B-2360/2017 - 2017-06-27 - travail (droit public) - Zivildienst / Ersteinsatz von 54 Tagen / Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2360/2017

Urteil vom 27. Juni 2017

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

A._______,

Parteien vertreten durchlic. iur. Bruno A. Hubatka, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 9501 Wil SG 1,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum (...),

(...),

Vorinstanz.

Gegenstand Zivildienst / Ersteinsatz von 54 Tagen / Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ (hiernach: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 30. März 2015 zum Zivildienst zugelassen und aufgrund der verbliebenen bzw. noch zu leistenden 49 Militärdiensttage zur Leistung von 74 Zivildiensttagen verpflichtet wurde,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (hiernach: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 an seinen im Jahr 2016 zu leistenden Ersteinsatz von 54 Diensttagen erinnerte und ihn aufforderte, bis zum 15. Januar 2016 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer und dessen Arbeitgeberin mit Gesuch vom 15. Januar 2016 um Verschiebung seines Ersteinsatzes ersuchten, was mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. Mai 2016 bewilligt wurde,

dass dem Beschwerdeführer in derselben Verfügung seine Einsatzpflicht für die nächsten 2 Jahre aufgezeigt wurde,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. September 2016 den Beschwerdeführer an seinen im Jahr 2017 zu leistenden Ersteinsatz von 54 Diensttagen erinnerte und ihn aufforderte, bis zum 15. Januar 2017 eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer und dessen Arbeitgeberin mit Gesuch vom 23. Januar 2017 die Vorinstanz erneut um Dienstverschiebung ersuchten,

dass die Vorinstanz dieses Gesuch mit Verfügung vom 8. März 2017 ablehnte, da der Beschwerdeführer und seine Arbeitgeberin seit dem bewilligten Gesuch um Dienstverschiebung vom 24. Mai 2016 Zeit gehabt hätten, um den Einsatz zu planen und der Beschwerdeführer nicht nachweisen könne, zusammen mit der Arbeitgeberin konkrete Massnahmen bezüglich der im Jahr 2017 zu leistenden Diensttage getroffen zu haben,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 2017 erneut um Dienstverschiebung ersuchte, da seine Arbeitgeberin bereits seit zwei Jahren auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften sei, was sich bisher allerdings als sehr problematisch erwiesen habe und man als Kleinbetrieb deshalb auf jeden Arbeitnehmer angewiesen sei,

dass der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er müsse einen neuen Angestellten einarbeiten, der erst am 13. März 2017 angestellt worden sei, und dafür sicher 9 Monate benötige, und ausserdem ausführt, die Zivildienstpflicht belaste ihn bis hin zu Schlafproblemen,

dass dem Beschwerdeführer am 28. März 2017 schlussendlich telefonisch erklärt wurde, dass er die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten könne, wenn er nicht damit einverstanden sei,

dass der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. April 2017 Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 8. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einreichte,

dass der Beschwerdeführer um Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuchs ersucht, wobei dem Beschwerdeführer eventualiter die Möglichkeit zu geben sei, seinen Dienst wochenweise ab Oktober 2017 mit Zeitabständen von mindestens zwei Wochen zwischen den einzelnen Dienstleistungen absolvieren zu können,

dass der Beschwerdeführer zu Begründung namentlich vorbringt, die Arbeitgeberin habe diverse Bemühungen unternommen, um geeignetes Personal und einen Ersatz für den Beschwerdeführer zu finden, wobei die eingestellten Fachkräfte entweder nicht fähig gewesen seien oder jene die fähig gewesen wären gekündigt hätten, indessen sich die Auftragslage für den Betrieb aber deutlich verbessert habe, was sehr erfreulich sei, aber dazu führe, dass der Wegfall des Beschwerdeführers - einer Schlüsselfigur der Unternehmung, welche diverse Aufgaben wahrnehme und somit nicht leicht zu ersetzen sei - umso gravierender wäre und den Bestand des Betriebes sowie die Erfüllung wichtiger Aufträge gefährden würde, was eine ausserordentliche Härte für den Beschwerdeführer und dessen Arbeitgeberin darstelle,

dass der Beschwerdeführer daneben auch eine grosse Belastung für sich selbst geltend macht, da seine Einkommenslage vor dem Hintergrund, dass er gerade ein neues Eigenheim gekauft hat, stark von der Auftragslage des Unternehmens abhänge und ihm bei einer Abwesenheit in der Länge des zu leistenden Zivildiensteinsatzes drohe, zumindest einen Teil seiner Stelle, zu verlieren, da er in dieser Zeit "ersetzt" werden müsse,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (hiernach: Zentralstelle) in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt insbesondere mit der Begründung, die Einsatzpflicht 2017 sei frühzeitig absehbar gewesen, womit dieser rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen hätte begegnet werden können,

dass der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 29. Mai 2017 zur Vernehmlassung Stellung genommen hat und unter Einreichung weiterer Beweismittel an seinen Anträgen festhält,

dass der Beschwerdeführer als weitere Ergänzung der Beweismittel mit Eingabe vom 1. Juni 2017 eine Einsatzvereinbarung für das Jahr 2018 über 54 Tage nachgereicht hat,

dass auf die weiteren Vorbringen der Parteien, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom
6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]),

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass im Rahmen der Beschwerde ein Beschwerderecht gemäss Art. 44 Abs. 2 ZDV angenommen wird, soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die Arbeitgeberin sei ein "Einsatzbetrieb" im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Beschwerde, Rz. 14, S. 3),

dass indessen die Zentralstelle in ihrer Vernehmlassung richtigerweise darauf hinweist, dass unter einem Einsatzbetrieb derjenige Betrieb verstanden wird, bei welchem ein Zivildienstleistender zu einem Zivildiensteinsatz aufgeboten wird, womit es sich bei der Arbeitgeberin nicht um einen Einsatzbetrieb handeln kann,

dass indessen der Zentralstelle auch dahingehend zuzustimmen ist, dass es dem Zivildienstleistenden, der selbst Beschwerde erhoben hat, im Ergebnis nicht schadet, dass die Arbeitgeberin nicht zur Beschwerde legitimiert ist (Vernehmlassung, S. 5),

dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. März 2017 betreffend Ablehnung des Dienstverschiebungsgesuchs richtet,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. b ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung; ZDV; SR 824.01]),

dass der Zivildienst in einem oder mehreren Einsätzen geleistet wird, wobei der Bundesrat die Mindestdauer und zeitliche Abfolge der Einsätze regelt gemäss Art. 20 ZDG,

dass zivildienstpflichtige Personen, welche - wie im Falle des Beschwerdeführers - eine Rekrutenschule absolviert haben, im Jahre nach dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung zum Zivildienst ihren Ersteinsatz von mindestens 54 Tagen leisten gemäss Art. 38 Abs. 3 Bst. ZDV, sofern nicht eine der Ausnahmen von Art. 39 ZDV i.V.m. Art. 21 ZDG greift,

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die Vollzugsstelle ein entsprechendes Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen hat (Art. 39 Bst. b ZDV i.V.m. Art. 44 -47 ZDV),

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV), wobei das Gesuch unter anderem gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person bei Ablehnung des Gesuchs ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV) oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des BVGer B-2632/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.4 und B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1),

dass überdies ein Gesuch um Zivildienstverschiebung neben einer Begründung und den nötigen Beweismitteln auch eine Angabe des Zeitraums enthalten muss, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll (Art. 44 Abs. 3 ZDV),

dass der Beschwerdeführer in seinem am 15. Januar 2016 eingereichten Zivildienstverschiebungsgesuchs ankündigte, seinen Ersteinsatz im Zeitraum von Januar bis Dezember 2017 zu absolvieren und eine entsprechende Einsatzvereinbarung bis zum 15. Januar 2017 einzureichen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 4),

dass sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, dem Beschwerdeführer durch Gutheissung seines Dienstverschiebungsgesuchs vom 15. Januar 2016 bereits entgegen gekommen zu sein und dadurch auf dessen berufliche Situation Rücksicht genommen zu haben (Vernehmlassung, Ziff. 2., S. 5),

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend macht, er könne durch die in Zusammenhang mit seiner zivildienstbedingten Abwesenheit allfälligen Auftragsverluste der Arbeitgeberin bzw. einem möglichen Ersatz seiner Person zumindest teilweise seine Stelle verlieren, wobei seine Familie aufgrund der Anschaffung eines Eigenheims auf das momentane Einkommen des Beschwerdeführers angewiesen sei und macht somit sinngemäss einen Dienstverschiebungsgrund der ausserordentliche Härte für ihn und seine engsten Angehörigen nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV, sowie einen Dienstverschiebungsgrund i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV aufgrund des möglichen Arbeitsverlusts geltend (vgl. Beschwerde, Rz. 15, S. 3),

dass der Beschwerdeführer seine Stelle ganz verlieren würde erscheint vor dem Hintergrund, dass die Arbeitgeberin während des Zivildienstausfalls des Beschwerdeführers die Erwerbsausfallentschädigung erhält und der Beschwerdeführer aufgrund der Vorschriften über den Kündigungsschutz, namentlich der Unzulässigkeit einer Kündigung während sowie vier Wochen vor und nachdem der Arbeitnehmer einen schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutz- oder Zivildienst von mehr als elf Tagen leistet (Art. 336c Abs. 1 Bst. a des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]), bzw. der Missbräuchlichkeit der Kündigung zu einem anderen Zeitpunkt, sofern diese ausgesprochen wird, weil der Arbeitnehmer einen derartigen Dienst leistet (Art. 336 Abs. 1 Bst. e OR) und der Tatsache, dass die missbräuchliche Kündigung zu erheblichen Sanktionen führen kann (Art. 336a OR), nicht nachvollziehbar, worauf die Zentralstelle zutreffend hingewiesen hat (vgl. Vernehmlassung Ziff. 4.1 ff., S. 5 f., vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3.2, B-279/2015 vom 22. April 2015 S. 6, B-3143/2016 vom 22. Dezember 2016 S. 10, sowie B-1958/2017 vom 19. Mai 2017 S. 7 f.),

dass aufgrund der vom Beschwerdeführer nachgereichten Einsatzvereinbarung für das Jahr 2018 (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2017 inkl. Beilage) ausserdem davon ausgegangen werden kann, dass zumindest für das Jahr 2018 eine entsprechende Lösung für das vorliegende Problem gefunden werden konnte, und dies offenbar ohne dass der Beschwerdeführer Nachteile in Bezug auf seine Funktion oder seine Entlöhnung in Kauf nehmen muss, womit sich eine weitere Prüfung des Vorliegens eines diesbezüglichen Dienstverschiebungsgrundes im Lichte der nachfolgenden Erwägungen erübrigt,

dass der Beschwerdeführer vor allem eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV für seine Arbeitgeberin geltend macht, da der allfällige Wegfall des Beschwerdeführers als Schlüsselfigur des Unternehmens und aufgrund der momentanen Personal- und Auftragslage eine erhebliche Last darstelle, was zum Verlust der erarbeiteten Marktposition führen würde und damit verbundener Reduktion von Aufträgen, was als Folge auch den Bestand des Betriebes gefährden würde (vgl. Beschwerde Rz. 14 ff., S. 3),

dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Anspruch auf Zivildienstverschiebung aufgrund ausserordentlicher Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. unter anderem Urteile des BVGer B-242/2013 vom 1. Juli 2013, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, B-569/2013 vom 18. März 2013, B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013, sowie B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen (vgl. Urteile des BVGer
B-7982/2015 vom 22. März 2016 S. 5, B-5767/2014 vom 17. Februar 2015 S. 5), und die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten grundsätzlich, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen grundsätzlich rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteile des BVGer B-9/2015 vom 19. März 2015 und BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017, S. 6 mit Hinweis),

dass eine ausserordentliche Härte im Verordnungssinn nicht schon dann gegeben ist, wenn der Arbeitgeber infolge eines Zivildiensteinsatzes des Arbeitnehmers eine gewisse Mehrbelastung zu vergegenwärtigen hat sowie umdisponieren und allenfalls in Bezug auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung vorübergehend zeitliche oder personelle Anpassungen vornehmen muss, zumal sich solche Situationen auch aus anderen Gründen, wie namentlich Ferien, Krankheit oder Militärdienst des Arbeitnehmers, ergeben können (Urteile des BVGer B-4676/2013 vom 26. August 2014 E. 2.2, B-4419/2013 E. 2.2 mit Hinweisen, B-5118/2014 vom 18. Dezember 2014, S. 6 mit Hinweisen, B-5682/2013 vom 9. September 2014, S.8),

dass es grundsätzlich dem Arbeitgeber obliegt, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch eine längere Abwesenheit eines Mitarbeiters mehrheitlich aufgefangen werden kann (Urteil des BVGer B-1391/2016 vom 11. Mai 2016 E. 3.3.5, sowie Urteil des BVGer B-3143/2016 vom 22. Dezember 2016, S. 6),

dass sich daraus ergibt, dass sich der Nachweis erfolgloser Bemühungen der Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang zugunsten des Zivildienstleistenden auswirkt,

dass sich die Vorinstanz indessen auf den Standpunkt stellt, der Beschwerdeführer habe dies unterlassen, und ihre Ablehnungsverfügung primär damit begründet (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 8. März 2017, S. 2),

dass die vom Beschwerdeführer - allerdings erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht - eingereichten Akten (Beschwerdebeilagen 4-10) jedoch beweisen, dass sich die Arbeitgeberin mehrfach mittels Stelleninseraten bemüht hat, geeignete Mitarbeiter zu rekrutieren, und im für die Planung relevanten Zeitraum mehrere Kündigungen erhalten hat, was jedenfalls die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er derzeit über mehrere Monate einen neuen Mitarbeiter einführen muss, als plausibel erscheinen lässt,

dass die Zentralstelle in ihrer Vernehmlassung auf die Kündigungen in keiner Weise Bezug nimmt,

dass sich ausserdem aus dem Organigramm der im Maschinenbau tätigen Arbeitgeberin ergibt, dass der Beschwerdeführer als Polymechaniker nebst der Produktionsleitung Aufgaben in den Bereichen "AVOR/PPS" und Qualitätssicherung wahrnimmt (Beschwerdebeilagen 2 und 3), womit er - wie er zutreffend ausführt - nicht leicht zu ersetzen ist,

dass die Zentralstelle richtigerweise davon ausgeht, dass in Bezug auf Dienstverschiebungsgesuche eine gewisse Strenge am Platze ist, wenn auch für die Zukunft keine Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Beschwerdeführer die Dienstpflicht erfüllen könnte,

dass der Beschwerdeführer indessen nach Erstattung der Replik mit Eingabe vom 1. Juni 2017 eine Einsatzvereinbarung über einen Einsatz vom 3. September 2018 bis zum 26. Oktober 2018 vorgelegt hat, womit die Verbindlichkeit der Einsatzvereinbarung betont wird,

dass demnach angesichts der nachgewiesenen erfolglosen Bemühungen der Arbeitgeberin um die Rekrutierung geeigneten Personals in Verbindung mit den vorgelegten Kündigungen ein Härtefall im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV zu bejahen ist,

dass damit offen bleiben kann, ob durch die Abwesenheit des Beschwerdeführers zugleich eine Situation hervorgerufen wird, welche den Bestand des Betriebs oder die Erfüllung eines wichtigen Auftrags ernsthaft gefährdet (Urteil B-4676/2013 E. 2.2 mit Hinweis), wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird (vgl. Beschwerde Rz. 16, S. 3), obwohl, worauf die Zentralstelle richtigerweise hinweist, kein Kleinstbetrieb im Sinne des etwa dem Urteil B-1963/2014 vom 8. Juli 2014 zugrunde liegenden Sachverhalts vorliegt,

dass zusammenfassend jedenfalls ein Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV im Sinne einer ausserordentlichen Härte für die Arbeitgeberin vorliegt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist,

dass damit offen gelassen werden kann, ob allenfalls ein unter Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV zu subsumierender Dienstverschiebungsgrund der ausserordentlichen Härte für den Beschwerdeführer und seine engsten Angehörigen zu bejahen wäre,

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind, wobei Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes ohnehin kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG),

dass das ZDG ausserdem ausdrücklich vorsieht, dass unabhängig vom Verfahrensausgang und auch bei anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Vorinstanz vom 8. März 2017 aufgehoben und dem Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers entsprochen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Versand: 27. Juni 2017

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39 Début de la première période d'affectation - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	a accepté une demande de report correspondante (art. 44 à 47 OSCi);
^c	ne peut l'affecter à un établissement d'affectation approprié.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 21 Début de la première période d'affectation
¹	La personne astreinte commence sa première période d'affectation au plus tard durant l'année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.66
²	Le Conseil fédéral règle les exceptions.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 47 Conséquences de la décision - (art. 24 LSC)
¹	En accédant à la demande de la personne astreinte, le CIVI annule la convocation qu'il lui a notifiée. La personne astreinte lui renvoie la convocation et les annexes.
²	Il peut joindre une nouvelle convocation à la décision accordant le report. Il n'est pas lié par le délai prévu à l'art. 22 LSC.
³	Dans la décision accordant le report, il détermine également le moment où l'affectation reportée doit être remplacée. Il prend en considération d'éventuelles années de réserve.153
⁴	La personne astreinte, l'établissement d'affectation et des tiers ne peuvent faire valoir aucun droit à des dommages-intérêts du fait de l'admission d'une demande de report.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^c - 1 Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
¹	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
^a	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze203 jours;
^b	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
^c	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
^cbis	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
^cquater	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
^cquinquies	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
^cter	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
^d	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
²	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période208, ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
³	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336 - 1 Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
¹	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
^a	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^b	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
^c	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
^d	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
^e	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
²	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
^a	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
^b	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
^c	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
³	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu.197

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^a - 1 La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
¹	La partie qui résilie abusivement le contrat doit verser à l'autre une indemnité.
²	L'indemnité est fixée par le juge, compte tenu de toutes les circonstances; toutefois, elle ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur. Sont réservés les dommages-intérêts qui pourraient être dus à un autre titre.
³	En cas de congé abusif au sens de l'art. 336, al. 2, let. c, l'indemnité ne peut s'élever au maximum qu'au montant correspondant à deux mois de salaire du travailleur.199

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.