A-3358/2008 - 2010-04-27 - Imposte indirette - MWST; Margenbesteuerung (1/2001

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3358/2008
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2010

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
MWST; Margenbesteuerung (1/2001 - 4/2005).

Sachverhalt:

A.
X._______ betreibt als Inhaber eines Zweirad-Fachgeschäfts den Handel mit neuen und gebrauchten Motorrädern, Mofas und Fahrrädern. Aufgrund dieser Tätigkeit ist er seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen; er rechnet nach vereinnahmten Entgelten ab. Am 21. und 22. Februar 2006 sowie am 4. April 2006 führte die ESTV bei X._______ (nachfolgend auch Steuerpflichtiger) eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren Ergebnis erhob die Verwaltung mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 4. April 2006 für die Zeit vom 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005 eine Steuernachforderung in Höhe von (gerundet) Fr. 74'893.--, zuzüglich Verzugszins. Diese umfasste u. a. nicht deklarierte Warenwerte bei Eintauschgeschäften sowie eine Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit Einkäufen von Occasionsfahrzeugen von Privaten. Am 21. April 2006 erstellte die ESTV ferner zu Gunsten des Steuerpflichtigen für nicht geltend gemachte Vorsteuern die Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... in Höhe von (gerundet) Fr. 3'541.--.

B.
Die ESTV entschied am 1. März 2007, sie fordere zu Recht für die Zeit vom 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2005 eine Mehrwertsteuer von Fr. 71'351.-- (recte: Fr. 71'352.--; Fr. 74'893.-- ./. Fr. 3'541.--), zuzüglich Verzugszins, nach. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Steuerpflichtige habe im Rahmen von Ankäufen von gebrauchten Fahrzeugen von Privatpersonen zu Unrecht die Vorsteuer geltend gemacht und beim Verkauf auf seinen Rechnungen die Steuer offen ausgewiesen, ohne Hinweis auf die Margenbesteuerung. Darüber hinaus habe der Steuerpflichtige bei Eintauschgeschäften lediglich die Differenz der eingetauschten Warenwerte verbucht und abgerechnet. Mit Eingabe vom 12. April 2007 erhob der Steuerpflichtige Einsprache und beantragte die Aufhebung des Entscheids bzw. die Reduktion der Steuernachforderung auf Fr. 1'759.40.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2008 hielt die ESTV fest, der Entscheid vom 1. März 2007 sei im Betrag von Fr. 2'813.50, zuzüglich Verzugszins, in Rechtskraft erwachsen, und wies die Einsprache des Steuerpflichtigen im Übrigen ab. Zur Begründung hielt die Verwaltung im Wesentlichen dafür, sie habe den zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug betreffend die Occasionsfahrzeuge zurückbelastet, weshalb die erste Voraussetzung für die Anwendung der Margenbesteuerung - kein Vorsteuerabzug - gegeben sei. Allerdings habe der Steuerpflichtige in seinen Rechnungen auf die Mehrwertsteuer hingewiesen, weshalb die Anwendung der Margenbesteuerung vorliegend nicht möglich sei. Nichts am Ergebnis ändern würden die per 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Ergänzungen bzw. Präzisierungen in der Mehrwertsteuerverordnung. Ferner habe der Steuerpflichtige bei Eintauschgeschäften anstelle des gesamten Verkaufspreises lediglich den Aufpreis, nicht aber den jeweiligen Eintauschwert deklariert.

D.
Dagegen erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. Mai 2008 (Postaufgabe: 22. Mai 2008) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids bzw. die Reduktion der Steuernachforderung auf Fr. 1'759.40. Zur Begründung macht er geltend, in nur drei Fällen sei der Verkauf an Firmenkunden erfolgt; dem Bund seien also höchstens bei diesen Geschäften Steuerausfälle entstanden. In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2008 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Einspracheentscheide der ESTV können gemäss Art. 31 . i. V. m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und grundsätzlich formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 50 sowie 52 VwVG; vgl. auch E. 2 hienach).

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht in materieller Hinsicht deshalb dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der zugehörigen Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347).
Demgegenüber ist - unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen - das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen im vorliegenden Fall etwa die nachfolgend abgehandelten Themen wie das Selbstveranlagungsprinzip etc. dar, so dass vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar ist. Keine Anwendung finden deshalb beispielsweise Art. 71 oder 86 MWSTG, obwohl sie unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" stehen.

2.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheids bzw. die Reduktion der Steuerforderung auf Fr. 1'759.40, da er in drei Fällen von Occasionsverkäufen (bzw. den vorangehenden Einkäufen von Occasionsfahrzeugen) die Aufrechnung der Vorsteuer anerkenne. Die gesamte Steuernachforderung (ohne Anrechnung der GS im Umfang von 3'541.--) beläuft sich auf Fr. 74'893.20 und enthält fünf Positionen. Die Nachforderung betreffend nicht deklarierte Eintauschwerte beträgt Fr. 37'167.40, diejenige für nicht berechtigte Vorsteuern auf Occasionseinkäufen von Privaten Fr. 34'912.30; die restlichen drei Positionen machen eine Summe von Fr. 2'813.50 aus.
Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Darstellungen der ESTV im angefochtenen Einspracheentscheid hat der Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle sowie in einem späteren Telefongespräch vom 16. Mai 2006 erklärt, mit Ziff. 1 (Eintauschgeschäfte: nicht deklarierte Eintauschwerte) sowie Ziff. 2a (Vorsteuerberichtigung: nicht berechtigte Vorsteueranrechnung auf Occasionseinkäufen von Privaten) der EA nicht einverstanden zu sein. Würde das Bundesverwaltungsgericht im Falle einer Gutheissung dem Antrag des Beschwerdeführers folgen und die Steuerforderung auf Fr. 1'759.40 reduzieren, würden die drei Positionen im Umfang von Fr. 2'813.50 hinfällig werden, obschon sie - wie erwähnt - im Verfahren vor der ESTV nie bestritten worden sind. Auch in der Beschwerde werden die genannten Positionen mit keinem Wort erwähnt. Insoweit kann der Beschwerdeantrag demzufolge von Vornherein nur so verstanden werden, dass hinsichtlich der Nachforderung im Umfang von Fr. 2'813.50 gar kein Beschwerdewillen gegeben ist.
Des Weitern ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer ebenso wenig zur Nachforderung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit den nicht deklarierten Warenwerten bei Eintauschgeschäften äussert; er setzt sich einzig und allein mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Occasionsverkäufe auseinander. Nach dem Vorgesagten stellt sich demnach auch betreffend die Eintauschgeschäfte die Frage, inwieweit diese tatsächlich (noch) Streitgegenstand bilden oder ob der Beschwerdeantrag - wie bereits betreffend die drei Positionen von Fr. 2'813.50 - ebenfalls nur so verstanden werden kann, dass in dieser Hinsicht gar keine Beschwerde erhoben wird. Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einsprache die Reduktion der Steuerforderung auf Fr. 1'759.40 beantragt, ohne sich in seiner Begründung in irgendeiner Art und Weise auf die Nachforderung im Zusammenhang mit den Eintauschgeschäften zu beziehen. Die ESTV ist zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass diese Position der EA im Einspracheverfahren implizit noch immer bestritten sei. Wie es sich genau damit verhält, muss an dieser Stelle nicht abschliessend geklärt werden. Massgeblich ist, dass der Beschwerdeführer sich auch in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht noch immer nicht zur fraglichen Nachforderung äussert, obschon sich die ESTV im Einspracheentscheid wiederum mit der Problematik auseinandergesetzt und die Nachforderung bestätigt hat. Es ist demnach in einer Gesamtschau davon auszugehen, dass diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr bestritten ist. Im Streit liegt folglich einzig die Frage nach der Rechtmässigkeit der Vorsteuerberichtigung bei Occasionseinkäufen von Privaten. Im Übrigen könnte in materieller Hinsicht ohnehin auf die zutreffenden Erwägungen 1.2 und 3.2 im Einspracheentscheid verwiesen werden.

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u. a. die durch Steuerpflichtige im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Das Entgelt ist nicht nur Tatbestandsmerkmal der mehrwertsteuerlich relevanten Leistung, sondern bildet auch die Bemessungsgrundlage; d. h. die Steuer wird grundsätzlich vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG).

3.2 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Vorsteuerabzug; Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Vorsteuerabzugsberechtigt ist der steuerpflichtige Empfänger einer Leistung, auf welcher die Vorsteuern abgezogen werden sollen (siehe DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 247, 251, 253; IVO P. BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 13 zu Art. 38). Das Recht zum Vorsteuerabzug kann der Steuerpflichtige grundsätzlich nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen.
3.3
3.3.1 Für den Handel mit gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenständen enthält Art. 35 Abs. 1 aMWSTG eine Sonderregel: Hat die steuerpflichtige Person einen Gegenstand dieser Art für den Wiederverkauf bezogen, so kann sie für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat. Mit dieser Bestimmung wird die sog. Differenz- oder Margenbesteuerung geregelt. Bemessungsgrundlage für die Steuer auf dem Verkauf ist die Marge zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. In Abweichung von Art. 38 aMWSTG tritt hierbei der Abzug des Ankaufspreises, der sog. Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Dadurch wird der Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangsleistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. noch zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994 1464]: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1560/2007 vom 20. Oktober 2009 E. 5.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.1). Insbesondere für Fälle, in denen kein Vorsteuerabzug möglich ist - wie etwa beim Erwerb von einem Nicht-Steuerpflichtigen -, erweist sich die Differenzbesteuerung für die Beteiligten im Allgemeinen günstiger, als wenn die Mehrwertsteuer, mit Recht auf Vorsteuerabzug, auf dem vollen Verkaufspreis berechnet wird, zumal sich bei voller Überwälzung der Steuer auch ein höherer Verkaufspreis ergeben würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.156/2003 vom 1. September 2003 E. 2.2, 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.1). Der Steuerpflichtige kann aber nach seiner Wahl auch die Regelbesteuerung anwenden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1).
3.3.2 Die Margenbesteuerung kann nur angewendet werden, wenn die gebrauchten individualisierbaren beweglichen Gegenstände (wozu u.a. auch Motorfahrzeuge oder Fahrräder zählen) zum Zweck des Wiederverkaufs bezogen worden sind (Art. 35 Abs. 1 aMWSTG). Damit es bei der Differenzbesteuerung zu keiner ungerechtfertigten Steuerrückerstattung kommt, darf der Verkäufer gegenüber dem Käufer keine Steuer ausweisen. Deshalb bestimmt Art. 37 Abs. 4 aMWSTG, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Steuer auf dem Wiederverkauf von Gegenständen nach Art. 35 aMWSTG berechnet, weder in Preisanschriften, Preislisten oder sonstigen Angeboten noch in Rechnungen auf die Steuer hinweisen darf (vgl. so im Wesentlichen bereits Art. 28 Abs. 4 aMWSTV). Das gilt namentlich für Rechnungsstellungen. Denn mit dem Steuerausweis in der Rechnung erklärt der Aussteller dem Empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV abgeliefert hat oder noch abliefern wird. Die Rechnung dient dem Empfänger überdies dazu, die bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend zu machen (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1312; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3 sowie BGE 131 II 185 E. 5 zum Grundsatz "fakturierte MWST gleich geschuldete MWST", der selbst dann gilt, wenn die Steuer fälschlicherweise fakturiert wurde oder es sich beim Leistungsempfänger nicht um einen Steuerpflichtigen handelt). In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur betreffenden Bestimmung in der aMWSTV bildet (auch) Art. 37 Abs. 4 aMWSTG nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern die notwendige Ergänzung zu Art. 35 Abs. 1 aMWSTG und regelt mit diesem die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung. Art. 37 Abs. 4 aMWSTG will demnach (gleich wie bereits Art. 28 Abs. 4 aMWSTV) bei den nach der Differenzmethode abgerechneten Geschäften einen Vorsteuerabzug wirksam verhindern (vgl. noch zur aMWSTV: Urteil des Bundesgerichts 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001 E. 6). Mit anderen Worten ausgedrückt, bildet Art. 37 Abs. 4 aMWSTG (gleichermassen) grundsätzlich Gültigkeitsvorschrift für die Anwendung der Differenzbesteuerung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2; ferner Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.2, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.2).
3.3.3 Hat der Wiederverkäufer Art. 37 Abs. 4 aMWSTG nicht befolgt und namentlich in der Kundenrechnung einen Hinweis auf die Mehrwertsteuer angebracht, so ist die Differenzbesteuerung ausgeschlossen und greift die Regelbesteuerung. Dieser strenge Formalismus rechtfertigt sich insbesondere, um Fehlern bei der Steuerabrechnung vorzubeugen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.2).
3.4
3.4.1 Nach revidiertem Verordnungsrecht zum aMWSTG ist nun ein gleichzeitiger Hinweis auf die Mehrwertsteuer und die Margenbesteuerung nicht mehr unbedingt schädlich: Gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV, in der Fassung vom 24. Mai 2006, AS 2006 2353, wird die Margenbesteuerung bei Vorliegen eines Hinweises auf die Steuer und die Margenbesteuerung trotzdem zugelassen, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass für den Bund kein Steuerausfall aufgrund dieses Mangels entstanden ist. Nach Auffassung der ESTV ist dieser Nachweis grundsätzlich von der steuerpflichtigen Person in schriftlicher Form zu erbringen, indem sie sich beispielsweise von ihren Abnehmern schriftlich bestätigen lässt, dass diese keine Vorsteuern geltend gemacht haben bzw. machen werden. Von einem Nachweis der steuerpflichtigen Person könne nur dann abgesehen werden, wenn ohne Weiteres erkennbar sei, dass kein Steuerausfall entstanden sei (Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006 zur Behandlung von Formmängeln, S. 14). Die genannte Verordnungsbestimmung ist, soweit vorliegend von Interesse, durch die Rechtsprechung geschützt worden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.4.1, E. 3.2, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.3.1, E. 4.1.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 4.3.4.1, E. 5.1.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 4.5, E. 6.2.2, A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 3.5, E. 6.1.2).
3.4.2 Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV ist wie Art. 15a und 45a aMWSTGV am 1. Juli 2006 in Kraft getreten und soll gleichermassen dem Formalismus in der Mehrwertsteuer entgegenwirken (sog. "Pragmatismusbestimmungen"; vgl. Praxismitteilung der ESTV vom 31. Oktober 2006, S. 14). Für den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung bildet Art. 14 Abs. 2 MWSTGV in Bezug auf Art. 45a aMWSTGV lex specialis (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 3.3.2, A-1475 vom 20. November 2008 E. 4.6, A-1466/2006 vom 10. September 2007 E. 4.5 in fine mit Hinweis auf BGE 133 II 153 E. 6.1).

3.5 An der Anwendbarkeit von Art. 35 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 4 aMWSTG sowie Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV vermögen Art. 113 Abs. 3 und Art. 81 MWSTG (wonach es insbesondere unzulässig ist, Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittel abhängig zu machen) nichts zu ändern: Wie gesehen ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG restriktiv anwenden, bezieht sich einzig auf eigentliches Verfahrensrecht und darf nicht zur rückwirkenden Anwendung von materiellem Recht führen (vgl. E. 1.2 hievor). Bei der Bedingung, dass nicht auf die Steuer hingewiesen werden darf bzw. allenfalls nur, wenn auch ein Hinweis auf die Margenbesteuerung angebracht wird, handelt es sich um eine nach dem bisherigen Recht eigentliche, materielle (Gültigkeits-)Voraussetzung für die Margenbesteuerung (vgl. auch E. 3.3.2 hievor). Erst recht vermag Art. 81 MWSTG, der keine intertemporalrechtliche Regel enthält, an der Anwendbarkeit von altem Recht auf altrechtliche Sachverhalte etwas zu ändern (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010, E. 3.4.3).

3.6 Das aMWSTG stellt hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen, indem es ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt (sog. Selbstveranlagungsprinzip; vgl. Art. 46 f. aMWSTG vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). So hat er selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt (Art. 56 aMWSTG), und er ist für die korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags verantwortlich (Art. 43 ff. aMWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 2.5, A-6150/2007 vom 26. Februar 2009 E. 2.4, GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in mwst.com, a.a.O., Rz. 4 ff., 8 ff. zu Art. 56).

4.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer von nicht mehrwertsteuerpflichtigen Privatpersonen diverse Occasionsfahrzeuge erworben und auf dem Einkaufspreis einen Vorsteuerabzug vorgenommen, ohne dass jene ihm ihrerseits die Mehrwertsteuer belastet hätten. Beim Weiterverkauf hat er auf seinen Rechnungen die Mehrwertsteuer mit dem Vermerk "inkl. 7,6%" offen auf dem vollen Verkaufspreis ausgewiesen.

4.1 Den Vorsteuerabzug kann der Beschwerdeführer grundsätzlich nur bezüglich der ihm selbst durch einen anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer beanspruchen (vgl. E. 3.2 hievor). Soweit er ihn auf den Occasionseinkäufen von Privatpersonen geltend gemacht hat, ist dies somit zu Unrecht erfolgt. Die ESTV hat den entsprechenden Betrag denn auch mit der fraglichen EA wieder zurückbelastet. Da insofern kein Vorsteuerabzug (mehr) vorliegt, fragt sich, ob dem Beschwerdeführer bei den fraglichen Weiterverkäufen allenfalls die Margenbesteuerung gestattet werden kann. Indem er jedoch die Mehrwertsteuer offen auf den Rechnungen ausgewiesen hat, verstösst er gegen Art. 37 Abs. 4 aMWSTG, welcher (ebenfalls) grundsätzlich Gültigkeitsvorschrift für die Anwendung der Margenbesteuerung bildet (vgl. E. 3.3.2 hievor). Es bleibt damit zu prüfen, ob die Differenzbesteuerung schliesslich gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV doch noch zu gewähren ist.
4.2
4.2.1 Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV erwähnt explizit den Hinweis sowohl auf die Steuer als auch die Margenbesteuerung. Die ESTV spricht in diesem Zusammenhang von widersprüchlichen Angaben bezüglich Margen- und Regelbesteuerung (vgl. S. 14 der genannten Praxismitteilung). Erst wenn solche widersprüchliche Angaben (Hinweis sowohl auf die Steuer als auch auf die Margenbesteuerung) überhaupt vorlägen, statuiere Art. 14 Abs. 2 aMWSTGV in der Folge das zusätzliche Erfordernis, dass entweder erkennbar sein oder vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden müsse, dass dem Bund aufgrund bzw. trotz der widersprüchlichen Angaben kein Steuerausfall entstanden sei. Dies verkennt der Beschwerdeführer offenbar, wenn er dafür hält, es gehe lediglich um den Nachweis, dass dem Bund durch die nicht korrekte Fakturierung kein Steuerausfall entstanden sei. Nur wenn kumulativ auf die Steuer und die Margenbesteuerung hingewiesen wird, steht es dem Steuerpflichtigen überhaupt zu, nachträglich den Beweis des fehlenden Steuerausfalls zu führen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2, A-48/2007 vom 17. November 2009 E. 4.1.1, A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 5.1.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.2.2, A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 6.1.2).
4.2.2 Bei den fraglichen Rechnungen wurde unbestrittenermassen kein gleichzeitiger (und damit widersprüchlicher) Hinweis auf die Differenzbesteuerung vorgenommen. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV kann vorliegend deshalb nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2, A-1368/2006 vom 12. Dezember 2007 E. 6.1.2). Der Einwand, mit Ausnahme von drei Fällen habe es sich bei den Leistungsempfängern um Nicht-Steuerpflichtige gehandelt, weshalb mangels Vorsteuerabzugsmöglichkeit kein Steuerausfall entstanden sei, ist deshalb von Vornherein nicht zu hören. Auf die 12-seitige Aufstellung betreffend sämtliche in der massgeblichen Zeit verkauften Occasionsfahrzeuge sowie die beantragte Einholung von Zeugenaussagen oder Bestätigungen ist mithin nicht einzugehen. Im Übrigen wäre das Argument ohnehin nicht stichhaltig: Zum einen weiss ein Verkäufer in vielen Fällen nicht zum Voraus, ob der Gegenstand an einen Steuerpflichtigen oder eine Privatperson verkauft wird (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1285; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2). Zum andern ist nicht ausgeschlossen, dass ein (vermeintlich) "privater Käufer" später doch steuerpflichtig wird und im Rahmen der Einlageentsteuerung gemäss Art. 42 aMWSTG die Vorsteuer nachträglich in Abzug bringen kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4072/2007 vom 11. März 2009 E. 5.1.2, A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Um auch diesem Restrisiko vorzubeugen und namentlich der Rechtssicherheit wegen, durfte der Beschwerdeführer insbesondere in seinen Kundenrechnungen keinen Hinweis auf die Steuer machen. Weil er dies aber klarerweise getan hat, hat die ESTV dem Beschwerdeführer in den vorliegend bestrittenen Fällen die Anwendung der Margenbesteuerung zu Recht verweigert (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6612/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 3.2, A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 6.1.2). Er muss sich auf der von ihm vorgenommenen Rechnungsstellung behaften lassen (vgl. E. 3.3.2 hievor).

4.3 Was der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern:
4.3.1 Er hält - unter Angabe eines Berechnungsbeispiels - dafür, seine Vorgehensweise habe in rechnerischer Hinsicht zum gleichen Ergebnis geführt, wie wenn er die Formvorschriften korrekt eingehalten hätte. Dieser Einwand dringt nicht durch. Auch wenn durch den Abzug der Vorsteuer auf dem Erwerbspreis von der Steuer auf dem Wiederverkaufspreis betragsmässig im Endeffekt das selbe Ergebnis wie bei einer Differenzbesteuerung erzielt wird, ist und bleibt einzig massgeblich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Anwendung erfüllt sind. Wie gesehen trifft dies gerade nicht zu (vgl. E. 4.1 und 4.2 hievor). Nach dem auf das vorliegende Verfahren noch anwendbaren aMWSTG darf auf den Rechnungen - als materielle Gültigkeitsvoraussetzung - nicht auf die Steuer bzw. allenfalls nur in Verbindung mit dem gleichzeitigen Verweis auf die Margenbesteuerung hingewiesen werden. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit dem Erwerb der fraglichen Occasionsfahrzeuge von nicht steuerpflichtigen Privatpersonen im Sinne eines fiktiven Vorsteuerabzugs, wie ihn das neue MWSTG in Art. 28 Abs. 3 vorsieht, ist demgegenüber hier nicht möglich. Die neue Konzeption auf altrechtliche Sachverhalte anzuwenden hiesse, altes materielles Recht entgegen der Regel in Art. 112 MWSTG und den allgemeinen Grundsätzen zur Anwendung von materiellem Recht und zu Rückwirkungsverbot (vgl. hiezu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3) nicht mehr anzuwenden, was - wie erwähnt - nicht via Art. 113 MWSTG erreicht werden darf (E. 1.2 hievor). Im Übrigen ist - insbesondere auch unter Verweis auf das Selbstveranlagungsprinzip (vgl. E. 3.6 hievor) - nicht relevant, ob der Beschwerdeführer auf den fraglichen Rechnungen irrtümlicherweise den Hinweis "inkl. 7,6% Mehrwertsteuer" anstatt "margenbesteuert" angebracht hat, wie er behauptet. Nicht massgeblich ist ferner, inwieweit er von seinem damaligen Treuhandbüro nicht ausreichend instruiert worden ist. Er muss sich das Verhalten des Treuhänders als Hilfsperson anrechnen lassen und umfassend wie für sein eigenes dafür einstehen (vgl. Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]; BGE 114 Ib 67 E. 2c - e mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-746/2007 vom 6. November 2009 E. 6.2.2).
4.3.2 Des Weitern ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwieweit er - wie er geltend macht - die Mehrwertsteuer doppelt zu bezahlen hat. Die ESTV hat ihm lediglich die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zurückbelastet. Nur wenn er die Anforderungen eingehalten hätte, hätte er die Sonderregel der Margenbesteuerung anwenden und für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen dürfen; im Ergebnis wäre er dadurch eben gerade so gestellt worden, als hätte er auf der Eingangsleistung die Vorsteuer abziehen können (vgl. E. 3.3.1 hievor).
4.3.3 Ferner beruft sich der Beschwerdeführer auf die Pragmatismusbestimmung von Art. 45a aMWSTGV, wonach allein aufgrund von Formmängeln keine Steuernachforderung erhoben wird, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Zunächst sei daran erinnert, dass Art. 14 Abs. 2 Satz 2 aMWSTGV für den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung in Bezug auf Art. 45a aMWSTGV Vorrang hat (vgl. E. 3.4.2 hievor). Abgesehen davon betrifft auch Art. 45a aMWSTGV einzig Formmängel; materiellrechtliche Vorschriften oder materiellrechtliche Mängel bleiben folglich ebenfalls unberührt (statt vieler: BVGE 2007/25 E. 6.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6048/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 3.3, A-1496/2006 vom 2. April 2009 E. 5.3.3.1). Unter den gegebenen Umständen könnte jener Artikel ebenso wenig Anwendung finden.

4.4 Weil vorliegend - wie dargelegt - die Margenbesteuerung ausgeschlossen ist, greift die Regelbesteuerung (vgl. E. 3.3.3 hievor). Soweit der Beschwerdeführer die fraglichen Occasionsfahrzeuge von nicht steuerpflichtigen Personen erworben hat, bleibt ihm darüber hinaus die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs verwehrt (vgl. E. 3.2 und 4.1 hievor). Die damit zusammenhängende Korrektur durch die ESTV hat der Beschwerdeführer in betragsmässiger Hinsicht zu keiner Zeit beanstandet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher keine Veranlassung, diese anzuzweifeln. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Gutheissung seiner Beschwerde mit der Begründung beantragt, es handle sich vorliegend um eine für ihn existenzielle Frage, sei Folgendes angemerkt: Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht in Abrede stellen will, dass dem so sein könnte, können derartige Aspekte bei der Festsetzung der Steuerschuld bzw. der rechtlichen Würdigung nicht bedeutsam sein.

5.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf Fr. 4'000.-- festgesetzt werden, sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 71 Presentazione del rendiconto - 1 Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
¹	Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto.
²	Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 35 Periodo di rendiconto - 1 All'interno del periodo fiscale, il periodo di rendiconto dell'imposta è:
¹	All'interno del periodo fiscale, il periodo di rendiconto dell'imposta è:
^a	di norma il trimestre civile;
^b	in caso di allestimento del rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo (art. 37 cpv. 1 e 2), il semestre civile;
^c	in caso di regolare eccedenza dell'imposta precedente, su domanda del contribuente, il mese civile.
²	Su richiesta, l'AFC può autorizzare, in casi fondati, altri periodi di rendiconto e ne stabilisce le condizioni.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
¹	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
²	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
³	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
⁴	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
⁵	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
¹	Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
²	Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti.
³	Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 101 - 1 Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
¹	Chi affida, sia pure lecitamente, l'adempimento di una obbligazione o l'esercizio di un diritto derivante da un rapporto di obbligazione ad una persona ausiliaria, come un membro della comunione domestica o un lavoratore, deve risarcire all'altra parte il danno, che la commessa persona le cagiona nell'adempimento delle sue incombenze.47
²	Questa responsabilità può essere preventivamente limitata o tolta mediante convenzione.
³	Se però chi rinuncia si trovi al servizio dell'altra parte, o la responsabilità consegua dall'esercizio di una industria sottoposta a pubblica concessione, la rinuncia può farsi al più per la responsabilità derivante da colpa leggera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.