A-5121/2014 - 2015-05-27 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5121/2014

Urteil vom 27. Mai 2014

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

Parteien vertreten durch Markus Fischer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten,

Direktion für Ressourcen (DR),

Freiburgstrasse 130, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Lohnfortzahlung infolge Krankheit.

Sachverhalt:

A.
A._______ war in den Jahren 1997 und 2005 im Rahmen dreier kürzerer Einsätze für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend EDA) im Ausland tätig. In der Folge übernahm er gestützt auf diverse befristete Arbeitsverträge mit dem EDA verschiedene leitende Funktionen, mehrheitlich im Ausland. Im Jahre 2009 war er für einen befristeten Zeitraum für das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO tätig, bevor er wieder zum EDA wechselte und dort verschiedene Aufgaben übernahm. Mit Arbeitsvertrag vom 16. Dezember 2011/9. Januar 2012 übertrug ihm das EDA, Direktion für Ressourcen (nachfolgend EDA-DR) per 1. Januar 2012 bis zum 10. August 2012 die Funktion des "(Funktionsbeschrieb)" beim Europarat.

B.
Nach Beendigung des Einsatzes in Strassburg beschäftigte das EDA-DR A._______ vorübergehend im Stab der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS der Politischen Direktion PD in Bern und verlängerte diese Anstellung mehrmals. Gleichzeitig nahm das EDA-DR verschiedene Anläufe für eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die jedoch allesamt scheiterten. Trotz Bemühungen auf beiden Seiten fand sich für A._______ keine neue Anstellung beim Bund.

C.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 informierte das EDA-DR A._______ über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Am 16. August 2013 beantragte sein Rechtsvertreter, es sei von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzusehen und A._______ sei in einer ihm zumutbaren Funktion weiter zu beschäftigen.

D.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 löste das EDA-DR das Arbeitsverhältnis mit A._______ per 30. November 2013 auf und stellte ihn mit sofortiger Wirkung und mit Lohnfortzahlung bis Ende November 2013 von der Arbeit frei. Ausserdem hielt es fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als von ihm verschuldet gelte. Gegen die Kündigung selbst sowie die Feststellung, dass sie von ihm verschuldet worden sei, beschwerte sich A._______ am 24. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht. Hierbei verlangte er unter anderem seine Weiterbeschäftigung in zumutbarer Funktion, eventualiter eine Entschädigung in der Höhe von zehn Monatslöhnen. Mit Urteil vom 8. Mai 2014 erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass die Kündigung ohne sachlichen Grund erfolgt und nicht selbstverschuldet sei, verneinte aber einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Es hob die angefochtene Verfügung teilweise auf und verpflichtete das EDA-DR zur Zahlung einer Entschädigung von zehn Monatslöhnen.

E.
Bereits seit dem 6. November 2013 war A._______ krankheitshalber zu 100% arbeitsunfähig gewesen, was er dem EDA-DR am 13. November 2013 anzeigte und durch ein Arztzeugnis eines Psychiaters vom 6. November 2013 belegte. Gleichzeitig machte er im Wesentlichen geltend, die laufende Kündigungsfrist gelte bis zum Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR als unterbrochen, und das Arbeitsverhältnis dauere über das ursprüngliche Beendigungsdatum an. Infolgedessen sei auch weiterhin Lohn geschuldet.

Mit Schreiben vom 19. November 2013 wies das EDA-DR A._______ darauf hin, dass die Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR nur anwendbar sei, wenn dem Arbeitnehmer kein Verschulden vorgeworfen werden könne. Der Lohnanspruch könne gemäss Art. 57 Abs. 3 der Bundespersonalverordnung (BPV, SR 172.220.111.3) gekürzt oder entzogen werden, wenn die angestellte Person eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis ausgesetzt habe.

In der Folge wurden weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse des behandelnden Psychiaters vorgelegt, die eine krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Juli 2014 bescheinigten.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 machte A._______ geltend, dass er am 23. Juni 2014 von der Pensionskasse PUBLICA ein Austrittsschreiben erhalten habe. Ferner sei ihm am Vortag lediglich eine reduzierte Lohnzahlung ausbezahlt worden, was vermuten lasse, dass das EDA-DR das Arbeitsverhältnis als per 31. Mai 2014 beendet betrachte. In Anwendung von Art. 31a Abs. 1 BPV dauere das Arbeitsverhältnis jedoch weiterhin an.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 vertrat das EDA-DR im Wesentlichen die Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei am 31. Mai 2014 beendet worden und begründete seine Rechtsauffassung eingehend.

Am 11. Juli 2014 ersuchte A._______ unter anderem um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Lohnfortzahlungsverpflichtung.

Ein neues Arztzeugnis vom 21. August 2014, diesmal ausgestellt von einem Internisten, bescheinigte A._______ eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 25. August 2014 bis 7. September 2014.

F.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 entschied das EDA-DR in der Hauptsache, dass die Lohnfortzahlungspflicht infolge Krankheit gegenüber A._______ am 31. Mai 2014 geendet habe.

Das Erkenntnis wurde zusammenfassend damit begründet, dass im vorliegenden Fall die Krankheit nach der Kündigung und damit bereits während laufender Kündigungsfrist eingetreten sei. Diesfalls fände die zweijährige Sperrfrist nach Art. 31a Abs. 1 BPV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH, SR 172.220.111.9) keine Anwendung, sondern diejenige gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR. Daran ändere sich auch nichts, dass gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2014 die Kündigung ohne sachlich hinreichenden Grund erfolgt sei. Vorliegend verlängere sich wegen andauernder Krankheit die Kündigungsfrist um 180 Tage. Das Arbeitsverhältnis und damit auch die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 56 PBV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 PVFMH würden daher am 31. Mai 2014 enden.

G.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung des EDA-DR vom 28. Juli 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem EDA-DR und ihm nach Massgabe von Art. 31a Abs. 1 BPV per 30. September 2014 beendet worden sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm nach Massgabe von Art. 56 Abs. 1 BPV den vollen Lohn vom 1. Juni bis 30. September 2014 zzgl. anteilsmässigen 13. Monatslohn zu leisten, unter Kosten und Entschädigungsfolgen.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Lohnanspruch im Wesentlichen damit, dass sich das gekündigte Arbeitsverhältnis zufolge krankheitsbedingter 100%iger Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 6. November 2013 bis 7. September 2014 bis zum 30. September 2014 verlängert habe.

H.
In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 beantragt das EDA-DR (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es sei festzustellen, dass die Beendigung der Lohnfortzahlung per 31. Mai 2014 gültig sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

I.
Die Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers datieren vom 28. November 2014. Darin präzisiert er, dass er vom 6. November 2013 bis 31. Juli 2014 zufolge einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig gewesen sei und verweist hierzu auf die lückenlosen Arztzeugnisse des behandelnden Psychiaters. Zwischen dem 20. Juli 2014 und dem 7. September 2014 sei er aufgrund einer Nasenoperation mit anschliessendem notfallchirurgischem Eingriff sowie Rekonvaleszenz krankheitshalber ausgefallen. Dies ergebe sich aus den Arztzeugnissen des Arztes der anderen Fachrichtung. Die Arztzeugnisse seien der Vorinstanz stets umgehend eingereicht worden.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Sie stammt von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und kann nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. auch BGE 139 V 143 1.3 und 132 V 259 E. 1; BVGE 2007/50 E. 1.2.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesver-waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.29 f.).

1.4 Gegenstand des streitigen Verwaltungsverfahrens und damit Streitgegenstand bildet das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Der Streitgegenstand wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil des BVGer A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 1.3).

1.5 Der Beschwerdeführer beantragt vorab die Aufhebung der angefochtenen Feststellungsverfügung (Rechtsbegehren Ziff. 1). Dieser Antrag auf Aufhebung einer Feststellungsverfügung ist als sog. Gestaltungsbegehren ohne weiteres zulässig.

1.6 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nach Massgabe von Art. 31a Abs. 1 BPV per 30. September 2014 beendet wurde (Rechtsbegehren Ziff. 2).

Die Vorinstanz hat die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 BPV verneint und infolgedessen nicht geprüft, wann das Arbeitsverhältnis bei Anwendung von Art. 31a Abs. 2 BPV enden würde. Insbesondere hat sie sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die erste (psychische) Krankheit von einer Nasenoperation mit anschliessenden Komplikationen abgelöst wurde und sich die ursprünglich bis 31. Juli 2014 belegte Abwesenheit verlängerte. Bei Erlass der angefochtenen Verfügung am 28. Juli 2014 war zudem das Ende der ersten Krankheit noch offen. Indessen stellt das Begehren um datumsgenaue Feststellung eine Präzisierung des bereits vor der Vorinstanz gestellten Begehrens dar, und es ist daher ein Feststellungsinteresse zu bejahen. Vorliegend besteht dieses unabhängig vom Begehren um Lohnfortzahlung (vgl. dazu nachfolgend E. 1.7).

1.7 Der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm nach Massgabe von Art. 56 Abs. 1 BPV den vollen Lohn zwischen dem 1. Juni und 30. September 2014, zuzüglich des anteilmässigen 13. Monatslohnes zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Das in diesem Antrag enthaltene Leistungsbegehren ist ausreichend bestimmbar und damit zulässig.

Die Frage, ob die Lohnfortzahlungspflicht während der Dauer der zweiten Krankheit fortbestand, war jedoch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides. Indessen weist sie einen sehr engen Bezug zum bisherigen Streitgegenstand auf und ist deshalb aus prozessökonomischen Gründen sowie in Anwendung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 BV gleichwohl zu prüfen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.210).

1.8 Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - grundsätzlich - Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Vorab ist zu prüfen, welches Recht in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist.

3.1 Gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz ist in der Regel dasjenige materielle Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts deshalb in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. Urteile des BVGer A-5046/2014 vom 20. März 2015 E. 3.1, A 5381/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1, A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3).

Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regelungen findet grundsätzlich das neue Recht auch auf einen zeitlich offenen Sachverhalt Anwendung (sog. unechte Rückwirkung), mithin auf einen Vorgang, der zwar unter dem alten Recht eingesetzt hat, aber beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch fortdauert (vgl. Urteil des BVGer A-2849/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.2.3, Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 28).

3.2 Der letzte mehrmals verlängerte öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2011/9. Januar 2012 unterstand der PVFMH. Deren Art. 2 verweist auf diverse Bestimmungen der BPV, insbesondere Art. 56 BPV (Lohnanspruch bei Krankheit) und seit 1. Juli 2013 auch Art. 31a BPV (Kündigung bei Krankheit).

Im konkret zu beurteilenden Fall sind vorab Art. 30a BPV (Kündigungsfrist), Art. 31a BPV (Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit) sowie Art. 56 BPV (Lohnansprüche bei Krankheit) von Relevanz. Diese Artikel wurden per 1. Juli 2013 (erste Revision) und per 1. Januar 2014 (zweite Revision) revidiert bzw. eingeführt. Die zweite Revision betrifft die Folgen einer erneuten Krankheit. Die übrigen hier massgeblichen Be-stimmungen blieben unverändert.

Zu diesem Themenkreis wurden keine Übergangsregelungen erlassen (Art. 116e Abs. 3 BPV ist hier irrelevant). In Anwendung der allgemeinen intertemporalen Regelungen sind die vorgenannten Bestimmungen somit in der heute geltenden Fassung anwendbar (vgl. E. 3.1), da die zweite Krankheit erst im Jahre 2014 und damit nach der zweiten Revision eintrat und die weiteren Bestimmungen unverändert blieben.

3.3

3.3.1 Unbefristete Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die der PVFMH unterstellt sind, können auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei sind in Abhängigkeit von den Dienstjahren gewisse Mindestfristen zu beachten. Die Spannbreite beträgt nach aktuellem Recht zwei bis vier Monate (vgl. Art. 30a Abs. 2 BPV).

3.3.2 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung auflösen (Art. 31a Abs. 1 BPV).

Bestand schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 und 4 BPG, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vor Ende der Frist nach Art. 31a Abs. 1 PBV auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekannt gegeben wurde. Davon ausgenommen ist eine auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist (Art. 31a Abs. 2 BPV).

Bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls oder infolge erneuten Auftretens einer Krankheit oder von Unfallfolgen beginnt die Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV neu zu laufen, sofern die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununterbrochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt (Art. 31a Abs. 3 BPV).

3.3.3 Gemäss Art. 56 BPV bezahlt der Arbeitgeber bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit während 12 Monaten den vollen Lohn (Abs. 1) und nach Ablauf dieser Frist während 12 Monaten 90 Prozent des Lohns (Abs. 2). In begründeten Fällen kann die Lohnfortzahlung nach Abs. 2 bis zur Ausrichtung einer Rente, längstens aber um weitere 12 Monate, weitergeführt werden (Art. 56 Abs. 3 BPV). Voraussetzung für die Leistungen nach den Abs. 1 - 3 ist, dass ein Arztzeugnis vorliegt und die ärztlichen Anordnungen befolgt werden (Art. 56 Abs. 4 BPV). Bei einer Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit beginnen die Fristen nach den Abs. 1 - 3 neu zu laufen. Das erneute Auftreten einer Krankheit gilt als neue Krankheit, wenn die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununterbrochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt (Art. 56 Abs. 6 BPV).

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet grundsätzlich auch die Lohnfortzahlungspflicht, ausser die Parteien hätten etwas anderes vereinbart (Urteil des BVGer A-2849/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 4.3.1 mit Hinweis auf A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 11).

4.

4.1 Zu prüfen ist die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung zur Verlängerung der Kündigungsfrist wegen Krankheit weiterhin Geltung hat, oder ob sich die Rechtslage mit der Einführung von Art. 31a BPV geändert hat. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten Abwesenheit nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber weiterhin die (kürzeren) Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR gelten oder die (längere) Sperrfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV zur Anwendung kommt. Dazu ist Art. 31a BPV auszulegen, insbesondere dessen Abs. 1.

4.2 Mittels Auslegung ist der Sinngehalt einer Bestimmung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung. Ist dieser nicht klar oder bestehen Zweifel, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen. Abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm (historische Auslegung), ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen (systematische Auslegung) zukommt (sog. "Methodenpluralismus"). Es sollen all jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (vgl. BGE 136 II 149 E. 3; zum Ganzen auch BVGE 2013/50 E. 5.2.2 sowie Urteile des BVGer A 5045/2014 vom 20. März 2015 E. 6.1, A-1401/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 7.2 je mit weiteren Hinweisen). Diese vorab für die Gesetzesauslegung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Verordnungsbestimmungen.

4.3 Nach dem Wortlaut (in allen drei Landessprachen) bezieht sich Art. 31a Abs. 1 BPV auf Arbeitsverhältnisse, die während einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall gekündigt werden und damit nicht auf den Fall, wenn nach erfolgter Kündigung eine krankheitsbedingte Abwesenheit eintritt.

Gemäss dem Wortlaut von Art. 31a Abs. 2 BPV kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers kündigen, wenn die Kündigung nicht die Folge der Krankheit ist und dem Arbeitnehmer der (andere) Kündigungsgrund schon vor Ausbruch der Krankheit angezeigt worden war. Auch Art. 31a Abs. 2 BPV sagt nichts darüber aus, was geschieht, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung krankheitsbedingt ausfällt.

4.3.1 Hinweise zum Verständnis der Norm bei ihrer Einführung (historische Auslegung) ergeben sich aus den Erläuterungen des EPA zur Revision der BPV. Diesen ist zu Art. 31a Abs. 1 BPV zu entnehmen, dass sich der Bund als sozialer Arbeitgeber der Praxis aller grossen Arbeitgeber, die eine zweijährige abgestufte Lohngarantie bei Krankheit oder Unfall kennen, nicht entziehen könne. Daher stelle dieser Absatz klar, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bei Abwesenheit einer angestellten Person infolge Krankheit und Unfall frühestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren auflösen könne. Aus dem Wortlaut von Abs. 2 ergebe sich e contrario, dass die zweijährige Frist nicht mehr gelte, wenn das Arbeitsverhältnis schon vor dem Beginn einer Arbeitsverhinderung infolge Krankheit oder Unfall gekündigt worden sei. Diesfalls seien aber gegebenenfalls die Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR zu beachten (vgl. Revision der Bundespersonalverordnung [BPV; SR 172.220.111.3] Synopsis und Erläuterungen zu den beabsichtigten Änderungen per 1. Juli 2013 und 1. Januar 2014, Stand 1. Mai 2013). Das Resultat der historischen Auslegung führt somit zur Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung, wonach bei Krankheit und Unfall während laufender Kündigungsfristen die Sperrfristen gemäss OR zur Anwendung kommen.

4.3.2 Aus dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich ebenfalls, dass die Sperrfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV im Falle einer Erkrankung nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber nicht anwendbar ist. Das BPG strebt grundsätzlich eine Angleichung an das OR an (vgl. dazu auch Botschaft vom 31. August 2011 zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6703, insbesondere S. 6707 bis 6709), insbesondere sollen flexiblere Lösungen bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen ermöglicht werden.

4.3.3 Aus der Gesetzessystematik lässt sich nichts zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 31a Abs. 1 und Abs. 2 BPV nach erfolgter Kündigung ableiten.

4.3.4 Als Zwischenergebnis ergibt sich, dass die zweijährige Sperrfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV keine Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber krankheitsbedingt abwesend ist.

5.
Zu prüfen bleibt der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die zweijährige Sperrfrist zumindest in den Fällen zur Anwendung gelangen müsse, wo die Kündigung ohne sachlich hinreichenden Grund erfolgt sei. Andernfalls könne der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ungerechtfertigterweise auflösen und damit die Kündigungsschutzbestimmungen bei Krankheit und Unfall umgehen. Ein solcher Rechtsnachteil wäre durch eine Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 2 Bst. a BPG (welche auf 12 Monate beschränkt sei) nicht abgedeckt.

Die Frage, ob mit der Kündigung Lohnansprüche vereitelt werden, stellt sich vorab im Zusammenhang mit der Missbräuchlichkeit einer Kündigung. Bei einer bereits vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung liegt kein Missbrauch vor, wenn sich die Krankheit oder der Unfall während der Kündigunsfrist ereignet, da im Zeitpunkt der Kündigung das spätere Ereignis noch nicht absehbar ist.

Im konkreten Fall wurde die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung bereits rechtskräftig entschieden (vgl. Urteil des BVGer A-5381/2013 vom 8. Mai 2014). Daneben sind aber auch keine Anzeichen ersichtlich, dass die Kündigung erfolgte, um den Kündigungsschutz bei Krankheit zu umgehen. Ebensowenig liegen Anzeichen für eine Umgehung der Lohnfortzahlungspflichten gemäss Art. 56 BPV vor.

6.
Die Situation im Falle einer krankheitsbedingten Abwesenheit bevor der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, unterscheidet sich wesentlich von derjenigen nach erfolgter Kündigung. Insoweit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Art. 31a Abs. 2 BPV den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit nicht entspricht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass bei einer während der laufenden Kündigungsfrist eingetretenen Krankheit weiterhin die Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR Anwendung finden. Vorliegend endete das Arbeitsverhältnis am 31. Mai 2014 und damit auch die Lohnfortzahlungspflicht. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.

8.
Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
¹	Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
^a	allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti;
^b	allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio;
^c	durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice;
^cbis	prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2;
^cquater	finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro;
^cquinquies	durante il congedo di cui all'articolo 329gbis;
^cter	tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c;
^d	allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero.
²	La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo.
³	Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^c - 1 Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
¹	Dopo il tempo di prova, il datore di lavoro non può disdire il rapporto di lavoro:
^a	allorquando il lavoratore presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero e, in quanto il servizio duri più di 11199 giorni, nelle quattro settimane precedenti e seguenti;
^b	allorquando il lavoratore è impedito di lavorare, in tutto o in parte, a causa di malattia o infortunio non imputabili a sua colpa, per 30 giorni nel primo anno di servizio, per 90 giorni dal secondo anno di servizio sino al quinto compreso e per 180 giorni dal sesto anno di servizio;
^c	durante la gravidanza e nelle 16 settimane dopo il parto della lavoratrice;
^cbis	prima del termine del congedo di maternità prolungato conformemente all'articolo 329f capoverso 2;
^cquater	finché sussiste il diritto al congedo di assistenza di cui all'articolo 329i, ma al massimo per sei mesi a decorrere dall'inizio del termine quadro;
^cquinquies	durante il congedo di cui all'articolo 329gbis;
^cter	tra l'inizio del congedo di cui all'articolo 329f capoverso 3 e l'ultimo giorno di congedo preso, ma al massimo per tre mesi a decorrere dalla fine del periodo stabilito nella lettera c;
^d	allorquando, con il suo consenso, il lavoratore partecipa a un servizio, ordinato dall'autorità federale competente, nell'ambito dell'aiuto all'estero.
²	La disdetta data durante uno dei periodi stabiliti nel capoverso 1 è nulla; se, invece, è data prima, il termine che non sia ancora giunto a scadenza all'inizio del periodo è sospeso e riprende a decorrere soltanto dopo la fine del periodo.
³	Se per la cessazione di un rapporto di lavoro vale un giorno fisso, come la fine di un mese o di una settimana lavorativa, che non coincide con la scadenza del termine prorogato di disdetta, questo è protratto sino al giorno fisso immediatamente successivo.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 57 Riduzione del diritto allo stipendio - 1 Gli assegni sociali sono versati per intero anche durante la continuazione del pagamento dello stipendio giusta l'articolo 56 capoverso 2; in seguito, il diritto decade.179
¹	Gli assegni sociali sono versati per intero anche durante la continuazione del pagamento dello stipendio giusta l'articolo 56 capoverso 2; in seguito, il diritto decade.179
²	La riduzione secondo l'articolo 56 non è applicata quando il lavoro deve essere sospeso a causa di un infortunio professionale o di una malattia professionale equiparabile a tale infortunio.
³	Il diritto allo stipendio è ridotto o soppresso se l'impiegato ha causato una malattia o un infortunio intenzionalmente o per negligenza grave oppure si è esposto consapevolmente a un pericolo eccezionale o ha affrontato un'impresa rischiosa.
⁴	L'autorità competente può ridurre il diritto allo stipendio di cui all'articolo 56 capoversi 1 e 2 o in casi gravi sopprimerlo se l'impiegato, senza valido motivo, si rifiuta di collaborare ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 11a.180

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 31^a Disdetta in caso d'impedimento al lavoro per malattia o infortunio - (art. 10 cpv. 3 e 12 cpv. 2 LPers)
¹	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, una volta decorso il periodo di prova il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro in via ordinaria al più presto al termine di un periodo di impedimento al lavoro durato almeno due anni.102
²	Se un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoverso 3 LPers esisteva già prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1 una volta decorsi i periodi di protezione in virtù dell'articolo 336c capoverso 1 lettera b CO103, a condizione che il motivo di disdetta sia stato comunicato all'impiegato prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro. È fatta salva la disdetta fondata sull'articolo 10 capoverso 3 lettera c LPers, a condizione che l'incapacità o l'inattitudine sia dovuta a motivi di salute.104
³	In caso di impedimento al lavoro a seguito di una nuova malattia o di un nuovo infortunio o a seguito del ripetersi di una malattia o di conseguenze di un infortunio, il periodo di cui al capoverso 1 ricomincia a decorrere, a condizione che precedentemente l'impiegato sia stato abile al lavoro secondo il proprio tasso di occupazione per almeno 12 mesi consecutivi. Le assenze di breve durata non sono prese in considerazione. In caso di passaggio a un'altra unità amministrativa secondo l'articolo 1 capoverso 1 nel quadro di un provvedimento d'integrazione secondo l'articolo 11a, il periodo non riprende a decorrere.105 106
⁴	Se l'impiegato si rifiuta di collaborare ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 11a oppure non segue le prescrizioni mediche secondo l'articolo 56 capoverso 4, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, a condizione che esista un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoversi 3 e 4 LPers.
⁵	Il datore di lavoro può disdire per inattitudine, prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, il rapporto di lavoro di un impiegato nei confronti del quale l'assicurazione per l'invalidità ha riconosciuto una permanente incapacità parziale al lavoro, a condizione che gli sia offerto un lavoro ragionevolmente esigibile. La disdetta può avvenire al più presto con effetto dall'inizio del versamento della rendita d'invalidità.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 31^a Disdetta in caso d'impedimento al lavoro per malattia o infortunio - (art. 10 cpv. 3 e 12 cpv. 2 LPers)
¹	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, una volta decorso il periodo di prova il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro in via ordinaria al più presto al termine di un periodo di impedimento al lavoro durato almeno due anni.102
²	Se un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoverso 3 LPers esisteva già prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1 una volta decorsi i periodi di protezione in virtù dell'articolo 336c capoverso 1 lettera b CO103, a condizione che il motivo di disdetta sia stato comunicato all'impiegato prima dell'inizio dell'impedimento al lavoro. È fatta salva la disdetta fondata sull'articolo 10 capoverso 3 lettera c LPers, a condizione che l'incapacità o l'inattitudine sia dovuta a motivi di salute.104
³	In caso di impedimento al lavoro a seguito di una nuova malattia o di un nuovo infortunio o a seguito del ripetersi di una malattia o di conseguenze di un infortunio, il periodo di cui al capoverso 1 ricomincia a decorrere, a condizione che precedentemente l'impiegato sia stato abile al lavoro secondo il proprio tasso di occupazione per almeno 12 mesi consecutivi. Le assenze di breve durata non sono prese in considerazione. In caso di passaggio a un'altra unità amministrativa secondo l'articolo 1 capoverso 1 nel quadro di un provvedimento d'integrazione secondo l'articolo 11a, il periodo non riprende a decorrere.105 106
⁴	Se l'impiegato si rifiuta di collaborare ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 11a oppure non segue le prescrizioni mediche secondo l'articolo 56 capoverso 4, il datore di lavoro può disdire il rapporto di lavoro prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, a condizione che esista un motivo di disdetta secondo l'articolo 10 capoversi 3 e 4 LPers.
⁵	Il datore di lavoro può disdire per inattitudine, prima del termine del periodo di cui al capoverso 1, il rapporto di lavoro di un impiegato nei confronti del quale l'assicurazione per l'invalidità ha riconosciuto una permanente incapacità parziale al lavoro, a condizione che gli sia offerto un lavoro ragionevolmente esigibile. La disdetta può avvenire al più presto con effetto dall'inizio del versamento della rendita d'invalidità.

SR 172.220.111.9 Ordinanza del 2 dicembre 2005 sul personale impiegato per la promozione della pace, il rafforzamento dei diritti dell'uomo e l'aiuto umanitario (OPers-PRA) OPers-PRA Art. 2 Diritto applicabile
¹	Oltre alle presenti disposizioni si applicano per analogia gli articoli 3, 9, 25, 27, 29-31a, 35, 36, 38a, 44, 44a, 51, 51a, 56-60, 61-63, 77, 80, 88a, 88b, 91-103a e 113 dell'ordinanza del 3 luglio 200110 sul personale federale (OPers).11
²	Se il rapporto di lavoro del personale messo a disposizione è disciplinato da un'organizzazione internazionale o da terzi, il servizio competente precisa nel contratto di lavoro il diritto applicabile.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 56 Diritto allo stipendio in caso di malattia o infortunio - (art. 29 LPers)
¹	In caso di impedimento al lavoro per malattia o infortunio, il datore di lavoro paga l'intero stipendio secondo gli articoli 15 e 16 LPers durante 12 mesi.
²	Allo scadere di questo periodo il datore di lavoro paga il 90 per cento dello stipendio durante 12 mesi.
³	...169
⁴	Le prestazioni secondo i capoversi 1 e 2 sono concesse su presentazione di un certificato medico e a condizione che le prescrizioni mediche siano seguite. L'autorità competente secondo l'articolo 2 può chiedere che l'impiegato sia visitato da un medico di fiducia o dal servizio medico.170
⁵	...171
⁶	Nel caso dei lavori a titolo di prova nel quadro di un provvedimento d'integrazione di cui all'articolo 11a svolti in una funzione diversa da quella convenuta per contratto, il diritto allo stipendio è retto dai capoversi 1 e 2.172

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 2 Autorità competente - (art. 3 LPers)
¹	Il Consiglio federale è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro:
^a	dei segretari di Stato;
^b	dei direttori degli Uffici e delle persone che hanno una responsabilità comparabile nei Dipartimenti;
^c	degli alti ufficiali superiori;
^d	dei segretari generali dei Dipartimenti;
^e	dei vicecancellieri della Cancelleria federale;
^f	dei capimissione;
^g	del delegato alla trasformazione digitale e alla governance delle TIC;
^h	...
^1bis	Il capo di Dipartimento è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro dei supplenti dei segretari di Stato, dei direttori degli Uffici e dei segretari generali dei Dipartimenti.18
²	Il Consiglio federale decide in merito al trasferimento dei capimissione.
⁴	I Dipartimenti disciplinano la competenza relativa a tutte le decisioni del datore di lavoro concernenti il resto del personale per quanto la LPers, altri atti legislativi di rango superiore, la presente ordinanza o altri atti del Consiglio federale non dispongano diversamente.
⁵	Si presume che la competenza per le decisioni del datore di lavoro ai sensi del capoverso 4 spetti agli Uffici federali oppure alle unità organizzative a essi equiparabili, sempre che i Dipartimenti non dispongono diversamente.20

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 30^a Termini di disdetta - (art. 12 cpv. 2 LPers)
¹	Durante il periodo di prova il rapporto di lavoro può essere disdetto in via ordinaria, con preavviso di sette giorni.
²	Dopo il periodo di prova il rapporto di lavoro può essere disdetto in via ordinaria per la fine del mese. Valgono i seguenti termini di disdetta:
^a	due mesi nel primo anno di servizio;
^b	tre mesi a partire dal secondo fino al nono anno di servizio compreso;
^c	quattro mesi a partire dal decimo anno di servizio.
³	Qualora il datore di lavoro, trascorso il periodo di prova, disdica il rapporto di lavoro di un impiegato che esercita una professione per la quale la domanda è scarsa o nulla e che può essere svolta soltanto presso un'unità amministrativa di cui all'articolo 1 capoverso 1 (professioni di monopolio), i termini di disdetta del capoverso 2 si allungano:
^a	di un mese a partire dal primo fino al nono anno di servizio compreso;
^b	di due mesi a partire dal decimo anno di servizio.
⁴	A seconda dei singoli casi, il datore di lavoro può accordare all'impiegato un termine di disdetta più breve se nessun interesse essenziale vi si oppone.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 116^e Disposizioni transitorie della modifica del 1° maggio 2013 - 1 Per il calcolo del premio di fedeltà secondo l'articolo 73 capoverso 5, gli anni d'impiego riconosciuti, prestati prima dell'entrata in vigore della modifica del 1° maggio 2013, sono conteggiati secondo il diritto anteriore.
¹	Per il calcolo del premio di fedeltà secondo l'articolo 73 capoverso 5, gli anni d'impiego riconosciuti, prestati prima dell'entrata in vigore della modifica del 1° maggio 2013, sono conteggiati secondo il diritto anteriore.
²	In caso di uscita e reintegrazione di un impiegato nelle unità amministrative di cui all'articolo 1 dopo l'entrata in vigore della modifica del 1° maggio 2013, per il calcolo del premio di fedeltà non si tiene più conto degli anni d'impiego prestati in precedenza.
³	e 4 ...386

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
¹	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
²	Le disposizioni d'esecuzione possono:
^a	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
^b	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
³	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
^a	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
^b	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
^c	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
^d	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^e	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^f	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
⁴	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34^b Decisione su ricorso in caso di disdetta - 1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
¹	Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
^a	ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali;
^b	a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata;
^c	a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta.
²	L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.