D-1899/2015 - 2015-07-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1899/2015

Urteil vom 27. Juli 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer und Gastgeber,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und D._______ (Gesuchstellende);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer kontaktierte im Oktober 2013 die schweizerische Vertretung im Libanon und ersuchte um Erteilung der erleichterten Visa für seine Angehörigen (Vater B._______, Mutter C._______ sowie Schwester D._______). In der Folge wurden die Gesuchstellenden eingeladen, ihre Visumsgesuche am 6. Februar 2014 in E._______ (Libanon) einzureichen. Diesen Termin liessen die Gesuchstellenden ungenutzt verstreichen und reichten ihre Visumsgesuche stattdessen am 6. Mai 2014 auf der schweizerischen Vertretung in Libyen ein. Dieses Visumsverfahren wurde am 3. Dezember 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

B.
Mit E-Mail vom 24. Juli 2014 gelangte der Beschwerdeführer an die schweizerische Vertretung in der Türkei und ersuchte erneut um Erteilung der erleichterten Visa für seine Angehörigen.

C.
Am 7. Oktober 2014 reichten die Gesuchstellenden auf der schweizerischen Vertretung in F._______ (Türkei) Anträge auf Erteilung eines Visums ein, in welchen sie den Beschwerdeführer als ihren Gastgeber bezeichneten.

D.
Die Vertretung wies die Visumsanträge mit Verfügung vom 17. Dezember 2016 (recte: 2014) unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") mit der Begründung ab, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien.

E.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer bei der
Vorinstanz Einsprache gegen diesen Entscheid. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe noch innerhalb der Gültigkeitsdauer der Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.
266789/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Weisung Syrien) ein Gesuch um Erteilung von Besucher-Visa für die Gesuchstellenden eingereicht. Diese hätten aufgrund des Krieges in Syrien den ihnen erteilten Termin für die Gesuchseinreichung auf der schweizerischen Vertretung in E._______ nicht wahrnehmen können.

F.
Am 16. Januar 2015 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der Einsprache und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass weder die Voraussetzungen für ein erleichtertes Visum für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres Visum (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum (Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Für die weitere Durchführung des Einspracheverfahrens wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 150.- erhoben.

G.
Die Vorinstanz wies die Einsprache vom 9. Januar 2015 mit Verfügung vom 25. Februar 2015 (eröffnet am 27. Februar 2015) unter Kostenfolge ab.

H.
Mit Eingabe vom 24. März 2015 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Februar 2015 aufzuheben, es sei zu prüfen, ob die Visumsgesuche der Gesuchstellenden gemäss der Weisung Syrien zu behandeln seien, sodann seien den Gesuchstellenden Visa aus humanitären Gründen zwecks Einreise in die Schweiz zu erteilen.

Der Beschwerde wurden Kopien der angefochtenen Verfügung, der Einsprache vom 9. Januar 2015, der Ausweise der Gesuchstellenden (UNHCR-Anerkennung als Asylsuchende) sowie Ausschnitte diverser
E-Mailkorrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer, einer Mitarbeiterin des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) und den schweizerischen Vertretungen in E._______ und F._______ beigelegt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.- zu leisten, andernfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde.

J.
Am 14. April 2015 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, eine Replik zu den Akten zu reichen.

N.
Am 23. Mai 2015 (Datum des Poststempels) replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM bzw. des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Bei der Erteilung bzw. Verweigerung eines humanitären Visums handelt es sich - trotz einigen Berührungspunkten zu asylrechtlichen Fragestellungen - um eine ausländerrechtliche Materie, da die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) darstellt. Daher kommt im vorliegenden Verfahren die allgemeine Kognitionsbestimmung von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 2, zur Publikation vorgesehen).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.).

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des EU-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 3, zur Publikation vorgesehen).

4.

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrensabläufe - im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland - bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. BBl 2010 4490, 4519 f.).

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490; vgl. im Übrigen vorerwähntes zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 4.1).

4.4 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte die Vorinstanz bereits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegenden Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess die Vorinstanz am 4. September 2013 die Weisung Syrien, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen. Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwendung gelangt.

4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. Die Vorinstanz als zuständige Behörde erläuterte, dass eine solche Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenzkodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengen-Staaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff "humanitäre Gründe" sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumsverfahren für Familienangehörige unterBerücksichtigung der besonderen Lage in Syrien ermögliche.

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte die Vorinstanz fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).

Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Auslandvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und der Vorinstanz zur Genehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gegeben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In Zweifelsfällen sei die Vorinstanz zu konsultieren. Den betroffenen Personen wurde - sofern die Einreise genehmigt wurde - ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien).

Am 4. November 2013 erliess die Vorinstanz zu Handen der Auslandvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Syrien wurde nicht bekannt gemacht; die Vorinstanz verzichtete auch auf eine entsprechende Pressemitteilung.

4.6 Am 29. November 2013 hob die Vorinstanz die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen der Vorinstanz zu behandeln seien. Die Vorinstanz teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der weiteren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visumsgesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2).

4.7 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat.

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Einspracheentscheid im Wesentlichen fest, dass nach den länderspezifischen Kenntnissen des SEM keine Gefährdung für die Gesuchstellenden in der Türkei bestehe. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch konkrete Hinweise liessen auf eine akute Gefährdung der Gesuchstellenden in der Türkei schliessen. Die Vorinstanz verkenne die schwierigen Lebensumstände der Gesuchstellenden nicht. Sie würden jedoch sicherlich über entsprechende Wohngelegenheiten in der Türkei verfügen und mit der Unterstützung des Beschwerdeführers seien sie offenbar in der Lage, für den Lebensunterhalt aufzukommen. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf mit weiterer minimaler finanzieller Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Verwandten rechnen könnten, was einen weiteren Aufenthalt in der Türkei begünstigen dürfte. Andernfalls könnten sich die Gesuchstellenden auch an die lokalen Behörden oder an das UNHCR, den türkischen Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Es würden insgesamt keine humanitären Gründe vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV rechtfertigen würden.

Auch könne die inzwischen aufgehobene Weisung Syrien vorliegend nicht mehr Anwendung finden, da die Visumsanträge mehrere Monate nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. Die Gesuchstellenden hätten bei der Schweizer Vertretung in F._______ die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen beantragt. Sie hätten demnach die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach einem vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum, könne damit offensichtlich nicht genügend belegt werden. Die Erteilung eines gewöhnlichen Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum falle folglich auch nicht in Betracht.

5.2 Diesen Ausführungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen, dass er bereits am 25. Oktober 2013 mit der schweizerischen Vertretung in E._______ im Hinblick auf die Einreichung von Visumsanträgen Kontakt aufgenommen habe. Die Gesuchstellenden hätten daraufhin am 6. Februar 2014 einen Termin für die Gesuchseinreichung erhalten. Bedingt durch den andauernden Krieg in Syrien hätten sie diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen können. Vor und nach dem 6. Februar 2014 habe er wiederholt versucht, den Termin zu verschieben, doch sei dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, die schweizerische Vertretung habe keine Befugnisse, neue Termine zu vergeben. Die Gesuchstellenden hätten sich vor Repressalien durch die am Krieg beteiligten Parteien gefürchtet. Sie seien gezwungen gewesen, aus dem Land zu fliehen und ihr gesamtes Hab und Gut zurückzulassen. Nachdem sie Syrien verlassen hätten, seien sie nach G._______ (Libyen) gegangen. Dort hätten sie sich beim UNHCR registrieren lassen. Als sie sich in Libyen aufgehalten hätten, habe er mit der schweizerischen Vertretung in H._______ Kontakt aufgenommen, woraufhin die Gesuchstellenden Visumsgesuche zur Einreise in die Schweiz gestellt hätten. Diese Gesuche seien abgewiesen worden mit der Begründung, Libyen sei ein sicheres Land, obwohl damals der Bürgerkrieg in G._______ längst ausgebrochen sei. Am (...). Juli 2014 habe eine Mitarbeiterin des SRK in seinem Namen mit der schweizerischen Vertretung in E._______ Kontakt aufgenommen und um einen neuen Termin für die Einreichung von Visumsgesuchen ersucht, der berücksichtige, dass die Gesuche noch innerhalb der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien eingereicht worden seien, und der auf der schweizerischen Vertretung in F._______ durchgeführt werden könne. Die Gesuchstellenden seien angewiesen worden, sich direkt bei der schweizerischen Vertretung in F._______ zu melden, woraufhin sie am 8. Oktober 2014 einen neuen Termin für die Gesuchseinreichung erhalten hätten. Die Gesuchstellenden seien in die Türkei geflogen, wo sie schliesslich ihre Unterlagen und ihre Gesuche um die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen hätten einreichen können. Die Gesuchstellenden würden sich derzeit in der Nähe der türkischen Grenze in Tall Abyad beziehungsweise Girê Spî (kurdisch) in Syrien aufhalten, wo sie unter miserablen Bedingungen leben würden, nachdem sie die Hoffnung, in einem Flüchtlingslager in der Türkei ein Zelt zu bekommen, verloren hätten. Vor dem Haupttor des Flüchtlingslagers in I._______ hätten sie sich fast (...) Monate im Freien aufgehalten und hätten keinen Platz im Flüchtlingslager zugewiesen erhalten. Der Vater leide an (...), (...) und (...) und habe kürzlich einen (...) erlitten.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellenden hätten den Termin im Februar 2014 nicht wahrgenommen. Es stehe fest, dass sie sich in der Folge nach Libyen begeben hätten, wo sie auf der schweizerischen Vertretung am 6. Mai 2014 Visumsgesuche eingereicht hätten. Nachdem sie Libyen wieder verlassen und in F._______ neue Einreisegesuche aus humanitären Gründen eingereicht hätten, sei das gegen die Visumsverweigerung der Auslandvertretung in H._______ hängige Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Daraufhin hätten die Gesuchstellenden durch Vermittlung des SRK erneut Visumsgesuche in F._______ eingereicht, welche die Vertretung mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 abgewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren geltend gemacht, die Visumsgesuche würden noch unter die Weisung Syrien fallen. Die Einsprache sei mit Verfügung vom 25. Februar 2015 abgewiesen worden. Es sei festzuhalten, dass gesuchstellende Personen für die Einreichung von Visumsgesuchen mit der Terminbestätigung, allen notwendigen Unterlagen und Pass persönlich beim TLScontact Center oder beim schweizerischen Generalkonsulat zu erscheinen hätten. Nachdem die Gesuchstellenden nicht fristgerecht und persönlich auf der schweizerischen Vertretung in E._______ vorgesprochen hätten und sie sich bei der Visumseinreichung in H._______ nicht - wie die Weisungen Syrien zwingend voraussetzte - in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten, sondern in Libyen aufgehalten hätten, sei der Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme per E-Mail des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2013 beziehungsweise die erste Terminvergabe in E._______ nicht entscheidend. Letztlich sei vorliegend der wahrgenommene Termin vom 8. Oktober 2014 bei der schweizerischen Vertretung in Istanbul als Datum für die Gesuchseinreichung massgebend. Die Weisung Syrien komme daher vorliegend nicht zur Anwendung.

5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater sei ein pensionierter Soldat, dem das syrische Militär angeboten habe, in den Armeedienst zurückzukehren. Da dieser sich geweigert und die anhaltenden Kämpfe zwischen den Syrern nicht gutgeheissen habe, sei er sehr belästigt worden. Am (...). Dezember 2013 sei der Vater gezwungen gewesen, mit seiner Frau und seiner Tochter aus J._______ in den Osten von Syrien zu fliehen, wo die Gebiete durch die freie syrische Armee kontrolliert worden seien. Auf dem Weg in den Libanon hätte den Gesuchstellenden eine Verhaftung durch das Regime gedroht, weshalb sie den Termin in E._______ nicht hätten wahrnehmen können. Als sich die Situation auch im Osten von Syrien verschlechtert habe, hätten die Gesuchstellenden aus Syrien fliehen müssen. Sie hätten Syrien in Richtung Jordanien verlassen und seien über Ägypten nach Libyen gelangt, wo sie mehrere Monate geblieben seien. Danach sei auch dort der Bürgerkrieg ausgebrochen, weshalb er sich mit der schweizerischen Vertretung in H._______ in Verbindung gesetzt habe, damit die Gesuchstellenden Einreisegesuche hätten stellen können. Jedoch sei das Visum mit der Begründung verweigert worden, dass Libyen ein sicheres Land sei und keine Bedrohung für Leib und Leben bestehe. Zu diesem Zeitpunkt seien allerdings die meisten Botschaftsmitarbeitenden gezwungen gewesen, Libyen zu verlassen, um sich vor der verschärfenden Lage in Sicherheit zu bringen. Nach der Schliessung der Grenzen zu Tunesien und Ägypten seien die Gesuchstellenden auf dem Luftweg in die Türkei geflohen.

6.

6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3).

6.2 Die Vorinstanz hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise ausgeführt, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien. Diese Zweifel werden durch die Ausführungen des Beschwerdeführers bestärkt, wonach sich die Situation der Gesuchstellenden in der Türkei beziehungsweise in Syrien als sehr schwierig gestalte. Somit kann auch nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden. Die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums wurde daher zu Recht verweigert.

6.3

6.3.1 Ebenfalls nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums mit beschränktem Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex.

6.3.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die vorliegenden Visumsgesuche zu Recht nicht nach den Kriterien der Weisung Syrien bearbeitet hat. Damit die Weisung Syrien Anwendung findet, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. dazu oben E. 4.5). Vorliegend fehlt es unter anderem an der Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.

6.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im Oktober 2013 mit der schweizerischen Vertretung in E._______ Kontakt aufnahm (vgl. act. S. 159), woraufhin diese mit den Gesuchstellenden am 6. Februar 2014 einen Termin für die Gesuchseinreichung vereinbarte. Die Anmeldung für die Gesuchseinreichung ist folglich noch während der Gültigkeitsdauer der Weisung Syrien (4. September bis 29. November 2013) erfolgt. Gemäss der Weisung Aufhebung würde dies grundsätzlich dafür sprechen, dass die Visumsgesuche noch nach den Kriterien der Weisung Syrien zu prüfen wären. Die Tatsache allein, dass die Gesuchstellenden den ihnen zugewiesenen Termin schliesslich nicht wahrgenommen haben, führt noch nicht zur Nichtanwendung der Weisung Syrien, zumal ein Nichterscheinen auch durch objektiv entschuldbare Gründe gerechtfertigt sein könnte.

6.3.4 Vorliegend ist jedoch die Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden während der Gesuchseinreichung nicht erfüllt. Gemäss der Weisung Syrien müssen die Familienmitglieder im Ausland bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Syrienkrise im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein (vgl. oben E. 4.5). Der Beschwerdeführer äusserte sich im vorliegenden Verfahren widersprüchlich zum damaligen Aufenthaltsort der Gesuchstellenden. Bei der Kontaktaufnahme mit der schweizerischen Vertretung in E._______ im Oktober 2013 gab er an, die Gesuchstellenden seien in J._______ wohnhaft (vgl. act. S. 159). Im Schreiben an die schweizerische Vertretung in Libyen vom (...). Juni 2014 legte er hingegen dar, dass die Gesuchstellenden Syrien bereits am (...). November 2012 in Richtung Jordanien verlassen hätten und am (...). November 2012 in Libyen eingereist seien (vgl. act. S. 29 f.). In der Einsprache vom 9. Januar 2015, der Beschwerde sowie in der Replik behauptete er wiederum, dass die Gesuchstellenden aufgrund der Kriegshandlungen Syrien nicht hätten verlassen und deshalb auch den Termin am 6. Februar 2014 in E._______ nicht hätten wahrnehmen können. Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass sich die Gesuchstellenden schon seit Längerem in Libyen aufgehalten haben. Für diese Annahme sprechen einerseits die als Beweismittel eingereichten Ausweise (UNHCR-Anerkennung als Asylsuchende), welche bereits am (...). Mai 2013 ausgestellt wurden. Andererseits legte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die schweizerische Vertretung in Libyen vom (...). Juni 2014 detailliert dar, wann sich die Gesuchstellenden wo aufgehalten hätten. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzung bezüglich des Aufenthaltsortes im Zeitpunkt der (hypothetischen) Gesuchseinreichung im Oktober 2013 erfüllt haben. In der Folge ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, objektiv entschuldbare Gründe für das Nichterscheinen zum vereinbarten Termin anzuführen, denn es ist - wie soeben ausgeführt - davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden sich zum Zeitpunkt der (hypothetischen) Gesuchseinreichung bereits in Libyen aufgehalten haben.

6.3.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen der Weisung Syrien hinsichtlich des Aufenthaltsortes der Gesuchstellenden weder während ihrer Gültigkeitsdauer noch im Zeitpunkt des versäumten Termins am 6. Februar 2014 als erfüllt zu erachten sind. Dementsprechend hat die Vorinstanz die vorliegenden Visumsgesuche im Ergebnis zu Recht nicht nach den Kriterien der Weisung Syrien behandelt.

6.4

6.4.1 Das SEM stützte sich bei seiner Auslegung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das Gericht nicht verbindlich ist. Allerdings wird sie berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 7.2 zur Publikation vorgesehen).

6.4.2 Vollständigkeitshalber ist festzustellen, dass die Vorinstanz das am 6. Mai 2014 in Libyen angehobene Visumsverfahren zu Recht mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, da die Gesuchstellenden sich inzwischen nicht mehr in Libyen aufhalten, sondern in der Türkei bereits neue Visumsgesuche eingereicht hatten.

Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Visumsgesuche, welche die Gesuchstellenden am 7. Oktober 2014 bei der schweizerischen Vertretung in der Türkei eingereicht haben, beziehungsweise die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen zu Recht abgelehnt hat.

6.5 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdestufe geltend, dass die Gesuchstellenden nach Tall Abyad in Syrien zurückgekehrt seien, nachdem sie in der Türkei keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern erhalten hätten. So hätten sie vergeblich fast (...) Monate im Freien vor den Toren des Flüchtlingslagers in I._______ auf die Zuweisung einer Unterkunft gewartet. Im Rahmen der Vernehmlassung verzichtete das SEM jedoch darauf, sich über die Rückkehr nach Syrien zu äussern. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht vorliegend keine Veranlassung, diese Beschwerdevorbringen in Zweifel zu ziehen. Auch das SEM zieht diese Darstellung in seiner Vernehmlassung nicht in Zweifel. Unter diesen Umständen ist von einer grundsätzlichen Gefährdungssituation auszugehen.

6.5.1 Der Bürgerkrieg in Syrien ist zum einen gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert, so insbesondere im Rahmen der Friedensgespräche in Genf vom Januar und Februar 2014 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, m.w.H., zur Publikation vorgesehen).

6.5.2 Die Situation ist anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substanzielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013 a.a.O., E. 5.3.2).

6.5.3 Die Grenzstadt Tall Abyad befand sich seit Anfang 2014 unter Kontrolle des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) und ist ethnisch gemischt (British Broadcasting Corporation [BBC], Is Tal Abyad a turning point for Syria's Kurds?, 16.06.2015, < http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33146515>, abgerufen am 14.07.2015). Der Grenzübergang zum türkischen Akçakale wurde durch den IS als Nachschubweg genutzt, weshalb ihm aufgrund seiner Nähe zur syrischen Stadt ar-Raqqa, der inoffiziellen Hauptstadt des IS, eine besonders wichtige Rolle zukommt (The Wall Street Journal [WSJ], Turkish Town Fears Islamic State Infiltrations, 17.06.2015, < http://www.wsj.com/articles/turkish-town-fears-islamic -state-infiltrations-1434574798 >, abgerufen am 14.07.2015; BBC, a.a.O.). Eine nachhaltige Kontrolle über die Stadt Tall Abyad wäre jedoch auch für die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) von Interesse, um die drei nicht zusammenhängenden Kantone Efrîn, Kobanî und Cizîrê, welche zusammen Rojava bilden, wie die kurdischen Gebiete in Syrien von den Kurden genannt werden, territorial zu verbinden (BBC, a.a.O.). Am 16. Juni 2015 verkündete die YPG, mit verbündeten syrischen Rebellengruppen die volle Kontrolle über Tall Abyad erlangt zu haben (Al Jazeera, Refugees from Syria's Tal Abyad face uncertain future, 19.06.2015, < http://www.aljazeera.com/news/2015/06/refugees-syria-tal-abyad-face-uncertain-future-150618101233030.html >, abgerufen am 20.07.2015). Dennoch ist die militärische Schlagkraft des IS in Nordsyrien nach wie vor sehr hoch (Institute for the Study of War [ISW], ISIS Counterattacks in Northern Syria, 25.06.2015, < http://iswsyria. blogspot.ch/2015/06/isis-counterattacks-in-northern-syria.html#!/2015/06/ isiscounterattacks-in-northern-syria.html , abgerufen am 15.07.2015). Aufgrund der strategischen Bedeutung handelt es sich bei der Region um Tall Abyad um ein massiv umkämpftes Gebiet. Entsprechend ist die Situation vor Ort sehr dynamisch und volatil. Da in gewissen Gebieten nach wie vor gekämpft wird, ist es zurzeit schwierig an ausgewogene Informationen über die Situation der Zivilbevölkerung zu gelangen. Zudem kann sich diese aufgrund der Dynamik und Volatilität sehr schnell ändern. Die Kämpfe in Nordsyrien zwischen YPG und FSA (Freie Syrische Armee) auf der einen und dem IS auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung innerhalb Syriens oder über die Grenze in die Türkei geflohen ist (Al-Monitor [Washington], The Coalition's quagmire with Syrian Kurds, 14.07.2015, http://www.almonitor.com/pulse/originals/2015/ 07/coalition-quagmire-syrian-kurds.html >, abgerufen am 15.07.2015). Die Flucht in die Türkei gestaltet sich jedoch äusserst schwierig, da
angesichts der grossen Anzahl der vertriebenen Personen lange Warteschlangen beim Grenzübergang entstanden sind und die Wartezeit für eine Grenzüberquerung mindestens 24 Stunden betrug (Al Jazeera, Syrian Kurdish forces capture key ISIL-held town, 16.06.2015, < http://www.al-jazeera.com/news/2015/06/syrian-kurdish-units-close-tal-abyad-1506151-55954847.html>, abgerufen am 15.07.2015). Nach mehrmonatiger Pause erreichten anfangs Juli 2015 erstmals wieder Hilfsgüter die Stadt Tall Abyad. In den wenigen noch geöffneten Geschäften sind zudem die Preise für Lebensmittel extrem hoch und für bedürftige Familien nicht erschwinglich (World Food Programme [WFP], WFP Reaches Besieged Town In Northern Syria With Food Assistance, 09.07.2015, < http://www.
wfp.org/news/news-release/wfp-reaches-besieged-town-northern-syria-food-assistance> abgerufen am 20.07.2015).

6.5.4 Die Gesuchstellenden befinden sich nach den nachvollziehbaren und glaubhaften Schilderungen nun in der Region um Tall Abyad in einer prekären Situation. Wie bereits oben aufgezeigt, sind am Aufenthaltsort der Gesuchstellenden derzeit akute Kriegshandlungen im Gange. Die Lage ist äusserst instabil und die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Konfliktparteien wechseln regelmässig in relativ kurzen Abständen. Hinzu kommt, dass der Vater des Beschwerdeführers wegen seines fortgeschrittenen Alters (Jahrgang [...]) und seiner gesundheitlich angeschlagenen Situation ([...],[...],[...] und kürzlich erlittener [...]) dringend auf medizinische Versorgung angewiesen zu sein scheint. Aufgrund der akuten Kriegshandlungen ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers Zugang zu einer medizinisch adäquaten Behandlung hat.

Die Gesuchstellenden befinden sich zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der kriegerischen Ereignisse in Tall Abyad offensichtlich in einer besonderen Notsituation im Sinne der Weisung humanitäres Visum. Ausserdem sprechen im vorliegenden Fall die individuellen Faktoren der Gesuchstellenden (gesundheitliche Beschwerden des Gesuchstellers) zusätzlich für eine gegenwärtige unmittelbare und individuelle Gefährdungssituation.

6.6

6.6.1 Das Vorbringen der Vorinstanz, die Gesuchstellenden seien keiner Gefährdung ausgesetzt, da sie sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten würden und nun dort Schutz finden könnten, wird der spezifischen Aktenlage nicht gerecht. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich die Gesuchstellenden nicht in der Türkei, sondern in Syrien befinden. Das SEM unterliess es, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Rückkehr zu äussern. Angesichts der ungeordneten Zustände in Tall Abyad und der unregelmässig geöffneten Grenze erscheint eine Wiederausreise in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich (vgl. etwa Neue Züricher Zeitung, Massenflucht vor Gefechten mit dem IS, 15.06.2015,
< http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/
massenflucht-vor-gefechten-1.18562494 >, abgerufen am 20.07.2015).

6.6.2 Aufgrund des internen Konflikts in G._______ waren die Gesuchstellenden gezwungen, Libyen zu verlassen. Da alle Schweizer Vertretungen in Syrien geschlossen sind, blieb den Gesuchstellenden faktisch keine andere Möglichkeit, als sich zur Durchführung ihrer Visumsverfahren vorübergehend in einen Drittstaat zu begeben. Gemäss Praxis ist bei andauerndem Aufenthalt in einem Drittstaat im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass die gesuchstellende Person dort hinreichenden Schutz gefunden hat (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-152/2015 vom 2. Februar 2015, E. 6.2, unter Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.). Diese Vermutung muss aber widerlegbar sein und darf nicht dazu führen, dass Personen, die sich gegen einen illegalen Aufenthalt im Drittstaat aussprechen, im Ergebnis von einer Visaerteilung generell ausgeschlossen werden. Es gibt jedenfalls keine Hinweise für die Annahme, der Verordnungsgeber hätte beabsichtigt, gerade syrische Staatsangehörige faktisch vom Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa auszuschliessen (weil für die Behandlung des Antrags in einen Drittstaat gereist werden muss und der Aufenthalt dort in der Regel ein starkes Argument gegen die Erteilung eines solchen Visums darstellt) (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-271/2015 vom 18. Mai 2015 E. 6.5.2). Im vorliegenden Fall haben sich die Gesuchstellenden nur während relativ kurzer Zeit in der Türkei aufgehalten. Da sie in I._______ innerhalb von (...) Monaten keine Unterkunft zugewiesen erhalten haben, entschlossen sie sich zu einer Rückkehr nach Syrien. Unter diesen Umständen kann somit weder von einem andauernden Aufenthalt in einem Drittstaat noch von einer Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden.

6.7 Der Beschwerdeführer hat, wie oben dargelegt, glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellenden heute in Tall Abyad unter äusserst prekären Umständen leben (vgl. oben E. 6.5.3). Es wurde aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Folglich gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Abwägung sämtlicher vorab aufgezeigter Faktoren zum Schluss, dass die Vorinstanz in vorliegendem konkreten Einzelfall die Erteilung der humanitären Visa zu Unrecht verweigert hat.

7.

7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Entscheid des SEM vom 25. Februar 2015 aufzuheben ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Gesuchstellenden die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen.

7.2 Die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 150.-, die vom SEM mit dem in gleicher Höhe geleisteten Gebührenvorschuss verrechnet worden sind, sind dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zurückzuerstatten.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 14. April 2015 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

8.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, da davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Gesuchstellenden humanitäre Visa zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schweizerische Vertretung.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
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^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
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^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
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^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
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ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
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^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 5 Conditions de transit aéroportuaire - Pour un transit aéroportuaire, l'étranger doit remplir les conditions suivantes:
^a	être titulaire d'un document de voyage valable et reconnu au sens de l'art. 6;
^b	si nécessaire, avoir obtenu un visa de transit aéroportuaire au sens de l'art. 10;
^c	posséder les documents de voyage et les visas nécessaires à l'entrée dans le pays de destination;
^d	avoir un billet d'avion lui permettant de poursuivre son voyage jusqu'à destination et avoir effectué les réservations nécessaires;
^e	ne pas être signalé aux fins de non-admission dans le Système d'information Schengen (SIS) ou dans les bases de données nationales suisses;
^f	ne pas être considéré comme une menace pour l'ordre public, la sécurité intérieure, la santé publique ou les relations internationales de la Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110