A-1178/2020 - 2020-10-27 - Posta, telecomunicazioni

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1178/2020

Urteil vom 27. Oktober 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

A._______,

vertreten durch

Parteien MLaw Patrick Greuter, Rechtsanwalt,

S-E-K Advokaten,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Telecomdienste und Post, Nummerierung und Adressierung, Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Nummernwiderruf.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Einzelnummer 0900 xxxxxx aus dem Bereich "Business, Marketing" an A._______ zu.

B.
Die Einzelnummer 0900 xxxxxx wurde von A._______ auf den Internetseiten "http://(...).ch", "http://(...).ch" und "http://(...).com" publiziert.

C.
Am 13. April 2019 ging beim BAKOM eine Beschwerde betreffend die Einzelnummer 0900 xxxxxx ein, worin die betroffene Person geltend machte, Opfer eines Betruges geworden zu sein. In der Annahme, unter dieser Nummer die Firma Microsoft zu erreichen, habe sich ein Herr gemeldet, der kaum zu verstehen gewesen sei und der etwa zehn Minuten nach seinem Namen und der Adresse gefragt habe. Das Gespräch sei absichtlich in die Länge gezogen worden. Am 7. August 2019 erhielt das BAKOM eine weitere Meldung, wonach die Einzelnummer 0900 xxxxxx in betrügerischer Weise verwendet werde. Im Internet werde als Reklame der Firmenname "Microsoft" missbraucht. Wenn ein Kunde anrufe, würden die Personalien aufgenommen und dann werde der Kunde in der Leitung hängen gelassen, ohne dass die versprochene Supportleistung erbracht werde.

D.
Am 26. September 2019 erstattete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Ersuchen des BAKOM ein "Rechtsgutachten bezüglich Verwendung der Mehrwertdienstnummer 0900 xxxxxx für unlautere Geschäftspraktiken". Darin hielt es fest, mit der Domain "(...).ch" werde suggeriert, dass es sich um eine Webseite von Microsoft handle. Werde die Webseite aufgerufen, erscheine auf der Startseite auch das Logo von Microsoft. Auch beim Aufrufen der Webseite "(...).ch" erscheine das Logo von Microsoft noch auf der Startseite. Auf beiden Seiten werde die Mehrwertdienstnummer 0900 xxxxxx angepriesen als "Die beste und schnellste Hotline für Schweizer Microsoft Kunden". Damit werde insgesamt der unrichtige Eindruck erweckt, dass die genannte Mehrwertdienstnummer von Microsoft aufgeschaltet worden sei, Microsoft gehöre und von Microsoft betrieben werde. Angesichts der Schilderungen in den beiden Beschwerden an das BAKOM sei davon auszugehen, dass die auf die Mehrwertdienstnummer anrufenden Personen möglichst lange in der Leitung gehalten würden. Dabei würden die Personen mit Fragen zu ihren Personalien hingehalten, wodurch allem Anschein nach möglichst hohe Kosten generiert werden sollten. Eine effektive Hilfeleistung betreffend Produkte von Microsoft sei gemäss den beiden Beschwerden nicht erhältlich zu machen. Damit werde insgesamt der unrichtige Eindruck erweckt, über die Mehrwertdienstnummer erhalte man fachliche Hilfeleistung, obwohl dem nicht so sei. Die Domain-Namen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Webseiten seien geeignet, einen Durchschnittsadressaten über die Zugehörigkeit der aufgeschalteten Mehrwertdienstnummer sowie über die erhältlich zu machende Leistung zu täuschen und irrezuführen. Dies stelle einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241) dar. Zudem bestehe auch die Gefahr einer Verwechslung mit Microsoft, was einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. d UWG darstelle.Das SECO kam deshalb zum Schluss, dass die Mehrwertdienstnummer 0900 xxxxxx auf den Domains "(...).ch" und "(...).ch" für im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Bst. d UWG unlautere sowie widerrechtliche Geschäftspraktiken verwendet werde. Darüber hinaus könnte der Sachverhalt auch den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 2 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) sowie des betrügerischen Markengebrauchs im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) und der Markenrechtsverletzung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. a und b MSchG erfüllen.

E.
Das BAKOM führte am 5. November 2019 einen Testanruf auf die Einzelnummer 0900 xxxxxx durch.

F.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 räumte das BAKOM A._______ Gelegenheit ein, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und den Nachweis zu erbringen, dass keine Verletzung von Bundesrecht vorliege. In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2020 bestritt A._______ jegliches Fehlverhalten und die Verwendung der Einzelnummer zu Betrugszwecken.

G.
Am 24. Januar 2020 verfügte das BAKOM den Widerruf der an A._______ zugeteilten Einzelnummer 0900 xxxxxx mit sofortiger Wirkung, entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung die aufschiebende Wirkung und wies die B._______ AG an, die Einzelnummer 0900 xxxxxx innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung ausser Betrieb zu nehmen. Zur Begründung führte es zusammengefasst und insbesondere mit Verweis auf das Rechtsgutachten des SECO vom 26. September 2019 aus, die Einzelnummer 0900 xxxxxx werde auf den Internetseiten "http://(...).ch" und "http://(...).ch" mit "Die beste und schnellste Hotline für Schweizer Microsoft Kunden Ihr Support und Beratung Team" angepriesen. Auf diesen Seiten werde auch das Logo von Microsoft verwendet. Zudem werde der Name bzw. die Marke in der Internet-Adresse "http://(...).ch" verwendet. Der gewählte Domainname sei der offiziellen Domain (support.microsoft.com/de-ch) sehr ähnlich. Mit diesen Verwendungen der Marke Microsoft werde der Anschein erweckt, dass es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine Dienstleistung von Microsoft handle. Aus der Stellungnahme von A._______ gehe zudem nicht hervor, für die Erbringung welcher Dienstleistung die Einzelnummer verwendet werde. Damit bestehe der ausreichende Verdacht, dass eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich des UWG und des Markenschutzrechts, vorliege.

H.
Gegen diese Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Wiederinbetriebnahme der Einzelnummer 0900 xxxxxx; eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung superprovisorisch wiederherzustellen und die B._______ AG anzuweisen, die Einzelnummer 0900 xxxxxx unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und räumt der Vorinstanz Gelegenheit ein, zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung des Gesuches um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

K.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 18. März 2020 an seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung fest und macht hierzu ergänzende Ausführungen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und unverzügliche Wiederinbetriebnahme der Einzelnummer ab.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und begründet ihren Antrag im Wesentlichen mit den in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenten.

N.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 29. Juni 2020 an seinen Anträgen und Standpunkten fest.

O.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Bst. c) hat.

Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil. Als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher die an ihn zugeteilte Einzelnummer 0900 xxxxxx widerrufen wurde, ist er sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Der Gehörsanspruch umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das Recht der Parteien auf Äusserung vor Erlass der Verfügung, auf Akteneinsicht, auf Prüfung der eigenen Vorbringen sowie auf Begründung der Verfügung (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; Waldmann/Bickel in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Art. 29 N 44 ff.).

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 29 N. 114 ff.).

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst darin, dass ihm die Vorinstanz nicht offengelegt habe, von welchen Personen die Beschwerden vom 13. April 2019 und 7. August 2019 eingereicht worden seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass beide Beschwerden von einem oder mehreren direkten Konkurrenten in Schädigungsabsicht und ohne realen Hintergrund eingereicht worden seien. Es seien keine wesentlichen privaten Interessen dieser Personen ersichtlich, welche eine Einschränkung der Akteneinsicht rechtfertigen würden. Die Vorinstanz führe denn auch nicht aus, worin diese Interessen liegen sollten. Damit verletze die Vorinstanz auch die Begründungspflicht. Insbesondere hinsichtlich der Beschwerde vom 13. April 2019 sei es geradezu offensichtlich, dass keine schützenswerten Interessen vorliegen würden, da die beschwerdeführende Person verlange, ihr die Person, welche hinter der Einzelnummer stehe, bekannt zu geben, um gegen diese vorzugehen. Damit könne nur ein Zivil- oder Strafverfahren gemeint sein. In einem solchen Verfahren hätte diese Person ihre Personalien offen zu legen.

3.2.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, nach ihrer ständigen Praxis stelle sie die erhaltenen Konsumentenbeschwerden gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG stets in anonymisierter Form zu. Damit soll verhindert werden, dass sich Personen aus Angst nicht mehr melden und fehlbares Verhalten nicht mehr anzeigen würden. Ebenfalls soll damit verhindert werden, dass diese Personen zwecks Einflussnahme kontaktiert würden. Die privaten Interessen der anzeigenden Personen an der Geheimhaltung ihrer Identität seien vorliegend höher zu gewichten als die Interessen des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe der Personalien.

3.2.3 Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG darf die Einsichtnahme in Akten verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Dabei werden Interessen von Dritten, die nicht am Verfahren beteiligt sind, regelmässig hoch gewichtet. Informationen, die nicht am Verfahren beteiligte Dritte betreffen, sind grundsätzlich nur in anonymisierter Form zugänglich (Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 27 N 31). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beschwerden vom 13. April 2019 und 7. August 2019 nur in anonymisierter Form zukommen liess. Das Interesse am Schutz der Privatsphäre dieser Personen und an deren Schutz vor allfälligen Repressalien ist höher zu gewichten als das Interesse des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe deren Identität. Die Ausführungen in den beiden - von unterschiedlichen Personen eingereichten - Beschwerden decken sich mit den Erkenntnissen aus dem Testanruf und dem Rechtsgutachten des SECO vom 26. September 2019. Es kann daher bereits aus diesem Grund ausgeschlossen werden, dass die beiden Beschwerden aus blosser Schädigungsabsicht ohne realen Hintergrund eingereicht wurden. Wer die beiden Beschwerden eingereicht hat, ist folglich unerheblich, weshalb an der Offenlegung der Identität dieser Personen kein überwiegendes Interesse bestehen kann.

3.2.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die beiden Beschwerden vom 13. April 2019 und 7. August 2019 als Beilage zum Schreiben vom 19. Dezember 2019 in anonymisierter Form zugestellt, ohne die Anonymisierung zu begründen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin weder eine Begründung noch eine nicht-anonymisierte Version verlangt. Nach Ergehen der angefochtenen Verfügung ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Februar 2019 bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Diese gewährte die Akteneinsicht und teilte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 14. Februar 2020 mit, dass die beiden Beschwerden gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht ungeschwärzt herausgegeben werden könnten, weil wesentliche private Interessen der sich beschwerenden Personen die Geheimhaltung erfordern würden. Für die Eröffnung des Nummernwiderrufsverfahrens sei es zudem unerheblich gewesen, wer die Beschwerden eingereicht habe. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumindest fraglich, ob tatsächlich von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden kann. Eine abschliessende Beurteilung erübrigt sich jedoch. Die Vorinstanz hat die betreffende Einschränkung der Akteneinsicht in ihrer Vernehmlassung näher begründet (vgl. vorstehend E. 3.2.2). Da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend zur erwähnten Einschränkung der Akteneinsicht äussern konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2), ist eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht als geheilt zu betrachten, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdeführer dadurch ein unzumutbarer Nachteil entstehen könnte.

3.3

3.3.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nach Ansicht des Beschwerdeführers auch deshalb vor, weil vom Testanruf vom 5. November 2019 nur eine summarische Zusammenfassung vorliege. Mangels Aufzeichnung des Anrufs oder Vorliegen eines Wortprotokolls sei nicht bekannt, was alles Inhalt des Anrufs gewesen sei, weshalb es ihm nicht in genügender Weise möglich gewesen sei, hierzu Stellung zu nehmen.

3.3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie führe über Testanrufe keine Wortprotokolle. Es würden nur Kurzprotokolle erstellt. Dem Beschwerdeführer sei es dadurch trotzdem möglich gewesen, zum gerügten Verhalten Stellung zu nehmen.

3.3.3 Aufgrund des Fernmeldegeheimnisses, namentlich Art. 179ter und 179quinquies des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), ist es der Vorinstanz nicht gestattet, ihre Testanrufe aufzuzeichnen. Mit der schriftlichen Protokollierung der wesentlichen Tatsachen aus dem Testanruf hat sie jedoch eine übliche und taugliche Methode gewählt, um die Ergebnisse festzuhalten (Urteil des BVGer A-2521/2010 vom 23. November 2010 E. 4.2). Das erstellte Protokoll ermöglicht so in genügender Weise, zum Inhalt des Testanrufs Stellung zu nehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.

3.4

3.4.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihm im Schreiben vom 8. Januar 2020 mitgeteilt, dass er bereits im Besitz aller Akten sei, obwohl ihm die in den Akten liegende Abschrift des Testanrufs nie zugestellt worden sei. Auch darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.4.2 Die Vorinstanz bringt vor, der Widerruf der Einzelnummer wäre auch ohne Testanruf gerechtfertigt gewesen. Im Zeitpunkt seiner Anfrage habe der Beschwerdeführer daher über alle verfahrensrelevanten Akten verfügt. Das Protokoll sei ihm deshalb erst auf Insistieren seines Rechtsvertreters zugestellt worden.

3.4.3 Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer das Protokoll des Testanrufs im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Einsichtnahme zugestellt wurde. Damit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, denn das Einsichtsrecht umfasst entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen, welche grundsätzlich geeignet sind, als Beweismittel zu dienen bzw. für die Behörde entscheidrelevant sein könnten, auch wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es ist insofern grundsätzlich in alle Akten Einsicht zu gewähren, die zum Verfahren gehören (BGE 132 V 387 E. 3.2; BVGE 2015/47 E. 5.2; Stephan C. Brunner, a.a.O., Art. 26 N 33). Die Vorinstanz hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers das Protokoll jedoch nach Ergehen der angefochtenen Verfügung auf dessen Ersuchen vom 12. Februar 2020 hin zur Einsichtnahme zugestellt. Damit konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend dazu äussern, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt anzusehen ist.

4.
Der Widerruf von Adressierungselementen ist in Art. 11 der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV, SR 784.104) geregelt. Diese Bestimmung ist auf alle Adressierungselemente anwendbar und damit auch auf Einzelnummern wie diejenige des Beschwerdeführers. Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV kann die Vorinstanz die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begeht. Mit der Bestimmung, dass bereits aufgrund eines Verdachts die Nummer widerrufen werden kann, sieht die Verordnung eine Herabsetzung des Beweismasses vor (vgl. Urteil des BVGer A-5335/2009 vom 20. November 2009 E. 2.2).

Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob der Widerrufsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV vorliegt und ob der Widerruf verhältnismässig ist.

5.

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz besteht aufgrund der Publikation der Einzelnummer auf den Internetseiten "http://(...).ch" und "http://(...).ch" der Verdacht einer Verletzung des Lauterkeitsrechts (Art. 3 Abs. 1 Bst. b und d UWG) und des Markenschutzrechts. Es werde der Anschein erweckt, dass es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine Dienstleistung von Microsoft handle. Der Beschwerdeführer bestreitet einen solchen Verstoss und rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Eine Irreführung durch die Verwendung des Logos von Microsoft oder mit der Domain "http://(...)" liege nicht vor.

5.1.1 Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG handelt u.a. unlauter, werüber sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Eine Irreführung erfolgt dann, wenn Angaben bei den Durchschnittsadressaten unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles Vorstellungen über die Eigenschaften der Angebote hervorrufen, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen oder einen unklaren Eindruck erzeugen. Dabei genügt das Vorliegen einer abstrakten Gefahr der Irreführung. Die Angabe muss sich objektiv zur Irreführung eignen, ob aber eine tatsächliche Irreführung eingetreten ist oder nicht, bleibt irrelevant (Mathis Berger, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar zum UWG, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b N 52 und 82). Ebenfalls unlauter handelt, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen (Art. 3 Abs. 1 Bst. d UWG). Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck sowie der Aufmerksamkeit eines Durchschnittsadressaten zu beurteilen. Insbesondere Kennzeichen wie Marken, Namen oder Domainnamen können eine Verwechslungsgefahr herbeiführen (Reto Arpagaus, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar zum UWG, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d N 42 und 68; Peter Jung, Handkommentar zum UWG, 2. Aufl. 2016, Art. 3 Abs. 1 lit. b N 38).

Nach Art. 61 Abs. 1 MSchG begeht eine Markenrechtsverletzung, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt (Bst. a) oder unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet, ein-, aus- oder durchführt, sie zum Zweck des Inverkehrbringens lagert oder für sie wirbt oder solche Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt (Bst. b). Des betrügerischen Markengebrauchs macht sich nach Art. 62 Abs. 1 MSchG sodann schuldig, wer Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung widerrechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder -dienstleistungen (Bst. a) oder widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt (Bst. b).

5.1.2 Es ist unbestritten, dass die fragliche Einzelnummer auf den Internetseiten "http://(...).ch" und "http://(...).ch" publiziert wird. Mit dem Domain-Namen "(...)" wird suggeriert, dass es sich um eine offizielle Webseite von Microsoft handelt. Auf beiden Webseiten wird die Einzelnummer sodann mit "Die beste und schnellste Hotline für Schweizer Microsoft Kunden" angepriesen. Dieser Slogan erfolgt zuoberst auf den Internetseiten, fettgedruckt und in grosser Schriftgrösse. Dadurch wird einem Durchschnittsadressaten der Eindruck vermittelt, dass es sich um eine Hotline von Microsoft handelt. Dies gilt aufgrund des Domain-Namens selbstredend verstärkt noch für die Internetseite "http://(...).ch". Der Beschwerdeführer bringt zwar zu Recht vor, dass auf den Internetseiten unter dem Titel "Technische Beratung" Folgendes angegeben wird: "Haben Sie Fragen oder Probleme mit Ihrem Microsoft, HP, Dell, AppleTablet oder Iphone? Oder ihre Internet Providers; Swisscom, UPC-Cablecom, Sunrise, Orange Geräte und Produkten? Sie wollten schon immer einen Helfer mit dem nötigen Know-How? Wir, das (...) Team ist zur Stelle!". Allerdings erscheinen diese Angaben erst weiter unten auf der Webseite und sind nur ersichtlich, wenn man hinunterscrollt. Im Vergleich zum erwähnten Slogan erfolgen diese Hinweise zudem in viel kleinerer Schriftgrösse. Auf beiden Internetseiten ist des Weiteren das Logo von Microsoft samt Schriftzug abgebildet. Dieser Schriftzug erfolgt im Vergleich zu den übrigen Angaben auf den Internetseiten ebenfalls in grosser Schriftgrösse. Das Logo ist zwar mit dem Begleittext "Verbinden Sie sich mit Uns!" und "Remote Desktop Services" bzw. "Remote Access Services" versehen, womit darauf hingewiesen wird, dass man sich über den "TeamViewer" von Microsoft mit dem Support-Team verbinden kann. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass einem Durchschnittsadressaten aufgrund des Begleittextes klar ist, dass lediglich auf ein Produkt von Microsoft hingewiesen wird und keine Verbindung der Einzelnummer zu Microsoft besteht. Gerade die Verwendung des "TeamViewers" von Microsoft kann den Eindruck erwecken, dass hinter der Einzelnummer tatsächlich Microsoft steht. Das Logo von Microsoft auf den Webseiten verstärkt den bereits erweckten Eindruck, es handle sich beim Support um eine Dienstleistung von Microsoft. Dass es sich tatsächlich so verhält, zeigen denn auch gerade die beiden Beschwerden vom 13. April 2019 und 7. August 2019, worin ausgeführt wird, man sei davon ausgegangen, unter der Einzelnummer die Firma Microsoft zu erreichen bzw. von einer betrügerischen Verwendung des Firmennamen "Microsoft" gesprochen wird.

5.1.3 Insgesamt ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz und auch das SECO zum Schluss gelangten, dass bei einem Durchschnittsadressaten aufgrund der Publizierung der Einzelnummer auf den Internetseiten "http://(...)" und "http://(...).ch" der unrichtige Eindruck erweckt werde, bei der angebotenen Dienstleistung über die Einzelnummer 0900 xxxxxx handle es sich um eine Dienstleistung von Microsoft. Unbehilflich ist dabei der Einwand des Beschwerdeführers, die C._______ AG als Domaininhaberin sei tatsächlich Partnerin von Microsoft und dazu berechtigt, auf von ihr aufgeschalteten Webseiten den Namen von Microsoft und deren Logo zu verwenden. Entscheidend ist, dass die über die Einzelnummer 0900 xxxxxx angebotene Dienstleistung nicht von Microsoft stammt, dies aber durch die Art der Publizierung der Nummer auf den erwähnten Webseiten vorgetäuscht wird.

5.1.4 Bei dieser Sachlage besteht der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegen Bundesrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Bst. d UWG sowie das Markenschutzrecht, verstösst, was einen Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV darstellt.

5.2 Den Verdacht einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG begründet die Vorinstanz auch damit, dass unklar sei, für welche Dienstleistung die Einzelnummer tatsächlich eingesetzt werde. Das SECO führte in seinem Rechtsgutachten aus, es werde der unrichtige Eindruck erweckt, über die Einzelnummer könne eine fachliche Hilfeleistung erhältlich gemacht werden, obwohl dem nicht so sei.

5.2.1 Den Webseiten "http://(...).ch" und "http://(...).ch" zufolge wird über die fragliche Einzelnummer eine fachliche Hilfeleistung (Support) bei technischen Problemen, insbesondere mit Microsoft-Produkten, angeboten, wobei hierfür pro Minute Kosten von Fr. 1.99 entstehen. Auch der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, Hilfeleistungen bzw. einen "Erstsupport" zu erbringen. Gemäss den beiden Beschwerden vom 13. April 2019 und 7. August 2019 soll es sich jedoch so verhalten, dass die Anrufenden mit Fragen zu ihren Personalien möglichst lange hingehalten werden, ohne dass die angepriesene Dienstleistung erbracht wird. Diese Schilderungen decken sich mit den Erkenntnissen der Vorinstanz aus ihrem Testanruf vom 5. November 2019. Aus dem hierzu erstellten Protokoll geht hervor, dass der Anrufende nach Schilderung des Problems zunächst zur Bekanntgabe der Personalien aufgefordert wurde. Die Aufnahme der Personalien habe rund zwei Minuten gedauert. Nachdem ihm dann auf Nachfrage mitgeteilt worden sei, dass es sich nicht um die offizielle Microsoft-Hotline handle, habe er den Anruf beendet. Während des ganzen Anrufs sei nicht auf das geschilderte Problem eingegangen worden. Aufgrund der beiden Beschwerden und dem Testanruf besteht somit der - wenn auch nicht sehr breit abgestützte - Verdacht, dass die Anrufenden mit Fragen zu ihren Personalien hingehalten werden, um dadurch möglichst hohe Anrufgebühren zu generieren, ohne dass die angepriesene Supportleistung erbracht wird.

5.2.2 Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 das rechtliche Gehör und räumte ihm die Gelegenheit ein, den erwähnten Verdacht auszuräumen. In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2020 bestritt der Beschwerdeführer die Vorwürfe. Er versicherte, dass in keiner Weise schlechte Absichten bestehen würden und er die Einzelnummer nicht zu betrügerischen Zwecken gebrauche. Er hoffe, dass er weiterhin seine Dienstleistungen unter dieser Nummer anbieten könne. Welche Dienstleistung über die Einzelnummer tatsächlich erbracht wird, legte er in seiner Stellungnahme nicht dar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangte, es sei unklar, für welche Dienstleistung die Einzelnummer tatsächlich eingesetzt werde.

In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht führte der Beschwerdeführer aus, über die ihm zugeteilte Einzelnummer erbringe er den "Erstsupport". Dazu gehöre, dass er das Problem des Anrufers in die interne Datenbank aufnehme und entscheide, ob der Anrufer an den internen Techniksupport weitergeleitet werden müsse, ein Vorortsupport notwendig werde oder neue, fehlerfreie Soft- oder Hardware aus dem Webshop bezogen werden soll. Zudem sei er auch zuständig, soweit dies der Kunde wolle, für die Aufnahme der Personalien für allfällige weitere Supportanfragen oder Rückrufe. Auch seien die Daten notwendig für den Abschluss eines Service-Abonnements oder für den Fall, dass eine Supportlösung mehrere Anrufe umfasse. Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer den Verdacht eines Verstosses gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG nicht auszuräumen. Wie erwähnt wird durch die Webseiten "http://(...).ch" und "http://(...).ch" der Eindruck erweckt, über die Einzelnummer des Beschwerdeführers erhalte man eine fachliche Hilfeleistung (Support) bei technischen Problemen. Eine solche wird vom Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht erbracht. Der von ihm erwähnte "Erstsupport" beinhaltet keine technische Hilfeleistung. Vielmehr nimmt er nur das geschilderte Problem und die Personalien in die Datenbank auf und leitet den Anrufenden anschliessend - zumindest nach seinen eigenen Angaben - allenfalls an den Techniksupport weiter, wobei unklar bleibt, was dieser genau beinhaltet und von wem dieser erbracht wird. Es ist sodann nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer standardmässig zu Beginn des Telefonats die Personalien aufnimmt, zumal zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob die Aufnahme dieser Daten zur Erbringung der Supportleistung überhaupt erforderlich ist. Dies wäre erst nach der effektiven Behandlung des geschilderten Problems ersichtlich. Auch beim Abschluss eines Service-Abonnements wäre die Aufnahme der Personalien nur dann erforderlich, wenn sich der Anrufende tatsächlich zu einem solchen Abschluss entschlossen hätte. Die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für die Aufnahme der Personalien zu Beginn des Gesprächs überzeugen daher nicht. Vielmehr scheint dieses Vorgehen in erster Linie dazu zu dienen, den Anruf in die Länge zu ziehen und dadurch höhere Kosten zu generieren, ohne die angepriesene Dienstleistung zu erbringen. Ein Verdacht einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG ist deshalb auch aus diesem Grund zu bejahen.

6.
In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob der Widerruf der Einzelnummer verhältnismässig ist.

6.1 Der Beschwerdeführer erachtet den verfügten Widerruf der Einzelnummer als unverhältnismässig. Vor einem Widerruf seien zuerst mildere Mittel einzusetzen. Eine denkbare mildere Massnahme sei die Gelegenheit zur Vornahme von Korrekturmassnahmen oder zum Nachweis, dass beim Betrieb der zugeteilten Nummer alle Vorschriften eingehalten worden seien. Vorliegend seien beide denkbaren milderen Massnahmen nicht ergriffen worden. Obwohl er bereits in seiner Eingabe vom 19. Januar 2020 ausführlich dargelegt habe, dass alle Vorschriften eingehalten seien, habe die Vorinstanz nicht von einem Widerruf abgesehen. Auch habe sie ihm keine Möglichkeit gegeben, irgendwelche Korrekturmassnahmen vorzunehmen. So wäre es möglich gewesen, ihn anzuweisen, die Microsoftlogos zu löschen, die Webseite "(...).ch" vom Netz zu nehmen oder ganz allgemein sämtliche Webseiteninhalte, die gemäss der Ansicht der Vorinstanz eine Irreführung bewirken könnten, innert nützlicher Frist zu entfernen. Sodann hätte man ihn anweisen können, künftig auf die Aufnahme von Adressdaten der Anrufer zu verzichten.

6.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, der Widerruf der Einzelnummer sei geeignet, die Einhaltung des geltenden Rechts sowie die Verhinderung von Missbrauchs- und Schadensfällen zuungunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu erreichen. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels sei nicht ersichtlich. Schliesslich bestehe kein überwiegendes persönliches Interesse des Beschwerdeführers. Es stehe ihm jederzeit frei, seine Tätigkeit über eine andere Webseite sowie über eine geografische Nummer anzubieten.

6.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Urteile des BVGer A-3021/2015 vom 1. März 2016 E. 8.1 und A-2643/2015 vom 22. Juli 2015 E. 6.1).

6.4 Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Konsumierenden sowie auch der Konkurrenz vor unlauteren Geschäftspraktiken. Diesem Schutz dient u.a. das UWG. Vorliegend besteht der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer mit dem Gebrauch seiner Einzelnummer gegen das UWG verstossen hat. Der Widerruf der Einzelnummer ist daher geeignet, das öffentliche Interesse am Schutz der Konsumierenden und der Konkurrenz des Beschwerdeführers zu wahren. Sodann ist diese Massnahme auch geeignet, mögliche Verstösse gegen das MSchG zu unterbinden.

6.5 Zu untersuchen ist damit weiter, ob der Widerruf der Einzelnummer zum Erreichen dieses Zwecks erforderlich war. Der Nummernwiderruf stellt sicherlich eine strenge Massnahme dar, um die anwendbaren Vorschriften im Interesse des Schutzes der Konsumierenden und der Konkurrenz durchzusetzen. Darum ist es angebracht, zuerst mildere Mittel zu eruieren und einzusetzen, wenn diese den gleichen Erfolg versprechen. Eine denkbare mildere Anordnung ist die Gelegenheit zur Vornahme von Korrekturmassnahmen oder zum Nachweis, dass beim Betrieb der zugeteilten Nummern, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz, alle Vorschriften eingehalten wurden (Urteile des BVGer A-5335/2009 vom 20. November 2009 E. 3.4 und A-3323/2007 vom 13. Oktober 2007 E. 12.3).

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 und unter Beilage des Rechtsgutachtens des SECO über die vorliegend relevanten Vorwürfe informiert, ihm hierzu das rechtliche Gehör gewährt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu erbringen, dass keine Verletzung von Bundesrecht vorliege. Gleichzeitig hat sie ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass bei ungenügenden Angaben die Einzelnummer widerrufen werde und dass die blosse Ausserbetriebnahme der Nummer, ohne dass ein Verzicht darauf vorliege, nicht als genügende Korrekturmassnahme gelte. Der Beschwerdeführer hatte somit bereits die Gelegenheit, den Nachweis der Einhaltung sämtlicher Vorschriften zu erbringen. Zudem war ihm aufgrund des Rechtsgutachtens des SECO bekannt, dass dieses seine Geschäftspraktik bzw. seinen Gebrauch der Einzelnummer als unlauter erachtet und aus welchen Gründen. Zwar hat ihn die Vorinstanz nicht explizit aufgefordert, bestimmte Korrekturmassnahmen zu ergreifen. Gleichwohl wäre dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit offen gestanden und hätten sich Korrekturmassnahmen aufgrund der klaren Meinungsäusserung des SECO aufgedrängt. Die Vorinstanz hat sodann im Schreiben vom 19. Dezember 2019 darauf hingewiesen, dass die blosse Ausserbetriebnahme der Nummer nicht als genügende Korrekturmassnahme gelte, womit dem Beschwerdeführer klar sein musste, dass nur weitergehende Korrekturmassnahmen einen Widerruf verhindern könnten. Der Beschwerdeführer vermochte jedoch weder darzulegen, dass keine Verletzung von Bundesrecht vorliegt, noch hat er irgendwelche Korrekturmassnahmen ergriffen. Der anschliessend von der Vorinstanz verfügte Widerruf der Einzelnummer kann daher nicht als unverhältnismässig angesehen werden, nachdem der Beschwerdeführer bewusst an seiner als unlauter beurteilten Nutzung der Einzelnummer festhielt. Nach dem Ausgeführten besteht der Verdacht, dass das Geschäftsmodell des Beschwerdeführers darin besteht, Microsoft-Kunden durch Täuschung dazu zu bringen, auf seine kostenpflichtige Einzelnummer anzurufen, um diese dann ohne Erbringung der angepriesenen Dienstleistung möglichst lange in der Leitung zu behalten. Bei dieser rechtswidrigen Geschäftspraktik kann nur die Unterbindung der rechtswidrigen Tätigkeit durch Widerruf der Einzelnummer in Frage kommen (vgl. Urteil des BVGer A-5335/2009 vom 20. November 2009 E. 3.7). Der Widerruf der Einzelnummer ist daher auch als erforderlich anzusehen. Hinzuweisen bleibt, dass eine blosse Korrektur der Webseiten sowie die Anweisung, inskünftig keine Adressdaten mehr aufzunehmen, nicht als ausreichende Massnahme angesehen werden kann, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer die Einzelnummer in Zukunft rechtskonform nutzt und die Anrufenden
nicht mehr ohne Erbringung der angepriesenen Dienstleistung möglichst lange in der Leitung behält.

6.6 Wie erwähnt besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Konsumierenden sowie der Konkurrenz vor unlauteren Geschäftspraktiken des Beschwerdeführers. Die Interessen des Beschwerdeführers am Betrieb der Einzelnummer sind privater, rein wirtschaftlicher Natur. Sie vermögen die erwähnten öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen. Der Widerruf der Einzelnummer bedeutet sodann nicht, dass er keine kostenpflichtige Supportdienstleistung mehr erbringen könnte. Es steht ihm frei, eine solche Dienstleistung über eine geografische Nummer mit anschliessender Rechnungsstellung anzubieten. Der Widerruf der Einzelnummer ist daher auch als zumutbar anzusehen.

7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu Recht den Widerrufsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV bejaht und den Widerruf der Einzelnummer als verhältnismässig eingestuft hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.

8.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

8.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
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^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
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^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
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^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
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^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
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^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
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^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
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^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
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^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 62 Uso fraudolento del marchio
¹	Su querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:91
^a	contrassegna illecitamente prodotti o servizi con il marchio di un terzo a scopo di inganno, facendo credere che si tratta di prodotti o di servizi originali;
^b	offre o immette in commercio come originali prodotti muniti illecitamente del marchio di un terzo oppure offre o fornisce come originali servizi contrassegnati con il marchio di un terzo.
²	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria ....92 93
³	...94

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 61 Violazione del diritto al marchio
¹	A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:88
^a	usurpa, contraffà o imita il marchio altrui;
^b	usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere in commercio prodotti o fornire servizi oppure per offrire prodotti, importarli, esportarli o farli transitare, immagazzinarli per immetterli in commercio o per far loro pubblicità oppure per offrire servizi o per far loro pubblicità.
²	È punito con la stessa pena, su querela della parte lesa, chiunque rifiuta d'indicare la provenienza e la quantità degli oggetti in suo possesso muniti illecitamente di un marchio, nonché i destinatari e l'entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.
³	Se agisce per mestiere, l'autore del reato è perseguito d'ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. ...90

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 179^quinquies - 1 Non è punibile né secondo l'articolo 179bis capoverso 1 né secondo l'articolo 179ter capoverso 1 chiunque, come interlocutore o abbonato al collegamento utilizzato:
¹	Non è punibile né secondo l'articolo 179bis capoverso 1 né secondo l'articolo 179ter capoverso 1 chiunque, come interlocutore o abbonato al collegamento utilizzato:
^a	registra conversazioni telefoniche con servizi d'assistenza, di salvataggio o di sicurezza;
^b	registra, in ambito di relazioni commerciali, conversazioni telefoniche vertenti su ordinazioni, su mandati, su prenotazioni o su analoghe operazioni preliminari.
²	Le registrazioni secondo il capoverso 1 possono essere utilizzate esclusivamente per l'assunzione delle prove.240

SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 11 Revoca
¹	L'UFCOM può revocare l'attribuzione di elementi d'indirizzo se:
^a	una modifica dei piani di numerazione o delle prescrizioni sulla gestione dei parametri di comunicazione lo richiede;
^b	il titolare degli elementi d'indirizzo viola il diritto applicabile, in particolare le disposizioni della presente ordinanza, le prescrizioni dell'UFCOM o le disposizioni della decisione d'attribuzione;
^bbis	un'altra autorità competente constata che un loro utilizzo comporta un'infrazione al diritto federale;
^bter	ha motivi di credere che un loro utilizzo da parte del titolare comporti un'infrazione al diritto federale;
^cquater	il titolare non utilizza più del tutto o se utilizza solo in parte gli elementi d'indirizzo attribuitigli o se non li usa principalmente in Svizzera;
^d	il titolare non paga le tasse amministrative;
^dbis	il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria;
^e	lo esigono altri motivi importanti quali ad esempio raccomandazioni, norme o altre misure d'armonizzazione internazionali.
²	Come misura preliminare, l'UFCOM può esigere la messa fuori servizio degli elementi d'indirizzo in questione.
³	Un elemento d'indirizzo è considerato revocato se il titolare decede o è radiato dal registro di commercio a seguito di un fallimento o di una liquidazione.29

SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 11 Revoca
¹	L'UFCOM può revocare l'attribuzione di elementi d'indirizzo se:
^a	una modifica dei piani di numerazione o delle prescrizioni sulla gestione dei parametri di comunicazione lo richiede;
^b	il titolare degli elementi d'indirizzo viola il diritto applicabile, in particolare le disposizioni della presente ordinanza, le prescrizioni dell'UFCOM o le disposizioni della decisione d'attribuzione;
^bbis	un'altra autorità competente constata che un loro utilizzo comporta un'infrazione al diritto federale;
^bter	ha motivi di credere che un loro utilizzo da parte del titolare comporti un'infrazione al diritto federale;
^cquater	il titolare non utilizza più del tutto o se utilizza solo in parte gli elementi d'indirizzo attribuitigli o se non li usa principalmente in Svizzera;
^d	il titolare non paga le tasse amministrative;
^dbis	il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria;
^e	lo esigono altri motivi importanti quali ad esempio raccomandazioni, norme o altre misure d'armonizzazione internazionali.
²	Come misura preliminare, l'UFCOM può esigere la messa fuori servizio degli elementi d'indirizzo in questione.
³	Un elemento d'indirizzo è considerato revocato se il titolare decede o è radiato dal registro di commercio a seguito di un fallimento o di una liquidazione.29

SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 11 Revoca
¹	L'UFCOM può revocare l'attribuzione di elementi d'indirizzo se:
^a	una modifica dei piani di numerazione o delle prescrizioni sulla gestione dei parametri di comunicazione lo richiede;
^b	il titolare degli elementi d'indirizzo viola il diritto applicabile, in particolare le disposizioni della presente ordinanza, le prescrizioni dell'UFCOM o le disposizioni della decisione d'attribuzione;
^bbis	un'altra autorità competente constata che un loro utilizzo comporta un'infrazione al diritto federale;
^bter	ha motivi di credere che un loro utilizzo da parte del titolare comporti un'infrazione al diritto federale;
^cquater	il titolare non utilizza più del tutto o se utilizza solo in parte gli elementi d'indirizzo attribuitigli o se non li usa principalmente in Svizzera;
^d	il titolare non paga le tasse amministrative;
^dbis	il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria;
^e	lo esigono altri motivi importanti quali ad esempio raccomandazioni, norme o altre misure d'armonizzazione internazionali.
²	Come misura preliminare, l'UFCOM può esigere la messa fuori servizio degli elementi d'indirizzo in questione.
³	Un elemento d'indirizzo è considerato revocato se il titolare decede o è radiato dal registro di commercio a seguito di un fallimento o di una liquidazione.29

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.