D-1665/2018 - 2021-01-27 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 1 Oggetto

La presente legge definisce:

la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati in Svizzera;

la protezione provvisoria accordata in Svizzera alle persone bisognose di protezione nonché il loro ritorno.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1665/2018

Urteil vom 27. Januar 2021

Besetzung

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler,
Richter Simon Thurnheer,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018 / N_______.
D-1665/2018

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, das vom seinerzeit zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 19. Januar 2001 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 7. Juni 2002 ab. A.b Am (...) verliess der Beschwerdeführer unkontrolliert die Schweiz, worauf er Asylgesuche in B._______ (...), den C._______ (...) und D._______ (...) stellte und schliesslich am (...) von den C._______ in die Türkei ausgewiesen wurde. B.
Am (...) ersuchte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 26. März 2013 trat die Vorinstanz (damals Bundesamt für Migration; BFM) auf sein Asylgesuch nicht ein und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit Urteil D-1756/2013 vom 10. April 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Mit Urteil vom (...) verurteilte das (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer wegen (Nennung Straftatbestände und Höhe der Strafe). D.
D.a Mit Eingabe vom (...) reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein drittes Asylgesuch ein, welches er in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 näher erläuterte. Dabei führte er zur Begründung im Wesentlichen an, die Auswirkungen des in der Türkei ausgebrochenen Konflikts hätten ihn und sein Umfeld massiv beeinflusst. Sein (Nennung Verwandter) und zwei (Nennung Verwandte) hätten sich den "Guerilleros" angeschlossen. Er wie auch sein (Nennung Verwandter) sei Mitglied bei der F._______ und gemäss dem (Nennung Person) seines Dorfes werde in der Türkei nach ihm gesucht. Er habe durch seine Frau erfahren, dass die Unterdrückung seiner Familie seit (Nennung Dauer) zugenommen habe. Aufgrund dessen werde sein (Nennung Verwandter) vermisst. Ausserdem seien viele seiner Verwandten aufgrund Mitgliedschaften bei der F._______ und der G._______ und wegen auf Facebook geposteten Artikeln verhaftet und im Gefängnis eingesperrt worden. Seine Frau sei bedroht worden und man habe ihr gesagt, dass die Familie solange unter Druck gesetzt werde, bis Seite 2

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er seinen (Nennung Verwandter) finde und den Behörden übergebe. Er selber nehme in der Schweiz an Kundgebungen der F._______ teil. Aufgrund dieser Umstände könne er nicht in die Türkei zurückkehren. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.
D.b Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bis am 26. Juli 2017 sein Mehrfachgesuch einlässlich zu begründen, da dieses keine substanziierte Begründung enthalte und er die eingereichten Beweismittel nicht weiter erläutert habe. D.c In seiner Eingabe vom 26. Juli 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, dass seine Wohnung in der Türkei (Nennung Zeitpunkt) durch die türkischen Sicherheitskräfte durchsucht und seine Ehefrau für eine Nacht auf den Posten mitgenommen worden sei. Die Behörden seien im Besitz eines Fotos gewesen, auf welchem er anlässlich einer exilpolitischen Kundgebung vom (...) zu sehen sei, und hätten seine Frau dazu befragt. Zudem werde sein (Nennung Verwandter) in der Türkei immer wieder von den Sicherheitskräften befragt und behelligt. Mit seinem (Nennung Verwandter), der sich der H._______ angeschlossen habe, habe er seit (Nennung Zeitpunkt) keinen Kontakt mehr, da dieser vermutlich habe fliehen müssen. Am (...) habe er an (Nennung Veranstaltung und Ort derselben) teilgenommen. Er sei Mitglied des kurdischen Vereins und nehme an allen öffentlichen Anlässen teil. In der Türkei sei er zudem für die F._______ aktiv gewesen, indem er Propaganda betrieben und Spendengelder einbezahlt habe. Auch betreibe er ein Facebook-Konto, auf welchem er regelmässig über Aktivitäten der kurdischen Exilopposition in der Schweiz berichte, Nachrichten aus der Türkei verbreite und sich kritisch über die türkische Regierung äussere.
Er reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. D.d Mit Eingabe vom 24. August 2017 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sein (Nennung Verwandter) am (...) in einem Gefecht mit der türkischen Armee ums Leben gekommen sei. An der Beerdigung seines (Nennung Verwandter) seien die Trauernden von den Behörden behelligt worden. Dazu legte er (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. D.e Am 29. November 2017 reichte der Beschwerdeführer (Nennung weitere Beweismittel) ein.
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E.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 eröffnet am 19. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
F.
Mit Eingabe vom 19. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. G.
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 auf, bis zum 18. April 2018 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. H.
Am 11. April 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom (...) nach.
I.
Mit Verfügung vom 16. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.
J.
Die Vernehmlassung des SEM vom 19. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2018 zur Kenntnis gebracht. K.
Mit Schreiben vom 6. November 2020 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 4. November 2020. Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Art. 1 der Übergangbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Er machte geltend, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung den Hintergrund einer wesentlich verschlimmerten Menschenrechtslage, welche sich auf die Verfolgungssituation der Angehörigen der kurdischen Minderheit in der Türkei auswirke, nicht berücksichtigt. Es sei damit der Abklärungspflicht nicht nachgekommen, womit der angefochtene Entscheid auf einem unvollständigen Sachverhalt beruhe.
3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die
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Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 3.3 Vorliegend erweist sich die Rüge der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet. Das SEM führte bei der Darlegung des Sachverhalts alle wesentlichen Sachverhaltselemente auf. Es würdigte sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei und stufte seine Asylvorbringen als unglaubhaft und bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten als nicht asylrelevant ein. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Asylgründe gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 7.3 im ersten Absatz anführt, die von ihm geschilderten Bedrohungslage erscheine nach Darlegung seiner Herkunft und Abstammung sowie der aktuellen Situation in der Türkei deshalb als überwiegend glaubhaft, vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Ein formeller Mangel liegt nicht vor, weshalb dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben ist. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).
5.
5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und soweit die angeführten exilpolitischen Aktivitäten betreffend denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
Zur Begründung führte es an, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, seine persönliche Bedrohungslage fundiert zu erläutern. Seiner Eingabe vom (...) fehle es gänzlich an einer substanziierten Begründung seiner Asylgründe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass er die Beweismittel kommentarlos zu den Akten gereicht und nicht dargelegt habe, inwiefern diese mit der von ihm geltend gemachten Bedrohungslage in Verbindung stünden. Es sei ihnen auch keine solche Hinweise zu entnehmen. Er bringe zwar vor, seine Familie werde unterdrückt und bedroht, er nenne jedoch keine konkreten Hinweise, die auf die vorgebrachte Bedrohungslage hindeuten würden. Auch den eingereichten Beweismitteln seien keine konkreten Anhaltpunkte dafür zu entnehmen. Die Mitgliedschaftsbestätigungen der F._______, die Fotos des (Nennung Verwandter) und die Videos von kurdischen Kundgebungen vermöchten bestenfalls seine Parteimitgliedschaft und die Aktivitäten von (Nennung Verwandter) zu bestätigen. Diese enthielten jedoch keine Hinweise auf die vorgebrachte Gefährdungssituation. Trotz Aufforderung des SEM vom 27. Juni 2017, das Asylgesuch solide zu begründen, habe er die Gründe seines dritten Asylgesuchs in seiner zweiten Eingabe vom 26. Juli 2017 nicht im Detail erläutern können. Er Seite 7

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habe lediglich ergänzt, seine Wohnung in der Türkei sei durchsucht worden. Zudem werde sein jüngster (Nennung Verwandter) in der Türkei immer wieder von den Sicherheitskräften befragt und behelligt. Sein (Nennung Verwandter) habe vermutlich fliehen müssen, weshalb er keinen Kontakt zu ihm habe. Bei seinen Ausführungen handle es sich einzig um Behauptungen, die er weder mit konkreten Hinweisen noch mit substanziierten Angaben zu unterlegen vermöge. Der Mangel an substanziierten Angaben vermittle den Eindruck, dass er nicht auf eine tatsächlich vorhandene Bedrohungssituation zurückgreifen könne. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sein Vorbringen konstruiert sei. Den mit Eingabe vom 27. Juli 2017 eingereichten Beweismitteln könne keine Beweiskraft zuerkannt werden. Das Bestätigungsschreiben des (Nennung Person) sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen und enthalte keinen Hinweis auf eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme. Das Schreiben seiner Ehefrau sei ebenso als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auch die übrigen Beweismittel der Eingaben vom 24. August 2017 und 29. November 2017, namentlich (Nennung Beweismittel), würden keine Hinweise auf eine gegen ihn gerichtete ernsthafte Bedrohung in seinem Heimatstaat enthalten. Es sei nicht auszuschliessen, dass (Nennung Verwandter) verstorben sei. Allerdings lasse sich allein vom Tod des (Nennung Verwandter) keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungssituation ableiten. Hierfür mangle es seinen Eingaben an substanziierten Hinweisen und Erläuterungen. Sodann habe er lediglich in der Eingabe vom 19. Januar 2017 erwähnt, dass sein (Nennung Verwandter) verschwunden sei respektive vermisst werde, nicht jedoch in seinen weiteren Eingaben vom 26. Juli 2017, 24. August 2017 und 29. November 2017. In diesen habe er vielmehr betont, (Nennung Verwandter) habe flüchten müssen und sei im (...) bei einem Gefecht mit der türkischen Armee ums Leben gekommen. Der Umstand, dass er seinen angeblich verschwundenen (Nennung Verwandter) im Gegensatz zu seiner Eingabe vom 19. Januar 2017 nicht mehr erwähnt habe, untermauere den Eindruck, dass er nicht auf Selbsterlebtes, sondern auf ein konstruiertes Vorbringen zurückgreife. Zusammengefasst gelinge es ihm aufgrund seiner substanzlosen und widersprüchlichen Angaben nicht, eine Verfolgung im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen.
Bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass es für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung nicht genüge, für die F._______ aktiv zu sein. Aus den eingereichten Beweismitteln gehe zudem nicht hervor, dass er in der Schweiz in exponierter Stellung exilpolitisch tätig wäre. Zudem habe er keine Belege Seite 8

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eingereicht, die sein vorgebrachtes politisches Engagement auf Facebook belegen würden, weshalb grundsätzlich Zweifel an seinen geltend gemachten Facebook-Aktivitäten angebracht seien. Somit bestehe mangels exponierter politischer Stellung kein Grund zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe.
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe weder grundsätzliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geäussert noch spezifische Zweifel an den einzelnen Vorbringen formuliert. Den Akten könnten diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte entnommen werden. Somit sei auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er die geltend gemachten Fluchtgründe erlebt habe. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass er an (Nennung Krankheiten) leide, was sich aus dem ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) ergebe. Es liege auf der Hand, dass seine Ausdrucksmöglichkeiten wegen dieser Erkrankung stark eingeschränkt seien. Mit Blick auf seine Herkunft und seinen familiären Hintergrund sei aufgrund dieses Arztberichtes davon auszugehen, dass er schon in jungen Jahren eine schwerwiegende Vorverfolgung erlitten habe. Dies erlaube, das Beweismass für die aktuelle Verfolgungssituation zu relativieren. Seine ständige Befürchtung, wegen seiner kurdischen Abstammung, seiner Sympathie für den Befreiungskampf und wegen seines (Nennung Verwandter) erneut verfolgt, behelligt, festgenommen, angeklagt und verurteilt zu werden, erscheine damit nachvollziehbar. Die dramatischen politischen Veränderungen in der Türkei seit dem Jahr 2008 wirkten sich auf Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei nachteilig aus, indem diese mit einem deutlich erhöhten Risiko rechnen müssten, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt zu werden. Die geschilderte Bedrohungslage erscheine nach dem bisher Gesagten als überwiegend glaubhaft. Insbesondere sei im vorliegenden Verfahren das im Rahmen des zweiten Asylverfahrens geltend gemachte politische Strafverfahren vom (...) mitzuberücksichtigen. Die Vorinstanz habe dieses Vorbringen gar nie geprüft. Unabhängig vom Ergebnis jenes Strafverfahrens sei aber davon auszugehen, dass er wegen seines familiären Hintergrunds und der politischen Aktivitäten für die kurdische Bewegung im Rahmen der zahlreichen Festnahmen erkennungsdienstlich behandelt und polizeilich (und wohl auch geheimdienstlich) registriert worden sein müsse. Sei er dies nach dem Freispruch, der bezüglich seines im ersten Asylverfahren thematisierten Strafverfahrens ergangen sei, gemäss dem damaligen Abklärungsergebnis der Botschaft noch nicht gewesen, müsse eine solche Registrierung
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in der Zwischenzeit geschehen sein. Es liege auf der Hand, dass er zwischenzeitlich im Informationssystem GBTS eingetragen sei. Nach der ständigen Praxis sei er deshalb wegen begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung als Flüchtling anzuerkennen. Er habe Belege für seine Mitgliedschaft und diejenige seines (Nennung Verwandter) bei der F._______ eingereicht, die von der Vorinstanz unerwähnt geblieben seien, aber durchaus eine Verfolgung durch heimatliche Sicherheitskräfte begründen könnten. Die Fotos des (Nennung Verwandter) als Angehöriger der Guerilla würden ebenso Indizien für eine Verfolgungssituation bilden. Auch die beiden Referenzschreiben des (Nennung Person) und der (Nennung Person) seien wichtige Indizien, wenn auch keine direkten Beweise. Dass der (Nennung Verwandter) vermisst gewesen sei und er dies später nicht mehr erwähnt habe, erkläre sich dadurch, dass er mit (Nennung Verwandter) wieder Kontakt habe aufnehmen können. Naheliegend sei ferner, dass er sich in erster Linie um (Nennung Verwandter) gesorgt habe und sehr habe trauern müssen, als ihm dessen Tod bekannt geworden sei. Das auf Beschwerdeebene eingereichte neue Referenzschreiben der (...) beleuchte sodann seine exilpolitischen Aktivitäten. Nachdem bekannt geworden sei, dass die türkischen Geheimdienste in der Schweiz nicht einmal vor einer Entführung eines Gülen-Anhängers zurückschrecken würden, müsse umso eher damit gerechnet werden, dass der Auslandsgeheimdienst überaus aktiv im Bespitzeln aller oppositionellen Bewegungen sei. In seiner Gesamtheit habe er im Heimatstaat asylrelevante Behelligungen erlitten und vor dem Hintergrund des andauernden Ausnahmezustands in der Türkei, der veränderten Menschenrechtslage und der anhaltenden massiven Verfolgung jeglicher kurdischen Aktivisten begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 6.
6.1 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, die dargelegte Asylbegründung in ihrer Gesamtheit als glaubhaft gemacht respektive als asylrelevant erscheinen zu lassen und dadurch zu einer anderen Beurteilung als die Vorinstanz zu gelangen. 6.1.1 Zunächst kann der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach das SEM keine spezifischen Zweifel an seinen einzelnen Vorbringen formuliert und auch keine grundsätzlichen Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geäussert habe, weshalb von der Glaubhaftigkeit der angeführten Fluchtgründe auszugehen sei, nicht beigepflichtet werden, da sich eine solche Darstellung teilweise auch als aktenwidrig erweist. Die Vorinstanz hat in ihrem Asylentscheid (vgl. S. 3-5) nämlich die jeweiligen Sachverhaltselemente Seite 10

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und die zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel gewürdigt und diese soweit nicht die exilpolitischen Aktivitäten betreffend zu Recht und mit zutreffender Begründung als substanzlos und teilweise widersprüchlich qualifiziert. Der Beschwerdeführer vermag diesen Ausführungen mit seinen pauschalen Entgegnungen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Erörterungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist. 6.1.2 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf seine beeinträchtigte gesundheitliche Situation hinweist und vorbringt, er leide gemäss (Nennung Beweismittel) an (Nennung Diagnose), vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wohl werden darin als Symptome einer (Nennung Leiden und deren Symptome) formuliert. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig jedoch auch als bewusstseinswache und bewusstseinsklare, in allen Qualitäten voll orientierte Person beurteilt und es wurde ihm eine vorhandene Urteils- und Kritikfähigkeit attestiert. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang jedoch der Umstand, dass den Ausführungen im erwähnten ärztlichen Bericht zufolge das diagnostizierte Gesundheitsbild im Wesentlichen auf die gemäss Anamnese im Jahr (...) erlittene Haft und Folter zurückzuführen sei, zumal nur ganz am Rande auf die Gründe, die den Beschwerdeführer im Jahr (...) erneut zum Verlassen seiner Heimat veranlasst haben sollen, Bezug genommen wird (behördlicher Druck infolge Anschluss eines (Nennung Verwandter) an die H._______). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines dritten Asylgesuchs nicht hätte möglich sein sollen, sich konkret und substanziiert zu den Motiven desselben zu äussern. Dies gilt umso mehr, als die diesbezüglichen Ereignisse offenbar nicht in Zusammenhang mit den Geschehnissen, die zu seiner Traumatisierung in den Jahren (...) geführt haben sollen, stehen. Der Einwand, seine Ausdrucksmöglichkeiten seien wegen seiner psychischen Erkrankung stark eingeschränkt, bleibt auch deshalb unbehelflich, da der Beschwerdeführer im Rahmen seines Mehrfachgesuchs nicht im Rahmen einer Anhörung, sondern in schriftlicher und begründeter Form seine Gründe darzulegen hatte (vgl. zum Ganzen: BVGE 2014/39 E. 5.5). Der im vorliegenden Verfahren durch einen im Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hatte dadurch die Möglichkeit, die Gründe seines dritten Asylgesuchs in aller Ruhe vorzubereiten und mit der Hilfe seines Rechtsvertreters zu Papier zu bringen. Zudem räumte ihm das SEM während des Verfahrens die Gelegenheit ein, seine Begründung zu ergänzen und weiter zu konkretisieren.

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6.1.3 Weiter vermag seine Erklärung zum vorinstanzlichen Vorhalt, wonach er seinen verschwundenen (Nennung Verwandter) lediglich in seiner Eingabe vom 19. Januar 2017, aber nicht mehr in seinen weiteren ergänzenden Schreiben erwähnt habe, nicht zu überzeugen. Darin führt er an, er habe wieder mit (Nennung Verwandter) Kontakt herstellen können und sich naheliegender Weise in erster Linie um seinen (Nennung Verwandter) gesorgt und schliesslich intensiv dessen Tod betrauert. So hätte von ihm erwartet werden dürfen, dass er den Umstand einer neuerlichen Kontaktaufnahme mit (Nennung Verwandter) bereits in einer der weiteren Eingaben vorbringt, zumal er den Verlust des Kontaktes zu diesem ja auch thematisierte und er überdies in seiner ergänzenden Eingabe vom 26. Juli 2017 über die Schicksale des noch zuhause lebenden (Nennung Verwandte) berichtete so will er den Kontakt zu seinem (Nennung Verwandter) verloren haben weshalb logisch nicht nachvollziehbar ist, dass er sich nicht auch zum Verbleib des damals bereits vermissten (Nennung Verwandter) äusserte. 6.1.4 Der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei das im Rahmen des zweiten Asylverfahrens geltend gemachte politische Strafverfahren vom (...), in dessen Verlauf er inhaftiert, verurteilt und nach der Freilassung noch rund (Nennung Anzahl) festgenommen und einmal erheblich misshandelt worden sei, vorliegend mit zu berücksichtigen, und die damit einhergehende Rüge, die Vorinstanz habe dieses Vorbringen gar nie geprüft, erweisen sich als nicht stichhaltig. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-1756/2013 vom 10. April 2013 die vorinstanzliche Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente eingereicht habe, die die geltend gemachten Festnahmen, seine Untersuchungshaft und sein Strafverfahren belegen würden, bestätigte. Überdies führte das Gericht an, der Beschwerdeführer hätte seit Einreichung des (zweiten) Asylgesuchs genügend Zeit gehabt, sich ernsthaft um die Beibringung entsprechender Gerichtsdokumente zu bemühen, wäre er von den türkischen Behörden tatsächlich behelligt worden. Der Beschwerdeführer hat auch in seinem dritten Asylverfahren bis dato keinerlei Unterlagen eingereicht, welche die entsprechenden Schilderungen in irgendeiner Weise belegen könnten. Unter diesen Umständen erweisen sich seine Angaben, er sei im Rahmen der zahlreichen Festnahmen behördlich registriert worden und mittlerweile bestehe zweifellos ein Eintrag im GBTS, als blosse Mutmassungen. Lediglich am Rande erwähnt sei der Umstand, dass im (Nennung Beweismittel) die aktuelle Situation des Beschwerdeführers kurz dargelegt wird. Zu den Geschehnissen des Jahres (...) wurde Seite 12

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jedoch lediglich ein Satz vermerkt, wonach der Beschwerdeführer in jenem Jahr seine Heimat habe verlassen müssen. Offenbar unterliess es der Beschwerdeführer anlässlich des Arztbesuches, die Begebenheiten des Jahres (...) näher zu erläutern respektive als einen der Gründe für seine Verfolgung zu nennen, was insofern erstaunt, als diese im Rahmen des dritten Asylverfahrens zu berücksichtigen seien und er sich gegenüber dem Arzt offensichtlich veranlasst sah, über die Geschehnisse seit dem Jahr (...) zu berichten.
6.1.5 Die vom Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel erweisen sich zum Beleg der vorgebrachten Gefährdungssituation als nicht beweiskräftig. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise aufgezeigt, dass den ins Recht gelegten Dokumenten keine Anhaltspunkte für eine gegen ihn gerichtete Verfolgungssituation entnommen werden können. Die eingereichten Mitgliedschaftsbestätigungen der (grundsätzlich legalen) F._______ vermögen zwar eine Parteimitgliedschaft, nicht aber daraus resultierende Nachstellungen der Behörden zu dokumentieren. Es genügt nicht, eine solche Verfolgung lediglich zu behaupten (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 11, Ziff. 7.4), ohne diese jedoch zu konkretisieren. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in dieser Partei eine herausragende Position innegehabt hätte, oder dass er sich an Veranstaltungen besonders exponiert hätte. Solches machte er im Übrigen auch nicht geltend. Sodann lassen die Unterlagen zu seinem (Nennung Verwandter) (Nennung Beweismittel) keinen anderen Schluss zu. Der Beschwerdeführer vermag damit weder substanziiert noch nachvollziehbar darzulegen, dass ihm aus dem Tod seines (Nennung Verwandter) von Seiten der türkischen Behörden Probleme erwachsen würden. Auch die in der Bestätigung des (Nennung Person) oder dem Schreiben der (Nennung Person) dokumentierten behördlichen Suchen im Haus des Beschwerdeführers vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, sind die Behörden doch den Angaben zufolge ausschliesslich auf der Suche nach (Nennung Verwandter) gewesen respektive haben sie deswegen auch den jüngeren (Nennung Verwandter) wiederholt befragt. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt zudem auch sonst keine Beweismittel eingereicht, die ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden zu belegen vermöchten. 6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und Seite 13

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subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 6.2.1 Hinsichtlich des Vorbringens, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht beziehungsweise verfolgt werde, weil sich sein (Nennung Verwandter) und (Nennung Verwandte) der kurdischen Guerilla angeschlossen hätten, macht er sinngemäss eine Reflexverfolgung, mithin einen objektiven Nachfluchtgrund geltend. Dazu ist Folgendes zu erwägen: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur Annahme, der Anschluss von (Nennung Verwandte) zur H._______ seien geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden. Wie in E. 6.1 oben ausgeführt, vermag der Beschwerdeführer ein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft zu machen. Auch wenn nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, dass der (Nennung Verwandter) ein Mitglied der H._______ war, ist dennoch zu berücksichtigen, dass dieser mittlerweile wie auch gemäss Eingabe vom 19. Januar 2017 einer der beiden (Nennung Verwandter) verstorben ist. Zwar mag der Umstand, dass (Nennung Verwandter) Mitglied der H._______ gewesen sein könnte, für den Beschwerdeführer eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Aus objektiver Sicht sind aber aufgrund der lediglich behaupteten, aber durch keinerlei substanziierten oder mit Dokumenten unterlegten Massnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer oder weiteren Familienangehörigen keine tatsächlichen Hinweise auf das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung zu erkennen. Ausserdem liegen derzeit keine konkreten Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung Seite 14

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schliessen lassen würden. Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen kann. 6.2.2 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.
Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht wie bereits erwähnt subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).
6.2.3 Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen Formats seitens der Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden
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(vgl. z.B. Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.).
6.2.4 Dem Beschwerdeführer kann aufgrund des vorgebrachten, sehr niederschwelligen exilpolitischen Engagements in der Schweiz (wiederholte Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen ohne besondere Funktion, so auch an einer Kundgebung am [...] in [...]) keine öffentliche Exponierung zugesprochen werden, welche durch seine Persönlichkeit oder durch die Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken könnten, er stelle eine Gefahr für das politische System dar (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers übersteigt die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. An dieser Einschätzung vermag das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben der (...) vom (...), gemäss welchem der Beschwerdeführer "bei politischen Aktivitäten stets aktiv teilgenommen" habe und sich ansonsten im Wesentlichen auf eine Darstellung der Menschenrechtslage und der Situation der Kurden in der Türkei beschränkt, angesichts dessen pauschalen Inhalts nichts zu ändern. Zum gleichen Schluss kommt das Gericht auch hinsichtlich der lediglich behaupteten, aber durch keinerlei Belege gestützten Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Facebook sowie hinsichtlich der Behauptung, die Ehefrau sei von den Behörden mit dem Foto des Beschwerdeführers an einer Demonstration in (...) konfrontiert worden. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun oder auch nur glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

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8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde nicht anwendbar. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch insbesondere auch in Berücksichtigung seines Hinweises, bei einer Rückkehr in die Türkei würde er wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz und wegen einer mittlerweile zweifellos bestehenden Registrierung im GBTS festgenommen (vgl. Beschwerde S. 13 und E. 6.1-6.3 oben) nicht gelungen.
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8.2.2 Was die dargelegten psychischen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3).
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3
8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz (...) als generell zumutbar zu erachten. Seite 18

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8.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Im Urteil des BVGer D-1756/2013 vom 10. April 2013 wurde der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als zumutbar qualifiziert, dies infolge der schulischen Ausbildung und der Berufserfahrungen des Beschwerdeführers, des bestehenden familiären Beziehungsnetzes sowie der guten finanziellen Situation der Familie. In seiner Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer keine Gründe an, die die bisherige Einschätzung umzustossen vermöchte (vgl. dazu auch E. 8.3.4 nachfolgend). Es sollte ihm in Berücksichtigung seiner Fähigkeiten demnach möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurückzugreifen. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).
8.3.4 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerdeführer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (...) eine (Nennung Diagnose) vor. (Nennung Behandlung und Hinweis auf die Gefahr eines Suizids).
8.3.5 Dazu ist vorweg festzustellen, dass das eingereichte ärztliche Zeugnis vom (...) stammt und der durch einen asylerfahrenen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer trotz dem ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im Verfahren bis dato kein aktuelles Zeugnis zu seiner momentanen psychischen Verfassung einreichte. Aus diesem Umstand ist immerhin zu schliessen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Ausstellung dieses Zeugnisses nicht verschlechtert haben dürfte. Angesichts der nachfolgenden Überlegungen kann darauf verzichtet werden, ein aktuelles Zeugnis vom Beschwerdeführer nachzufordern (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357): Die Behandlung psychischer Probleme, wie sie im vorliegenden ärztlichen Bericht aufgeführt werden, ist in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische
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Leiden gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.).
Dass der behandelnde Therapeut in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlungsmöglichkeit (Psychotherapie) in der Türkei in Frage stellt, vermag namentlich vor dem Hintergrund der genannten Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen letztlich nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs zu führen. Es ist angesichts des in der Herkunftsprovinz bestehenden Beziehungsnetzes für den Beschwerdeführer als möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. Sodann kann einer allfälligen Eigengefährdung des Beschwerdeführers als Reaktion auf den negativen Beschwerdeentscheid und der Aussicht auf eine bevorstehende Rückkehr in seine Heimat im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung angemessen Rechnung getragen werden. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, dem SEM bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Den Akten sind zudem keine Hinweise zu entnehmen, dass er aktuell nicht reisefähig wäre. Ohnehin ist die Frage der Reisefähigkeit, welche im erwähnten ärztlichen Zeugnis in Frage gestellt wird, erst kurz vor dem effektiven Vollzug der Wegweisung definitiv zu beurteilen. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG). 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2018 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer noch immer als bedürftig zu bezeichnen ist, ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfügung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger

Stefan Weber

Versand:

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D-1665/2018 27. gennaio 2021 11. febbraio 2021 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2018

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2015/3 2015/10 2014/26 2014/39 2013/34 2013/37 2013/2 2011/24 2011/9 2010/44 2009/28 2009/2 2008/24 2008/34

BVGer

D-1665/2018 D-1756/2013 D-5125/2015 D-705/2018 E-1948/2018 E-3042/2017

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 93 [1] Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare
	1.	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
		a.	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
		b.	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
		c.	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
		d.	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
	2.	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
	3.	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
	4.	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).