B-4016/2014 - 2015-04-27 - Formation professionnelle - Beitrag Berufsbildungsfonds 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4016/2014

Urteil vom 27. April 2015

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Berufsbildungsfonds Treuhand und

Immobilientreuhand,

Geschäftsstelle BBF OKGT,

Josefstrasse 53, Postfach 1169, 8005 Zürich,

Erstinstanz.

Gegenstand Beitrag Berufsbildungsfonds 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 30. Juli 2010 erliess der Verein Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (BBF OKGT) ein Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand (im Folgenden: Reglement BBF OKGT). Der Verein BBF OKGT wird von der Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien getragen, welcher sich wiederum aus den Trägerorganisationen Treuhand Suisse, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT), Treuhand-Kammer und Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI) zusammen setzt.

Der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand dient der Förderung der beruflichen Grundbildung im Treuhand- und Immobilientreuhandsektor (vgl. Art. 2 Reglement BBF OKGT).

Mit Beschluss vom 6. Februar 2012 erklärte der Bundesrat den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand gemäss dem Reglement vom 30. Juli 2010 für allgemeinverbindlich. Die Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 28. Februar 2012 (BBl 2012 1529).

Am 1. September 2011 wurde das Reglement BBF OKGT revidiert. Mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 2012 erfolgte die Allgemeinverbindlicherklärung des revidierten Reglements BBF OKGT (BBl 2012 7939).

A.b X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) betreibt eine Einzelfirma. Er ist nicht im Handelsregister eingetragen.

Mit schriftlicher Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 erklärte der Beschwerdeführer, nicht im Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand tätig zu sein.

A.c Die Geschäftsstelle des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand (im Folgenden: Erstinstanz) teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. September 2012 mit, seinem Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht könne nicht stattgegeben werden. In der Folge stellte sie ihm am 6. November 2012 für den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand für die Beitragsperiode vom 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012 (Kategorie A: 1-15 Mitarbeiter) einen Betrag von insgesamt Fr. 180.35 in Rechnung.

A.d Der Beschwerdeführer sandte mit Brief vom 16. November 2012 die Rechnung zurück mit der Begründung, das Schreiben der Erstinstanz vom 19. September 2012 weise einen eindeutig falschen Inhalt auf.

A.e Die Erstinstanz lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Beitragspflicht mit Schreiben vom 27. November 2012 ab. Gemäss der Website "(...)" sei der Beschwerdeführer Fachmann für Steuern und Verkauf von Liegenschaften und zudem Mitglied der Treuhandkammer.

A.f Mit Verfügung vom 29. April 2013 auferlegte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2012 einen Beitrag von Fr. 180.35 an den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Die Unterstellung unter die Beitragspflicht und Erhebung des Grundbeitrags erfolge gestützt auf die Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012. Der Beschwerdeführer habe darin deklariert, dass sein Steuerrechts- und Treuhandbüro zwei Mitarbeitende (inkl. Betriebsinhaber) beschäftige und nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstehe, sowie, dass es über 50% des Umsatzes mit Steuerberatung erwirtschafte. Es sei demnach dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Mai 2013 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (im Folgenden: Vorinstanz) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht beitragspflichtig sei. Aus der Selbstdeklaration gehe hervor, dass er unter 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten ausübe (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge). Der Fonds habe zu keiner Zeit geltend gemacht, dass seine Selbstdeklaration unrichtig sei.

C.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer verfüge über einen Abschluss als eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder und falle damit unter den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Er würde allein aufgrund seiner eigenen Deklaration, dass seine Tätigkeit zu mehr als 50% aus Steuerberatung bestehe, unter den betrieblichen Geltungsbereich des BBF OKGT fallen. Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringe, er habe sich verschrieben und habe die Steuerberatung auf "weniger als 50%" deklarieren wollen, sei ihm entgegenzuhalten, dass die Veranlagung einer öffentlichen Abgabe, die auf dem Prinzip der Selbstdeklaration fusse, auf der Basis der eigenen Angaben der abgabepflichtigen Person ergehe, weshalb die deklarierten Angaben Bindungswirkungen entfalteten. Selbst wenn von einem "Verschreiber" ausgegangen würde, das heisst bei einer Interpretation des Zeichens ">" mit "weniger als", sei aufgrund der natürlichen Vermutung, die der Beschwerdeführer durch seinen Aussenauftritt geschaffen habe, davon auszugehen, dass er zu mehr als 50% dem betrieblichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterliegende Dienstleistungen erbringe. Demnach sei der von der Erstinstanz dem Beschwerdeführer auferlegte Betrag von Fr. 180.35 korrekt.

D.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 16. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 17. Juni 2014 und die Feststellung, dass er nicht beitragspflichtig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er, die Vorinstanz sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verweigerung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Sodann führt er an, aus der von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration gehe hervor, dass er unter 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) mache.
Massgebend für seine Beitragspflicht seien einzig die Verhältnisse im Beitragsjahr 2012, in welchem er maximal 60% gearbeitet und keine Lehrlinge ausgebildet habe. In den vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten Teil seines Einkommens mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigentumswohnungen erzielt, nämlich Fr. (...) Grundstückgewinne und Fr. (...) übrige Erträge. Die Homepage mit dem Namen "(...)" sei von einer Firma erstellt worden, die es nicht mehr gebe. Er wisse nicht, wie der Eintrag gelöscht oder geändert werden könne. Das Büro in (...) betreibe er seit Jahren nicht mehr, zudem sei der Umstand, dass er ehemals Staatsbeamter gewesen sei, kein Kriterium.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde. Der Aussenauftritt mittels der Webseite "(...)" und die Formulierung "Fachmann für Steuern; vormals kantonaler Steuerkommissär" könnten nur dahin gehend interpretiert werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Steuerberatungs- und Treuhandbüro überwiegend diese Dienstleistungen erbringe und damit dem betrieblichen Geltungsbereich des BBF Treuhand und Immobilientreuhand unterlägen. Die natürliche Vermutung, die der Beschwerdeführer durch seinen Aussenauftritt geschaffen habe, wirke sich im Ergebnis gegen ihn aus.

F.
Die Erstinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Aus der Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich Tätigkeiten im betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erbringe, insbesondere Buchführung und Steuerberatung, und dass diese Tätigkeiten insgesamt über 50% seiner betrieblichen Tätigkeiten ausmachten. Aus der Homepage und der Korrespondenz gingen hervor, dass der Beschwerdeführer als dipl. Immobilien-Treuhänder einen branchentypischen Abschluss gemäss Art. 5 des Reglements BBF OKGT verfüge. Der Beschwerdeführer sei daher im festgelegten Umfang beitragspflichtig. Er habe keine Unterlagen oder stichhaltige Behauptungen vorgebracht, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Einschätzung zu begründen vermöchten.

G.
Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanzen wird in den Erwägungen Bezug genommen, soweit sie relevant erscheinen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist er durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerdeverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendbarkeit findet, richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, während in verfahrensrechtlicher Hinsicht die neuen Regeln grundsätzlich sofort zur Anwendung gelangen. Insoweit ist in Beschwerdeverfahren, welche im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig sind, materiell regelmässig auf das alte Recht abzustellen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 18 ff., S. 201 ff.; René Wiederkehr/PaulRichli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 777 f., S. 256). Etwas anderes gilt, wenn eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung besteht (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b), was indessen im vorliegenden Fall - soweit hier interessierend - nicht der Fall ist.

Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 29. April 2013 war das neue Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, mit welchem das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010 aufgehoben worden war, in Kraft. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Jahr 2012 zu Recht Beiträge für den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand in Rechnung gestellt worden sind oder nicht. Da der massgebliche Sachverhalt das Jahr 2012 betrifft, sind die im Jahr 2012 geltenden Rechtssätze und damit sowohl das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, welches der Bundesrat am 23. August 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, als auch das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010, welches der Bundesrat am 6. Februar 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, anwendbar. Die vorliegend relevanten Bestimmungen wurden durch die Revision des Reglements BBF OKGT inhaltlich nicht geändert. Im Folgenden wird daher ausser in Fällen, in welchen die Revision zu einer Änderung der Nummerierung innerhalb eines Artikels geführt hat, nicht zwischen den beiden Reglementen unterschieden.

3.
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG).

Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen (Art. 60 Abs. 1 BBG). Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 2 BBG). Die betreffenden Organisation der Arbeitswelt sind demnach befugt, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 BBG ein Reglement über den jeweiligen Berufsbildungsfonds zu erlassen und darin verbindlich den Zweck, den Geltungsbereich, die Leistungen und die Finanzierung des Berufsbildungsfonds festzulegen.

Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a -d BBG). Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG).

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Betriebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbildungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbildungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen.

4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verweigerung seines rechtlichen Gehörs darstelle.

4.1 Als wichtiger Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ist das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörden zu beachten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 29 N. 1 S. 419 sowie Art. 32 N. 1 S. 454). Der Anspruch darauf, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft, würdigt und in der Entscheidfindung berücksichtigt, bezieht sich auf form- und fristgerecht vorgebrachte Anträge, Eingaben, Rügen, Äusserungen, Argumente und Beweisanträge des Betroffenen, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erheblich sind (grundlegend BGE 112 Ia 1 E. 3c; vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 364 f.). Es ist somit nicht erforderlich, dass die entscheidende Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Hierzu müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232, je mit Hinweisen).

4.2 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschwerdeentscheid mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihre Überlegungen detailliert begründet. Der Beschwerdeführer substantiiert denn auch nicht, welche - entscheidrelevanten - Argumente seinerseits die Vorinstanz übergangen hätte; seine Rügen beinhalten vielmehr inhaltliche Kritik an der Sachverhaltswürdigung und an der Rechtsauffassung der Vorinstanz.

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht ausreichend gewürdigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich daher als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, er sei dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt.

Die Erst- und die Vorinstanz stellen sich übereinstimmend auf den Standpunkt, insbesondere aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 gehe hervor, dass sein Betrieb vom Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds BBF OKGT erfasst werde. Dies müsse auch mit Blick auf seinen Aussenauftritt, d.h. dem von ihm verwendeten Briefpapier sowie seinem Internetauftritt auf seiner Homepage "(...)" geschlossen werden. Der Beschwerdeführer betreibe unter dem Namen "(...)" ein Steuerberatungs- und Treuhandbüro in (...) sowie ein Zweitbüro in (...). Er preise sich in seinem Aussenauftritt (Website) als "Fachmann für Steuern, Erbschaftssachen und Verkauf von Liegenschaften" an und weise zudem darauf hin, dass er früher als kantonaler Steuerkommissär geamtet habe.

5.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zu zählen sind. Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3).

Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, enthält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" unterstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG).

Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Umstand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff ausgegangen wird.

Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden sollte, d.h., dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds ermöglichten eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch aufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszugehen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profitierenden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist (vgl. Urteile des BVGer B-4825/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.1 f.; B-4816/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.1 f.).

Wegen der grossen Ähnlichkeit der Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds mit den sogenannten Kostenanlastungsabgaben ist zu fragen, wer - generell oder abstrakt - überhaupt Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist.

Mit Bezug auf die potentiellen Nutzniesser und die Bildungsleistungen stellt das Reglement BBF OKGT klar, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand die in Art. 5 des Reglements BBF OKGT genannten durch die Erstinstanz betreuten Berufe fördert und Leistungen im Bereich der branchenbezogenen beruflichen Grundbildung finanziert, nämlich insbesondere die Entwicklung und den Unterhalt eines Systems der beruflichen Grundbildung, von Bildungsverordnungen oder Bildungsplänen der beruflichen Grundbildung, von Dokumenten und Unterrichtsmaterial zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung sowie von Evaluations- und Qualifikationsverfahren in den von der OKGT betreuten Bildungsangeboten; auch bezweckt der Fonds die Nachwuchswerbung und -förderung in der beruflichen Grundbildung, administrative Unterstützung der Lehrbetriebe und die Lehrstellenförderung der Branche Treuhand und Immobilientreuhand (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT).

Als potentielle Nutzer dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die Berufsleute und angehende Berufsleute aus den in Art. 5 des Reglements BBF OKGT aufgezählten Berufen beschäftigen.

Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmungen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Branchenzugehörigkeit eine eindeutige Zuordnung ist. Sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile eines Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds ist, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigten Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist (vgl. Urteile des BVGer B-4816/2012 und B-4825/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.5; im Ergebnis bestätigt durch Urteile des BGer 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 und 2C_1217/2013 vom 31. März 2015).

Der Begriff der Branchenzugehörigkeit setzt eine gewisse Erheblichkeit der Aktivität in ebendieser Branche voraus. Führt ein Betrieb in stark untergeordnetem Mass neben seiner Kerntätigkeit auch Tätigkeiten aus, die von einem anderen Berufsbildungsfonds erfasst werden, hat dies nicht bereits eine Zugehörigkeit des Betriebs zu dieser anderen Branche zur Folge. Beispielsweise hat das Bundesgericht in einem Falle, in welchem die branchenfremde Tätigkeit insgesamt 1,875% (ohne Berücksichtigung der Lernenden) ausmachte, festgehalten, dass dadurch keine Branchenzugehörigkeit entstehe (vgl. Urteil des BGer 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 E. 4.3).

5.2 Das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011 resp. 30. Juli 2010 sieht ausdrücklich vor, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand nur für diejenigen Betriebe oder Betriebsteile gilt, welche sowohl in den räumlichen wie den betrieblichen wie auch den persönlichen Geltungsbereich des Fonds fallen (vgl. Art. 6 Reglement BBF OKGT).

5.3 Vorliegend ist offensichtlich und unbestritten, dass der Betrieb des Beschwerdeführers sowohl in den räumlichen (vgl. Art. 3 Reglement BBF OKGT) wie auch in den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds (vgl. Art. 5 Reglement BBF OKGT) fällt. Umstritten ist einzig die betriebliche Zugehörigkeit.

5.4 Artikel 4 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT umschreibt den betrieblichen Geltungsbereich. Dieser Artikel des Reglements BBF OKGT in der revidierten Fassung vom 1. September 2011 unterscheidet sich von Art. 4 des Reglements BBF OKGT in der Fassung vom 30. Juli 2010 allein dadurch, dass Art. 4 Abs. 1 Bst. f des revidierten Artikels zusätzlich die Verwaltung von Mietliegenschaften aufführt. Art. 4 Abs. 1 des revidierten Reglements BBF OKGT besagt:

"1 Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, die Dienstleistungen im Bereich Treuhand oder Immobilientreuhand erbringen und hauptsächlich folgende Tätigkeiten ausüben:

a. Buchführung nach den Grundsätzen des Obligationenrechts, Swiss GAAP FER und anderen Rechnungslegungsrichtlinien;

b. Steuerberatung;

c. Führung der Personaladministration;

d. Führung des Inkasso;

e. Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung;

f. Verwaltung von Stockwerkeigentum und Mietliegenschaften;

g. Gründung und Führung von Gesellschaften auf Mandatsbasis;

h. Wirtschaftsprüfung;

i. Vermittlung von Liegenschaften."

Artikel 4 Absatz 2 BBF OKGT legt sodann ausdrücklich fest, dass ein Betrieb oder Betriebsteil in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds fällt, sofern die in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten einen Umsatzanteil von mehr als 50 Prozent des jährlichen Umsatzes ausmachen.

5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erfasst werde. Er macht geltend, aus der von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration gehe hervor, dass er weniger als 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) ausführe. Als Beweisantrag offeriert er, dass seine Buchhaltung untersucht werde, womit sich zuverlässig feststellen lasse, ob er mehr oder weniger als 50% mit Steuern verdient habe.

5.5.1 Auf der Rückseite des vom Beschwerdeführer am 19. Juni 2012 handschriftlich ausgefüllten Formulars "Selbstdeklaration" hatte er in den dort abgedruckten Art. 4 des Reglements BBF OKGT in Prozentangaben eingetragen, welche der genannten Tätigkeiten zu wieviel Prozent in seinem Betrieb ausgeführt würden, nämlich "~10%" im Bereich der Buchführung, "> 50%" im Bereich Steuerberatung, "p.m." im Bereich Führung des Inkasso, "0-20%" im Bereich Vermittlung von Liegenschaften, "Andere (Beistand, Erbteilungen, Verträge etc.)".

5.5.2 Nachdem die Erstinstanz seinen Betrieb gestützt auf diese Selbstdeklaration der Beitragspflicht des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt hatte, machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, aus dieser Selbstdeklaration gehe hervor, dass er "unter 50% (das ist weniger als die Hälfte) Steuerberatungen mache".

Diese Behauptung ist offensichtlich aktenwidrig. Die Selbstdeklaration des Beschwerdeführers enthält den eindeutigen handschriftlichen Eintrag "> 50%" neben der Zeile b. Steuerberatung.

Ein Irrtum bezüglich der Verwendung der Zeichen "<" und ">" ist insofern unglaubwürdig, als der Beschwerdeführer ausdrücklich auch den Anteil der nicht in dieser Auflistung enthaltenen Tätigkeiten mit "0-20%" aufführt. Diese Angabe kann nur dann zutreffend sein, wenn der Anteil der Steuerberatung "> 50%" und nicht "< 50%" beträgt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht etwa nur irrtümlich das Zeichen " " anstelle von " " verwendet hat - was er im Übrigen auch gar nicht konkret behauptet hat - sondern dass diese Angabe seiner eigenen Einschätzung anlässlich der Selbstdeklaration entsprach.

5.5.3 Im vorinstanzlichen Verfahren sowie in seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer geltend, in den vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten Teil seines Einkommens mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigentumswohnungen erzielt, nämlich ca. Fr. (...) an Grundstückgewinn. Demgegenüber habe er lediglich Fr. (...) übrige Erträge erzielt.

Die Vorinstanz argumentiert, massgebend sei nicht das Verhältnis der qualifizierenden Tätigkeiten zu den übrigen Einkommensquellen, sondern lediglich, in welchem Umfang im zu qualifizierenden Betrieb die branchentypischen Tätigkeiten am Umfang beteiligt seien. Es könne daher sein, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Betriebes weitere Einkünfte mit branchenfremden Tätigkeiten generiere, welche aber für die Bestimmung des Gewichts der qualifizierenden Tätigkeiten keine Bedeutung hätten.

5.5.4 Der Beschwerdeführer offeriert zum Beweis eine Untersuchung seiner Buchhaltung, ohne aber diesbezüglich bzw. in Bezug auf einen Nachweis seiner Umsatzzahlen irgendwelche Belege ins Recht zu legen. Auf eine diesbezügliche Beweiserhebung kann indessen nicht nur aus Gründen der Verhältnismässigkeit - der vorliegend umstrittene Beitrag beträgt Fr. 180.35 - sondern auch in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden:

Aus dem Konzept der Branchenzugehörigkeit, welches sich aus dem Gesetz selbst ergibt, ist zu schliessen, dass die Frage der Branchenzugehörigkeit nicht für jedes Jahr gesondert zu beantworten ist. Zwar stellt der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Reglement BBF OKGT für die Abgrenzung des betrieblichen Geltungsbereichs einzig auf den jährlichen Umsatz des Betriebs ab; diese Bestimmung kann indessen nicht so verstanden werden, dass einmalige, besondere Einkünfte aus einer branchenfremden Tätigkeit dazu führen würden, dass eine Branchenzugehörigkeit, welche sich aufgrund der umsatzmässig überwiegenden Tätigkeiten im langjährigen Durchschnitt ergibt, für ein einzelnes Jahr als nicht gegeben zu erachten wäre.

5.5.5 Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert, wann in den Jahren 2009-2012 der von ihm erwähnte Gewinn von rund Fr. (...) aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen angefallen ist, noch hat er geltend gemacht, der Handel mit Liegenschaften gehöre zum üblichen Tätigkeitsfeld seines Betriebs. Der Briefkopf des von ihm verwendeten Briefpapiers lautet: "Steuerrechtspraxis; X._______, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, vorm. kant. Steuerkommissär, Steuerberater". Wie der Beschwerdeführer selbst wiederholt ausgeführt hat, ist diese Einzelfirma nicht im Handelsregister eingetragen. Für eine Steuerrechtspraxis ist dies auch nicht zu beanstanden; würde die Einzelfirma des Beschwerdeführers indessen im Kontext ihrer regelmässigen Tätigkeit einen Umsatz in der vom Beschwerdeführer behaupteten Höhe mit Immobiliengeschäften erwirtschaften, so wäre sie offensichtlich eintragungspflichtig (vgl. Art. 36 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV,
SR 221.411]).

5.5.6 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die prozentuale Verteilung der Tätigkeiten gemäss der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers das übliche Tätigkeitsfeld seines Betriebs im langjährigen Durchschnitt beschreibt und der von ihm geltend gemachte Liegenschaftsgewinn - sofern er überhaupt im Kontext seines Betriebs und in relevantem Ausmass im Jahr 2012 erwirtschaftet wurde - dagegen lediglich ein einmaliges, aussergewöhnliches Einkommen darstellt, das die Branchenzugehörigkeit der Steuerrechtspraxis des Beschwerdeführers zur Branche Treuhand und Immobilientreuhand nicht in Frage zu stellen vermag.

5.5.7 Die Beurteilung der Erstinstanz und der Vorinstanz, wonach das Steuerrecht- und Treuhandbüro des Beschwerdeführers in den Geltungsbereich gemäss dem Reglement BBF OKGT fällt, ist daher nicht zu beanstanden.

6.
Der Beschwerdeführer rügt, er sei auch deshalb nicht beitragspflichtig, weil er im massgeblichen Jahr 2012 maximal 60% gearbeitet habe.

6.1 Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Näher konkretisiert das Reglement BBF OKGT die von den beitragspflichtigen Betrieben zu entrichtenden Beitragssätze. Es schreibt vor, dass Betriebe gemäss Artikel 4 und 5 in der Kategorie A (Betriebe mit 1 bis 15 Mitarbeitenden) Fr. 200.-, Betriebe in Kategorie B (Betriebe mit 16 bis 50 Mitarbeitenden) Fr. 400.- und Betriebe in Kategorie C (Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden) Fr. 1000.- in den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand bezahlen müssen (vgl. Art. 9 des Reglements BBF OKGT).

6.2 Die im Reglement verankerte Abstufung der Beiträge richtet sich demnach einzig nach der Betriebsgrösse, und es ist innerhalb der Kategorien A-C keine Abstufung danach vorgesehen, ob im Betrieb Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet wird. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Kriterium ist daher für die Bemessung des Jahresbeitrags im Einzelfall unerheblich und sein diesbezüglicher Einwand nicht beachtlich.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ergebnis sind dem unterlegenen Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3428/pem; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. Mai 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 61 - 1 Les autorités de recours sont:
¹	Les autorités de recours sont:
^a	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
^b	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
^c	...
²	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 1 Principe - 1 La formation professionnelle est la tâche commune de la Confédération, des cantons et des organisations du monde du travail (partenaires sociaux, associations professionnelles, autres organisations compétentes et autres prestataires de la formation professionnelle). Ceux-ci veillent à assurer autant que possible une offre suffisante dans le secteur de la formation professionnelle, notamment dans les domaines d'avenir.
¹	La formation professionnelle est la tâche commune de la Confédération, des cantons et des organisations du monde du travail (partenaires sociaux, associations professionnelles, autres organisations compétentes et autres prestataires de la formation professionnelle). Ceux-ci veillent à assurer autant que possible une offre suffisante dans le secteur de la formation professionnelle, notamment dans les domaines d'avenir.
²	Les mesures de la Confédération visent à encourager autant que possible, par des subventions ou par d'autres moyens, les initiatives des cantons et des organisations du monde du travail.
³	Pour atteindre les buts de la présente loi:
^a	la Confédération, les cantons et les organisations du monde du travail collaborent;
^b	les cantons collaborent entre eux et les organisations du monde du travail, entre elles.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 60 - 1 Les organisations du monde du travail actives dans le domaine de la formation, de la formation continue à des fins professionnelles et de la tenue d'examens peuvent créer et alimenter leurs propres fonds pour encourager la formation professionnelle.
¹	Les organisations du monde du travail actives dans le domaine de la formation, de la formation continue à des fins professionnelles et de la tenue d'examens peuvent créer et alimenter leurs propres fonds pour encourager la formation professionnelle.
²	Elles définissent les buts de leur fonds en faveur de la formation professionnelle. Elles doivent notamment soutenir les entreprises de leur branche pour développer la formation spécifique à leur domaine.26
³	Sur demande de l'organisation compétente, le Conseil fédéral peut déclarer la participation à un fonds en faveur de la formation professionnelle obligatoire pour toutes les entreprises de la branche et contraindre ces dernières à verser des contributions de formation. La loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d'étendre le champ d'application de la convention collective de travail27 est applicable par analogie.
⁴	Le Conseil fédéral peut prendre la mesure prévue à l'al. 3 à condition:
^a	que 30 % au moins des entreprises totalisant 30 % au moins des employés et des personnes en formation de la branche participent déjà financièrement au fonds;
^b	que l'organisation dispose de sa propre institution de formation;
^c	que les contributions ne soient prélevées que pour les professions spécifiques à la branche;
^d	que les contributions soient investies dans des mesures de formation professionnelle qui bénéficient à toutes les entreprises.
⁵	Le genre et le montant des contributions de formation sont fonction du montant des contributions versées par les membres de l'organisation et destinées à la formation professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant maximal; celui-ci peut varier en fonction des branches.
⁶	Les entreprises qui versent des contributions destinées à la formation professionnelle à une association ou à un fonds ou qui peuvent prouver qu'elles fournissent des prestations de formation ou de formation continue à des fins professionnelles suffisantes ne peuvent être contraintes à faire d'autres paiements à un fonds en faveur de la formation professionnelle qui a été déclaré obligatoire.
⁷	Le SEFRI exerce la surveillance des fonds qui ont été déclarés obligatoires. L'ordonnance règle les modalités de la comptabilité et de la révision.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 68^a Perception des cotisations - (art. 60 LFPr)
¹	L'organisation du monde du travail facture les cotisations aux entreprises tenues de participer à son fonds en faveur de la formation professionnelle.
²	L'entreprise qui fournit déjà des prestations au sens de l'art. 60, al. 6, LFPr, paie la différence entre le montant des prestations fournies et le montant de la cotisation destinée à alimenter le fonds en faveur de la formation professionnelle déclaré obligatoire. La différence se calcule proportionnellement sur la base des prestations qui se recoupent dans les deux fonds.
³	L'organisation du monde du travail ordonne le versement des cotisations sur demande de l'entreprise ou lorsque celle-ci ne les verse pas.
⁴	Une décision de cotisations exécutoires est assimilée à un jugement exécutoire au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite42.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.