C-679/2011 - 2012-03-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 32 Kurzaufenthaltsbewilligung

Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.

Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.

Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich.

Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-679/2011

Urteil vom 27. März 2012

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

Parteien

X._______,
vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.
C-679/2011

Sachverhalt:
A.
Die A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) betreiben in der Gemeinde Lugano Heime für Betagte, darunter das B._______ Am 19. Juli 2010 stellte der Arbeitgeber bei der hierfür zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde, dem Ufficio della migrazione, Mercato del lavoro, ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung an den serbischen Staatsangehörigen X._______ (geb. 1967) im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Pflegefachkraft im B._______. B.
Das Ufficio della migrazione, Mercato del lavoro, erachtete die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer auf 12 Monate befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 32 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) als erfüllt und fällte entsprechend am 29. Juli 2010 einen positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheid. Diesbezüglich unterbreitete es dem BFM gleichentags einen Antrag auf Zustimmung.
C.
Im Rahmen eines darauffolgenden E-Mail-Verkehrs zwischen dem Direktor der A._______, der kantonalen Arbeitsmarktbehörde und dem BFM setzte sich Ersterer stark für die Anstellung des Beschwerdeführers ein. Er hob dabei zum einen die Besonderheit der zu besetzenden Stelle, zum anderen dessen ausgezeichnete Qualifikationen und hervorragende Eignung für diese Aufgaben hervor und betonte mehrfach die Notwendigkeit der Anstellung. In diesem Rahmen wurden dem BFM seitens des Arbeitgebers mehrere Beilagen zugestellt (insbesondere die Stellenausschreibung vom 27. Januar 2010, ein standardisierter Tätigkeitsbeschrieb betreffend das bei den A._______ angestellte Krankenpflegepersonal sowie ein Schreiben der Gemeinde Lugano vom 14. Mai 2010 an den Beschwerdeführer betreffend die ihrerseits am 12. Mai 2010 beschlossene, jedoch unter dem Vorbehalt der "Erteilung einer Arbeitsbewilligung" stehende Anstellung).
D.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 teilte das BFM dem Arbeitgeber mit, es beabsichtige, die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Behörde zu verweigern. Es verwies darauf, dass gemäss
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dem Ausländergesetz, der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) und seinen Weisungen zum Ausländerbereich auf dem Gebiet der Krankenpflege lediglich Operationspflegefachkräfte zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit zugelassen werden könnten. Im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Entscheid gewährte das BFM dem Arbeitgeber das rechtliche Gehör. E.
Im Rahmen einer Stellungnahme vom 10. November 2010 verwies der Arbeitgeber auf den notorischen Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der (Betagten-)Pflege. Im Kanton Tessin würden die sprachlichen Anforderungen die ohnehin erheblichen Rekrutierungsschwierigkeiten zusätzlich verschärfen. Im Betagtenheim B._______, in welchem der Beschwerdeführer eingesetzt werden solle, sei der Aufbau einer eigenen Hämodialyse-Abteilung geplant, was schweizweit eine Premiere darstelle. Damit solle die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Niereninsuffizienz im Heim selbst sichergestellt werden können, was auch in Form einer Entlastung den Akutspitälern zugutekomme. Diese Bestrebungen erfolgten im Rahmen einer neuen Strategie des Bundes und des Kantons Tessin, die medizinische Versorgung in der Langzeitpflege zu verstärken. Der Beschwerdeführer erweise sich als für die zu besetzende Stelle (als einziger unter den 44 Bewerberinnen und Bewerbern) hervorragend qualifiziert. Er verfüge über eine insgesamt zehnjährige Berufserfahrung im Bereich der Notfallmedizin, eine Spezialisierung und fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Bluttransfusion sowie eine gleich lange im Bereich der Orthopädie/Traumatologie (mit speziell geriatrischer/gerontologischer Ausrichtung). Ausserdem sei er seit 2006 in Italien am renommierten Spital von Piacenza tätig und daher sowohl mit dem westeuropäischen Gesundheitswesen bestens vertraut als auch perfekt Italienisch sprechend. Die Anforderungen gemäss den Weisungen des BFM an eine Pflegefachkraft im Bereich der Operations- oder Intensivpflege erfülle er zwar nicht; doch sei er hochqualifiziert in den vorliegend einzig relevanten Bereichen. F.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum (auf die Art. 18 24 und Art. 30 Abs. 1 Bst. f j AuG und Art. 19 Abs. 1 VZAE gestützten) arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Behörde. Zur Begründung führte sie aus, gemäss den Bestimmungen des Ausländergesetzes und der VZAE sowie Ziff. 4.7.8.2 ihrer Seite 3

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Weisungen zum Ausländerbereich sei auf dem Gebiet der Krankenpflege einzig die Zulassung von Operationspflegefachkräften möglich. Der Beschwerdeführer sei diplomierter Krankenpfleger, verfüge jedoch nicht über eine Zusatzausbildung in Operationspflege, weshalb sich die Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit als nicht erfüllt erwiesen.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar 2011 hat der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben und ihre Aufhebung sowie sinngemäss die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid beantragt. Zunächst legt er dar, dass er ungeachtet des Umstands, dass die Verfügung lediglich an den Arbeitgeber adressiert worden sei, zu deren Anfechtung legitimiert sei. Er habe keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren erhalten, weshalb auch die formelle Beschwer als gegeben zu betrachten sei. In materieller Hinsicht verweist er allgemein auf den im Gesundheitswesen schweizweit herrschenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Der Umstand, dass sich die Lage im EU-/EFTA-Raum gleich präsentiere, mache eine Rekrutierung von Personal aus dem übrigen Ausland erforderlich. Im Tessin stelle sich das Problem aufgrund der sprachlichen Anforderungen noch verschärft dar. Das in der B._______ geplante Hämodialysezentrum, welches zum einen zu einer Verbesserung der Dienstleistung an den Patientinnen und Patienten und zum anderen zu einer Entlastung der übrigen kantonalen Gesundheitseinrichtungen führen solle, erfordere die Anstellung von Krankenpflegern mit besonderen medizinischen Kenntnissen namentlich im Bereich der Bluttransfusion. Hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzung des Vorrangs nach Art. 21 AuG im Speziellen führt er aus, auf die Stellenausschreibung im online zugänglichen kantonalen Amtsblatt, in diversen Tageszeitungen und im Internet hin seien 44 Bewerbungsdossiers eingegangen. Im Auswahlverfahren habe er sich jedoch als Einziger als dem Anforderungsprofil vollkommen entsprechend erwiesen. Dies zum einen aufgrund seiner hervorragenden Italienischkenntnisse, zum anderen aufgrund seiner Spezialisierung, seiner Kenntnisse und langjährigen Berufserfahrung in den relevanten Bereichen. Damit erwiesen sich auch die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 AuG als erfüllt. Er sei als Spezialist oder zumindest als "qualifizierte Arbeitskraft" im Sinne dieser Bestimmung zu bezeichnen. Sollte man zu einer anderen Einschätzung kommen, müsste seine Zulassung in Abweichung von den Voraussetzungen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 AuG gestützt auf Art. 29 (recte: Art. 23 ) Abs. 3 Bst. c AuG erfolgen, da er Seite 4

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über "besondere berufliche Kenntnisse oder Fähigkeiten" verfüge und seitens des Kantons Tessin wie der Stadt Lugano hinsichtlich seiner Zulassung klar ein Bedarf gegeben sei. Im Übrigen bestehe ein eminentes öffentliches Interesse an seiner Anstellung, so dass ihm sollten die Voraussetzungen von Art. 18 24 AuG als nicht erfüllt betrachtet werden eine Aufenthaltsbewilligung in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zu erteilen wäre. Bezüglich der Berufung der Vorinstanz auf die Weisungen sei festzuhalten, dass im Bereich des Gesundheitswesens zusätzliche Voraussetzungen lediglich für Operationspflegefachkräfte vorgesehen seien (eine Zusatzausbildung im Bereich der Operationspflege), nicht jedoch bei der "gewöhnlichen" Krankenpflege, um welche es vorliegend gehe. Bei der geltenden Regelung bestehe keine ausfüllungsbedürftige Lücke, es handle sich vielmehr um ein qualifiziertes Schweigen. In diesem Bereich sei ein Arbeitnehmer daher zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit zuzulassen, sofern er die in den Art. 18 24 AuG vorgesehenen allgemeinen Voraussetzungen erfülle. Das Vorgehen der Vorinstanz, für andere Kategorien von Krankenpflegepersonal darüber hinausgehende bzw. zusätzliche Voraussetzungen vorzusehen, erweise sich als bundesrechtswidrig. H.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2011 insbesondere Nachweise betreffend die seitens des Arbeitgebers unternommenen Suchbemühungen im Hinblick auf die Besetzung der Stelle ein. Ergänzend führt er insbesondere aus, das Stelleninserat sei ab dem 5. Februar 2010 in mehreren italienischsprachigen Tageszeitungen geschaltet gewesen sowie auf den entsprechenden Internet-Sites über einen Monat hinweg abrufbar geblieben. Auch im ebenfalls online einsehbaren kantonalen Amtsblatt sei das entsprechende Inserat erschienen. Diese Zeitungen und Websites würden regelmässig auch von in Italien ansässigen Personen gelesen bzw. aufgerufen. Auf diesem Weg sei denn auch er selber auf die entsprechende Ausschreibung bzw. Stelle aufmerksam geworden. Am 4. Februar 2010 sei auch auf den Anschlagbrettern der Stadt ein entsprechender Aushang gemacht worden. Darüber hinaus hätten Kontakte mit der kantonalen Berufsbildungsdirektion sowie mit der Stadt Lugano und einem Fachnetzwerk stattgefunden. Trotz dieser intensiven Suchbemühungen, sei es nicht gelungen, für die Stelle eine hinreichend qualifizierte inländische Person bzw. eine solche aus dem EU-/EFTA-Raum zu finden. Namentlich aufgrund ungenügender Sprachkenntnisse (hinreichende Italienischkenntnisse seien unabdingbar) seien Kandidaturen gescheitert. Seite 5

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Unerlässlich seien ebenso Kenntnisse und Berufserfahrung auf dem Gebiet der Bluttransfusion. Am 12. Mai 2010 sei die Verfügung betreffend seine provisorische Anstellung erlassen worden. Der Arbeitgeber habe im Hinblick auf die Besetzung der Stelle mit einer Person aus einem Vorrang geniessenden Gebiet in zeitlicher wie inhaltlicher Hinsicht zweckmässige Suchbemühungen unternommen. Die Voraussetzung des Vorrangs nach Art. 21 AuG sei folglich erfüllt.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2011 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus. Ergänzend hebt sie den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum hervor. Sie habe dabei auf die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen, der Weisungen und der Praxis zu achten. Ihre Weisungen im Ausländerbereich legten für verschiedene Wirtschaftszweige, Berufe und Aufgaben besondere Anforderungen an den Arbeitnehmer fest, auch im Bereich des Gesundheitswesens. Diese Beschränkung diene nicht nur der Begrenzung der Zahl der Zulassungen, sondern der Sicherstellung einer schweizweit einheitlichen Praxis im fraglichen Bereich. Auf dem Gebiet der Pflege sei die Zulassung auf Fachkräfte mit Zusatzausbildung im Operationsbereich begrenzt; andere Pflegefachkräfte könnten nicht zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit zugelassen werden. Diese Weisungen seien unter Mitwirkung von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und der Kantone sowie von Repräsentanten der massgeblichen Interessenverbände zustande gekommen. Die geltende Regelung trage folglich den Interessen der beteiligten Kreise angemessen Rechnung und beruhe auf einer eingehenden Analyse des Gesundheitssektors. Der Beschwerdeführer verfüge zwar über eine Spezialisierung, jedoch fehle es ihm an der erforderlichen Zusatzausbildung im Bereich der Operationspflege. Bei den "wichtigen öffentlichen Interessen" gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG handle es sich sodann um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Erteilung einer Bewilligung unter Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen sei jedoch angesichts des Ausnahmecharakters dieser Bestimmung Zurückhaltung geboten und die Voraussetzungen zur Anerkennung einer solchen Ausnahme seien restriktiv zu handhaben. Vom Vorliegen eines solchen "wichtigen öffentlichen Interesses" im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 32 Abs. 1 VZAE könne hier nicht ausgegangen werden. J.
Im Rahmen der Replik vom 1. Juni 2011 hält der Beschwerdeführer an Seite 6

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seinen Anträgen fest, wobei er der Vorinstanz unter Verweis auf Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE insbesondere eine Ermessensüberschreitung vorhält. Die Voraussetzungen für die Zulassung seien vorliegend offenkundig erfüllt. Zudem verstosse ihr Entscheid gegen Sinn und Zweck der schweizerischen Ausländerpolitik. Das öffentliche Interesse an einer zureichenden Gesundheitsversorgung in der Schweiz sei nicht hinreichend gewichtet worden. Das BFM stütze seinen ablehnenden Entscheid nicht auf das AuG und die VZAE, sondern ausschliesslich auf die Weisungen. Diese stellten jedoch Verwaltungsweisungen dar, denen kein Gesetzescharakter zukomme. Sie dürften keine über das Gesetz hinausgehenden Zulassungsvoraussetzungen schaffen, was jedoch im Bereich der Krankenpflege der Fall sei. Die im Gesundheitsbereich bestehenden Regelungen bezögen sich auf mit der vorliegenden keineswegs vergleichbare Konstellationen, weshalb er einzig die von AuG und VZAE vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen habe. Bezüglich des von ihm geltend gemachten wichtigen öffentlichen Interesses an seiner Anstellung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG reicht er insbesondere ein Schreiben des Vorstehers des kantonalen Departements für Gesundheit und Soziales vom 27. Mai 2011 zu den Akten.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird soweit rechtserheblich in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968
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(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ist einzig der Arbeitgeber in Erscheinung getreten, die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2010 wurde einzig an ihn adressiert und ihm eröffnet. Während er auf eine Anfechtung verzichtete, legte der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid ein (vgl. immerhin die [Unterstützungs-]Schreiben des Arbeitgebers, bspw. vom 17. Januar 2011 [Beschwerdebeilage 3] und vom 8. März 2011 [Beilage 11 zur Eingabe vom 11. März 2011], sowie die aus dessen Machtbereich stammenden, als Beweismittel beigebrachten Unterlagen, namentlich die Nachweise betreffend die Suchbemühungen [Beilagen 3 10 zu jener Eingabe]). Es erweist sich mithin als fraglich, ob der Beschwerdeführer als formell beschwert betrachtet werden kann. Im Zusammenhang mit dem arbeitsmarktlichen Vorentscheid im Hinblick auf die Zulassung einer Person aus dem EU-/EFTA-Raum zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit ist verfahrensbedingt in erster Linie der jeweilige Arbeitgeber involviert bzw. zur Teilnahme aufgerufen. Schon Art. 18 AuG sieht als Voraussetzung für eine Zulassung der ausländischen Person zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (unter anderem) das Vorliegen eines "Gesuchs eines Arbeitgebers" vor (vgl. Bst. b). Sodann wird auf der Website des BFM bei den Informationen betreffend die Einreichung des Gesuchs (sowie namentlich die erforderlichen Unterlagen) und den Ablauf des Verfahrens ausschliesslich auf den Arbeitgeber Bezug genommen (vgl. www.bfm.admin.ch > Themen > Arbeit/Arbeitsbewilligungen > Nicht-EU/EFTA-Angehörige und dort insbesondere die Rubriken "Grundlagen zur Arbeitsmarktzulassung von ausländischen Personen", "Verfahrensablauf" und "Gesuchseinreichung"). Der Arbeitnehmer findet dabei lediglich insoweit Erwähnung, als vorgesehen ist, dass das BFM seinen Entscheid neben dem "Gesuchsteller" bzw. Arbeitgeber auch ihm eröffnet (was in casu offenbar unterblieben ist). Unter diesen Umständen erscheint nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Ausgestaltung dieses Verfahrens und der dem InterSeite 8
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net zu entnehmenden Informationen keine Veranlassung sah, sich neben dem ohnehin beteiligten Arbeitgeber in das vorinstanzliche Verfahren einzuschalten. Zwar erscheint eine Teilnahme des Arbeitnehmers auch aufgrund der Internet-Informationen nicht explizit ausgeschlossen, doch vermitteln diese zumindest den Eindruck, eine solche sei zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen bzw. gar nicht möglich. Zumal vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdeführer jedenfalls nicht damit rechnen, eine Nichtbeteiligung könnte die Verwirkung seines Rechts auf Beschwerdeerhebung zur Folge haben (vgl. zum Ganzen ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 542; ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 6 und 8 zu Art. 48 sowie insb. BGE 133 II 181 E. 3.2 S. 187 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer darf die unterlassene Beteiligung in casu daher nicht zum Nachteil gereichen.
Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist daher zu bejahen. 1.4. Den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Dabei bildet die Verfügung bzw. der Entscheid der Vorinstanz den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 404). Vorliegend geht es um ein Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE. Den Streitgegenstand bildet damit einzig der Entscheid der Vorinstanz betreffend die Zustimmung zum positiven arbeitsmarktlichen Vorentscheid des Kantons (welcher gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 25 AuG zu prüfen hatte und diese als erfüllt erachtete; vgl. in diesem Zusammenhang Ziff. 1.3.1.1. gegen Ende und 4.6 der Weisungen des BFM zum Ausländerbereich vom 30. September 2011 [nachfolgend: Weisungen; abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich] sowie MARTIN NYFFENEGGER, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 15 f. zu Art. 99). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers betrifft dieses Verfahren nicht Seite 9

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eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG. Auch die Vorinstanz verkennt dies, soweit sie sich vernehmlassungsweise zum entsprechenden Beschwerdevorbringen äussert. In den in Art. 30 AuG genannten Konstellationen ist (gleichviel, ob es um Aufenthalte ohne oder mit Erwerbstätigkeit geht) kein arbeitsmarktlicher Vorentscheid erforderlich, da vom Erfordernis, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen, eben gerade dispensiert werden soll. Zwar ist das BFM auch in diesen Fällen zuständig (vgl. Art. 40 Abs. 1 AuG); über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Konstellation vorliegen, befindet es jedoch im Rahmen eines Verfahrens betreffend Zustimmung zum Aufenthalt (vgl. bereits erwähnte Ziff. 1.3.1.1 der Weisungen). Die Frage der Zulassung wegen Vorliegens eines wichtigen öffentlichen Interesses nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. Beschwerdeschrift S. 23 f.) kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Folglich ist auf die Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar 2011 lediglich insofern einzutreten, als die Frage des arbeitsmarktlichen Vorentscheids tangiert ist. 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2).
3.
Der Beschwerdeführer untersteht als serbischer Staatsangehöriger weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger Seite 10

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zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb nach dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen, insbesondere der VZAE. 4.
4.1. Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken. 4.2. Vor der Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG) oder einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 33 AuG) mit Erwerbstätigkeit sind die arbeitsmarktlichen Vorentscheide im Sinne von Art. 83 VZAE der Vorinstanz zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Damit war auch der Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde vom 29. Juli 2010 zustimmungsbedürftig. Das BFM kann die Zustimmung aus den in Art. 86 VZAE genannten Gründen verweigern. Es befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3b f. S. 11 f.; ferner Entscheide des Eidgenössischen und Justiz- und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, 67.62 und 66.66). 4.3. Gemäss Art. 18 AuG können Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach den Art. 20 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Bestimmungen zum Vorrang (Art. 21 AuG), die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), die persönlichen Voraussetzungen (Art. 23 AuG) sowie das Erfordernis einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG). 4.4. Art. 21 AuG regelt den Vorrang von inländischen Arbeitskräften und solchen aus dem EU/EFTA-Raum. Nach Abs. 1 dieses Artikels können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur dann zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten Erwerbstätigen aus der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat, mit welchem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden wer-
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den können. Für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss gilt seit dem 1. Januar 2011 eine spezielle Regelung (Art. 21 Abs. 3 AuG [zum Ganzen vgl. AS 2010 5957]). Eine Anstellung ist ferner nur möglich, wenn gleichzeitig die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). 4.5. Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige können sodann nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AuG). Zusätzlich müssen die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen (Art. 23 Abs. 2 AuG). Das duale System zugunsten von Schweizerinnen und Schweizern sowie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird durch die Ausnahmegründe von Art. 23 Abs. 3 AuG durchbrochen und zwar wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Die Drittstaatsangehörigen sind Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen (Bst. a); es handelt sich um anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport (Bst. b); Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist (Bst. c); Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen (Bst. d) oder schliesslich Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist (Bst. e). 5.
Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 21 und Art. 23 AuG kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Gesetzgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, konsequent einem längerfristigen gesamtwirtschaftlichen Interesse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations-, gesellschafts- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Damit einher geht das Bestreben, weder eine Strukturerhaltung durch wenig qualifizierte Arbeitskräfte mit tiefen Löhnen zu fördern, noch Partikularinteressen innerhalb der Wirtschaft zu schützen. Die arbeitsmarktlich motivierte Zuwanderung aus dem Ausland soll vielmehr auf die langfristige Integration der Ausländerinnen und Ausländer auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen Beschäftigung und einer Verbesserung der Struktur des Arbeitsmarktes führen, wie dies schon die per 1. Januar 2008 aufgehobene Verordnung Seite 12

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vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 5 VZAE) vorgesehen hatte (zum Ganzen vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, in BBl 2002 3709, insb. Ziff. 1.2.3 S. 3724 ff.; zu den früheren materiellen Zulassungsvoraussetzungen, die sich von den heutigen in grundsätzlicher Hinsicht nicht unterscheiden, siehe ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4349/2008 vom 3. April 2009 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Obwohl die angefochtene Verfügung nicht explizit Bezug nimmt auf den sogenannten Inländervorrang nach Art. 21 AuG, war dem Beschwerdeführer doch klar, dass die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen kumulatives Erfordernis für einen positiven Arbeitsmarktentscheid darstellt. Er hat denn auch auf Beschwerdeebene zu diesem Kriterium ausführlich Stellung genommen (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar 2011, S. 18 ff., sowie Eingabe vom 11. März 2011, die auf entsprechende Beweisanordnung des Gerichts hin eingereicht wurde; zu beiden Eingaben hat sich die Vorinstanz am 2. Mai 2011 vernehmen lassen und der Beschwerdeführer konnte hierzu replikweise Stellung nehmen [vgl. Replik vom 1. Juni 2011]). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bleibt damit gewahrt, wenn die angefochtene Verfügung in den nachfolgenden Erwägungen ausschliesslich mit Blick auf die fehlenden Voraussetzungen gemäss Art. 21 AuG geschützt wird (Motivsubstitution, vgl. BGE 136 III 247 E. 4 S. 251 f.).
6.
Wie aus dem Sachverhalt (vgl. Bst. A) hervorgeht, betreibt der Arbeitgeber in der Stadt Lugano Pflegeheime für Betagte, darunter das B._______, in welchem er den Beschwerdeführer beschäftigen will. In sämtlichen Eingaben des Arbeitgebers im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in denjenigen des Beschwerdeführers wird die Einzigartigkeit des geplanten Hämodialysezentrums, dessen Bedeutung im Rahmen der Umsetzung einer neuen Strategie des Bundes im Bereich der Langzeitpflege (Ausbau der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen für Betagte und damit einhergehend Entlastung der Akutpflege) und das folglich erhebliche öffentliche Interesse des Kantons daran hervorgehoben (vgl. nur Beschwerdeschrift S. 10 f. und 17).
Nach dem Dafürhalten des Arbeitgebers erweist sich der Beschwerdeführer als für die in Frage stehende Stelle als spezialisierter Krankenpfleger in der B._______ hervorragend qualifiziert, da er über eine entsprechende Spezialisierung sowie langjährige, für das Dialysezentrum unschätzbaSeite 13
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re bzw. unerlässliche Berufserfahrung verfüge (vgl. Begleitschreiben zum Gesuch vom 19. Juli 2010, Mail vom 17. September 2010, Stellungnahme vom 10. November 2010, sowie Beschwerdeschrift S. 11 f., 18, 20 f.). Den vorinstanzlichen Akten ist bezüglich des beruflichen Werdegangs des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass dieser nach Abschluss der obligatorischen Schulbildung während vier Jahren in Belgrad eine Schule für Berufe im Gesundheitswesen besuchte, welche er im Jahre 1985 unter Erlangung eines Diploms als Pflegefachmann abschloss. Ab 1990 arbeitete er in der Notfall-Aufnahme des Universitätsspitals Belgrad, zunächst als Assistenz-Pfleger, von 1991 bis 2000 als Pflegefachmann (im Bereich der Inneren Medizin). Im Jahre 1996 bestand er das Staatsexamen als Pflegefachmann "allgemeine Abteilung". Im Juni 2000 schloss er eine einjährige, berufsbegleitende Zusatzausbildung im Bereich der Bluttransfusion ab. Anschliessend war er bis im Jahre 2006 im Transfusionszentrum einer Belgrader Klinik tätig. Im April 2004 wurde sein Berufsabschluss im Hinblick auf eine Berufsausübung als Pflegefachmann in Italien anerkannt. Seit 2006 ist er als diplomierter Pflegefachmann (und Mitglied der italienischen Vereinigung für Pflegepersonal) in der geriatrisch/gerontologisch ausgerichteten Abteilung für Orthopädie/Traumatologie des Spitals Piacenza in Italien tätig.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer geniesst als serbischer Staatsangehöriger keine Rekrutierungspriorität, was zur Folge hat, dass seine Zulassung erst möglich wäre, wenn für die Vakanz beim Arbeitgeber weder einheimische Erwerbstätige noch solche aus dem EU/EFTA-Raum rekrutiert werden könnten (siehe E. 4.4 hievor). Durch die prioritäre Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktes soll die Einreise neuer ausländischer Arbeitskräfte auf das arbeitsmarktlich Notwendige beschränkt werden. Das Prinzip des Vorranges inländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Art. 21 AuG ist in jedem Fall und unabhängig von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu beachten. Hierbei müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber belegen, dass sie trotz umfassender Suchbemühungen keine geeigneten Arbeitskräfte aus dem Inland oder einem EU/EFTA-Staat finden konnten; sie haben mit anderen Worten den Nachweis zu erbringen, die Stelle vergeblich über die branchenüblichen Rekrutierungskanäle beispielsweise durch Inserate in der Fach- und Tagespresse oder mittels elektronischer Medien ausgeschrieben zu haben. Wichtige Instrumente stellen auch die öffentliche Seite 14

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und private Arbeitsvermittlung dar. Verlangt werden inhaltlich zweckmässige und echte Bemühungen über einen angemessenen Zeitraum hinweg, die Stelle mit Leuten aus den Vorrang geniessenden Gebieten zu besetzen. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn derartige Suchbemühungen als blosse Erforderniserbringung erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010 E. 7.3). Zudem dürfen Personen mit Vorrang nicht aufgrund fachlich nicht relevanter Kriterien praktisch ausgeschlossen werden. Als Beispiel g enannt werden etwa für einen Tätigkeitsbereich nicht zwingend erforde rliche Sprachkenntnisse oder Fachkenntnisse, die nur einen geringen Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich haben (vgl. Ziff. 4.3.2 der Weisungen).
7.2. Die Schreiben und E-Mails des Arbeitgebers im vorinstanzlichen Verfahren wie auch die Eingaben des Beschwerdeführers enthalten ausführliche Darlegungen betreffend den allgemeinen notorischen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im westeuropäischen und insbesondere auch im schweizerischen Gesundheitswesen. Diese Ausführungen mögen die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Sektor zutreffend wiedergeben. Doch erweisen sie sich insoweit als unbehelflich, als dies den Arbeitgeber nicht von Suchbemühungen im konkreten Fall zu entbinden vermag. Ob diese vorliegend als hinreichend betrachtet werden können, wird im Folgenden zu untersuchen sein. 7.2.1. Hinsichtlich der konkret getätigten Suchbemühungen enthält die Beschwerde kaum Angaben. Es wird in allgemeiner Weise vorgebracht, die Stadt Lugano habe im Rahmen des Projekts "nicht nur Krankenpfleger, sondern auch Angestellte mit besonderen medizinischen Kenntnissen, insbesondere bezüglich der Blutübertragung" gesucht; die "Publikationen seien im Amtsblatt, im Internet und in diversen Tageszeitungen" erfolgt (vgl. Beschwerde S. 11). Als Beilage wurde die Stellenausschreibung vom 27. Januar 2010 eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage 21). Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin, die getätigten Suchbemühungen zu belegen, reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2011 insbesondere Auszüge aus diversen Tageszeitungen zu den Akten (vgl. Beilagen 3 10).
7.2.2. Den Ausführungen und beigebrachten Belegen ist Folgendes zu entnehmen: Die detaillierte Stellenbeschreibung ("capitolato di concorso"), welche das Anforderungsprofil und einen Tätigkeitsbeschrieb enthält, datiert vom 27. Januar 2010. Ab Anfang Februar 2010 wurde im kanSeite 15
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tonalen Amtsblatt und in diversen italienischsprachigen Tageszeitungen (samt den entsprechenden Websites) ein Stelleninserat geschaltet des Inhalts, für die A._______ würden (unter anderem) "einige Krankenpfleger" ("alcuni/e infermieri/e") gesucht. Im Internet blieb das Inserat (den Angaben des Arbeitgebers zufolge) während eines Monats einsehbar. Im Übrigen enthielt es lediglich einen Hinweis auf die (bei der Luganeser Gemeindekanzlei einsehbare) detaillierte Stellenbeschreibung und die Bewerbungsfrist (22. Februar 2010). Mit Schreiben der Gemeinde Lugano vom 14. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer der vom 12. Mai 2010 datierende Beschluss mitgeteilt, ihn (unter dem Vorbehalt der "Erteilung einer Arbeitsbewilligung") als "infermiere (area di professionalità sociosanitaria, paramedica, educativa)" anzustellen (vgl. Beschwerdebeilage 34). Hinweise darauf, dass bereits vor der Ausschreibung bzw. dem Rekrutierungsverfahren Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Arbeitgeber bestanden haben könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Jedenfalls ging es Letzterem vorliegend offenkundig nicht darum, eine bereits für ihn tätige Arbeitskraft weiterbeschäftigen zu können. Diese zeitliche Abfolge erweist sich als nachvollziehbar und plausibel und lässt die Suchbemühungen insoweit als ernsthaft und nicht als blosse Erforderniserbringung erscheinen. Dass sich der Arbeitgeber damit grundsätzlich geeigneter Kanäle bediente, um auch vorrangig zu berücksichtigende Personen zu erreichen, zeigt sich insbesondere daran, dass sich unter den eingegangenen 44 Dossiers den glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers bzw. Arbeitgebers zufolge 16 Bewerbungen von Schweizerinnen/Schweizern sowie 24 von EU-/EFTA-Staatsangehörigen (21 aus Italien, 2 aus Rumänien und eine aus Portugal) befanden (vgl. Beschwerdeschrift S. 11 sowie bspw. E-Mail-Nachricht des Direktors der A._______ an die kantonale Arbeitsmarktbehörde vom 17. September 2010). Die Suchbemühungen des Arbeitgebers erweisen sich mithin sowohl in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf die Rekrutierungskanäle, deren er sich bedient hat, als zweckmässig und ernsthaft. 7.2.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers wie denjenigen des Arbeitgebers im vorinstanzlichen Verfahren zufolge stellte sich jedoch im Rekrutierungsverfahren (in dessen Rahmen Ersterer offenbar zweimal zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde) heraus, dass unter sämtlichen Bewerberinnen und Bewerbern einzig er über die geforderten fachlichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügt (vgl. bspw. Beschwerdeschrift S. 11 f., 18, 20 f.).
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Der Umstand, dass auf die Stellenausschreibung hin anscheinend nicht mehr valable Bewerbungen eingingen, ist jedoch möglicherweise auf folgende Ursache zurückzuführen. Zwischen der Stelle gemäss der detaillierten Stellenbeschreibung vom 27. Januar 2010 sowie dem geschalteten Inserat einerseits und gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Arbeitgebers ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung andererseits zeigt sich eine eklatante Diskrepanz (insbesondere hinsichtlich Anforderungsprofil und Tätigkeitsbeschrieb): Im Stelleninserat bzw. in der Stellenbeschreibung werden die Aufgaben sowie die besonderen Qualifikationen, welche der Arbeitgeber später bzw. ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als für die Ausübung der fraglichen Funktion unabdingbar darstellte, mit keinem Wort erwähnt. Wie dargelegt wurden mit dem Inserat schlicht "alcuni/e infermieri/e" für die A._______ gesucht, mithin sinngemäss "beliebige" Krankenpflegefachkräfte. In der (präzisierenden) Stellenbeschreibung vom 27. Januar 2010 werden zunächst allgemeine Anforderungen (Schweizer Staatsbürgerschaft oder ausländische Person mit gültiger Arbeitsbewilligung, einwandfreier Leumund, gute körperliche Gesundheit und Eignung für die Aufgabe) formuliert. An spezifischen Anforderungen wird nur aufgeführt, dass die Kandidatinnen/Kandidaten im Besitz eines Diploms als Pflegefachkraft in der allgemeinen oder psychiatrischen Abteilung sein sowie ein Gespür für den Umgang mit älteren Menschen haben müssten. Daraus war einzig abzuleiten, dass ein Einsatz in einem Heim für betagte Personen vorgesehen war. Auch der Tätigkeitsbeschrieb war sehr allgemein gehalten und liess keineswegs auf einen besonders gearteten Einsatz (wie denjenigen in einer neuartigen Abteilung eines Pflegeheims) schliessen. Zwar enthält der Text den Hinweis, es könnten je nach Funktion und Ausbildung der betreffenden Person "weitere, spezifische technische Aufgaben vorgesehen" werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine vorausgesetzte Qualifikation und eine Konkretisierung erfolgt ebenfalls nicht. Somit ist festzuhalten, dass die für die fragliche Stelle den eigenen Ausführungen des Arbeitgebers ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zufolge geradezu unabdingbaren Qualifikationen und Anforderungen weder im Inserat selbst, noch in der detaillierten Stellenbeschreibung auch nur erwähnt wurden. Spricht der Beschwerdeführer somit vom gesuchten Profil, von den gesuchten Spezialkenntnissen (bspw. Beschwerdeschrift S. 11, 21), so ist bei dieser Formulierung die Diskrepanz zwischen der Ausschreibung bzw. dem Inserat einerseits und den späteren Angaben betreffend die Tätigkeit und die dadurch bedingten Anforderungen andererseits im Auge zu behalten. Dass zum massgeblichen ZeitSeite 17
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punkt nach einem "Angestellten mit besonderen medizinischen Kenntnissen, insbesondere bezüglich der Blutübertragung, gesucht" worden sei, wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wird (S. 19 f., vgl. auch Eingabe vom 11. März 2011 S. 7), trifft nach dem Gesagten schlicht nicht zu. Es verwundert nicht, dass sich Pflegefachkräfte mit besonderen Qualifikationen (wie sie für die fragliche Stelle wohl tatsächlich einzig in Frage kommen dürften) durch das geschaltete Inserat, welches den Eindruck erweckte, es werde (lediglich) eine "gewöhnliche" Pflegefachkraft gesucht, nicht angesprochen fühlten. Die Stelle konnte aufgrund dieser Ausschreibung für eine solche Person kaum attraktiv wirken. Geradezu erstaunlich erscheint daher, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem ansprechenden beruflichen Werdegang und seinen Qualifikationen auf die Stelle bewarb.
Zusammenfassend machen die vorstehenden Ausführungen deutlich, dass es dem Arbeitgeber zum für die Beurteilung der Suchbemühungen massgeblichen Zeitpunkt bzw. mit der Ausschreibung nicht darum gegangen sein kann, tatsächlich Kandidatinnen und Kandidaten mit dem später (ab der Einleitung des Gesuchsverfahrens) gezeichneten Profil anzusprechen. Es kann auf der Grundlage der unternommenen Suchbemühungen nicht als erwiesen gelten, dass keine für die Stelle geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aus den Vorrang geniessenden Gebieten gefunden werden konnten bzw. hätten gefunden werden können. Von in inhaltlicher Hinsicht zweckmässigen, ernsthaften Suchbemühungen im Hinblick auf die Besetzung der Stelle mit inländischen Arbeitskräften bzw. solchen aus dem EU-/EFTA-Raum kann daher nicht die Rede sein. 7.3. Die Voraussetzung des Vorrangs nach Art. 21 AuG erweist sich folglich als nicht erfüllt. Eine Prüfung der weiteren Zulassungsvoraussetzungen (auch derjenigen der persönlichen Voraussetzungen nach Art. 23 AuG) erübrigt sich unter diesen Umständen.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 24 AuG nicht erfüllt sind, weshalb die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu Recht ergangen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die
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Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 20)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 7. März 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr [...] retour)
das Ufficio della migrazione, Mercato del lavoro, des Kantons Tessin (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler

Viviane Eggenberger

Versand:

Seite 20

C-679/2011 27. März 2012 05. April 2012 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

120-IB-6 127-II-49 133-II-181 136-III-247

BVGE

2011/1 2007/41

BVGer

C-2216/2010 C-4349/2008 C-679/2011

AS 2010/5957AS 1986/1791

BBl

2002/3709

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 30
	1.	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
		a.	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
		b.	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
		c.	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
		d.	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
		e. [1]	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
		f.	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
		g. [2]	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
		h.	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
		i. [3]	...
		j.	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
		k.	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
		l.	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [4], AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
	2.	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Dez. 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6715; BBl 2011 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445). [4] SR 142.31

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 19 [1] Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen [2]
	1.	Für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht vom Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 [3] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) oder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 [4] zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, können die Kantone Kurzaufenthaltsbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe a erteilen. [5]
	2.	Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.
	3.	Das SEM kann die Höchstzahl des Bundes auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der in Anhang 1 festgesetzten Kontingentsperiode.
	4.	Ausgenommen von den Höchstzahlen nach den Absätzen 1 und 2 sind Ausländerinnen und Ausländer:
		a.	die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt längstens vier Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, sofern:die Dauer und der Zweck des Aufenthaltes von vornherein feststehen, unddie Zahl der kurzfristig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer nur in begründeten Ausnahmefällen einen Viertel des gesamten Personalbestandes im Betrieb überschreitet;
			1.	die Dauer und der Zweck des Aufenthaltes von vornherein feststehen, und
			2.	die Zahl der kurzfristig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer nur in begründeten Ausnahmefällen einen Viertel des gesamten Personalbestandes im Betrieb überschreitet;
		b.	die sich innerhalb von zwölf Monaten insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten und tätig sind als Künstlerinnen und Künstler auf den Gebieten der Musik oder Literatur, der darstellenden oder bildenden Kunst sowie als Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5959). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4441). [3] SR 0.142.112.681 [4] SR 0.632.31 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4441).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 21 Vorrang
	1.	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.
	2.	Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten:
		a.	Schweizerinnen und Schweizer;
		b.	Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;
		c.	Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
		d. [1]	vorläufig aufgenommene Personen;
		e. [2]	Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen.
	3.	Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss können in Abweichung von Absatz 1 zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. [3] [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010 (Erleichterte Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5957; BBl 2010 427 445).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 23 Persönliche Voraussetzungen
	1.	Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.
	2.	Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.
	3.	In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können zugelassen werden:
		a.	Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen;
		b.	anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport;
		c.	Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist;
		d.	Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen;
		e.	Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 29 Medizinische Behandlung
		Ausländerinnen und Ausländer können zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden. Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein.

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 32 Wichtige öffentliche Interessen - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG)
	1.	Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	bedeutende kulturelle Anliegen;
		b.	staatspolitische Gründe;
		c.	erhebliche kantonale fiskalische Interessen;
		d.	die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens.
	2.	Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bei der Zulassung nach Absatz 1 Buchstaben a und b bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 29 Absätze 2 oder 3 erfüllt sind. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 86 Zustimmungsverfahren
	1.	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. [1]
	2.	Es verweigert die Zustimmung zur:
		a.	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
		b.	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
		c.	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oderdie betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
			1.	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
			2.	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
			3.	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
			4.	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
	3.	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
	4.	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
	5.	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1431).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 83 Arbeitsmarktlicher Vorentscheid - (Art. 40 Abs. 2 AIG)
	1.	Vor der erstmaligen Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit entscheidet die kantonale Behörde (Art. 88 Abs. 1), ob die Voraussetzungen erfüllt sind:
		a.	zur Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Artikeln 18-25 AIG;
		b.	für die Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung durch eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nach Artikel 26 AIG;
		c.	für den Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 38 Absatz 3 AIG.
	2.	Sie entscheidet zudem, ob eine Kurzaufenthaltsbewilligung verlängert oder erneuert und bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung und Asylsuchenden ein Stellenwechsel bewilligt werden kann. [1]
	3.	Der arbeitsmarktliche Vorentscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, insbesondere bezüglich der Art und der Dauer einer befristeten Erwerbstätigkeit in der Schweiz.
	4.	Im Einvernehmen mit dem SEM kann anstelle von Entscheiden im Einzelfall nach Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 eine Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3173).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 33 Aufenthaltsbewilligung
	1.	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
	2.	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
	3.	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 [1] vorliegen.
	4.	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt. [2]
	5.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [3]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 22 [1] Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie Entschädigungen für Auslagen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
	1.	Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn:
		a.	die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden; und
		b.	die Höhe der Entschädigung nach Absatz 2 orts-, berufs- und branchenüblich ist.
	2.	Der Arbeitgeber entschädigt entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung oder einer Entsendung im Rahmen eines betrieblichen Transfers entstandenen Auslagen, wie Auslagen für Reise, Verpflegung und Unterkunft. Diese Entschädigungen gelten nicht als Lohnbestandteil.
	3.	Bei langfristigen Entsendungen kann der Bundesrat Bestimmungen zur Dauer der Entschädigungspflicht nach Absatz 2 erlassen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts
	Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
	1.	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 [1] zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
	2.	Verordnung vom 20. April 1983 [2] über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
	3.	Verordnung vom 20. Januar 1971 [3] über die Meldung wegziehender Ausländer;
	4.	Verordnung vom 19. Januar 1965 [4] über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
	5.	Verordnung vom 6. Oktober 1986 [5] über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

[1] [AS 1949 228, 1980 1730Art. 16, 1983 534, 1986 1791Art. 57 Abs. 2, 1987 1669Art. 13 Ziff. 2, 1989 2234Art. 57 Abs. 2, 1996 2243Ziff. I 31, 2006 965Anhang Ziff. 2 4705Anhang Ziff. II 2] [2] [AS 1983 535; 1986 1482; 1996 2243Ziff. I 32; 1998 846; 2002 1769Ziff. III 2; 2006 1945Anhang 3 Ziff. I] [3] [AS 1971 69; 1996 2243Ziff. I 33] [4] [AS 1965 62; 1996 2243Ziff. I 34; 2002 1741Art. 35 Ziff. 1] [5] [AS 1986 1791; 1987 1334; 1989 2234; 1990 1720; 1991 2236; 1992 2040; 1993 1460, 2944; 1994 2310; 1995 4869, 5243; 1997 2410; 1998 860, 2726; 2002 1769, 1778, 3571, 4167Ziff. II; 2004 4389, 5397; 2005 4841; 2006 1945Anhang 3 Ziff. 12, 4225, 4705Ziff. II 87, 4739Ziff. I 4, 4869Ziff. I 6; 2007 4967]

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).