D-2997/2009 - 2010-08-27 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2997/2009
{T 0/2}

Urteil vom 27. August 2010

Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

Parteien
A._______, und deren Kinder B._______, C._______, und D._______, Eritrea,
vertreten durch Angela Roos, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Eigerplatz 5, 3007 Bern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. April 2009 / N 505 007.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - eine nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie mit ihren zwei minderjährigen Kindern - verliessen ihren Heimatstaat am 20. Januar 2008 und gelangten über den Sudan und Italien am 5. Februar 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. Zur Begründung des Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin in den Anhörungen vom 12. Februar 2008 und vom 16. März 2009 im Wesentlichen vor, sie sei in Addis Abeba zur Welt gekommen und aufgewachsen und habe dort bis zur achten Klasse die Schule besucht. Im Zusammenhang mit dem eritreischen Unabhängigkeitskrieg sei sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder - der Vater sei gestorben, als sie noch klein gewesen sei - aus Äthiopien nach Eritrea deportiert worden. Sie hätten danach in Asmara gelebt, wo sie im Jahr 2002 einen Landsmann geheiratet habe, mit welchem sie ihre beiden Kinder B._______ und C._______ gezeugt habe. Sie seien Angehörige der Mulu Wengel-Kirche (Full Gospel Church), und hätten ihren Glauben auch gelebt. Die Pfingstgemeinde, zu welcher die Mulu Wengel-Kirche gehöre, werde in Eritrea verfolgt, indem ihren Mitgliedern die Glaubensausübung verboten, ihre Gotteshäuser geschlossen und zahlreiche Pastoren und Gläubige verhaftet worden seien. Auch ihr Ehemann habe während der Ableistung seines Militärdienstes Schwierigkeiten erhalten. Er sei auf seinen Glauben angesprochen und aufgefordert worden, diesem abzuschwören, und in der Folge - nach seiner Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen - im April 2007 von der Polizei an seinem Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium festgenommen worden. Sie habe dies von seinen Freunden erfahren und daraufhin bei der Polizei vorgesprochen. Dort habe man ihr jedoch nur mitgeteilt, dass ihr Mann ein Verräter sei und sich geweigert habe, seinen Glauben aufzugeben. Man habe sie nicht zu ihm vorgelassen, sondern vielmehr gestossen und weggeschickt; sie wisse auch heute noch nicht, an welchem Ort er festgehalten werde. Am Morgen nach ihrer Vorsprache sei die Polizei zu ihr nach Hause gekommen, worauf sie mit ihren Kindern durch die Hintertüre geflüchtet sei, während ihre Schwiegermutter die Beamten an der Vordertüre aufgehalten habe. Sie hätten sich in der Folge an verschiedenen Adressen im Versteckten aufgehalten, bis sie ihren Heimatstaat im Januar 2008 mit Unterstützung durch Verwandte verlassen hätten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mehrere Beweismittel zu den Akten, darunter eine eritreische Identitätskarte.

B.
Mit Verfügung vom 3. April 2009 - eröffnet am 9. April 2009 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an; gleichzeitig verfügte das Bundesamt die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Mai 2009 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 Beschwerde und beantragten die teilweise - die Dispositiv-Ziffern 1-3 betreffende - Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wurden sodann zahlreiche Beweismittel eingereicht, darunter diverse Fotografien betreffend die Hochzeit der Beschwerdeführerin sowie den Militärdienst und eine Schulabschlussfeier ihres Ehemannes, eine Kopie der Identitätskarte ihres Ehemannes, ein Schülerausweis und ein Ausbildungsdiplom der Beschwerdeführerin und schliesslich Geburts- und Taufurkunden sowie eine Heiratsurkunde.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut.

E.
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 13. Mai 2009 - die sich mit der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 kreuzte - und vom 27. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden zum einen eine Fürsorgebestätigung vom 12. Mai 2009 und zum anderen die Originale der bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009 in Kopie ins Recht gelegten Beweismittel ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 - welche den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme gebracht wurde - hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 9. April 2010 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Das am 9. April 2010 geborene Kind D._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtlichen Gehörs. Sie bringen diesbezüglich vor, das BFM habe die geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin unter Ignorierung der Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit ihrer Angaben sprächen, verneint. So habe das Bundesamt zum einen die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 16. März 2009 offerierten Beweismittel - mehrere Fotografien sowie ihre Heiratsurkunde - nicht zu den Akten genommen und zum anderen die eingereichte originale Identitätskarte alleine mit dem pauschalen Hinweis auf einen möglichen käuflichen Erwerb derartiger Dokumente abgetan. Um die Echtheit der Identitätskarte zu verneinen, hätte indessen eine Dokumentenanalyse durchgeführt werden müssen, deren Nichtvornahme eine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstelle (vgl. Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009, S. 6).

3.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Anhörung und sorgfältige Prüfung von Vorbringen verletzt, indem sie mehrere von der Beschwerdeführerin eingereichte Beweismittel nicht in die Akten aufgenommen und gewürdigt habe, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 16. März 2009 in der Tat mehrere Fotografien sowie eine Heiratsurkunde vorlegte. Der befragende Sachbearbeiter der Vorinstanz teilte ihr in diesem Zusammenhang mit, er werde in der Pause Kopien machen (vgl. BFM-act. A10, S. 3). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden fertigte er die entsprechenden Kopien sodann auch an, ohne die Aktenstücke indessen zu paginieren und im Aktenverzeichnis aufzunehmen; im heutigen Zeitpunkt befinden sich die Unterlagen unpaginiert im Anschluss an das Befragungsprotokoll vom 16. März 2009 im Dossier der Vorinstanz. In der Verfügung des BFM vom 3. April 2009 werden die Beweismittel sodann weder in der Prozessgeschichte noch in den Entscheiderwägungen erwähnt beziehungsweise gewürdigt. Abgesehen von der Frage, wieso die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin offerierten Beweismittel nicht praxisgemäss und - hinsichtlich der Prüfung der Authentizität der Dokumente sowie der Erkennbarkeit von Details auf den Fotografien - sinnvollerweise im Original entgegengenommen und in einem paginierten Beweismittelumschlag im Dossier abgelegt hat, lässt dies zwei mögliche Schlüsse zu: entweder hat sie die betreffenden Dokumente bei der Entscheidfindung schlechterdings übersehen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 16 E. 7 S. 108 f.) oder aber keine sorgfältige inhaltliche Prüfung der Unterlagen vorgenommen und überdies die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Die beiden letztgenannten Teilgehalte des rechtlichen Gehörs legen der Behörde die Pflicht auf, die Vorbringen eines Gesuchstellers nicht nur entgegen zu nehmen, sondern diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen - was gewissermassen das Kernstück des rechtlichen Gehörs ausmacht -, und ferner dem Gesuchsteller gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist beziehungswiese warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). In Übereinstimmung mit den Beschwerdeführenden ist nach dem Gesagten festzustellen, dass jedenfalls ein Verfahrensmangel vorliegt. Ob die Vorinstanz im Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Prüfung der von der Beschwerdeführerin eingereichten eritreischen Identitätskarte begangen hat, kann vor
diesem Hintergrund letztlich offen bleiben. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang - entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung - festzuhalten, dass die Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach die Identitätskarte angesichts der bekannterweise leichten käuflichen Erwerbbarkeit derartiger Dokumente in Eritrea und Äthiopien an der bereits anderweitig festgestellten fehlenden Glaubhaftigkeit der Angaben zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermöge (vgl. Verfügung des BFM vom 3. April 2009, S. 3), nicht in erster Linie die Abklärung des Sachverhalts, sondern vorab dessen rechtliche Würdigung beschlägt. Prima vista dürfte dem BFM diesbezüglich sodann jedenfalls keine geradezu willkürliche Beweiswürdigung vorzuwerfen sein, da die Notorietät einer käuflichen Erwerbbarkeit von Beweismitteln durchaus ein Grund für die Annahme eines bloss eingeschränkten oder gar fehlenden Beweiswertes sein kann; dass im vorliegenden Fall die Beweiswürdigung der Vorinstanz einer näheren Überprüfung nicht standzuhalten vermag (vgl. dazu nachfolgende E. 5.2.1), ändert daran nichts.
3.3
3.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185; BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Ausgehend von einer entsprechenden Praxis des Bundesgerichts hat allerdings die Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Beschwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann; die Heilung soll dabei allerdings die Ausnahme bleiben (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen).
3.3.2 Im vorliegenden Fall wiegt der festgestellte Verfahrensmangel zwar nicht leicht, was grundsätzlich gegen eine Heilung spricht. Angesichts der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 106 AsylG), der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene ausführlich zu den von ihnen eingereichten Beweismitteln äusserten und auch die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 dazu Stellung bezog, die Sache entscheidreif ist und schliesslich die Beschwerdeführenden - wie nachstehend aufgezeigt - in materieller Hinsicht mit ihren Rechtsbegehren durchdringen, würde indessen eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im heutigen Zeitpunkt keinerlei Sinn mehr machen und einem prozessualen Leerlauf gleichkommen.

3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen. Es ist daher im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen, ob das BFM die Beschwerdeführenden zu Recht nicht als Flüchtlinge anerkannt hat und ihre Wegweisung beziehungsweise den Vollzug der Wegweisung angeordnet hat.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1
5.1.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 3. April 2009 im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten. So behaupte die Beschwerdeführerin, eritreische Staatsangehörige zu sein, und habe in diesem Zusammenhang eine eritreische Identitätskarte zu den Akten gegeben; ferner mache sie geltend, mit ihrer Mutter aus Addis Abeba (Äthiopien) ausgewiesen worden zu sein und anschliessend in Asmara (Eritrea) wegen ihres Ehemannes Probleme erhalten zu haben. Dabei habe sie jedoch in den Befragungen widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der angeblichen Ausweisung aus Äthiopien gemacht, indem sie bei der Empfangsstellenbefragung das Jahr 1990, bei der einlässlichen Befragung jedoch das Jahr 1999 genannt habe. Im Weiteren deuteten ihre Schilderungen bezüglich des Aufenthaltes in Asmara nicht auf einen tatsächlich dort existierenden Wohnsitz hin und auch die Angaben betreffend ihre Ausreise aus Eritrea vermöchten nicht zu überzeugen. Gleiches gelte schliesslich in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung wegen ihres Ehemannes, habe sie doch beispielsweise zum einen in der Empfangsstellenbefragung angegeben, ihn mit ihren Kindern im Gefängnis besucht zu haben, zum anderen aber in der Anhörung vom 16. März 2009 vorgebracht, sie wisse nicht, in welchem Gefängnis er sich befinde. Auch sei es realtitätsfremd, dass Mitarbeiter ihres Mannes über die von ihr geschilderten näheren Umstände seiner Verhaftung Bescheid gewusst hätten. Aus diesen Gründen würden die Vertreibung aus Äthiopien, der Aufenthalt und die Verfolgung in Eritrea sowie insbesondere die eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft erscheinen. Dass die Beschwerdeführerin eine eritreische Identitätskarte eingereicht habe, ändere daran nichts, da derartige Dokumente sowohl in Eritrea als auch in Äthiopien käuflich erwerbbar seien. Es sei demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige sei.
5.1.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich in der Beschwerdeeingabe vom 7. Mai 2009 demgegenüber auf den Standpunkt, das BFM habe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint. Soweit ihr die Vorinstanz Widersprüche und undetaillierte Aussagen im Zusammenhang mit ihrer Deportation aus Äthiopien vorhalte, sei zu berücksichtigen, dass dieses Ereignis vor über zehn Jahren stattgefunden habe und sie zu jenem Zeitpunkt noch sehr jung gewesen sei, weshalb sie sich nachvollziehbarerweise nicht mehr genau daran erinnern könne. Ferner ergäben sich aus den von ihr eingereichten Beweismitteln - namentlich der eritreischen Identitätskarte, der Heiratsurkunde, dem Legitimationsausweis und dem Diplom bezüglich einer in Asmara absolvierten Ausbildung zur Schneiderin, sowie einer Vielzahl von Fotografien, welche unter anderem ihren Ehemann in der offiziellen eritreischen Armeeuniform und ihre Hochzeitszeremonie zeigten - genügend konkrete Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit ihrer Angaben zur eritreischen Staatsangehörigkeit sprächen. Im Weiteren müsse sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea als Angehörige der Full Gospel Church mit asylrechtlich relevanter Verfolgung rechnen, zumal ihr Ehemann bereits wegen seiner religiösen Tätigkeiten inhaftiert worden sei und die Polizei danach auch sie gesucht habe.
5.1.3 In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2009 führt die Vorinstanz aus, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Geburts- und Taufurkunden sowie die Heiratsurkunde seien erfahrungsgemäss in Eritrea wie auch in Äthiopien käuflich erwerbbar. Im Weiteren falle auf, dass die auf den Geburtsurkunden eingetragenen Adressen nicht mit der von der Beschwerdeführerin bei der Empfangsstellenbefragung angegebenen Wohnadresse übereinstimmten, und schliesslich seien die zu den Akten gereichten Fotografien nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu bestätigen.

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet.
5.2.1 Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung zunächst erwägt, die Beschwerdeführerin habe die von ihr behauptete eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft dargelegt und sei mit hoher Wahrscheinlichkeit äthiopische Staatsangehörige, ist festzuhalten, dass das Bundesamt dabei die Vorbringen der Beschwerdeführerin einseitig interpretiert und im Wesentlichen auf Aussagen abstellt, die kaum geeignet erscheinen, die Frage der Staatsangehörigkeit zu beurteilen. So lassen namentlich die Angaben der Beschwerdeführerin zum Reiseweg im Rahmen der von ihr geltend gemachten Deportation aus Äthiopien sowie diejenigen zu ihrer im Januar 2008 erfolgten Ausreise aus Eritrea keine überzeugenden Rückschlüsse auf ihre Staatsangehörigkeit zu, zumal es sich bei diesen Aussagen um - teilweise lange zurückliegende - Nebenaspekte beziehungsweise Einzelereignisse handelt, bezüglich derer von der Beschwerdeführerin keine überaus präzisen Darlegungen zu örtlichen Gegebenheiten gefordert werden dürfen. Ferner lassen ihre Angaben zu diversen Örtlichkeiten innerhalb von Asmara einen längerfristigen Aufenthalt in dieser Stadt durchaus plausibel erscheinen; die Beschwerdeführerin hat in der einlässlichen Anhörung vom 16. März 2009 nachvollziehbare Detailangaben zu einzelnen Punkten und Quartieren in Asmara gemacht, welche auf eigene Erfahrungen hindeuten (vgl. dazu etwa BFM-act. A10, S. 3, F12-14, sowie S. 9, F93-95). Der Umstand, dass sie nicht genau angeben konnte, wie lange ein Fussmarsch von ihrem Wohnquartier [...] bis ins Stadtzentrum dauerte, ist in diesem Zusammenhang nicht von massgeblicher Bedeutung, da exakte Zeitangaben von Personen - namentlich von Frauen -, die aus einem aussereuropäischen Kulturraum stammen, erfahrungsgemäss nicht tel quel erwartet werden können. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten diesbezüglich insgesamt plausible Angaben gemacht hat, reichte sie im Zuge des Asylverfahrens sodann zahlreiche Beweismittel zu den Akten, die auf einen jahrelangen Aufenthalt in Eritrea beziehungsweise ihre eritreische Staatsangehörigkeit hindeuten. Dies betrifft neben einer eritreischen Identitätskarte, drei eritreischen Geburtregisterauszügen (betreffend die Beschwerdeführerin und ihre beiden im Heimatstaat geborenen Kinder), zwei eritreischen Tauf- und einer Heiratsurkunde sowie einem eritreischen Schülerausweis und einem Ausbildungsdiplom etliche Fotografien, die zum einen den Ehemann der Beschwerdeführerin im Militärdienst und bei einer Schuldiplomfeier zeigen und zum anderen von der Hochzeitszeremonie der Beschwerdeführerin und ihres Mannes stammen. Auch unter Berücksichtigung der vom BFM angeführten Tatsache, dass einzelne der eingereichten Dokumente - darunter selbst die
Identitätskarte - grundsätzlich manipulierbar sind und in Eritrea käuflich erworben werden können, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Beweismittel samt und sonders im Hinblick auf die Einreichung eines Asylgesuches produziert wurden. Insbesondere weisen mehrere der eingereichten Unterlagen Spuren der Alterung beziehungsweise einen Grad von Abnützung auf, der nicht ohne weiteres künstlich geschaffen werden kann, so beispielsweise der Schülerausweis, auf welchem eine Fotografie der Beschwerdeführerin mit eindeutig vor langer Zeit dort angebrachten Heftklammern befestigt ist, und mehrere Fotografien mit alterungsspezifischen Beschädigungen an den Oberflächen. Ferner ist das äussere Erscheinungsbild der Beschwerdeführerin auf den verschiedenen Aufnahmen im Schülerausweis und Ausbildungsdiplom sowie auf der Identitätskarte und auf den Fotografien der Hochzeitszeremonie mit dem jeweils entsprechenden chronologischen Alter der Beschwerdeführerin vereinbar. Schliesslich ist auf einer der Aufnahmen der Ehemann der Beschwerdeführerin bei einer Schuldiplomfeier vor einer eritreischen Landesfahne abgebildet, und auf einer anderen Fotografie ist er inmitten von Soldaten erkennbar, die - wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt - eritreische Armeeuniformen tragen. Diese Beweismittel sprechen demnach eindeutig für die Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin zu deren Staatsangehörigkeit, was das BFM im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht genügend berücksichtigt hat. Gewisse berechtigte Zweifel wirft das BFM einzig im Zusammenhang mit der Angabe der Beschwerdeführerin auf, wonach sie in Asmara stets am selben Ort gewohnt habe (vgl. BFM-act. A10, S. 5, F35). Diesbezüglich trifft der Einwand der Vorinstanz, es fänden sich unterschiedliche Adressangaben der Beschwerdeführerin selber (Quartier [...] in Asmara, ohne Strassenbezeichnung; vgl. BFM-act. A1, S. 2) und auf den eingereichten Geburtsurkunden (Quartier [...], in Asmara), zu und lässt sich um eine weitere abweichende Adresse auf der Identitätskarte ([...], Asmara) erweitern. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage lässt sich nicht schlüssig feststellen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Ausführungen bewusst gewisse Wohnadressen verschweigen wollte - wozu prima vista kein Grund ersichtlich ist -, oder ob es sich um ein aufklärbares Missverständnis handelt; letztlich erscheint dies indessen mit Blick auf die Frage der Staatsangehörigkeit nicht entscheidend und kann offen bleiben. Gleiches gilt schliesslich angesichts der gesamten Aktenlage auch in Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellte Ungereimtheit betreffend den Zeitpunkt der Deportation der Beschwerdeführerin aus Äthiopien, wobei festzuhalten bleibt, dass die bei der
Empfangsstellenbefragung protokollierte Jahresangabe von 1990 (vgl. BFM-act. A1, S. 1) eher auf ein Missverständnis hindeutet, zumal die Deportationen von eritreischen Staatsangehörigen aus Äthiopien erst 1998 begannen und die Diskrepanz zwischen den beiden divergierenden Zeitangaben der Beschwerdeführerin - 1990 beziehungsweise 1999 - sehr gross ist; es ist im Gesamtkontext wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin derart grob abweichende Angaben gemacht hätte, wenn sie einen konstruierten Sachverhalt hätte vorbringen wollen.

Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Bestimmung von Art. 7 AsylG über das Glaubhaftmachen in Bezug auf die Frage der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu restriktiv angewendet hat. Im Gegensatz zum strikten Beweis stellt Glaubhaftmachen ein reduziertes Beweismass dar und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5.a S. 4 f.), welche bezüglich der Beschwerdeführerin das Ergebnis zu ihren Gunsten ausfallen lässt.
5.2.2 Die Begründung des Bundesamtes vermag im Weiteren auch nicht zu überzeugen, soweit es über die Frage der Staatsangehörigkeit hinaus die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft erachtet.

So verneint die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte religiöse Zugehörigkeit zu einer Pfingstgemeindekirche einzig mit dem Hinweis, tatsächliche Angehörige der Mulu Wengel-Kirche würden ihre Religionsgemeinschaft anders benennen. Dies trifft indessen nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen (vgl. dazu die Angaben in nachfolgender E. 6.2), nicht zu; die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung vom 16. März 2009 die Mulu Wengel-Kirche korrekt benannt und zugleich auch die weitere gebräuchliche Bezeichnung Full Gospel Church verwendet sowie auf deren Zugehörigkeit zur Pfingstgemeinde hingewiesen (vgl. A10, S. 6, F57 und S. 11, F117). Ferner stützen die von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten, von der Full Gospel Church ausgestellten Taufurkunden betreffend ihre beiden Kinder, die ebenfalls von dieser Kirche abgefasste Heiratsurkunde sowie die Fotografien der Hochzeitszeremonie, die nach den Aussagen der Beschwerdeführerin am 11. November 2002 stattfand, ihre Angaben. Auf den Fotografien ist ein christlicher Prediger im Ornat zu sehen, der die Vermählung vornimmt, wobei die überaus schlichte Ausstattung der Trauungslokalität - als Traualtar dient beispielsweise ein einfacher Tisch und an der Rückwand des Raumes hängt als einziger Schmuck ein besticktes Vorhangtuch - ohne weiteres dafür spricht, dass es sich um eine evangelikale, wegen des seit Mai 2002 bestehenden offiziellen Verbotes von Kultushandlungen der Mulu Wengel-Kirche (vgl. dazu nachfolgende E. 6.2) in einer privaten Räumlichkeit abgehaltene Hochzeitsfeier handelt; eine christlich-orthodoxe Zeremonie wäre demgegenüber nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kaum in einem derart einfachen Rahmen ausgefallen. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin ihre Zugehörigkeit zur Mulu Wengel-Kirche durchaus glaubhaft gemacht.

Im Weiteren erachtet das BFM auch die auf die religiöse Ausrichtung gründende Verfolgung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und das Interesse der Sicherheitskräfte an ihrer eigenen Person zu Unrecht als nicht glaubhaft. So hält es der Beschwerdeführerin einen angeblichen Widerspruch vor, der sich daraus ergebe, dass sie bei der Empfangsstellenbefragung angegeben habe, man habe ihren Kindern im Gefängnis, wohin sie die beiden mitgenommen habe, nicht erlaubt, ihren Vater zu sehen, während sie bei der Direktbefragung vorgebracht habe, sie wisse nicht, in welchem Gefängnis ihr Ehemann inhaftiert sei. Nach Durchsicht der entsprechenden Protokollstellen lässt sich indessen dieser Widerspruch nicht bestätigen. So gab die Beschwerdeführerin bereits bei der Empfangsstellenbefragung explizit an, sie wisse nicht, wo ihr Ehemann inhaftiert sei. Dabei sagte sie wörtlich aus: "Seitdem er inhaftiert ist, haben wir ihn nicht mehr gesehen; wir wissen nicht, wo er ist. Wir wissen seinen Aufenthaltsort nicht" (vgl. BFM-act. A1, S. 5 unten). Neben dieser klaren Aussage wirkt die ebenfalls anlässlich der Empfangsstellenbefragung protokollierte Passage, wonach sie ihre Kinder ins Gefängnis mitgenommen habe, damit sie ihren Vater sähen, was jedoch die Vorgesetzten nicht erlaubt hätten (vgl. a.a.O., S. 5), auf den ersten Blick zwar in der Tat etwas befremdlich. Angesicht der detaillierten Schilderung der Ereignisse im Rahmen der einlässlichen Anhörung - wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin zunächst auf den Polizeiposten verbracht und anschliessend in ein Gefängis verlegt worden sei und sich die Beschwerdeführerin auf dem Polizeiposten vergeblich nach dem Haftort ihres Ehemannes erkundigt habe (vgl. BFM-act. A10, S. 11, F117) - wird jedoch deutlich, dass im Empfangszentrum wohl in nicht ganz korrekter Weise der Begriff "Polizeiposten" mit "Gefängnis" übersetzt und protokolliert wurde; die Beschwerdeführerin machte denn auch im weiteren Verlauf der einlässlichen Anhörung genaue Angaben zum Polizeiposten und erklärte auf Vorhalt ihrer Aussage bei der Erstbefragung in nachvollziehbarer Weise, sie sei nicht zum Gefängnis gegangen, sondern zum Polizeiposten, wo man Informationen erhalten könne (vgl. BFM-act. A10, S. 13, F125 und F128). Die weiteren vom Bundesamt aufgeführten angeblichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Angaben der Beschwerdeführerin zur Verfolgungssituation sind sodann von lediglich untergeordneter Natur und vermögen die insgesamt substanziierten und mit dem Vorgehen der eritreischen Behörden gegen Angehörige von religiösen Minderheiten (vgl. dazu nachfolgende E. 6.2) übereinstimmenden, mithin realistischen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen; es erübrigt sich
daher, näher auf sie einzugehen.
5.2.3 Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht demnach von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist eine ursprünglich aus Addis Abeba stammende eritreische Staatsangehörige. Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea wurde sie zusammen mit ihrer eritreischen Mutter nach Eritrea deportiert, wo sie in Asmara lebte und im Jahr 2002 einen Landsmann heiratete. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann sind Angehörige der Mulu Wengel-Kirche, wobei letzterer während der Ableistung seines Militärdienstes zunächst angehalten wurde, seinem Glauben abzuschwören, danach wegen seiner Weigerung, dieser Aufforderung nachzukommen, im April 2007 festgenommen wurde und sich seither an einem unbekannten Ort in Haft befindet. Als sich die Polizei auch bei der Beschwerdeführerin meldete, tauchte diese mit ihren beiden Kindern unter und verliess in der Folge im Januar 2008 ihren Heimatstaat.

6.
6.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) haben, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst sich dort in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würden, in welcher ihnen von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihnen von den staatlichen Institutionen entweder willentlich oder wegen fehlender entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 18 sowie EMARK 1996 Nr. 1).

6.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Bevölkerung Eritreas je rund zur Hälfte aus Christen - fast 90 Prozent davon Angehörige der eritreisch-orthodoxen Tewahedo-Kirche und daneben Kopten, Katholiken und etwa 2 Prozent Protestanten - und sunnitischen Muslimen zusammensetzt. Allerdings ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, welche auf der Auswertung von Berichten unabhängiger staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beruhen (vgl. namentlich U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2009, 26. Oktober 2009; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Eritrea, "Evangelicals": Unregistered Christian Churches, Juli 2006; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Eritrea, Update vom Februar 2010; UNHCR Eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Eritrea, April 2009; schriftliche Angaben eines unabhängigen Eritreaexperten vom 30. September 2008 und vom 27. April 2009 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht; alle Berichte jeweils mit Hinweisen auf weitere Quellen; vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4558/2006 vom 8. Juli 2009), die Religionsfreiheit - wiewohl in Art. 14 und 19 der bis heute nicht implementierten eritreischen Verfassung vom 23. Mai 1997 garantiert - nicht gewährleistet. Offiziell zugelassen sind gegenwärtig die orthodoxe, die lutheranische und die römisch-katholische Kirche sowie der Islam. Die übrigen Religionsgemeinschaften - so die Zeugen Jehovas, die Adventisten, pfingstlerisch-charismatische Kirchen (sogenannte Pentecostal-Churches) wie die Mulu Wengel, und weitere, auch islamische Bewegungen - wurden im Mai 2002 von der Regierung aufgefordert, sich registrieren zu lassen. Keine dieser Gemeinschaften erhielt indessen in der Folge die Bewilligung zur weiteren Glaubensausübung, worauf sie ihre offiziellen Aktivitäten einstellen mussten. Die Kirchenbauten der nichtregistrierten Bewegungen wurden behördlich geschlossen und teilweise beschlagnahmt, so am 15. Oktober 2003 auch das Hauptgebäude der Mulu Wengel-Kirche in Asmara. Seither praktizieren die Mitglieder der verbotenen Kirchen ihren Glauben klandestin in privaten Räumlichkeiten, allerdings unter der steten Gefahr von Razzien, Festnahmen und anderen Repressionsmassnahmen, welche seit Herbst 2008 noch intensiviert wurden. Hintergrund dieser Unterdrückung ist die Befürchtung der Regierung, dass die religiösen Minoritäten durch ihre Hingabe zur Religion den absoluten Autoritäts- und Loyalitätsanspruch des Staates in Frage stellen könnten. In den vergangenen Jahren haben die eritreischen Sicherheitskräfte deshalb eine grosse Anzahl von Führungskräften, aber auch einfachen Mitgliedern verbotener
Religionsgemeinschaften verhaftet und teilweise über Monate oder gar Jahre hinweg ohne Anklageerhebung und Kontakt zur Aussenwelt unter äusserst schlechten Haftbedingungen festgehalten, wobei psychische und physische Folter üblich sind und die inhaftierten Personen gezwungen werden, ihrem Glauben abzuschwören; es sind etliche Fälle bekannt geworden, in denen Inhaftierte an den Folgen von erlittenen Misshandlungen gestorben sind. Gegenwärtig sollen nach übereinstimmenden Angaben mehrerer unabhängiger Organisationen über 3'000 Angehörige von Minderheitenkirchen - überwiegend Protestanten - wegen ihres Glaubens in militärischen Camps und Gefängnissen sowie in den Polizeistationen von Asmara und anderen Städten des Landes festgehalten werden. Dies trifft namentlich auch auf Anhänger der Mulu Wengel-Kirche zu, wobei alleine im Jahre 2005 etwa zehn ihrer Pastoren festgenommen wurden.

6.3 Nach dem Gesagten müssen Mitglieder der Mulu Wengel-Kirche in Eritrea grundsätzlich mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen, wenn sie ihren Glauben praktizieren und in die Hände der Sicherheitskräfte fallen. Im Falle der Beschwerdeführenden ist nach den vorangehenden Erwägungen denn auch davon auszugehen, dass sich ihr Ehemann/Vater seit dem Jahre 2007 an einem unbekannten Ort in Haft befindet, nachdem er während seines Militärdienstes festgenommen wurde und offenbar seinem Glauben nicht abgeschworen hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die staatliche Unterdrückung der privaten Religionsausübung von Angehörigen verbotener Gemeinschaften im militärischen Kontex besonders massiv ausfällt (vgl. SFH, Eritrea, Update vom Februar 2010, S. 13; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Eritrea, "Evangelicals": Unregistered Christian Churches, Juli 2006, S. 4, Rz. 3.09), erscheint es sodann nicht als ausgeschlossen, dass er weiterhin für unabsehbare Zeit festgehalten wird. Ferner drohen den Beschwerdeführenden als dessen Ehefrau und Kinder selber Repressalien im Sinne einer "Reflexverfolgung" (vgl. deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten nichtislamischen Ländern, Juni 2009, S. 15). Vor diesem Hintergrund und angesichts einer bereits erfolgten polizeilichen Vorsprache bei ihnen zuhause haben die Beschwerdeführenden demnach objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der eritreischen Behörden und Sicherheitskräfte haben. Aufgrund der Situation in Eritrea ist sodann das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen. Damit erfüllen die Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft; weil sich zugleich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe ergeben, haben sie ferner Anspruch auf die Erteilung von Asyl.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2009 gutgeheissene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird hinfällig.

8.2 Angesichts ihres Obsiegens ist den Beschwerdeführenden sodann eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG); diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwandes der Rechtsvertreterin auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V. m. Art. 8 , 10 Abs. 2 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 3. April 2009 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu erteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen: Heiratsurkunde, zwei Taufurkunden, drei Geburtsscheine, Schülerausweis, Ausbildungsbestätigung, acht Fotografien)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.