Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6494/2013
Urteil vom 27. August 2014
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.
Suissephone Communications GmbH,
Steigstrasse 26, 8406 Winterthur, Zustelladresse:
Parteien
c/o Herr Arben Ademi, Steigstrasse 26, 8406 Winterthur,
Beschwerdeführerin,
gegen
ombudscom,
Bundesgasse 26, 3011 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Gebühren Schlichtungsverfahren.
Sachverhalt:
A.
A.a Am 2. September 2013 reichte A._______ bei der Stiftung ombudscom Schlichtungsstelle Telekommunikation (nachfolgend: ombudscom) ein Begehren um Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die Suissephone Communications GmbH (nachfolgend: Suissephone) ein. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie dazugehöriger Rechnung gleichen Datums auferlegte die ombudscom Suissephone Verfahrensgebühren in der Höhe von Fr. 680.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 734.40 (Schlichtungsverfahren Nr. C31284). In ihrer Begründung führt sie aus, bei der Festsetzung der Gebühr, welche sich zwischen Fr. 200.- und Fr. 3'000.- zu bewegen habe, habe sie der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Aufwand und dem mittleren Streitwert Rechnung getragen sowie eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler vorgenommen (Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3 Verfahrens- und Gebührenreglement der Stiftung ombudscom vom 1. Juli 2013, genehmigt durch das Bundesamt für Kommunikation [BAKOM] mit Verfügung vom 18. Juni 2013, [nachfolgend: Verfahrens- und Gebührenreglement]).
A.b In dem von B._______ am 16. Juli 2013 eingeleiteten Schlichtungsverfahren (Nr. C30286) auferlegte die ombudscom Suissephone mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie Rechnung gleichen Datums ebenfalls eine Verfahrensgebühr von Fr. 680.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 734.40. Die Höhe der Gebühr rechtfertige sich aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Streitwert sowie dem mittleren Aufwand; namentlich habe infolge des Entgegenkommens der Anbieterin lediglich ein kurzer Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet werden müssen. Zudem sei auch hier eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler angezeigt gewesen.
A.c C._______ leitete am 7. September 2013 ein Schlichtungsverfahren bei der ombudscom ein (Nr. C31415), welches mit Verfügung vom 14. November 2013 und unter Beilage der dazugehörigen Gebührenrechnung seinen Abschluss fand. Darin wurde Suissephone eine Verfahrensgebühr im Umfang von Fr. 688.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 743.05, auferlegt. Die Höhe der Gebühr begründet die ombudscom mit der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem hohen Streitwert sowie den mittleren Aufwand. Zudem sei die Gebühr aufgrund des Fallzahlerzuschlags um 20 % erhöht worden.
A.d Am 20. September 2013 leitete D._______ ein Schlichtungsverfahren gegen Suissephone ein (Nr. C31730). Mit Verfügung vom 14. November 2013 (samt dazugehöriger Rechnung) stellte ihr die ombudscom Verfahrensgebühren von Fr. 786.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 848.90, in Rechnung. Bei der Festsetzung der Gebühr sei die unterdurchschnittliche Komplexität, der mittlere Aufwand sowie der mittlere Streitwert berücksichtigt worden sowie eine Erhöhung um 20 % für Fallzahler erfolgt.
A.e In dem von E._______ am 20. August 2013 eingeleiteten Schlichtungsverfahren (Nr. C31051) auferlegte die ombudscom Suissephone mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 (inkl. Rechnung) eine Gebühr in der Höhe von Fr. 605.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 653.40. Sie bezeichnete dieses Verfahren, welches infolge Rückzugs des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin abgeschlossen wurde, als unterdurchschnittlich komplex, mittel aufwändig und mit mittlerem Streitwert. Auch hier sei eine Erhöhung von 20 % für Fallzahler angezeigt gewesen.
A.f Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 ersuchte F._______ als Vertreterin von G._______ die ombudscom um Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens gegen Suissephone. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie dazugehöriger Rechnung wurde Suissephone für dieses Verfahren (Nr. C29074) eine Gebühr von Fr. 1'097.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 1'184.75 auferlegt. Die Höhe der Gebühr begründete die ombudscom mit der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Aufwand sowie dem mittleren Streitwert; zudem habe sie eine Erhöhung um 20 % für Fallzahler vorgenommen.
A.g Am 9. Oktober 2013 leitete H._______ bei der ombudscom ein Schlichtungsverfahren (Nr. C32162) ein, welches mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 sowie dazugehöriger Rechnung seinen Abschluss fand. Suissephone wurden Verfahrensgebühren in der Höhe von Fr. 851.- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 919.10, auferlegt. Die ombudscom begründet dies mit der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Aufwand, dem mittleren Streitwert sowie dem Fallzahlerzuschlag von 20 %. Sie habe einen kurzen Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet, da der Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin zu spät erfolgt sei.
B.
Gegen diese Verfügungen der ombudscom sowie die darauf basierenden Rechnungen erhebt Suissephone (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingaben vom 20. November 2013 sowie vom 5. Dezember 2013 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A 6494/2013, A 6504/2013, A 6505/2013, A 6506/2013, A 6507/2013, A 6867/2013 und A 6871/2013). Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, eventualiter eine angemessene Herabsetzung der erhobenen Gebühren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sie den Antrag, die angehobenen Beschwerdeverfahren zu vereinigen. In den Beschwerden vom 5. Dezember 2013 stellt sie zudem den Eventualantrag, die Verfahren seien bis zum Entscheid im Beschwerdeverfahren A 6494/2013 zu sistieren.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe sich jeweils nach der Einleitung des Schlichtungsverfahrens mit der Kundin/dem Kunden geeinigt und auf die Forderungen verzichtet; eine Kopie der entsprechenden Schreiben habe sie der ombudscom zukommen lassen. Da somit keine zivilrechtliche Streitigkeit mehr bestanden habe, die Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren sei, hätte die ombudscom die Verfahren abschreiben müssen. Sämtliche Aufwendungen, welche sie nach Erhalt dieser Schreiben getätigt habe, seien nicht mehr notwendig gewesen und hätten daher nicht verrechnet werden dürfen. Zudem entspreche die Höhe der Gebühr nicht den tatsächlichen Aufwendungen und verletze das Äquivalenzprinzip. Vor diesem Hintergrund sei es auch fraglich, wie sich der Zuschlag von 20 % für Fallzahler rechtfertigen lasse.
C.
Mit Verfügungen vom 22. November 2013 und 10. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren A 6494/2013, A 6504/2013, A 6505/2013, A 6506/2013 und A 6507/2013 sowie die Beschwerdeverfahren A 6867/2013 und A 6871/2013 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A 6494/2013 weitergeführt.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2014 beantragt die ombudscom (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerden. Sie macht insbesondere geltend, ein Schlichtungsverfahren könne nur wegen Säumnis, der Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens in der gleichen Sache oder bei Wegfall einer Eintretensvoraussetzung nach Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement abgeschrieben werden. Da in den vorliegenden Fällen die Eintretensvoraussetzungen erfüllt gewesen seien, hätten die Verfahren nur durch einen Schlichtungsvorschlag beendet werden können, sofern die Kundin/der Kunde das Schlichtungsbegehren nicht bereits zurückgezogen habe.
Die Verfahrenskosten, welche nur für eigentliche Schlichtungsverfahren erhoben werden dürften, würden aufgrund der Komplexität des Falls, des Streitwerts und des Arbeitsaufwands festgesetzt. Da sie sich ausschliesslich über die Verfahrenskosten finanziere, müssten damit sowohl der gesamte Betriebsaufwand als auch sämtliche Anfragen gedeckt werden. Anfragen würden dann vorliegen, wenn sich eine Kundin/ein Kunde an die Schlichtungsstelle wende, die Voraussetzungen zur Einleitung eines Verfahrens jedoch noch nicht erfüllt seien, wobei das Verhältnis zwischen Anfragen und eingeleiteten Schlichtungsverfahren bei 80 % zu 20 % liege. Damit sie kostendeckend arbeiten könne, müssten die Verfahrenskosten pro Fall durchschnittlich Fr. 974.20 betragen. Der Vergleich mit den in den vorstehend genannten Verfahren erhobenen Gebühren zwischen Fr. 653.- und Fr. 1'184.- zeige, dass unter Berücksichtigung des jeweiligen Arbeitsaufwands, der Komplexität und des Streitwerts das Äquivalenzprinzip gewahrt sei.
E.
Am 4. Februar 2014 reicht die Vorinstanz weitere Akten ein.
F.
In der Replik vom 17. Februar 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Ergänzend führt sie aus, Gebühren seien so anzusetzen, dass die für den einzelnen Verwaltungsakt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt würden. Weder seien mit den eigentlichen Fällen auch die Anfragen mitzufinanzieren noch könne sie für den übermässigen Personal- und Werbeaufwand der Vorinstanz kostenpflichtig werden.
G.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. März 2014 an ihrem Standpunkt und ihren Rechtsbegehren vollumfänglich fest.
H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
Angefochten sind Gebührenverfügungen, welche die Gebühr exklusive Mehrwertsteuer ausweisen und damit die konkrete Zahlungspflicht der Verfügungsadressatin festlegen. Ihnen beigefügt ist jeweils eine Rechnung, aus welcher die Höhe des zu entrichtenden Betrags inkl. Mehrwertsteuer ersichtlich wird. Die Gebührenverfügungen sind, jedenfalls zusammen mit den Rechnungen, ein taugliches Anfechtungsobjekt und können grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. BVGE 2010/34 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 1.2).
Die ombudscom ist als Schlichtungsstelle der Telekombranche gemäss Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
|
1 | L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
2 | Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument. |
3 | Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation. |
4 | Le Conseil fédéral règle les modalités. |
SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 42 Institution - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions. |
|
1 | L'OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l'entrée en vigueur des présentes dispositions. |
2 | Il peut charger un délégataire d'exercer la tâche incombant à l'organe de conciliation lorsque le délégataire: |
a | garantit qu'il respectera le droit applicable; |
b | atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de conciliation; |
c | s'engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace, et s'assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requises; |
d | garantit la transparence de son activité à l'égard de l'OFCOM et de l'ensemble de la collectivité, et s'engage en particulier à publier chaque année un rapport d'activité. |
3 | L'OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d'offres public qui n'est pas soumis aux art. 32 ss de l'ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics89. |
4 | La délégation doit revêtir la forme d'un contrat de droit administratif. |
5 | L'OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l'organe de conciliation. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
Da auch keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (vgl. Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung und Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 In der Replik vom 17. Februar 2014 stellt die Beschwerdeführerin ergänzend den Antrag, die Vorinstanz habe Fälle mit Gebühren von Fr. 200.- zu edieren.
3.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
|
1 | L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits. |
2 | Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais. |
3.3 Vorliegend erschliesst sich der Sachverhalt in genügender Weise aus den Aktenund erscheint von vornherein gewiss, dass das beantragte Beweismittel keine wesentlichen Erkenntnisse vermitteln würde. Folglich ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
4.
4.1 In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet. Nachdem die Vorinstanz eine Kopie der jeweiligen Schreiben an die Kundin/den Kunden erhalten habe, wonach der Vertrag aufgelöst und auf sämtliche Forderungen verzichtet werde, hätte sie vielmehr die Verfahren abschreiben müssen, da keine zivilrechtliche Streitigkeit mehr bestanden habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei diesen Schreiben nicht um ein Angebot, sondern um einen einseitigen Forderungsverzicht, der nicht der Zustimmung durch die Kundin/den Kunden bedürfe. Sämtliche Aufwendungen, welche die Vorinstanz jeweils nach Erhalt dieser Schreiben getätigt habe, seien nicht zulässig gewesen und hätten daher nicht in Rechnung gestellt werden dürfen.
4.2 Die Vorinstanz bringt ihrerseits vor, nach Art. 11 Abs. 1 Bst. d Verfahrens- und Gebührenreglement könne ein Verfahren nur dann abgeschrieben werden, wenn Säumnis vorliege, in der gleichen Sache ein Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet worden oder eine Eintretensvoraussetzung weggefallen sei. Da sich letztere Möglichkeit ausschliesslich auf die in Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement abschliessend genannten Gründe beziehe, habe sie keinen Spielraum, ein Verfahren aus anderen Gründen abzuschreiben. Das Angebot der Beschwerdeführerin an die Kundin/den Kunden, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sei jeweils nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens ergangen. Somit hätten die jeweiligen Verfahren - da die Eintretensvoraussetzungen erfüllt gewesen seien - nur durch einen Schlichtungsvorschlag beendet werden können, sofern die Kundin oder der Kunde das Schlichtungsbegehren nicht bereits zurückgezogen habe. Allerdings erübrigten sich inhaltliche Ausführungen in einem Schlichtungsvorschlag, wenn die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten in ihrer Stellungnahme den Anliegen der Kundin oder des Kunden vollumfänglich nachgekommen sei.
4.3
4.3.1 Nach Art. 12c Abs. 1
SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
|
1 | L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
2 | Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument. |
3 | Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation. |
4 | Le Conseil fédéral règle les modalités. |
SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée. |
|
1 | L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée. |
2 | Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige. |
SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 44 Règlement de procédure - 1 L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure. |
|
1 | L'organe de conciliation se dote d'un règlement de procédure. |
2 | Le délégataire soumet son règlement de procédure et le tarif de ses émoluments, ainsi que toute modification ultérieure, à l'approbation de l'OFCOM. |
SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 45 Principes de procédure - 1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients. |
|
1 | La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients. |
2 | Une requête en conciliation est recevable uniquement: |
a | si la partie requérante a préalablement cherché une solution auprès de l'autre partie au litige; |
b | si la requête est déposée conformément aux conditions prévues par le règlement de procédure de l'organe de conciliation; |
c | si elle n'est pas manifestement abusive; |
d | si aucun tribunal ou aucun tribunal arbitral n'a été saisi. |
3 | La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l'une des langues officielles de la Confédération. |
4 | L'organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d'un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s'entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande. |
5 | La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d'un accord entre les parties, la proposition de l'organe de conciliation ou le classement de la requête en raison de son caractère manifestement abusif. |
4.3.2 Art. 10 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement sieht vor, dass die Schlichtungsstelle den Parteien nach Prüfung der Angelegenheit einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Beendet wird das Verfahren gemäss Art. 11 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement mit der beidseitigen Annahme des Schlichtungsvorschlags (Bst. a), der Feststellung, dass die Schlichtung gescheitert ist (Bst. b), dem Rückzug des Schlichtungsbegehrens (Bst. c) oder der Abschreibung infolge Säumnis, Wegfalls einer Eintretensvoraussetzung nach Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement oder Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens in gleicher Sache (Bst. d).
Bis Ende 2011 stellte die Vorinstanz einen in der schriftlichen Stellungnahme der Anbieterin enthaltenen Vergleichsvorschlag der Kundin oder dem Kunden direkt zur Überprüfung zu. Diese konnten dem Angebot entweder zustimmen oder aber der Anbieterin einen Gegenvorschlag unterbreiten (Meier/Siegwart, Ombudsstellen für Konsumentenstreitigkeiten, AJP 2012, S. 1532; ombudscom, Jahresberichte 2009, 2010 und 2011, jeweils S. 6). Seit dem Jahr 2012 verfolgt die Vorinstanz eine andere Vorgehensweise. So nimmt sie neu in jedem Fall, selbst wenn die Anbieterin in ihrer schriftlichen Stellungnahme ein Vergleichsangebot macht, eine zumindest kurze Begutachtung vor und arbeitet gestützt darauf einen Schlichtungsvorschlag aus, den sie den Parteien vorlegt (Meier/Siegwart, a.a.O., S. 1532 f.). Sie begründet dies mit dem erheblichen Mehraufwand sowie der Verunsicherung auf Kundenseite, die aus der direkten Zustellung eines Vergleichsangebots der Anbieterin an die Kundin/den Kunden resultierte (ombudscom, Jahresbericht 2012, S. 7). Nach Meier/Siegwart entspricht dieses Vorgehen den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden, da es die Möglichkeit eröffnet, ein Vergleichsangebot vor einer eventuellen Annahme mit dem Beurteilungsresultat der Vorinstanz zu vergleichen (Meier/Siegwart, a.a.O., S. 1533).
4.3.3 Ob es tatsächlich notwendig ist, in jedem Fall einen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten, kann offen bleiben, muss doch die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als unabhängige Instanz über formelle Aspekte ihres Verfahrens, wie das Beenden eines Schlichtungsverfahrens, selbständig entscheiden und diesbezüglich eine eigene Praxis bilden können. Namentlich hält Art. 43 Abs. 2
SR 784.101.1 Ordonnance du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (OST) OST Art. 43 Tâche - 1 L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée. |
|
1 | L'organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournisseur de services à valeur ajoutée. |
2 | Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concernant la solution d'un litige. |
Im Übrigen findet diese Vorgehensweise auch darin ihre Berechtigung, als der Schlichtungsvorschlag in den vorliegenden Verfahren teilweise weitergehend ist als die Vertragsauflösung bzw. der Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin. So enthalten die Schlichtungsvorschläge jeweils eine Saldoklausel, mit welcher sichergestellt wird, dass nach Annahme des Schlichtungsvorschlags keine Ansprüche aus dieser Streitigkeit mehr geltend gemacht werden können. Soweit notwendig, wird die Beschwerdeführerin auch angewiesen, ein (allenfalls) bereits eingeleitetes Inkassoverfahren zu ihren Lasten zurückzuziehen und das Inkassobüro damit zu beauftragen, sämtliche mit dem Inkassoverfahren zusammenhängende Bonitätsdatenbankeneinträge löschen zu lassen. Zudem ist es plausibel, dass durch die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlag ein gewisser Mehraufwand - bspw. verursacht durch Rückfragen zum Angebot, zur Ausgestaltung eines möglichen Gegenvorschlags oder zur Beurteilung eines Angebots durch die Vorinstanz - vermieden werden kann.
Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz, trotz des Vorliegens eines Angebots seitens der Anbieterin einen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten, durchaus berechtigt ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin ist sodann der Ansicht, zumindest das Prüfen der Eintretensvoraussetzungen müsse durch die Minimalgebühr von Fr. 200.- gedeckt sein, ansonsten dieser Mindestansatz nie zum Tragen komme. Die Vorinstanz entgegnet, es gebe weder eine gesetzliche noch eine reglementarische Bestimmung, wonach die für die Zuständigkeitsprüfung zu überbindenden Gebühren Fr. 200.- nicht übersteigen dürften. Die Berechnung beginne bei Fr. 0.- und nicht bei Fr. 200.-; oft würden die Gebühren den Mindestbetrag aufgrund des Aufwands jedoch übersteigen.
5.2 Hinsichtlich der Höhe der Gebühren äussert sich einzig Art. 14 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement, welcher bestimmt, dass sich die Gebühren (exkl. Mehrwertsteuer) zwischen Fr. 200.- und Fr. 3'000.- zu bewegen haben. Dieser Gebührenrahmen ermöglicht es der Vorinstanz, bei der Festsetzung der Gebühren die Komplexität des Falls, den Streitwert sowie den Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Verfahrens- und Gebührenreglement). Soweit die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, das Prüfen der Eintretensvoraussetzungen müsse durch die Minimalgebühr von Fr. 200.- gedeckt sein, so verkennt sie, dass diese Prüfung je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nimmt und es daher nicht möglich ist, dafür einen pauschalen Betrag festzusetzen. Dies ist im Übrigen auch gar nicht angezeigt, soll doch die Vorinstanz die Gebühren im Einzelfall nach den oben genannten Kriterien festlegen können.
6.
6.1 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, der Fallzahlerzuschlag von 20 % sei unbegründet und unzulässig. Sie macht somit sinngemäss eine Ungleichbehandlung zwischen Fall- und Vorauszahlern geltend.
6.2 Nach Art. 16 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement hat jede Anbieterin die Möglichkeit, die Verfahrensgebühren im Voraus zu bezahlen. Dazu schliesst sie mit der Schlichtungsstelle einen entsprechenden Vertrag ab. Die Höhe der jeweils halbjährlich im Voraus zu bezahlenden Gebühren wird von der Schlichtungsstelle aufgrund der in Rechnung gestellten Gebühren des vorangehenden Semesters festgesetzt; verzinst werden die einbezahlten Vorauszahlungen nicht (Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrens- und Gebührenreglement). Anbieterinnen, die sich nicht als Vorauszahler konstituieren, bezahlen die Verfahrensgebühren pro Fall, an dem sie beteiligt sind bzw. beteiligt sein sollten, wobei sich die Gebühren um 20 % erhöhen (Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Verfahrens- und Gebührenreglement).
Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
|
1 | Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. |
2 | Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique. |
3 | L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. |
4 | La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées. |
6.3 Während sich die Vorauszahler vertraglich verpflichten, für die Delegationsdauer von fünf Jahren einen bestimmten Betrag halbjährlich im Voraus zu bezahlen, werden den Fallzahlern die Verfahrenskosten nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens mittels Verfügung in Rechnung gestellt. Mit der Kostenerhebung bei Fallzahlern geht somit nicht nur ein grösserer Aufwand einher, sondern die Vorinstanz trägt auch das Inkassorisiko. Da die Vorauszahler, sofern die Jahresrechnung der Vorinstanz einen Verlust aufweist, diesen anteilsmässig zu begleichen haben (vgl. ombudscom, Jahresbericht 2013, S. 36 ff.), und ihre geleisteten Beträge auch nicht verzinst werden, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie bevorzugt behandelt werden sollten. Schliesslich steht es jeder Anbieterin frei, sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Insgesamt betrachtet bestehen vernünftige Gründe dafür, die Kostenerhebung unterschiedlich zu gestalten, mithin bei Fallzahlern die Gebühren um 20 % zu erhöhen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt demnach nicht vor.
7.
7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren würden in einem offensichtlichen Missverhältnis zum jeweiligen Streitwert stehen und rügt somit eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Die kurze Zeit, innert der ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet worden sei, zeige, dass keinerlei Fachkenntnis oder spezielle Aufwendungen dafür erforderlich gewesen seien. Daher seien die Verfahrenskosten auf nicht wesentlich mehr als Fr. 200.- zu reduzieren, falls die Verfügungen nicht aufgehoben würden.
7.2 Die Vorinstanz bringt diesbezüglich vor, die Gebühren würden aufgrund des Arbeitsaufwands, des Streitwertes sowie der Komplexität des Falles festgesetzt, wobei vor allem der Zeitfaktor massgebend sei. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien würden die der Beschwerdeführerin auferlegten Gebühren zwischen Fr. 653.- und Fr. 1'184.- das Äquivalenzprinzip nicht verletzen.
Sodann führt die Vorinstanz aus, sie habe den gesamten Betriebsaufwand der Stiftung und der Schlichtungsstelle ausschliesslich über die Verfahrensgebühren der Anbieterinnen, welche nur für eigentliche Schlichtungsverfahren erhoben werden dürften, abzüglich die den Kunden auferlegten Behandlungsgebühren von Fr. 20.- zu finanzieren. Dies sei bei der Festsetzung der Gebühr zu berücksichtigen, tragen doch gemäss den gesetzlichen Vorgaben die Anbieterinnen auch die Kosten für den Aufwand, der aus der Erteilung von Auskünften entstehe. Um kostendeckend arbeiten zu können, hätten die Verfahrensgebühren im Jahr 2013 pro Fall durchschnittlich Fr. 974.20 betragen müssen.
7.3
7.3.1 Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betroffenen Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf (BGE 139 III 334 E. 3.2.3, 132 II 371 E. 2.1.; BVGE 2010/34 E. 9; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2637 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verfahrensgebühr der Vorinstanz nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung steht (vgl. nachfolgend die Ausführungen zum Äquivalenzprinzip, E. 7.4), ist somit auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Gebühren von Gesetzes wegen die Kosten der Vorinstanz insgesamt decken sollen (vgl. Art. 40
SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 40 Émoluments - 1 L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour: |
|
1 | L'autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour: |
a | la surveillance des fournisseurs de services de télécommunication; |
b | les décisions prises en matière d'accès, de mise à disposition des données d'annuaire, d'interopérabilité et de co-utilisation d'installations; |
c | la conciliation en cas de différend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée; |
d | l'octroi, la modification et l'annulation des concessions de service universel et de radiocommunication, la surveillance en la matière, ainsi que l'enregistrement d'utilisation de fréquences; |
e | la gestion et le contrôle technique du spectre des fréquences et des positions orbitales des satellites; |
f | la gestion, l'attribution et la révocation des ressources d'adressage; |
g | l'enregistrement et le contrôle des installations de télécommunication. |
1bis | Aucun émolument au sens de l'al. 1, let. d et e, n'est perçu pour les concessions de radiocommunication octroyées à l'armée, à la protection civile, au Corps des gardes-frontière, à la police, aux services du feu, aux services de protection et de sauvetage d'intérêt public exclusivement et aux états-majors civils de conduite.152 |
2 | Si une activité au sens de l'al. 1 concerne des services de télécommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie à la diffusion de programmes de radio ou de télévision, l'autorité peut tenir compte des ressources financières limitées du diffuseur titulaire du droit d'accès qui est mis à contribution directement ou indirectement. |
3 | Lorsqu'une des tâches mentionnées à l'al. 1 a été confiée à un tiers, celui-ci peut être tenu de soumettre le prix de ses services à l'approbation de l'OFCOM, en particulier si ces services ne sont soumis à aucune concurrence. |
4 | Le DETEC peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu'il y a des abus. |
7.3.2 Aus den Akten sowie der Darlegung der Vorinstanz geht hervor, dass die Vorinstanz im Jahr 2012 einen geringfügigen Ertragsüberschuss von ca. Fr. 67'000.- erzielte, welchen sie - wie auch in früheren Jahren mit positivem Jahresabschluss - anteilsmässig an die Fernmeldedienstanbieterinnen zurückbezahlte. In der Jahresrechnung 2013 ist hingegen ein Verlust von über Fr. 190'000.- ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz arbeite gewinnorientiert. Da die Vorinstanz mit den Gebühren, die sie für die Schlichtungsverfahren erhebt, ihren gesamten Betriebsaufwand - unter anderem die Gehälter der Mitarbeiter, die Miete der Räumlichkeiten und die Kosten für das Informatiksystem - sowie die Beantwortung von Kundenanfragen zu finanzieren hat, kommt sie nicht umhin, zur Deckung ihrer laufenden Kosten Verfahrensgebühren zu erheben, welche möglicherweise die Kosten des im konkreten Einzelfall entstandenen Aufwands übersteigen. Ein solches Vorgehen ist zumindest so lange nicht zu beanstanden, als zwischen dem Streitwert und der erhobenen Gebühr kein offensichtliches Missverhältnis besteht (vgl. Ausführungen zum Äquivalenzprinzip E. 7.4), besteht doch der Wert des Schlichtungsverfahrens letztlich darin, eine Streitigkeit rasch zu beenden und deutlich höhere Folgekosten eines Zivilprozesses, eines Betreibungs- oder Strafverfahrens zu vermeiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.3.1).
7.3.3 An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz darauf verzichtet, die im Gesetz vorgesehene Behandlungsgebühr von Fr. 20.- einzufordern (vgl. Art. 12c Abs. 2
SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 12c Conciliation - 1 L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
|
1 | L'OFCOM crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un différend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l'organe de conciliation. |
2 | Celui qui saisit l'organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument. |
3 | Les parties ne sont pas liées par la décision de l'organe de conciliation. |
4 | Le Conseil fédéral règle les modalités. |
7.3.4 Wie bereits aufgeführt, weist die Jahresrechnung 2013 einen Verlust von über Fr. 190'000.- aus, weshalb bei weitem nicht davon gesprochen werden kann, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten stark übersteigen würde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.3.2). Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrensgebühren verletzen demnach das Kostendeckungsprinzip nicht. Zu prüfen bleibt, ob diese dem Äquivalenzprinzip entsprechen.
7.4
7.4.1 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf, sondern sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2642). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 58, Rz. 19 ff.; vgl. zum Ganzen auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.4, A 5998/2010 vom 29. März 2012 E. 5 und A-6384/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 7.3).
7.4.2 Wie bereits ausgeführt legt Art. 14 Abs. 1 Verfahrens- und Gebührenreglement einen Rahmen für die den Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieterinnen aufzuerlegenden Verfahrensgebühren von Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- (exkl. Mehrwertsteuer) fest. Abs. 2 dieser Bestimmung hält die Vorinstanz dazu an, die Verfahrensgebühren namentlich aufgrund der Komplexität des Falles, des Streitwerts und des Arbeitsaufwands festzusetzen. Nach Abs. 3 i.V.m. Art. 16 Verfahrens- und Gebührenreglement werden die Verfahrensgebühren um 20 % erhöht, wenn es sich beim pflichtigen Anbieter nicht um einen Vorauszahler handelt, der die Verfahrenskosten per vertraglicher Verpflichtung mit der Vorinstanz vorab entrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mehrfach Gebühren der Vorinstanz auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Nicht beanstandet wurde unter anderem:
- Eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'510.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) bei einem Streitwert von Fr. 456.- für ein Verfahren, in dem ein fundierter Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet wurde und dafür ein erheblicher Aufwand betrieben wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5556/2013 vom 18. Juni 2014 E. 5.4.4).
- Eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'620.- (zzgl. Mehrwertsteuer, ohne Fallzahlerzuschlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 422.25, in dem ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet wurde und ein gewisser Aufwand für eine vertiefte Würdigung des Sachverhalts sowie der Rechtslage betrieben wurde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.3).
Als unangemessen bzw. mit dem Äquivalenzprinzip nicht vereinbar eingestuft wurde bzw. wurden insbesondere:
- Eine Gebühr von Fr. 780.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 75.35, in dem sich die Parteien während des einfachen Schriftenwechsels einigten und in dem die Vorinstanz keine eigenen rechtlichen Abklärungen vornehmen musste. Die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4903/2010 vom 17. März 2011 E. 5.3.1).
- Eine Gebühr von Fr. 900.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) für ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 115.85, in dem sich die Parteien während des Schriftenwechsels einigten, die Vorinstanz einen Schlichtungsvorschlag ausarbeitete, der sich auf die Wiederholung der Parteistandpunkte sowie die Einigung beschränkte, und dafür einen Aufwand von zwei Stunden geltend machte. Die Gebühr wurde auf Fr. 700.- reduziert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 Bst. A.a und E. 5.3.1).
- Gebühren zwischen Fr. 816.- und Fr. 1'143.- in Verfahren, in denen eine Einigung erst nach mehrmaligem Austausch von Angeboten bzw. Gegenangeboten zustande kam, eine eigene rechtliche Beurteilung und Sachverhaltsanalyse jedoch unterbleiben konnte. Die Gebühren, welche Fr. 816.- überstiegen, wurden jeweils auf Fr. 820.- festgesetzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 Bst. A.b und E. 5.3.2).
Die vorliegenden Gebührenverfügungen sind im Lichte dieser Rechtsprechung zu prüfen.
7.4.3 Im Schlichtungsverfahren C31284 bestritt die Kundin, einen Vertrag mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen zu haben bzw. sie berief sich auf die rechtzeitige Kündigung, weshalb sie sich weigerte, die Pauschale infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung in der Höhe von Fr. 289.- zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen, stellte der Vorinstanz jedoch eine Kopie ihres Schreibens an die Kundin zu, wonach sie den Vertrag aus Kulanz auflöse und auf die Auflösungspauschale sowie die Mahnkosten verzichte. Die Vorinstanz stellte den Parteien in der Folge einen Schlichtungsvorschlag zu. Da die Kundin das Schlichtungsbegehren daraufhin zurückzog, schloss die Vorinstanz das Verfahren ab und stellte der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 680.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung. Sie stützte sich dabei auf die unterdurchschnittliche Komplexität, den mittleren Streitwert (Fr. 289.-), den mittleren Aufwand sowie den Zuschlag für Fallzahler.
Den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass ihre Tätigkeit hauptsächlich darin bestand, die notwendigen Unterlagen sowie die Stellungnahme der Beschwerdeführerin einzufordern, in einem separaten Schreiben nochmals einen Mahnstopp zu verlangen und einen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten. Die jeweiligen Begleitschreiben bestehen aus Standardtexten bzw. Textbausteinen und finden sich in jedem der vorliegenden Verfahren. Der fünfseitige Schlichtungsvorschlag, dessen zwei letzte Seiten für die Unterschriften reserviert sind, beschränkt sich darauf, das Begehren der Kundin beinahe wörtlich wiederzugeben, einen Teil der Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus deren Mitteilung zu übernehmen und gestützt darauf das Schlichtungsergebnis festzuhalten. Wie aus den Akten hervorgeht und von der Vorinstanz auch nicht bestritten wird, hat sie keine rechtlichen Abklärungen getätigt, da die Beschwerdeführerin dem Begehren der Kundin vollumfänglich entsprochen hat. Zu Recht bezeichnet die Vorinstanz daher die Komplexität als unterdurchschnittlich und auch der zeitliche Aufwand von 1 Stunde und 50 Minuten ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung des Gebührenrahmens, der Fr. 200.- bis Fr. 3'000.- beträgt, der bisherigen Rechtsprechung, namentlich des in E. 7.4.2 vierten Lemmas genannten Urteils, sowie des strittigen Betrags von Fr. 289.- liegt insgesamt betrachtet kein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Verfahrensgebühren von Fr. 680.- und dem Leistungswert vor. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellte Gebühr ist demnach nicht zu beanstanden.
7.4.4 Nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens C30286 löste die Beschwerdeführerin zunächst nur den Vertrag auf und hielt an der Forderung der Gesprächskosten fest. Nachdem die Vorinstanz die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags ankündigte, verzichtete die Beschwerdeführerin auch auf diese Kosten sowie die Mahngebühren und zog das bereits eingeleitete Inkassoverfahren zurück. Da sie den Schlichtungsvorschlag nicht unterzeichnete, schloss die Vorinstanz das Verfahren als gescheitert ab und stellte eine Verfahrensgebühr von Fr. 680.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich der Aufwand der Vorinstanz, den sie mit 1 Stunde und 50 Minuten beziffert, nicht wesentlich vom oben genannten Verfahren unterscheidet. Namentlich hat sie auch in diesem Fall lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag ausarbeiten müssen, da die Beschwerdeführerin den Begehren des Kunden entsprochen hat. Anhaltspunkte für rechtliche oder vertiefte tatsächliche Abklärungen sind auch im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Da der Streitwert mit Fr. 289.- (recte: Fr. 377.10, zusammengesetzt aus den Gesprächskosten von Fr. 88.10 sowie der dem Kunden vor Eröffnung des Schlichtungsverfahrens angedrohten Auflösungspauschale von Fr. 289.-) im Unterschied zum vorherigen Verfahren sogar höher ist, steht die erhobene Gebühr von Fr. 680.- erst Recht nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung der Vorinstanz.
7.4.5 Im Schlichtungsverfahren C31415 machte der Kunde geltend, er habe aufgrund der telefonischen Auskunft davon ausgehen dürfen, dass er nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Vertrag jederzeit hätte auflösen können. Er sei daher nicht gewillt, die Auflösungspauschale von Fr. 289.- infolge vorzeitiger Kündigung sowie der Mahnkosten, insgesamt ausmachend Fr. 625.65 (recte: Fr. 628.15), zu bezahlen; ohnehin basiere der Vertragsabschluss auf einer absichtlichen Täuschung. Auf die Aufforderung der Vorinstanz eine Stellungnahme einzureichen, teilte die Beschwerdeführerin mit, sie werde den Vertrag auflösen, auf sämtliche Forderungen verzichten und das bereits eingeleitete Inkasso- und Betreibungsverfahren zurückziehen. Den daraufhin ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlag unterzeichnete sie dagegen nicht und das Verfahren wurde als gescheitert abgeschlossen. Die Vorinstanz stellte ihr eine Verfahrensgebühr von Fr. 688.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung. Sie bezeichnete dieses Verfahren als unterdurchschnittlich komplex, da keine juristischen Abklärungen erforderlich gewesen seien, mittel aufwändig und mit hohem Streitwert.
Das vorliegende Verfahren ist hinsichtlich des Arbeitsaufwands (1 Stunde und 45 Minuten) und der Komplexität vergleichbar mit den vorherigen Verfahren. Bezüglich der Beurteilung kann daher auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Folglich ist auch in diesem Fall festzustellen, dass die Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 688.- mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar ist.
7.4.6 Im von der Ausgangslage her sehr ähnlichen Schlichtungsverfahren C31730 - Auflösung des Vertrags und Stornierung der Auflösungspauschale sowie der Gesprächs- und Mahnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 348.10 durch die Beschwerdeführerin nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens - unterzeichnete die Beschwerdeführerin den Schlichtungsvorschlag ebenfalls nicht. Die Vorinstanz schloss das Verfahren als gescheitert ab und stellte der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 786.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung. Bei der Festsetzung der Gebühr sei die unterdurchschnittliche Komplexität, der mittlere Aufwand sowie der mittlere Streitwert berücksichtigt worden.
Auch dieses Verfahren ist insofern mit den oben genannten vergleichbar, als die Vorinstanz keine rechtlichen Abklärungen vornehmen musste und daher lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag auszuarbeiten hatte; der Aufwand ist mit 2 Stunden und 5 Minuten hingegen höher ausgefallen. Mit Blick auf den strittigen Betrag von Fr. 348.10 sowie die Ausführungen zur Verhältnismässigkeit in den Verfahren C30286 und C31415 steht die erhobene Gebühr von Fr. 786.- nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis mit dem Leistungswert.
7.4.7 Auch im Schlichtungsverfahren C31051 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz nach Eröffnung des Schlichtungsverfahrens mit, sie werde den Vertrag auflösen und auf die Auflösungspauschale sowie die Gesprächs- und Mahnkosten verzichten. Die Kundin zog daraufhin das Schlichtungsbegehren zurück und die Vorinstanz schloss das Verfahren ab. Die Verfahrensgebühr belief sich auf Fr. 605.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %).
Aus den Akten geht hervor, dass sich der Aufwand der Vorinstanz darauf beschränkte, nach der Einforderung der relevanten Unterlagen die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme aufzufordern und schliesslich das Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsbegehrens durch die Kundin abzuschliessen. Ihr Arbeitsaufwand ist abgesehen davon, dass sich vorliegend die Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags erübrigte, mit dem der bisher geprüften Verfahren vergleichbar und in der geltend gemachten Höhe von 1 Stunde und 35 Minuten auch nicht zu beanstanden. Da keine rechtlichen Abklärungen erforderlich waren, geht die Vorinstanz zudem zu Recht von einer unterdurchschnittlichen Komplexität aus. Unter Berücksichtigung des strittigen Betrags von Fr. 306.85 kann deshalb nicht von einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Kosten und Leistungswert ausgegangen werden.
7.4.8 Im Schlichtungsverfahren C29074 bestritt der Kunde, einen Vertrag mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen zu haben, weshalb er die Auflösungspauschale von Fr. 289.- sowie die Mahngebühren nicht bezahlen wollte. Nachdem die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zur Stellungnahme aufgefordert wurde, löste sie den Vertrag auf und stornierte sämtliche Forderungen. Die Vorinstanz erstellte daraufhin einen Schlichtungsvorschlag, den die Beschwerdeführerin jedoch nicht unterzeichnete. Für dieses als gescheitert abgeschlossene Verfahren, das sie als unterdurchschnittlich komplex, mittel aufwändig und mit mittlerem Streitwert bezeichnete, stellte sie der Beschwerdeführerin eine Verfahrensgebühr von Fr. 1'097.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %) in Rechnung.
In diesem Verfahren macht die Vorinstanz mit 2 Stunden und 55 Minuten einen höheren Aufwand geltend als in den bisherigen Verfahren, da ihr unter anderem erst nach der vierten Aufforderung sämtliche relevanten Unterlagen für die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen vorlagen. Im Weiteren hat sie auch hier lediglich einen kurzen Schlichtungsvorschlag ausarbeiten müssen, da die Beschwerdeführerin den Begehren des Kunden vollumfänglich entsprach. Rechtliche Abklärungen waren somit nicht erforderlich. In Anbetracht des strittigen Betrags von Fr. 289.- ist die Gebühr im Umfang von Fr. 1'097.- zwar eher hoch ausgefallen, sie ist aber aufgrund des deutlich höheren Zeitaufwands mit dem Äquivalenzprinzip noch vereinbar.
7.4.9 Schliesslich löste die Beschwerdeführerin auch im Schlichtungsverfahren C32162 den Vertrag nach der Verfahrenseröffnung auf und verzichtete auf die Auflösungspauschale in der Höhe von Fr. 289.-, hielt aber an ihrer Forderung für Fernmeldekosten fest. Die Kundin zog daraufhin das Schlichtungsbegehren zurück und die Vorinstanz schloss das Verfahren ab. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Komplexität, dem mittleren Aufwand sowie dem mittleren Streitwert auferlegte sie der Beschwerdeführerin eine Gebühr in der Höhe von Fr. 851.- (zzgl. Mehrwertsteuer, mit Fallzahlerzuschlag von 20 %).
Unter Berücksichtigung der Schlichtungsverfahren C31284 und C30286, bei der der strittige Betrag von gleicher Höhe war und zudem noch ein Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet wurde, erscheint eine Verfahrensgebühr von Fr. 851.- zunächst als eher hoch angesetzt. Bei einer genaueren Prüfung wird jedoch ersichtlich, dass bis zum Eingang der Rückzugserklärung - im Vergleich zu anderen Verfahren - ein deutlich höherer Zeitaufwand ausgewiesen ist. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 2 Stunden und 15 Minuten und setzt sich im Wesentlichen zusammen aus der Einforderung und Prüfung der relevanten Dokumente, dem Prüfen der Eintretensvoraussetzungen, der Aufforderung der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme sowie der Anzeige des Verfahrensabschlusses an die Parteien nach Eingang der Rückzugserklärung; eine rechtliche Beurteilung konnte auch in diesem Fall unterbleiben. Die Höhe der Gebühr begründet die Vorinstanz ergänzend mit der Ausarbeitung eines Schlichtungsvorschlags, da der Rückzug des Schlichtungsbegehrens später erfolgt sei. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Rückzug am 24. Oktober 2013, also drei Tage nachdem die Vorinstanz das Schreiben der Beschwerdeführerin über die Vertragsauflösung erhalten hatte, erfolgte und die Vorinstanz in der Zwischenzeit einen Schlichtungsvorschlag ausgearbeitet hatte. Sie macht dafür einen Aufwand von 5 Minuten geltend; weitere 30 Minuten, die sie für den Schlichtungsvorschlag aufgewendet hat, stellt sie hingegen nicht in Rechnung. Obwohl das Schlichtungsbegehren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde, kann aufgrund der genannten Umstände des Einzelfalls noch nicht davon gesprochen werden, dass mit der Gebührenerhebung von Fr. 851.- das Äquivalenzprinzip verletzt wird.
7.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind sämtliche Beschwerden abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren A 6494/2013, A 6504/2013, A 6505/2013, A-6506/2013 A 6507/2013, A 6867/2013 und A 6871/2013 gegen die Gebührenverfügungen C31284, C29074, C30286, C32162, C31051, C31415 sowie C31730 werden abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.- auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Flurina Peerdeman
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: