E-545/2018 - 2018-04-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-545/2018

Urteil vom 27. April 2018

Einzelrichterin Barbara Balmelli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
Kosovo,

vertreten durch MLaw Angela Stettler,

(...)

Beschwerdeführerin und ihre Kinder,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen
Gegenstand Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder suchten am 17. Juli 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 5. September 2013 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Ungarn. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5204/2013 vom 24. Januar 2014 gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Asylgesuche in der Schweiz zu behandeln.

A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug in den Kosovo. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8238/2015 vom 22. Januar 2016 abgewiesen.

A.c Mit Schreiben vom 4. Februar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Gericht und der Vorinstanz sinngemäss um Neubeurteilung des Urteils vom 22. Januar 2016. Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Schreiben als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses mit Urteil
E-1065/2016 vom 9. Mai 2016 ab.

A.d Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Juni 2016 bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Die Vorinstanz wies dieses mit Verfügung vom 29. Juni 2016 ab und stellte fest, die Verfügung vom 13. November 2015 sei rechtskräftig und vollziehbar. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses mit Urteil E-4623/2016 vom 29. August 2016 nicht ein.

A.e In der Folge verliessen die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. November 2015. Im Wesentlichen führte sie zu dessen Begründung aus, sie fürchte sich vor einem allfälligen Ehrenmord. Ihr Schwiegervater habe ihr per (...) mitgeteilt, er würde sie bei einer Rückkehr nicht mehr aufnehmen und sein Sohn sei immer noch wütend auf sie. Sie solle auch wegen ihrer Sicherheit nicht mehr in den Kosovo zurückkehren. Zudem würden gesundheitliche Gründe gegen eine Rückkehr sprechen.

C.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 wies die Vorinstanz das zweite Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 13. November 2015 erneut für rechtskräftig und vollstreckbar, setzte der Beschwerdeführerin und ihren Kindern eine Ausreisefrist bis zum 28. Januar 2018, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und der Vollzug umgehend auszusetzen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin fremdsprachige (...)-Kopien, inklusive Übersetzung durch eine Privatperson, einen Bericht über das Familienrecht im Kosovo von E._______ vom 18. Januar 2018, einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin des Spitals F._______ vom 12. Januar 2018, eine Zeugniskopie der Volksschule Kanton (...) des Sohnes B._______ vom 25. Januar 2018, ein Schreiben der G._______ vom 25. Januar 2018 betreffend die von B._______ bei ihnen absolvierte Schnupperlehre, ein Unterstützungsschreiben von H._______ für B._______ vom 24. Januar 2018, zwei Zwischenberichte über das Verhalten und die Integration von C._______ und D._______ der Schulanlage (...) vom 24. Januar 2018 sowie ein Unterstützungsschreiben von I._______ und J._______ vom 24. Januar 2018 an die Akten.

E.
Am 29. Januar 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

F.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht betreffend C._______ des Spitals F._______ vom 9. Oktober 2017 zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ab. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Februar 2018 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1 500.- zu bezahlen. Weiter wies sie das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und hob den am 29. Januar 2018 verfügten Vollzugsstopp wieder auf.

H.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018. Als Beilage gab sie eine Kopie eines fremdsprachigen (...)-Verlaufs sowie einen sie betreffenden Arztbericht des Spitals F._______ vom 16. Februar 2018 an die Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2018 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 ab. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung den einverlangten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1 500.- einzuzahlen.

J.
Mit Schreiben gleichen Datums reichte die Beschwerdeführerin einen Zwischenbericht der Einzelpsychotherapie von C._______ des Spitals F._______ vom 19. Februar 2018 sowie jeweils einen Brief des Solidaritätsnetzes (...) vom 20. Februar 2018 und von K._______ vom 19. Februar 2018 zu den Akten.

K.
Die Beschwerdeführerin leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 23. Februar 2018 fristgemäss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Die Vorinstanz gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

5.

5.1 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

5.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, es liege keine nachträgliche erhebliche veränderte Sachlage vor, die den Vollzug der Wegweisung als undurchführbar erscheinen lasse. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie die Wegweisung als solche sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

5.3 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 13. November 2015 beseitigen könnten. Bezüglich des Ehrenmordes sei bereits in der Verfügung vom 29. Juni 2016 festgestellt worden, die diesbezüglichen Befürchtungen seien sehr allgemein und zu wenig konkretisierend vorgetragen worden, um daraus schliessen zu können, die befürchtete Verfolgung würde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in der Zwischenverfügung vom 3. August 2016 auf den Standpunkt gestellt, die Ausführungen zum Ehrenmord dürften unglaubhaft sein. Aus dem Wiedererwägungsgesuch gehe diesbezüglich nichts Neues hervor. Daran würden die (...) des ehemaligen Schwiegervaters, wonach er nicht für die Sicherheit der Beschwerdeführerin garantieren könne, da sein Sohn noch wütend sei, nichts zu ändern vermögen, zumal der Sachverhalt nicht konkretisiert werde. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwerdeführerin zudem gesagt, der Vater habe die Kinder zweimal in der Schweiz besucht. Würde er auf Rache sinnen, hätte er die Beschwerdeführerin bei dieser Gelegenheit belangt respektive wäre sie auch in der Schweiz nicht sicher. Auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei die Vorinstanz bereits in den Verfügungen vom 13. November 2015 und 29. Juni 2016 ausführlich eingegangen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in der Zwischenverfügung vom 3. August 2016 festgehalten, ihre gesundheitliche Situation dürfte sich nicht derart verschlechtert haben, dass von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden müsse. Das Arztzeugnis vom 30. September 2016 vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal ihm nichts grundlegend Neues entnommen werden könne. Seither sei in dieser Hinsicht auch nichts mehr eingereicht worden. An den Erwägungen im ordentlichen Verfahren respektive vorherigen Wiedererwägungsverfahren betreffend die Rückkehr ins Elternhaus werde festgehalten. Dem zweiten Wiedererwägungsgesuch seien keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, die gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Kosovo sprechen würden. Was das Kindeswohl anbelange, sei auf die Verfügungen vom 13. November 2015 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2016 zu verweisen, wonach dieses nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Durch das wiederholte Einreichen von weitgehend gleich begründeten Gesuchen sei die Beschwerdeführerin massgeblich für die Verzögerung des Verfahrens respektive für den länger dauernden Aufenthalt in der Schweiz verantwortlich.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, die
Vorinstanz habe das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen zu Unrecht verneint.

Im Folgenden ist näher auf diejenigen Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, die überhaupt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens von Relevanz sein können. Auf die weitergehenden ausschweifenden Darlegungen wird nicht eingegangen.

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs ausführt, die kosovarischen Behörden seien im Zusammenhang mit der befürchteten häuslichen Gewalt nicht schutzfähig, wäre dies unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen. Die Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Im Übrigen liegt in Bezug auf den Kosovo keine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung vor, die dazu führen würde, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch aus dem Erwähnen des UNO-Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) lässt sich eine solche nicht herleiten.

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmitteleingabe weiter vor, aufgrund der nachträglich veränderten Sachlage sei die Zumutbarkeit des Vollzugs nicht mehr gegeben. Sie geht sodann erneut ausführlich auf die erlebte häusliche Gewalt im Kosovo ein. Diese Vorbringen wurden jedoch bereits in den vorherigen Verfahren beurteilt, mithin sind sie wiedererwägungsrechtlich nicht relevant, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Sodann bildete auch die Verstossung durch den Vater beziehungsweise die Familie bereits Gegenstand des ersten Wiedererwägungsgesuches und begründet daher keine nachträglich veränderte Sachlage. Daran vermögen auch die eingereichten (...)-Kopien nichts zu ändern, zumal deren Ursprung nicht zweifelsohne dem Vater zugeordnet werden können.

6.4 Was die Wegnahme der Kinder bei einer Rückkehr betrifft, weist die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift explizit auf die fortschrittliche Gesetzgebung betreffend das gemeinsame Sorgerecht im Kosovo hin. Auch wenn allenfalls behördliche Hürden vorhanden sein sollten, stellt dies kein Wiedererwägungsgrund dar. Es handelt sich um reine Mutmassungen, wenn sie vorbringt, ihre Kinder würden in die Obhut des Vaters oder der Schwiegerfamilie gebracht werden. Die instabile Lebenssituation des Vaters der Kinder würde bestimmt berücksichtigt und alle relevanten Familienmitglieder von Psychologen oder Psychologinnen befragt werden (vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Kosovo: Sorgerecht, Auskunft der SFH-Länderanalyse, vom 12. September 2017, S. 1 f.). Unverständlich sind zudem die Ausführungen, wonach die Kinder nach dem Ableben des Vaters dessen Familie zugeteilt werden, da dieser noch lebt. Auch die angeblichen (...) des Schwiegervaters, wonach er nicht für ihre Sicherheit garantieren könne, da sein Sohn noch wütend sei, vermögen nicht darzulegen, inwiefern eine erheblich veränderte Sachlage seit November 2015 vorliegen soll, zumal die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zu ihrer eigenen Familie zurückkehren kann. Die eingereichte Einschätzung vom E._______ führt zu keiner anderen Beurteilung.

6.5 Weiter ist zu prüfen, ob das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegensteht. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f.).

6.5.1 B._______ war zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 (...) Jahre alt. Aktuell ist er (...) Jahre alt. Der Besuch der Sekundarschule und die absolvierte Schnupperlehre in der Schweiz zeigen auf, dass er sich im Laufe der letzten Jahre gut integrieren konnte. Trotzdem begründet die erfolgreiche Integration alleine nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Vor dem Hintergrund, dass B._______ seine Kindheit im Kosovo verbrachte und ihm das hier in der Schweiz in der Schule Erlernte sowie die gemachten Erfahrungen im Rahmen der Schnupperlehre bei einer Rückkehr in den Kosovo hilfreich sein dürften, steht sein Wohl einem Vollzug nicht entgegen. Allfällige ihn betreffende Faktoren, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen, sind aus den Akten nicht ersichtlich.

6.5.2 C._______ ist zum heutigen Zeitpunkt (...) Jahre alt. Auch wenn er mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und nun in der Schweiz die Schule besucht, ist davon auszugehen, dass seine Mutter und Geschwister nach wie vor seine Hauptbezugspersonen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass auch bei ihm die Integration nicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermag. Sein Gesundheitszustand steht dem Vollzug ebenfalls nicht entgegen, zumal im Kosovo Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre kostenlos behandelt werden (vgl. dazu Kosovo Health Law, Chapter 5 Section 22, http://www.unmikonline.org/regulations/2004/re2004_31ale04_04.pdf , abgerufen am 5. März 2018).

6.5.3 Der jüngste Sohn, D._______, ist (...) Jahre alt und angesichts dieses Alters noch hauptsächlich auf seine Mutter angewiesen und deshalb ohne eigene Sozialisation (vgl. dazu BVGE 2009/28 insb. E. 9.3.2 und 9.3.4), weshalb das Kindeswohl der Durchführung des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht.

6.5.4 Zudem hat die Beschwerdeführerin die fortschreitende Integration ihrer Kinder durch das Veranlassen von mehreren aussichtslosen Verfahren selbst herbeigeführt. Insgesamt spricht das Kindeswohl nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal die Kinder zusammen mit ihrer Mutter in den Kosovo zurückkehren können. Es erübrigt sich somit, auf die eingereichten Unterstützungsschreiben im Einzelnen einzugehen.

6.6 Bereits im ordentlichen Asylverfahren, im Revisions- sowie ersten Wegweisungsverfahren wurde auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingegangen und die Zumutbarkeit des Vollzugs bejaht. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich dieser seit November 2015 derart verschlechtert hat, dass der Vollzug unzumutbar geworden ist. Aus den eingereichten Berichten des Spitals F._______ vom 25. Mai 2016, 19. Oktober 2016, 12. Januar 2018 sowie 16. Februar 2018 geht keine derartige erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor, die eine Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. November 2015 rechtfertigen würde (Hauptdiagnose jeweils rezidivierende depressive Störung gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome [ICD-10:F33.2] sowie im letzten Bericht zusätzlich Angst- und Panikstörung [ICD-10 F41.1]. Im Kosovo ist die Gesundheitsversorgung gesichert. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist vor allem in den psychiatrischen Abteilungen der Universitätsklinik in Pristina sowie den Regionalspitälern der Zugang in der Regel ohne Wartezeiten möglich (vgl. Focus Kosovo, Medizinische Grundversorgung, 9. März 2017, S. 26). Es besteht kein Anlass, auf die umfangreichen Ausführungen, weshalb die Beschwerdeführerin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben wird, einzugehen. Zudem hat sie die Möglichkeit, sich zusammen mit dem sie bereits betreuenden ärztlichen Personal gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung vorzubereiten. Dabei können auch ihre Suizidgedanken thematisiert werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu beantragen, was sie bisher, soweit ersichtlich, wohl mangels Bereitschaft zu einer Rückkehr unterlassen hat (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

6.7 Die Ausführungen in der Beschwerde sind angesichts dieser Sachlage nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zusammenfassend liegen keine Wiedererwägungsgründe vor. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1 500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. Februar 2018 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106