B-3486/2011 - 2011-07-27 - Arbeit (öffentliches Recht) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz / Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3486/2011

Urteil vom 28. Juli 2011

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger und Stephan Breitenmoser;

Gerichtsschreiber Said Huber.

B._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI

Regionalzentrum X._______,

Vorinstanz;

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz/Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2009 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 203 Diensttagen verpflichtet wurde;

dass der Beschwerdeführer bis zum Ende des Jahres, in welchem er das 27. Altersjahr vollenden wird, insgesamt 26 Diensttage zu leisten hat und voraussichtlich am Ende des Jahres 2018 aus dem Zivildienst entlassen wird, sofern er bis dahin alle verfügten Diensttage geleistet hat;

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig mit seiner Zulassung zum Zivildienst verpflichtet worden war, sich bis am 15. Januar 2010 um eine Einsatzvereinbarung zu bemühen und den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Tagen spätestens im Laufe des Jahres 2010 zu beginnen;

dass der Beschwerdeführer in der Folge keinen Einsatz vereinbarte, was die Vorinstanz veranlasste, ihn zweifach zu mahnen (jeweils am 19. Januar 2010 und am 19. Oktober 2010), eine solche Einsatzvereinbarung einzureichen;

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. November 2010 mitteilte, sie habe vor, den Zivildiensteinsatz selbst festzulegen und ihn einlud, dazu vorgängig Stellung zu nehmen und begründete allfällige Einwände dagegen darzulegen;

dass der Beschwerdeführer auf dieses Schreiben der Vorinstanz vom 17. November 2011 nicht reagierte;

dass die Vorinstanz am 14. Dezember 2010 ein Aufgebot zum Zivildienst von Amtes wegen gemäss Art. 22 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) sowie Art. 31a der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) verfügte, wobei dieser Einsatz in der Folge im Einvernehmen zwischen dem Beschwerdeführer, der Vorinstanz und dem geplanten Einsatzbetrieb widerrufen wurde;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. März 2011 erneut zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 6. April 2011 aufforderte;

dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam und am 21. April 2011 von der Vorinstanz gemahnt wurde, sich um eine Einsatzvereinbarung bis zum 14. Mai 2011 zu kümmern, ansonsten abermals von Amtes wegen ein Aufgebot zum Zivildienst erlassen würde;

dass der Beschwerdeführer auch diese Frist ungenutzt verstreichen liess, was die Vorinstanz veranlasste, den Beschwerdeführer am 18. Mai 2011 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz im Sinne von Art. 22 ZDG und Art. 31a ZDV aufzubieten;

dass dieser Einsatz vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 beim Einsatzbetrieb Y._______, W._______, hätte geleistet werden sollen;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz am 6. Juni 2011) diese um Verschiebung seines Pflichteinsatzes ersuchte, mit der Begründung, seine berufliche Position erlaube es ihm nicht, so kurzfristig für einen Monat von seiner Stelle fernzubleiben, weil sein Arbeitgeber ohne seine Anwesenheit wegen Personalmangels in eine Notsituation käme und er in dieser Zeit auch private Termine wahrzunehmen habe;

dass der Beschwerdeführer sich auch bereit erklärte, sich um einen Einsatz für die Monate November und Dezember 2011 zu bemühen, bzw. auch gewillt sei, im Jahr 2012 für zwei bis drei Monate Zivildienst zu leisten;

dass die Vorinstanz nach entsprechender Instruktion das Gesuch um Dienstverschiebung mit Verfügung vom 15. Juni 2011 mit der Begründung ablehnte, beim besagtem Aufgebot handle es sich bereits um das zweite Zwangsaufgebot für den Ersteinsatz, der bereits im Jahr 2010 hätte geleistet werden müssen, wobei der Beschwerdeführer auch auf mehrmalige Aufforderungen zur Einreichung einer eigenen Einsatzvereinbarung nicht reagiert habe, obwohl ihm so die Möglichkeit gegeben worden sei, die Dienstpflicht mit dem Arbeitgeber abzusprechen und die privaten Termine zu koordinieren;

dass die Vorinstanz zudem zum Schluss gelangte, dass bei Leistung des Pflichteinsatzes des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2011 bis 15. Juli 2011 für dessen Arbeitgeber zwar eine ungünstige Situation entstehe, dies aber keine ausserordentliche Härte darstellen würde;

dass sich die Vorinstanz nach einem Telefonat mit dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers am 16. Juni 2011 bereit erklärte, bei entsprechendem Gesuch dem Beschwerdeführer drei Urlaubstage während der Zeit des Diensteinsatzes zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2011 (Poststempel: 20. Juni 2011) gegen die Verfügung vom 15. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und darin sinngemäss beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Verschiebung des Aufgebots zu gewähren;

dass der Beschwerdeführer geltend macht, bei Leistung des strittigen Einsatzes entstehe eine Notsituation für seinen Arbeitgeber, da bei seiner Abwesenheit mehrere Projekte, welche weder Verzögerungen noch Aushilfen zuliessen, nicht durchgeführt werden könnten und er in seiner Anstellung im technischen Labor seines Arbeitgebers grosse Verantwortung wahrzunehmen habe, und ferner ein weiterer Mitarbeiter in der Zeit des verfügten Einsatzes Ferien habe und somit das technische Labor bei seiner Abwesenheit dann unbesetzt sei;

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragt und vorbringt, dass sich das Problem der Abwesenheit des Beschwerdeführers gemäss den Angaben des Arbeitgebers durch die Gewährung von Urlaubstagen entschärfen liesse und bei Bedarf noch zusätzliche Urlaubstage beantragt werden könnten, und es sich im Übrigen effektiv lediglich um zwei Wochen handeln würde, während denen ein personeller Engpass im technischen Labor des Arbeitgebers überbrückt werden müsste;

dass der Beschwerdeführer laut Angaben der Vorinstanz in der Folge jedoch auf die Einreichung eines entsprechenden Urlaubsgesuchs verzichtete und sich auf den Standpunkt stellte, auch bei Gewährung von Urlaubstagen entstehe für seinen Arbeitgeber eine Notsituation, was letzterer in der Beschwerdeschrift unterschriftlich bestätigt habe;

dass sich die vom Arbeitgeber zunächst vorgeschlagenen Urlaubstage laut Vorinstanz mit den privaten Terminen des Beschwerdeführers (Open-Air am 24. Juni 2011, Comedy-Programm von Z._______ am 28. Juni 2011) überschneiden würden, was den Eindruck vermittle, es gehe dem Beschwerdeführer in Tat und Wahrheit darum, jene private Termine wahrnehmen zu können;

dass die Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Arbeitsplatz während 26 Tage nach Ansicht der Vorinstanz keine übermässige Härte darstelle, was insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes gelten müsse, dass der Beschwerdeführer - im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen - seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt hätte auswählen können;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 ZDG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);

dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]);

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert ist;

dass ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nur dann besteht, wenn es im Zeitpunkt des Urteils noch aktuell und praktisch ist, weil der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch vorhanden ist (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N. 15 zu Art 48, mit weiteren Hinweisen);

dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 von Amtes wegen verfügte Zivildiensteinsatz sei zu verschieben;

dass zwar dieser Zivildiensteinsatz im jetzigen Zeitpunkt in der Vergangenheit liegt und daher nicht mehr aufgebotsgemäss geleistet werden kann;

dass jedoch, wer ohne Rechtfertigungsgrund einen Zivildiensteinsatz versäumt, strafrechtlich oder disziplinarisch sanktioniert werden kann (Art. 73 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 67 ZDG);

dass vorliegend eine allfällige Gutheissung der Beschwerde und damit die Aufhebung der verfügten Dienstpflicht unter gleichzeitiger Bewilligung der Dienstverschiebung ein Rechtfertigungsgrund für das Nichtantreten des strittigen Zivildiensteinsatzes bilden könnte;

dass der Beschwerdeführer daher trotz des Umstandes, dass das verfügte Aufgebot für die Zeit vom 20. Juni 2011 bis am 15. Juli 2011 im Zeitpunkt des Urteils hinfällig geworden ist, ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der angefochtenen Abweisung seines Dienstverschiebungsgesuches hat und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2127/2006 vom 16. Juli 2007, E. 1);

dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nach einem Zivildiensteinsatz nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist, wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV);

dass die bei einem Aufgebot zu einem Einsatz von Amtes wegen (Art. 31a Abs. 4 ZDV) geltende Aufgebotsfrist von 30 Tagen (Art. 40 Abs. 3bis ZDV) vorliegend von der Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eingehalten wurde;

dass nach Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann;

dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde;

dass die Vollzugsstelle Gesuche nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV ablehnt, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen des Gesuchstellers durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Dienstverschiebungsgesuches geltend macht, bei seinem Fernbleiben in einer für den Betrieb hektischen Zeit mit vielen laufenden Projekten, die keinen Aufschub zuliessen und wegen der zusätzlichen ferienbedingten Abwesenheit eines zweiten Mitarbeiters entstünde für seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte;

dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt werden kann, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6116/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1, mit Hinweisen);

dass der Arbeitgeber gegenüber der Vorinstanz erläuterte, mit der Gewährung von Urlaubstagen könnte die "Situation entschärft" werden;

dass der Beschwerdeführer jedoch auf die Einreichung eines Urlaubsgesuchs verzichtete und in der Beschwerde weiterhin darauf abstellt, es entstehe eine eigentliche Notsituation, wenn er während der Zeit seines Zivildiensteinsatzes abwesend wäre;

dass sich der Arbeitgeber widersprüchlich verhält, wenn er zunächst angibt, mit Urlaubstagen könne die betriebliche Situation gemildert werden, ohne dann um die Gewährung solcher Urlaubstage nachzusuchen und in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht trotzdem eine Notsituation geltend macht;

dass somit davon ausgegangen werden kann, dass die Beantragung von Urlaubstagen - welche gemäss Angaben der Vorinstanz auch gewährt worden wären - a priori gereicht hätte, um die ungünstige betriebliche Situation, die bei Abwesenheit des Beschwerdeführers entstanden wäre, zu entschärfen;

dass der Beschwerdeführer damit nicht glaubwürdig darlegen konnte, inwiefern die Ablehnung seines Gesuchs für ihn oder seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV bedeutet hätte;

dass insofern kein Dienstverschiebungsgrund gegeben ist;

dass vom Beschwerdeführer insbesondere nicht geltend gemacht wird, die Leistung des Zivildiensteinsatzes hätte unter Umständen den Verlust seiner Arbeitsstelle zur Folge haben können;

dass es im Sinne der Erwägung der Vorinstanz nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer vermutlich auch seine persönlichen Termine wahrnehmen wollte, was sich aus der Tatsache ergibt, dass mindestens einer der vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Urlaubstage mit diesen privaten Veranstaltungen des Beschwerdeführers übereinstimmt;

dass die Vorinstanz somit das Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung vom 29. Mai 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz: am 6. Juni 2011) in Anwendung von Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV zu Recht abgelehnt hat;

dass im Übrigen das Verhalten des Beschwerdeführers bezüglich der Suche nach einem Zivildiensteinsatz angesichts der Vielzahl von Mahnungen der Vorinstanz geradezu trölerisch erscheint;

dass sich der Beschwerdeführer aber immerhin bereit erklärt hat, sich noch für das Jahr 2011 um einen Zivildiensteinsatz zu bemühen und er bei dieser Bereitschaft zu behaften ist;

dass es der Vorinstanz unbenommen ist, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, ihr eine präzise Einsatzplanung zur Leistung der ausstehenden Diensttage im Jahre 2011 einzureichen;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesgericht angefochten werden können und das vorliegende Urteil daher endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.425.36871.0; Einschreiben; Vorakten zurück);

- die Zentralstelle Thun (Einschreiben).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber

Maria Amgwerd Said Huber

Versand: 29. Juli 2011

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 22 Aufgebot - 1 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf.
¹	Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf.
²	Sie eröffnet der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes.67
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen kürzere Aufgebotsfristen gelten.68
⁴	Zivildienstpflichtige Personen können auf freiwilliger Basis in Pikettelementen mit kürzeren Aufgebotsfristen mitwirken.69

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 31^a Suche nach Einsatzmöglichkeiten - (Art. 19 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 2 bleiben vorbehalten.95
²	Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.96
³	...97
⁴	Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.98
⁵	...99

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 22 Aufgebot - 1 Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf.
¹	Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf.
²	Sie eröffnet der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens drei Monate vor Beginn des Einsatzes.67
³	Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen kürzere Aufgebotsfristen gelten.68
⁴	Zivildienstpflichtige Personen können auf freiwilliger Basis in Pikettelementen mit kürzeren Aufgebotsfristen mitwirken.69

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 31^a Suche nach Einsatzmöglichkeiten - (Art. 19 ZDG)
¹	Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 2 bleiben vorbehalten.95
²	Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.96
³	...97
⁴	Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.98
⁵	...99

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 63 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
²	Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.
³	Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 73 Zivildienstversäumnis - 1 Wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.125
¹	Wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.125
²	Wer eine ausserordentliche Zivildienstleistung versäumt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.126
³	In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
⁴	Nimmt die fehlbare Person nachträglich aus eigenem Antrieb die Arbeit auf, so kann das Gericht die Strafe mildern.127
⁵	Die fehlbare Person bleibt unter Vorbehalt von Artikel 75 straflos, wenn sie wegen Arbeitsunfähigkeit vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen wird und die Arbeitsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 67 Disziplinarfehler - 1 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Artikel 72-78.
¹	Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferlegen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Artikel 72-78.
²	Die Massnahme kann unterbleiben, wenn Belehrung und Ermahnung durch den Einsatzbetrieb ausreichen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 9 Inhalt der Zivildienstpflicht - Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
^a	Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
^b	Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
^c	Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
^d	Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
^e	Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 8 Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen - 1 Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
¹	Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung. Für zivildienstpflichtige Personen, die höhere Unteroffiziere oder Offiziere waren, dauert er 1,1-mal so lange. Für Spezialfälle, insbesondere frühere Fachoffiziere und Kader, die den praktischen Dienst noch nicht geleistet haben, regelt der Bundesrat, wie die Dauer des Zivildienstes zu berechnen ist.
²	Zivildienstpflichtige Personen, welche Einsätze im Ausland leisten, können sich zu längeren Dienstleistungen verpflichten. Die Gesamtdauer der Zivildienstleistungen nach Absatz 1 darf dabei um höchstens die Hälfte überschritten werden.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 40 Aufgebot - (Art. 22 Abs. 1 und 3 ZDG)
¹	Das Aufgebot ergeht schriftlich. Das ZIVI kann es mit Auflagen verbinden.
²	Zu Vorstellungsgesprächen bei Einsatzbetrieben und Vorsprachen beim ZIVI kann die zivildienstpflichtige Person mündlich aufgeboten werden. Auf Verlangen der zivildienstpflichtigen Person bestätigt das ZIVI das Aufgebot schriftlich.
³	Das ZIVI stellt das Aufgebot zu einem Ausbildungskurs, einem Probeeinsatz oder einem Assessment spätestens 30 Tage im Voraus zu. Für Kurse, die länger als fünf Tage dauern, gilt eine Aufgebotsfrist von 60 Tagen.
⁴	Für Vorstellungsgespräche bei Einsatzbetrieben, Vorsprachen beim ZIVI, Arztbesuche und medizinische Untersuchungen im Hinblick auf einen Auslandeinsatz gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen.
⁵	Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person nicht zu einem Einsatz auf, der innerhalb von drei Monaten vor einer wichtigen Prüfung stattfinden würde.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 44 Einreichung eines Gesuchs - (Art. 24 ZDG)
¹	Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.136
²	Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.
³	Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

SR 824.01 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung ZDV Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
¹	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
^a	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
^b	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
^c	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.138
²	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
³	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:139
^a	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
^b	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
^c	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
^dbis	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
^e	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
⁴	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
^a	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
^b	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
^c	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.142
⁵	...143

SR 824.0 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz ZDG Art. 65 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - 1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
¹	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
²	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
³	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
⁴	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.