 10 Domanda di accesso - 1 La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
¹	La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
²	Il Consiglio federale può prevedere una procedura particolare per l'accesso a documenti ufficiali delle rappresentanze svizzere all'estero e delle missioni presso organizzazioni internazionali.
³	La domanda deve essere formulata con sufficiente precisione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura:
^a	tiene conto dei bisogni particolari dei media;
^b	può prevedere altre modalità di accesso allorquando un numero rilevante di domande si riferisca agli stessi documenti;
^c	può prevedere termini di trattamento più lunghi per domande che richiedono un trattamento particolarmente dispendioso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 9 Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche - 1 I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
¹	I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
²	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD8 e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali - 1 Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
²	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
³	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
⁴	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
⁵	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 9 Protezione dei dati personali e dei dati concernenti persone giuridiche - 1 I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
¹	I documenti ufficiali che contengono dati personali o dati concernenti persone giuridiche devono, se possibile, essere resi anonimi prima di essere consultati.
²	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali che non possono essere resi anonimi, ai dati personali si applica l'articolo 36 LPD8 e ai dati concernenti persone giuridiche l'articolo 57s della legge del 21 marzo 19979 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. La procedura di accesso è retta dalla presente legge.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 8 Casi particolari - 1 Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
¹	Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
²	I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa.
³	Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione.
⁴	L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso.
⁵	L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 17 - 1 Nella procedura per l'accesso a documenti ufficiali non sono riscossi emolumenti.20
¹	Nella procedura per l'accesso a documenti ufficiali non sono riscossi emolumenti.20
²	Eccezionalmente possono essere riscossi emolumenti se la domanda di accesso richiede un trattamento particolarmente dispendioso da parte dell'autorità. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e stabilisce la tariffa degli emolumenti in funzione del dispendio. Se intende riscuotere un emolumento, l'autorità ne informa previamente il richiedente, indicandogliene l'ammontare.21
³	Nella procedura di mediazione (art. 13) e nella procedura di decisione (art. 15) non sono mai riscossi emolumenti.22
⁴	Per la fornitura di rapporti, opuscoli o altri documenti stampati e supporti di informazione può in ogni caso essere riscosso un emolumento.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 14 Prescrizione
¹	Il credito si prescrive in cinque anni dall'inizio dell'esigibilità.
²	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto dell'amministrazione inteso a far valere il credito presso la persona tenuta a pagarlo.
³	Con l'interruzione decorre un nuovo termine di prescrizione.

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 14 Principi - (art. 17 cpv. 2 LTras)
¹	Può essere riscosso un emolumento se il trattamento di una domanda di accesso richiede più di otto ore di lavoro da parte dell'autorità. Per il calcolo dell'emolumento è preso in considerazione solo il tempo di lavoro che supera le otto ore.
²	Si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 200421 sugli emolumenti, fatte salve le disposizioni speciali della presente ordinanza.

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 16 Tariffa degli emolumenti e informazione sui costi previsti - (art. 17 cpv. 2 LTras)24
¹	La tariffa degli emolumenti è fissata nell'allegato 1.
²	Quando informa il richiedente della prevista riscossione di un emolumento, l'autorità fissa un termine di 10 giorni entro il quale il richiedente deve confermare la domanda di accesso. In caso di mancata conferma, la domanda è considerata ritirata. L'autorità rammenta al richiedente le conseguenze del non rispetto del termine impartito. 25

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 15 Tariffa degli emolumenti e informazione sui costi previsti - (art. 17 cpv. 2 LTras)22
¹	L'autorità rinuncia alla riscossione di emolumenti quando i costi occasionati dalla riscossione sono superiori all'importo degli emolumenti stessi. Non sono fatturati gli emolumenti inferiori a 100 franchi.
²	I costi legati alle esigenze particolari di persone disabili non sono presi in considerazione nel calcolo degli emolumenti.
³	L'autorità può condonare o ridurre gli emolumenti se rifiuta l'accesso o lo accorda solo parzialmente.
⁴	L'autorità riduce almeno del 50 per cento l'emolumento riscosso per una domanda di accesso presentata da professionisti dei media. Può rinunciare alla riduzione se la domanda richiede un trattamento particolarmente dispendioso.23

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 3 Nessuna riscossione di emolumenti
¹	È possibile rinunciare alla riscossione degli emolumenti se:
^a	vi è un interesse pubblico preponderante per la decisione o la prestazione; oppure
^b	si tratta di decisioni o prestazioni che comportano un dispendio irrilevante, segnatamente di semplici informazioni.
²	L'Amministrazione federale non riscuote emolumenti dagli organi intercantonali, dai Cantoni e dai Comuni per quanto gli stessi concedano il diritto di reciprocità.
³	Le unità dell'Amministrazione federale centrale non si fatturano reciprocamente emolumenti.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 13 Mediazione - 1 Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
¹	Può presentare una domanda di mediazione la persona:13
^a	il cui accesso a documenti ufficiali è limitato, differito o negato;
^b	sulla cui domanda l'autorità non si è pronunciata entro il termine; o
^c	che è stata consultata secondo l'articolo 11, se l'autorità intende accordare l'accesso contro la sua volontà.
²	La domanda di mediazione deve essere presentata per scritto all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) entro venti giorni dalla ricezione della presa di posizione dell'autorità o dallo scadere del termine di cui l'autorità dispone per prendere posizione.14
³	Se la mediazione ha successo, la pratica è tolta dal ruolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.