D-3999/2014 - 2015-04-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3999/2014 / wiv

Urteil vom 27. April 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren (...),Iran,

alias B._______, geboren (...), Iran,
Parteien
vertreten durch Hans Peter Roth, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. März 2009 und gelangte über (...) und ihm unbekannte Länder am 17. März 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er am folgenden Tag erstmals unter der Identität A._______, geboren (...), beziehungsweise C._______, geboren am (...), beziehungsweise D._______, geboren am (...), geboren in E._______ in der Provinz F._______, um Asyl nachsuchte. Er sei bei den Eltern Z._______ und G._______ an der Adresse E._______, (...) gemeldet gewesen, habe sich indessen oft in H._______ aufgehalten. Er gab die Übersetzung eines iranischen Ausweises zu den Akten. Er sei nicht politisch tätig gewesen, sondern wegen der Diskriminierungen aufgrund seines sunnitischen Glaubens aus dem Heimatland ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 14. August 2009 trat das SEM auf dieses Asylgesuch in Anwendung von altArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. August 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2009 ab. Bezüglich des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mit Eingabe vom 1. September 2009 reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner Geburtsurkunde, seines Maturitätszeugnisses der Gewerbeschule und eines Gerichtsurteils vom 6. Februar 2008 zu den Akten und machte geltend, er habe diese Dokumente per Email von seinem Vater erhalten. Das Original der Geburtsurkunde sei von den Behörden beschlagnahmt worden. Mit Schreiben vom 3. September 2009 retournierte das Bundesverwaltungsgericht die nachgereichten Beweismittel und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass mit dem Urteil des Gerichts vom 31. August 2009 das Verfahren abgeschlossen worden sei.

D.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer unter der Identität B._______, geboren am (...) in E._______ beziehungsweise in H._______, iranischer Staatsangehöriger, beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte die Registrierung seiner Person unter seiner richtigen Identität, das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch, die Feststellung, seit Erlass der ursprünglichen Verfügung sei eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten, die Anerkennung der neu eingereichten Beweismittel, die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 14. August 2009 sowie die Feststellung, auf sein Asylgesuch sei einzutreten, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Befreiung von Verfahrenskosten beziehungsweise eines Gebührenvorschusses. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 - eröffnet am 16. Juni 2014 - stellte das SEM fest, dass die als Wiedererwägungsgesuch eingereichte Eingabe vom 28. Februar 2013 als zweites Asylgesuch zu behandeln sei. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wurde vom SEM verneint, das zweite Asylgesuch abgelehnt sowie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug verfügt. Dem Beschwerdeführer wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt. Auf die Einzelheiten der Begründung wird nachfolgend näher einzugehen sein.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Juli 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beleg seiner nunmehr geltend gemachten Identität habe er eine iranische Identitätskarte im Original und die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten gegeben. Der Beschwerde lag zudem eine undatierte Bestätigung des Vereins Islamischen Widerstands bei. Auf die weitere Begründung wird in den Erwägungen Bezug genommen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses als Teilgehalt des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Klärung der Identität entschieden werde. Einstweilen wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2014 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnte. Zudem wurde bemerkt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Geheimdienst des Irak den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen Verfolgungsmassnahmen aussetze. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.

I.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 11. August 2014 mit einem Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

J.
In seiner Replik vom 26. August 2014 legte der Beschwerdeführer dar, dass es sich natürlich nicht um den irakischen, sondern um den iranischen Geheimdienst handle. Das Versehen sei aufgrund eines Tippfehlers entstanden. Der Eingabe lagen ein Stapel von bewilligten Absenzen des (...) in Kopie, drei CDs, Kopien von Fotoauszügen aus Videos, welche auf den eingereichten CDs festgehalten seien, die Kopie einer Urgent Action von Anmesty Internatinal (ai) und die Kopie eines am 25. August 2014 aufgesuchten Internetartikels mit deutscher Übersetzung bei. Auf die weiteren Einzelheiten der Begründung sowie die mit der Replik eingereichten weiteren Beweismittel ist in den Erwägungen Stellung zu nehmen.

K.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine DVD, einen Badge der UNO für eine Veranstaltung vom (...) und Fotos zu den Akten. Auf der DVD sei er anlässlich des Besuchs von I._______, der Präsidentin der Volksmudjahedin in J._______ im Jahr (...) zwei Mal beim Verlesen einer Botschaft in Farsi zu sehen. Der Beschwerdeführer sei von seiner Rechtsvertretung aufgefordert worden, den Inhalt der Botschaften von einem professionellen Dolmetscher übersetzen zu lassen.

L.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 gab der Beschwerdeführer die Übersetzung dessen, was er auf der am 15. Dezember 2014 eingereichten DVD gesagt habe, zu den Akten.

M.
Mit Eingabe vom 14. April 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere im Internet veröffentlichte Berichte über Kundgebungen, an welchen er teilgenommen habe und fotografiert worden sei, sowie kurze Inhaltsangaben und Teilnahmekarten auf den Namen A._______ (...) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Februar 2013 nicht Asyl, sondern die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Prüfungsgegenstand bildet somit nicht die Asylgewährung an sich, sondern die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe (nachfolgend Ziff. 5-8) und die Frage, ob der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich ist (nachfolgend Ziff. 9).

5.

5.1 In seiner als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 28. Februar 2013 legte der Beschwerdeführer dar, dass er in E._______ (vgl. S. 3) beziehungsweise in H._______ (vgl. S. 4) geboren und bis zu seiner Flucht aus dem Iran mehrheitlich dort gelebt und die Schule besucht habe. Als Angehöriger der sunnitischen Minderheit sei er diskriminiert, geschlagen, erniedrigt und unter Druck gesetzt worden. So habe er beispielsweise nicht nach Art der Sunniten in der schiitischen Moschee beten dürfen und sei ohne weitere Abklärungen im Zusammenhang mit einem Angriff auf seine Person als Schuldiger abgeurteilt und während einer Woche inhaftiert worden. Aufgrund des starken Druckes habe er die Flucht ergriffen und in der Schweiz unter falscher Identität ein erstes Asylgesuch gestellt, dies, um seine im Iran verbliebenen Angehörigen zu schützen. Er habe Angst gehabt, die Behörden würden seine Familie verfolgen, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz sei er gegen das iranische Regime politisch aktiv geworden und habe an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, was schliesslich den iranischen Behörden bekannt geworden sei, obwohl er sich in der Schweiz unter falscher Identität habe registrieren lassen. Etwa zwei Jahre nach seiner Flucht hätten die iranischen Behörden seinen Vater zum ersten Mal aufgesucht, unter Druck gesetzt und von ihm wissen wollen, warum sich sein Sohn in der Schweiz gegen das iranische Regime stelle. Seither werde sein Vater monatlich unter Druck gesetzt, um ihn (Beschwerdeführer) dazu zu bringen, sich nicht mehr gegen das iranische Regime zu stellen. Unter diesen Umständen habe es keine Rolle mehr gespielt, dass er in der Schweiz unter falscher Identität registriert sei, weshalb er seine richtige Identität offenlegen könne, ohne seine Familie zusätzlich zu gefährden. Sein Vater habe dank der Bezahlung von Schmiergeld bei den iranischen Behörden das Original seiner (des Beschwerdeführers) Identitätskarte beschaffen können. Diese sei nun in die Schweiz geschickt worden. Darauf stütze sich nun die vorliegende Eingabe. Seit dem Jahr 2010 sei er in der Schweiz politisch aktiv, was aus der beigelegten Liste der Demonstrationen, an welchen er zwischen (...) und (...) teilgenommen habe, ersichtlich sei. Fotos dazu könnten indessen nicht eingereicht werden. An weiteren Demonstrationen zwischen (...) und heute habe er ebenfalls teilgenommen, was die beigelegten Fotos dokumentieren würden. Zudem sei aus den zwei Bestätigungen der unterzeichnenden iranischen Mujaheddins vom (...) ersichtlich, dass er an verschiedenen Demonstrationen aktiv teilgenommen habe. Aufgrund dessen, dass das iranische Regime die Angehörigen im Heimatland
regelmässig unter Druck setze, um ihn dazu zu bringen, seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz einzustellen, sei klar, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten von den iranischen Behörden als staatsfeindliche Handlungen betrachtet würden. Damit drohe ihm im Fall einer Rückkehr in den Iran Folter, lebenslange Haft und sogar der Tod. Aufgrund der Gefährdung seines Lebens sei er als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.2 In seiner Verfügung vom 13. Juni 2014 stellte das SEM zunächst fest, es sei zwar bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für exilpolitische Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden; indessen müsse davon ausgegangen werden, dass sie sich bei der Überwachung auf Personen konzentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Dabei sei nicht das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennung, sondern eine öffentliche Exponierung, die den Eindruck erwecke, die betreffende Person sei eine Gefahr für das politische System im Iran, massgeblich. Vorliegend seien den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen, gestützt auf welche sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Aus den beiden Schreiben der Mujaheddins sei ersichtlich, dass er als Mitläufer teilgenommen habe. Da der Beschwerdeführer zudem im ersten Asylverfahren erklärt habe, im Iran nicht politisch tätig gewesen zu sein, sei er den iranischen Behörden nicht als Regimekritiker bekannt gewesen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel, so der Fotos von Demonstrationen, könne nicht abgeleitet werden, dass er sich exponiert habe. Unter diesen Umständen erscheine das Vorbringen, wonach die iranischen Behörden als Folge der Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen in der Schweiz dessen Angehörige im Heimatland aufgesucht und unter Druck gesetzt hätten, realitätsfremd. Zudem könnten den Akten keine behördlichen Massnahmen wie beispielsweise die Einleitung eines Verfahrens, entnommen werden. Folglich sei das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz insgesamt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Aufgrund der fehlenden behördlichen Massnahmen im Heimatland könne folglich nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als konkrete Bedrohung für das iranische System wahrgenommen und deshalb verfolgt werde. Er verfüge nicht über ein politisches Profil, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt werden könne.

5.3 In seiner Beschwerde vom 16. Juli 2014 legte der Beschwerdeführer dar, dass er in E._______ geboren worden sei und dort auch die Schulen besucht habe. Die Ausstellung eines Reisepasses sei ihm verweigert worden, weil er den Militärdienst nicht geleistet habe. Entgegen seiner Aussage im ersten Asylverfahren habe er sich im Heimatland sehr wohl politisch betätigt, indem er gegen den diktatorischen Einfluss der Ayatollahs auf die iranische Politik agiert habe. Zudem sei er bereits damals ein Sympathisant der Volksmujaheddin gewesen und habe sein Umfeld immer wieder auf die Fernsehsendungen der Organisation hingewiesen. In der Schweiz habe er sich ebenfalls politisch engagiert und sich den Volksmujaheddin angeschlossen, was bereits anlässlich der Eingabe vom 28. Februar 2013 vorgebracht worden sei. Eine entsprechende Bestätigung der Organisation liege vor. Angesichts der mit Fotos belegten Teilnahme an Demonstrationen sei der irakische (recte: iranische) Auslandgeheimdienst über seine Aktivitäten in der Schweiz informiert, weshalb die im Heimatland lebende Familie unter Druck des staatlichen Repressionsapparates geraten sei. Im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat sei er an Leib und Leben gefährdet, zumal Angehörige der Volksmujaheddin im Iran mit der Todesstrafe zu rechnen hätten. Dem SEM könne zwar beigepflichtet werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden bemüht seien, Hardcore-Aktivisten von gelegentlichen Mitläufern zu unterscheiden. Indessen würden Mitglieder der Volksmujaheddin als sehr gefährlich betrachtet. Er (Beschwerdeführer) sei - entgegen der Annahme des SEM - kein Mitläufer, sondern habe beim monatelangen Hungerstreik vor der UNO in J._______ eine aktive und wichtige Rolle gespielt, wie das beiliegende und - leider - datumslose Schreiben der Organisation belege. Dieser Hungerstreik habe sich gegen die gewaltsamen Übergriffe schiitischer Milizen im Irak (recte: Iran) gegen das Lager Ashraf der Volksmujaheddin gerichtet. Über diesen Hungerstreik sei in der welschen und internationalen Presse viel berichtet worden, weshalb auch davon auszugehen sei, dass der iranische Sicherheitsdienst die Aktionen - insbesondere die Aktionen vor dem UNO-Gebäude in J._______ - mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt habe. Er (Beschwerdeführer) sei mehr oder weniger permanent während des ganzen Sommers im Protestzelt neben dem UNO-Gebäude anzutreffen gewesen. Dabei seien zahlreiche Fotografien und Filme entstanden, wobei wohl nicht alle im Auftrag eines Medienunternehmens gehandelt hätten. Zudem habe er für den TV-Sender der Volksmujaheddin mehrere Interviews gegeben, welche über Satellit auch im Iran verbreitet worden seien. In den nächsten zwei bis drei Wochen würden die Aufnahmen dieses Senders, in
welchen er zu sehen sei, nachgereicht. Auch auf Youtube sei ein kurzes Interview zu sehen, in welchem verschiedene Personen, welche an der Kundgebung in J._______ teilgenommen haben, so auch er, Statements abgegeben hätten. Durch seine Mitgliedschaft bei den Volksmujaheddin, wegen seiner Teilnahme am monatelangen Hungerstreik vor der UNO in J._______ und aufgrund der zahlreichen Fotos und Fernsehberichte, in welchen er gut sichtbar sei, habe er sich exponiert. Zudem gehöre er der sunnitischen Minderheit, welche von der iranischen Regierung diskriminiert werde, an. Insgesamt müsse er im Fall einer Rückkehr in den Iran mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung durch das iranische Regime rechnen.

6.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zugehörigkeit zur sunnitischen Minderheit ist auf die Verfügung des SEM vom 14. August 2009 anlässlich des ersten Asylverfahrens zu verweisen, da er im zweiten Asylverfahren diesbezüglich keine neuen konkreten Vorbringen zur Sprache brachte.

7.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Identität wird Folgendes festgehalten:

7.1 Vorab steht fest, dass diese nicht mit der im ersten Asylverfahren angegebenen Identität übereinstimmt, weshalb grundsätzliche Zweifel an der nachträglich geltend gemachten Identität bestehen. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, ihre Identität von Anfang an offen zu legen, was der Beschwerdeführer aufgrund seiner Angaben im Wiedererwägungsgesuch offensichtlich nicht tat. Damit hat er die Mitwirkungspflicht verletzt, was seine persönliche Glaubwürdigkeit beschlägt. Seine erst im zweiten Asylverfahren dargelegten Vorbringen - insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der nachträglich geltend gemachten Identität - sind somit grundsätzlich zu bezweifeln.

7.2 Die Zweifel werden ferner dadurch erhärtet, dass sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers Ungereimtheiten ergeben. So wird in seiner als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe (welche als zweites Asylgesuch gilt) zwei Mal dargelegt, der Beschwerdeführer sei in H._______ geboren (vgl. Akte B1/7 S. 2 und 4), was sich nicht vereinbaren lässt mit der Angabe im gleichen Gesuch, sein Geburtsort sei E._______ (vgl. Akte B1/7 S. 3).

7.3 Darüber hinaus soll es dem Vater gelungen sein, die Identitätskarte gegen Schmiergeld zu beschaffen, was indessen weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der neuen Identität bewirkt, zumal bei Identitätsdokumenten, welche mit Schmiergeld erhältlich gemacht wurden, ernsthafte Zweifel bestehen, dass sie authentisch sind, beziehungsweise zu befürchten ist, dass sie "erschlichen" worden sind. Die Zweifel könnten nur durch überzeugende andere Angaben und plausible Erklärungen für das gewählte Vorgehen aus dem Weg geräumt werden, was dem Beschwerdeführer - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden - indessen nicht gelingt.

7.4 So ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer als Grund für seine neue Identität angab, er könne die richtige Identität nun offenlegen, weil er damit seiner Familie nicht mehr schaden könne, da die heimatlichen Behörden etwa zwei Jahre nach seiner Flucht erfahren hätten, dass er sich unter falscher Identität in der Schweiz befinde und dort politisch tätig sei, weshalb sie seinen Vater aufgesucht und über ihn beziehungsweise über seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ausgefragt hätten. Bei diesen Angaben handelt es sich indessen um blosse unbelegte Behauptungen, die überdies jeder Substanz entbehren und somit nicht überzeugen. Auch aus diesem Grund erscheinen die Erklärungen des Beschwerdeführers betreffend seiner neuen Identität unglaubhaft.

7.5 Bezeichnenderweise legte er ein zweiseitiges Beweismittel ins Recht, gemäss welchem verschiedene Personen am (...) schriftlich bezeugen, dass ein gewisser B._______, geboren am (...), was der neuen und angeblich "wahren" Identität des Beschwerdeführers entsprechen soll, an verschiedenen Vereinigungen und Kundgebungen, welche vom iranischen Widerstand organisiert worden seien, teilgenommen habe und weiterhin teilnehmen werde (vgl. Akte B3 Beilage7). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass eine Person unter der Identität B._______ in der Schweiz vor dem (...) mehrfach exilpolitisch tätig gewesen sein muss. Dies ist jedoch mit den Angaben des Beschwerdeführers im zweiten Asylverfahren nicht zu vereinbaren. Danach soll sein Vater erst zwei Jahre nach seiner Ausreise am (...) - mithin nicht vor dem (...) - von den iranischen Behörden aufgesucht und über diesen befragt worden sein. Damit verhält die Begründung des Beschwerdeführers, er habe zuerst eine falsche Identität angegeben, um seine Familie im Heimatland zu schützen, und wolle nun die "wahre" Identität offenlegen, weil die iranischen Behörden den Vater zwei Jahre nach seiner Flucht trotzdem wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten befragt hätten, nicht. Vielmehr ist aus der Kombination der Beweismittel mit den Angaben des Beschwerdeführers zu schliessen, dass die nunmehr im zweiten Asylverfahren angegebene Identität in der Schweiz schon vor der Kontaktnahme der iranischen Behörden mit seinem Vater - offensichtlich schon vor (...) - verwendet wurde. Damit sind die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe mit der Angabe einer falschen Identität seine im Iran verbliebene Familie schützen wollen, weil er in der Schweiz unter falscher Identität exilpolitisch aktiv gewesen sei, tatsachenwidrig. Sein Verhalten wirft darüber hinaus die Frage auf, ob es sich bei der unter der Identität B._______ vor (...) demonstrierenden Person überhaupt um den Beschwerdeführer gehandelt haben kann. Auf jeden Fall ergibt die Begründung des Beschwerdeführers für die nachträglich geltend gemachte "wahre" Identität unter diesen Umständen keinen Sinn.

7.6 Im Übrigen kann nicht nachvollzogen werden, warum der Beschwerdeführer die Identität B._______ schon vor (...) im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten benutzt haben will, diese indessen den Asylbehörden gegenüber erst mit Eingabe vom (...) Februar 2013 offenlegt. Auch dieses Verhalten lässt sich mit der in Art. 8 AsylG festgehaltenen Mitwirkungspflicht nicht vereinbaren und spricht damit erneut gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

7.7 Schliesslich ist noch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren (...), mithin nachdem er seine Identität im Jahr (...) gewechselt haben will, unter seiner - gemäss eigenen Angaben nicht richtigen - Identität A._______ in der exilpolitischen Szene in der Schweiz aufgetreten ist, wie die von ihm nachgereichten Badges der UNO für die Teilnahme an Veranstaltungen vom (...) (vgl. Eingabe vom 15. Dezember 2014 Beweismittel Nr. 7), vom (...) und vom (...) (vgl. Eingabe vom 14. April 2015) zeigen. Hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 tatsächlich aufgrund der Tatsache der Entdeckung seiner "wahren" Identität (B._______) durch den iranischen Geheimdienst seine Identität gewechselt, würde es keinen Sinn ergeben, drei und vier Jahre später wieder unter der alten Identität (A._______) in der exilpolitischen Szene aufzutreten. Damit werden mit diesen Beweismitteln die bereits aufgeworfenen Zweifel an der nachträglich geltend gemachten Identität B._______ bestätigt. Es ist nicht plausibel, nach der angeblichen Entdeckung der "wahren" Identität (B._______) durch die iranischen Spitzel in der Schweiz zunächst zu dieser "wahren" Identität zu stehen, unter dieser Identität exilpolitische Tätigkeiten auszuführen und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen, und dann später - nämlich in den Jahren 2014 und 2015 - doch wieder die alte, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers unzutreffende Identität für exilpolitische Aktivitäten zu benutzen.

7.8 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten nicht geglaubt werden, dass seine Identität B._______, geboren am (...), ist. Unter diesen Umständen wird weiterhin davon auszugehen sein, dass der Beschwerdeführer A._______, geboren am (...), ist, wobei auch diese Identität nicht durch rechtsgenügliche Identitätspapiere belegt, sondern nur behauptet ist, weshalb letztendlich die Identität des Beschwerdeführers überhaupt nicht feststeht. An dieser Einschätzung vermag der nachgereichte Identitätsausweis auf den Namen B._______ nichts zu ändern, zumal dieser gegen Bestechungsgeld erworben worden sein soll und überdies - gestützt auf die eingereichte Übersetzung des Dokumentes - kein Ausstellungsdatum aufweist, was weitere Zweifel aufwirft. Angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, sein Vater werde wöchentlich von den iranischen Behörden seinetwegen aufgesucht, erscheint es zudem fraglich, ob diesem - auch gegen Bestechungsgeld - die eingereichte Identitätskarte auf den Namen B._______ überhaupt ausgehändigt worden wäre. Die ebenfalls zu den Akten gegebene Kopie eines Geburtszertifikats vermag schon aufgrund der Tatsache der Kopie nicht als taugliches Beweismittel zu dienen, zumal Kopien von Beweismitteln aufgrund der leichten Fälschbarkeit grundsätzlich einen geringen Beweiswert aufweisen und somit nicht geeignet sind, einen bereits aus andern Gründen unglaubhaften Sachverhalt zu belegen. Unter diesen Umständen kann die eingereichte Kopie des Geburtsscheins nicht überwiegend zweifelsfrei der Person des Beschwerdeführers zugeordnet werden.

7.9 Schliesslich ist an dieser Stelle festzuhalten, dass grundsätzlich nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente (wie Führerausweise, Berufs- und Schulausweise sowie Geburtsurkunden) den Nachweis der Identität zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.).

7.10 Im Sinne eines Zwischenfazits kann folglich festgehalten werden, dass die Identität des Beschwerdeführers mangels glaubhafter Angaben und mangels überzeugender Beweismittel nach wie vor nicht feststeht und die von ihm nachträglich angegebene Identität B._______ nicht seiner Person zuzuordnen ist. Dies wirkt sich auch auf die nunmehr von ihm dargelegten Gründe, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei, aus.

8.

8.1 Im Wesentlichen begründet der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch mit exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise, namentlich durch das geltend gemachte exilpolitische Engagement, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

8.3 Im Beschwerdeverfahren wird dargelegt, der Beschwerdeführer habe sich im Iran politisch betätigt, indem er gegen den diktatorischen Einfluss der Ayatollahs auf die iranische Politik agiert habe. Zudem sei er schon damals ein Sympathisant der Volksmujaheddin gewesen. Aufgrund von Schikanen durch die Polizei habe er sich zur Ausreise entschlossen. Diese Vorbringen können nicht gehört werden, zumal er anlässlich des ersten Asylgesuchs überhaupt keine politischen Aktivitäten im Heimatland vorbrachte. Vielmehr verneinte er eine entsprechende Frage (vgl. Akte A1/9 S. 5), und auch aus seinen Aussagen ergeben sich keinerlei politische Tätigkeiten. Mit keinem Wort erwähnte er eine allfällige Zugehörigkeit zu den Volksmujaheddin oder ein entsprechendes Engagement als deren Sympathisant. Zudem gab er an, sein Heimatland wegen seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit und den in diesem Zusammenhang erlittenen Schikanen durch die iranischen Behörden verlassen zu haben. Der Beschwerdeschrift im ersten Asylverfahren vom 24. August 2007 (recte: 2009) können auch nicht ansatzweise politische Tätigkeiten im Heimatland entnommen werden. Zudem wird in der Eingabe vom 28. Februar 2013, welche als zweites Asylgesuch gilt, an mehreren Stellen klar zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer erst nach seiner Einreise in die Schweiz (exil)politisch aktiv geworden ist (vgl. Akte B1/7 S. 4 und 6). Somit erweist sich die nunmehr in der Beschwerde vom 16. Juli 2014, das zweite Asylgesuch betreffend, dargelegten politischen Aktivität im Heimatland als nachgeschoben, weshalb ihr kein Glaube geschenkt werden kann.

8.4 Im zweiten Asylgesuch macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Dies sei den iranischen Behörden bekannt geworden. Insbesondere sei er gemäss der beigelegten Liste zwischen (...) und (...) sowie zwischen (...) und (...) an Demonstrationen aktiv gewesen, wobei Letzteres mit Fotografien belegt werde. In zwei Bestätigungen von iranischen Mujaheddins vom (...) werde die Demonstrationsteilnahme bestätigt. Ferner habe er am monatelangen Hungerstreik gegen die gewaltsamen Übergriffe schiitischer Milizen im Iran gegen das Lager Ashraf der Volksmujaheddin vor der UNO in J._______ eine aktive und wichtige Rolle gespielt, wie das ebenfalls beigelegte Schreiben der Organisation belege. Dabei sei er während des ganzen Sommers im Protestzelt neben dem UNO-Gebäude anzutreffen gewesen, wo auch zahlreiche Filme und Fotografien entstanden seien. Darüber hinaus habe er für den TV-Sender der Volksmujaheddin mehrere Interviews gegeben, welche über Satellit auch im Iran ausgestrahlt worden seien. Ein weiteres kurzes Interview mit seinem Statement sei auch auf Youtube zu finden. Wegen seiner Mitgliedschaft bei den Volksmujaheddin und der Teilnahme am monatelangen Hungerstreik vor der UNO in J._______ sowie aufgrund der zahlreichen Fotos und Fernsehberichte, in welchen er gut erkennbar sei, habe er sich exponiert und müsse im Fall einer Rückkehr in den Iran mit einer Verfolgung durch das iranische Regime rechnen.

8.5 Vorab ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei trotz anfänglich falsch angegebener Identität in der Schweiz dem iranischen Geheimdienst aufgefallen und mit seiner richtigen Identität identifiziert worden, worauf sein Vater im Heimatland von den iranischen Behörden behelligt worden sei und immer noch werde, nicht zu überzeugen vermag. Wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann, können die Erklärungen des Beschwerdeführers über seinen Identitätswechsel infolge zahlreicher Ungereimtheiten nicht geglaubt werden. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass den iranischen Behörden seine Identität nicht bekannt geworden sein kann. In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass seine Aussagen über die angebliche Identifizierung seiner Person äusserst substanzlos und nicht nachvollziehbar ausgefallen sind. Insbesondere vermochte er keine plausible Erklärung darüber abzugeben, wie die iranischen Behörden herausgefunden haben sollen, welches seine Identität sei, wenn er doch unter einer falschen Identität aufgetreten sein will.

8.6 Der Beschwerdeführer gab mit der Beschwerde ein undatiertes Schreiben des Vereins des Iranischen Widerstandes auf den Namen B._______ zu den Akten (vgl. act. 1 letzte Seite im BVGer-Dossier). Abgesehen davon, dass dieses Schreiben mangels Glaubhaftigkeit der nachträglich geltend gemachten Identität "B._______" (vgl. vorangehende Erwägungen) nicht der Person des Beschwerdeführers zugeordnet werden kann und somit schon deshalb grundsätzlich untauglich ist, den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen, weist es kein Ausstellungsdatum auf, was weitere Zweifel aufwirft. Zudem wird in diesem Schreiben attestiert, B._______ habe sich im Iran gut eingesetzt für Frieden und Menschenrechte, was indessen so vom Beschwerdeführer gar nicht geltend gemacht wurde. Abgesehen davon sind die erst nachträglich vorgebrachten politischen Aktivitäten im Heimatland ohnehin nicht glaubhaft, wie bereits unter Ziff. 6.3 festgestellt wurde. Auch aus diesen Gründen lässt sich das Beweismittel mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht vereinbaren. Aus den Akten sind - entgegen der Darstellung in diesem Schreiben - ferner keine Aussagen des Beschwerdeführers ersichtlich, wonach er für den Verein des Iranischen Widerstandes (...) gearbeitet, Einkäufe für Vereinsmitglieder getätigt oder deren (...) geführt habe. Diese Aktivitäten erwähnt er nie selber. Somit lässt sich dieses Schreiben auch inhaltlich in wesentlichen Teilen nicht mit seinen Vorbringen in Einklang bringen. Angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten liegt der Schluss nahe, dass sich das Schreiben des Vereins nicht auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, sondern eine andere Person betrifft. Bekanntermassen werden Schreiben dieser Art auch aus Gefälligkeit ausgestellt, was vorliegend angesichts der Ungereimtheiten naheliegend erscheint. An dieser Einschätzung vermag die Bestätigung im Schreiben, wonach B._______ regelmässig sowie Tag und Nacht vor dem UNO-Gebäude in J._______ an Protesten teilgenommen und mehrmals im iranischen Widerstand-Fernsehen Interviews gegeben habe, nichts zu ändern, auch wenn sich dieser Teil des Schreibens inhaltlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers vereinbaren lässt. Diese Vorbringen sind nämlich, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, aus andern Gründen nicht glaubhaft.

8.7 Mit Eingabe vom 26. August 2014 reichte der Beschwerdeführer drei und mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 eine vierte DVD zu den Akten, welche Videoaufnahmen von Protestkundgebungen der Volksmujaheddin gegen das Camp Ashraf vor dem UNO-Gebäude in J._______ aus den Jahren (...) zeigen sollen.

8.7.1 Mit diesen Videoaufnahmen will er nicht nur seine praktisch ununterbrochene Teilnahme an den Protesten, sondern auch das von ihm dargelegte herausragende politische Engagement gegen das iranische Regime dokumentieren. Dabei bringt er vor, die Videoaufnahmen seien über Satellit auf dem Fernsehsender der Volksmujaheddin im Iran verbotenerweise ausgestrahlt worden und würden eine der wichtigsten Informationsquellen der regimekritischen Personen im Iran darstellen. Die meisten Videoaufnahmen seien auch auf Youtube zu finden. Die DVD 1 und 2 enthielten einen Film, auf welchem er einen Text spreche. Auf dem ersten Video der DVD 3 seien Aufnahmen von mehreren Kundgebungen zu sehen. Der Beschwerdeführer sei gross im Bild an zwei Kundgebungen abgebildet. Das zweite und dritte Video dieser DVD zeige je einen Liedvortrag an einer Veranstaltung in J._______ im Jahr (...), wobei der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen das Ashraf-Lied singe. Auf der vierten DVD sei ein Video aus dem Jahr (...) zu sehen, als die Präsidentin der Volksmujaheddin in J._______ gewesen sei. Dabei habe der Beschwerdeführer zweimal eine Videobotschaft verlesen. Dieses Video befinde sich auch auf Youtube. Es sei damit zu rechnen, dass die lang dauernden Protestveranstaltungen auch vom iranischen Sicherheitsdienst überwacht worden seien. Damit sei auch die Wahrscheinlichkeit, dass dieser auf den Beschwerdeführer aufmerksam geworden sei, gross.

8.7.2 Auf dem mit Eingabe vom 26. August 2014 eingereichten und mehrheitlich unscharfen Film der DVD 1 sind verschiedene Personen anlässlich einer Kundgebung mit Plakaten, die sie nach oben halten, zu sehen. Einige - so auch der Beschwerdeführer - sprechen Texte, andere sind in der Gruppe beim Aufbau von Zelten gefilmt worden. Wieder andere sitzen an einem Laptop. Auch Kinder mit dem Victory-Zeichen sind zu sehen. Die DVD 2 zeigt ebenfalls Teile einer Kundgebung, wobei auch diese Aufnahmen durch eine grosse Unschärfe auffallen. Zahlreiche Personen halten Plakate, welche indessen nicht lesbar sind, und rufen Parolen. Verschiedene Personen - darunter auch der Beschwerdeführer - geben Statements ab. Zudem werden gestellte Szenen von Folterungen und Hinrichtungen gefilmt. Auch die Aufnahmen auf der dritten DVD wurden durchwegs nicht mit der nötigen Schärfe aufgezeichnet, weshalb keine Personen zweifelsfrei erkennbar sind. Im ersten Beitrag ist zunächst eine weitere Demonstration gefilmt worden, wobei die Teilnehmer Fotos und Plakate nach oben halten. Der Beschwerdeführer ist - sollte er aufgenommen worden sein - aufgrund der schlechten Bildqualität nicht erkennbar. In den Beiträgen zwei und drei singen mehrere Männer ein Lied. Mangels Bildschärfe sind auch sie nicht identifizierbar. Zudem tragen einige von ihnen Sonnenbrillen und Hüte, was die Identifizierbarkeit nochmals reduziert. Im letzten Video auf der dritten DVD ist die Aufnahmequalität so schlecht, dass kaum etwas erkennbar ist. Auf der vierten DVD sind der Beschwerdeführer - wenn auch infolge der schlechten Bildqualität nur schwer erkennbar - und weitere Personen in - im Fall des Beschwerdeführers zwei - weiteren Statements zu sehen. Gemäss Eingabe vom 20. Januar 2015 sollen der Beschwerdeführer und die anderen sprechenden Personen auf der Bühne hinter dem Mikrophon zu sehen sein. Indessen zeigen die Bilder, dass die Aufnahmen im Aussenbereich, allenfalls in einem Park, entstanden sind. Inhaltlich geht aus der am 20. Januar 2015 eingereichten Übersetzung nur hervor, dass der Beschwerdeführer die Präsidentin des iranischen Widerstandes lobt.

8.7.3 Auch wenn der Beschwerdeführer (in einzelnen Aufnahmen allerdings schlecht) erkennbar ist, Statements abgegeben hat und gemäss der Übersetzung der Videoaufnahmen in der Eingabe vom 26. August 2014 den Mangel an Freiheit in seinem Heimatland kritisiert sowie zum Widerstand und zum Sturz des Khamenei-Regimes aufruft, ist nicht von einer Exponierung seiner Person auszugehen, welche ihn als Gefahr für das iranische Regime erscheinen lässt. Einerseits gab er sich nicht als die Person zu erkennen, die er in Wirklichkeit ist, sondern trat unter einem Pseudonym auf, womit die Identifizierbarkeit seiner Person schon aus diesem Grund unwahrscheinlich ist. Andererseits legte er in einem der Statements dar, er verfüge über ein (...)-Diplom, was sich mit seinen Aussagen anlässlich des ersten Asylverfahrens, wonach er noch keinen Beruf erlernt (vgl. Akte 1/9 S. 2), sondern erst das Abitur abgeschlossen habe (vgl. Akte A9/12 S. 4), nicht zu vereinbaren ist. Wie bereits aus den vorangehenden Erwägungen unter Ziff. 6.3 hervorgeht, sind seine erst nachträglich geltend gemachten Aussagen, er habe sich bereits im Heimatland politisch engagiert, nicht glaubhaft; unter diesen Umständen kann ihm auch seine Aussage anlässlich eines dieser Interviews, er habe die Volksmujaheddin bereits im Heimatland kennengelernt, nicht geglaubt werden. Damit weisen die Inhaltsangaben der Interviews in wesentlichen Teilen auch Unvereinbarkeiten mit den Aussagen, welche er im ersten Asylverfahren zu Protokoll gab, auf, was zu weiteren Zweifeln Anlass gibt. Auch wenn die vom Beschwerdeführer abgegebenen Statements im Sender der Mujaheddin ausgestrahlt worden wären und allenfalls über Satellit auch im Iran empfangen werden könnten, sogar auf Youtube zu finden wären, und somit auch dem iranischen Geheimdienst zugänglich sein könnten, stellen sie den Beschwerdeführer nicht erkennbar und identifizierbar in exponierter Weise als Regimegegner dar. Sowohl aus der schlechten Qualität der Aufnahmen als auch aus deren Inhalt (soweit der Beschwerdeführer diesen zu den Akten gab) lässt sich nicht der Schluss ziehen, er habe sich aus der Masse der Mitläufer herausgehoben und ein besonderes Engagement gezeigt.

8.7.4 Damit lässt sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten DVD-Aufnahmen kein herausragendes politisches Profil ableiten, das ihn als regimekritischen exponierten Aktivisten darstellt.

8.8 An dieser Einschätzung vermögen weder die mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 zu den Akten gegebenen Fotos noch die ins Recht gelegten Farbkopien von Fotos (vgl. Beilage 6 in Akte B3) und die im Internet abgedruckten Fotos von weiteren Demonstrationen (vgl. Eingabe vom 14. April 2015) etwas zu ändern, zumal der Beschwerdeführer auch aufgrund dieser Fotos, auf welchen er manchmal mit einem Pfeil oder farbigen Punkt gekennzeichnet wurde, nur in der Masse der andern Teilnehmer der Kundgebung zu sehen ist oder sich vor einer Plakatwand ablichten liess. Damit sticht er nicht aus der Masse der Teilnehmer heraus, sondern ist als blosser Mitläufer dieser Veranstaltungen zu sehen. Eine Exponiertheit des Beschwerdeführers ist auch aus diesen Fotos nicht ersichtlich.

8.9 Zudem ist aus seiner Aussage, er habe monatelang rund 24 Stunden am Tag an Protesten in J._______ teilgenommen, ebenfalls nicht auf eine Exponierung seiner Person als Regimegegner zu schliessen. Zwar wurden im erstinstanzlichen zweiten Asylverfahren Bestätigungen, wonach gewisse Personen schriftlich erklären, dass eine Person namens B._______ an verschiedenen Vereinigungen und Manifestationen, welche von der "résistance iranienne" organisiert worden seien (vgl. Akte B3, Beilagen 2 und 7), teilgenommen habe und weiterhin teilnehmen werde, eingereicht. Indessen sind diese Beweismittel untauglich, da die darauf enthaltenen Bestätigungen auch aus Gefälligkeit vorgenommen worden sein können und sich diese Beweismittel auf die vom Beschwerdeführer erst nachträglich und - wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann - nicht als glaubhaft erachtete Identität beziehen. Die auf Beilage 5 in Akte B3 enthaltenen Daten und Ereignisse vermögen ebenfalls nicht als Beweismittel zu dienen, zumal dieses von Hand geschriebene Blatt von jedermann hätte erstellt werden können, unabhängig davon, ob eine Teilnahme an den erwähnten Ereignissen stattgefunden hat oder nicht.

8.10 Des Weiteren vermögen die mit Eingabe vom 26. August 2014 nachgereichten Kopien von bewilligten Absenzen von mehr als 48 Stunden aus den Jahren 2010 bis 2013, welche vom Durchgangszentrum K._______ ausgestellt wurden, die vom Beschwerdeführer dargelegte politische Tätigkeit nicht zu belegen. Die auf den Formularen angegebenen Begründungen für die Abwesenheit sind die Teilnahme an einem Deutschkurs in L._______, der Besuch von Freunden in L._______ und die Teilnahme am persischen Frühlingsfest in L._______. Diese Begründungen lassen sich mit der vom Beschwerdeführer dargelegten politischen Aktivität - insbesondere in J._______ - nicht vereinbaren. Seine Erklärung dafür, nämlich er habe diese Begründungen nur vorgeschoben, um die tatsächlichen Gründe für seine Abwesenheit nicht angeben zu müssen, vermag an der Tatsache, dass die auf den Formularen aufgeführten Gründe für seine Abwesenheit nicht mit seinen Angaben im zweiten Asylverfahren zu vereinbaren sind, nichts zu ändern, weshalb diese Beweismittel untauglich sind, den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt im zweiten Asylverfahren zu belegen.

8.11 Die ebenfalls mit Eingabe vom 26. August 2014 zu den Akten gegebenen Kopien einer Urgent Action durch Amnesty International (ai) sowie die Kopie aus (...).com mit deutscher Übersetzung weisen keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers auf und stellen deshalb keine geeigneten Beweismittel für die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers dar.

8.12 Folglich hat sich der Beschwerdeführer mit der Teilnahme an öffentlichen Auftritten im Sinne von exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nicht in derartiger Weise exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom iranischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Zudem sind die geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz nicht als Ausdruck oder als Fortsetzung einer im Heimatland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) zu betrachten, da sich seine nachgeschobenen politischen Aktivitäten im Heimatland als unglaubhaft erwiesen haben. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen im Beschwerdeverfahren noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, wie die vorangehenden Erwägungen gezeigt haben.

8.13 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren vorwiegend in allgemeiner Form gehaltenen Ausführungen in der Beschwerde noch die beigelegten Beweismittel oder Internetangaben etwas zu ändern, weshalb auf weitere, diesbezügliche Erwägungen verzichtet werden kann. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchenden nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet.

10.4.2 Vorliegend sind den Akten zudem keine Anhaltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer bis zur Ausreise im (...) sein ganzes Leben im Iran verbracht und hat dort Eltern, eine Schwester und weitere Verwandte, welche ihn bei seiner Rückkehr unterstützen können. Er verfügt somit über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm eine Reintegration erleichtern kann. Der - soweit den Akten zu entnehmen ist - gesunde Beschwerdeführer hat im Iran eine gute Schulbildung abgeschlossen, weshalb keine plausiblen Gründe ersichtlich sind, die ihn daran hindern würden, nach seiner Rückkehr ins Heimatland eine Arbeit zu suchen, um sich eine eigene Existenz aufzubauen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6, S. 591).

10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Nachdem der Beschwerdeführer kein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gestellt hat, sind ihm angesichts des Verfahrensausganges die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.