A-5324/2009 - 2010-07-27 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung (Kabinenbahn Wangs-Maienberg-Furt)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-5324/2009
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juli 2010

Besetzung

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz),
Richter Markus Metz, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien

Pizolbahnen AG, c/o Prefera Treuhandgesellschaft, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Glaus, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz,
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Marty,
Beigeladene.

Gegenstand

Plangenehmigung (Kabinenbahn Wangs-MaienbergFurt).
A-5324/2009

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 9. April 2009 erteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) der Pizolbahnen AG die Plangenehmigung mit Auflagen für den Bau der 8er-Kabinenbahn Wangs Maienberg Furt. B.
Zur Begründung der Projektänderung vom 20. Mai 2009 führte die Pizolbahnen AG aus, die Stützenstandorte Nr. 1 und 2 würden auf der Parzelle Nr. 368 zu stehen kommen. Die entsprechende rechtsgültige Dienstbarkeit für die Stützenstandorte (Baurecht) regle nicht abschliessend eine allfällige Minderwertentschädigung aus dem Bau einer neuen Seilbahnanlage. In der Folge hätten sich zwischen der Pizolbahnen AG und der Eigentümerin Differenzen ergeben. Daher habe sie sich im Sinne einer Optimierung entschlossen, die Stützenstandorte Nr. 1 und 2 auf das eigene Grundstück bei der Talstation Wangs zurückzuziehen. Dadurch solle im Übrigen auch eine geringfügige Verbesserung der Lärmimmissionen erreicht werden. C.
Das BAV genehmigte mit Verfügung vom 22. Juni 2009 die Projektänderung betreffend die Verschiebung der Talstation und der Stützen Nr. 1 und 2 für den Bau der 8er-Umlaufkabinenbahn Wangs Maienberg Furt. Den Antrag auf Erleichterung bewilligte das BAV mit Auflagen, unter anderem mit folgender:
,,Die Pizolbahnen AG hat vor Inbetriebnahme der Seilbahnanlage bei der östlichen und nordöstlichen Fassade des Hotels A. Schallschutzfenster zu ihren Lasten einbauen zu lassen. Dies ist dem BAV spätestens bis zum 15. Dezember 2009 zu bestätigen."

Zur Begründung führte das BAV aus, obwohl sämtliche technisch machbaren und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen eingeleitet worden seien resp. umgesetzt würden, könne der Planungsgrenzwert von 60 dB(A) nach wie vor nicht eingehalten werden. Es stehe zudem fest, dass auch der Immissionsgrenzwert (IGW) vorderhand nicht eingehalten werden könne. Hingegen seien u.a. bei der Errichtung einer konzessionierten ortsfesten Anlage Erleichterungen gestützt auf das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) selbst dann möglich, wenn trotz Massnahmen bei der Quelle der IGW
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nicht eingehalten werden könne. Diesfalls müssten jedoch auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden. Da vorliegend weitergehende als die bereits umgesetzten Massnahmen als wirtschaftlich untragbar oder technisch nicht möglich verworfen werden müssten, seien Erleichterungen gemäss dem USG zu gewähren. Damit werde die Pizolbahnen AG verpflichtet, bei lärm empfindlich genutzten Räumen des Hotels A. Schallschutzfenster zu finanzieren.
D.
Mit Eingabe vom 24. August 2009 erhebt die Pizolbahnen AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die verfügte Auflage in Dispositiv Ziff. 3.2 der Verfügung vom 22. Juni 2009 sei aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an das BAV (Vorinstanz) zurückzuweisen. Eventualiter sei die Auflage dahingehend zu modifizieren, dass über die Notwendigkeit und den Umfang von Schallschutzfenstern nach Inbetriebnahme der Bahn entschieden werde. Ferner solle die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des durch den Ersatzbau entstandenen Mehrwerts, der bereits getätigten Investitionen im Hinblick auf die Verringerung der Lärmimmissionen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Eigentümerin der Liegenschaft Nr. 368 das Grundstück in Kenntnis des Baus als Ersatzanlage gekauft habe, erfolgen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin unter anderem aus, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die IGW würden bei der geplanten Ersatzanlage nicht eingehalten. Es sei eine ganze Reihe von Auflagen und Massnahmen verfügt worden, welche zu einer spürbaren Reduktion der Immissionen führen würde. Zwar habe zum Zeitpunkt des Planänderungsgesuches der voraussichtliche Wert in Spitzenzeiten 66 dB(A) +/- 2 dB(A) betragen. Der IGW betrage aber tagsüber 65 dB(A). Das BAV (Vorinstanz) gehe indes fix vom Wert 66 dB(A) bwz. 66 + 2 dB(A) aus. Voraussichtliche Werte könnten jedoch nur geschätzt, nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, umso mehr als weitere bauliche, immissionseinschränkende Massnahmen geplant seien. Ohne Begründung verfüge die Vorinstanz bereits heute, dass Schallschutzfenster auf Kosten der Beschwerdeführerin im Voraus installiert werden müssten. Dies obwohl das ,,Hotel A." zum jetzigen Zeitpunkt ausser Betrieb und bei der Gemeinde ein Umbauprojekt grösseren Ausmasses hängig sei. Bei dem geplanten
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Bau handle es sich ausserdem lediglich um eine Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, nicht wie die Vorinstanz annehme, um einen Neubau. Die wesentlichen Bestandteile der Bahn blieben unverändert und die modernisierte Anlage erzeuge keine wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen. Diese würden nach Möglichkeit sogar reduziert. Das freiwillige Versetzen der Masten Nr. 1 und 2 lasse nicht darauf schliessen, dass es sich um einen Neubau der Anlage handle. Die Vorinstanz unterlasse es ausserdem, die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit Minderwertentschädigungen formulierten Grundsätze in die Erwägungen einzubeziehen. Das Hotel A. profitiere im Gegenteil sogar vom günstigen Standort nahe der Talstation und komme in den Genuss einer Wertsteigerung durch den Neubau der Bahn. Ausserdem seien im Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Juni 1953 jegliche Inkonvenienzen und Immissionen mit der Einmal-Entschädigung abgegolten worden. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2009 hält die Vorinstanz fest, sie verzichte auf eine weitergehende Vernehmlassung und verweise in diesem Sinne vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen und Auflagen in der Verfügung vom 22. Juni 2009 bezüglich der Beurteilung der Lärmsituation. F.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt in seiner Stellungnahme vom 4. November 2009 aus, soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, beim geplanten Projekt würde es sich um eine Änderung einer bestehenden Anlage handeln, sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Einstufung dieses Projekts als Neuanlage in ihrem Entscheid vom 9. April 2009 rechtskräftig entschieden habe. Ausserdem sei die gesetzliche Bestimmung in der LSV (LärmschutzVerordnung vom 15. Dezember 1986, SR 814.41) so zu verstehen, dass ein Wiederaufbau von Anlagen ,,mindestens" und nicht ,,immer" als wesentliche Änderung zu gelten habe. Demnach sei ein Wiederaufbau nur dann als wesentliche Änderung und nicht als Neubau zu qualifizieren, wenn die Anlage nach erfolgtem Abbruch in gleicher Weise in identischem Umfang am selben Ort wieder aufgebaut werde. Vorliegend werde jedoch mit der kompletten Erneuerung der gesamten technischen Anlage praktisch eine Verdoppelung der Betriebsleistung erreicht und im Gegensatz zu den Feststellungen im Antrag der Beschwerdeführerin würden sich die
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Lärmimmissionen erhöhen. Die Einstufung der Anlage als Neuanlage sei demnach zu Recht erfolgt.
Vorliegend seien zwei Lärmgutachten erstellt worden. Eines im Rahmen des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens und das zweite anlässlich des Projektänderungsverfahrens. Massgebend für die Beurteilung sei vorliegend das zweite Gutachten. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin seien darin die geplanten emissions begrenzenden Massnahmen berücksichtigt worden. Grundsätzlich sei jede Lärmermittlung mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die bei der Ermittlung der Lärmbelastung erwähnte Standardabweichung von +/- 2 dB(A) liege im zulässigen Rahmen. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts zur Anwendung der Vorschriften der LSV sei der Mittelwert zur Beurteilung der Einhaltung der Belastungsgrenzwerte massgebend. Dieser sei vorliegend überschritten. Sollte gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin das Hotel A. momentan tatsächlich nicht genutzt werden und gleichzeitig bei der Gemeinde ein grösseres Umbauprojekt hängig sein, könnte bei einem Umbau des Hotels innerhalb von drei Jahren mit dem Einbau von Schallschutzfenstern bis zur Umsetzung dieses Bauprojekts zugewartet werden.
G.
In ihrer Replik vom 8. Februar 2010 beantragt die Beschwerdeführerin neu, eventualiter sei die Auflage dahingehend zu modifizieren, dass über die Notwendigkeit und den Umfang von Schallschutzfenstern nach Inbetriebnahme der Bahn entschieden werde und nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung der Eigentümerin des Hotels A.. Subeventualiter sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis zur Erteilung einer rechtskräftigen Baubewilligung, aus welcher die künftige Nutzung der Altliegenschaft hervorgehe. Zur Begründung führt sie aus, aus dem USG ergebe sich, dass Schallschutzfenster nicht die einzig mögliche Schallschutzmassnahme an bestehenden Gebäuden darstellten, sondern dass auch ,,ähnliche bauliche Massnahmen" getroffen werden könnten. Das Unterlassen des Erwägens von alternativen Massnahmen sei stossend. Weil die Lärmwerte nach einiger Laufzeit nach unten korrigiert werden könnten, dränge sich ein Zuwarten auf. Da das Hotel A. zur Zeit ausser Betrieb sei, würde ein Zuwarten bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung niemanden stören. Ausserdem wäre
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der Einbau von Schallschutzfenstern in ein leerstehendes Gebäude unsinnig und unverhältnismässig, solange der Betrieb des Hotels bzw. das Schicksal des Gebäudes ungewiss sei.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2010 wurde die Eigentümerin des Hotels A. zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geboten.
I.
Mit Eingabe vom 19. März 2010 beantragt die Beigeladene, die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Sie führt aus, das Hotel A. werde zur Zeit teilweise saniert und renoviert, damit es in einigen Monaten wieder in Betrieb genommen werden könne. Es bestehe demnach kein Grund, mit dem Einbau von Schallschutzfenstern zu Lasten der Beschwerdeführerin länger zuzuwarten. Die Auflage betreffend den Einbau von Schallschutzfenstern sei eine Umweltschutzmassnahme und keine Angelegenheit einer Minderwertentschädigung. Die getroffene Vergleichsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin liefere keinen Rechtfertigungsgrund, den gebotenen Lärmschutz mittels Einbau von Schallschutzfenstern zu unterlassen.
J.
Die Vorinstanz verweist in ihrem Schreiben vom 13. April 2010 auf die Verfügungen vom 9. April und 22. Juni 2009.
K.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2010 führt die Beschwerdeführerin aus, es werde bestritten, dass das Hotel A. gegenwärtig teilweise saniert und renoviert werde. Soweit bauliche Massnahmen erfolgen würden, würden diese ausschliesslich dem unbedingt notwendigen Erhalt des Gebäudes im Innern dienen. Im heutigen Zustand könne unmöglich ein Clubhotel für Gäste aus Russland als ,,Hotel Garni" betrieben werden. Die erhöhte Lärmbeeinträchtigung der Seilbahnanlage tangiere die Liegenschaft nur vorübergehend und zu Tageszeiten, welche insbesondere bei der Betreibung eines ,,Hotels Garni" nicht als Erholungszeiten gelten könnten. Unter den heutigen Umständen Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen für die Pflicht zum Einbau von Schallschutzfenstern, Unklarheit über das definitive Schicksal des Gebäudes des Hotels A. und über die Baubewilligungspflicht wäre es unverhältnismässig, die Beschwerdeführerin schon
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heute zum Einbau von Schallschutzfenstern zu verpflichten. Ausserdem müsse der Beigeladenen entgegen gehalten werden falls das Gebäude tatsächlich als Hotel weiter betrieben werde , dass sie zum Zeitpunkt des Kaufs der Liegenschaft und der Neu-Nutzung von den zu erwartenden Immissionen gewusst habe.
L.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheid relevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung belastet und demnach zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim geplanten Bau handle es sich lediglich um eine Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, und nicht, wie die Vorinstanz annehme, um einen Neubau. Die wesentlichen Bestandteile der Bahn blieben unverändert und die modernisierte Anlage erzeuge keine wahrnehmbaren stärkeren Lärmimmissionen. Diese würden nach Möglichkeit sogar reduziert.
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Das freiwillige Versetzen der Masten Nr. 1 und 2 lasse nicht darauf schliessen, dass es sich um einen Neubau der Anlage handle. 3.1 Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Verfügung (Art. 5 und 44 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. BGE 133 II 38 E. 2). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.7). Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege demzufolge das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Die Rechtsmittelinstanz darf die Verfügung in der Regel nur so weit überprüfen, als sie angefochten ist. In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8). 3.2 Mit Verfügung vom 9. April 2009 hat die Vorinstanz die Plangenehmigung mit Auflagen für den Bau der 8er-Kabinenbahn WangsMaienberg-Furt erteilt. Darin hat sie auf Seite 17 explizit festgehalten, ,,dass die vorliegende Anlage demnach im Sinne der Lärmschutz verordnung als neue ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 LSV" gelte. Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin innert Frist nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Frage, ob es sich bei der 8-er-Kabinenbahn um eine neue Anlage oder um eine Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage handelt, ist demnach rechtskräftig entschieden worden und kann im Beschwerdeverfahren betreffend die Projektänderung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zum Streitgegenstand gehören. Inhalt der Verfügung vom 22. Juni 2009 waren lediglich noch die Verschiebung der Talstation und
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der Stützenstandorte 1 und 2 sowie die beantragten Lärmerleichterungen gemäss USG. 3.3 Es kann dennoch festgehalten werden, dass die Vorinstanz den Bau der 8er-Kabinenbahn zu Recht als Neubau qualifiziert hat. Denn gemäss Betriebskonzept wird mit der neuen Seilbahn fast eine Verdoppelung der Fahrgeschwindigkeit (von 3,5 m/s auf 6,0 m/s) und der Förderleistung (von 720 P/h auf 1'200 P/h) erreicht. Änderungen, Umbauten oder Erweiterungen, welche die bisherigen Anlageteile an Bedeutung überwiegen, gelten als neubauähnliche Umgestaltung der Anlage, die der Errichtung einer neuen Anlage gleichgestellt ist (vgl. ROBERT WOLF in: Kommentar zum USG, Zürich, Basel, Genf 2004, Rz. 47 zu Art. 25 mit weiteren Hinweisen). Ein Wiederaufbau einer zuvor abgebrochenen Anlage ist in der Regel nicht als wesentliche Änderung, sondern als neubauähnliche Umgestaltung der Anlage zu werten (ROBERT WOLF, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 25). In lärmschutzrechtlicher Hinsicht haben die Vorinstanz und das BAFU als Umweltschutzfachstelle des Bundes denn auch zu Recht festgehalten, dass die Ersatzanlage den gleichen Anforderungen wie eine Neuanlage zu genügen hat. Demnach müssen die Lärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der neuen 8er-Kabinenbahn erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte von vorliegend 60 dB(A) nicht überschreiten (vgl. Art. 7 LSV und Anhang 6 zur LSV.). 4.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Rahmen ihrer Replik neu, eventualiter sei die Auflage dahingehend zu modifizieren, dass über die Notwendigkeit und den Umfang von Schallschutzmassnahmen erst nach Inbetriebnahme der Bahn und nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung der Eigentümerin des Hotels A. entschieden werde.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen sind. (Erst) in der Replik beantragte Varianten sind daher unzulässig und es ist nicht darauf einzutreten ((MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Demnach hat die Beschwerdeführerin das modifizierte Begehren, die Beurteilung von Schallschutzmassnahmen auf den Zeitpunkt einer rechtskräftigen Baubewilligung des Hotels A. zu verschieben, verspätet vorgebracht und es wird darauf
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nicht eingetreten. Aber selbst wenn darauf eingetreten würde, würde das Begehren abgewiesen (vgl. E. 8. 2).
5.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im Übrigen einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die IGW bei der geplanten Ersatzanlage nicht eingehalten würden. Voraussichtliche Werte könnten nur geschätzt, nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, umso mehr als weitere bauliche, immissionsbeschränkende Massnahmen geplant seien. Die Vorinstanz verfüge deshalb ohne Begründung schon heute, dass Schallschutzfenster auf Kosten der Beschwerdeführerin installiert werden müssten.
7. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin (Art. 49 Bst. b VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen des Bundes übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 290; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3092/2009 vom 18. Januar 2010 E. 5). Dementsprechend weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab, wenn diese ihren Entscheid auf einen Amtsbericht in der Funktion des Gutachtens gestützt hat (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 282). Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des
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Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5 mit weiteren Hinweisen; BVGer A-3092/2009 vom 18. Januar 2010 E. 5). Ebenso wenig darf das Gericht bei Fachfragen ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen, da die Experten über besondere Fachkenntnisse verfügen, die der entscheidenden Behörde abgehen. Von einer Expertise kann etwa dann abgewichen werden, wenn diese als widersprüchlich, nicht nachvollziehbar oder sonst nicht schlüssig erscheint oder andere Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.145). 7.1 In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Lärmgutachten der ERR Raumplaner FSU SIA vom 20. August 2008 und vom 3. Mai 2009 eines im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren, eines im Projektänderungsverfahren erstellt sowie die Stellungnahme des BAFU als Umweltschutzfachstelle des Bundes vom 26. März 2009 dazu hinzuweisen. Die Vorinstanz hat sich im vorliegenden Verfahren auf das zweite Gutachten vom 3. Mai 2009 abgestützt. Nach diesem Gutachten ist von einem Beurteilungspegel Lr von 66 dB(A) ± 2 dB(A) auszugehen. Im Gegensatz zum ersten Gutachten mit einem Beurteilungspegel von 65 dB(A) ist beim zweiten der IGW überschritten, weshalb Erleichterungen nicht nach Art. 7 LSV, sondern nach Art. 25 Abs. 3 USG geprüft wurden. Demnach sollen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.
7.2 Die Vorinstanz begründet in ihrem Entscheid schlüssig und einsichtig, weshalb sie sich auf das zweite Lärmgutachten gestützt hat und sich eine zusätzliche Überprüfung mittels eines weiteren Lärmgutachtens erübrige. So beurteilt der ergänzende Bericht zur Umweltverträglichkeit der ERR Raumplaner FUS SIA vom 20. August 2008 welcher für die Beschwerdeführerin günstiger ausfällt die Situation vor der Projektänderung hinsichtlich der Verschiebung der Talstation und der Stützen Nr. 1 und 2. Erst das zweite Gutachten der ERR Raumplaner FUS SIA vom 3. Mai 2009 stützt sich auf die geänderte Ausgangslage und beruht auf den aktuellen Plänen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Grund, von der Auffassung der Vorinstanz abzuweichen. Auch wenn der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen ist, dass voraussichtliche Werte nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden können, ist in Würdigung des zweiten
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Lärmgutachtens davon auszugehen, dass weder der Planungswert von 60 dB(A) noch der Immissionsgrenzwert von 65 dB(A) im vorliegenden Fall eingehalten werden können. Ferner müssen die zu erwartenden Immissionen schon im Baubewilligungsverfahren ermittelt werden. Es widerspricht dem Grundsatz der Vorsorge nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 USG, die Abklärungen über die Einwirkungen der Anlage und den Erlass von Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen auf einen Zeitpunkt nach der Erstellung bzw. der Inbetriebnahme der Anlage zu verschieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.58/2002 vom 2. September 2002 E. 2.2 ff.). Die Vorinstanz führt weiter zu Recht aus, dass an eine (notwendige) vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden dürfen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1A.58/2002 vom 2. September 2002 E. 2.4). Die Ermittlung der vorliegend massgebenden Lärmwerte ist demnach nicht zu beanstanden. 8.
Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, dass das Hotel gegenwärtig teilweise sanft renoviert werde. Soweit bauliche Massnahmen erfolgen würden, würden diese lediglich dem notwendigen Unterhalt dienen. Im heutigen Zustand könne das Hotel nicht als ein Hotel der Kategorie ,,Garni" betrieben werden. Die Voraussetzungen zur Pflicht, Fenster einzubauen, seien deshalb im Hinblick auf das ungewisse Schicksal des Hotels vorliegend nicht erfüllt.
Die Beigeladene führt in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2010 aus, das Hotel werde nach der sanften Renovation in einigen Monaten wieder in Betrieb genommen. Demnach könne mit dem Einbau der Schallschutzfenster nicht zugewartet werden.
8.1 Gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. c LSV müssen Lärmschutzmassnahmen nicht getroffen werden, wenn das Gebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme der neuen oder geänderten Anlage abgebrochen wird oder die betroffenen Räume innerhalb dieser Frist einer lärmunempfindlichen Nutzung zugeführt werden.
8.2 Beide Voraussetzungen gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. c LSV sind vorliegend nicht erfüllt. Weder wird voraussichtlich das Gebäude abgebrochen noch werden die Räume einer lärmunempfindlichen Nut-
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zung zugeführt. Vielmehr hat die Beigeladene ihren Willen bekundet, das Hotel weiterhin als Hotel zu nutzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Grund, die Angaben der Beigeladenen in Zweifel zu ziehen. Dieser Wille der Beigeladenen wird ausserdem durch einen Schriftenwechsel zwischen der C. AG als Vertreterin der Beigeladenen und der Gemeinde Vilters-Wangs betreffend das künftige Betriebskonzept des Hotels belegt. Daraus ist ersichtlich, dass die C. AG die Gemeinde darüber informiert, dass das Gebäude teilweise saniert und renoviert werde unter anderem mittels Einbau einer neuen Heizanlage und in einigen Monaten mit den ersten Gästen zu rechnen sei. Es sei vorgesehen, das Hotel als ,,Hotel Garni" bei einer Bettenzahl von ca. 20 zu führen. Die Gemeinde wiederum teilte der C. AG mit Schreiben vom 7. Januar 2010 mit, für dieses Konzept sei keine Betriebsbewilligung nötig. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Hotel in absehbarer Zeit wiedereröffnet wird. Die Frage, wann das Hotel tatsächlich wieder eröffnet wird, muss zurzeit nicht weiter geprüft werden, weil die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 3 Bst. c LSV vorliegend nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin ist demnach unter Berücksichtigung der hiervor gemachten Ausführungen verpflichtet, die von der Vorinstanz bezeichneten Schallschutzfenster einzubauen. Es besteht damit auch kein Anlass, diese Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen (vgl. Stellungnahme des BAFU sowie E. 4 zum neu gestellten Begehen der Beschwerdeführerin). 9.
Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, die Vorinstanz habe es unterlassen, die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit Minderwertentschädigungen formulierten Grundsätze in die Erwägungen miteinzubeziehen. Sei es für den Grundeigentümer beim Erwerb eines Grundstücks bereits absehbar, dass dieses lärmbelastet sei oder sein werde, stehe ihm gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Entschädigungsanspruch wegen Lärm zu. Diese Grundsätze müssten auch bei der Anwendung der Bestimmungen der Lärmschutzverordnung beachtet werden, und zwar spätestens dann, wenn es um die Prüfung der Verhältnismässigkeit einer angeordneten Auflage gehe.
Weiter sei im Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Juni 1953 eine Einmalentschädigung festgehalten worden. Es könne nicht angehen, dass die Vorinstanz vor Inbetriebnahme und ohne Augenschein hier eine
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faktische Minderwertentschädigung vorwegnehme und damit in die Privatautonomie der Vertragsparteien eingreife. Das zweistufige Konzept des Immissionsschutzes gemäss USG setzt bei der Begrenzung der Emissionen durch Massnahmen bei der Quelle an (Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Diese Pflicht gilt grundsätzlich kumulativ zur Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte, d.h. Schutzmassnahmen sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern das Vorsorgeprinzip verlangt, dass unnötige Emissionen vermieden werden (BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht I, 3. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2009, Rz. 379). Diese erste Massnahmen-Stufe garantiert des öftern die Verwirklichung des vorgegebenen Ziels d.h. den Schutz vor übermässigen Immissionen nicht. Darum regelt Art. 11 Abs. 3 USG eine zweite Massnahmen-Stufe zur Emissionsbegrenzung an der Quelle. Das Bundesgericht hat auf das Zweistufenkonzept in zahlreichen Entscheiden hingewiesen und ausdrücklich festgestellt, es gelte auch hinsichtlich des Lärmschutzes (ANDRÉ SCHRADE / THEO LORETAN in: Kommentar zum USG, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 11 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 89 E. 4a und weitere). Der Umweltschutz muss demnach, wenn immer möglich, mit der Bekämpfung der Einwirkungen am Ort des Entstehens beginnen. Gegen Lärm sind somit in erster Linie Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen zu treffen (vgl. hierzu auch: S CHRADE/LORETAN, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 11).
Davon zu trennen sind allfällige Entschädigungsforderungen für den aus
übermässigem
Lärm
resultierenden
Minderwert
einer
Liegenschaft. Das Enteignungsrecht beschlägt allein die Frage nach den finanziellen Folgen von (übermässigem) Lärm, nicht aber dessen Bekämpfung. Ob eine Entschädigung geschuldet ist oder nicht, lässt deshalb die Anforderungen an den Lärmschutz unberührt. Die Vorinstanz hat denn auch richtigerweise die Voraussetzungen des Lärmschutzes unabhängig von allfälligen entschädigungsrechtlichen Überlegungen geprüft.
10.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung eines Augen-
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scheins, um beurteilen zu können, dass sich der Betrieb des zukünftigen Hotels mit Wellnessbereich kaum an eine Klientel richten könne, welche vorwiegend an Wellness interessiert sei und das Hotel an den besagten Spitzentagen der Seilbahn wohl ausschliesslich von schneesportinteressierter Klientel frequentiert werde, welche zu den erwähnten Zeiten selbst Schneesport betreiben würden. 10.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Als mögliche Beweismittel erwähnt Art. 12 VwVG ausdrücklich Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnisse von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Allerdings ist aus dem verfassungsmässigen Recht auf Beweis zu folgern, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Vielmehr kann ein Sachumstand grundsätzlich mit jedem denkbaren Beweismittel bewiesen werden (M OSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 158 Rz. 3.124). Das Bundesverwaltungsgericht hat die von den Parteien angebotenen Beweismittel abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Gericht ist namentlich dann nicht gehalten, Beweise abzunehmen, wenn die zu beweisende Tatsache nicht entscheidwesentlich ist oder aufgrund der Akten oder anderer Beweismittel bereits als erwiesen gelten kann (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 158 Rz. 3.125). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel auch dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend
würdigen
kann
(antizipierte
Beweiswürdigung;
vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144). 10.2 Vorliegend erübrigt sich die Durchführung eines Augenscheins. Die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente sind bereits genügend aus den Akten ersichtlich und es ist nicht erkennbar, inwiefern ein Augenschein eine von den Akten abweichende Entscheidgrundlage ergeben würde. Dies umso mehr als dass ein Augenschein kaum neue Erkenntnissen über die künftige Anlage bringen würde und zum jetzigen Zeitpunkt auch etwas Zufälliges an sich hätte. Bei den Bemerkungen der Beschwerdeführerin über die Klientel des Hotels
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handelt es sich ausserdem um reine Spekulationen, welche nicht als Grundlage des vorliegenden Entscheids dienen können. Der gestellte Verfahrensantrag ist deshalb abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten für dieses Verfahren werden auf Fr. 2'000.-gesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).
12.
Parteientschädigungen bezwecken den Ersatz derjenigen Kosten, welche eine Prozesspartei zur Verfolgung ihrer geltend gemachten Rechte aufgewendet hat; sie stellen Schadenersatz der aus der Verfahrensführung entstandenen Kosten dar (M OSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 212 Rz. 4.62). Die Beschwerdeinstanz kann einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Die Frage, ob der Beizug eines rechtskundigen Vertreters notwendig ist, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Rechtsprechung und Lehre stellen an die Bejahung der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung keine strengen Anforderungen, so dass im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in aller Regel der Beizug eines rechtskundigen Vertreters unter diesem Aspekt zu akzeptieren ist (M OSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 215 Rz. 4.68). Indem das Gericht die Position der Beigeladenen gestützt hat und auch der Beizug einer Rechtsvertretung vorliegend nicht zu beanstanden ist, wird der Beigeladenen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zugesprochen.
Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz haben demgegenüber Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.
3.
Der Beigeladenen wird eine durch die Beschwerdeführerin zu entrichtende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 344.1/2009-06-02/26; Einschreiben) die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant

Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die
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Frist steht still vom 15. Juli 2010 bis und mit dem 15. August 2010. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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A-5324/2009 27. Juli 2010 04. August 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung (Kabinenbahn Wangs-Maienberg-Furt)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

120-IB-89 133-II-35

Weitere Urteile ab 2000

1A.58/2002 1E.1/2006

BVGer

A-3092/2009 A-5324/2009

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 814.41 LSV Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen
	1.	Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
		a.	als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
		b.	dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
	2.	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden. [1]
	3.	Bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen und deren Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten, sind weitergehende Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen, wenn mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB erzielt werden kann. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 1997, in Kraft seit 1. Aug. 1997 (AS 1997 1588). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Sept. 2023, in Kraft seit 1. Nov. 2023 (AS 2023 582).

SR 814.41 LSV Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) Art. 10 Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden
	1.	Können bei neuen oder wesentlich geänderten öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen die Anforderungen nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 8 Absatz 2 oder nach Artikel 9 nicht eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen.
	2.	Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung der Vollzugsbehörde am Gebäude andere bauliche Schallschutzmassnahmen treffen, wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern.
	3.	Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn:
		a.	sie keine wahrnehmbare Verringerung des Lärms im Gebäude erwarten lassen;
		b.	überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes oder der Denkmalpflege entgegenstehen;
		c.	das Gebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme der neuen oder geänderten Anlage abgebrochen wird oder die betroffenen Räume innerhalb dieser Frist einer lärmunempfindlichen Nutzung zugeführt werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).