E-3987/2019 - 2019-09-27 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 26c [1] Procedura celere

Al termine della fase preparatoria inizia immediatamente la procedura celere con l'audizione sui motivi d'asilo o la concessione del diritto di essere sentiti secondo l'articolo 36. Il Consiglio federale stabilisce le singole fasi procedurali.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3987/2019, E-3990/2019

Urteil vom 27. September 2019

Besetzung

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),
Richter William Waeber,
Richterin Barbara Balmelli,
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll

Parteien

A._______,
geboren am (...),
Beschwerdeführerin, und deren Sohn
B._______,
geboren am (...),
Beschwerdeführer
beide Iran,
vertreten durch MLaw Céline Kuster, HEKS Rechtsschutz Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügungen des SEM vom 26. Juli 2019 /
N (...), N (...) (vereinigtes Verfahren).

E-3987/2019, E-3990/2019

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden suchten am (...) April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte die Asylgesuche im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 2. Mai 2019, der Erstbefragungen vom 22. Mai 2019 und der Anhörungen vom 16. und 17. Juli 2019 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:
Die Beschwerdeführerin sei iranische Staatsangehörige persischer Ethnie. Sie habe an der Universität C._______ in D._______ (...) unterrichtet. Sie habe sich regelmässig mit anderen Intellektuellen in öffentlichen Kaffees und Restaurants getroffen und über die Missstände im Iran gesprochen. An einem dieser Treffen habe sie ihren Freunden einen von ihr verfassten Artikel verteilt, in dem sie über die Fremdwährungskrise im Iran geschrieben und die Regierung kritisiert habe. Den von ihr handschriftlich verfassten Text habe der Beschwerdeführer für sie auf den Computer übertragen und 40 bis 50 Exemplare ausgedruckt. Sie habe sich darin nicht als Verfasserin zu erkennen geben und ihn nur ihren Vertrauten zur Verfügung gestellt. Auch gegenüber einigen aufgeschlossenen Studierenden habe sie ihre Kritik an der Regierung geäussert. Sie sei deswegen auch schon vom Herassat (Sicherheitsdienst) der Universität vorgeladen oder telefonisch ermahnt worden. Mit dem Ziel, die Leute aufzuklären, habe sie ungefähr zehn Studierenden, denen sie vertraut habe, je ein Exemplar des erwähnten Artikels ausgehändigt. Jemand habe ihn wohl dem Herassat übergeben. Deshalb sei am 12. November 2018 im Dozentenzimmer eine Frau, die für den Herassat arbeite, auf sie zugekommen und habe sie aufgefordert, mitzukommen. Sie sei vor das Universitätsgebäude geführt worden, wo ein schwarzer Van mit abgedunkelten Scheiben auf sie gewartet habe. Während einer halbstündigen Fahrt sei sie mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei sie von einer Frau und zwei Männern befragt worden. Man habe ihr vorgeworfen, den regierungskritischen Artikel verfasst zu haben, was sie jedoch abgestritten habe. Während der ungefähr 24-stündigen Festnahme sei sie geschlagen, beleidigt und sexuell belästigt geworden. Man habe behauptet, eine umfangreiche Akte über sie zu haben, ihr gedroht, sie in Zukunft zu beobachten und ihr verboten, zu verreisen. Unter Drohungen habe man sie schliesslich freigelassen. Während ihrer Festnahme seien Behördenmitglieder zur Wohnung gegangen, wo sie mit ihrer Schwester wohnhaft gewesen sei und hät-
Seite 2

E-3987/2019, E-3990/2019

ten eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie hätten Bücher und Broschüren, die im Iran verboten seien, sowie ihren Laptop beschlagnahmt. Da sie sich vor weiteren Repressionen der Behörden gefürchtet habe, sei sie mit ihrem Pass und einem Schweizer Touristenvisum über Italien in die Schweiz gereist. Zwei oder drei Tage nach ihrer Ausreise sei ihre Wohnung erneut von Behördenmitgliedern durchsucht worden. Der Beschwerdeführer sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie. Er habe bis Ende März 2017 in E._______ (...) studiert. Ende 2017 hätten dort Demonstrationen stattgefunden, denen er sich mit seinen Freunden angeschlossen habe. Behördenmitglieder hätten die Demonstranten eingeengt und geschlagen. Auch ihm sei ein heftiger Schlag verpasst worden, weshalb er das Bewusstsein verloren habe. Als er wieder aufgewacht sei, hätten ihn zwei Personen festgehalten, ihm die Augen verbunden, mit anderen Demonstranten in ein Auto gesetzt und an einen unbekannten Ort gebracht. Dort sei er während rund drei Tagen inhaftiert, zweimal verhört und gefoltert worden. Er sei dazu gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben. Nachdem er dies getan habe, sei er wieder bewusstlos geschlagen geworden. Als er die Augen wieder geöffnet habe, habe er sich im Spital befunden. Sein Vater sei da gewesen und habe ihm erklärt, dass er für seine Freilassung seine Beziehungen habe nutzen und 50 Millionen Tuman bezahlen müssen. Ungefähr eine Woche nach seiner Entlassung aus dem Spital
habe
ihn
seine
Mutter
zu
seiner
Tante
nach
F._______ gebracht. Dort sei er bis Juni oder Juli 2018 geblieben. Danach sei er wieder nach E._______ zurückgekehrt und habe sein Studium fortgesetzt. Er habe sich jedoch stets beobachtet gefühlt. Personen von der Basij (Hilfspolizei) hätten ihn ständig verfolgt, auch ein- bis zweimal angehalten und beleidigt. Zweimal seien sie zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er habe überhaupt keine Privatsphäre mehr gehabt, weshalb er eine Zeit lang bei einem Freund übernachtet habe. Nach der Verhaftung seiner Mutter habe er noch grössere Angst gehabt. Da er der nächste Angehörige seiner Mutter sei und diese von den Behörden persönlich verfolgt werde, würde er sich vor einer Reflexverfolgung fürchten. Deshalb sei er gemeinsam mit ihr aus dem Iran ausgereist. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter einen Blog erstellt, auf den er zwei von ihr verfasste Artikel zur politischen Lage im Iran hochgeladen habe.

Seite 3

E-3987/2019, E-3990/2019

Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Melli-Karte sowie der Immatrikulationsbestätigung des Beschwerdeführers, der beiden Pässe und Shenasnahmehs sowie der Heirats- und Scheidungsdokumente der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin reichte überdies zwei Gerichtsvorladungen vom (...) und vom (...) (in Kopie) zu den Akten. B.
Die Beschwerdeführenden erhielten vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 25. Juli 2019 Gebrauch machten.
C.
Mit separaten Verfügungen vom 26. Juli 2019 Eröffnung gleichentags verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.
D.
Gegen die Verfügungen vom 26. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführerenden am 7. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E.
Mit Schreiben vom 5. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel die Kopie eines Urteils eines Gerichts in E._______, datiert auf den (...) ([...]), ein. Sie sei demgemäss zu (...) Jahren Haft und (...) Peitschenhieben verurteilt sowie mit einem lebenslangen Berufsverbot als Lehrerin belegt worden. Das Originaldokument sei vom iranischen Zoll abgefangen worden, weshalb sie nur eine Kopie desselben in elektronischer Form habe beschaffen können.
Seite 4

E-3987/2019, E-3990/2019

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten sind die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 von Amtes wegen zu vereinigen. 3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 5

E-3987/2019, E-3990/2019

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Zur Begründung des Entscheidentwurfs vom 24. Juli 2019 führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Es sei nicht überzeugend, dass sie trotz des damit einhergehenden Risikos einer Verurteilung ihren regimefeindlichen Artikel ihren Kollegen sowie einigen Studierenden weitergegeben habe. Ihre Schilderungen zur vorgebrachten Festhaltung seien überdies nicht glaubhaft ausgefallen. Insbesondere sei nicht verständlich, weshalb sie die sexuellen Übergriffe nicht schon bei der Erstbefragung geltend gemacht habe. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung eine Steigerung ihrer Vorbringen vorgenommen habe. Die angeblichen Hausdurchsuchungen habe die Beschwerdeführerin weder in der Erstbefragung noch zu Beginn der Anhörung erwähnt, als sie danach gefragt worden sei, ob sie seit ihrer Ausreise von ihrer Schwester relevante Informationen für ihr Asylgesuch erhalten habe. Nicht plausibel sei, dass die Beschwerdeführerin als angebliche Regimegegnerin nach 24 Stunden wieder freigelassen und erst rund vier Monate später durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen worden sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr das Unterrichten an der Universität untersagt worden wäre, wenn etwas gegen sie vorgelegen hätte. Gegen die geltend gemachten Vorbringen spreche zudem die Tatsache, dass die Familie der Beschwerdeführerin ausser den angeblichen Hausdurchsuchungen seit ihrer Ausreise nicht behelligt worden sei. Sie habe auch keine persönlichen Verfolgungsmassnahmen nach Erhalt der ersten Vorladung geltend gemacht, obwohl ihr darin angeblich angedroht worden sei, bei Nichterscheinen per Haftbefehl gesucht zu werden. Im Weiteren habe sie mit ihren Reisedokumenten legal aus dem Iran ausreisen können. Seite 6

E-3987/2019, E-3990/2019

Deshalb sei davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise nicht unter Beobachtung der heimatlichen Behörden gestanden habe. Die als Beweismittel eingereichten Vorladungen durch die iranische Staatsanwaltschaft hätten wenig Beweiswert, da sie nur als Kopien vorlägen und solche Dokumente im Iran leicht käuflich erwerbbar seien. Die geltend gemachten vorgängigen Behelligungen durch den Herassat und diskriminierenden Einschränkungen am Arbeitsplatz würden unabhängig von deren Glaubhaftigkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien somit nicht asylbeachtlich. Die beiden Texte, die die Beschwerdeführerin verfasst und auf ihrem Blog veröffentlicht habe, seien sehr allgemeinen Inhalts und vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt habe. Ausserdem lägen keine Hinweise vor, dass im Iran aufgrund der veröffentlichten Texte behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Sie verfüge folglich nicht über ein politisches Profil, das sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. 6.2 Den Entscheidentwurf betreffend den Beschwerdeführer vom 24. Juli 2019 begründete die Vorinstanz mit dem ungenügenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner geltend gemachten Festnahme am 1. Januar 2018 und der Ausreise am 20. März 2019. Die Festnahme sei demnach nicht fluchtauslösend und die danach folgenden Belästigungen durch die Behörden nicht genügend intensiv gewesen. Somit seien diese Geschehnisse nicht asylrelevant. Er verfüge überdies nicht über ein politisches Profil, um für die iranischen Behörden als Regimegegner zu gelten. Deshalb habe er keine erneute Festnahme zu befürchten. Die dargelegten Misshandlungen während der Haft seien zwar bedauerlich, doch diene das Asyl dem Schutz vor künftiger Verfolgung und nicht zur Wiedergutmachung von bereits erlittenem Unrecht. Zudem würden die Angaben zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Demonstration und der darauffolgenden Festnahme teils den Eindruck erwecken, dass er das Erzählte nicht tatsächlich erlebt habe. Die von ihm angegebenen Beweggründe für die Teilnahme an der Demonstration seien vage und allgemein. Auch die Aussagen zur Freilassung seien nicht glaubhaft. Insbesondere sei nicht plausibel, dass er keine genauen Angaben zu den Um-
Seite 7

E-3987/2019, E-3990/2019

ständen der Freilassung habe machen können. Die Gründe für den Abbruch des Studiums, mithin die Einschränkungen, die er erlebt habe, würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien deshalb nicht asylrelevant. Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien, fehle es an der Grundlage für die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. Die auf dem Blog der Beschwerdeführerin gemeinsam veröffentlichten Texte vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er habe sich nicht in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt und es bestünden keine Hinweise für die Annahme, dass im Iran behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. 6.3 In der Stellungnahme vom 25. Juli 2019 zum Entscheidentwurf führt die Beschwerdeführerin aus, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit entkräftet werden könnten. Die Ausführungen in der Anhörung zur sexuellen Belästigung würden keine Steigerung, sondern eine Konkretisierung der Vorbringen darstellen. Die Befragungsperson habe keine konkretisierenden Fragen zur Haft und zu den von ihr erwähnten körperlichen Übergriffen gestellt, weswegen ihr nicht vorgeworfen werden könne, sie habe die Erlebnisse in der Erstbefragung nicht ausführlich geschildert. Angesichts des komplexen Sachverhalts in Kombination mit den Vorbringen des Beschwerdeführers sei eine Weiterbehandlung des Asylgesuchs im erweiterten Verfahren erforderlich. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Stellungnahme vom 25. Juli 2019, seine Glaubhaftigkeit sei gegeben. Dies gelte ebenfalls für die Vorbringen seiner Mutter, weshalb deren Vorbringen auch als seine Asylgründe zu prüfen seien. 6.4 In ihrem Entscheid vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus, diese habe in der Erstbefragung ausführlich Gelegenheit gehabt, über das Erlebte zu berichten. Der Sachverhalt habe bereits nach zwei Befragungen innerhalb zwei halber Tage erstellt werden können und sei nicht komplex. Auch im Entscheid betreffend den Beschwerdeführer vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest. Der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle aufgrund der unglaubhaften Asylgründe der Mutter die
Seite 8

E-3987/2019, E-3990/2019

Grundlage. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Demonstrationsteilnahme, Festnahme und darauffolgender Verfolgungsmassnahmen seien weder glaubhaft noch asylrelevant.
6.5 Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, dass sich die Vorinstanz betreffend Beschwerdeführerin nicht mit der Thematik einer drohenden Gerichtsverhandlung auseinandergesetzt und ihr keine Gelegenheit geboten habe, sich ausführlich dazu zu äussern. Hingegen sei sie aufgefordert worden, sich auf die gestellten Fragen zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend sei. Anstatt eine zukünftig drohende Verfolgung zu prüfen, habe sich die Vorinstanz ausschliesslich auf die Vorverfolgung konzentriert. Bezüglich der drohenden Gerichtsverhandlung hätte ihr mehr Zeit für die Beweismittelbeschaffung eingeräumt werden müssen. Es entstehe der Eindruck, dass die Vorinstanz der Prüfung der Glaubhaftigkeit einen höheren Stellenwert zuschreibe als der vollständigen Erstellung des Sachverhalts. Die Beschwerdeführenden hätten beide ihre Asylgründe ausführlich und detailliert geschildert und die Ausführungen seien mit zahlreichen Realkennzeichen versehen.
Es handle sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin um einen komplexen Sachverhalt, der im erweiterten Verfahren zu prüfen gewesen wäre, was sich in der Dauer der Befragungen von neun Stunden pro Person sowie im Umfang der angefochtenen Verfügung (betr. Beschwerdeführerin) zeige. Ferner sei nicht erklärlich, weshalb die Vorinstanz trotz der Erwähnung der körperlichen Übergriffe in der Erstbefragung in der Anhörung ein gemischtgeschlechtliches Team eingesetzt habe. Der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz in zwei Teile einen glaubhaften, aber nicht asylrelevanten und einen unglaubhaften Teil getrennt worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten jedoch als Ganzes überprüft werden sollen, da ansonsten der Entscheid intransparent und nicht nachvollziehbar sei. Der Vorwurf, es seien keine originalen Gerichtsdokumente eingereicht worden, erstaune, da die Beschwerdeführenden in keiner der Anhörungen explizit dazu aufgefordert worden seien, die Originale zu besorgen. Die Besorgung der Originale sei aufgrund des enormen Fristendrucks auch nicht möglich gewesen.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die auf dem Blog veröffentlichten Artikel asylrelevant, da den Behörden der Text betreffend Fremdwährungskrise bereits bekannt gewesen sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin eine Professorin an einer iranischen Universität, die regimekritische Artikel an ihre Studierenden abgegeben habe. Deshalb sei Seite 9

E-3987/2019, E-3990/2019

sie in einer exponierten Stellung und steche aus der Masse der Unzufriedenen heraus. Aufgrund der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sei auch die Gefahr einer Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer gegeben. 7.
7.1 Die Vorinstanz erachtet das zentrale Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wegen Verteilens eines regimekritischen Artikels festgenommen und verhört worden, als nicht glaubhaft. Auch die nach der Ausreise angeblich erfolgten Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft seien unglaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie vor ihrer Ausreise aus einem flüchtlingsrelevanten Grund staatliche Verfolgungsmassnahmen habe befürchten müssen, und sie verfüge nicht über ein politisches Profil, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten flüchtlingsrelevanten Verfolgung aussetzen würde. Der aktuelle Stand der Sachverhaltsabklärungen lässt keinen solchen Schluss zu, weshalb der Einschätzung der Vorinstanz im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden kann. 7.2
7.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich Seite 10

E-3987/2019, E-3990/2019

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 7.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 7.3 Die von der Beschwerdeführerin verfassten Artikel beschreiben ausführlich und kritisch aktuelle Geschehnisse im Iran. Der eine Text behandelt die iranische Fremdwährungskrise und übt Kritik an der Regierung des Landes. Diese habe mit ihrem Verhalten öffentliche Unruhen in der Gesellschaft erzeugt, die Wähler betrogen und sei korrupt. Vom zweiten auf dem Blog veröffentlichten Artikel liegt dem Gericht zwar nur eine sehr komprimierte Übersetzung vor. Daraus geht aber hervor, dass der Text die iranische Justiz kritisiert und der Regierung Korruption vorwirft. Die Sichtweise der Vorinstanz, wonach die beiden Texte sehr allgemeinen Inhalts seien und kein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Beschwerdeführenden zu bewirken vermöchten, greift nach Auffassung des Gerichts zu kurz.
Es ist der Beschwerdeführerin auch dahingehend zuzustimmen, dass sie in der Erstbefragung aufgefordert wurde, sich auf die Fragen der Befragungsperson zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend werde (vgl. SEM-Akten A13 F37). Im Entscheid merkt die Vorinstanz hingegen an, dass die Beschwerdeführerin ausführlich Gelegenheit gehabt habe, über Seite 11

E-3987/2019, E-3990/2019

das Erlebte zu berichten; sie habe aber in der Erstbefragung nur kurz angemerkt, ab und zu angefasst worden zu sein. Diese Einschätzung greift ebenfalls zu kurz, wie sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin zu den körperlichen Übergriffen in der Erstbefragung ergibt: «Sie haben auch ab und zu mal meinen Körper angefasst. Sie sagten mir: "Wenn du einen Mann suchst, wenn du solche Bedürfnisse hast, wenn du einen Mann brauchst, kannst du es uns sagen. Wir können dir helfen, können deine Bedürfnisse erfüllen." Es war sehr schlimm, es war zum Kotzen» (vgl. a.a.O. F20). Warum die Vorinstanz diesbezüglich keine Nachfragen gestellt hat, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr als die Rechtsvertreterin darauf hinwies, dass noch viele Fragen offen seien (vgl. a.a.O. F40 ff.). Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht nicht beurteilbar, ob die in der Anhörung erstmals erwähnten oder ausgeführten Vorbringen tatsächlich als nachgeschoben einzuschätzen sind.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz, obwohl die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe geltend machte, für die Anhörung nicht von Anfang an ein weibliches Befragungsteam zusammenstellte. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die sich aus Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR 142.311]) ergebende Verfahrensvorschrift, wonach die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt wird, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen, einerseits eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bildet, mithin eine Schutzvorschrift darstellt, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-6857/2016 vom 15. Februar 2018 E. 4.5 und D-7431/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5.3.3). Bereits mit der oben zitierten Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung vom 22. Mai 2019, die zwei Behördenmitglieder hätten während der Festnahme ihren Körper angefasst, lagen konkrete Hinweise
Seite 12

E-3987/2019, E-3990/2019

auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung (Eingriff in die sexuelle Identität) vor, welche dazu Anlass hätten geben müssen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Beschwerdeführerin in der Folge durch ein reines Frauenteam zu ihren Asylgründen anzuhören (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.3 m.w.H.).
Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Argumentation der Vorinstanz stütze sich grösstenteils auf reine Spekulationen zu Plausibilität und Logik, ist begründet. Die Vorinstanz hat in die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zwar auch Widersprüche in der Erzählung einfliessen lassen. Jedoch hinterlässt der Entscheid gesamthaft den Eindruck, dass die Vorinstanz nur diejenigen Elemente zu gewichten scheint, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Stattdessen wäre sie gehalten gewesen, alle Faktoren der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Insbesondere ist erwähnenswert, dass die Beschwerdeführerin detailreich über das Erlebte berichtete und ihren Erzählungen eine Vielzahl von Realkennzeichen zu entnehmen sind (vgl. etwa A13 F20, F28, F37).
Zutreffend ist ebenfalls, dass die Beschwerdeführenden in keiner Befragung aufgefordert wurden, die Originale der vorgelegten Dokumente einzureichen. Betreffend den von der Vorinstanz vorgebrachten fehlenden Beweiswert der Kopien der Vorladungen ist zudem festzuhalten, dass sich der Zugang zu originalen Gerichtsdokumenten im Iran oft als schwierig erweist. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen werden nach dem Fact-Finding-Mission-Bericht von Landinfo, dem Danish Immigration Service und dem Danish Refugee Council teilweise sogar Urteile weder an die Betroffenen noch an deren Anwälte ausgehändigt (vgl. Landinfo / Danish Immigration Service, Danish Refugee Council, On Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds and Post-2009 Election Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, Joint report from the Danish Immigration Service, the Norwegian LANDINFO and Danish Refugee Council's factfinding mission to Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 November to 20 November 2012 and 8 January to 9 January 2013, Februar 2013, https://landinfo.no/asset/2313/1/2313_1.pdf, abgerufen am 27. August 2019).
Der Einschätzung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang nicht, ist hingegen zuzustimmen. Die angeblichen Verfolgungsmassnahmen nach der
Seite 13

E-3987/2019, E-3990/2019

vorgebrachten Festnahme weisen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität auf. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung im ersten Abschnitt von E. 5 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Um die vorgebrachte Gefahr einer Reflexverfolgung oder subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund der Erstellung eines regimefeindlichen Blogs beurteilen zu können, sind jedoch nach dem Gesagten weitere Sachverhaltsabklärungen nötig.
7.4 Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder eventueller weiterer Abklärungen im Hinblick auf die Legitimität der allfälligen Strafverfolgung und der drohenden Strafe wäre es insgesamt angezeigt gewesen, die Asylgesuche im erweiterten Verfahren zu behandeln, anstatt sie im Rahmen beschleunigter Verfahren mit sehr kurzen Behandlungsfristen zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären.
8. Gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sieht sich das Gericht nicht in der Lage, über die Asylrelevanz der vorgebrachten Strafverfolgung zu befinden. Die Behauptung der Vorinstanz, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, ist insbesondere im Hinblick auf die eingereichten Beweismittel zu kurz gegriffen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen wie etwa eine erneute, vertiefte Befragung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies jedoch unterliess und die objektive Begründetheit der insbesondere von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Furcht vor ernsthaften Nachteilen verneinte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
Seite 14

E-3987/2019, E-3990/2019

9.
9.1 Das vorliegende Verfahren erscheint als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Die Verfügungen der Vorinstanz umfassen elf (betr. Beschwerdeführerin) beziehungsweise zehn (betr. Beschwerdeführer) Seiten und sind somit sehr ausführlich ausgefallen. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall handelt. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu bewerten ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 und D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 vom 21. Mai 2019 E. 8.1; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer E-4338/2019 vom 5. September 2019 E. 6). 9.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE W EISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1).
9.3 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen
Seite 15

E-3987/2019, E-3990/2019

(vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) sprengen würde. Je nach Ausgang der Abklärungen wird sich das SEM gegebenenfalls mit einer allfälligen Verfolgungsgefahr wegen subjektiven Nachfluchtgründen sowie mit Fragen des Wegweisungsvollzugs zu befassen haben. Die Vorinstanz hat insbesondere zu prüfen, ob für die Beschwerdeführenden im Iran eine ernsthafte Gefahr einer Behandlung besteht, die gegen Art. 3 EMRK verstösst. Massgeblich für die Beurteilung dieser Gefahr sind einerseits die allgemeine Situation im betreffenden Staat und andererseits die persönlichen Umstände der betroffenen Person (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06 §§125 und 130 m.w.H.). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des EGMR Körperstrafen per se gegen Art. 3 EMRK sowie gegen das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK verstossen (vgl. BVGE 2014/28 E. 11.4.3). Vorliegend ist somit insbesondere abzuklären, ob substanzielle Hinweise dafür bestehen, dass bei einer Rückkehr der in der Vorladung der Beschwerdeführerin angedrohte Haftbefehl erlassen und vollzogen würde. Zudem ist im Hinblick auf das neu eingereichte Beweismittel zu überprüfen, ob tatsächlich eine Verurteilung der Beschwerdeführerin stattgefunden hat.
10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen, womit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (inkl. Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos geworden ist. 12.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

E-3987/2019, E-3990/2019

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
3.
Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry

Regina Seraina Goll

Versand:

Seite 17

E-3987/2019 27. settembre 2019 07. ottobre 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2017-VI-3 2015/3 2015/10 2015/42 2014/28 2014/26

BVGer

D-2007/2019 D-2056/2019 D-2083/2019 D-2189/2019 D-6857/2016 D-7431/2018 E-2965/2019 E-3987/2019 E-3990/2019 E-4338/2019

GICRA

2004/38

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari
	1.	La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
	2.	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
	2bis.	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2]
	3.	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
		a.	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
		b.	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3]
	3bis.	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6]
	6.	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7]

[1] RS 172.021 [2] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 109 [1] Termini d'evasione dei ricorsi
	1.	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	2.	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
	3.	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
	4.	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
	5.	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
	6.	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
	7.	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP [2], l'articolo 49a o 49abis CPM [3] o l'articolo 68 LStrI [4]. [5]

[1] Nuovo testo giusta i n. I e IV 2 per i cpv. 5 e 7 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0 [4] RS 142.20 [5] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.