C-2354/2006 - 2007-04-27 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2354/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007
Besetzung:
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Francesco Parrino,
Richter Eduard Achermann,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

FÜRSORGESTIFTUNG DER BSS THERMO BETTWAREN AG, Kaltenbachstrasse 24, 8260 Stein am Rhein,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer, Rotfluhstr. 91, 8702 Zollikon-Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
letztere beide vertreten durch A._______,
Beschwerdegegner,

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Zustelladresse: Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, Herr Rechtsanwalt Benedikt Häfliger, Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz

betreffend
Aufsichtsbeschwerde.

Sachverhalt:
A. Die Fürsorgestiftung der BSS Thermo-Bettwaren AG (nachstehend die Stiftung) wurde mit öffentlicher Urkunde vom 8. Juni 1948 mit Sitz in Stein am Rhein errichtet (act. 17). Laut Art. 2 der Stiftungsurkunde (vgl. act. 18) unterhält die Stiftung für die Arbeitnehmer der BSS Thermo-Bettwaren AG sowie für deren Ehegatten und Kinder eine Fürsorgekasse zum Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Alter, Invalidität und Tod. Zu diesem Zweck unterhält die Stiftung eine Sparkasse und einen Hilfsfonds. Gemäss Art. 4 fallen dem Hilfsfonds Aufgaben zu, die durch die AHV, IV, das BVG sowie die Sparkasse nicht gelöst werden. Der Hilfsfonds erbringt insbesondere Leistungen in besonders schweren Fällen von Invalidität und Krankheit sowie bei unverschuldeter Notlage. Mit Bezug auf Mitarbeiter der Firma mit besonderen Unterstützungspflichten kann über den Hilfsfonds eine Risikoversicherung abgeschlossen und finanziert werden. Über die Zuwendungen aus dem Hilfsfonds entscheidet der Stiftungsrat endgültig. Ein rechtlicher Anspruch auf Leistungen besteht nicht. Die näheren Bedingungen und Leistungen der Sparkasse und des Hilfsfonds werden in einem Reglement umschrieben (Art. 5 der Stiftungsurkunde).
In Ziffer 2.1 des Reglements des Hilfsfonds der Stiftung vom 6. Dezember 2000 (vgl. act. 19) wird festgehalten, allfällige Begünstigte des Hilfsfonds seien sämtliche, AHV-pflichtigen, regelmässig beschäftigten Arbeitnehmer der BSS Thermo-Bettwaren AG, mit einer vertraglichen Sollarbeitszeit von mindestens 40%. Gemäss Ziffer 3.1 des Reglements wird zu Beginn eines jeden Kalenderjahres für jeden Begünstigten gemäss Ziffer 2, welcher bereits ein volles Jahr bei der Firma angestellt ist, ein internes Konto beim Hilfsfonds eröffnet. Diese internen Konti bleiben Bestandteil des Hilfsfonds und dienen lediglich zur Berechnung allfälliger Ansprüche der Begünstig-ten gegenüber dem Hilfsfonds (Ziffer 3.2 des Reglements). Die Mittel des Hilfsfonds werden geäufnet durch freiwillige Zuwendungen der Firma und Dritter sowie durch Zins- und Wertschriftenerträge (Ziffer 4). Ein Viertel des Jahresergebnisses wird der Reserve für Härtefälle zugeschrieben, die anderen drei Viertel in der Regel den Konti der Destinatäre (Ziffer 6.3, 6.4). Der dem internen Konto entsprechend dem Schlüssel in Ziffer 7.2 gutgeschriebene Betrag wird bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Erreichen des Pensionsalters, unheilbarer Krankheit oder zumindest 50%-iger Invalidität und Kündigung seitens der Firma infolge von Arbeitsmangel ausbezahlt (Ziffer 8.1). Wird das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst und hat das Arbeitsverhältnis mit der Firma mindestens 5 Jahre gedauert, kann der Stiftungsrat dem betreffenden Arbeitnehmer einen Teil des auf dem internen Konto gutgeschriebenen Betrages zur Verfügung stellen, wenn dieses Kapital neben den Leistungen der Sparkasse für den Einkauf in eine neue Fürsorgeeinrichtung verwendet wird. Die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages liegt im Ermessen des Stiftungsrates. Dieser beachtet bei der Festsetzung des Betrages den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer (Ziffer 8.2.1 des Reglements).
B. Im April 2003 kündigte das gesamte Kader der Thermobalance AG (vormals BSS Thermo-Bettwaren AG), d.h. A._______ und C._______, ehemalige Stiftungsräte, sowie B._______ und X._______ ihr Arbeitsverhältnis freiwillig per 31. Juli 2003 (act. B 26, B 32). Den Austretenden wurden ihre Guthaben aus der Sparkasse in der Folge überwiesen. Hingegen wurde ihnen aus dem Hilfsfonds nichts ausbezahlt. Auf Anfrage von A._______ und den von diesem vertretenen C._______ und B._______ teilte der Präsident des Stiftungsrates am 17. November 2003 mit, dass der Stiftungsrat entschieden habe, keine Auszahlung vorzunehmen (act. 1a, 2a).
C. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2003 gelangte A._______ in seinem Namen sowie im Namen der von ihm vertretenen C._______ und B._______ an das Volkswirtschaftsdepartment des Kantons Schaffhausen als Aufsichtsbehörde über die Stiftung (nachstehend auch die Aufsichtsbehörde). Er machte geltend, die Verweigerung von Auszahlungen aus dem Hilfsfonds verletze das Reglement und den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil in den vergangenen 17 Jahren immer mindestens 50% der den persönlichen Mitarbeiterkonti gutgeschriebenen Beträge ausbezahlt worden seien (act. 3). Im Rahmen des Schriftenwechsels machte die Stiftung geltend, es sei gemäss Reglement berücksichtigt worden, dass die Kündigung nicht von der Stifterfirma ausgesprochen worden sei. Vielmehr hätten die Arbeitnehmer ihre Stelle gekündigt und sich darüberhinaus während der letzten Monaten ihrer Anstellung auf ihre Tätigkeit in einem Konkurrenzbetrieb vorbereitet. Zudem müssten die vorhandenen Mittel vermehrt entsprechend der ursprünglichen Zwecksetzung des Hilfsfonds eingesetzt werden, weil mit Erhöhung der Mittel durch Zuwendungen der Arbeitgeberfirma in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden könne. Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor, weil gleiche Fälle bisher nie zur Behandlung gekommen seien (act. 5). In Replik und Duplik haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten und die Aussagen der Gegenseite zurückgewiesen (act. 7, 15).
D. Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 hiess die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde von A._______, B._______ und C._______ gut und hob den Beschluss des Stiftungsrates, welcher Leistungen aus dem Hilfsfonds verweigerte, auf (act. 17). Die Aufsichtsbehörde wies den Stiftungsrat an, einen neuen Beschluss über die Zusprechung eines Anteils aus dem Hilfsfonds an die Beschwerdeführer im Rahmen seines Ermessens zu fassen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Die Aufsichtsbehörde kam zum Schluss, der Stiftungsrat habe willkürlich gehandelt, indem er gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstossen habe. Der Stiftungsrat habe nicht dargetan, dass in anderen Fällen ebenfalls keine Auszahlungen erfolgt seien. Zudem sei dem Ende Juni 2003 ausgetretenen Geschäftsführer sogar mehr als 50% des internen Kontos ausbezahlt worden und auch eine Auszahlung an einen Mitarbeiter erfolgt, der per 31. Oktober 2003 selbst gekündigt habe. Deshalb könne auch das Argument der veränderten finanziellen Lage nicht gehört werden.
E. Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung, vertreten durch deren Präsidenten Dr. Jürg Peyer, Rechtsanwalt, Zürich, am 11. August 2004 Beschwerde (vgl. act. B 17) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die (Aufsichts-)Beschwerden von A._______, B._______ und C._______ seien als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Stiftungsrat habe unter Berücksichtigung der Entwicklung der Vermögenslage des Hilfsfonds am 24. September 2003 eine Praxisänderung in Bezug auf die Anwendung von Ziff. 8.2. des Reglements entschieden und im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen, bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer unter verstärkter Berücksichtigung des Stiftungszweckes auf den Einzelfall abzustellen. Auf Grund sachlicher Kriterien (Höhe der Auszahlung aus der Sparkasse, Höhe des Lohnes, Kündigungsgrund, Alter, schädigendes Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin, besondere Unterstützungspflicht) sei der Stiftungsrat zum Schluss gekommen, dass es gerechtfertigt sei, auf eine freiwillige Auszahlung der internen Konti zu verzichten.
F. Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2004 (vgl. act. B 32) beantragten die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Sie verwiesen dabei auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung und machten geltend, dass während der Amtszeit von A._______ als buchführendes Stiftungsratsmitglied immer mindestens 50% des internen Kontos ausbezahlt worden seien. Dies treffe auch auf andere per 31. Juli 2003 oder später ausgetretene Mitarbeiter zu, wie 2 der Beschwerdeantwort beigelegte Austrittsabrechnungen (vgl. act. B 31) belegen würden. Zudem könne die am 24. September 2003 vom Stiftungsrat beschlossene Praxisänderung nicht rückwirkend auf Austritte per 31. Juli 2003 angewendet werden und seien auch die Reserven von rund Fr. 246'000.-- im Jahre 1999 auf rund Fr. 295'000.-- im Jahre 2002 angestiegen.
Auch die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2004 (vgl. act. B 34) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie verwies ebenfalls auf die angefochtene Verfügung, insbesondere auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes. Eine solche Verletzung ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass dem ehemaligen Geschäftsführer Y._______ bei seinem Austritt per 30. Juni 2003 75% seines persönlichen Kontos aus dem Hilfsfonds (Fr. 130'624.--) ausbezahlt worden seien, obwohl er bereits aus der Sparkasse einen grösseren Betrag (Fr. 124'840.--) erhalten habe. Auch zwei weitere Mitarbeiter, die am 31. Juli 2003 und am 31. Oktober 2003 ausgetreten seien, hätten Auszahlungen aus dem Hilfsfonds erhalten.
G. Mit Replik vom 20. Dezember 2004 (vgl. act. B 52) bestätigte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen an, die Auszahlung an den ehemaligen Geschäftsführer, dem von der Stifterfirma gekündigt worden war, sei vom alten Stiftungsrat beschlossen worden, wohl im Hinblick auf dessen unsichere Zukunftschancen. Die Kündigung des am 31. Juli 2003 ausgetretenen Mitarbeiters sei zufolge Umstrukturierung erfolgt und der Mitarbeiter, der per 31. Oktober 2003 gekündigt hatte, habe dies aus wirtschaftlichen Gründen getan, da er die Stelle bei der Stifterfirma auf Grund deren Kündigungen als unsicher ansah. Er habe zudem keinen hohen Lohn erhalten. Die geringe Auszahlung von Fr 5'298.70 sei daher gerechtfertigt.
H. In ihren Dupliken (vgl. act. B 86 und B 88) bestätigten sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegner ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Es wurde daran festgehalten, dass der Stiftungsrat das Gleichbehandlungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz verwies zudem auf den Umstand, dass der bisherige Stiftungsrat mit Verfügung vom 15. Februar 2005 suspendiert und an seiner Stelle lic. iur. Martin Hubatka als kommissarischer Verwalter eingesetzt worden sei. Diese Verfügung wurde am 25. Februar 2005 nachgereicht (act. B 90, 91).
I. Mit Verfügung vom 6. April 2005 entband sodann die Vorinstanz lic. iur. Martin Hubatka von seinem Mandat als kommissarischer Verwalter und setzte an seiner Stelle Dr. iur. Kurt C. Schweizer in diese Funktion ein (act. B 93a).
J. Der neue kommissarische Verwalter, Dr. iur. Kurt C. Schweizer, beantragte mit Triplik vom 31. August 2005 (vgl. act. B 113) namens der Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführer (nun Beschwerdegegner) vom 19. Dezember 2003; eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständigung des massgebenden Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der kommissarische Verwalter machte im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe es trotz klarer Hinweise, wie in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Januar 2004 an die Vorinstanz, unterlassen, den Sachverhalt gemäss der Offizialmaxime zu ergänzen. Nachdem die Stifterfirma das Arbeitsverhältnis mit dem damaligen Geschäftsführer Y._______ per 30. Juni 2003 aufgelöst habe, habe das gesamte Kader, bestehend aus den Beschwerdegegnern und X._______ im Rahmen einer koordinierten Aktion per 31. Juli 2003 gekündigt. Mitte Juli 2003 hätten der entlassene Geschäftsführer und die vier abgesprungenen Kadermitarbeiter das Konkurrenzunternehmen Z._______ AG in S._______ gegründet. Sie alle seien ab Errichtung der Gesellschaft - die Beschwerdegegner somit vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses - als Mitglieder des Verwaltungsrates und Zeichnungsberechtigte der neu gegründeten Gesellschaft im Handelsregister eingetragen gewesen. Die Z._______ AG habe schon vor der Gründung und Eintragung ins Handelsregister mit ihrer konkurrenzierenden Tätigkeit begonnen und der Stifterfirma wichtige Kunden und erheblichen Umsatz abgeworben. Nicht zuletzt wegen dieser Konkurrenzierung hätten einige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Weiter habe die Z._______ AG mit einer Arrestbelegung im Juli 2005 versucht, die zeitgerechte Überweisung der Lohnzahlungen zu verhindern und damit die Stifterfirma in Schwierigkeiten zu bringen. Der kommissarische Verwalter wirft den ausgetretenen Beschwerdegegnern vor, sie hätten - wie im Diasan-Fall (BGE 119 Ib 46) - die Stifterfirma in einer konzertierten Aktion verlassen, um diese durch Gründung eines eigenen Unternehmens zu konkurrenzieren und wenn möglich sogar vom Markt zu verdrängen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt worden, indem den Beschwerdegegnern Ermessensleistungen verweigert worden seien. Der Stiftungsrat habe folglich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens gehandelt, weshalb für ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde kein Raum bestanden habe.
K. Nach Rückzahlung des restlichen Guthabens der Stiftung gegenüber der Arbeitgeberfirma, welches bei Amtsantritt des kommissarischen Verwalters Fr. 564'637.54 betragen haben soll, genehmigte die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. August 2005 den Tätigkeitsbericht des kommissarischen Verwalters, Dr. iur. Kurt C. Schweizer, und entliess ihn unter bester Verdankung der geleisteten Dienste aus seinem Amt. Die Suspendierung des Stiftungsrates wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben (act. B 119). Dr. iur. Kurt C. Schweizer teilte am 6. September 2005 der Eidg. Beschwerdekommission BVG mit, dass er die Stiftung nicht mehr als kommissarischer Verwalter, sondern als beauftragter Rechtsanwalt vertrete (act. B 120).
L. Die Vorinstanz bestätigte in ihrer Stellungnahme zur Triplik ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde, beantragte jedoch, den Beschwerdegegnern ebenfalls Gelegenheit zur Äusserung zu geben (act. B 136).
M. Auch die Beschwerdegegner hielten mit ihrer Eingabe vom 11. November 2005 (vgl. act. B 144) an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung fest. Sie bestritten sämtliche Ausführungen der Beschwerdeführerin und führten im Wesentlichen an, sie hätten die Kündigungen aus rein persönlichen Gründen, und nicht in einer konzertierten Aktion ausgesprochen. Sie hätten als langjährige Kadermitarbeiter den plötzlichen Strategiewechsel und die sich abzeichnenden Geschäftspraktiken der neuen Geschäftsleitung nicht mehr verantworten können. So sei der langjährige Geschäftsleiter Y._______ nach über 28 Dienstjahren innert Tagesfrist freigestellt worden. Der Entscheid, gemeinsam eine neue Existenz aufzubauen, sei erst viel später gefällt worden. Alle Kadermitarbeiter seien infolge Ferienguthaben Ende Juni bzw. Anfang Juli 2003 ausgetreten, also vor Gründung der Z._______ AG am 15.7.2003. Im übrigen sei es erlaubt während der Kündigungszeit ein Konkurrenzunternehmen zu gründen. Die Beschwerdegegner verneinen einen relevanten Zusammenhang zwischen dem Verlust von Kunden und der vorliegend zu entscheidenden Vorsorge-Frage und führen den Umsatzrückgang und die Reduktion der Arbeitsplätze, nach ihren Schätzungen um mehr als die Hälfte, auf die verfehlte neue Strategie zurück und auf Preisreduktionen von über 20% beim Hauptumsatzprodukt Thermotec (light). Hinsichtlich des Arrestverfahrens machen die Beschwerdegegner geltend, dieses sei nicht zur Ausschaltung der Konkurrenz, sondern zur Sicherstellung einer Forderung eingeleitet worden. Zudem habe die Stifterfirma eine Klage gegen die Z._______ AG eingereicht, dieses Verfahren jedoch verloren. Schliesslich sei der von der Beschwerdeführerin angerufene Bundesgerichtsentscheid vorliegend nicht relevant, weil er sich auf eine Teilliquidation beziehe.
N. Der mit Zwischenverfügung des Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 23. Dezember 2004 von der Beschwerdeführerin einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist innert Frist überwiesen worden (act. B 53, B 55).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt in casu nicht vor.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2.
2.1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des Volkswirtschaftsdepartments des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2004, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b VwVG darstellt.
2.2. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung vom 9. Juli 2004 innert offener Frist und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch den angefochtenen Entscheid ohne Zweifel besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 lit. b und c VwVG). Nachdem auch der mit rechtskräftiger Zwischenverfügung einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- rechtzeitig überwiesen worden ist, kann auf das Rechtsmittel eingetreten werden.
3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (S. 5, II.1) ihre Zuständigkeit bejaht, weil die Beschwerdegegner eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinatäre im Rahmen von Ermessensleistungen geltend gemacht haben.
4.1. Grundsätzlich ist der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschlagen, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte dann gegeben ist, wenn es um die Ausrichtung von Ermessensleistungen geht, die mit einer vorsorgerechtlichen Leistung, auf die Rechtsanspruch besteht und welche im Streitfall dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegt, ein untrennbares Ganzes bilden, wie zum Beispiel bei einer Teuerungszulage auf laufenden Altersrenten (BGE 130 V 80ff). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da es sich bei den vom "Hilfsfonds" der beschwerdeführenden Stiftung ausgerichtete Leistungen um Leistungen in besonderen Fällen, ohne festen Plan, nach Ermessen des Stiftungsrates (ohne Beiträge der Destinatäre und ohne Rechtsansprüche derselben) handelt, sodass der Klageweg nach Art.73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheidet (BGE 130 V 85).
4.2. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ergibt sich aus der in Art. 62 BVG enthaltenen Umschreibung der ihr zugewiesenen Aufgaben. Gemäss Art. 62 BVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhalten und dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (vgl. auch BGE 99 Ib 255 ff., 259; 108 II 352 ff.). Der Aufsichtsbehörde stehen zur Erfüllung ihrer Aufgabe verschiedene Mittel zur Verfügung (vgl. Riemer, Das Personenrecht, Berner Kommentar, N 68 ff. und 98 ff. zu Art. 84 ZGB). Sie kann der Stiftung Weisungen erteilen und Massnahmen zur Behebung von Mängeln treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Die in Art. 62 BVG genannten Aufsichtsmittel sind kein abschliessender Katalog; in Abs. 2 von Art. 62 BVG wird explizit auf Art. 84 Abs. 2 ZGB verwiesen. In Ermessensfragen kann die Aufsichtsbehörde indessen nur bei Überschreitung oder Missbrauch eingreifen; sie darf ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessen des Stiftungsrates setzen (Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, Seite 120).
5. Mit der angefochten Verfügung hat die Vorinstanz dem Stiftungsrat willkürliches Handeln vorgeworfen, weil er gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstossen habe. Die Vorinstanz hat die Aufsichtsbeschwerde der Beschwerdegegner gutgeheissen und den Stiftungsrat angewiesen, einen neuen Beschluss über die Zusprechung eines Anteils aus dem Hilfsfonds an die Beschwerdegegner im Rahmen seines Ermessens zu treffen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegner halten auch im vorliegenden Verfahren an einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest. Demgegenüber weist die beschwerdeführende Stiftung diesen Vorwurf zurück und macht geltend, der Stiftungsrat habe unter Berücksichtigung sachlicher Kriterien im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens im Einzelfall entschieden.
5.1. Unbestritten ist, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre auch bei reinen Ermessensleistungen im Rahmen der ausserobligatorischen Vorsorge gilt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen sind die Destinatäre nach dem Grundsatz der Kollektivität einander gleichzustellen. Dies bedeutet, dass sich der Stiftungsrat bei seinem Entscheid über Ermessensleistungen sich auf sachlich gerechtfertigte Kriterien abstützen und die Destinatäre dabei gleich behandeln muss. Unterschiedliche Entscheide müssen aufgrund objektiver Kriterien nachvollziehbar sein. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der Stiftungsrat diese Grundsätze nach pflichtgemässem Ermessen, das heisst unter Berücksichtigung aller objektiv relevanten Umstände des Einzelfalles, eingehalten hat oder nicht. Nur bei Überschreiten oder gar Missbrauch des Ermessens des Stiftungsrates besteht Raum für ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde.
5.2. Gemäss Ziffer 8.1. des Reglements des Hilfsfonds der Fürsorgestiftung der BSS Thermo-Bettwaren AG wird der dem internen Konto gutgeschriebene Betrag bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Erreichen des Pensionsalters, unheilbarer Krankheit oder zumindest 50% Invalidität und Kündigung seitens der Firma infolge von Arbeitsmangel ausbezahlt. Wird das Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst und hat das Arbeitsverhältnis mit der Firma mindestens 5 Jahre gedauert, kann der Stiftungsrat dem betreffenden Arbeitnehmer einen Teil des auf dem internen Konto gutgeschriebenen Betrages zur Verfügung stellen, wenn dieses Kapital neben den Leistungen der Sparkasse für den Einkauf in eine neue Fürsorgeeinrichtung verwendet wird. Die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages liegt im Ermessen des Stiftungsrates. Dieser beachtet bei der Festsetzung des Betrages den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer (Ziffer 8.2.1 des o.g. Reglements).
5.3. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegner selbst das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben und damit die Kann-Vorschrift laut Ziffer 8.2.1 des Reglements des Hilfsfonds Anwendung findet. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende Stiftung macht geltend, der Stiftungsrat habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer den Stiftungszweck stärker berücksichtigt und auf Grund sachlicher Kriterien (Höhe der Auszahlung aus der Sparkasse, Höhe des Lohnes, Kündigungsgrund, Alter, schädigendes Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin, besondere Unterstützungspflicht) entschieden. Demgegenüber führen die Beschwerdegegner und Vorinstanz an, in den vergangenen Jahren seien aus dem Hilfsfonds bei Kündigungen durch Arbeitnehmenden immer mindestens 50% des individuellen Kontos ausbezahlt worden. Zudem seien dem Ende Juni 2003 ausgetretenen Geschäftsführer sogar 75% ausbezahlt worden und Auszahlungen an Mitarbeiter vorgenommen worden, die per 31. Juli bzw. 31. Oktober 2003 selbst gekündigt hätten.
5.4. Aus den Akten geht nicht vollständig hervor, wie es sich mit allen objektiven Kriterien verhält, die von der Beschwerdeführerin angeführt werden (Höhe der Auszahlung aus der Sparkasse, Höhe des Lohnes, Kündigungsgrund, Alter, schädigendes Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin, besondere Unterstützungspflicht). Gemäss Eingabe der Beschwerdegegner vom 19. Dezember 2003 (vgl. act. B 26) wiesen die individuellen Hilfsfonds-Konti per 31. Dezember 2002 folgende Saldi auf: Fr. 0.-- (X._______), Fr. 21'985.75 (C._______), Fr. 28'977.10 (B._______) und Fr. 43'632.90 (A._______). Diese Beträge sind auch in der von den Beschwerdegegnern ins Recht gelegten Übersicht "Personenkonti (im Hilfsfond) per 31. Dezember 2002" aufgeführt mit den jeweiligen Eintrittsdaten: 1988 (B._______) 1989 (C._______) und 1986 (A._______) (act. B 69). Hinsichtlich der am 31. Juli bzw. 31. Oktober 2003 ausgetretenen Mitarbeitern enthält dieses Dokument folgende Angaben: 1994/Fr. 14'349.85 (T._______) und 1989/Fr. 10'597.35 (U._______). Diese beiden Mitarbeiter haben gemäss den betreffenden Austrittsabrechnungen jeweils 50% der Hilfsfonds-Konti erhalten (act. B 31).
5.5. Unbestritten ist jedoch, dass das gesamte Kader der Stifterfirma, d.h. die Beschwerdegegner und X._______ ihr Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2003 gekündigt haben und zusammen mit dem entlassenen ehemaligen Geschäftsführer Y._______ das Konkurrenzunternehmen Z._______ AG gegründet haben. Sie sind seit Gründung dieser Firma, d.h. seit Mitte Juli 2003 als Mitglieder des Verwaltungsrates und Zeichnungsberechtigte im Handelsregister eingetragen. Insofern unterscheidet sich ihre Situation grundsätzlich von jener des ehemaligen Geschäftführers, der von der Stifterfirma gemäss Aussagen der Beschwerdegegner (vgl. act. B 144) nach über 28 Dienstjahren entlassen wurde, aber auch von den beiden per 31. Juli bzw. 31. Oktober 2003 ausgetretenen Mitarbeitern. Diesen Umstand hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht weiter in Erwägung gezogen. Ebenso wenig hat sie geprüft, inwieweit die Rechtssprechung gemäss BGE 119 Ib 46 vorliegend analog zu berücksichtigen ist. Tatsache ist immerhin, dass das gesamte Kader der Stifterfirma auf dasselbe Datum gekündigt hat und gemeinsam in das neu gegründete Konkurrenzunternehmen Z._______ AG übergetreten ist, auch wenn bestritten wird, dass es sich dabei um eine koordinierte Aktion gehandelt habe.
6. Zusammenfassend kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Stiftungsrat das Gleichbehandlungsgebot verletzt und damit das ihm zustehende Ermessen tatsächlich überschritten oder gar missbraucht hat. Demzufolge steht auch nicht fest, ob die Aufsichtsbehörde berechtigt war, einzuschreiten und dem Stiftungsrat Weisungen zu erteilen. Der Entscheid der Vorinstanz kann demgemäss nicht bestätigt werden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zum Erlass einer neuen Verfügung.
7.
7.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die unterliegenden Beschwerdegegner kostenpflichtig werden. Nach dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die Verfahrenskosten auf Fr. 3'000.-- festgelegt.
7.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Diesbezüglich hat das Eidg. Versicherungsgericht zwar erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 Erw. 4). Demgegenüber könnte vorliegend der obsiegenden Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung zugesprochen werden, da sie als patronaler Wohlfahrtsfonds nicht mit Behörden oder Organisationen vergleichbar ist, welche mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut werden. Im vorliegenden Fall ist sie jedoch erst am Schluss des Schriftenwechsels anwaltlich vertreten worden, und der Rechtsvertreter hat sich dann nur über die Akteneinsicht und die Besetzung des Richtergremiums kurz geäussert, was keine hohen Kosten verursacht hat, die zu entschädigen wären.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung des Volkswirtschaftsdepartments des Kantons Schaffhausen vom 9. Juli 2004 aufgehoben.
2. Die Sache geht an die Vorinstanz zurück zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zum Erlasse einer neuen Verfügung.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt, welche solidarisch dafür haften. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird ihr zurückerstattet.
5. Der obsiegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegnern (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 32 - L'aggravation du risque reste sans effet juridique:
¹	si elle n'a exercé aucune influence sur le sinistre et sur l'étendue des prestations incombant à l'entreprise d'assurance;
²	si elle a eu lieu pour sauvegarder les intérêts de l'entreprise d'assurance;
³	si elle était imposée par un devoir d'humanité;
⁴	si l'entreprise d'assurance a renoncé expressément ou tacitement à se départir du contrat, notamment si, après avoir reçu du preneur d'assurance l'avis écrit de l'aggravation du risque, elle ne lui a pas notifié dans les quatorze jours la résiliation du contrat.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 84 - 1 Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
¹	Les fondations sont placées sous la surveillance de la corporation publique (Confédération, canton, commune) dont elles relèvent par leur but.
^1bis	Les cantons peuvent soumettre les fondations dont la surveillance relève des communes au contrôle de l'autorité cantonale de surveillance.107
²	L'autorité de surveillance pourvoit à ce que les biens des fondations soient employés conformément à leur destination.
³	Les bénéficiaires ou les créanciers de la fondation, le fondateur, les contributeurs ultérieurs de même que les anciens et les actuels membres du conseil de fondation qui ont un intérêt à contrôler que l'administration de la fondation est conforme à la loi et à l'acte de fondation peuvent déposer une plainte auprès de l'autorité de surveillance contre les actes ou les omissions des organes de la fondation.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.