Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4080/2006/pei
{T 0/2}
Urteil vom 27. Mai 2008
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.
Parteien
A._______, geboren (...), Russland, alias B._______, geboren (...), Vereinigte Staaten von Amerika, dessen Ehefrau
C._______, geboren (...),
und deren Kinder
D._______, geboren (...), sowie
E._______, geboren (...), alle Russland,
alle vertreten durch F._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2005 / N_______
Sachverhalt:
A.a
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 18. Mai 2001 aus seinem Heimatland aus und gelangte am 21. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er zwei Tage später ein Asylgesuch stellte.
A.b
Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen am 28. Mai 2001 durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration, BFM) und am 11. Juni 2001 durch die damalige Fremdenpolizei des Kantons Basel-Land (heute: Amt für Migration Basel-Landschaft) folgende Angaben: Seine Mutter sei eine Russin jüdischen Glaubens, sein Vater sei Wolgadeutscher. Von 1988 bis 1999 habe er in G._______ gelebt. Von Februar 1998 bis im April 2000 habe er in dieser Stadt in einer Textilfabrik gearbeitet und sei (...) namens H._______ gewesen. Dann sei er ohne Vorwarnung fristlos entlassen worden, obwohl er sehr gut gearbeitet habe. In privatem Rahmen habe er versucht, den Grund seiner Entlassung zu erfahren. H._______ habe ihm gesagt, er habe eigentlich nichts gegen ihn. Aber sein Wohlstand hänge von guten Beziehungen zu den Steuerbehörden, Polizei, KGB und machthabenden Organen ab. In einem Gespräch mit einer Person, deren Name H._______ nicht habe nennen wollen, sei er dazu aufgefordert worden, "den Juden zu feuern". Der Beschwerdeführer vermutet, dass diese Aufforderung folgenden Hintergrund habe: Im Februar 1998 sei er von der Steuerpolizei vorgeladen worden. Er hätte gegen einen Freund namens I._______ aussagen sollen, welcher (...) geflüchtet sei und für dessen Auslieferung an Russland die Behörden auf Unterlagen und die Aussage des Beschwerdeführers angewiesen gewesen wären. Er habe die Aussage gegen I._______ verweigert. Er sei gefragt worden, weshalb er nicht dem Beispiel seines Freundes folgen und nach (...) auswandern würde. Die Juden würden die russische Wirtschaft zugrunde richten. Er habe dann zu H._______ gesagt, er gehe gegen die Kündigung gerichtlich vor, worauf dieser mit drohendem Unterton geantwortet habe, er solle es doch mal versuchen. Kurze Zeit später sei er ohne Angabe von Gründen festgenommen und ins "J._______" gebracht worden. Auf seine Nachfrage hin sei ihm als Grund für die Festnahme genannt worden, er halte sich unerlaubterweise in G._______ auf, denn er sei in K._______ angemeldet. Er habe ohne Essen drei Tage in einer Zelle im Keller verbracht und sei jeweils am Tag zu einem Polizisten gebracht worden. Dort sei er mit Gummiknüppeln geschlagen und mit Handschellen an einen Heizkörper gekettet worden. Ihm sei gesagt worden, er werde für den Rest seines Lebens ein Krüppel sein, wenn er gegen H._______ etwas unternehmen würde. Nach der Entlassung sei er in seine Wohnung gegangen und habe festgestellt, dass das Türschloss ausgewechselt worden sei. Er sei zum Besitzer der Wohnung gegangen. Dieser habe ihm gesagt, der Mietvertrag sei aufgelöst und seine Familie sei mitsamt dem Hausrat nach K._______ abgereist, denn man habe nicht gewusst, wie lange er, der
Beschwerdeführer, festgehalten werden würde. In vertraulichem Rahmen habe ihm der Besitzer mitgeteilt, der wahre Grund der Kündigung liege in einem Anruf durch den KGB oder sonst wen. Ihm sei gesagt worden, er solle "den Vertrag mit diesem Scheisser kündigen". Er habe keinen Job und in der Stadt nichts mehr zu suchen; er solle weggehen. Nach (...) sei er bis August 2000 in (ein Spital) gewesen und dann nach K._______ zurück gegangen. Von Oktober 2000 bis zu seiner Ausreise habe er in K._______ gewohnt. Im Herbst 2000 habe er sich anlässlich von Wahlen in K._______ politisch engagiert. Er habe einen in der ganzen Stadt bekannten Freund namens L._______ unterstützt, welcher Geschäftsmann sei und den er seit seiner Kindheit kenne. L._______, Volksdeputierter in der Stadt-Duma von K._______, habe an den (...)wahlen teilnehmen wollen und ihn, den Beschwerdeführer, gefragt, ob er den Wahlkampf organisieren wolle. Er habe diese Arbeit dann angenommen; er sei der Stellvertreter des Kandidaten L._______ gewesen. Dieser wiederum sei der wichtigste Gegner des Kandidaten M._______ gewesen, künftiger Leiter des N._______. Der Beschwerdeführer habe Zeitungsartikel unter einem Pseudonym geschrieben, an öffentlichen Versammlungen teilgenommen und sich gegen Drogenhandel und Kriminalität eingesetzt. Mitte November habe er eine erste Drohung erhalten. Zwei junge Männer seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn geschlagen und ihm gesagt, seine "jüdische Fresse" solle sich nicht einmischen in die Angelegenheiten der Russen. Er solle L._______ nicht mehr unterstützen. Dies sei eine Warnung. Zwei Tage vor der Wahl dann sei dem Kandidaten L._______ durch ein Gericht die Zulassung verweigert worden (...). Er, der Beschwerdeführer, sei danach als Wahlbeobachter der mit L._______ befreundeten Kandidatin O._______ aufgetreten. Als solcher habe er eine Wahlbeschwerde eingereicht, da vor einem Wahllokal ein grosses Transparent des Kandidaten M.______ gehangen sei, was nach dem Wahlgesetz verboten sei. In der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang habe er an ein höheres Gericht in G._______ gelangen wollen und die dafür nötigen Unterlagen zusammengestellt. Am Tag der geplanten Reise nach G._______sei er festgenommen und es sei eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Sein Pass, der Inlandpass, die Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde sowie alle Unterlagen und Daten mit einem Zusammenhang zu den Wahlen seien konfisziert worden. Er sei der Verleumdung nach Artikel 129 Absatz 2 Strafgesetzbuch angeklagt und bis zum 19. März 2001 im R._______festgehalten worden. Im Gefängnis sei er misshandelt worden und habe schriftlich auf den Beizug eines Anwaltes verzichtet, da ihm gedroht worden sei, ohne solche Erklärung würde
er von Mitinsassen vergewaltigt. In den Verhören sei er gefragt worden, ob er der Urheber der Zeitungsartikel sei. Seine Mitinsassen seien gegen ihn aufgewiegelt und er sei von diesen auch wegen seines jüdischen Glaubens schikaniert worden. Er sei in einen Hungerstreik getreten und habe am Schluss nur noch 55 Kilogramm gewogen. Vor seiner Freilassung habe er sich verpflichten müssen, die Stadt bis zum Ende der Gerichtsverhandlung nicht zu verlassen. Am 20. März 2001 sei er durch S._______ zu einem persönlichen Gespräch vorgeladen worden. S._______ habe gesagt, er, der Beschwerdeführer, wisse, dass M._______ jetzt (...) sei. Dieser würde niemals etwas vergessen. Er, der Beschwerdeführer, habe in der Stadt nichts zu suchen. In seinem Briefkasten habe er Drohungen vorgefunden und am 22. März 2001 seien fünf junge Männer in die Wohnung eingedrungen, hätten deren Einrichtung zerstört und ihn sowie seine Frau zusammengeschlagen, so dass er wegen der dabei erlittenen Verletzungen drei Tage im Spital habe verbringen müssen. Einen der Angreifer habe er persönlich gekannt. Der von ihnen eingereichten Anzeige sei nicht weiter nachgegangen worden mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten sich die Verletzungen gegenseitig selber beigebracht. Weiterhin hätten sie schriftliche Drohungen bekommen und auch Telefonanrufe des Inhalts, sie würden umgebracht, wenn sie sich nicht "verpissen" würden. Juden und auch Deutsche hätten nichts zu suchen in Russland. Wenn sie die Stadt nicht innert kürzester Zeit verlassen würden, so werde seine Leiche im Fluss T._______ auftauchen. Die Beschwerdeführer hätten diese Drohungen ernst genommen, da sie gewusst hätten, wie gefährlich diese Menschen seien, dass sie viele Menschen auf dem Gewissen hätten und mit der Polizei befreundet seien. Deswegen sei die Beschwerdeführerin nicht mehr aus dem Haus gegangen und habe ihren Sohn nicht mehr in die Schule geschickt. Im April sei der Beschwerdeführer mit seinem Auto nach G._______ zu einer ärztlichen Untersuchung gefahren, da er immer wieder Kopfschmerzen gehabt habe, seit er in der Haft verprügelt worden sei. Er sei von der Polizei angehalten worden. Bei der Überprüfung per Funk habe die Polizei Anweisung bekommen, seinen Führerschein, das letzte ihm verbliebene Dokument, zu beschlagnahmen. Als Grund sei eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 Kilometern pro Stunde genannt worden. In Wahrheit sei er jedoch nicht zu schnell gefahren, was zwei Zeugen im Wagen hätten bestätigen können. In K._______ sei er zum Verkehrsamt gegangen, um seinen Führerschein zurück zu verlangen. Ihm sei beschieden worden, dies gehe nicht, da ein Gerichtsverfahren gegen ihn laufe. Über eine Bekannte sei er in den Besitz der im späteren Asylverfahren zu den
Akten gereichten Dokumente gekommen, denen zufolge er den Führerschein erworben habe und sich dieser auf dem Verkehrsamt in G._______ befinde. So habe er sich entschlossen, seine Frau und den Sohn in Sicherheit zu bringen. Sie seien zusammen nach U._______ gefahren, wo er seine Familie in den Zug nach V._______ gesetzt habe, wo die Eltern der Beschwerdeführerin in der Umgebung leben würden. Für ihn selbst habe es dort keinen Platz gegeben. An einen anderen Ort in Russland oder auch allenfalls nach Deutschland habe er nicht gehen können, da er ausser seinem Inlandpass keine Papiere mehr besessen habe. In jeder Stadt in Russland müsse man sich registrieren lassen. Der Beschwerdeführer sei weiter gegen Westen gereist und auf dem Weg über Polen am 21. Mai 2001 in die Schweiz eingereist.
Anlässlich der ersten Anhörung am 28. Mai 2001 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein: Eine Beschwerde an den Vorsitzenden der Wahlkommission, die Antwort der Wahlkommission auf die Beschwerde, eine Bestätigung des Erwerbes des Führerscheines, eine Bestätigung des Entzugs des Führerscheines, ein Protokoll über den Entzug des Führerscheines, ein Wahlplakat, drei Wahlprotokolle mit den Nummern (...), eine Drohung, welche der Beschwerdeführer in seinem Briefkasten gefunden habe, die Anzeige der Beschwerdeführer gegen die Angreifer, die Anzeige der Beschwerdeführerin gegen die Angreifer, eine Bestätigung der Nachbarin über den Angriff, eine Bestätigung des Nachbarn über den Angriff, eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige Nr. (...), eine Bestätigung des Spitals betreffend die Verletzung des Beschwerdeführers sowie zwei Beschlüsse, denen zufolge den beiden Anzeigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau keine Folge geleistet werde. Anlässlich der zweiten Anhörung am 11. Juni 2001 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag im Original für die Geburtsurkunde seines älteren Sohnes, eine Kopie der Geburtsurkunde, zwei Quittungen für Bahnbillete, eine weitere Quittung und zwei Zeitungen betreffend die Wahlen zu den Akten.
B.
Am 16. September 2001 verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimatland und reiste am 22. September 2001 zusammen mit dem älteren Sohn in die Schweiz ein. Zu ihren Asylgründen wurde sie am 28. September 2001 und 26. Oktober 2001 befragt. Sie machte im Wesentlichen Folgendes geltend: Ihre Probleme hätten mit der Festnahme ihres Mannes anfangs Dezember 2000 begonnen. Als sie ihn Anfang Februar in der Untersuchungshaft habe besuchen wollen, habe man ihr den Zutritt zur Zelle verweigert und sie nach oben zu einem Untersuchungsbeamten namens X._______ gebeten. Dieser habe ihr erklärt, ihr Mann werde in der Zelle von anderen Häftlingen schlecht vertragen und geschlagen. Wenn sie wolle, dass er ihrem Mann helfe, müsse sie Geschlechtsverkehr mit ihm haben. Dies habe sie verweigert. Daraufhin habe er gesagt, sie solle nach unten gehen und sich ihren Mann anschauen. Dies habe sie getan und gesehen, dass ihr Mann zusammen geschlagen worden sei und blaue Flecken und Blutspuren im Gesicht gehabt habe. Dann sei sie wieder nach oben zum Untersuchungsbeamten gegangen. Dieser habe sie gewarnt, ihr Mann könnte nicht nur weiterhin geschlagen, sondern auch vergewaltigt werden. Da sei sie auf das "Angebot" eingetreten. Das erste Mal habe er sie direkt im Büro vergewaltigt. Später habe er sie einige Male zu Hause angerufen und aufgefordert, sie solle in seine Privatwohnung kommen, wo er sie dann vergewaltigt habe. Sie habe es nicht verweigern können aus Angst, ihrem Ehemann werde etwas angetan. In ihrem Briefkasten hätten sie ständig Zettel vorgefunden mit Beschimpfungen und der Aufforderung, sie sollten die Stadt verlassen. Auch Telefonanrufe habe es gegeben. Als ihr Ehemann aus dem Gefängnis entlassen worden sei, habe sie weitere Treffen mit dem Untersuchungsbeamten verweigert. Etwa zwei Tage später seien Banditen in die Wohnung eingedrungen, hätten sie zusammengeschlagen, Teile der Wohnungseinrichtung herunter gerissen und gedroht, die Leiche des Ehemannes werde im Fluss aufgefunden werden, wenn sie und vor allem er die Stadt nicht verlassen würden. Nachbarn hätten die Ambulanz und die Polizei angerufen. Erstere sei gekommen und habe sie und ihren Ehemann ins Spital gebracht. Die Polizei hingegen sei nicht gekommen. Ihr Mann habe im Spital bleiben müssen, sie sei nach Hause aufräumen gegangen und habe gleichentags Anzeige bei der Polizei erstattet. Auch danach habe es ständig Telefonanrufe und Drohungen des Inhalts gegeben, sie sollten die Stadt verlassen. Sie sei vom Untersuchungsbeamten X._______ angerufen worden, welcher sie beleidigt und gedroht habe, er werde "es" ihrem Ehemann erzählen. Sie habe auch Angst um ihr Kind gehabt und es zur Schule gebracht und von dort abgeholt. Später habe sie es gar nicht mehr zur
Schule gehen lassen. Ihr Ehemann habe gesagt, sie könnten nicht mehr weiter in diesem Land leben und sollten irgendwohin in den Westen gehen. Sie habe sich entschieden, zusammen mit ihrem Sohn zu ihren Eltern zu reisen, wo sie dann den Sommer verbracht hätten. Am 11. August 2001 sei sie alleine nach K._______ gereist, um Schuldokumente für das Kind abzuholen, sich abzumelden und wenn möglich die Wohnung zu verkaufen. Diese sei mit einer Alarmanlage ausgerüstet. In der Wohnung angekommen, habe sie die Betreiber der Anlage angerufen und die Alarmanlage sei abgestellt worden. Zehn Minuten später seien die Wächter gekommen und hätten gesagt, sie hätten die Anweisung, sie zur Polizei zu bringen, sobald sie hier erscheine. Sie sei auf die Polizei ins Büro des Untersuchungsbeamten X._______ gebracht worden. Dort sei sie verhört und nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden. Sie hätten sie auf den Bauch geschlagen und sie habe zu weinen begonnen. Dann sei sie gezwungen worden, Wodka zu trinken, welchen die Polizisten in sie hinein gegossen hätten. Sie hätten sie schikaniert und gesagt, sie könne auch nach Israel gehen oder sich von ihrem Mann scheiden lassen und einen Russen heiraten. Zu jenem Zeitpunkt seien die Beamten zu dritt gewesen. Der eine sei hinaus gegangen, die anderen hätten die Türe abgeschlossen und gesagt, sie würde jetzt für ihren Mann "abarbeiten". Dann sei sie im Büro von beiden im Raum verbliebenen Polizisten vergewaltigt worden. Sie hätten gesagt, sie solle sich von jetzt an auf Abruf mit ihnen treffen. Falls sie jemandem davon erzähle, werde sie in die Zelle zusammen mit den Aidsinfiszierten gesteckt. Sie hätten ihre Taschen durchsucht und ihren Pass weggenommen. Dann sei sie aus dem Büro rausgeworfen worden und habe bei einer Freundin übernachtet. Später habe sie von dieser Freundin erfahren, die Polizei habe nach ihr gesucht. Schliesslich sei auch sie zusammen mit dem Sohn ausgereist.
C.
Am 12. April 2002 reichte der Beschwerdeführer Kopien seines russischen Führerausweises zu den Akten, den ein Bekannter bereits im Juli 2001 von der Polizei habe freikaufen und ihm zukommen lassen können.
D.
Am 5. Juni 2002 ersuchten die Beschwerdeführer beim BFF um Einsicht in die Verfahrensakten, welche ihnen mit Verfügung vom 20. November 2002 gewährt wurde.
E.
Am 12. Dezember 2002 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Vertretung in Moskau um Abklärungen gemäss Art. 41 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 41 |
F.
Mit Eingabe vom 23. April 2003 nahm der Beschwerdeführer zur Botschaftsabklärung der Vorinstanz folgendermassen Stellung: Der Grund, weshalb die Haft von Dezember 2000 bis März 2001 nicht habe bestätigt werden können, möge vermutlicherweise darin liegen, dass die Hausdurchsuchung sowie die anschliessende Inhaftierung ungesetzlich sowie willkürlich und eine Art Schikane beziehungsweise Racheaktion der Machtinhaber der Stadt gewesen seien. Er habe bereits bei der kantonalen Befragung angegeben, der Hausdurchsuchungsbefehl sei ihm nie vorgewiesen worden. Es liege in der Natur der Sache, dass Behörden nicht Bestätigungen ausstellen würden über illegales behördliches Verhalten wie in seinem Fall die Haftanordnung, den Haftvollzug, die Misshandlungen in der Haft oder die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin durch Polizisten. Sodann ersuchte der Beschwerdeführer um Fristansetzung für die Beibringung von Beweismitteln aus dem Ausland, welche die geltend gemachte Inhaftierung in der U-Haft von K._______ bestätigen könnten. Es handle sich dabei um Zeugenaussagen von Personen aus dem Bekanntenkreis. Er habe begründete Angst vor neuen Schikanen im Falle einer Rückschaffung. Offizielle Vertreter des Sicherheitsdienstes der Stadt Z._______ hätten ihm angeboten, die Stadt freiwillig zu verlassen, doch habe er bereits ein knappes halbes Jahr vorher eine andere Stadt verlassen müssen, weil man ihm aufgrund der Zugehörigkeit zur jüdisch-deutschen Ethnie jegliche Grundlage für eine weitere Existenz genommen habe. Es möge stimmen, dass er und seine Ehefrau nicht alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft hätten, doch seien sie beide Opfer der Willkür und Gewalt geworden wegen Angehörigkeit zu einer Volksgruppe und wegen seiner politischen Gesinnung. Sein Vater sei auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen, als er noch ein kleiner Junge gewesen sei. Alles deute darauf hin, dass die Ursache nicht wie offiziell behauptet Selbstmord, sondern Mord gewesen sei. In seinem Inlandpass sei sein Vatersname ohne sein Einverständnis als AA._______ und nicht als BB._______ eingetragen worden. Als seine Mutter 1983 durch einen Autounfall gestorben sei, habe niemand nach dem Fahrer des Fahrzeugs gesucht, da sie Jüdin gewesen sei. Bis dato stehe er in der Schweiz in medizinischer Behandlung, weil er seelisch immer noch an den Folgen des Miterlebten in Russland leide. Er sei seit Ankunft [in der Schweiz] zuerst in psychiatrischer und dann in hausärztlicher Behandlung gewesen.
G. Am 19. Mai 2003 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von I._______ ein. Darin führt dieser aus, er sei ein alter Freund des Beschwerdeführers. Am 29. Januar 2001 habe er ihn anrufen wollen, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Die Ehefrau habe ihm jedoch beschieden, er befinde sich im Gefängnis wegen gewisser Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen. Er habe finanzielle Hilfe und das Finden eines guten Anwaltes angeboten und ungefähr eine Woche später Geld überwiesen. Im März 2001 habe ihn der Beschwerdeführer selber kontaktiert, ihm über die gerade erfolgte Freilassung berichtet und sich bedankt.
H.
Am 26. Mai 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines in russischer Sprache verfassten Briefes einer Nachbarin in K._______ ein, in welchem diese die Inhaftierung des Beschwerdeführers in K._______ bestätige.
I.
Am 30. Oktober 2003 und am 4. Juni 2004 ersuchte die Vorinstanz bei der Schweizerischen Vertretung in Moskau erneut um Abklärungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 41 |
J.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer Stellung zu den Botschaftsabklärungen. Der Beschwerdeführer sei sehr wohl politisch stark exponiert gewesen. Nur engagierte und politisch stark aktive Menschen würden zum Mittel einer Wahlbeschwerde greifen. Dass die Haft und die Hausdurchsuchung nirgends registriert worden seien, erstaune nicht. Es habe sich wohl um eine unrechtmässige Inhaftierung gehandelt, da der gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweg nicht eingehalten worden sei. Klar werde auch, dass die Hausdurchsuchung ohne entsprechende Anordnung der zuständigen Stellen stattgefunden haben müsse. Es werde auf die Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. April 2003 sowie 26. Mai 2003 verwiesen. Es sei noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer deutsch-jüdischer Abstammung sei. Solche Menschen könnten kaum staatlichen Schutz beanspruchen. Dies gelte umso mehr, wenn sie sich politisch engagierten.
K.
Mit Verfügung vom 29. August 2005 - eröffnet einen Tag später - lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug derselben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt.
Die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung setze voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden seien, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und nicht bloss auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zwar hätten die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen sowie die Einreichung einer Wahlbeschwerde durch Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Moskau bestätigt werden können, Hinweise auf eine politische Exponierung des Beschwerdeführers fehlten jedoch. Auch gebe es keine Hinweise auf allfällige Haftstrafen, Hausdurchsuchungen oder hängige Strafverfahren. Zwischen dem Führerscheinentzug und den geltend gemachten Ereignissen gebe es keinen Zusammenhang. Die Einreichung einer Wahlbeschwerde sei zwar eine politische Handlung, im Rahmen dieser lokalen Wahlen jedoch weitgehend als Bagatelle zu werten. Da er die Beschwerde nicht im Namen des ursprünglichen Kandidaten L._______, sondern im Namen einer anderen Kandidatin eingereicht habe, sei eine allfällige Gefährdung wegen seiner Nähe zu L._______ nicht gegeben. Es gebe keine Hinweise auf eine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers. In K._______ habe er keine besonders exponierte Stellung innegehabt und sei im politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt sowie der Provinz nicht hervor getreten. Auch unter diesem Aspekt sei die vom Beschwerdeführer geschilderte Reaktion der Behörden wegen seiner Tätigkeit als Wahlbeobachter weder nachvollziehbar noch wahrscheinlich. Ferner würden die mutmasslichen körperlichen Übergriffe der Polizisten strafrechtlich relevante Handlungen darstellen, welche nach den Erkenntnissen des BFM in Russland von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer gegen das angeblich erlittene Unrecht nicht vorgegangen sei, allenfalls mit Hilfe eines Anwaltes, seiner Parteifreunde oder einer jüdischen Organisation. Dies sei zumutbar und möglich gewesen. Dass der Beschwerdeführer nicht versucht habe, etwas Konkretes über die Gründe der angeblichen Polizeibesuche in Erfahrung zu bringen, sei erfahrungswidrig. Ebenso erfahrungswidrig sei es, dass sich der Beschwerdeführer trotz der angeblichen Bedrohung und Übergriffe während längerer Zeit zu Hause in K._______ aufgehalten und sich bewusst einer gemäss eigenen Einschätzung akuten Gefährdung ausgesetzt habe. Zudem sei es möglich gewesen, sich diesen Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes zu entziehen, was der Beschwerdeführer nicht getan habe. Die vom Gesuchsteller befürchtete Verfolgung im Rahmen einer Strafverfolgung basiere
somit lediglich auf Vermutungen und vermöge folglich keine begründete Furcht im Sinne des Asylgesetzes zu bewirken.
Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin hält die Vorinstanz fest, ein staatlich geförderter oder geduldeter Antisemitismus könne im heutigen Russland ausgeschlossen werden. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel hält die Vorinstanz fest, diesen könne keine asylrechtlich relevante Beweiskraft zugesprochen werden aufgrund der obigen Ausführungen und der Tatsache, dass es sich im Wesentlichen um private Schreiben handeln würde.
L.
Am 29. September 2005 liessen die Beschwerdeführer über ihren Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 29. August 2005 Beschwerde einreichen und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren respektive die angerufene Behörde habe dieses selbst zu verfügen, eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und die Beschwerdeführer seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
In prozessualer Hinsicht liessen die Beschwerdeführer beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden.
Als Beweismittel wurden eingereicht: Ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. September 2005 an seinen Rechtsvertreter, Kopien der Protokolle der Hilfswerksvertretungen über die Anhörungen des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2001 und der Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2001, des Schreibens der Vorinstanz vom 14. Oktober 2004 über die Gewährung des rechtlichen Gehörs, der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 25. Oktober 2004, eines Auszugs aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister des Beschwerdeführers vom 25. Juli respektive 9. August 2005 sowie eines Schreiben des Lehrers des älteren Sohnes der Beschwerdeführer an die Vorinstanz vom 23. April 2004.
M.
Am 17. Oktober 2005 verfügte der Instruktionsrichter, die Beschwerdeführer könnten das Beschwerdeverfahren in der Schweiz abwarten, hätten ihre Bedürftigkeit innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung zu belegen und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
N.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2005 lehnte der Instruktionsrichter das Gesuch um rechtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
O.
Am 3. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen ein: Ein Schreiben an seinen Rechtsvertreter vom 2. Oktober 2005, ein Arbeitszeugnis vom 29. September 2005, zwei Lichtbilder der Beschwerdeführer aus dem August 2005 sowie vier vom Beschwerdeführer verfasste Rechtsschriften an verschiedene Behörden im Namen beziehungsweise als Rechtsvertreter von verschiedenen sich in ausländer- beziehungsweise asylrechtlichen Verfahren befindlichen ausländischen Staatsangehörigen.
P.
Am 30. November 2005 liess der Beschwerdeführer Kopien eines an ihn gerichteten E-mails vom 25. Oktober 2004, von im Internet veröffentlichten Artikeln vom 28. und 29. Januar 2005 sowie eines Beschlusses der Staatsanwaltschaft CC._______ vom 28. Oktober 2005 inklusive deutschen Übersetzungen einreichen.
Q.
Am 28. April 2006 beantragte die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung ohne weitere Begründung die Ablehnung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten.
R.
Am 3. August 2006 liessen die Beschwerdeführer ein Urteil des Bezirksgerichts DD._______ vom 26. Juli 2006 über den Personenstand der Beschwerdeführer einreichen.
S.
Am 15. August 2006 liessen die Beschwerdeführer Kopien einer Vernehmlassung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion EE._______ vom 7. April 2006 und eine Anfrage des Bezirksgerichts DD._______ an das BFM vom 20. April 2006 einreichen.
T.
Am 31. August 2007 ersuchte der Beschwerdeführer um Verfahrensbeschleunigung und reichte Kopien eines Arbeitszeugnisses vom 29. August 2007, einer eine andere asylsuchende Person betreffende Verfügung der Vorinstanz vom 5. August 2004 sowie der angefochtenen Verfügung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 34 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurteilung der bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
3.
3.1 In der Beschwerde vom 29. September 2005 wird gerügt, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid vom 29. August 2005 nur kurz begründet, sei auf die wesentlichen Sachverhaltselemente nicht eingegangen und habe sich mit der tatsächlichen Begründung nicht auseinander gesetzt. Zudem wimmle es in den Sachverhaltsfeststellungen von Fehlern und Unstimmigkeiten. So sei der Beschwerdeführer gemäss Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz am 28. März 2001 aus dem (...) von K._______ entlassen worden, obwohl der Beschwerdeführer als Entlassungsdatum immer den 19. März 2001 angegeben habe. Sodann sei die Erwägung aktenwidrig, der Beschwerdeführer habe keine rechtlichen Schritte gegen den Überfall in seiner Wohnung am 22. März 2001 unternommen. Denn der Beschwerdeführer habe immer und konstant ausgesagt, er habe Anzeige eingereicht (der Beschwerdeführer verweist auf Seite 6 der Erstbefragung vom 28. Mai 2001 und Seite 13 der kantonalen Befragung vom 11. Juni 2001). Auch die Feststellung im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe die politische Seite gewechselt, nachdem L._______ nicht zur Wahl zugelassen worden sei, sei aktenwidrig. Denn der Beschwerdeführer habe immer und konstant ausgesagt, nicht die Seiten gewechselt, sondern unter dem Deckmantel einer anderen Kandidatin an den Wahlen als Beobachter teilgenommen zu haben. Tatsache sei, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Wahlbeschwerde wegen des Wahlplakates gutgeheissen worden sei.
3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
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1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.3 Betreffend Einhaltung der Verfahrensgrundsätze und -rechte kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz gewisse Verfahrensvorschriften verletzt hat, eine Kassation der angefochtenen Verfügung vorliegend jedoch aus den in Erwägung 3.4 genannten Gründen nicht angezeigt ist.
3.3.1 So wurde die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass sich die Vorinstanz mit einem wesentlichen Vorbringen nicht auseinandergesetzt hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei vom 5. Dezember 2000 bis 19. März 2001 im (...) von K._______ inhaftiert gewesen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein wesentliches Element des Sachverhaltes. Eine Inhaftierung von mehr als dreieinhalb Monaten stellt nicht einen Nachteil (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
3.3.2 Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht liegt darin, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerin umfassend zu würdigen.
Gemäss ihren Angaben sei sie während der Zeit der Inhaftierung ihres Ehemannes mehrmals von einem Beamten im (...) von K._______ vergewaltigt worden. Sie habe in den Geschlechtsverkehr "eingewilligt", da ihr dieser Beamte gedroht habe, ihr inhaftierter Ehemann werde ansonsten weiterhin geschlagen und von Mithäftlingen vergewaltigt. Aus diesem Grund habe sie diesem Beamten auch mehrmals in dessen Wohnung sexuell zur Verfügung gestanden. Zu weiteren Vergewaltigungen durch zwei Polizisten sei es am 11. August 2001 gekommen, als sie von ihren Eltern nach K._______ zurück gekehrt sei, um ihre Wohnung zu verkaufen und Schuldokumente für ihren Sohn abzuholen. Die Polizisten hätten sie nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt und ihr gesagt, sie könne ja nach Israel auswandern oder sich von ihrem Ehemann scheiden lassen und einen Russen heiraten.
Die Beschwerdeführerin macht damit schwere Eingriffe in ihre körperliche Integrität über einen längeren Zeitraum geltend. Die Vorinstanz geht auf diese Vorbringen inhaltlich nicht ein, sondern begnügt sich mit der Feststellung, diese Vorbringen könnten keine Asylrelevanz erlangen, da sie sich im Wesentlichen von denjenigen ihres Ehemannes ableiten würden. Dies stellt eine Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs dar. Zwar ist es richtig, dass dem Ehepartner und den minderjährigen Kindern eines Flüchtlings die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zuerkannt wird (vergleiche EMARK 1999 Nr. 1 E. 2.c S. 5). Daraus darf jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, alle Vorbringen eines Asylsuchenden, welcher seine Asylgründe hauptsächlich von denjenigen des Ehepartners ableitet, seien unbeachtlich, falls die Vorbringen dieses Ehepartners für unglaubhaft oder nicht asylrelevant befunden werden. Ob die geltend gemachten Übergriffe nach Ansicht der Vorinstanz stattgefunden haben, wird in der angefochtenen Verfügung also zu Unrecht offen gelassen, wenn lediglich erwogen wird, "es bestehen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Gesuchstellerin".
3.3.3 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, der Sachverhalt weise Unstimmigkeiten und Aktenwidrigkeiten auf, erweist sich nach der Überprüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht als zutreffend. So geht aus den Befragungsprotokollen unzweideutig hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum 19. und nicht wie von der Vorinstanz im Sachverhalt aufgeführt bis zum 28. März 2001 inhaftiert war. Ebenso hat der Beschwerdeführer nach der Nichtzulassung L._______ zur Wahl nicht die politische Seite gewechselt, sondern er sei als Wahlbeoachter einer mit L._______ befreundeten Kandidatin aufgetreten (vgl. A2/S. 5 oben und A11/S. 11 Mitte). Aktenwidrig ist auch die Erwägung in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin habe von der Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzverlegung keinen Gebrauch gemacht (S. 5). Die Beschwerdeführerin hat klar ausgesagt, vor ihrer Ausreise während mehreren Monaten bei ihren Eltern gewohnt zu haben. Im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung (S. 3) ist dies denn auch so (korrekt, in Übereinstimmung mit den Akten) wiedergegeben. Zumindest undifferenziert ist die Erwägung, der Beschwerdeführer habe "keine rechtlichen Schritte unternommen, um das angebliche Fehlverhalten der russischen Behörden gegenüber ihm und seiner Frau in irgendeiner Form zu ahnden". Zwar kommt das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten sich zu wenig um Schutz vor den Übergriffen bei den heimatlichen Behörden bemüht (vgl. E. 5.4 unten). Dass die Beschwerdeführer sich gar nicht darum bemüht hätten, ist jedoch nicht korrekt, haben sie doch zumindest den Überfall in ihrem Haus zur Anzeige gebracht, welche die Polizei dann nicht an Hand genommen habe (vgl. A11/S. 13 und Beweismittel Nr. 16 und 20; Auskunft der Botschaft A18/S. 3, derzufolge an der Echtheit der Anzeige keine Zweifel angebracht seien.). Zu Recht rügt der Beschwerdeführer auch, die Feststellung im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung, wonach die Wahlbeschwerde abgewiesen worden sei, sei sachverhaltswidrig. Die Beschwerde wegen verbotener Wahlwerbung wurde gemäss Botschaftsauskunft vom 20. September 2004 (A33/ S. 2) in der Sache nämlich gutgeheissen. Zumindest ungenau ist auch die Zusammenfassung der Botschaftsauskünfte, welche die Vorinstanz zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs erstellte und dem Beschwerdeführer mit Schreiben von 14. Oktober 2004 zukommen liess (A34). Darin heisst es: "Es wurde festgestellt, dass Sie weder auf nationaler oder lokaler Ebene gesucht werden". Im Antwortschreiben der Botschaft an die Vorinstanz vom 15. September 2004 (A32/ S. 2) heisst es jedoch, es gebe keine Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren liefe oder nach ihm gefahndet würde. Nun
ist aber eine positive Feststellung, es finde keine Suche oder Fahndung statt, und das Fehlen von Hinweisen auf eine Suche oder Fahndung, durchaus nicht das Selbe. Auch steht die Aussage im Schreiben vom 14. Oktober 2004 (A34/ S. 2), es werde durch die Botschaft festgehalten, dass hinsichtlich des Führerscheinentzuges und den geltend gemachten Ereignissen keinerlei Zusammenhänge bestehen, nicht in Übereinstimmung mit der Auskunft der Botschaft. Darin heisst es nämlich lediglich, es gebe keine Hinweise, dass der Entzug des Führerscheines in einem Zusammenhang stehe mit den anderen Ereignissen (A32/ S. 2). Wiederum ist der Vorinstanz vorzuwerfen, eine negative Aussage in der Botschaftsauskunft (fehlende Hinweise) in eine positive, kategorische Feststellung (es besteht kein Zusammenhang) umformuliert zu haben. Dies stellt eine unzulässige Interpretation zuungunsten des Beschwerdeführers und ungenaue Offenlegung der Auskunft dar. Die Botschaftsauskünfte sollten zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs möglichst umfassend und genau dem Beschwerdeführer zu Kenntnis gebracht werden, wobei die Wahrung berechtigter öffentlicher Geheimhaltungsinteressen die Zusammenfassung des wesentlichen Inhaltes anstelle der Zustellung einer Kopie des Originals der Auskunft rechtfertigen kann (vgl. Art. 28
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 28 - L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie. |
3.3.4 Währenddem einige formelle Rügen der Beschwerdeführer also zu Recht erhoben wurden, muss die Rüge in der Eingabe vom 31. August 2007 zurück gewiesen werden, die Verwendung von Textbausteinen durch die Vorinstanz liefere einen indirekten Hinweis auf eine eher formelle Bearbeitung der Asylgesuche. Die Verwendung von Textbausteinen ist an sich noch kein Hinweis auf eine unsorgfältige Verfahrensführung.
3.4 Es stellt sich damit die Frage, ob die in der Erwägung 3.3 festgestellten Verletzungen der behördlichen Begründungspflicht und somit des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt werden können oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müssen. Die dabei massgebenden Kriterien sind im Wesentlichen die Schwere und die Anzahl der Verfahrensfehler, die Spruchreife des Falles, die Möglichkeit, das allenfalls zu Unrecht verweigerte rechtliche Gehör auf Beschwerdestufe zu gewähren sowie die Kognition des Gerichts (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen).
Sich an diesen Kriterien orientierend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine Heilung vorliegend die sachgerechtere Lösung ist. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Position des Beschwerdeführers, es hätten allenfalls weitere Abklärungen getätigt werden müssen (Beschwerdeschrift S. 15 unten), kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zwar kam die Vorinstanz seiner Begründungspflicht nicht genügend nach, doch den Sachverhalt hat sie umfassend abgeklärt. So hat sie drei Mal Anfragen an die Schweizerische Botschaft in Moskau gerichtet (A17; A27; A30). Zu den Ergebnissen der Anfragen gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer jeweils das rechtliche Gehör (A19/2; A24/2). Der Beschwerdeführer führt in der Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 unter anderem aus, allfällige weitere Abklärungen in Bezug auf die Situation von Herrn L._______ respektive Personen deutsch/jüdischer Abstammung würden begrüsst. Konkrete Vorschläge für weitere Abklärungen zur Person des Beschwerdeführers, namentlich zur Frage, ob gegen diesen ein (Straf-)Verfahren laufe, blieben aber aus. Für eine Heilung spricht im Weiteren die umfassende Kognition des Gerichts: Es kann sowohl uneingeschränkt den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen als auch dessen rechtliche Würdigung frei vornehmen (vgl. Art. 106
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
4.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
4.1 Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
4.3 Gemäss den Erwägungen des in dieser Hinsicht nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden Urteils der EMARK 1996 Nr. 1 (E. 5.c S. 1 ff.) besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative dann, wenn eine Verfolgungs- beziehungsweise Bedrohungssituation sich nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet auswirkt und wenn gleichzeitig der Heimatstaat in der Lage und willens ist, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, wobei an dessen Effektivität hohe Anforderungen zu stellen sind. Mit anderen Worten: Der Schutz eines Asyllandes ist subsidiär gegenüber dem Schutz des Heimatstaates. Dies entspricht langjähriger Praxis im Schweizerischen Asylrecht und kommt zwar nicht im Wortlaut von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.1
5.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nach seiner Entlassung aus der Textilfabrik im April 2000 drei Tage Haft im "J._______" verbracht, wo er geschlagen und ihm gedroht worden sei, er würde als Krüppel enden, wenn er gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber etwas unternehmen würde. Das Schloss seiner Wohnung sei ausgewechselt und ihm gekündigt worden.
Diese Vorbringen erachtet das Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft. Es ist nicht ersichtlich, warum die Behörden zu solch obskuren, umständlichen und allem Anschein nach illegalen Mitteln wie das Veranlassen der Entlassung aus der Textilfabrik und der Kündigung sowie Räumung der Wohnung innerhalb weniger Tage greifen sollte. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörden einen solchen Aufwand ausserhalb der Legalität auf sich nehmen sollten, nur um sich für die Verweigerung einer Aussage des Beschwerdeführers in einem Auslieferungsverfahren zu rächen. Wenn die Behörden tatsächlich an einer Aussage des Beschwerdeführers über seinen Freund namens I._______ dermassen interessiert gewesen sein sollten, so hätten sie wohl zuerst versucht, sich die gewünschten Informationen auf legalem Wege zu beschaffen. So hätte man den Beschwerdeführer als Zeugen, als Verdächtigten oder Angeschuldigten vorladen können, mit den jeweiligen Rechten und Pflichten. Des Beschwerdeführers Vorbringen, er habe die Aussage verweigert, entbehrt der Substanz. Falls die Behörden in einem zweiten Schritt zu illegalen Mitteln gegriffen haben sollten, so macht es dannzumal keinen Sinn, zwar die Wohnungskündigung, die Entlassung des Beschwerdeführers sowie dessen Haft zu veranlassen, ihn aber nicht erneut zur "Sache I._______" zu befragen. Sodann scheint sich der Beschwerdeführer in keiner Weise gegen diese drastischen Massnahmen gewehrt oder auch nur versucht zu haben, ihre genaueren Hintergründe zu erfahren. Der Aussage des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 15. August 2006, die staatliche Untätigkeit in Bezug auf die eingereichten Meldungen bei der Polizei seien im Asyldossier hinlänglich geschildert, kann in dieser pauschalen Form nicht beigepflichtet werden. Durch die Akten belegt ist, dass sich der Beschwerdeführer gegen einzelne der Übergriffe gewehrt habe (Überfall am 22. März 2001). So sagte er selbst, er vermute einen Zusammenhang zur Sache I._______. Sicher war er sich also keineswegs. Auch scheint er sich mit der reichlich vagen Aussage des Vermieters abgefunden zu haben, der Grund der Kündigung liege in einem "Anruf durch den KGB oder sonst wen". Diese Passivität und Duldsamkeit erscheint lebensfremd und vor dem Hintergrund der geschilderten, späteren Aktivitäten in K._______ geradezu widersprüchlich.
5.1.2 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er habe sich im Herbst 2000 in den lokalen Wahlen in K._______ engagiert. An jenem Tag, als er nach G._______ habe reisen wollen, um an ein höheres Gericht zu gelangen wegen einer von ihm eingereichten Wahlbeschwerde, sei er verhaftet und der Verleumdung nach Artikel 129 Abschnitt 2 des Strafgesetzbuches angeklagt worden. Erst am 19. März 2001 sei er mit der Auflage freigelassen worden, die Stadt bis Ende des Verfahrens nicht zu verlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt nicht, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der lokalen Wahlen engagiert hat. Unbestritten und von einem durch die Schweizerische Botschaft in Moskau beauftragten Vertrauensanwalt bestätigt ist die Einreichung einer Wahlbeschwerde durch den Beschwerdeführer wegen der unerlaubten Wahlwerbung. Das Gericht bezweifelt auch nicht, dass sich der Beschwerdeführer zwecks Anrufung eines Gerichts nach G._______ hatte begeben wollen. Auch ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer drei Monate in möglicherweise ungesetzlicher Weise im (...) von K._______ verbracht hat. Die Zustände in russischen Gefängnissen entsprechen nicht schweizerischem Standard und die Missachtung von sowohl nationalem als auch internationalem Recht wie beispielsweise der EMRK ist relativ weit verbreitet (vgl. die Beilagen 1 bis 3 der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2005, A49/15 des Beschwerdedossiers). Die Botschaftsauskunft bestätigt die Aussage des Beschwerdeführers, wonach eine dreimonatige Inhaftierung ohne Anklageerhebung rechtswidrig sei. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum der Beschwerdeführer sich nicht gegen diese illegale Inhaftierung auf dem Rechtswege gewehrt habe. Zumal er auch auf dem Wege zu einem Gericht, dass er im Interesse von L._______ habe anrufen wollen, festgenommen worden sei. Dies begründet erste Zweifel daran, dass diese allfällige Haft in direktem Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Beschwerdeführers und der beabsichtigten Anrufung des Gerichts in G._______ steht. Genährt werden diese Zweifel durch das politische Profil des Beschwerdeführers, welcher nicht ein langjähriger und bekannter Oppositioneller war, sondern erst nach dem Austritt aus (...) im Sommer 2000, also relativ kurz vor den Wahlen des Herbstes 2000 sich politisch für den Kandidaten L._______ zu engagieren begann. Für die Zeit davor macht der Beschwerdeführer kein politisches Engagement geltend (vgl. auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 19. September 2005 an seinen Rechtsvertreter als Beilage der Beschwerde, S. 4). Darum ist nicht nachvollziehbar, warum die dem Kandidaten M._______ zurechenbaren Kräfte derart hart gegen den Beschwerdeführer hätten vorgehen sollen. Auch die Verhinderung der Anrufung des Gerichts in G._______ kann dafür keine genügende Erklärung liefern. Denn wäre von der Anrufung des Gerichts eine grosse Gefahr für die Wahlchancen von M._______ ausgegangen, so wäre die Inhaftierung des Beschwerdeführers kein taugliches Mittel gewesen, da diese Anrufung ja auch durch einen anderen Mitstreiter im Wahlkampfteam um L._______ hätte geschehen können. In der Beschwerde (S. 6) wird nämlich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zwar Kopf hinter der
Beschwerde gewesen, doch hätte diese nicht in seinem Namen, sondern im Namen von L.______ respektive einer befreundeten Kandidatin eingereicht werden sollen. So war also die physische Präsenz des Beschwerdeführers bei der Einreichung der Klage keineswegs ausschlaggebend. Gestützt auf die dargelegten Überlegungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Vorinstanz an, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der lokalen Wahlen in K._______ zwar engagiert haben mag, jedoch nicht in der von ihm geltend gemachten exponierten und weitreichenden Weise. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte dreimonatige Inhaftierung - sofern sie glabuhaft ist - scheint andere Hintergründe als die vorgebrachten zu haben und nicht in Zusammenhang mit dessen politischem Engagement zu stehen.
Bezüglich des eingangs der Erwägung wiedergegebenen Vorbringens kann zusammenfassend also festgehalten werden, dass das Gericht ein Engagement des Beschwerdeführers in den Lokalwahlen und die Einreichung einer Wahlbeschwerde nicht in Zweifel zieht und eine Inhaftierung nicht ausschliesst, es jedoch als unglaubhaft erachtet, dass die geltend gemachten Nachteile eine Reaktion sind auf die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers.
5.1.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, am 22. März 2001 in ihrem Haus überfallen, misshandelt, beraubt und bedroht worden zu sein. Auch diesbezüglich hat das Gericht Zweifel, dass sich dieser Vorfall wie vorgebracht zugetragen hat und vor allem, dass der Überfall den geltend gemachen politischen und antisemitischen Hintergrund hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Vermutungen über die Hintermänner sind spekulativer Natur und finden keine Bestätigung in den Akten. Das Argument in der Eingabe vom 15. August 2006, die staatlichen Stellen seien mit Ausnahme von direkt dem Präsidenten unterstellten Behörden durch die national tätigen Unterweltbanden durchsetzt, ist unbehelflich. Das Gericht stimmt dieser pauschalen Aussage nicht zu; vor allem aber bezieht sie sich nicht konkret auf den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenem, von der Vorinstanz unwidersprochen gebliebenen und durch Beweismittel gestützten Vorbringen diesen Überfall bei der Polizei angezeigt. Diese habe die Anzeige mit einer fadenscheinigen Begründung nicht an Hand genommen. Der möglichen Gründe für dieses polizeiliche Fehlverhalten können viele sein; viel wahrscheinlicher als der vom Beschwerdeführer geäusserte politische oder antisemitische Hintergrund sind schlicht Willkür und mangelndes Pflichtbewusstsein der fehlbaren Beamten (vgl. zum Funktionieren der russischen Justiz E. 5.2.2).
5.1.4 Auch die Beschlagnahmung des Führerausweises mit der angeblich vorgeschobenen Begründung, er sei zu schnell gefahren, steht nach Auffassung des Gerichts, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, in keinem Zusammenhang mit dem politischen Engagement oder der jüdischen Herkunft des Beschwerdeführers. Zudem bestehen erhebliche Zweifel am Vorbringen des Beschwerdeführers, die Herausgabe des Führerausweises sei ihm verweigert worden mit der Begründung, gegen ihn laufe ein Strafverfahren. Entsprechende Belege hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht. Zudem ist erstaunlich, dass sich der Beschwerdeführer mit dieser pauschalen Antwort zufrieden gegeben und nicht wenigstens im Nachhinein abgeklärt habe, ob die Zurückbehaltung oder schon die Beschlagnahmung rechtmässig gewesen sei. Ebensowenig wie in der Schweiz dürfte nämlich auch in Russland allein die Eröffnung eines Strafverfahrens ohne Zusammenhang mit einem Strassenverkehrsdelikt kaum ein Grund sein für die Konfiszierung und Zurückbehaltung des Führerausweises. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seit längerem im Besitze eines schweizerischen Führerausweises ist, welchen er gegen Einreichung seines (angeblich beschlagnahmten) russischen Führerausweises erlangt hat. Am 12. April 2002 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Kopien seines russischen Führerausweises zu den Akten, den ein Bekannter bereits im Juli 2001 von der Polizei habe freikaufen und ihm habe zukommen lassen können. Näher ausgeführt wird diese angebliche Freikaufung nicht, obwohl es sich bei den Vorbringen im Zusammenhang mit dem Führerausweis um ein wichtiges Element des Sachverhaltes handelt.
5.1.5 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer enteignet worden sei. Denn kürzlich habe er erfahren, dass die Eigentumswohnung in K._______ von anderen Personen übernommen worden sei. Die Verfolgung sei also auch Jahre nach der Ausreise in die Schweiz im Gang.
Das Gericht teilt diese Befürchtung nicht. Ausser Bereicherungsabsicht ist kein Motiv für eine Enteignung ersichtlich. Auch hat der Beschwerdeführer offenbar nicht versucht, die näheren Umstände der angeblichen Enteignung in Erfahrung zu bringen und gegebenenfalls einen Vertreter mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Ein solches Verhalten ist als realitätsfremd zu erachten. Bis heute, über zweieinhalb Jahre nachdem der Beschwerdeführer von der angeblichen Enteignung erfahren haben will, wurden zu diesem Vorbringen keine Beweismittel eingereicht. Aus diesen Gründen ist dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren.
5.1.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei wiederholt von verschiedenen Männern vergewaltigt worden. Zum Einen sei sie während der Haftzeit ihres Ehemannes wiederholt von einem Untersuchungsbeamten namens X._______ vergewaltigt worden unter der Drohung, ihr Ehemann werde sonst im Gefängnis schwerwiegende Nachteile erleiden. Zum Anderen sei sie am 11. August 2001, als sie an ihrem ehemaligen Wohnort K._______ und in ihrem Haus Angelegenheiten habe in Ordnung bringen wollen, im Büro des Untersuchungsbeamten X._______ von zwei anderen Männern vergewaltigt worden.
Das Gericht kann aufgrund der Aktenlage nicht vollständig ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin in Russland Opfer einer oder mehrerer Vergewaltigungen geworden ist. Allerdings bestehen auch diebezüglich gewisse Zweifel, ob sich der Sachverhalt tatsächlich wie vorgebracht zugetragen hat. So hat die Beschwerdeführerin bis heute weder einen ärztlichen noch einen psychologischen Bericht eingereicht, welcher Auskunft geben würde über allenfalls bestehende medizinische oder psychische Probleme im Zusammenhang mit den geltend gemachten Vergewaltigungen. Der Beschwerdeführer erklärt dies damit, seine Ehefrau sei ein sehr starker Typ von Persönlichkeit und habe alles selber verkraftet (Schreiben an den Rechtsvertreter vom 19. September 2005, als Beilage 2 der Beschwerde, S. 6), was nicht restlos zu überzeugen vermag. Die Frage, ob und falls ja, in welchem Kontext die Vergewaltigungen stattgefunden haben, kann jedoch offen bleiben, da die Vorbringen der Beschwerdeführerin aus anderen, folgend in Erwägung 5.2.2 dargelegten Gründen nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen.
5.2
5.2.1 Wie oben in den Erwägungen 5.1.1 bis 5.1.5 näher ausgeführt, werden entweder bereits die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile (Ereignisse im Frühjahr 2000, Enteignung des Wohnhauses der Beschwerdeführer) oder dann zumindest deren vom Beschwerdeführer geltend gemachter politischer Hintergrund (Ereignisse im Zusammenhang mit den Lokalwahlen, Überfall auf das Haus, Entzug des Führerausweises) als unglaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer konnte damit ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv nicht glaubhaft machen (vgl. Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
5.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, wiederholt von verschiedenen Beamten vergewaltigt worden zu sein.
Eine Vergewaltigung stellt ohne Zweifel eine der schwersten Verletzungen der seelischen und körperlichen Integrität dar. Die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sind jedoch keine Entschädigung oder Genugtuung für erlittene Unbill, wie gross und tragisch für die Betroffene diese auch sein mag. Flüchtlingsrechtlich erlangen die geltend gemachten Verbrechen aus den folgenden Gründen keine Relevanz: In der Eingabe vom 15. August 2006 führen die Beschwerdeführer aus, es könne anhand der vorinstanzlichen Akten ohne weiteres belegt werden, dass die sexuellen Übergriffe von staatlichen respektive quasistaatlichen Organen begangen worden seien und der Beschwerdeführerin der staatliche Schutz diesbezüglich nicht zuteil werde. In casu muss der Beschwerdeführerin jedoch vorgehalten werden, sich gar nicht um Schutz vor weiteren Übergriffen, insbesondere auf dem Rechtsweg, bemüht zu haben. Zwar ist nachvollziehbar, dass eine betroffene Frau in der ersten Zeit nach einem solchen Verbrechen gegen aussen nicht zu reagieren vermag, indem sie mittels der Polizei und der Justiz gegen den Vergewaltiger vorgeht. Auch kann dem in der Beschwerde vom 29. September 2005 vorgebrachten Argument des Rechtsvertreters zugestimmt werden, die Beschwerdeführerin hätte mit einer Anzeige riskiert, ihren Ehemann (im geringsten Fall) nicht mehr besuchen zu können oder dass ihm innerhalb des Gefängnisses etwas zugestossen wäre. Die Beschwerdeführerin hat jedoch auch Jahre nach der Tat weder die während der geltend gemachten Haftzeit des Beschwerdeführers noch die am Tag der Rückkehr in ihr Haus angeblich erlittenen schweren Übergriffe zur Anzeige gebracht. Dies wäre ihr möglich und wie nachfolgend aufgezeigt nicht von vornherein aussichtslos gewesen.
Im Grossen und Ganzen kann gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts von einer funktionierenden russischen Justiz ausgegangen werden, auch wenn in Einzelfällen gewisse Mängel zu beklagen sind wie etwa Korruption oder fehlende Unabhängigkeit von Kräften, welche in wirtschaftlicher oder/und politischer Hinsicht lokal dominant sind. Prozesse gegen Polizisten und andere Beamten sind keine Seltenheit. Einzuräumen ist, dass es für ein Opfer von Gewalt und Willkür durch Beamte mitunter sehr schwer sein kann, zu seinem Recht auf eine unabhängig geführte Untersuchung und gegebenenfalls einen fairen Gerichtsprozess zu kommen (vgl. hierzu etwa die Antwort auf eine Frage aus diesem Themenkreis an die Commission de l'immigration et du statut de réfugié du Canada auf der Internetseite http://www.irb-cisr.gc.ca/fr/recherche/rdi/index_f.htmaction=record.viewrec&gotorec=439830; eingesehen am 14. Mai 2008). Dabei spielt wohl auch eine Rolle, dass Verwaltungs- und Polizeibeamte manchmal Hemmungen haben, in einer Sache zu ermitteln, in welcher ein Kollege als Verdächtigter involviert ist. Trotz dieser Schwierigkeiten musste und durfte (in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht) die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, ein Vorgehen auf dem Rechtsweg gegen X._______ und die anderen zwei mutmasslichen Vergewaltiger mache ohnehin keinen Sinn, da die russischen Behörden nicht fähig oder willens wären, ihr Schutz zu gewähren.
5.2.3 Schliesslich führen die geltend gemachten Übergriffe aus einem zweiten Grunde nicht zur Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling: Vorliegend handelt es sich bei den mutmasslichen Übergriffen nicht um ein von den Behörden eingesetztes Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, sondern um im Dienst begangene Übergriffe einzelner Beamten, welche diese in Missbrauch ihrer amtlichen Funktion begangen haben. Zwar wird nicht in Abrede gestellt, dass sich die mutmasslichen Vergewaltigungen im Zusammenhang mit der Haft des Ehemannes ereignet haben könnten. Doch ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische und antisemitische Hintergrund als unglaubhaft zu qualifizieren. So ist auch bei der Beschwerdeführerin ein in Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2.4 Beide Beschwerdeführer machen geltend, die erlittenen Übergriffe seien teilweise antisemitisch motiviert. In der Replik (A36) auf die Botschaftsabklärungen wird ausgeführt, es sollte der Vorinstanz bekannt sein, mit welchen Schwierigkeiten Personen mit tatsächlich oder auch nur vermeintlich deutscher und/oder jüdischer Abstammung in Russland konfrontiert würden und dass diese Personen bei den heutigen Strukturen in Russland kaum staatlichen Schutz beanspruchen könnten. Dies dürfte um so mehr geltend, wenn sie sich politisch engagierten oder dies in der Vergangenheit taten.
Nicht in Abrede gestellt wird, dass es in Russland Antisemitismus gibt, welcher, wie es übrigens in den meisten europäischen Ländern inklusive der Schweiz der Fall ist, tiefe Wurzeln hat. Nach einschlägigen Quellen und jüdischen Organisationen in Russland zufolge hat der Antisemitismus in Russland verglichen mit den ersten Jahren nach dem Ende der Sowjetunion jedoch klar abgenommen. Dies gilt insbesondere für körperliche Übergriffe, welche heute nur noch vereinzelt vorkommen. Häufiger ist die Verbreitung antisemitischer Inhalte in verschiedenen Medien, wo sich die Justiz bei der Verfolgung im Gegensatz zu physischen Übergriffen und Diskriminierungen einzelner Personen eher schwer tut mit der Strafverfolgung (Report of the Special Rapporteur on contemporary forms or racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Doudou Diène, Mission to the Russian Federation, UN Document A/HRC/4/19/Add. 3, 30. Mai 2007; US Department of State, International Religious Freedom Report 2006, 15. September 2006). Gestützt auf die soeben erwähnten und weitere einschlägige Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine Rede davon sein kann, der Zugang zu Behörden und Gerichten und die Führung von Verfahren und Prozessen sei für russische Bürger jüdischen Glaubens im Vergleich zu nichtjüdischen Russen generell erschwert. Die Berichte erwähnen auch keine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Wohnungs- und Domizilwechsel, welche spezifisch die jüdische Bevölkerung in Russland treffen würden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Aussage in der Beschwerdeschrift, in der EU, den USA und anderen Ländern werde jüdischstämmigen Russen praktisch automatisch Asyl gewährt, nicht mit den Kenntnissen des Gerichts zur Asylpraxis anderer, insbesondere europäischer Länder übereinstimmt.
5.3 So ist in einer vorläufigen Zusammenfassung festzustellen, dass die Beschwerdeführer durchaus gewissen Nachteilen ausgesetzt gewesen sein könnten, doch nicht aus den in Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.4 Es können nicht nur Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, welche bereits ernsthafte Nachteile erlitten haben, sondern auch solche, die eine begründete Furcht haben, künftig solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein (vgl. Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.4.1 Eine solche Furcht ist im Falle der Beschwerdeführer nicht begründet. In Würdigung aller Akten und insbesondere auch der Berichte der Botschaft kommt das Gericht zum Schluss, dass kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig, bereits ein Strafurteil ergangen ist oder er wegen seines politischen Engagements gesucht wird. Es schliesst sich diesbezüglich der Position der Vorinstanz an. Diese hat dem Beschwerdeführer seine Einschätzung der Gefährdungssituation in Gewährung des rechtlichen Gehörs mitgeteilt (A34). Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert bezüglich der Aussage, es gebe keine Zeichen für hängige Strafverfahren und der Beschwerdeführer werde weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht (A36). Zwar entspricht die Aussage, der Beschwerdeführer werde weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht, nicht genau dem Ergebnis der Botschaftsabklärung, wo lediglich von fehlenden Hinweisen auf eine Fahndung oder ein Verfahren die Rede ist (vgl. E. 3.3.3 oben). Umso mehr aber hätte der Beschwerdeführer Grund gehabt, darauf zu replizieren. Mit Bezug auf die erlittene Haft und den Überfall im Haus wird in der Replik ausgeführt, es erstaune nicht und sei auch nicht erwartet worden, dass die Schweizer Botschaft oder deren Verbindungsanwalt diesbezüglich eine Bestätigung finden werde. Dem ist nichts beizufügen, werden doch nicht die Haftzeit und die Übergriffe im Haus als solche, sondern die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hintergründe in Abrede gestellt.
5.4.2 Sodann haben die Beschwerdeführer auch keine Verfolgung alleine wegen ihrer jüdischen Abstammung zu befürchten. In Russland findet klarerweise keine Verfolgung von Juden als Kollektiv statt, weder durch staatliche noch nichtstaatliche Kräfte. Die Anforderungen an eine Kollektivverfolgung sind hoch anzusetzen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3 S. 3 f.) und hier klar nicht erfüllt (vgl. auch E. 5.2.3).
5.4.3 Zusammenfassend ist bezüglich der Furcht vor künftiger Verfolgung festzuhalten, dass diese vorliegend nicht begründet ist.
5.5
5.5.1 Ergänzend sei festgehalten, dass die Beschwerdeführer in Russland über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügen: Wie oben ausgeführt (E. 4.3) besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative dann, wenn eine Verfolgungs- beziehungsweise Bedrohungssituation sich nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet auswirkt und wenn gleichzeitig der Heimatstaat in der Lage und willens ist, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren.
5.5.2 Die Beschwerdeführer machen Nachteile und eine Bedrohungslage geltend, welche sich örtlich wie personell relativ eng umreissen lässt. So soll bei allen Vergewaltigungen der Beamte X._______ als Täter oder Gehilfe beteiligt gewesen sein. Beide Vorfälle sollen sich in der Stadt K._______ zugetragen haben. Für die Beschwerdeführer besteht damit grundsätzlich die Möglichkeit, sich in einem anderen Teil ihres grossen Heimatlandes niederzulassen. Die Beschwerdeführerin hat dies denn auch getan am Wohnort ihrer Eltern, wo sie seit dem Überfall auf die Wohnung bis zu ihrer Ausreise den Sommer 2001 verbracht habe. Dort fanden gemäss Aktenlage keine physischen Übergriffe oder telefonische Drohungen und Belästigungen mehr statt.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe darum nicht an einen anderen Ort in Russland oder auch allenfalls nach Deutschland gehen können, weil er ausser seinem Inlandpass keine Papiere mehr besessen habe. Man müsse sich in jeder Stadt in Russland registrieren lassen und bei den Eltern seiner Ehefrau habe es keinen Platz gegeben. Damit bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass es unter anderem offenbar Raumprobleme waren, welche ihn an einem Aufenthalt bei seinen Schwiegereltern gehindert haben. Das aber impliziert, dass dies grundsätzlich möglich gewesen wäre. Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, ob und warum ein Inlandpass für eine Registrierung nicht ausreichen sollte. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, wer die russischen Verhältnisse auch nur annähernd ein wenig kenne, wisse um den Umstand, dass man sich nicht einfach in einem anderen Teil des Landes niederlassen könne.
Nach dem Kenntnisstand des Gerichts wurde das zur Sowjetzeit gültige Registrierungsrégime "Propiska" 1993 abgeschafft. Unter diesem Régime wurde durch Mitarbeiter des Innenministeriums eine Authentizitätsprüfung der Wohnadresse vorgenommen und ein Vermerk in den Inlandpass gestempelt, welcher wiederum Voraussetzung war für den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen. 1993 wurde das "Gesetz der Russischen Föderation über die Freizügigkeit, die Wahl des Aufenthalts- und Wohnortes im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation" (Nr. 5242/1) erlassen. Dieses Gesetz sieht die Niederlassungsfreiheit und eine Meldepflicht vor, welche im Gegensatz zur Pflicht unter dem Propiskarégime keinen rechtsdefinierenden Charakter hat. Faktisch ist die Registrierung allerdings auch heute noch in vielen Fällen Zugangsvoraussetzung für Wohnung, Rente, Bildung und soziale Leistungen. Entscheidend unter flüchtlingsrechtlichem Aspekt ist vorliegend jedoch, dass nichts gegen die Möglichkeit für den Beschwerdeführer spricht, sich auf legale Weise an einem beliebigen Ort in Russland niederzulassen. Auch seine jüdische Abstammung steht dem nicht entgegen (vergleiche auch die Ausführungen in E. 5.2.3). Er ist gemäss eigenen Angaben im Besitze eines Inlandpasses und wird nach Überzeugung des Gerichts nicht landesweit gesucht. Deshalb ist nicht stichhaltig, warum der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seiner Ehefrau und Beschwerdeführerin von dieser innerstaatlichen Fluchtalternative keinen Gebrauch gemacht hat.
5.6 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
6.1 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung noch über einen Anspruch darauf. Die Wegweisung wurde gestützt auf Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96 |
|
1 | L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97 |
a | possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido; |
b | è colpito da una decisione di estradizione; |
c | è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o |
d | è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato. |
2 | Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104 |
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo. |
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1 | Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo. |
2 | Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34 |
a | l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo; |
b | il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità; |
c | si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e |
d | non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37. |
3 | Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM. |
4 | L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM. |
5 | Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo. |
6 | I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri. |
6.4 Schliesslich spricht vorliegend auch nichts gegen die technische Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
7.
7.1 Den Beschwerdeführern sind keine Kosten aufzuerlegen, da ihnen mit Zwischenverfügung vom 3. November 2005 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
7.2 Im Falle des Unterliegens ist in der Regel keine Parteientschädigung auszurichten. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz diverse Verfahrensgrundsätze verletzt hat (vgl. E. 3), welche im Laufe des Beschwerdeverfahrens geheilt werden konnten. Den formellen Rügen des Beschwerdeführers musste teilweise Recht gegeben werden und durch die Erhebung der Beschwerde und die Heilung im Beschwerdeverfahren konnten die Verfahrensgrundsätze und der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gewahrt werden. In einem solchen Fall kann trotz Unterliegens eine Parteientschädigung ausgerichtet werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 5 E. 7. S. 35 f., mit weiteren Hinweisen). Da die im Beschwerdeverfahren geheilten Verfahrensfehler als nicht leicht zu qualifizieren sind, ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführern eine volle Parteientschädigung auszurichten.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat am 23. Januar 2008 eine Kostennote eingereicht. Der darin ausgewiesene Zeit- und Sachaufwand erscheint dem Gericht insgesamt als angemessen. In Abzug gebracht werden jedoch die Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren, welche praxisgemäss nicht entschädigt werden, und eine Reduktion beim Aufwand für die Beschwerderedaktion an die ARK. In Anwendung von Art. 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
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1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati: |
|
1 | I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati: |
a | per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe; |
b | per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa; |
c | per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto; |
d | per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi. |
2 | Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale. |
3 | Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario. |
4 | Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 3'316.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Amt für Migration des Kantons D._______, ad (...)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Wüthrich
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