D-1550/2016 - 2016-06-27 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1550/2016

Urteil vom 27. Juni 2016

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am (...),

Parteien Iran,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 28. November 2015 gemeinsam mit seinem Cousin B._______ (N [...]; D-2742/2016) und einem weiteren Landsmann illegal in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach.

B.
Am 3. Dezember 2015 befragte das SEM den Beschwerdeführer in einer stark verkürzten Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ zu seinen Personalien und zum Reiseweg (Befragung zur Person, nachfolgend: BzP). Dabei gab dieser an, er habe sein Heimatland am 3. November 2015 verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in die Schweiz gelangt. In Griechenland, Kroatien, Slowenien und Serbien habe man ihn registriert beziehungsweise daktyloskopiert.

Anlässlich dieser Befragung gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs für sein Asylverfahren. Der Beschwerdeführer sagte dazu, sein Ziel sei die Schweiz gewesen, da er kein besseres Land kenne als die Schweiz. Hier seien die Polizisten auch freundlich, was er anderswo anders erlebt habe.

C.
Das SEM wies den Beschwerdeführer am 8. Dezember 2015 dem Kanton D._______ zu.

D.
Am 29. Dezember 2015 richtete das SEM ein Informationsersuchen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) an die slowenischen Behörden. Diese teilten dem SEM am 30. Dezember 2015 mit, der Beschwerdeführer sei in Slowenien nicht registriert.

E.
Ebenfalls am 29. Dezember 2015 ersuchte das Staatsekretariat die kroatischen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Fristen unbeantwortet.

F.
Mit Verfügung vom 2. März 2016 - eröffnet am 4. März 2016 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. November 2015 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmassnahmen auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das Staatsekretariat den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 11. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er sinngemäss, die angefochtene Verfügung des SEM vom 2. März 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, über das vorliegende Asylverfahren in Form eines Selbsteintritts materiell zu befinden und ihn einlässlich zu seinen Asylgründen zu befragen. Im Weiteren beantragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die eingereichte Beschwerde entschieden habe. Schliesslich ersuchte er darum, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Beschwerdebeilage reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Amnesty International (AI) mit dem Titel "Une protection insuffisante, Crimes homophobes et transphobes en Croatie" vom Juni 2012 ein.

H.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. März 2016 beim Gericht ein.

I.
Mit Telefax vom 16. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die kantonalen Vollzugsbehörden an, den Vollzug der Überstellung einstweilen auszusetzen.

J.
Die Instruktionsrichterin erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 16. März 2016 die aufschiebende Wirkung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 letzter Satz VwVG). Gleichzeitig hielt sie fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sein, wobei sie darauf hinwies, dass bisher keine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten gereicht und demzufolge die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers lediglich behauptet, nicht aber belegt worden sei. Sodann überwies die Instruktionsrichterin die Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 30. März 2016 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Verfügung vom 5. April 2016 liess die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen.

M.
Mit Eingabe vom 19. April 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

N.
Mit Verfügung vom 25. April 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch von B._______ vom 28. November 2015 nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 gewährte der für dieses in französischer Sprache geführte Beschwerdeverfahren (D-2742/2016) zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im Wesentlichen aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers sei am 29. Februar 2016 an Kroatien übergegangen, nachdem die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen hätten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Verwandte habe, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Cousins nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO seien. Zudem bestünden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Cousins, so dass sich aus deren Anwesenheit in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten lasse und die Zuständigkeit Kroatiens bestehen bleibe. Kroatien habe die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/ EU (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandung von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Das Land sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK, und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers nicht korrekt durchführen würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Ferner lägen weder Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen, noch Gründe, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. In Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände (Befürchtungen, dass seine Schilddrüse nicht richtig funktioniere, da er so dünn und jung sei) verneinte das SEM schliesslich unter Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Kroatien zu wenden, auch das Vorliegen von Gründen, die einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigen würden.

3.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe vor, er sei homosexuell und lebe seit sechs Jahren mit seinem Lebenspartner B._______, der auch sein Cousin sei, zusammen. Sie hätten ihr Heimatland Iran gemeinsam verlassen, weil sie dort die Todesstrafe riskierten, falls ihre Homosexualität entdeckt würde. Er habe sich in Griechenland und Kroatien zwar seine Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen, doch habe er mitnichten beabsichtigt, in diesen Ländern um Asyl nachzusuchen. Er und sein Partner hätten in die Schweiz kommen wollen, weil dieses Land tolerant sei und Unterschiede respektiere. Das Verhalten der kroatischen Behörden und der Zivilbevölkerung gegenüber Homosexuellen sei von Gewalt und Diskriminierung geprägt. Der beiliegende Bericht von AI aus dem Jahr 2012 weise namentlich auf Folgendes hin: « En Croatie, les personnes lesbiennes, gays, bisexuelles et transgenres courent le risque d'être aggréssés physiquement, uniquement en raison de leur orientation sexuelle ou de leur identité de genre. Les autorités n'ont pas systématiquement combattu ces crimes ». Eine Überstellung nach Kroatien würde für ihn bedeuten, dass er dort ebenfalls aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werden würde, zumal er in einem dortigen Asylverfahren seine Asylgründe offenlegen müsste. Angesichts der Haltung dieses Landes Asylsuchenden gegenüber und seiner Weigerung, diese aufzunehmen, befürchte er, in den Iran ausgeschafft zu werden, wenn er seine Asylgründe darlegen würde. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Partner, mit dem er gegenwärtig zusammenlebe, vom SEM noch keinen Entscheid erhalten habe. Eine Überstellung nach Kroatien würde ihn von seinem Partner trennen.

3.3 Das SEM verneinte in seiner Vernehmlassung eine Pflicht der Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und hielt fest, es drängten sich auch keine Gründe für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auf. Zur Begründung führte die Vor-instanz aus, es könne offenbleiben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin eine gelebte Beziehung bestehe oder nicht, da gemäss Rechtsprechung (BGE 138 III 97) nur Lebensgemeinschaften zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gelten würden. Im Weiteren hielt das SEM fest, Kroatien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen oder sich vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, könne er sich ebenfalls an die zuständigen Stellen wenden. Anlässlich der Gehörsgewährung am 3. Dezember 2015 habe der Beschwerdeführer überdies zu Protokoll gegeben, dass er in Kroatien keine konkreten persönlichen Probleme gehabt habe. Sodann stellte das SEM fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bisher in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge an der Zuständigkeit dieses Staates für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern. Nach seiner Rückführung nach Kroatien werde er die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch einzureichen. Es werde sodann den zuständigen Behörden obliegen, seine Asylgründe zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Während eines hängigen Asylverfahrens werde der Beschwerdeführer nicht als illegal anwesende Person gelten. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, es lägen ferner keine Hinweise vor, das die kroatischen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder sich weigern würden, Dublin-Rückkehrer aufzunehmen. Kroatien sei zudem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Vorliegend gebe es keine konkreten Anhaltspunkte, dass sich Kroatien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde.

3.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, er habe an der summarischen Befragung vom 3. Dezember 2016 die Beziehung zu seinem Lebensgefährten B._______, welche seinen hauptsächlichen Asylgrund darstelle, nicht erwähnt, weil man ihm keine einzige Frage zu seinen Asylgründen gestellt habe, so dass er keine Gelegenheit gehabt habe, sich dazu zu äussern. Die Asylbehörden könnten ihm deshalb nicht vorwerfen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Selbst wenn Kroatien die Menschenrechte respektieren sollte, komme man, sofern man sich an den Bericht von AI halte, nicht umhin festzustellen, dass homosexuelle Menschen in diesem Staat Opfer von Gewaltakten und Diskriminierung seien. Schliesslich äusserte der Beschwerdeführer erneut den Wunsch, in der Schweiz bleiben zu können, solange im Verfahren seines Lebensgefährten kein Entscheid ergangen sei.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Damit erübrigt sich die beantragte einlässliche Befragung zu den Asylgründen.

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.3 Der nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht).

5.5 Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

6.1

6.1.1 Mit seiner Feststellung in der Beschwerde, dass sein Partner noch keinen Entscheid des SEM erhalten habe und eine Überstellung nach Kroatien ihn von diesem trennen würde, ruft der Beschwerdeführer implizit Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren) an. Diese Norm enthält Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für Konstellationen, in denen mehrere Familienangehörige in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemeinsam durchgeführt werden können, und die Anwendung der in der Dublin-III-VO genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte (vgl. auch Christian Filzwieser/Andrea Spring, Dublin-III-Verordnung, Das Europäische Zuständigkeitssystem 2014, zu Art. 11, S. 131 ff.). Es ist zu prüfen, ob das SEM im vorliegenden Verfahren diese Bestimmung (Art. 11 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2g Dublin-III-VO und Art. 1a Bst. e AsylV1) zu Unrecht ausser Acht gelassen hat.

6.1.2 Als "Familienangehöriger" im Sinne dieser Verordnung gilt unter anderem auch der (im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates anwesende) nicht verheiratete Partner, der mit dem Antragsteller eine dauerhafte (ungleich- oder gleichgeschlechtliche) Beziehung führt, sofern die Familie bereits im Heimatland bestanden hat und nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaates nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2g Dublin-III-VO; vgl. Filzwieser/ Spring, a.a.O., zu Art. 2g S. 88 ff.). Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer und sein Cousin Familienangehörige im Sinne von Art. 2g Dublin-III-VO sind, zumal sie eigenen Angaben zufolge seit sechs Jahren und bereits im Heimatstaat eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft geführt haben und anzunehmen ist, dass sie auch in Kroatien ausländerrechtlich vergleichbar behandelt würden wie verheiratete Paare (vgl. E. 7.4.2).

6.1.3 Da der Beschwerdeführer an der BzP die homosexuelle Lebensgemeinschaft mit seinem Cousin nicht erwähnt hatte, hatte das SEM bei der Prüfung der Zuständigkeit Kroatiens keine Kenntnis von der gefestigten Partnerschaft des Beschwerdeführers mit dessen Cousin. Für die Vorinstanz bestand daher im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine Veranlassung, Art. 11 Dublin-III-VO anzuwenden. Eine Anwendung von dessen Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates hätte auch nicht zu einer Trennung der Lebenspartner geführt, da das SEM für beide Kroatien um Übernahme ersuchte. Zudem hat das SEM - nachdem es durch den Schriftenwechsel im vorliegenden Verfahren von der Lebensgemeinschaft Kenntnis erhielt - im Verfahren des Cousins entschieden, dass dieser ebenfalls nach Kroatien zu überstellen sei. Obwohl der Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt nicht vorzuwerfen ist, Art. 11 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2g Dublin-III-VO und Art. 1a Bst. e AsylV1 vorliegend nicht berücksichtigt zu haben, wird sie der Lebensgemeinschaft indessen im Rahmen der Rückführung Rechnung zu tragen haben (vgl. E. 9.3 und Ziff. 2 des Dispositivs).

6.2 Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vor-instanz aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu Recht die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behörden - gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO - um Übernahme ersucht hat. Diese liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten. Kroatien ist somit verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für dessen Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Der Einwand des Beschwerdeführers, er und sein Partner hätten in Kroatien kein Asylgesuch gestellt und nie dort bleiben wollen, vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

7.

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vorweg zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.2 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist. Kroatien ist indessen Signatarstaat der EMRK, der FoK und des FK und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493).

7.3 Kroatien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie), ergeben, anerkennt und schützt. Es besteht kein Grund zur Annahme, Kroatien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die genannten Richtlinien verstossen.

7.4.1 Der Beschwerdeführer bringt gestützt auf einen Bericht von AI aus dem Jahr 2012 vor, das Verhalten der kroatischen Behörden und der Zivilbevölkerung gegenüber Homosexuellen sei von Gewalt und Diskriminierung geprägt. Homosexuelle Menschen seien in Kroatien alleine wegen ihrer sexuellen Orientierung dem Risiko physischer Aggressionen ausgesetzt, und die kroatischen Behörden würden solche Verbrechen nicht systematisch bekämpfen. Daher befürchte er, nach der Offenlegung seiner sexuellen Orientierung in einem kroatischen Asylverfahren wegen seiner Homosexualität entweder verfolgt oder in den Iran ausgeschafft zu werden. Letztere Befürchtung begründet er in der Beschwerde pauschal mit "l'attitude de ce pays envers les demandeurs d'asile et de son refus de les accueillir".

7.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass Kroatien die Rechte und den Schutz von homosexuellen Personen in den letzten Jahren - wohl auch im Zusammenhang mit dem am 1. Juli 2013 erfolgten EU-Beitritt - massiv verbessert hat. So trat im Jahr 2014 mit dem "Same Sex Life-Partnership Act" eines der fortschrittlichsten Partnerschaftsgesetze Europas in Kraft, welches Homosexuellen mit Ausnahme der Adoption dieselben Rechte wie Heterosexuellen garantiert. Das Gesetz implementiert den Diskriminierungsschutz auch im Bereich von Asyl- und Ausländerrecht (vgl. http://www.ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/croatian-parliament-passed-the-life-partnership-act.pdf >; vgl. auch das Kapitel zu Kroatien in International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans & Intersex [ILGA]-Europe, Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe, Brüssel 2015, S. 57 ff., beide abgerufen am 10.05.2016). Kroatien setzt sich überdies im Rahmen der UNO als Mitglied einer LGBT-Kerngruppe für die Beendigung von Gewalt und Diskriminierung ein (vgl. < http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/texttrans/2013 /09/20130926283632.html?CP.rss=true#axzz30asKKauF >, abgerufen am 10.05.2016). Angesichts dieser Entwicklungen ist mit dem SEM davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien bei den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden wird, sollte er durch Behörden oder Privatpersonen schlecht behandelt werden. Seinen Ausführungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die kroatischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und ihm den benötigten Schutz nicht gewähren würden. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Ein im Rahmen des "Asylum Information Database"-Projektes (AIDA) erstellter Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE vom Dezember 2015 hält fest, dass Asylsuchenden, welche im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt werden, grundsätzlich ohne Probleme Zugang zum kroatischen Asylverfahren erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-1611/2016 vom 22. März, mit weiteren Hinweisen).

7.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Gründe, die darauf hindeuten, Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien keinen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gravierenden und systemischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre oder in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinem Heimat- respektive Herkunftsstaat zurücküberstellt würde.

8.1 Ferner ist zu prüfen, ob ein Grund zum Selbsteintritt der Schweiz auf Basis der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

8.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten, sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge begründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und ist die Schweiz verpflichtet, sich für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

8.3 Erweist sich jedoch die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-Mitgliedstaat im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung als unzulässig, so muss das SEM das Asylgesuch dieser Person in der Schweiz behandeln, womit die Anwendung der Souveränitätsklausel obligatorisch wird und kein Ermessen mehr vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Verfügung in diesem Sinne somit überprüfen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

8.4
Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien erweist sich vorliegend nicht als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Bestimmung. Eine zwangsweise Rücküberstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann (vgl. auch das kürzlich ergangene Urteil des EGMR, A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 [Beschwerde Nr. 39350/13], §§ 35-38). Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben, zumal der Beschwerdeführer an der Befragung zu Protokoll gab, er sei gesund und befürchte lediglich eine Fehlfunktion der Schilddrüse. Diese Vermutung belegte er nicht etwa mit Arztzeugnissen, sondern erklärte sie mit dem Umstand, dass er dünn und jung sei. Aufgrund der Aktenlage ist demzufolge nicht auf eine physische Erkrankung des Beschwerdeführers zu schliessen, welche die Annahme einer Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien rechtfertigen würde.

9.1 Die Schweiz kann überdies aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum. Abgesehen von den genannten Fällen, in denen der Selbsteintritt zur Pflicht wird, ist die Schweiz berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus anderen, weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten der asylsuchenden Person in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Nachdem anlässlich der von der Bundesversammlung am 14. Dezember 2012 beschlossenen und am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision die Rüge der Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) gestrichen wurde (AS 2013 4375, 4383), ist das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 indes nicht mehr befugt zu prüfen, ob der diesbezügliche Entscheid des SEM angemessen ist. Liegen humanitäre Überstellungshindernisse vor, hat das SEM sein Ermessen jedoch gesetzeskonform auszuüben. Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach im konkreten Fall nur - aber immerhin - prüfen, ob das SEM Bundesrecht verletzte, indem es das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschritten oder missbraucht hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2015/9 E. 8).

9.2 Die Ausübung dieses Ermessensspielraums durch die Vorinstanz ist vorliegend nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung vom 2. März 2016 hat das SEM die Existenz von humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere mit Blick auf die Argumentation des Beschwerdeführers, er befürchte eine Fehlfunktion seiner Schilddrüse, unter Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in Kroatien zu wenden, geprüft und verneint. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 30. März 2016 hat es sich nochmals mit der Situation für Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt. Der Sachverhalt wurde unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgebrachten sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers vollständig und korrekt erstellt. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung sind nicht ersichtlich. Einer weiteren Prüfung bezüglich der humanitären Gründe hat sich das Gericht im Sinne der sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG ergebenden Kognitionsbeschränkung zu enthalten.

9.3 Aufgrund der obigen Erwägungen besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 17 Dublin-III-VO - dies auch in Anbetracht dessen, dassder Beschwerdeführer zusammen mit seinem Partner und Cousin nach Kroatien zu überstellen sein wird. Dessen Beschwerde wird mit Urteil D-2742/2016 gleichen Datums ebenfalls abgewiesen, womit die Verfahren insoweit koordiniert durchgeführt wurden. Festzuhalten gilt es indessen, dass die Äusserung des SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung, wonach gemäss Rechtsprechung nur Lebensgemeinschaften zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK gelten würden, nicht zutrifft und sich solches insbesondere auch aus dem aufgeführten Bundesgerichtsentscheid (BGE 138 III 97) in keiner Art und Weise ableiten lässt. Das Zusammenleben und die Bindung von Partnern, die auf einer gleichgeschlechtlichen Beziehung beruhen, fallen nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR jedenfalls unter die Teilgarantie des "Privatlebens" (vgl. Urteile des EGMR Schalk u. Kopf gegen Österreich vom 24. Juni 2010, 30141/04 Ziff. 90; P.B. und J.S. gegen Österreich vom 22. Juli 2010, 18984/02 Ziff. 26; Vallianatos u.a. gegen Griechenland vom 7. November 2013, 29381/09 Ziff. 73; Oliari u.a. gegen Italien vom 21. Juli 2015, 18766/11 Ziff. 103). Homosexuelle Paare, die in einer stabilen Partnerschaft leben, können sich auf das Recht auf Familienleben berufen (vgl. Urteile Schalk u. Kopf Ziff. 94 f.; P.B. und J.S. Ziff. 30; Vallianatos u.a. Ziff. 73; Oliari u.a. Ziff. 103). Mangels Kenntnis von der vom Beschwerdeführer dargelegten homosexuellen Lebensgemeinschaft konnte das SEM die kroatischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 29. Dezember 2015 über diesen Sachverhalt nicht informieren. Dies wird im Rahmen des in Art. 31 Dublin-III-VO statuierten Austauschs relevanter Informationen vor Durchführung der Überstellung nachzuholen sein (vgl. auch E. 6.1 und Ziff. 2 des Dispositivs).

10.
Das SEM ist demnach im Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

11.
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) sind unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Das mit Beschwerdeeingabe vom 11. März 2016 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da die Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden können und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Von der Kostenerhebung ist somit abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Partner, B._______ (D-2742/2016, N [...]), nach Kroatien zu überstellen und die kroatischen Behörden vorgängig über die dargelegte Lebensgemeinschaft zu informieren.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

AsylG:	3 31^a 44 105 106 108
AsylV 1:	29^a 32
AuG:	83
BGG:	83
EMRK:	3 8
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 52 63 65