D-5753/2019 - 2020-01-27 - Asile - Revision gegen Urteil D-6402/2018 vom 5. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5753/2019

Urteil vom 27. Januar 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,

Clivia Wullimann und Partner, Rechtsanwälte und Notariat, [...],

Gesuchsteller

Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-6402/2018 vom 5. Juli 2019

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller am 28. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 ablehnte und die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 abgewiesen wurde,

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter am 21. Oktober 2019 an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichung "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, sub-sub-eventualiter Revisionsgesuch" richtete,

dass das Staatssekretariat mit Schreiben vom 1. November 2019 die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Oktober 2019 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte und dazu ausführte, es sei von der Behand-lungszuständigkeit des Gerichts auszugehen, da keine Gründe geltend gemacht würden, die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen seien,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. November 2019 die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anwies, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. November 2019 feststellte, das SEM sei zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt, es würden - soweit die Eingabe vom 21. Oktober 2019 mit konkreten Beweismitteln begründet werde - keine Gründe geltend gemacht, die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen seien,

dass gleichzeitig festgehalten wurde, es vermöge sich jedoch die Frage zu stellen, ob mit der Eingabe des Gesuchstellers vom 21. Oktober 2019 sinngemäss Revisionsgründe geltend gemacht würden,

dass weiter festgestellt wurde, mit Schreiben vom 6. September 2019 habe das Migrationsamt des Kantons Zürich dem SEM die Meldung übermittelt, dass der Gesuchsteller seit dem 1. August 2019 unbekannten Aufenthalts sei,

dass der Rechtsvertreter mit der genannten Verfügung unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert wurde, innert sieben Tagen ab deren Erhalt ein rechtsgenügliches Revisionsgesuch einzureichen und zu erklären, ob der Gesuchsteller sich noch in der Schweiz befinde und ob er mit ihm in Kontakt stehe,

dass der Gesuchsteller zudem aufgefordert wurde, Übersetzungen der mit der Eingabe vom 21. Oktober 2019 übermittelten, in singhalesischer oder tamilischer Sprache verfassten Beweismittel einzureichen,

dass diese Verfügung dem Rechtsvertreter am 12. November 2019 zuging,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. November 2019 innert der gesetzten Frist ein das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6402/2018 vom 5. Juli 2019 betreffendes Revisionsgesuch einreichte,

dass der Rechtsvertreter gleichzeitig mitteilte, der Gesuchsteller befinde sich in der Schweiz und habe sich beim zuständigen kantonalen Migrationsamt gemeldet,

dass der Gesuchsteller hinsichtlich der verlangten Übersetzungen um Erstreckung der betreffenden Frist bis zum 3. Dezember 2019 ersuchte,

dass die beantragte Fristerstreckung durch das Bundesverwaltungsgericht am 21. November 2019 bewilligt wurde,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2019 verschiedene Übersetzungen einreichte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten zum Schluss gelangte, das Revisionsgesuch erweise sich als von vornherein aussichtslos, folglich den gestellten Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abwies und den einstweiligen Vollzugsstopp vom 4. November 2019 aufhob,

dass der Gesuchsteller gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens auf das Revisionsgesuch aufgefordert wurde, bis zum 27. Dezember 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten,

dass der verlangte Kostenvorschuss mit Einzahlung vom 23. Dezember 2019 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) abschliessend über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1),

dass dabei Art. 45 VGG festlegt, dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die entsprechenden Art. 121 128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden wird (Art. 21 Abs. 1 VGG),

dass der Gesuchsteller durch das in Revision gezogene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31, Rz. 24 f.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.36),

dass die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aus den in Art. 121 123 BGG genannten Gründen verlangt werden kann,

dass die Revision in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können,

dass im vorliegenden Verfahren der Revisionsgrund nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht wird,

dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, weshalb auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,

dass das Revisionsgesuch damit begründet wird, der Gesuchsteller habe nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2019 verschiedene Beweismittel beibringen können, die seine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachweisen würden,

dass im Revisionsgesuch diesbezüglich im Wesentlichen geltend gemacht wird, der Gesuchsteller habe aufgrund eines unter sri-lankischen Asylsuchenden tamilischer Ethnie damals verbreiteten Gerüchts, wonach gegenüber den schweizerischen Behörden jegliche Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu verbergen sei, im Rahmen seines Asylgesuchs vom 28. Januar 2016 nicht offengelegt, dass er im Jahr 2000 bei der genannten Organisation eine Kampfausbildung begonnen habe und vier Jahre später in deren Luftwaffe aufgenommen worden sei,

dass sich erweist, dass die eingereichten Beweismittel - ungeachtet der Frage, ob die behaupteten Tätigkeiten für die LTTE überhaupt eine zum heutigen Zeitpunkt bestehende asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermöchten - offensichtlich nicht geeignet sind, die behauptete Gefährdung glaubhaft zu machen,

dass dies zunächst für die mit der Eingabe vom 21. Oktober 2019 eingereichten Photographien gilt,

dass sich nämlich aus diesen Bildern - selbst wenn auf ihnen, wie im Revisionsgesuch behauptet, der Gesuchsteller in der Uniform der LTTE zu sehen sein sollte - keinerlei Schlüsse in Bezug auf die konkreten Umstände einer möglichen Tätigkeit in der genannten Organisation und eine allenfalls daraus resultierende Gefährdung ziehen lassen,

dass zudem auch die mit dem Revisionsgesuch eingereichten, vom 8. Juni 2015 und vom 12. Juli 2019 datierenden angeblichen Vorladungen der sri-lankischen Polizei an den Gesuchsteller, wonach sich dieser am 11. Juni 2015 beziehungsweise am 15. Juli 2019 bei [...] einzufinden habe, in Bezug auf die behauptete Gefährdung offensichtlich nicht beweistauglich sind,

dass diese Dokumente nämlich, wie den eingereichten Übersetzungen zu entnehmen ist, nicht im Sinne von Vorladungen an den Gesuchsteller adressiert wurden, sondern dass es sich dabei um behördeninterne Mitteilungen der B._______in Colombo an die Dienststelle der B._______ in C._______ handeln soll,

dass nicht nachvollziehbar ist, wie der Gesuchsteller in den Besitz solcher Mitteilungen zwischen zwei Polizeibehörden gelangt sein könnte, wobei auch mit dem Revisionsgesuch keine entsprechenden Angaben gemacht werden,

dass ausserdem in inhaltlicher Hinsicht auf die angebliche Vorladung vom 12. Juli 2019 auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Revisionsgesuch zur angeblichen Gefährdungssituation des Gesuchstellers nicht ersichtlich ist, weshalb er, nachdem er bereits am 26. November 2011 aus seinem Heimatstaat ausreiste, zum behaupteten Zeitpunkt überhaupt durch die sri-lankische Polizei beziehungsweise die B._______ zu einer Befragung hätte vorgeladen werden sollen,

dass die angeblichen polizeilichen Vorladungen vom 8. Juni 2015 und vom 12. Juli 2019 nach dem Gesagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Fälschungen zu qualifizieren sind,

dass das vom 12. Juli 2019 datierende Dokument im Übrigen in revisionsrechtlicher Hinsicht ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre, da es erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2019 entstanden ist,

dass des Weiteren auch die als Beweismittel eingereichte Anzeige des Vaters des Gesuchstellers bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission offensichtlich nicht tauglich ist, eine zum heutigen Zeitpunkt bestehende asylrechtlich relevante Gefährdung des Gesuchstellers zu belegen,

dass nämlich die genannte Anzeige vom 6. Mai 2013 datiert und sich auf Ereignisse zwischen den Jahren 2009 und 2011 bezieht,

dass schon angesichts dieser zeitlichen Umstände nicht ersichtlich ist, inwiefern aus der Anzeige auf eine anhaltende Gefährdung des Gesuchstellers - der sich zum betreffenden Zeitpunkt bereits seit eineinhalb Jahren im Ausland befand - geschlossen werden könnte,

dass mit dem Revisionsgesuch schliesslich eine angebliche polizeiliche Vorladung eingereicht wurde, welche nicht den Gesuchsteller selbst, sondern dessen Bruder betrifft,

dass - ungeachtet dessen, dass bezüglich dieses Dokuments mit der Eingabe vom 3. Dezember 2019 trotz entsprechender Aufforderung keine Übersetzung eingereicht wurde - nicht ersichtlich ist, inwiefern sich allfällige Probleme des Bruders auf den Gesuchsteller selbst auswirken könnten,

dass im Revisionsgesuch im Übrigen beantragt wird, das Urteil vom 5. Juli 2019 sei aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka in Revision zu ziehen,

dass damit keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, womit auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist,

dass dem Revisionsgesuch auch anderweitig nichts zu entnehmen ist, was in revisionsrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sein könnte,

dass der angerufene Revisionsgrund somit nicht gegeben ist und das Revisionsgesuch folglich abzuweisen ist,

dass als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG),

dass die Kosten des Verfahrens auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen sind (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden ist,

dass die als Vorladungen der sri-lankischen Polizei vom 8. Juni 2015 und vom 12. Juli 2019 bezeichneten Beweismittel, die sich als Fälschungen erwiesen haben, in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

3.
Die als Beweismittel eingereichten angeblichen Vorladungen der sri-lankischen Polizei vom 8. Juni 2015 und vom 12. Juli 2019 werden eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28