F-747/2023 - 2023-02-27 - Asilo diverse - Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale

Art. 24

L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.

Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:

se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;

se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.

Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-745/2023, F-747/2023

Urteil vom 27. Februar 2023

Besetzung

Einzelrichter Gregor Chatton,
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

Parteien

1. A._______, dessen Ehefrau
2. B._______, und deren Kind
3. C._______,
alle BAZ (...),
4. D._______, dessen Ehefrau
5. E._______, sowie deren Kinder
6. F._______,
7. G._______,
8. H._______,
9. I.________,
10. J._______,
alle (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone.

F-745/2023, F-747/2023

Sachverhalt:
A.
Die afghanischen Staatsangehörigen A._______, geboren am (...), dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), sowie deren gemeinsame Tochter C._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführende 1 - 3), reisten am 25. Oktober 2022 mittels humanitären Visa in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags um Asyl.
Auch die Herkunftsfamilie der Beschwerdeführerin 2 deren Vater D._______, geboren am (...), die Mutter E._______, geboren am (...), die minderjährigen Geschwister F._______, geboren am (...), G._______, geboren am (...), H._______, geboren am (...), und die Zwillinge I._______ und J._______, geboren am (...) (nachfolgend: Beschwerdeführende 4 10) reiste am 25. Oktober 2022 mittels humanitären Visa in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl.
B.
Anlässlich ihrer Anhörung vom 23. November 2022 gab die Beschwerdeführerin 2 an, in Afghanistan im Haushalt ihrer Eltern gelebt zu haben, wo sie sich zusammen mit ihrer Mutter um ihre beeinträchtigte Schwester F._______, die Beschwerdeführerin 6, gekümmert habe. Die Rechtsvertreterin beantragte in diesem Zusammenhang, dass die Schwestern aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses demselben Kanton zugeteilt werden.
Auch der Vater der beiden Schwestern, der Beschwerdeführer 4, ersuchte im Rahmen seiner Anhörung vom 21. Dezember 2022 darum, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund der Behinderung seiner jüngeren Tochter nicht von ihnen getrennt werde. Die Mutter, die Beschwerdeführerin 5, gab in ihrer Anhörung vom 18. Januar 2023 zu Protokoll, dass sie in den gleichen Kanton wie ihre erwachsene Tochter transferiert werden möchte, da sie auf deren Unterstützung bei der Pflege der Beschwerdeführerin 6 angewiesen sei. C.
Mit separaten Verfügungen vom 25. Januar 2023 wies das Staatssekretariat für Migration (hiernach: das SEM oder die Vorinstanz) die Beschwerdeführenden 1 - 3 beziehungsweise die Beschwerdeführenden 4 -10 dem erweiterten Verfahren zu. Gleichzeitig wies es jeweils darauf hin, dass eine Zuweisung in den Kanton X._______ mittels separater Verfügung erfolge.
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D.
Am 30. Januar 2023 verfügte die Vorinstanz die Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 - 3 an den Kanton Y._______ und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung die aufschiebende Wirkung. Die Formularverfügung enthielt den einleitenden Hinweis auf die anzuwendenden Rechtsgrundlagen und die blosse Feststellung, dass aufgrund von Abklärungen im Bundesasylzentrum keine spezifischen schützenswerten Interessen der erwähnten asylsuchenden Personen ersichtlich seien, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden. Am 1. Februar 2023 erliess die Vorinstanz zudem einen weiteren «Zuteilungsentscheid in das erweiterte Verfahren» betreffend die Beschwerdeführenden 1 3 unter Hinweis darauf, dass dieser Entscheid ihre Verfügung vom 25. Januar 2023 ersetze. Darin führte sie aus, eine Zuweisung in den Kanton Y._______ erfolge mittels separater Verfügung. E.
Mit Formularverfügung vom 2. Februar 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 4 - 10 dem Kanton X._______ zu und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung die aufschiebende Wirkung. Auch hier erging der einleitende Hinweis auf die anzuwendenden Rechtsgrundlagen und die Feststellung, dass aufgrund von Abklärungen im Bundesasylzentrum keine spezifischen schützenswerten Interessen der erwähnten asylsuchenden Personen ersichtlich seien, die für eine Zuweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden. F.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 (Eingang Vorinstanz: 7. Februar 2023) gelangte die Psychotherapeutin K._______ direkt an die Vorinstanz und ersuchte um Zuweisung der gesamten Familie an denselben Kanton, damit die Betreuung der Beschwerdeführerin 6 gewährleistet bleibe. G.
Mit Formularverfügung vom 8. Februar 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 1 - 3 erneut dem Kanton Y._______ zu und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung die aufschiebende Wirkung. H.
Mit separaten Beschwerden vom 8. Februar 2023 gelangten die Beschwerdeführenden 1 - 3 beziehungsweise die Beschwerdeführenden 4 - 10 an Seite 3

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das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten jeweils, die Verfügung vom 30. Januar 2023, mit welcher die Beschwerdeführenden 1 - 3 dem Kanton Y._______ zugewiesen werden, sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sie dem Kanton X._______ zuzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung vom 2. Februar 2023 aufzuheben, mit welcher die Beschwerdeführenden 4 - 10 dem Kanton X._______ zugewiesen werden und die Vorinstanz anzuweisen, sie demselben Kanton wie die Beschwerdeführenden 1 - 3 zuzuweisen. Ferner seien die Beschwerdeführenden 1 - 3 mittels superprovisorischer, allenfalls vorsorglicher Massnahme bereits für die Zeit des Beschwerdeverfahrens dem Kanton X._______ zuzuweisen. Die beiden Beschwerdeverfahren seien zu koordinieren, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Verfahrenskorrespondenz sei auch an ihre kantonale Rechtsberatungsstelle im erweiterten Verfahren zu richten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht unter den Referenzen F-745/2023 und F-747/2023 erfasst. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich vorliegend, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil darüber zu entscheiden (vgl. Art. 24 BZP [SR 273] i.Z.m. Art. 4 VwVG und Art. 6 AsylG; Urteil des BVGer F-54/2023, F-55/2023 vom 9. Januar 2023 E. 2.1). 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin selbständig anfechtbare Zwischenverfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff . VGG; Art. 46 VwVG). 2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 6 AsylG). 2.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG Art. 27 Abs. 3 AsylG geht als spezielle Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 Abs. 2 AsylG) nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie (BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2 und E. 1.3.2). Seite 4

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Die Beschwerdeführenden rügen in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses Grundsatzes. 2.4 Die Beschwerdeführenden sind als jeweilige Verfügungsadressaten zur Beschwerde gegen die sie betreffenden Verfügungen legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Soweit sie mit ihren Rechtsbegehren gegenseitig auch die Aufhebung der anderen Verfügung beantragen (vgl. Sachverhalt H.), handelt es sich um sog. Drittbeschwerden pro Adressat. Diese setzen ein eigenständiges und unmittelbares Rechtsschutzinteresse des Dritten an der Beschwerdeführung zugunsten des Verfügungsadressaten voraus. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Dritte einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 142 II 451 E. 3.4.1; 139 II 279 E. 2.2; 135 II 172 E. 2.1). Die Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 - 3 an den Kanton Y._______ beziehungsweise der Beschwerdeführenden 4 - 10 an den Kanton X._______ und deren damit einhergehende örtliche Trennung wirkt sich direkt auf das Familienleben aller Beschwerdeführenden aus, indem es dieses einschränkt. Folglich sind sie auch durch die jeweils die anderen Familienmitglieder betreffende Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie sind somit auch in dieser Hinsicht zur Beschwerde legitimiert. 2.5 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 108 Abs. 2 AsylG] und Form der Beschwerden [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerden ist einzutreten.
2.6 Was die mit der Formularverfügung vom 30. Januar 2023 inhaltlich identische Formularverfügung vom 8. Februar 2023 anbelangt, mit welcher die Beschwerdeführenden 1 - 3 erneut dem Kanton Y._______ zugewiesen wurden, ist von einem Versehen der Vorinstanz beziehungsweise lediglich einer Zweiteröffnung auszugehen. Die Verfügung vom 8. Februar 2023 wird damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren als mitangefochten betrachtet.
2.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 3.
Die Beschwerde erweist sich wie im Folgenden zu zeigen sein wird als Seite 5

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offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1).
4.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Neben der eigentlichen Kernfamilie, das heisst der Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, fallen auch andere familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Indizien für das Bestehen solcher Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, besonders enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder unter Geschwistern wesentlich. In diesem Fall setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK voraus, dass zwischen den beteiligten Personen ein über die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2; 135 I 143 E. 3.1; 115 Ib 1 E. 2c; je m.H).
4.3 Besondere Elemente der Abhängigkeit können sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; 115 Ib 1 E. 2d; Urteil des BGer 2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.4; Urteil des EGMR 65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen Schweiz vom 11. Dezember
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2018 Ziff. 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die ihr sinnvollerweise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine lediglich moralische Unterstützung genügt dabei nicht, um ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteil des BGer 2C_339/2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; Urteil des BVGer F-4426/2018 vom 9. August 2018). Das besondere Abhängigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bestehen. Die Beziehung fällt mit anderen Worten nur unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn sie aufgrund der bestehenden Abhängigkeit besonders eng ist (Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2).
5.
5.1 Die Beschwerdeführenden verlangen die Zuweisung aller Familienmitglieder an den gleichen Kanton beziehungsweise (primär) die Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 - 3 an den Kanton X._______, wo die Beschwerdeführenden 4 - 10 leben. Sie bilden keine Kernfamilie (mehr), so dass im Folgenden zu prüfen ist, ob zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der zitierten Rechtsprechung vorliegt. 5.2 Die Beschwerdeführenden machen in ihren Rechtsmitteleingaben im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin 6 müsse aufgrund ihrer schweren Behinderung rund um die Uhr betreut werden und sei auf den engen Kontakt mit ihrer älteren Schwester und Bezugsperson, der Beschwerdeführerin 2, angewiesen. Zudem seien auch die Eltern auf die Unterstützung der Beschwerdeführerin 2 bei der Betreuung der jüngeren Tochter angewiesen.
Die Beschwerdeführerin 6 sei mit einer (...) zur Welt gekommen, einer Hirnschädigung, welche dazu führe, dass sie weder richtig sehen, noch hören oder sprechen könne. Sie könne auch nicht gehen oder stehen, sondern nur liegen und «krabbeln» und habe keinen normalen Tag/NachtRhythmus, sondern schlafe jeweils nur für ein paar Stunden und brauche danach wieder Betreuung. Über die Jahre hätten sie gelernt, richtig auf die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 6 einzugehen, wenn sie sich auf bestimmte Art bewege oder Laute von sich gebe. Seit ihrer Geburt habe man das Familienleben um sie herum aufgebaut. Die ältere Schwester, die Beschwerdeführerin 2, sei mit ihr zusammen aufgewachsen und habe von klein auf gelernt, sich um sie zu kümmern. Durch sie sei es überhaupt erst möglich gewesen, die Beschwerdeführerin 6 über all die Jahre zu Hause Seite 7

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betreuen zu können, da der Aufwand für die Eltern alleine nicht zu bewältigen gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin 2 sei in Afghanistan nicht weiter zur Schule gegangen, um sich um ihre jüngere Schwester zu kümmern. Nach ihrer Heirat sei sie nicht wie in Afghanistan üblich zu ihrem Ehemann gezogen, sondern dieser habe bis zur jetzigen Einreise in die Schweiz mit ihnen im gleichen Haushalt gelebt. Gewisse Aufgaben könnten die Eltern zudem nicht mehr selbst übernehmen; so habe der Vater zwar immer bei der Pflege der Tochter geholfen, seit diese in die Pubertät gekommen sei, sei es für ihn als Mann wie auch für ihre jüngeren Brüder jedoch nicht mehr möglich, sie zu waschen oder ihr rektal Medikamente zu verabreichen. Die Mutter sei selbst in keiner guten gesundheitlichen Verfassung, da sie wegen einer Schilddrüsenerkrankung oft müde sei und nicht mehr genügend Kraft habe, die Tochter zu tragen. Dies übernehme immer die Beschwerdeführerin 2. Seit sie ohne diese in den Kanton X._______ transferiert worden seien, gehe es der Beschwerdeführerin 6 schlechter. Sie merke, dass ihre Schwester nicht mehr da sei und lasse sich nicht mehr beruhigen.
6.
6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 6 aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen auf eine umfassende Betreuung im Alltag angewiesen ist. Die Diagnose «infantile Zerebralparese» wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens bestätigt. Gleichzeitig wurde von ärztlicher Seite her empfohlen, die Familienmitglieder aufgrund des enormen Pflegeaufwands, welcher durch diese geleistet werde, zusammenzuhalten (vgl. ärztlicher Kurzbericht der Z._______ vom 18. November 2022, Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 31). Vor diesem Hintergrund ist bei der Beschwerdeführerin 6 auf eine ernsthafte Behinderung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zu schliessen und es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass sie zumindest in Teilen auf familiäre Unterstützung angewiesen ist, welche nicht durch Fachpersonen substituierbar ist. Fraglich und näher zu prüfen ist daher in erster Linie, ob das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zur älteren Schwester, der Beschwerdeführerin 2, besteht, oder ob die restlichen Familienmitglieder in der Lage sind, die erforderliche Betreuung der Beschwerdeführerin 6 zu gewährleisten. 6.2 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass sich die Eltern, die Beschwerdeführenden 4 und 5, seit ihrer Einreise in die Schweiz ärztlich untersuchen liessen. Bei der Beschwerdeführerin 5 wurden die Diagnosen «Sonstige Krankheiten der Schilddrüse», Obstipation und Schlafstörungen gestellt (vgl. ärztliche Kurzberichte der Z._______ vom 14. und Seite 8

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28. November 2022 [SEM-act.] 28, 30). Der Beschwerdeführer 4 leidet unter Asthma bronchiale, venöser Insuffizienz (chronisch) und gastroösophagealer Refluxkrankheit (vgl. ärztlicher Kurzbericht der Z._______ vom 14. November 2022 [SEM-act.] 29). Die Eltern sprachen sich bereits im Rahmen ihrer Anhörungen explizit gegen eine örtliche Trennung von der Beschwerdeführerin 2 aus. Der Beschwerdeführer 4 bat darum, dass die ältere Tochter bei ihnen bleiben könne. Seine jüngere Tochter sei urteilsunfähig und erkenne niemanden, habe aber eine sehr gute Beziehung zur älteren Schwester. Auch seine Frau sei krank und habe Probleme mit der Schilddrüse (vgl. Anhörungsprotokoll vom 21. Dezember 2022 [SEMact.] 38). Die Beschwerdeführerin 5 gab an, aufgrund von Schmerzen in den Beinen und psychischen Problemen könne sie manche Aufgaben, wie das Tragen der Tochter, nicht mehr selbst übernehmen. Auch wenn diese gebadet werden müsse, brauche sie jemanden der ihr helfe, sie festzuhalten. Die verheiratete Tochter, welche bei ihnen lebe, erledige vieles für sie und sie brauche deren Unterstützung sehr. Auch während der Anhörung sei nun die ältere Schwester bei ihr, weshalb sie als Mutter beruhigt hier sein könne. Die Beschwerdeführerin 6 könne nicht sehen und nur fühlen, dass sie, ihr Vater oder ihre Schwester da seien (vgl. Anhörungsprotokoll vom 18. Januar 2023 [SEM-act.] 45).
6.3 Auch die Beschwerdeführerin 2 und ihr Ehemann, der Beschwerdeführer 3, wiesen anlässlich ihrer Anhörungen auf die bisher bestehende Betreuungssituation hin. Die Beschwerdeführerin 2 gab an, in ihrer Heimat die Schule verlassen zu haben, um sich um ihre Schwester zu kümmern. Diese sei auf sie und ihre Mutter angewiesen. Die Mutter sei jedoch selbst krank, weshalb beide ihre Unterstützung bräuchten.
6.4 Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 gelangte zudem die Psychotherapeutin K._______ an die Vorinstanz, welche ausführte, die Familie seit einigen Wochen zu kennen. Sie schildert darin, dass die Betreuung der Beschwerdeführerin 6 aktuell gemeinsam von der älteren Schwester, der Mutter und dem Vater geleistet werde. Die Mutter leide an einer Schilddrüsenfunktionsstörung und wirke sehr erschöpft und depressiv. Der Vater wiederum versuche die extrem überfordernde und belastende Situation auszuhalten und die einzelnen Familienmitglieder zu unterstützen, wodurch er momentan selbst sehr erschöpft und psychisch instabil sei sowie unter diversen stressbedingten körperlichen Symptomen leide. Den vier 10- bis 15-jährigen Söhnen gelinge die Integration trotz der belastenden Situation aber bereits gut. Gemäss ihrer Einschätzung sei die Familie als Ganzes
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fähig, gemeinsam grosse Ressourcen abzurufen, sofern ihr die nötigen Voraussetzungen nicht verweigert würden (Schreiben von lic. iur. K._______ vom 3. Februar 2023 [SEM-act.] 53). In einer auf Beschwerdeebene eingereichten aktualisierten Version dieses Schreibens vom 8. Februar 2023 wird ferner dargelegt, dass sicherlich ein adäquates ausserfamiliäres Betreuungsangebot aufgebaut werden müsse, dies aber angesichts der schweren Beeinträchtigungen nicht leicht werde und erfahrungsgemäss Monate in Anspruch nehme. Die für die Beschwerdeführerin 6 unverständliche Abwesenheit der Schwester führe zu grosser Verunsicherung und Stress, was sich in höchster körperlicher Unruhe manifestiere. Dies wiederum überfordere die Eltern und das nähere Umfeld enorm und müsse aufgefangen werden, bevor die Eltern psychisch dekompensierten (Schreiben von lic. iur. K._______ vom 8. Februar 2023, Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act] 1). 6.5 Ebenfalls zu den Akten gereicht wurde ein Bericht der betreuenden Körpertherapeutin des Vereins L._______, welcher für die Unterstützung der Familie angefragt worden sei. Auch darin wird das bereits Ausgeführte grundsätzlich bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Familie die Beschwerdeführerin 6 vollumfänglich betreue und pflege. Die ältere Schwester sei eine wichtige Bezugsperson für die Beschwerdeführerin 6 und es sei fatal, dass diese nun fehle. Seit die Familie im Kanton X._______ sei, schlucke die Beschwerdeführerin 6 nichts mehr und sei sehr erregt, da sie merke, dass ihre Schwester nicht bei ihr sei. Zudem habe die Zuweisung der Beschwerdeführerin 2 in einen anderen Kanton Auswirkungen auf das Familiengefüge, indem die Eltern nun nur noch zu zweit für die Pflege verantwortlich seien (Bericht von M._______ vom 8. Februar 2023 [BVGeract. 1]). 6.6 Zusammenfassend ergibt sich das folgende Bild: Die bei der Beschwerdeführerin 6 diagnostizierte (...) erfordert seit deren Geburt eine umfassende Betreuung und Pflege, welche bis anhin soweit ersichtlich voll durch die Eltern und die ältere Schwester, die Beschwerdeführerin 2, bewältigt worden ist. Dieser Umstand wird nach dem Gesagten von verschiedenen Seiten bestätigt. Zwar ist festzuhalten, dass grundsätzlich alle in Bezug auf die Beschwerdeführerin 6 erforderlichen Pflegehandlungen auch den männlichen Familienmitgliedern zuzumuten wären. Zu berücksichtigen ist allerdings auch das junge Alter der vier Brüder, der Beschwerdeführenden 7 10, sowie die bisherige Situation, mit welcher die Beschwerdeführerin 6 vertraut ist. Durch die Zuweisung der Beschwerdeführerin 2 an den Kanton Y._______ wurden die Familienmitglieder erstmals örtlich getrennt, womit Seite 10

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eine zentrale Stütze im familiären Betreuungskonstrukt wegfiel. Insbesondere scheint die Beschwerdeführerin 2, welche ihre Schwester seit deren Geburt mitbetreut hat, ein sehr enges Verhältnis zu ihr zu unterhalten. Es ist davon auszugehen, dass mit der Trennung der Schwestern eine zumindest vorläufige Verschlechterung des bereits stark beeinträchtigten Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 6 einhergeht, womit gleichzeitig eine adäquate Betreuung riskiert wird. Die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden der Eltern erschweren die Familiensituation zusätzlich. Die Beschwerdeführenden vermögen damit in nachvollziehbarer Weise darzutun, dass zur Bewältigung des Familienalltags neben der Kernfamilie auch die bereits erwachsene Beschwerdeführerin 2 unabdingbar ist. Die vorangehenden Ausführungen sind klare Hinweise darauf, dass innerhalb der Ursprungsfamilie über die normalen affektiven Bindungen hinaus ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 6 zu ihrer älteren Schwester besteht. Die Beschwerdeführerin 2 hat bis zu ihrer Zuweisung in den Kanton Y._______ entscheidend zur Stabilisierung der Situation beigetragen und es ist davon auszugehen, dass sie die Familie auch weiterhin wirksam zu unterstützten vermag. Unter den gegebenen Umständen kann die Unterstützung zudem nicht zielführend durch Besuche der Beschwerdeführerin 2 am Wohnort der Beschwerdeführerin 6, im (...), geleistet werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der einfache Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens rund (...) Stunden in Anspruch nimmt und eine Betreuung auch in der Nacht erforderlich ist. 6.7 Bei einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesverwaltungsgericht aus den dargelegten Gründen zum Schluss, dass vorliegend ein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 6 zur Beschwerdeführerin 2 besteht. Die Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 - 3 an den Kanton Y.______ verletzt daher den Grundsatz der Einheit der Familie. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2023 Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Sie ist daher in Gutheissung der Beschwerden aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden 1 - 3 dem Kanton X._______ zuzuweisen.
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8.
Die Gesuche um superprovisorische beziehungsweise vorsorgliche Zuweisung der Beschwerdeführenden 1 - 3 an den Kanton X._______ für die Zeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegenstandslos geworden. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gegenstandslos geworden. 9.2 Eine Parteientschädigung für die Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen, da den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren F-745/2023 und F-747/2023 werden vereinigt. 2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
3.
Die Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Januar 2023 und vom 8. Februar 2023 werden aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Beschwerdeführenden 1 - 3 dem Kanton X._______ zuzuweisen. 4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Gregor Chatton

Corina Fuhrer

Versand:
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F-747/2023 27. febbraio 2023 21. marzo 2023 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-IB-1 120-IB-257 135-I-143 135-II-172 137-I-154 139-II-279 142-II-451 144-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2C_339/2019 2C_396/2021 2C_867/2016

BVGE

2009/54 2008/47

BVGer

F-4426/2018 F-54/2023 F-55/2023 F-745/2023 F-747/2023

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 27 Ripartizione e attribuzione ai Cantoni [1]
	1.	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
	1bis.	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto. [2]
	2.	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
	3.	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione). [3] Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
	4.	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). [4] Introdotto dal n. I 2 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003 (RU 2004 1633; FF 2003 4857). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili
	1.	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI [1] possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3. [2]
	2.	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
		a.	le misure cautelari;
		b.	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
	3.	... [3]

[1] RS 142.20 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 16 dic. 2005 sugli stranieri, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3327). [3] Abrogato dal n. I della L del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4
		Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111 [1] Competenza del giudice unico
	I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
	a.	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
	b.	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
	c.	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
	d. [2]	...
	e.	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

[1] Nuovo testo giusta il n. I e IV 1 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 21 [1] Attribuzione ai Cantoni - (art. 27 cpv. 1-3 LAsi)
	1.	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti e sul computo di prestazioni speciali dei Cantoni d'ubicazione dei centri della Confederazione o degli aeroporti. Se non riescono a intendersi, la SEM procede alla ripartizione e all'attribuzione tenendo conto delle prestazioni speciali di cui ai capoversi 2-6.
	2.	La SEM attribuisce ai Cantoni proporzionalmente alla popolazione:
		a.	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata;
		b.	persone alle quali, nel quadro della procedura celere, è stato concesso asilo o è stata concessa l'ammissione provvisoria;
		c.	richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione nel quadro della procedura celere o della procedura Dublino e nei cui riguardi, allo scadere della durata massima del soggiorno secondo l'articolo 24 capoversi 4 e 5 LAsi, non è ancora stata emanata una decisione sull'asilo passata in giudicato;
		d.	richiedenti l'asilo in una situazione particolare conformemente all'articolo 24 capoverso 6 LAsi.
	3.	L'attribuzione proporzionale alla popolazione è eseguita in virtù della chiave di riparto di cui all'allegato 3. La chiave è verificata periodicamente dalla SEM e, all'occorrenza, adeguata dal DFGP.
	4.	Se nei casi di cui al capoverso 2 lettere c e d è già stata emanata una decisione di prima istanza in materia di asilo e di allontanamento presso un centro della Confederazione, fatto salvo l'articolo 34 i richiedenti l'asilo interessati sono attribuiti al Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione. Lo stesso vale per i richiedenti l'asilo in procedura all'aeroporto nei confronti dei quali, scaduto un soggiorno di 60 giorni, è già stata emanata una decisione di prima istanza sull'asilo e di allontanamento tuttavia non ancora passata in giudicato. La compensazione per il Cantone d'ubicazione è retta dal capoverso 5 lettera d.
	5.	In caso di attribuzione di richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata nel quadro della procedura ampliata sono operate le seguenti deduzioni dalla quota proporzionale alla popolazione di cui all'allegato 3 concernente le persone da accogliere in procedura ampliata:
		a.	0,2 persone per posto di alloggio in un centro della Confederazione conformemente agli articoli 24, 24c e 24d LAsi;
		b.	0,4 persone per posto di alloggio in un centro speciale conformemente all'articolo 24a LAsi;
		c.	0,1 persone per partenza controllata da un aeroporto sotto scorta di polizia;
		d.	0,15 persone per persona nei cui riguardi è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento.
	6.	Ogni Cantone accoglie almeno il 10 per cento della propria quota parte di persone oggetto di una procedura ampliata conformemente all'allegato 3.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).