D-6572/2016 - 2017-01-27 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6572/2016

Urteil vom 27. Januar 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Lukas Marty,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger Eritreas - reiste eigenen Angaben zufolge am 25. August 2016 über Italien kommend irregulär in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Mit Zuweisungsentscheid vom 26. August 2016 wurde er über die Behandlung seines Asylgesuchs im Verfahrenszentrum Zürich gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; 142.318.1) in Kenntnis gesetzt. Am 5. September 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg, dem Verbleib seiner Identitätsdokumente und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt.

Er gab an, er sei minderjährig und am (...) geboren. In Italien sei sein Geburtsdatum auf (...) gesetzt worden, da es Verständigungsprobleme gegeben habe. Sein Geburtsdatum kenne er aufgrund von Schulzeugnissen beziehungsweise wegen der Impfkarte. Er habe nie eine Identitätskarte besessen, sondern einen Schülerausweis gehabt. Im Februar 2013 habe er sein Heimatland in Richtung Äthiopien verlassen und sei von dort aus in den Sudan weitergereist, wo er zwei Jahre lang in einem Laden gearbeitet habe. Danach sei er für drei Monate in Libyen gewesen. Ein Onkel in Eritrea habe dann für seine Meeresüberfahrt nach Italien bezahlt, danach habe er zwei Monate in einem Camp in Italien verbracht.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit "Eurodac") ergab, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Im Rahmen der summarischen Befragung wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner Identität und zu seiner möglichen Überstellung nach Italien gewährt. Der Beschwerdeführer erklärte, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle.

A.c Am 12. September 2016 erstellte das Institut (...) im Auftrag der Vorinstanz ein Gutachten, das zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet. Das Gutachten basiert auf einer medizinisch-forensischen Untersuchung anhand der sexuellen Reifezeichen, auf einer zahnärztlichen Altersschätzung, mit Befund auf ein angebliches Mindestalter von 18.2, wobei das "älteste geschätzte Alter" bei 22.7 Jahren liege, auf einer radiologischen Untersuchung der linken Hand,

mit Befund eines medianen Skelettalters von 18.8 Jahren sowie auf einer kinderradiologischen Altersschätzung der Brustbein- und Schlüsselbeingelenke, mit Befund auf ein mittleres Alter von 22.9 Jahren (+/- 1.8 Jahre), wobei das minimale Alter, bei welchem das vorliegende Stadium noch gesehen werden könne, bei 19.7 Jahren liege.

A.d Mit Schreiben vom 20. September 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 lit. a AsylG das rechtliche Gehör. Es teilte ihm mit, dass er aufgrund der fehlenden Identitätsdokumente, der ungenauen und widersprüchlichen Angaben zur Schulbildung sowie des Gutachtens die Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können. Im weiteren Verfahren gelte er als volljährige Person und sein Geburtsdatum werde auf den (...) geändert.

A.e In seiner Stellungnahme vom 23. September 2016 erklärte der Beschwerdeführer, bemüht zu sein, ein Schulzeugnis, das seine Minderjährigkeit belege, vorzulegen. Allerdings sei bis anhin keine telefonische Kontaktaufnahme zu seiner Familie möglich gewesen. Er behauptete, in Italien sein Alter korrekt angegeben zu haben, weshalb er auch dort als Minderjähriger registriert worden sei, und sprach sich dagegen aus, eine Altersbestimmung ausschliesslich auf das medizinische Altersgutachten abzustützen. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei zudem einseitig, weil nur Elemente gewürdigt würden, die gegen ihn sprächen. Obwohl er im Ausreisezeitpunkt noch sehr jung gewesen sei, sei er zu detaillierten Angaben über den Schulabbruch im September 2012 sowie zu seiner Ausreise im Februar 2013 in der Lage gewesen. Den impliziten Vorwurf der Identitätstäuschung (Art. 36 Abs. 1 lit. a AsylG) weise er von sich, beziehungsweise sei das SEM aufzufordern, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Zudem sei es bei einer Handknochenanalyse beachtlich, wenn das Alter noch innerhalb der Standardabweichung liege. Es sei hingegen unklar, welche Standardabweichung bei der auf dem drei Säulen Modell beruhenden Altersschätzung zu beachten sei, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht dazu noch nicht geäussert habe. Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen sei angezeigt, zumal dem Gesuchsteller keine schuldhafte oder grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden könne. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer als volljährig betrachtet werde, wurde beantragt, eine anfechtbare Zwischenverfügung in Bezug auf die Änderung seines Geburtsdatums auf den (...) zu erlassen und im ZEMIS einen Bestreitungsvermerk anzubringen.

A.f Am 23. September 2016 wurde eine medizinische Information des (...) vom 20. September 2016 zu den Akten gereicht.

B.
Am 29. September 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

C.
Zum Entscheidentwurf des SEM vom 14. Oktober 2016 nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 Stellung. Darin erklärte er sich bedrückt, dass man ihn nach Italien zurückschicken wolle, ohne eine Antwort der italienischen Behörden erhalten zu haben. In Italien sei er nicht willkommen gewesen und er wolle nicht dorthin zurück. Seine altersspezifischen Angaben seien glaubhaft, da er alle Fragen widerspruchsfrei und nachvollziehbar beantwortet habe. Das SEM habe ihn so lange zum gleichen Thema befragt, bis es zu unstimmigen Aussagen gekommen sei. Die für die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers sprechenden Indizien seien hingegen kaum gewürdigt worden. Zudem sei die Qualität des rechtsmedizinischen Gutachtens zweifelhaft, es weiche im Gegensatz zu anderen altersmedizinischen Gutachten vom Mindestalterskonzept ab. Stattdessen könne dem Fazit nur mehr entnommen werden, der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 18 Jahre alt. Dies wäre aber im Rahmen der üblichen Würdigung von Altersgutachten, wonach nur das Mindestalter massgeblich sei, problematisch. Die Wahrscheinlichkeit in Bezug auf die Altersangaben sei zumindest prozentual festzulegen. Schliesslich werde der Erlass einer Verfügung in Bezug auf die strittige Datenänderung im ZEMIS beantragt.

D.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016, eröffnet am 18. Oktober 2016 trat das SEM - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) - auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.

Zur Begründung führte das SEM aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Anlässlich der Einreichung des Asylgesuchs habe er sein Geburtsdatum mit (...) angegeben und danach auf (...) korrigiert. Er habe keine Identitätspapiere abgegeben. In der summarischen Befragung habe er ungenaue und vage Angaben zu seiner Schulbildung gemacht. Das medizinische Gutachten, das auf verschiedenen Befunden basiere, komme zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet. Das SEM habe keinen Grund die wissenschaftlichen Ergebnisse anzuzweifeln, weshalb sich auch die weitere Würdigung in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zur Minderjährigkeit erübrige.

Zur Frage, ob eine Änderung des Alters im ZEMIS in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu erfolgen habe, führte das SEM aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der vorliegenden Verfügung die Möglichkeit erhalte, die Änderung der ZEMIS-Daten anzufechten.

Bezüglich seiner Angaben, wonach er sich in Italien nicht wohlfühle, führte das SEM aus, dass seine Präferenz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit eines Landes, ein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, habe.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Italien habe die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie), die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) und die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, (sog. Aufnahmerichtlinie) umgesetzt. Auch sei Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK. Es lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Das Vorliegen systemischer Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem sei zudem auch zu verneinen.

Ferner lägen weder Gründe nach Art. 16 Abs. 1 noch Gründe nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen.

Schliesslich erachtete es das SEM auch nicht für angezeigt, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.

E.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 lehnten die italienischen Behörden das Rückübernahmeersuchen des SEM vom 29. September 2016 ab und erklärten, der Beschwerdeführer sei ein unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender, der in Italien noch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe.

F.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 antwortete das SEM auf die Ablehnung Italiens und hielt entgegen, es sei von der Zuständigkeit Italiens auszugehen, da die italienischen Behörden nicht innert der festgelegten Frist Stellung zum Rückübernahmeersuchen genommen hätten.

G.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, das im ZEMIS geänderte Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) zu berichtigen und auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu verfügen und bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft, die ursprünglichen Daten zu verwenden, und die Rechte des Beschwerdeführers als unbegleiteten Minderjährigen insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu wahren. In prozessualer Hinsicht wurden vorsorgliche Massnahmen zur Sistierung von Vollzugshandlungen, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die unentgeltliche Prozessführung und der Verzicht auf Kostenvorschusserhebung beantragt.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer neuerlich geltend, die Vorinstanz habe es versäumt, eine Gesamtwürdigung der Indizien in Bezug auf seine Minderjährigkeit vorzunehmen, und sich zu Unrecht alleine auf das Altersgutachten abgestützt. Die Untersuchungsergebnisse des medizinischen Gutachtens folgten nicht dem Mindestalterskonzept, weshalb die Qualität des Gutachtens fraglich sei. Dem Beschwerdeführer sei es hingegen in der Gesamtschau und Würdigung seiner Aussagen sowie unter Berücksichtigung der Schwankungsbreite der Methoden zur Altersschätzung gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.

Zur Untermauerung seiner Angaben legte er einen Artikel der "Zeit" vom 4. Februar 2016 mit dem Titel "Die Spur der Piraten", demzufolge jedes Altersgutachten dem Prinzip des Mindestalters folge, sowie eine Übersichtsarbeit zur forensischen Altersdiagnostik, erschienen am 29. Januar 2016 im Deutschen Ärzteblatt, Jahrgang 113, Heft 4, bei.

H.
Mit Telefax vom 26. Oktober 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

I.
Der Instruktionsrichter teilte das Beschwerdeverfahren entsprechend der unterschiedlichen Prozessgegenstände und sistierte mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2016 das Verfahren, das die Datenänderung im ZEMIS zum Gegenstand hat (Verfahrens-Nr. D-6652/2016).

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Dublinverfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. Dabei wurde das SEM auch eingeladen, zum ablehnenden Schreiben der italienischen Behörden vom 21. Oktober 2016 Stellung zu nehmen.

K.
Mit Vernehmlassung vom 21. November 2016 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zum Vorwurf, nur jene Indizien gewürdigt zu haben, die gegen eine Minderjährigkeit sprechen würden, führte das SEM sinngemäss aus, dem Altersgutachten sei mehr Gewicht zuzumessen als den Angaben des Beschwerdeführers. Letztere seien nicht ausreichend gewesen, den Sachverhalt zu erstellen, weshalb ein Altersgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Im Gegensatz zu den mündlichen Aussagen komme diesem ein hoher Beweiswert zu. Das SEM habe auch keinen Anlass, die dem wissenschaftlichen Gutachten zugrundeliegenden Annahmen und Interpretationen anzuzweifeln beziehungsweise auf eine Methodenkritik einzutreten. Zur Zuständigkeit für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens führte es aus, dass die italienischen Behörden auf die Anfrage innerhalb der vorgegebenen Antwortfrist keine Stellung genommen hätten. In Bezug auf die mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 nachträglich eingegangene Ablehnung der italienischen Behörden mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer minderjährig sei, führte das SEM aus, diese sei verspätet gewesen. Dies sei den italienischen Behörden mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 mitgeteilt worden. Die Zuständigkeit sei am 14. Oktober 2016 auf Italien übergegangen und es sei davon auszugehen, dass Italien damit einverstanden sei. Zwischenzeitlich getroffene Abklärungen bei den italienischen Behörden hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer - entgegen der anders lautenden Angaben im Schreiben vom 21. Oktober 2016 - in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe, welches auch im Eurodac-Abgleich ersichtlich sei. Diesbezüglich hätten die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2016 irrtümlich einen falschen Standardsatz verwendet.

L.
Mit Replik vom 7. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass die Qualität des Altersgutachtens anzuzweifeln sei. Es gebe ernstzunehmende Hinweise, wonach die Mineralisation der Weisheitszähne je nach Population unterschiedlich schnell verlaufe. So seien südafrikanische Probanden beim Erreichen der betreffenden Mineralisationsstadien jünger gewesen als deutsche. Das Altersgutachten [des Instituts] halte hingegen explizit fest, dass die Ethnizität nicht berücksichtigt werde. Dies stehe im Widerspruch zur Methodik des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität (...), welche der ethnischen Zugehörigkeit einen ganzen Abschnitt widme. Aus diesen Gründen kämen erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des vorliegenden Altersgutachtens auf. Es sei gemäss Praxis im Zweifel von der Minderjährigkeit auszugehen, dies auch im Hinblick auf das Kindeswohl, weshalb das Vorgehen [des Instituts] unethisch und unwissenschaftlich sei und nicht gutgeheissen werden könne.

Zur Stützung der Kritik am Altersgutachten wurden ein Artikel mit dem Titel "Forensic age estimation in living subjects: the ethnic factor in wisdom tooth mineralization" von Olze, Schmeling, Taniguchi, Maeda, van Niekerk, Wernecke, Geserick vom 6. Februar 2004, beigefügt, sowie ein Übersichtsreferat mit dem Titel "Der Einfluss der Ethnie auf die bei strafrechtlichen Altersschätzungen untersuchten Merkmale" von Schmeling, Olze, Reisinger, Geserick aus 2001, sowie Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin zur Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Strafverfahrens, und eine Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer in Deutschland zum Thema "Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen" vom 30. September 2016.

M.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Schulzeugnis der 6. Klasse aus dem Jahr 2012 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

2.3 Das Verfahren wurde hinsichtlich der Beschwerdebegehren, das im ZEMIS geänderte Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) zu berichtigen, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen, die vorgenommenen Änderungen der persönlichen Daten des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu verfügen und bei einer allfälligen Weiterbearbeitung derselben vor Rechtskraft, die ursprünglichen Daten zu verwenden, sistiert. Vorliegend ging die strittige Datenänderung im ZEMIS mit dem Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung in Bezug auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers einher und wird - auch aufgrund der für das Verfahren betreffend Berichtigung von Personendaten anders geltenden Regeln - angefochten (vgl. BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 [E. 7.7] und E-6883/2016 vom 28. November 2016 [E. 2.3] zu den unterschiedlichen Anforderungen im Verfahren zur Berichtigung von Daten im ZEMIS und im Asylverfahren). Das bedeutet umgekehrt nicht, dass die Frage der Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS oder die Anbringung eines Bestreitungsvermerks im ZEMIS eine rechtliche Vorfrage in Bezug auf eine strittige Minderjährigkeit im Asylverfahren darstellt.

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO sind unbegleitete Minderjährige vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZWIESER/ SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8)

4.2 Der Beschwerdeführer hat eine geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit ihm ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da er die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff.).

4.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, minderjährig zu sein. Die Vorinstanz ging hingegen von seiner Volljährigkeit aus. Im Rahmen einer Gesamtabwägung stützte sie diese Einschätzung hauptsächlich auf ein Altersgutachten, würdigte aber auch die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Schulbildung als vage und ungenau sowie die Tatsache, dass er keine Identitätspapiere abgegeben hatte.

4.4 Demgegenüber wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe bei der Beurteilung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nur jene Indizien berücksichtigt, die gegen die Richtigkeit seiner Altersangaben sprächen. In der Befragung vom 5. September 2016 habe er alle Fragen des SEM widerspruchsfrei und nachvollziehbar beantworten können. Das SEM habe sich zu Unrecht ausschliesslich auf das Altersgutachten gestützt, dessen Qualität zu bezweifeln sei, da es nicht dem Mindestalterkonzept folge. Es müsse aus einem solchen Gutachten nicht nur das wahrscheinliche Alter, sondern auch das Mindestalter sowie die prozentuale Plausibilität des mitgeteilten Alters ersichtlich werden.

4.5 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, es gebe keinen Grund, das wissenschaftliche Gutachten beziehungsweise die Methode anzuzweifeln. Dem Altersgutachten käme im Gegensatz zu den mündlichen Angaben des Beschwerdeführers ein höherer Beweiswert zu.

4.6 In der Replik bezog sich der Beschwerdeführer auf verschiedene wissenschaftliche Arbeiten, die - entgegen der Methode des vorliegenden Gutachtens - bei der altersgerechten Zuordnung von Mineralisationsstadien von Weissheitszähnen auf die Ethnizität abstellen (etwa Erreichung des Mineralisationsgrades H im Alter von 17 Jahre bei Personen aus Südafrika). Zudem sei es nach Ansicht des Beschwerdeführers auch gestützt auf verschiedene Ethikrichtlinien nicht erlaubt, wenn im Zweifel nicht von der Minderjährigkeit ausgegangen werde.

4.7 Es trifft zu, dass dem Gutachten nicht hinsichtlich aller Befunde ein Mindestalter entnommen werden kann (die Angabe fehlt etwa bei der Handknochenanalyse, wie auch Angaben zur Standardabweichung). Im Fazit wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die einzelnen Befunde gewichtet wurden, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Das Bundesverwaltungsgericht misst dem vorliegenden Altersgutachten nicht den gleich hohen Beweiswert zu wie die Vorinstanz. Eine Knochenaltersanalyse ist als ein - wenn auch schwaches - Indiz gegen die Minderjährigkeit zu würdigen (vgl. zum Beweiswert der Handknochenanalyse EMARK 2000 Nr. 19, insbesondere E. 7 [Grundsatzentscheid, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a, 2001 Nr. 23 E. 4b und weiteren Entscheiden]).

Dem Gutachten kommt somit, für sich genommen, keine massgebliche Bedeutung zu. Es ist als ein schwacher Hinweis, der gegen eine Minderjährigkeit spricht, in eine Gesamtabwägung sämtlicher Indizien in Bezug auf das Alter einzubeziehen.

Es trifft aber auch zu, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Schulbesuch vage und ungenau geblieben sind. Zwar sind seine Angaben bezüglich seines Geburtsdatums, seines Schulbeginns und des Abbruchs der Schule schlüssig. Hingegen ist es ihm schwergefallen, konsistente Angaben zum Ablauf des Schuljahres beziehungsweise zu den Ferienzeiten zu machen. Auch ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es ihm nicht gelungen ist, seinen Ausreisezeitpunkt in den entsprechenden Kontext zu stellen. Auf Vorhalt hin machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in der Befragung zunächst nicht erinnern können, wann das Schuljahr ende, weil dies schon so lange her sei. Er habe damals auch keinen Willen und kein Interesse gehabt, die Schule weiter zu besuchen. Dies sei auch der Grund für die unterschiedlichen Angaben auf die Frage, ob zum Zeitpunkt seiner Ausreise das Schuljahr bereits begonnen habe oder nicht.

Die altersspezifischen Angaben des Beschwerdeführers weisen gewisse Widersprüche auf, die er zum Teil aufklären konnte. Sie sind daher für sich allein genommen nicht ausreichend, von der Unglaubhaftigkeit seiner Altersangaben auszugehen. Seine Angaben sind in Zusammenhang mit dem Hinweis auf eine Volljährigkeit, der sich aus dem Altersgutachten ergibt, sowie dem (Aussage-)Verhalten des Beschwerdeführers zu beurteilen.

Anlässlich der Einreichung des Asylgesuchs gab er an, er sei am (...) geboren, und korrigierte dieses Datum in der Befragung zur Person auf den (...). Er erklärte dies mit einem angeblichen Irrtum seitens der italienischen Behörden, den er gegenüber den Schweizer Behörden im Zuge der Befragung habe persönlich erklären wollen. Warum ihn dieses Vorhaben daran gehindert haben sollte, sein Geburtsdatum auf dem Personalblatt richtig anzugeben, ist nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass er in der BzP erklärte, jünger zu sein, als er zuvor selbst im Personalienblatt angegeben hatte, führt zum Schluss, dass er versuchte, seine Vorbringen nachträglich anzupassen, um seine Stellung im Asylverfahren zu verbessern. Es ist als nachgeschoben und daher unglaubhaft zu erachten. Schliesslich gab er an, in Eritrea Dokumente zu besitzen. Auf Vorhalt, wieso er diese nicht einreiche, erklärte der Beschwerdeführer, es sei ihm nicht möglich, Kontakt zu seinen Angehörigen aufzunehmen, um nachzufragen, welche Dokumente er beschaffen könne. Er gab an, in Eritrea eine Impfkarte, einen Schülerausweis und Schulzeugnisse besessen zu haben. In der Stellungnahme vom 23. September 2016 erklärte er, bemüht zu sein, Schulzeugnisse nachzureichen, aber nicht telefonieren zu können. Dass es für ihn keinen Weg geben soll, mit Bekannten oder Verwandten in Eritrea in Kontakt zu treten, ist nur schwer nachvollziehbar. Er hält sich bereits seit über einem halben Jahr in Europa auf und seine Erklärung, er habe keine Möglichkeit, zuhause in B._______ nachzufragen, weil man nicht telefonieren könne beziehungsweise die Telefonleitung unterbrochen sei, erscheint als Schutzbehauptung. Aus der Aktenlage ergibt sich demgegenüber, dass es ihm eigenen Angaben zufolge zuvor in Libyen gelungen sein soll, binnen weniger als drei Monaten Kontakt zu einem Onkel väterlicherseits in C._______ herzustellen, um die Überfahrt zu bezahlen. Das mit Eingabe vom 13. Januar 2017 eingereichte Schulzeugnis von 2012 ist aufgrund der leichten Herstellbarkeit von geringem Beweiswert. Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer bislang weder Impfkarte noch Schülerausweise eingereicht hat.

In Berücksichtigung seiner Angaben zum rechtlichen Gehör sowie den im Altersgutachten aufgeführten Einzelbefunden, die als ein - wenn auch schwaches - Indiz gegen die Minderjährigkeit zu würdigen sind, ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Da die Beweislast beim Beschwerdeführer liegt, ist von seiner Volljährigkeit auszugehen, zumal er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat.

4.8 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt bei einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die Argumente, die gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, jene, die dafür sprechen, überwiegen, zumal seine eigenen Angaben im Personalienblatt für die Unglaubhaftigkeit seiner später gemachten Angaben sprechen, er sich diese vorhalten zu lassen hat und er auch die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, weshalb das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Somit kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO keine Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs ableiten.

5.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 31. Mai 2016 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 29. September 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerde-führers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit die Zuständigkeit auf Italien überging (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Der Beschwerdeführer hat die Zuständigkeit Italiens mit Hinweis auf seine angebliche Minderjährigkeit, welche jedoch zu verneinen ist, bestritten. Zudem bestätigen die nachträglich getroffenen Abklärungen des SEM, dass der Beschwerdeführer in Italien ein Asylgesuch eingereicht hat. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

Die Zuständigkeit Italiens steht somit de lege fest (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass nach den getroffenen Abklärungen mit den italienischen Behörden einer Rückübernahme nichts im Wege steht. Folglich ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.

6.

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden, beziehungsweise ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK ersichtlich ist.

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Auch wenn die Aufnahmebedingungen im italienischen Asylsystem in der Kritik stehen (vgl. u.a. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Aufnahmebedingungen in Italien: Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), nimmt Italien nach bisherigen Erkenntnissen des Bundesveraltungsgerichts Dublin-Rückkehrer wieder auf. Darüber hinaus sind keine Faktoren ersichtlich, nach welchen der Beschwerdeführer zu einer vulnerablen Gruppe von Personen, welchen ein besonderes Augenmerk zu schenken wäre, gehören sollte. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

6.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch hat er keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Sein pauschales Vorbringen, er wolle nicht nach Italien zurück, da er sich dort nicht willkommen fühle, lässt nicht darauf schliessen, es drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK.

Schliesslich sind den Akten denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

Unter diesen Umständen sind keine völkerrechtlichen Hindernisse - namentlich aus Art. 3 EMRK - ersichtlich, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig erscheinen lassen.

7.
Gemäss des sogenannten Selbsteintrittsrechts (Art. 17 Dublin-III-VO), das im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird, kann das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

Aus der medizinischen Information des (...) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter [einer Krankheit leidet und] ein dreimonatiger Bedarf an Medikation ersichtlich ist ([...]).

Mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise vorliegen, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde.

Das SEM hat den Sachverhalt korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.

8.
Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 4. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie das Dublinverfahren betrifft.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Anna Wildt

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
¹	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
^a	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
^b	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
^c	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
²	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106