A-2848/2011 - 2011-10-27 - Radio e televisione - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2848/2011

Urteil vom 27. Oktober 2011

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
Die Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) leitete am 22. Mai 2008 gegen A._______ wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis am 31. Dezember 2007 beim Betreibungsamt X._______ die Betreibung über den Betrag von Fr. 142.60 nebst Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 40.- ein.

B.
A._______ erhielt am 6. Juni 2008 in der Betreibung (...) des Betreibungsamts X._______ einen Zahlungsbefehl und erhob gegen diesen Rechtsvorschlag.

C.
Am 22. September 2008 hielt die Billag AG verfügungsweise fest, A._______ sei zur Bezahlung der Betreibungsforderung verpflichtet, und beseitigte den Rechtsvorschlag. Sie wies ausserdem darauf hin, dass die Betreibungskosten dem Schicksal der Betreibung folgten.

D.
Gegen diese Verfügung reichte A._______ am 20. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein.

E.
Mit Entscheid vom 8. April 2011 hiess das BAKOM die von A._______ erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Für die Mahngebühr von Fr. 5.- sowie die Betreibungsgebühr von Fr. 20.- hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung auf.

Zu der in Betreibung gesetzten Gebührenforderung in der Höhe von Fr. 142.60 führte das BAKOM in seiner Begründung aus, aus den Akten der Billag AG gehe hervor, dass A._______ seiner Gebührenpflicht für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 vollumfänglich nachgekommen sei. Insoweit sei die Beschwerde gutzuheissen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung aufrechtzuerhalten. Einzig die Zahlung für das 3. Quartal 2007, Fälligkeit 1. September 2007, sei erst am 31. Oktober 2007 und somit verspätet bei der Billag AG eingegangen. Hierfür sei A._______ am 17. September 2007 zu Recht kostenpflichtig gemahnt worden. Die Betreibung erweise sich daher im Umfange der genannten Mahn- sowie Betreibungsgebühr als gerechtfertigt. Die übrigen in Betreibung gesetzten Mahngebühren seien hingegen nicht geschuldet. Auf die Rüge hinsichtlich der Betreibungskosten werde nicht eingetreten, da diese mit aufsichtsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) anzufechten wären.

F.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2011 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des BAKOM vom 8. April 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragt er, er sei von sämtlichen Mahn-, Betreibungsgebühren sowie Betreibungskosten zu entlasten und der Betreibungsregistereintrag in der Betreibung (...) des Betreibungsamts X._______ sei zu löschen.

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er habe die Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang jeweils rechtzeitig bezahlt. Ungeachtet dessen sei er von der Billag AG wiederholt gemahnt und für das 3. und 4. Quartal 2007 nun sogar betrieben worden. Das BAKOM habe in der Verfügung vom 8. April 2011 zwar anerkannt, dass er die Empfangsgebühren für den in Betreibung gesetzten Zeitraum bereits beglichen habe, dennoch seien ihm die angefallenen Mahn- und Betreibungsgebühren auferlegt worden. Es könne indes nicht sein, dass er für eine grundlos angehobene Betreibung kostenpflichtig werde.

Der Beschwerdeführer weist ergänzend daraufhin, für das 4. Quartal 2009 sei er erneut von der Billag AG willkürlich gemahnt worden, obwohl er auch diese Rechnung nachweislich innert Frist bezahlt habe. Das Verhalten der Billag AG empfände er zunehmend als schikanierend und stelle für ihn eine grosse persönliche Belastung dar. Sie sei deshalb zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen. Ferner habe sie sich für ihr Fehlverhalten schriftlich bei ihm zu entschuldigen.

G.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reicht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2011 die angefochtene Verfügung vom 8. April 2011 sowie unter anderem die Zahlungsbelege für die Empfangsgebühren des Zeitraums 4. Quartal 2005 bis und mit 4. Quartal 2007 ins Recht ein.

H.
Die Billag AG (Erstinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dazu verweist sie im Wesentlichen auf ihre Verfügung vom 22. September 2008 und die dortige Begründung.

I.
In der Vernehmlassung vom 6. Juli 2011 hält das BAKOM (Vorinstanz) an der Verfügung vom 8. April 2011 vollumfänglich fest.

J.
Der Beschwerdeführer betont in seiner Schlussbemerkung vom 22. Juli 2011 nochmals, er habe die in Betreibung gesetzten Gebührenforderungen jeweils rechtzeitig bezahlt.

K.
Mit Verfügung vom 12. September 2011 wird der Beschwerdeführer ergänzend aufgefordert, allfällig vorhandene Zahlungsbelege zu den Gebührenrechnungen 1. bis und mit 3. Quartal 2005 einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 20. September 2011 teilt der Beschwerdeführer mit, den geforderten Zahlungsbeleg für das 2. Quartal 2005 könne er nicht beibringen. Gemäss Art. 61 Abs. 3 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sei er auch nicht verpflichtet, Beweismittel länger als fünf Jahre aufzubewahren.

M.
Am 27. September 2011 reicht der Beschwerdeführer zusätzliche Dokumente zur Gebührenforderung 1. Quartal 2010 ins Recht ein.

N.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt des Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Verfügungen im erwähnten Sinn gelten auch Beschwerdeentscheide nach Art. 61 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Das BAKOM ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 8. April 2011 zuständig.

1.2. Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat der angefochtenen, ihn belastenden Verfügung hat der Beschwerdeführer ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist daher ohne Weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren fechtet der Beschwerdeführer neben der Mahn- und Betreibungsgebühr von insgesamt Fr. 25.- auch die bislang angefallenen Betreibungskosten im Umfange von Fr. 30.- an. Wie bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 8. April 2011 zutreffend ausführt, folgen die Betreibungskosten dem Schicksal der Betreibung. Die Höhe der schuldbetreibungsrechtlich geschuldeten Betreibungskosten müssen weder im Rechtsöffnungsentscheid noch im Urteil selbst festgelegt werden, sondern ergeben sich direkt aus dem Vollstreckungsrecht. Sie sind vom Gläubiger vorschüssig an das Betreibungsamt zu zahlen und werden im Anschluss an die Betreibung zur Forderung hinzugeschlagen, sofern diese zu Recht erhoben worden ist. Setzt das Betreibungsamt die Betreibungskosten in unzulässiger Weise fest, steht dem Schuldner die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) offen. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierfür nicht zuständig. Auf die Rüge betreffend die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 30.- ist daher nicht einzutreten.

1.4. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 26 Rz. 2.8 mit Hinweisen).

In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz ausschliesslich über die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007 sowie über die damals angefallenen Mahn- und Betreibungsgebühren entschieden. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Mahnung aus dem Jahr 2009 sowie die Ersatzrechnung für das 1. Quartal 2010 rügt, ist darauf nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren.

1.5. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.3 f. hiervor - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann daher eine Beschwerde aus anderen Gründen als den von den Verfahrensbeteiligten angerufenen gutheissen oder abweisen. Auch kann es die angefochtene Verfügung mit einer völlig anderen Begründung schützen, als sie von der Behörde angegeben wurde (sog. Motivsubstitution; Thomas Häberli, in: Praxiskommentar zum VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 62 N 40). Der Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt. Namentlich sind von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfragen nur zu prüfen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 48 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2010 vom 9. November 2010 E. 3.1; Madeleine Camprubi, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 62).

3.
Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Zur Durchsetzung der Gebührenpflicht kann die Gebührenerhebungsstelle gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b und c der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) pro erfolgter Mahnung eine Gebühr von Fr. 5.- und pro zu Recht erhobener Betreibung eine Gebühr von Fr. 20.- erheben.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen an, er habe die Rechnung für das 3. Quartal 2007, Fälligkeit 1. September 2007, pünktlich am 30. Juli 2007 bezahlt. Die Mahn- wie auch die Betreibungsgebühr seien daher ohne Grund erhoben worden.

4.2. Die Vorinstanz stellt die geltend gemachte Zahlung nicht in Abrede, legt aber dar, der Beschwerdeführer habe hierfür nicht den Originaleinzahlungsschein verwendet, sondern einen roten Einzahlungsschein, den er von Hand ausgefüllt habe. Da der Beschwerdeführer dabei weder den Zahlungszweck noch eine Referenznummer angegeben habe, sei die Erstinstanz nach Art. 87 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) befugt gewesen, die eingegangene Zahlung auf die zu diesem Zeitpunkt noch offene Gebührenforderung des 1. Quartals 2007 anzurechnen. Dementsprechend könne die Rechnung des 3. Quartals 2007 nicht am 30. Juli 2007, sondern erst mit der nachfolgenden Zahlung vom 31. Oktober 2007 und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist vom 1. September 2007 als bezahlt gelten.

4.3. Strittig und zu prüfen ist vorliegend allein noch, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Mahngebühr im Umfang von Fr. 5.- (Mahnung vom 17. September 2007 betreffend 3. Quartalsrechnung 2007) sowie die Betreibungsgebühr in der Höhe von Fr. 20.- (Betreibung [...] des Betreibungsamts X._______ vom 22. Mai 2008) zu Recht auferlegt hat. Auch wenn der Streitgegenstand damit klar umgrenzt ist, wird es infolge der von der Vorinstanz vorgenommenen rückwärtigen Anrechnung der Zahlungseingänge erforderlich sein, für die Beurteilung der hier strittigen Fragen die relevanten Vorgänge der Vorjahre ebenfalls zu beleuchten.

In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Schriftenwechsels seine Behauptung, er habe seit dem 3. Quartal 2005 sämtliche Forderungen aus der Gebührenpflicht (abgesehen von einzelnen Mahngebühren) fristgerecht bzw. teilweise auch vor Rechnungsstellung erfüllt, anhand von Einzahlungsbelegen der Schweizerischen Post lückenlos beweisen kann. Insoweit kann er auch den Nachweis für die rechtzeitige Zahlung der hier fraglichen 3. Quartalsrechnung 2007 erbringen. Gemäss den vorliegenden Kontoauszügen hat die Erstinstanz zudem sämtliche Überweisungen des Beschwerdeführers korrekt als Zahlungseingänge verbucht. Diese auf den ersten Blick klare Aktenlage steht indes unter dem Vorbehalt einer möglichen rückwärtigen Anrechnung der Zahlungseingänge auf frühere Ausstände, wie dies die Vorinstanz in Anwendung von Art. 87 OR vorgenommen hat.

In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob in der Vergangenheit überhaupt ein Zahlungsausstand zu verzeichnen ist, auf den die nachweislich geleistete Zahlung des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2007 angerechnet werden könnte. Falls dies bejaht werden kann, wird in einem zweiten Schritt die rechtliche Zulässigkeit einer Anrechnung von Teilzahlungen analog zum Privatrecht zu klären sein.

5.

5.1. Hinsichtlich möglicher Zahlungsausstände ist unter allen Verfahrensbeteiligten unstrittig geblieben, dass der Beschwerdeführer bis und mit 1. Quartal 2005 die Gebührenrechnungen jeweils mittels Originaleinzahlungsscheine korrekt beglichen hat. Weiter kann der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt (E. 4.3), beweisen, dass er ab dem 3. Quartal 2005 bis und mit 4. Quartal 2007 seinen Zahlungsverpflichtungen regelmässig nachgekommen ist.

Angesichts der Sachlage kann somit festgehalten werden, dass in tatsächlicher Hinsicht - entgegen den Ausführungen der Erst- wie auch der Vorinstanz - nur die Entrichtung der Radio- und Fernsehgebühren für das 2. Quartal 2005 ungewiss erscheint. Überprüft man die von der Erstinstanz eingereichten Kontoauszügen auf diesen Zeitraum hin, so wird deutlich, dass tatsächlich kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Mit Verfügung vom 12. September 2011 ist dem Beschwerdeführer deshalb nochmals Gelegenheit gegeben worden, einen allfälligen Zahlungsnachweis für das 2. Quartal 2005 zu erbringen. Der Beschwerdeführer äussert sich innert Frist dahingehend, dass er diese Rechnung zwar bezahlt, aber den Zahlungsbeleg nicht länger als die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Jahre aufbewahrt habe.

5.2. Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine Beweisführungslast. Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Kann ein Sachverhalt nicht bewiesen werden, muss jeweils diejenige Partei die Folgen tragen, welche daraus Rechte ableiten will (analog zu Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6559/2008 vom 8. Juni 2009 E. 5; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623). Der Beschwerdeführer macht die Zahlung der Gebührenforderung für das 2. Quartal 2005 geltend, entsprechend ist er mit dem Beweis belastet. Misslingt dieser Beweis, hat er die Folgen zu tragen.

5.3. Gemäss den erstinstanzlichen Kontoauszügen ist für die Gebührenforderung des 2. Quartals 2005 keine Zahlung eingegangen und trotz gerichtlicher Aufforderung gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, den geforderten Nachweis für die Tilgung zu erbringen. Da der Beschwerdeführer diesbezüglich die Beweislast trägt, muss er in Anwendung der ausgeführten Rechtsprechung die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Zwar erscheint es verständlich, dass der Beschwerdeführer seine Zahlungsbelege nicht länger als die gesetzlich vorgeschriebene Frist von fünf Jahren aufbewahrt, doch vermag dieser Umstand alleine keine Umkehr der Beweislast zu rechtfertigen.

5.4. Im Ergebnis ist deshalb davon auszugehen, dass die Gebührenforderung für das 2. Quartal 2005 nicht beglichen worden ist. Offen bleibt die Frage, ob es infolgedessen zulässig ist, die nachfolgend eingegangenen Gebührenzahlungen, welche somit lediglich Teilzahlungen sind, analog zum Privatrecht auf die älteste fällige Forderung anzurechnen.

6.

6.1. Das Privatrecht regelt die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden wie folgt: Liegt weder eine gültige Erklärung des Schuldners über die Tilgung (Art. 86 Abs. 1 OR) noch eine Bezeichnung in der Quittung durch den Gläubiger (Art. 86 Abs. 2 OR) vor, ist nach Art. 87 Abs. 1 OR die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Die privatrechtliche Doktrin geht davon aus, dass Art. 87 OR auf öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten analog Anwendung findet (vgl.Rolf Weber, in: Berner Kommentar, Rz. 8 zu Art. 87 OR i.V.m. Rz. 9 zu Art. 86 OR;Urs Leu, in: Basler Kommentar, Rz. 2 zu Art. 87 OR i.V.m. Rz. 2 zu Art. 86 OR und Rz. 2 zu Art. 85 OR).

Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt. Weist das öffentliche Recht eine Lücke aus, sind zuerst die öffentlichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwendung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 305 ff.). Zumindest im Hinblick auf die Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass - in Anlehnung an Art. 87 OR - nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind (BGE 119 V 389; BGE 114 V 78, BGE 112 V 6, Urteile des Bundesgerichts H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 und H 244/03 vom 8. Oktober 2004 E. 3.2).

6.2. Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebührenpflicht ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres vergleichbar. Eine analoge Anwendung von Art. 87 OR erscheint deshalb als zulässig und auch als sachgerecht, insbesondere da die privatrechtlich vorgesehene Tilgungsreihenfolge auf die mutmasslichen Interessen des Schuldners ausgerichtet ist (vgl. Rolf Weber, in: Berner Kommentar, Rz. 5 zuArt. 87 OR). Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips wird auf diese Weise die Gefahr einer möglichen Betreibung, welche bei früher fälligen Forderungen erfahrungsgemäss grösser ist, für den Gebührenpflichtigen minimiert und ihm im Ergebnis mehr Zeit eingeräumt, seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen.

6.3. Es kann daher als Zwischenfazit festgehalten werden, dass vorliegend die Tilgungsordnung von Art. 87 OR in analoger Weise anzuwenden ist.

7.

7.1. Wie die Eingaben an die Erstinstanz sowie auch die Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren aufzeigen, geht der Beschwerdeführer offensichtlich davon aus, sämtliche Gebührenrechnungen jeweils rechtzeitig bezahlt zu haben. Auf die wiederholten Nachfragen des Beschwerdeführers bei der Erstinstanz, wieso er nach jeder Gebührenzahlung erneut gemahnt werde, hat sich diese in den Jahren 2005 bis 2007 im Wesentlichen darauf beschränkt, ihm den jeweils aktuellen Zahlungsausstand zu beziffern. Weder hat sie ihn auf die ausstehende Zahlung für das 2. Quartal 2005 hingewiesen noch darauf, dass seit diesem Zeitpunkt die Zahlungseingänge jeweils auf die vorangegangene Rechnungsperiode im Sinne von Art. 87 OR angerechnet wurden. Der Beschwerdeführer ist daher trotz diesbezüglicher Korrespondenz mit der Erstinstanz in Unkenntnis über die Sachlage geblieben.

7.2. Wenn der Schuldner, wie vorliegend, irrtümlicherweise annimmt, er habe alle Schulden getilgt, geht die privatrechtliche Lehre in Abweichung zur gesetzlich vorgesehenen Tilgungsreihenfolge nach Art. 87 OR davon aus, dass die Teilleistung entweder auf jene Schulden anzurechnen ist, die der Schuldner ohne den Irrtum nach seinem - für den Gläubiger erkennbaren - Willen bestimmt hätte oder dem Schuldner ist noch nachträglich die Bestimmung im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR zu ermöglichen (Marius Schraner, in: Zürcher Kommentar, Rz. 3 f. zu Art. 87 OR; Rolf Weber, in: Berner Kommentar, Rz. 5 f. zuArt. 87 OR).

Hinsichtlich der ersteren der möglichen Rechtsfolgen ist festzuhalten, dass es gerade dem mutmasslichen Willen des Beschwerdeführers entsprach, die Zahlung auf die früher fällige Forderung anzurechnen, denn dadurch konnte die Anhebung der Betreibung aufgeschoben werden. Ein allfällig anderer Wille des Beschwerdeführers war für die Erstinstanz zumindest nicht erkennbar.

Die zweitgenannte mögliche Rechtsfolge, d.h. ein Wiederaufleben des Wahlrechts des Beschwerdeführers nach Art. 86 Abs. 1 OR, fällt vorliegend ebenfalls ausser Betracht, da gemäss der Rechtsprechung dem Schuldner im öffentlichen Recht nur dann ein Erklärungsrecht zukommt, wenn keine berechtigten Interessen der Verwaltung dem entgegenstehen. Ein solches Interesse könnte namentlich in einer drohende Beitragsverjährung bestehen (Urteil des Bundesgerichts H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2; Pra 2001 225 E. 2, Pra 2000 631 E. 2). Gemäss Art. 61 Abs. 3 RTVV beträgt die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren fünf Jahre. Ohne eine Anrechnung von Teilzahlungen gemäss Art. 87 OR droht der Gebührenforderung für das 2. Quartal 2005 die Verjährung. Ein Erklärungsrecht des Schuldners infolge Irrtums ist damit schon aus diesem Grund ausgeschlossen.

7.3. Im Ergebnis bleibt es somit - trotz Irrtums des Beschwerdeführers - bei der sinngemässen Anwendung der in Art. 87 OR vorgesehenen gesetzlichen Tilgungsordnung.

8.

8.1. Auf den vorliegenden Fall bezogen, sind diejenigen Zahlungen des Beschwerdeführers, bei denen eine Anrechnungserklärung fehlt, d.h. bei denen die Überweisung nicht mit Originaleinzahlungsscheine, sondern mit roten Einzahlungsscheinen getätigt wurden, auf die zunächst verfallenen Gebührenforderungen anzurechnen. Ausgehend von der ausstehenden Rechnung für das 2. Quartal 2005 (vgl. E. 5) bedeutet dies im Einzelnen Folgendes:

Die Zahlung für das 1. Quartal 2006 vom 9. Januar 2006 ist in Anwendung von Art. 87 OR auf die früher fällige Rechnung des 2. Quartals 2005 anzurechnen (die Rechnungen für das 3. und 4. Quartal 2005 wurden jeweils mit Originaleinzahlungsscheinen beglichen). Die Zahlung für das 2. Quartal 2006 vom 28. Februar 2006 wiederum ist dem 1. Quartal 2006 gutzuschreiben. Wird dieser Anrechnungsmodus bis in das Jahr 2007 so weiter geführt, ist auch die Zahlung für das hier relevante 3. Quartal 2007 auf das vorangegangene 1. Quartal 2007 zu beziehen (die Rechnung für das 2. Quartal 2007 wurde wiederum mittels Originaleinzahlungsschein bezahlt). Das hat zur Folge, dass die Rechnung für das 3. Quartal 2007 erst am 31. Oktober 2007 und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist vom 1. September 2007 beglichen wurde. Die Mahnung vom 17. September 2007 erweist sich daher als rechtens. Der Beschwerdeführer schuldete zum Zeitpunkt der Betreibungsanhebung am 22. Mai 2008 die Mahngebühr von Fr. 5.-, weshalb auch die Einleitung der Betreibung nicht zu beanstanden ist. Schliesslich ist die Erstinstanz nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c RTVV berechtigt, für eine zu Recht eingeleitete Betreibung eine Gebühr von Fr. 20.- zu fordern.

8.2. Die erhobene Beschwerde erweist sich damit im Ergebnis als unbegründet und ist im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.

9.1. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer unterliegend. Er hat daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren vermutlich vermeidbar oder wesentlich weniger aufwändig gewesen wäre, wenn die Erst- bzw. die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Sach- sowie die Rechtslage in nachvollziehbarer Weise erläutert hätten.

Werden Zahlungseingänge in Anwendung von Art. 87 OR auf frühere Ausstände angerechnet und dies über einen längeren Zeitraum hinweg, so sind deutlich höhere Anforderungen an die Auskunftspflicht der Verwaltung zu stellen. Bereits die Erstinstanz wäre daher gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer auf Nachfrage hin nicht nur den aktuellen Zahlungsausstand zu beziffern, sondern im Einzelnen darzulegen, wie sich dieser zusammensetzt. Fraglich erscheint auch die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids. Auf den entscheidrelevanten Zahlungsausstand des 2. Quartals 2005 wird in den Erwägungen nicht eingegangen. Es ist somit zweifelhaft, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3, BGE 112 Ia 107 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7365/2009 vom 9. November 2009 E. 9.8.1.1 und A-3434/2010 vom 2. November 2010 E. 5.1; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 4 ff. zu Art. 35; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103 ff.). Dies braucht vorliegend indes nicht abschliessend geklärt zu werden, da eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu gelten hätte (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.112 ff; BGE 135 I 279 E. 2.6.1; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 6.2.6 mit weiteren Hinweisen). Dem Umstand ist jedoch bei der Verlegung der Kosten entsprechend Rechnung zu tragen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4481/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 8 und A 3434/2010 vom 2. November 2010 E. 10).

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich daher, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu erlassen und auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 Bst. b VGKE). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

9.2. Dem nicht anwaltlich vertretenen, im Ergebnis unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundes-verwaltungsgericht seine Kontonummer anzugeben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (eingeschrieben)

- die Vorinstanz (eingeschrieben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 87 - 1 Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima.
¹	Ove non esista una valida dichiarazione circa il debito estinto né una designazione risulti dalla quietanza, il pagamento sarà imputato al debito scaduto, fra più debiti scaduti, a quello per cui prima si procedette contro il debitore, e se non si procedette, al debito scaduto prima.
²	Se i debiti sono scaduti contemporaneamente, si farà una imputazione proporzionale.
³	Se poi nessuno dei debiti è scaduto, il pagamento sarà imputato a quello che presenta pel creditore minori garanzie.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 86 - 1 Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare.
¹	Chi ha più debiti verso la stessa persona ha diritto di dichiarare, all'atto del pagamento, quale sia il debito che intende di soddisfare.
²	Ove tale dichiarazione non venga fatta, il pagamento si imputerà al debito indicato dal creditore nella sua quietanza, a meno che il debitore non faccia immediatamente opposizione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 85 - 1 Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
¹	Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
²	Quando siano state date al creditore delle fideiussioni, dei pegni od altre garanzie per una parte del suo credito, il debitore non ha diritto d'imputare un pagamento parziale alla parte garantita del credito o a quella garantita in modo migliore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.