E-2152/2015 - 2015-08-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2152/2015

Urteil vom 27. August 2015

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, Sri Lanka, alias B._______, Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wies das BFM dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 28. März 2014 - sowie Ergänzung vom 2. April 2014 - ersuchte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit der veränderten Lage im Norden Sri Lankas begründet: Im Gegensatz zur Einschätzung der Lage im Jahr 2012 sei die Vorinstanz im September 2013 nach massiv menschenrechtswidrigen Vorfällen gegenüber Rückkehrenden zur Überzeug gelangt, dass ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas, insbesondere für junge Männer, unzumutbar sei. Die ursprüngliche Heimat des Beschwerdeführers C._______, Bezirk Jaffna gelte immer noch als unsicher, und eine Fluchtalternative bestehe für ihn nicht.

Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, nach [europäisches Land] begeben, wo er sich ohne Bewilligung aufgehalten habe. Da er dort allerdings nicht habe bleiben können, sei er kürzlich wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Seine vorgängige lange Anwesenheit in der Schweiz, die gute berufliche Integration, seine Deutschkenntnisse sowie der Umstand, dass sich Verwandte von ihm hier aufhalten würden, würden zu Gunsten des Beschwerdeführers und einer vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründe sprechen.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Arbeitszeugnisse ins Recht gelegt.

C.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 - am darauffolgenden Tag eröffnet - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, erklärte die Verfügung vom 27. Mai 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Zur Begründung hielt es insbesondere fest, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2011 beseitigen könnten. Gemäss Praxis des SEM sei der Vollzug der Wegweisung für Personen aus der Nordprovinz bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. Aus den vorliegenden Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt bis zur Ausreise in C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt habe, wo auch mehrere Angehörige seiner Kernfamilie - Mutter und zwei Geschwister - leben würden. Zudem verfüge er über weitere Verwandte, die im näheren Umkreis von C._______ wohnen würden. Sodann habe er bis zur achten Klasse die Schule besucht und hiernach Berufserfahrung als [Tätigkeiten] gesammelt. Vor diesem Hintergrund und mangels anderslautender Angaben könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ihm die wirtschaftliche und soziale Reintegration gelingen werde. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen sogenannten "Longstayer", welcher sich den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten habe. Aus seinem Aufenthalt in der Schweiz zwischen 2008 und 2012 könne er daher keine Vorteile für sich ableiten. Schliesslich handle es sich bei der Erteilung einer humanitären Bewilligung um eine kantonale Kompetenz, weshalb ein entsprechendes Gesuch an die kantonalen Migrationsbehörden zu richten wäre.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2015 (Datum Poststempel) - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung der wahren Asylgründe unter der wahren Identität des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorliegende Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen; eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) aufzuheben und es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Ferner wurde beantragt, es sei eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen. Im Übrigen wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid an die Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet werden könnte.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er heisse in Wirklichkeit B._______, sei am (...) geboren und habe als Tamile aus C._______ im Bezirk Jaffna gelebt. Er sei [Tätigkeit] gewesen und habe in C._______ ein [Geschäft]. 2006 sei seine Familie zuerst nach D._______, dann nach E._______ gezogen, lebe aber heute wieder in C._______. Er entschuldige sich für die bisherige Irreführung bezüglich seiner Identität. Er habe sein Asylgesuch am 28. Juli 2008 aus Angst vor seiner belastenden Vorgeschichte, was nach Durchsicht der noch nachzureichenden Dokumente betreffend Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nachvollziehbar werde, und nach einer polizeilichen Verhaftung in [Schweiz] beim Grenzübertritt unter einer falschen Identität gestellt. Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, habe er sich nach [europäisches Land] begeben, wo er sich versteckt habe. Da die Vorinstanz im Jahr 2013 Rückführungen in die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden Sri Lankas für unzulässig erklärt habe, sei er in die Schweiz zurückgekehrt und habe ein Wiedererwägungsgesuch gestellt. Er habe im Übrigen auch dem Rechtsvertreter anlässlich des Instruktionsgesprächs zum Wiedererwägungsgesuch seine wahre Identität verheimlicht, weil er befürchtet habe, sich mit dem Outing betreffend seine Verbindung zum systematischen Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die LTTE auch in Europa zu gefährden.

Sodann habe die Vorinstanz im Gegensatz zur Praxis in vergleichbaren Fällen kein neues Beweisverfahren durchgeführt und ihn auch nicht zu einer Befragung vorgeladen. Nachdem allein gestützt auf die Praxisänderung vom Herbst 2013 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden sei, hätte es das rechtliche Gehör geboten, ihn vor dem Entscheid auf die erneute Praxisänderung aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Rückführungen selbst nach C._______ vom Staatssekretariat neu als zumutbar erachtet würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätte er dann vor der ersten Instanz die anhaltende persönliche Gefährdung beziehungsweise seine wahren Asylgründe geltend machen und seine echten Identitätsdokumente vorlegen können; dies sei jetzt aber nur auf Beschwerdestufe möglich gewesen. Es liege somit eine Gehörsverletzung vor, welche die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige.

Weiter sei der angefochtene Entscheid in seinen Grundlagen fehlerhaft, da der Beschwerdeführer unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht habe. Die beurteilte Asylgeschichte stimme, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, nicht. Vorliegend gehe es nun darum, die Asylgründe des Beschwerdeführers gestützt auf seine erlebte Vergangenheit im Umfeld der LTTE zu würdigen, was bisher nicht geschehen sei. Richtig sei, dass er im Jahr (...) an (...) beteiligt gewesen sei, (...) als [Tätigkeit] zu arbeiten begonnen und sich im folgenden Jahr selbstständig gemacht habe. (...) sei er von den LTTE in ein grösseres Geschäft einbezogen worden. Die Bewegung habe [Geschäft] in Colombo finanziert und der Beschwerdeführer habe vordergründig dazu beigetragen, dass die Firma nicht verdächtig erscheine, während im Hintergrund durch die LTTE - insbesondere in den Norden Sri Lankas - Waffentransporte ([...] seien Kriegsmaterial sowie Material für Attentate, namentlich Sprengstoff und Funkgeräte transportiert worden) mit dem Firmenfahrzeug organisiert worden seien. Derweilen habe er sein eigenes [Geschäft] in C._______ durch einen Berufskollegen hüten lassen, welcher am (...) auf offener Strasse erschossen worden sei. Im selben Jahr sei der Beschwerdeführer verhaftet, geschlagen und über [Geschäfte] befragt worden. Danach habe er sich versteckt. Seine Familie sei in der Folge nach D._______ und E._______ gezogen. So habe er sich mit Schutz der LTTE an verschiedenen Orten versteckt gehalten, bevor er im Jahr (...) in die Schweiz habe fliehen könne. Die Waffenschmuggeltätigkeit der (...)-Firma sei unterdessen aufgeflogen. Bei einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten seien Sprengstoff, Funkgeräte, Selbstmordgürtel und andere einschlägige Gegenstände gefunden worden. Die Beteiligten seien verhaftet worden und würden sich derzeit im Gefängnis befinden, indes das Terrorist Investigation Department (TID) nach dem Beschwerdeführer suche. Offenbar sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, wobei in diesem Zusammenhang auch sein Vater verhaftet und befragt worden sei. Der Prozess gegen ihn sei noch nicht abgeschlossen, was die Aktualität der Verfolgung aufzeige. Angesichts der hängigen Suche nach ihm im Zusammenhang mit dem erwähnten Schmuggel bestehe eine echte Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zudem sei C._______ ein strategisch wichtiges Gebiet der sri-lankischen Armee, wo man ihn aufgrund seiner früheren LTTE-Tätigkeit besonders sorgsam überwachen beziehungsweise verfolgen würde.

Nach dem Gesagten werde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weitergeleitet werden könne. Sollte es die Beschwerde als solche entgegennehmen, sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer sichtbar an Demonstrationen in [Schweiz] teilgenommen und sei in einem Internet-Bericht [Online-Portal] deutlich erkennbar, weshalb zu befürchten sei, dass er in seinem Heimatland auch aus diesem Grund mit Sanktionen zu rechnen habe.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechtsvertreter mit Kurzdarstellung der Verfolgungsgründe, Geburtsurkunde und Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original (inkl. Übersetzung), Nachruf auf eines Berufskollegen des Beschwerdeführers sowie entsprechender Zeitungsbericht vom (...) (inkl. Übersetzung), Berichte auf "[Internet]" vom jeweils (...) 2015 sowie Internetbericht auf "[Online-Portal]" mit Fotographien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration.

E.
Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Nachtrag vom 8. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine per E Mail eingegangene Bestätigung vom 2. April 2015 des sri-lankischen Anwalts F._______ ein, wonach gegen den Beschwerdeführer und Mitverdächtige im Heimatland ein Verfahren (unter der angegebenen Verfahrensnummer) wegen Terrorismus offen sei. Der "[sri-lankisches Gericht]" habe im Übrigen am (...) einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen.

G.
Mit Eingabe vom 18. April 2015 wurde seitens des Beschwerdeführers eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.

H.
Mit Verfügung vom 27. April 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel werde abgewiesen, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die übrigen Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2011 rechtfertige respektive ermögliche. Der Rechtsvertreter verkenne, dass es sich bei der Wiedererwägung im Sinne von Art. 111b AsylG um ein rein schriftliches Verfahren handle. Ferner habe keine Veranlassung für zusätzliche Instruktionsmassnahmen bestanden, zumal der Beschwerdeführer seine nunmehr offengelegte Identität beziehungsweise die bisherige diesbezügliche Täuschung in der Gesuchseingabe nicht ansatzweise zu erkennen gegeben habe. Vielmehr sei das Gesuch ausschliesslich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet und entsprechend sei die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt worden. Die behördliche Untersuchungspflicht finde ihre Grenze jedoch an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden und es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen Gefahrenquellen zu forschen. Im Übrigen seien im Verwaltungsverfahren jederzeit ergänzende Eingaben möglich, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein sollte, die nunmehr vorgelegten Beweismittel unaufgefordert beizubringen. Schliesslich sei es keineswegs Sache des Staatssekretariats, Asylsuchende über die aktuelle Länderpraxis in Kenntnis zu setzen. Folglich liege klarerweise keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das SEM vor.

Des Weiteren werde in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seinerzeit unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht, weshalb der angefochtene Entscheid ursprünglich fehlerhaft sei. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Asylgründe unter seiner wahren Identität ans SEM zurückzuweisen. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung zwar auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren habe und in der Tat die neu aufgezeigte Ausgangslage grundsätzlich geeignet sei, zu einer anderen Sichtweise im Asylpunkt zu führen. Dennoch könne die vorliegende Eingabe nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden, da es sich bei der geltend gemachten Vorverfolgung nicht um echte sondern um unechte Noven handle. Somit lägen neue Vorbringen vor, die sich allerdings auf vorbestehende Tatsachen beziehen würden. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der vormaligen Angaben zur Identität und Verfolgungssituation handle. Entscheidend sei gleichwohl, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit. Die Frage, ob eine rechtzeitige Offenlegung der wahren Asylgründe im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich beziehungsweise unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Würde das Gericht zum Schluss kommen, die revisionsrechtliche Neuheit der Vorbringen sei zu bejahen, sei gemäss Ansicht des SEM zunächst das Urteil E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 revisionsweise aufzuheben. Solange die Rechtskraft des in Frage stehenden vorinstanzlichen Entscheids durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschützt sei, könne seitens des SEM keine Neubeurteilung vorgenommen werden. Nach einer allfälligen Aufhebung des vorgenannten Urteils sei die Vorinstanz gerne bereit, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den neu vorgebrachten Sachverhalt vollständig festzustellen.

J.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

K.
Mit Replik vom 20. Mai 2015 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung geweigert, die Eingabe vom 7. April 2015, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers in einem völlig neuen Licht erscheinen lasse, als erneutes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Fraglich sei, ob damit die Option der neuen Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG untergegangen sei, respektive ob gestützt auf das neu zugegangene Bestätigungsschreiben vom 2. April 2015 sowie die Gerichtsauszüge vom (...) 2015 ausnahmeweise ein zweiter Schriftenwechsel zu dieser Frage im Sinne von Art. 58 VwVG durchzuführen sei.

In Bezug auf das Verhältnis der Wiedererwägung zur Revision sei sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine echte Identität immer gekannt und bereits vor Oktober 2012 Zugang zu seinen Identitätsdokumenten gehabt habe. Das gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" eröffnete Strafverfahren stamme aus dem Jahr (...). Das Beweismittel, welches er über seinen sri-lankischen Anwalt F._______ erhalten habe, stamme demgegenüber vom 2. April 2015. Zudem seien ihm Gerichtsauszüge zugestellt worden, welche am (...) 2015 als Gerichtskopien beglaubigt worden seien. Diese neuen Dokumente würden die Gefährdung des Beschwerdeführers belegen und seien erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 entstanden. Auch wenn sie ein Strafverfahren betreffen würden, das bereits im Jahr (...) in [Sri Lanka] eröffnet worden sei, handle es sich bei den Beweismitteln um echte Noven, weshalb sie eher Anlass für eine Wiedererwägung als für eine Revision bilden würden.

Das Rechtsbegehren werde im Übrigen entsprechend der Rüge des SEM in dem Sinne ergänzt, dass auch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde. Hierzu sei festzustellen, dass die neuen Beweismittel, welche das Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer belegen würden, weniger als 90 Tage alt seien. Er habe sich erst im Rahmen seiner Identitätsoffenlegung wieder konkret um sein Verfahren in Sri Lanka gekümmert, weshalb die durch den dortigen Anwalt erlangten Aktenauszüge auch für ihn neu seien. Der sri-lankische Anwalt habe Einsicht in die Akten des hängigen Verfahrens nehmen können und seine Feststellungen im bereits eingereichten Schreiben vom 2. April 2015 dargelegt: Der Beschwerdeführer werde vom TID beschuldigt, Terroristenaktivitäten für die LTTE begangen zu haben, indem er für sie Waffen und Sprengstoff aufbewahrt habe. Das TID habe ihn wegen Verstosses gegen das Terrorismus- sowie Strafgesetz angezeigt und einen richterlichen Haftbefehl verlangt. Am (...) habe man ihn verhaften sollen, woraufhin jedoch bekannt geworden sei, dass er das Land bereits verlassen habe. Das Verfahren gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" würde noch andauern. Die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Fluchtzeitpunkt sei somit offensichtlich belegt. Schliesslich sei bezüglich des Grunds der Verheimlichung seiner wahren Identität festzuhalten, dass er einerseits Angst gehabt habe, im Falle des Nachweises seiner Verwicklung in die Delikte der LTTE als asylunwürdig zu gelten, andererseits habe er bei einem Durchsickern der Geschichte seine Kameraden in Haft nicht zusätzlich belasten wollen.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: Originalschreiben vom 2. April 2015 vom sri-lankischen Anwalt F._______, Unterlagen des "[sri-lankisches Gericht]" in Form abgestempelter Kopie vom (...) 2015 sowie englische Übersetzungen (bezüglich Telefonabhörung, Ausreiseverbot und Haftbefehl), englische Übersetzung des Untersuchungsberichts der TID an das zuständige Gericht vom (...) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Ent-scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).

4.

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 lediglich eine wesentlich veränderte Sachlage seit jenem Datum geltend gemacht werden kann. Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch kommt dagegen nicht in Betracht.

In Bezug auf die von der Vorinstanz sowie dem Beschwerdeführer vorgetragenen revisionsrechtlichen Überlegungen ist an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Zur Stützung der geltend gemachten mutmasslichen richtigen Identität des Beschwerdeführers sowie der neuen Asylgründe wurde namentlich ein neues Beweismittel, nämlich das Schreiben des sri-lankischen Anwalts F._______ vom 2. April 2015, eingereicht, welches nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3677/2011 vom 2. Oktober 2012 datiert. Dieses Beweismittel könnte vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden und ist daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2).

4.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Dabei hat sich die angefochtene Verfügung auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren (BVGE 2012 Nr. 21).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer verheimlichte sowohl im Verlauf seines ersten Asylverfahrens als auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz seine Identität sowie Asylgründe und legte diese auf Beschwerdestufe offen. Unter dem Aspekt der vorliegenden, veränderten Sachlage vermag die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 - obschon zu jenem Zeitpunkt korrekterweise erfolgt - heute nicht (mehr) zu überzeugen, weshalb sie aufzuheben ist.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unnötige Verfahren verursachte, wird sich im Kostenpunkt niederschlagen (vgl. E. 8.2).

5.2 Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ist festzuhalten, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches offensichtlich nicht erfüllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen, Art. 111b Abs. 1 AsylG) beziehungsweise die neu geltend gemachten Vorbringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einzubringen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund liegt indes nicht vor.

5.3 Gleichwohl ist in Anbetracht einer sich allenfalls stellenden Refoulement-Problematik unter Hinweis auf die heute noch Geltung beanspruchende Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in diesem Kontext hervorzuheben, dass aufgrund des zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK im Wiedererwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden ist, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis setzt dabei voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich tangiert würde. Es genügt jedenfalls nicht, dass eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet. Diesbezüglich muss sie vielmehr im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoulement-Gebot verletzt würde (EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b).

5.4 Angesichts der Ausführungen in den Eingaben vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015, der auf Beschwerdestufe eingereichten Identitätspapiere und zur Stützung der Vorbringen ins Recht gelegten Beweismittel wurde im vorliegenden Fall eine allfällige Refoulement relevante Gefährdung im Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK dargetan.

Da zwar Anzeichen für eine Verletzung des Non-refoulement-Gebots im Falle eines Wegweisungsvollzugs bestehen, allerdings der Sachverhalt in Bezug auf die neu geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen nicht liquid ist (insbesondere hat diesbezüglich noch keine Anhörung stattgefunden) beziehungsweise noch keine entscheidreife Aktenlage vorliegt, sind weitere Abklärungen erforderlich. Zu beachten ist, dass sich im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die Sachverhaltsabklärung und Prüfung auf die Frage beschränkt, ob aufgrund der neuen Sachlage ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Lichte des Non-refoulement-Gebots besteht. Dabei ist gleichwohl (aufgrund von Art. 33 FK) vorfrageweise zu klären, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und deshalb infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts (insbesondere Durchführung einer Anhörung). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1).

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 ist aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne obiger Erwägungen (unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 [inkl. Beweismittel]) sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befinden.

8.
Die zuständige kantonale Behörde ist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen weiterhin abzusehen, bis die für die Fortsetzung des Verfahrens zuständige Instanz eine gegenteilige Anordnung trifft.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ausnahmsweise können jedoch auch einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen hat (BVGE 2012/21 E. 8 mit weiteren Hinweisen).

9.2 Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers - Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge erst auf Beschwerdestufe in einem Wiedererwägungsverfahren offengelegten Identität und geltend gemachten wahren Asylgründe - rechtfertigt es sich vorliegend, ihm die Kosten in der Höhe von 1'200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da unter diesen Umständen das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren als von ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Folglich wird auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen.

9.3 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 5. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird - unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 (inkl. Beweismittel) - zur Abklärung im Sinne der Erwägung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Der Wegweisungsvollzug bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung durch die zuständige Behörde weiterhin ausgesetzt.

4.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Natasa Stankovic

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110