B-2385/2013 - 2014-06-27 - Droit d'auteur - Gemeinsamer Tarif 12; Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2385/2013

Urteil vom 27. Juni 2014

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Michael Tschudin.

ProSiebenSat.1 Media AG,

Medienallee 7, DE-85774 Unterföhring,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Reinhard Oertli und/oder Dr. Mark Schweizer, Meyerlustenberger Lachenal AG, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Suissimage Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken,

Neuengasse 23, 3000 Bern 7 Bärenplatz,

2. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft,

Universitätsstrasse 100, Postfach, 8032 Zürich,

3. SSA Schweizerische Autorengesellschaft,

Postfach 7463, 1002 Lausanne,

4. SUISA,

Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich,

5. SWISSPERFORM,

Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ernst Brem und

Ernst J. Brem, Rentsch Partner AG,

Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich,

6. Swisscable Verband für Kommunikationsnetze,

Kramgasse 5, Postfach 515, 3000 Bern 8,

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Flück,

Kramgasse 5, 3011 Bern,

7. Swissstream, Schweizerischer Verband der Streaming Anbieter,

c/o epartners Rechtsanwälte,

Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich,

vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schmid,

Egli Isler Partner Rechtsanwälte AG,

Puls 5, Hardturmstrasse 11, 8005 Zürich,

8. Associazione consumatrici della svizzera italiana

(acsi),

Via Polar 46, casella postale 165, 6932 Breganzona,

9. Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Rue de Genève 17, Case postale 6151, 1002 Lausanne,

10. Konsumentenforum (kf) deutsche Schweiz,

Belpstrasse 11, 3007 Bern,

11. Stiftung für Konsumentenschutz (SKS),

Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23,

Beschwerdegegnerinnen,

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,

Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gemeinsamer Tarif 12; Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR.

Sachverhalt:

A.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 (versandt am 25. März 2013) genehmigte die Vorinstanz den von den Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 vorgelegten Gemeinsamen Tarif ("GT 12") (elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin.ch Dokumentation Beschlüsse 2012) mit folgendem Dispositiv:

"1. Der Gemeinsame Tarif 12 (Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR) wird in der Fassung vom 30. November 2012 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 bzw. der Möglichkeit der Verlängerung bis längstens zum 31. Dezember 2016 genehmigt."

2. [Kosten]

3. [Eröffnung]

4. [Rechtsmittelbelehrung]"

Die Vorinstanz prüfte die Frage, ob die Nutzung des sogenannten Catch-up-TV unter die kollektive oder die individuelle Rechtewahrnehmung fällt, vorfrageweise. Im vorgelegten Tarif hätten die Verwertungsgesellschaften dieses Catch-up-TV als Ausdruck für Aufzeichnungen verwendet, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk- sondern programmbezogen erteilt, also für mehrere Werke oder ein oder mehrere Programme gleichzeitig. Dabei würden die Sendungen nicht auf einem Speichermedium des zum Privatgebrauch Berechtigten gespeichert, sondern im zentralen Speicher des Dienstanbieters. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das zeitverschobene Fernsehen gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) (Verwendung zum Eigengebrauch) der kollektiven Verwertung unterliegen würde und durch Art. 19 Abs. 3 Bst. a URG (unzulässige weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare) nicht ausgeschlossen würde (Rz. 13).

Die Vorinstanz sah keine Gründe dafür, dem GT 12 die Zustimmung zu verweigern. Insbesondere die Höhe der Vergütung wurde als angemessen beurteilt, zumal die Tarifparteien sich diesbezüglich einigen konnten (Rz. 15).

B.
Mit Schreiben vom 26. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Dezember 2012 mit folgenden Rechtsbegehren ein:

"1. Der Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im Genehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) sei aufzuheben.

2. Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 12 in der Fassung, wie sie mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 genehmigt wurde, sei zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern."

Ausserdem stellte sie folgende Verfahrensanträge:

"3. Der Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im Genehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 (GT 12) sei gegenüber der Beschwerdeführerin formell zu eröffnen.

4. Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren.

5. Der Beschwerdeführerin sei eine Frist zur Ergänzung der Begründung ihrer Beschwerde zu gewähren.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen."

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Beschwerdelegitimität vor, sie sei als Inhaberin von Urheber- und Senderechten durch die Genehmigung des GT 12 unmittelbar betroffen, werde durch die Unterstellung des Catch-up-TV unter die obligatorische kollektive Verwertung doch unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen, was eine materielle Beschwer begründe. Zwar treffe es zu, dass sie sich nicht um die Teilnahme am Genehmigungsverfahren vor der Vorinstanz bemüht habe. In Anbetracht der Praxis der Vorinstanz, wonach ausschliesslich mit Nutzerverbänden verhandelt werden dürfe, wäre es aber eine reine Förmelei, von der Beschwerdeführerin zu verlangen, sich um die Teilnahme am Genehmigungsverfahren zu bemühen. Somit sei auch die formelle Beschwer gegeben (Beschwerde, S. 4).

Zum materiellen Thema des Catch-up-TV erklärt die Beschwerdeführerin, dieses unterstehe nicht der kollektiven Verwertung gemäss Art. 20 Abs. 4 URG. Die Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 würden mit der Geltendmachung kollektiver Vergütungsansprüche für Catch-up-TV ihre Befugnisse überschreiten. Die Vorinstanz hätte deshalb den GT 12 nie genehmigen dürfen (Beschwerde, S. 10).

C.
Nach Bezahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdeführerin, die vorgängig zur Stellungnahme über den Streitwert eingeladen wurde, wurde die Beschwerde der Vorinstanz und den Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 zur Stellungnahme zugestellt.

C.a
Die Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 reichten mit Schreiben vom 19. August 2013 ihre Beschwerdeantwort ein und stellen folgende Anträge:

"1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin."

Ausserdem stellen sie folgende Verfahrensanträge:

"4. a) Das Verfahren sei auf die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu beschränken. Den Beschwerdegegnerinnen sei die Frist zur Vernehmlassung zu den darüber hinausgehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin abzunehmen.
b) Eventualiter zu a) sei den Beschwerdegegnerinnen die Frist zur Stellungnahme zu den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführerin bis zum 16. September 2013 zu erstrecken.

5. Die am vorinstanzlichen Tarifverfahren beteiligten Nutzerverbände Swissstream und Swisscable sowie die beteiligten Konsumentenorganisationen associazione consumatrici della svizzera italiana, Fédération Romande des Consommateurs, Konsumentenforum und Stiftung für Konsumentenschutz seien als Parteien ins vorliegende Verfahren einzubeziehen. Eine allfällige Vernehmlassung dieser Parteien sei den Beschwerdegegnerinnen zur erneuten Stellungnahme zuzustellen."

Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei nicht zur Beschwerde legitimiert. Ihr fehle die formelle Beschwer, da sie nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sich auch nicht um die Teilnahme daran bemüht habe. Die Vorinstanz hätte die Parteistellung der Beschwerdeführerin prüfen müssen, wenn sie ein entsprechendes Gesucht gestellt hätte. Die Gewährung der Parteistellung wäre unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen. Ausserdem würde es der Beschwerdeführerin an der materiellen Beschwer fehlen. Sie sei lediglich indirekt berührt. Weiter seien die Interessen der Sendeunternehmen in den Verhandlungen und vor der Vorinstanz repräsentiert worden (Beschwerdeantwort 1 - 5, S. 6 ff.).

C.b
Mit Schreiben vom 27. August 2013 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Sie weist im Wesentlichen darauf hin, dass die Legitimation der Beschwerdeführerin nicht gegeben sei. Sie sei durch den GT 12 nicht stärker betroffen als jede(r) andere Rechteinhaber oder Sendeanstalt auch. Ein Interesse, welches über dasjenige der von den Verwertungsgesellschaften vertretenen Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigten hinausgehe, sei auch nicht geltend gemacht worden. Im Rahmen der kollektiven Verwertung vertrete die Verwertungsgesellschaft Swissperform in Tarifgenehmigungsverfahren auch die Rechte der Sendeanstalten (Vernehmlassung, S. 2 f.).

C.c
Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde das Verfahren bis auf Weiteres auf die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin beschränkt. Ausserdem wurden die Beschwerdegegnerinnen 6 - 11 als Parteien in das Verfahren einbezogen. Ferner wurde der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie und dem Preisüberwacher Gelegenheit gegeben, allfällige Parteirechte geltend zu machen. Der Preisüberwacher verzichtete mit Schreiben vom 10. September 2013 auf eine Stellungnahme. Die Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie reichte mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 eine Stellungnahme ein, ohne jedoch Parteirechte geltend zu machen.

C.d
Die Beschwerdegegnerin 6 reichte ihre Antwort mit Schreiben vom 4. November 2013 ein und stellt folgenden Antrag:

"Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -".

Die Beschwerdegegnerin 6 ist ebenfalls der Meinung, der Beschwerdeführerin komme im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Legitimität zu. Die Beschwerdeführerin musste wissen, dass Catch-up-TV in der Schweiz angeboten werde. Trotzdem sei sie bis jetzt nicht in Erscheinung getreten und habe sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Ausserdem sei nicht belegt worden, worin sich die Interessen der Beschwerdeführerin in Bezug auf diejenigen anderer Sendeunternehmen unterscheiden. Deshalb sei auch die materielle Beschwer nicht gegeben (Beschwerdeantwort 6, S. 3 ff.).

C.e
Die Beschwerdegegnerin 7 nahm mit Schreiben vom 6. November 2013 zur Beschwerde Stellung und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin abzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdeführerin.

4. [Verfahrensantrag für den Fall des Eintretens]"

Der Antrag auf Nichteintreten wird insbesondere damit begründet, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, sich mit einer kurzen Eingabe vor der Vorinstanz um die Parteistellung zu bemühen. Sie hätte diesbezüglich durchaus reelle Chancen gehabt. Der Verzicht der Beschwerdeführerin, sich um eine Teilnahme am Verfahren zu bemühen, dürfe nicht mit deren Zulassung zur Beschwerde belohnt werden. Andernfalls sei damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Zukunft bei jeder Tarifgenehmigung mit von Partikularinteressen getriebenen Beschwerden von Rechteinhabern überschwemmt werde (Beschwerdeantwort 7, S. 6).

Die Beschwerdegegnerinnen 8 - 11 reichten keine Beschwerdeantwort ein.

D.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 ihre Replik ein und präzisierte ihre materiellen Anträge wie folgt:

"1. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 im Genehmigungsverfahren betreffend den Gemeinsamen Tarif 12 2013 - 2016 Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR (GT 12) sei zu bejahen.

2. Der materielle Antrag 2 gemäss Beschwerde vom 26. April 2013 sei: folgendermassen abzuändern resp. zu ergänzen:

a) Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 12 in der Fassung gemäss Beschluss vom 16. Dezember 2009 sei zur Vermeidung eines tariflosen Zustands im Sinne der Erwägungen [nämlich dass die programmbezogene Aufzeichnung mittels vPVR (sog. Catch-up TV) nicht der Schranke von Art. 19 . Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 19 . Abs. 2 URG und damit nicht der obligatorischen kollektiven Verwertung unterliegt] zu verlängern, bis ein neuer Gemeinsamer Tarif 12 durch die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genehmigt wurde.

b) Eventualiter, für den Fall, dass die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 12 in der Fassung gemäss Beschluss vom 16. Dezember 2009 nicht verlängert wird: Der mit Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 17. Dezember 2012 genehmigte Gemeinsame Tarif 12 bleibe zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes ohne die Punkte 1.2 lit. b) (für programmbezogene Aufzeichnungen [Normalangebot] mittels vPVR) und lit. c) (für programmbezogene Aufzeichnungen eines "Premium"-Angebots mittels vPVR) sowie der weiteren auf programmbezogene Aufzeichnungen mittels vPVR (sog. Catch-up TV) bezogenen Passagen in Kraft, bis ein neuer Gemeinsamer Tarif 12 durch die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genehmigt wurde.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen."

Die Beschwerdeführerin führt zur formellen Beschwer aus, die Äusserungen der Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung würden bestätigen, dass die Beschwerdeführerin vernünftigerweise nicht von einer Gutheissung eines Gesuchs auf Parteistellung ausgehen konnte. Das Bestehen auf dem Bemühen um Teilnahme erscheine daher als überspitzer Formalismus (Replik, S. 7 f.).

Zur materiellen Beschwerde bringt sie vor, sie habe ihre Rechte bezüglich zeitversetztem Fernsehen und video-on-demand bisher selbst wahrgenommen. Auf ihrer Internetplattform könnten während sieben Tagen sämtliche Eigen-, Auftrags- und Lizenzproduktionen, die auf den Sendern der Beschwerdeführerin ausgestrahlt wurden und für die sie die entsprechenden Rechte halte, nachträglich durch Streaming abgerufen werden. Sendungen, deren Rechte nicht bei den Sendeunternehmen lägen, würden zunehmend ebenfalls über video-on-demand Plattformen angeboten. Die video-on-demand Angebote auf der Plattform der Beschwerdeführerin würden dazu führen, dass die Nutzer die Werbeangebote auf der Plattform selbst zur Kenntnis nehmen würden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund ihres hohen Marktanteils in der Schweiz sei sie von der kollektiven Verwertung der Rechte zum zeitversetzten Fernsehen besonders betroffen (Replik, S. 8 ff.).

E.
Den Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik gegeben. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 28. Januar 2014 explizit auf die Duplik.

E.a
Die Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 reichten mit Schreiben vom 11. Februar 2014 ihre Duplik ein und entgegneten der Beschwerdeführerin, dass erstinstanzlich Unbeteiligte nicht leichthin zweitinstanzlich als Partei zugelassen werden könnten ohne die Rechtssicherheit im Verfahren zu untergraben. Zudem gebe es im erstinstanzlichen Verfahren verschiedene Möglichkeiten, sich als Interessensgruppe zu beteiligen und sich direkt oder indirekt Gehör zu verschaffen. So habe die Vorinstanz beispielsweise die Stellungnahme der Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie in den Akten belassen, ohne dass diese als Partei zugelassen worden sei. Das erstinstanzliche Tarifverfahren sei also grundsätzlich empfänglich für Vorbringen von Interessensgruppen auch ausserhalb des Kreises der Parteien. Diese relative Offenheit sei charakteristisch für das Tarifverfahren, das in erster Instanz eine grosse Interessensvielfalt für einen Kompromiss (Tarif) bündeln müsse (Duplik 1 - 5, S. 5).

In Bezug auf das Streaming-Angebot der Beschwerdeführerin führen die Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 aus, alle namhaften Fernsehsender würden ein entsprechendes Angebot kennen. Ausserdem handle es sich bei diesen Angeboten (wie auch beim video-on-demand) nicht um die von der Beschwerdeführerin bekämpfte Verwertungsart des Catch-up-TV (Duplik 1 - 5, S. 6).

E.b
Die Beschwerdegegnerin 7 reichte mit Schreiben vom 11. Februar 2014 ihre Duplik ein und stellte folgende Anträge:

"1. An den Rechtsbegehren 1-3 der Beschwerdeantwort von Swissstream vom 6. November 2013 wird festgehalten.

2. [Verfahrensantrag für den Fall des Eintretens]".

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie wäre ohnehin nicht als Partei im vorinstanzlichen Verfahren zugelassen worden, nicht überprüfbar sei. Ferner würde das video-on-demand Geschäft durch den GT 12 nicht beeinträchtigt. Die Beschwerdeführerin selbst würde neben einem Catch-up-TV Angebot auch video-on-demand anbieten, was gegen eine Beeinträchtigung sprechen würde (Duplik 7, S. 8).

E.c
Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 reichte auch die Beschwerdegegnerin 6 ihre Duplik ein. Sie weist im Wesentlichen auf die gleichen Punkte wie die anderen Beschwerdegegnerinnen hin, wobei sie die Systematik des Tarifverfahrens hervorhebt. So würde die Beschwerdeführerin keine Umstände vorbringen, welche ihre besondere Betroffenheit im Vergleich zu anderen Rechteinhabern ausweisen würden. Deshalb sei nicht ersichtlich, warum in ihrem Fall das gesetzlich vorgesehene Repräsentationsmodell der Tarifverhandlungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden versagt haben soll. Ausserdem würden die Verwertungsgesellschaften unter der Aufsicht des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentums stehen, weshalb die Verwertungsgesellschaften nicht eigenmächtig mitunter eigene Interessen verfolgen könnten (Duplik 6, S. 4).

F.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 wurden die Eingaben der Duplik an die übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu beurteilen. Darunter fällt auch der vorliegend angefochtene Beschluss der Vorinstanz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-2152/2008 vom 12. Juni 2009, E. 1.1; B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 1). Auch Art. 33 Bst. f VGG und Art. 74 Abs. 1 URG bestimmen, dass gegen Verfügungen der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

2.
Im Folgenden ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu prüfen. Dabei ist beachtlich, dass die Frage der Beschwerdelegitimation gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzung von den Beschwerdegründen und insbesondere der materiellen Tragweite von Art. 22 URG zu trennen ist; sie beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 48 VwVG (BGE 135 II 172, E. 2.1).

2.1.
Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und c) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011, E. 1.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 327).

2.1.1.
Die Pflicht zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren entfällt, wenn der beschwerdeführenden Person die Möglichkeit der Teilnahme verwehrt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es der betroffenen Partei wegen eines Fehlers der Behörde nicht möglich war, sich als Partei zu konstituieren, obwohl sie dazu befugt gewesen wäre (Alfred Kölz et. al, a.a.O., S. 328; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, N 23 zu Art. 48).

2.1.2.
Die beschwerdeführende Person muss ferner mehr betroffen sein als die Allgemeinheit. Es reicht nicht, wenn nur ein allgemeines Interesse oder ein Interesse Dritter geltend gemacht wird. Ausserdem muss die Beeinträchtigung rechtlicher oder tatsächlicher Interessen geltend gemacht werden (Alfred Kölz et. al, a.a.O., S. 329 f.).

Das Bundesgericht hat diese Vorgaben für das Urheberrecht konkretisiert: In der Regel ist davon auszugehen, dass die Verwertungsgesellschaften die Anliegen der Bezugsberechtigten in den Tarifverhandlungen bzw. im Rahmen der Verteilreglemente wahrnehmen. Doch können divergierende (im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften) eigenständige Interessen einzelner Rechteinhabern bestehen, welche es rechtfertigen, diesen Rechteinhabern ausnahmsweise den verwaltungsrechtlichen Beschwerdeweg dennoch zu öffnen (BGE 135 II 172, E. 2.3.4). Dementsprechend ist im Urheberrecht neben der allgemeinen Betroffenheit erforderlich, dass die beschwerdeführende Person zu den Verwertungsgesellschaften bzw. Nutzerverbänden divergierende Interessen nachweist. Die Gefahr divergierender Interessen zwischen einzelnen Nutzern und den sie repräsentierenden Nutzerverbänden ist in Bezug auf die Entschädigungshöhe weniger hoch als diejenige auf Seiten der Berechtigten im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften. Das wirtschaftliche Interesse aufgrund der zu vereinbarenden Tarife möglichst tiefe Gebühren zu entrichten, verbindet alle Nutzenden. Einzelne wirtschaftlich stärkere Urheberrechts-Berechtigte haben demgegenüber unter Umständen ein Interesse an einer individuellen Rechtewahrnehmung, da sie einzeln mehr verlangen könnten als im Rahmen einer kollektiven (Tarif-)Verhandlung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011, E. 1.2.4).

Hinzuweisen ist ausserdem, dass sich der zitierte Fall des Bundesgerichts auf die SRG und die UEFA bezog, die tariflich geregelten Rechten ("Public Viewing") bisher weitgehend selber wahrgenommen haben und sich im Rahmen des Tarifgenehmigungsverfahren aktiv um Parteistellung bemühten (BGE 135 II 172, E. 2.2.1 und 2.3.1).

2.1.3.
Ein nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpönter überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Durch ein derartiges Vorgehen wird die Formstrenge zum blossen Selbstzweck, womit die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert würde (BVGE 2007/13, E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5563/2012 vom 28. Februar 2013, E. 2.2; BGE 135 I 6, E. 2.1 m.w.H).

2.1.4.
Zunächst ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm. Zudem erklärt die Beschwerdeführerin, sie habe sich nicht um die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren bemüht. Deshalb stützt sie sich auf die Ausnahme, wonach die formelle Beschwer gegeben ist, wenn die Beschwerdeführerin ohne eigenes Verschulden nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen konnte. Ihrer Ansicht nach würde diese Ausnahme vorliegend greifen, weil ihr nicht zugemutet werden könne, sich um eine Teilnahme vor der Vorinstanz zu bemühen, wohl wissend, dass die Bemühungen erfolglos bleiben würden (Beschwerde, S. 4). Würde man trotzdem eine entsprechende Bemühung von ihr verlangen, würde dies einem überspitztem Formalismus gleichkommen (Replik, S. 8).

Die Beschwerdegegnerinnen sind im Wesentlichen der Ansicht, die Chancen für eine Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren seien durchaus gegeben gewesen; zumindest liessen sich diese Chancen im Nachhinein nicht mehr eruieren. Ausserdem seien die Interessen der Beschwerdeführerin durch die Verwertungsgesellschaften repräsentiert worden. Interessen der Beschwerdeführerin, die über diejenigen anderer Fernsehsender hinausgingen, seien nicht ersichtlich. Schliesslich hätten sich selbst die SRG und die UEFA, welche durch den jüngsten Bundesgerichtsfall, ausnahmsweise Parteistellung erhielten, um die Teilnahme am vorinstanzlichen Tarifgenehmigungsverfahren bemüht.

2.1.5.
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihr sei es - etwa aufgrund mangelnder Kenntnis des Verfahrens - nicht möglich gewesen, sich um die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren zu bemühen. Ausserdem ist unklar, inwiefern es in Bezug auf den erforderlichen Aufwand unzumutbar sein soll, sich gegenüber der Vorinstanz zu erkennen zu geben und im Rahmen eines (allenfalls kurzen) Schreibens einen Antrag auf Parteistellung zu stellen. Dementsprechend wäre ihre Argumentationslinie nur dann allenfalls vertretbar, wenn zum einen die Teilnahme vor der Vorinstanz zum Vornhinein ausgeschlossen wäre und zum anderen vor dem Hintergrund der Chancenlosigkeit eines Antrags um Parteistellung ein entsprechendes Bemühen als blosser Selbstzweck erscheinen würde.

2.1.5.1.
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Partei zugelassen hätte. Mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen wäre dies wohl nur, wenn die Vorinstanz eine diesbezüglich ständige und verlässliche Praxis hätte. Eine solche Praxis wäre verlässlich, wenn sie auch gerichtlich überprüft worden wäre.

Mit Bezug auf Massentarife verfolgte die Vorinstanz eine strenge Praxis (Beschluss der EschK vom 14. Dezember 2004 betr. "Sendeunternehmen als Tarifpartner?", sic! 9/2005, S. 641 ff.; Beschluss der ESchK vom 17. Januar 2006 betr. "MP3-Player", sic! 1/2007, S. 21 ff., E. 3). Immerhin pflegte die Vorinstanz einzelne Nutzer anstelle von Nutzerverbänden stets in ihren Verfahren zuzulassen, wenn ein Tarif ausnahmsweise nur auf diesen Nutzer beschränkt genehmigt werden sollte (vgl. Beschlüsse der ESchK vom 9. November 2009 betr. Tarif A Fernsehen (Swissperform) und vom 29. November 2011 betr. Tarif A (SUISA), elektronisch erhältlich unter www.eschk.admin .ch > Dokumentation > Beschlüsse > 2009 bzw. 2011).

Jedoch zeigt gerade BGE 135 II 172 (auf welchen sich auch die Beschwerdeführerin stützt; vgl. Beschwerde, S. 4), dass die frühere Praxis der Vorinstanz nicht vor gerichtlichen Beanstandungen gefeit war. Vielmehr musste die Vorinstanz ihre frühere Praxis zur Parteistellung anpassen. Die Vorgabe des Bundesgerichts, wonach Rechteinhaber bei im Verhältnis zu Verwertungsgesellschaften divergierenden Interessen, ausnahmsweise in das Verfahren mit einbezogen werden müssen, lässt ihrerseits Raum zur Konkretisierung. Dementsprechend kann zurzeit nicht von einer stehenden Praxis ausgegangen werden, die auch bereits gerichtlich überprüft ist. Folglich kann die Gutheissung eines Antrags auf Parteistellung durch die Beschwerdeführerin nicht im Vornherein ausgeschlossen werden. Selbst wenn die Vorinstanz einen entsprechenden Antrag abgewiesen hätte, könnte dieser abschlägige Entscheid unter Umständen selbständig angefochten werden (Art. 46 Abs. 1 VwVG).

2.1.5.2.
Von überspitzem Formalismus kann in Bezug auf die Voraussetzung der Teilnahme bei der formellen Beschwer insbesondere im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Das vorinstanzliche Tarifgenehmigungsverfahren zeichnet sich durch einen starken Verhandlungscharakter und durch die Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften aus. Das ganze Tarifverfahren ist vom Gesetzgeber darauf angelegt, dass zwischen den Verhandlungspartnern ein Kompromiss gefunden wird. Damit in den Tarifverhandlungen eine Einigungslösung zustande kommen kann, braucht es für beide Seiten die Gewissheit, dass diese im gesamten weiteren Verfahren Bestand hat und nicht später auch nur teilweise nochmals in Frage gestellt wird (Dieter Meier, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, S. 103).

Deshalb ist es für die Verhandlungspartner wichtig zu wissen, wer welche Interessen anmeldet und eine Genehmigung durch die Vorinstanz allenfalls anfechten könnte. Umgekehrt würden die Verhandlungen um einen Tarif als Gesamtpaket erschwert, wenn einzelne interessierte Personen nach dem Genehmigungsverfahren und somit in Kenntnis der Entscheidung der Vorinstanz einzelne Punkte des Tarifs anfechten könnten, ohne sich vorher am Genehmigungsverfahren beteiligt zu haben. Selbst wenn die Vorinstanz einen entsprechenden Antrag auf Parteistellung abweisen würde, könnten sich die Verhandlungspartner auf eine mögliche gerichtliche Überprüfung zumindest einstellen. Dementsprechend ist das Erfordernis der Bemühung um Teilnahme für die formelle Beschwer gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG kein blosser Selbstzweck, sondern spielt eine bedeutsame Rolle für die Vorhersehbarkeit des Verfahrens für die Verhandlungspartner.

2.1.5.3.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht nachweist, inwiefern sich ihre Interessen von anderen Sendeunternehmen bzw. den Verwertungsgesellschaften (Beschwerdegegnerinnen 1 - 5) unterscheiden sollen. Die Beschwerdeführerin ist nicht in einer einzigartigen Situation, weshalb davon auszugehen ist, dass ihre Interessen durch andere Sendeunternehmen bzw. die Verwertungsgesellschaften im Genehmigungsverfahren vertreten wurden. Eine (allenfalls) unterschiedliche Rechtsauffassung alleine kann Interessensdivergenzen jedenfalls nicht begründen. Ausserdem haben die Verwertungsgesellschaften das Catch-up-TV in der am 1. Juli 2012 vorgelegten Version des GT 12 noch ausgeschlossen gehabt (angefochtene Verfügung, Rz. 4). Somit haben die Verwertungsgesellschaften zunächst die Position der Beschwerdeführerin vertreten und erst im Rahmen der Verhandlungen den Begriff Catch-up-TV in den Tarif aufgenommen. Schliesslich hat die Vorinstanz das Thema des Catch-up-TV ausführlich geprüft. Demnach flossen die Bedenken der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Catch-up-TV in den Verhandlungen und dem vorinstanzlichen Genehmigungsverfahren durchaus ein.

2.2.
Der Beschwerdeführerin kommt im vorliegenden Verfahren keine Beschwerdelegitimität nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zu. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3.
Mit dem Verfahrensantrag 3 verlangt die Beschwerdeführerin eine formelle Zustellung der angefochtenen Verfügung. Da die Fristenwahrung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren unstrittig ist, erübrigt sich eine formelle Zustellung an die Beschwerdeführerin. Es ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil sie aus einer solchen Zustellung ziehen würde.

Ausserdem verlangte die Beschwerdeführerin Einsicht in die vorinstanzlichen Akten (Verfahrensantrag 4). Die Akteneinsicht erscheint für die Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht erforderlich. So wiederholte sie denn ihr Anliegen im Rahmen des zweiten, auf die Frage der Beschwerdelegitimation begrenzten Schriftenwechsels bzw. im gesamten Verfahren auch nicht mehr.

Schliesslich wurde mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels dem Verfahrensantrag 5 (Frist zur Ergänzung der Begründung der Beschwerde) implizit entsprochen.

3.
Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE).

Die vorliegende Streitsache ist vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172, , E. 3.2). Vor Bundesverwaltungsgericht ist ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Dafür ist vorliegend auf das Vermögensinteresse der Beschwerdeführerin während der vorgesehenen Gültigkeitsdauer des Tarifs abzustellen. Die Beschwerdeführerin macht einen Streitwert von rund Fr. 200'000.- geltend (Stellungnahme zum Streitwert vom 7. Juni 2013). Angesichts des Umfangs und Schwierigkeiten der Streitsache wären die Verfahrenskosten somit auf Fr. 6'000.- festzulegen (vgl. Zwischenverfügung vom 10. Juni 2013, Ziff. 1 betreffend Kostenvorschuss), infolge Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Legitimation jedoch um zwei Drittel auf Fr. 2'000.- zu reduzieren. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat der obsiegenden Partei für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zu erstatten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Gemäss Art. 10 Abs. 1 VGKE wird insbesondere das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. Das Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen und, sofern vorhanden, aufgrund der Kostennote sowie der Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung.

Nachdem die Beschwerdegegnerinnen 8 - 11 nicht anwaltlich vertreten waren und auch keine Aufstellung ihrer Auslagen eingereicht haben, haben sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs.1 VGKE; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013, E. 9.3; B-2612/2011 vom 2. Juli 2013, E. 9.3).

Die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 1 - 5, 6 und 7 haben ebenfalls keine Kostennoten eingereicht und ihre notwendigen Auslagen nicht nachgewiesen. Die entsprechende Parteientschädigung ist aufgrund der Akten und nach freiem richterlichem Ermessen auf CHF 3'500.- (inkl. MwSt) festzusetzen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 , Art. 8 , Art. 13 Bst. a und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin werden (ermässigte) Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. MwSt) zugesprochen.

4.
Der Beschwerdegegnerin 6 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. MwSt) zugesprochen.

5.
Der Beschwerdegegnerin 7 wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (inkl. MwSt) zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerinnen 1 - 5 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; in 6 Exemplaren)

- die Beschwerdegegnerin 6 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; in 2 Exemplaren)

- die Beschwerdegegnerin 7 (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde ; in 2 Exemplaren)

- die Beschwerdegegnerin 8 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin 9 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin 10 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin 11 (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Urheberrechtspiraterie - SAFE (Rechtsvertreter; zur Kenntnis; A-Post; nur Dispositiv)

- den Preisüberwacher (zur Kenntnis; A-Post; nur Dispositiv)

- das Institut für Geistiges Eigentum (zur Kenntnis; A-Post; nach Eintritt der Rechtskraft; vgl. Art. 66a URG)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Michael Tschudin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 2. Juli 2014

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 20 Rémunération pour l'usage privé - 1 L'utilisation de l'oeuvre à des fins personnelles au sens de l'art. 19, al. 1, let. a, ne donne pas droit à rémunération, sous réserve de l'al. 3.
¹	L'utilisation de l'oeuvre à des fins personnelles au sens de l'art. 19, al. 1, let. a, ne donne pas droit à rémunération, sous réserve de l'al. 3.
²	La personne qui, pour son usage privé au sens de l'art. 19, al. 1, let. b ou c, reproduit des oeuvres de quelque manière que ce soit pour elle-même ou pour le compte d'un tiers selon l'art. 19, al. 2, est tenue de verser une rémunération à l'auteur.
³	Les producteurs et importateurs de cassettes vierges et autres supports propres à l'enregistrement d'oeuvres sont tenus de verser une rémunération à l'auteur pour l'utilisation de l'oeuvre au sens de l'art. 19.19
⁴	Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 74 - 1 Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'IPI et de la Commission arbitrale peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral95 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)96. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les recours contre les décisions de la Commission arbitrale n'ont pas d'effet suspensif; l'octroi de l'effet suspensif dans un cas d'espèce est exclu;
^b	l'art. 53 PA n'est pas applicable;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; ce délai ne peut pas être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement.97

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 22 Communication d'oeuvres diffusées - 1 Le droit de faire voir ou entendre simultanément et sans modification ou de retransmettre des oeuvres diffusées au cours de la retransmission d'un programme d'émission ne peut être exercé que par les sociétés de gestion agréées.
¹	Le droit de faire voir ou entendre simultanément et sans modification ou de retransmettre des oeuvres diffusées au cours de la retransmission d'un programme d'émission ne peut être exercé que par les sociétés de gestion agréées.
²	Il est licite de retransmettre des oeuvres au moyen d'installations techniques qui sont destinées à un petit nombre d'usagers; tel est le cas d'installations qui desservent un immeuble plurifamilial ou un ensemble résidentiel.
³	Le présent article ne s'applique pas à la retransmission de programmes de la télévision par abonnement ou de programmes ne pouvant être captés en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.