A-16/2007 - 2007-07-27 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Revision eines Revisionsentscheides der Personalrekurskommission vom 15. November 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-16/2007
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Beat Forster (Vorsitz) und Lorenz Kneubühler,
Richterin Florence Aubry Girardin;
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

X.______,
Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB (SBB AG), Zentralbereich Personal, Mittelstrasse 43, Postfach, 3000 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Revision eines Revisionsentscheides der Personalrekurskommission vom 15. November 2006.

Sachverhalt:
A. X._______ trat am 7. August 1989 als Betriebsdisponent-Lehrling in die Dienste der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein. Auf den 1. Januar 2003 wurde er zum Fahrdienstleiter in Z._______ gewählt. Im Jahre 2002 entwickelte sich eine persönlichen Beziehung zwischen ihm und einer gleichen Orts arbeitenden Fahrdienstleiterin. Im Verlaufe des Jahres 2004 nahmen die Probleme in der Beziehung zu und auf Ersuchen der Fahrdeinstleiterin fanden mehrere Gespräche mit der Betriebsführung und dem SBB-Sozialberater statt. Für das mit X._______ und der Fahrdienstleiterin am 30. November 2004 getrennt geführte Gespräch zog die SBB einen Notfallpsychiater bei. Weil die Situation eskalierte, wurde X._______ ab dem 29. März 2005 als Fahrdienstleiter nach St. Gallen versetzt. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 bestätigten die SBB, den Arbeitsortswechsel von X.______. Dagegen führte X.______ erfolglos Beschwerde beim Zentralbereich Personal der SBB und bei der ehemaligen Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Letztere führte in ihrem Entscheid vom 8. März 2006 aus, die Massnahme der Versetzung sei nötig und verhältnismässig gewesen. Sie stufte die Ansicht der SBB, dass aufgrund des emotionalen Beziehungsgeflechts zwischen den beiden Angestellten mögliche Auswirkungen auf den Bahnbetrieb bestünden, als sachliche und plausible Begründung für die Versetzung von X._______ ein. Er habe auch keine Änderungen der Funktion oder des Lohnes hinnehmen müssen. Weiter sei auch nicht zu beanstanden, dass die SBB bei der Versetzung die Nähe seines Wohnortes zum Arbeitsort St. Gallen berücksichtigt habe.
B. Am 1. Juni 2006 reichte X._______ (Gesuchsteller) bei der PRK ein Revisionsgesuch ein, welches von dieser am 15. November 2006 abgewiesen wurde, soweit sie darauf eintrat.
C. Gegen diesen Revisionsentscheid reicht X._______ (Gesuchsteller) am 27. Dezember 2006 ein zweites Revisionsgesuch ein (Eingang bei der PRK am 28. Dezember 2006). Er stellt die Begehren, der Entscheid der PRK vom 15. November 2006 sei aufzuheben und zu revidieren sowie die Verfügung vom 25. Mai 2005 betreffend Versetzung nach St. Gallen per 1. Mai 2005 sei aufzuheben. Zur Begründung führt er an, in seiner Personalakte sei noch immer der Eintrag "Disziplinarische Versetzung" vermerkt, obschon im Entscheid der PRK ausdrücklich stehe, dass die Versetzung keine disziplinarische Massnahme darstelle. Weiter habe er entgegen der Feststellung der PRK im Revisionsentscheid bereits in der Beschwerde an den Zentralbereich Personal der SBB die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, weshalb die PRK verpflichtet gewesen wäre, darauf einzutreten. Im Übrigen wirft der Gesuchsteller der PRK vor, im Revisionentscheid mehrere Beweismittel übersehen zu haben.
D. Die SBB verzichtet mit Schreiben vom 22. Januar 2007 auf eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch.
E. Am 15. März 2007 wurde dem Gesuchsteller Akteneinsicht gewährt.
F. Der Gesuchsteller reicht am 28. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
G. Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der per 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs und Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Weil es nicht um die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts geht, finden die Art. 45 ff . VGG vorliegend keine Anwendung. Zuständig zur Behandlung von Revisionsgesuchen ist die Beschwerdeinstanz, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt hat (Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG). Da im vorliegenden Fall die PRK per 31. Dezember 2006 aufgelöst und die hängigen Rechtsmittel vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurden, ist es zur Behandlung des Revisionsgesuches zuständig (vgl. dazu ausführlich das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007).
3. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das ein Zurückkommen auf einen formell rechtskräftigen Entscheid erlaubt, sofern ein im Gesetz umschriebener Revisionsgrund vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 1). Auf ein Revisionsgesuch ist dann nicht einzutreten, wenn die darin vorgebrachten Gründe auf dem Wege einer Beschwerde hätten geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Vorliegend hat X._______ seine Eingabe gegen den Revisionsentscheid der PRK vom 15. November 2006 am 27. Dezember 2006, mithin unter Berücksichtigung der Gerichtsferien offenbar während der gemäss Rechtsmittelbelehrung im Revisionsentscheid der PRK laufenden Beschwerdefrist, eingereicht. Weil in vorliegender Streitsache eine Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen ist (Art. 100 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [AS 2001 894, S. 909 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2007 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; vgl. auch Art. 83 Bst. g und Art. 85 BGG), ist die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2006 einzig als Revisionsgesuch zu betrachten.
4. Die Revision ist gegen Revisionsentscheide zulässig, soweit damit Mängel des Revisionsverfahrens gerügt werden (Ursina Beerli-Bonorand, Die aus-serordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 77). Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt. Der Entscheid wird auf Begehren einer Partei unter anderem dann in Revision gezogen, wenn sie neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder nachweist, dass aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen wurden, oder dass die Bestimmungen betreffend den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt wurden (Art. 66 Abs. 2 VwVG).
4.1 Liegen nach Ausfällung eines Revisionsentscheides neue Revisionsgründe vor, muss sich die Revision gegen den Sachentscheid - vorliegend den Beschwerdeentscheid der PRK vom 8. März 2006 - richten (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 78).
4.2 Ein zweites Revisionsverfahren darf sich grundsätzlich nicht auf Revisionsgründe stützen, die im früheren Verfahren vorgebracht und als unbegründet zurückgewiesen wurden. Ausnahmsweise können verworfene Revisionsgründe nochmals geltend gemacht werden, wenn sie mit neu entdeckten Revisionsgründen beweisbar sind (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 78).
5. Im vorliegenden Fall rügt der Gesuchsteller, dass aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen sowie die Bestimmungen über das rechtliche Gehör und den Ausstand verletzt worden seien. Dabei bringt er aber dieselben als unbegründet zurückgewiesenen Revisionsgründe vor wie im ersten Revisionsverfahren.
5.1 So behauptet er unter Ziff. 3 wie schon im ersten Revisionsgesuch, dass das rechtliche Gehört verletzt sei, weil er vor seiner Versetzung nicht angehört worden sei (Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG). Im Revisionsentscheid vom 15. November 2006 wurde diese Rüge mit der Begründung abgewiesen, dass es dem Gesuchsteller bereits im Beschwerdeverfahren vor der PRK möglich gewesen wäre, die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen. Dem sei er einerseits nicht nachgekommen und andererseits sei er gemäss unbestrittenen Feststellungen im Beschwerdeentscheid vom 8. März 2006 durchaus mehrmals angehört worden, wodurch eine Verletzung dieses Grundsatzes nicht ersichtlich sei. In Ziff. 4a und b bringt der Gesuchsteller noch einmal vor, dass sein Vorgesetzter, obschon freiwillig in den Ausstand getreten, Druck auf die Behörde, welche seine Versetzung verfügte, ausgeübt habe. Auch in diesem Punkt kam die PRK zum Schluss, dass kein Revisionsgrund vorliege und auch (obschon zu jenem Zeitpunkt noch nicht angerufen) kein Fall von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG. In Ziff. 5 des zweiten Revisionsgesuchs bringt der Gesuchsteller erneut vor, dass das Schreiben des Medical Service vom 17. Februar 2005 (Act. 48) übersehen worden sei. Aber auch mit diesem Punkt hat sich die PRK auseinandergesetzt. Andernfalls wäre sie im Revisionsentscheid nicht zum Schluss gekommen, dass sie besagtem Beweismittel lediglich eine andere Tragweite zugemessen habe, was bedeute, dass kein gültiger Revisionsgrund vorliege. Zuletzt rügt der Gesuchsteller unter Ziff. 6, dass die SBB an den GAV gebunden sei und eine Versetzung gemäss Art. 45 GAV nur bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten verfügt werden könne. Diese Rüge brachte der Gesuchsteller ebenfalls bereits im ersten Revisionsgesuch vor. Sie wurde im Revisionsentscheid als Kritik rein rechtlicher Art angesehen und konnte damit nicht gehört werden.
Der Beschwerdeführer stützt sich somit auf bereits im ersten Revisionsverfahren vorgebrachte und als unbegründet zurückgewiesene Revisionsgründe. Auch die Ausnahme, wonach bereits verworfene Revisionsgründe nochmals geltend gemacht werden können, wenn sie mit neu entdeckten Revisionsgründen beweisbar sind, greift vorliegend nicht. Die angeführten Gründe bestanden bereits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids und es sind auch keine neuen Revisionsgründe oder Beweise hierzu ersichtlich.
Aus diesen Gründen kann auf die bereits im ersten Revisionsverfahren geltend gemachten Revisionsgründe, welche mit Entscheid vom 15. November 2006 als unbegründet zurückgewiesen wurden, nicht erneut eingetreten werden.
5.2 Unter Ziff. 2 des Revisionsgesuchs vom 27. Dezember 2006 bringt der Gesuchsteller vor, dass ihm noch immer Nachteile innerhalb der Unternehmung entstünden. So finde sich auch in der Personalakte weiterhin ein Eintrag "Disziplinarische Versetzung", obschon im Revisionsentscheid festgehalten worden sei, dass die Versetzung keine disziplinarische Massnahme darstelle. Der Eintrag in den Personalakten bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und des ersten Revisionsverfahrens. Er kann damit auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Revisionsgesuchs gemacht werden. Auf dieses Vorbringen kann deshalb ebenfalls nicht eingetreten werden.
5.3 Der Gesuchsteller möchte unter Ziff. 4c des Revisionsgesuchs vom 27. Dezember 2006, dass die Revisionsinstanz begründe, weshalb hinsichtlich der Trennung der Arbeitsplätze von Y.______ und ihm nicht auf die aktenkundigen Einträge abgestützt worden sei, wie jenem, dass Y.______ selbst in Z.______ bleiben wolle (Act. 1), oder auch jenem unbestrittenen Schreiben von ihm an seinen Vorgesetzten betreffend Wegversetzung vom Bahnhof Z.______ (Act. 237). Diese Beweismittel seien bisher offensichtlich übersehen worden. Auch betreffend diesem Vorbringen gilt es festzuhalten, dass damit kein zulässiger Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 VwVG angerufen wird. Denn der Gesuchsteller rügt unter diesem Punkt im Grunde, die PRK habe die Tatsachen in rechtlicher Hinsicht unrichtig gewürdigt, was eine Rechtsfrage betrifft und keinen Revisionsgrund darstellt ( Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2004 vom 29. Oktober 2004 E. 4.1, BGE 122 II 17 E. 3, Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 742; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 131 ff.;). Damit kann auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden.
5.4 Auch in seiner Eingabe vom 28. März 2007 geht der Gesuchsteller nicht auf den angefochtenen Revisionsentscheid ein, sondern legt lediglich noch einmal seine Sicht der Dinge dar.
5.5 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die gesamte Argumentation des Gesuchstellers zu Art. 66 VwVG in Wirklichkeit auf eine Wiedererwägung der im Beschwerdeentscheid vorgenommenen Würdigung abzielt. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision hat aber nicht den Zweck, einen (rechtskräftigen) Entscheid einer erneuten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Stellt der in einem Revisionsgesuch vorgebrachte Grund keinen zulässigen Revisionsgrund dar, wird das Revisionsgesuch für offensichtlich unzulässig befunden und durch einen Nichteintretensentscheid erledigt (vgl. VPB 68.3 E. 2c; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 74; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 162). Das vorliegende Revisionsgesuch ist deshalb für offensichtlich unzulässig zu befinden, da die vorgebrachten Gründe keine zulässigen Revisionsgründe darstellen.
6. Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist das Beschwerdeverfahren in Personalrechtsangelegenheiten, ausgenommen bei Mutwilligkeit, unentgeltlich (Art. 34 Abs. 2 BPG). Ansprüche auf Parteientschädigungen sind nicht gegeben (Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 27. Dezember 2006 wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet:
- dem Gesuchsteller
- der Vorinstanz (Beilage: Eingabe des Gesuchstellers vom 28. März 2007)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Yasemin Cevik

Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109