E-678/2012 - 2016-01-27 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-678/2012

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Urteil vom 27. Januar 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richter Daniel Willisegger,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Sudan,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur

Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______-Darfur, verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland im Januar 2006 und erreichte am 29. August 2006 die Schweiz via C._______, wo er sich etwa acht Monate lang aufgehalten habe. Am 4. September 2006 suchte er in der Schweiz erstmals um Asyl nach.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre dem Stamm "D._______" und dem Clan " E._______" an. Er habe sein Heimatland einerseits aufgrund der Ereignisse in Darfur und andererseits aufgrund seiner politischen Probleme verlassen. Seit 1987 sei er Mitglied der kommunistischen Partei gewesen, sei deswegen im Jahre 1990 verhaftet worden und zwei Wochen inhaftiert gewesen. Damals habe er sich verpflichten müssen, sich nicht mehr für die Opposition zu engagieren. Im Jahre 1998 sei er stellvertretender Sekretär der kommunistischen Partei der Region ("secrétaire-adjoint de notre région") geworden. Er habe Versammlungen geleitet und die Jungen ermutigt, die Opposition zu unterstützen oder ihr beizutreten. Weil er seit dem Jahre 1990 auf einer Liste der Personen mit Reiseverbot gestanden habe, sei ihm 1999 die Passverlängerung verweigert und sein Pass sei konfisziert worden. Im Jahre 2003 sei er seiner Stelle als (...) enthoben worden, da er sich dem Regime nicht untergeordnet und die Opposition unterstützt habe. Mitte August 2005 sei er während einer Parteiversammlung zusammen mit anderen Parteimitgliedern verhaftet und inhaftiert worden. Zunächst sei er während zehn Tagen in B._______ festgehalten, gefoltert und zu seinen Unterstützungstätigkeiten für die Opposition befragt worden. Danach sei er mit einem Militärflugzeug in das Gefängnis von F._______ versetzt worden. Im Oktober 2005 sei ihm - nachdem er aus gesundheitlichen Gründen in ein Spital gebracht worden sei - die Flucht gelungen. Als sein Bewacher eingeschlafen sei, habe er das Spital verlassen und sich mit einem Eisen der Handschellen entledigt. Mit einem Bus sei er zunächst bis nach G._______ gelangt, wo er drei Tage geblieben sei. Da er aber wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis gesucht worden sei, sei er mit dem Zug nach H._______ weitergereist. Von dort aus sei er mit dem Schiff nach C._______ gelangt, wo er habe bleiben wollen. Bei einer Demonstration sudanesischer Staatsangehöriger vor dem Sitz der Vereinten Nationen habe indessen die Polizei auf die Demonstranten geschossen und dabei 20 Personen getötet. Danach hätten die (...) Behörden begonnen, sudanesische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückzuschicken, worauf er (der Beschwerdeführer) sich zur Weiterreise entschlossen habe. Nach seiner Ausreise aus dem Heimatland habe er durch seinen Freund aus Khartoum erfahren, dass seine Familie von zu Hause vertrieben worden sei. Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Nationalitätenbescheinigung zu den Akten.

A.c Das BFM lehnte mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 - gleichentags eröffnet - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten aufgrund widersprüchlicher, unsubstanziierter, tatsachenwidriger und nicht nachvollziehbarer Angaben nicht den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit.

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 20. November 2006 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) wies das inzwischen zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6177/2006 vom 5. Oktober 2010 ab. Insbesondere hielt das Gericht fest, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung im August 2005, der Flucht aus der Gefangenschaft sowie den Umständen seiner Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund mehrfach realitätsfremder und unsubstanziierter Angaben als unglaubhaft zu erachten seien. Weiter falle auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen nicht in der Lage gewesen sei, hinreichend substanziiert und detailliert über seine politischen Aktivitäten für die kommunistische Partei Auskunft zu geben, was vor dem Hintergrund seiner offenbar besonderen Funktion als (...) erstaune. Gerade in Berücksichtigung des Umstands, dass er gemäss eigenen Angaben über eine zwölfjährige Schulbildung verfüge und während 13 Jahren als (...) tätig gewesen sein wolle, wäre zu erwarten gewesen, dass seine entsprechenden Aussagen differenzierter und substanziierter ausgefallen wären, zumal sie sich - selbst auf konkrete Nachfrage - darin erschöpft hätten, dass er Sitzungen geleitet und die Jungen zur Unterstützung der Opposition oder zum Beitritt aufgefordert habe. Das zum Beleg seiner Parteizugehörigkeit nachgereichte Bestätigungsschreiben vermöge an dieser Erkenntnis nichts zu ändern, da es lediglich in der Form einer Telefaxkopie vorliege. Zudem bestätige dieses eine angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim (...) seit 1987, wogegen der Beschwerdeführer selber bei den Anhörungen keine solche (...)mitgliedschaft seit 1987 geltend gemacht habe.

Als realitätsfremd seien sodann die Schilderungen des Beschwerdeführers zu bezeichnen, wie es ihm gelungen sei, aus dem Spital zu flüchten, könne doch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihm unter den gegeben Umständen eine Flucht nicht derart leicht gelungen wäre.

Sodann enthalte das Dokument "Certificat de nationalité" weder Angaben zum Geburts- noch zum Herkunfts- oder Wohnort des Beschwerdeführers, sondern als einzige Angabe den Ausstellungsort des Dokuments. Zudem könne dieses Dokument bei jeder beliebigen Dienststelle der Generaldirektion für Pässe, Nationalität, Immigration und Identitätskarten beantragt werden, so dass der Beschwerdeführer aus dem Ausstellungsort nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöge.

Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das Gericht fest, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Heimatregion seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges sei. Es herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt und der Vollzug dorthin sei unzumutbar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 25). Der Beschwerdeführer stütze sich in Bezug auf den geltend gemachten Herkunftsort insbesondere auf die von ihm eingereichte Nationalitätensbestätigung sowie die eingereichten Geburtsurkunden seiner (...). Gestützt auf die Akten sei jedoch fraglich, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Darfur-Region stamme. Zwar ergebe sich aus dem Dokument, dass dieses im Jahre 1986 in B._______ ausgestellt worden sei, was unter Berücksichtigung obiger Erwägungen aber keinen Beweis für eine tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______ zu erbringen vermöge. Soweit er sich auf die eingereichten Geburtsurkunden seiner (...) berufe, welche seine Herkunft ebenfalls belegen würden, sei festzustellen, dass sich den vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzungen keine Hinweise auf seine Herkunft aus B._______ entnehmen liessen. Unbesehen der genauen Herkunft des Beschwerdeführers stehe ihm aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Sudan die Möglichkeit offen, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, in einem anderen Teil des Staatsgebietes, beispielsweis in Khartoum niederzulassen, da ausserhalb von Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt bestehe. Daher erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

B.
Am 16. November 2010 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch beim BFM ein, legte eine Kopie der Heimats- und Wohnurkunde sowie eine Wohnsitzbestätigung, ausgestellt im Oktober 2010 in B._______, inklusive Übersetzung zu den Akten und machte neue Gründe geltend: er sei ein aktives Mitglied der sudanesischen oppositionellen Organisation "Justice and Equality Movement" (JEM) in der Schweizer-Sektion und nehme regelmässig an Konferenzen, Treffen und Protestaktionen teil. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er einen Mitgliederausweis der JEM und ein Bestätigungsschreiben dieser Bewegung ein. Ferner wurden den Akten Fotos beigelegt, die den Beschwerdeführer anlässlich einer Veranstaltung vom (...) zusammen mit I._______ zeigt, (...), einer bekannten Persönlichkeit, die aufgrund ihrer Tätigkeiten für die JEM im Visier der sudanesischen Behörden stehe. Es müsse angenommen werden, dass diese Kontakte der sudanesischen Regierung nicht unbekannt geblieben seien. Durch diese Exilaktivitäten des Beschwerdeführers seien Nachfluchtgründe entstanden. Gegen Personen, die der Unterstützung der JEM verdächtigt würden, würden scharfe Retorsionen der Regierung, namentlich Festnahme, Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Demnach sei der Beschwerdeführer in Darfur konkret gefährdet. Zudem habe sich die Lage dort in der letzten Zeit weiter verschlechtert.

B.a Anlässlich der vom BFM veranlassten Anhörung vom 21. Juni 2011 ergänzte der Beschwerdeführer, dass er sich im Jahre 2007 in der Schweiz der JEM angeschlossen habe. In Darfur habe er an Aktivitäten in verschiedenen Bewegungen mitgemacht. Die JEM-Bewegung versuche den internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie der Öffentlichkeit zu zeigen, was sich in Darfur abspiele, und sei aktiv gegen das Regime von Al-Bashir. Er (der Beschwerdeführer) sei in der Schweiz Mitglied (...) und ausserdem Stellvertreter (...). Er denke, die sudanesischen Behörden seien über seine Tätigkeit informiert, da diese überall Spione hätten, welche sie über die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland informieren würden.

C.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2012 - eröffnet am 5. Januar 2012 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 29. Februar 2012 zu verlassen.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Februar 2012 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des BFM sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Folge in der Schweiz Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren. Der Beschwerde wurden Internetauszüge über die Lage in Sudan und Darfur beigelegt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2012 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne das Verfahren in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einem späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig wurden die Akten der Vorinstanz zu Vernehmlassung überwiesen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2012 beantragte das BFM ohne weitergehende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 16. März 2012 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 12. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie Fotos einer Pro-Darfur-Veranstaltung in J._______ vom (...) ein.

H.
Mit einer weiteren Eingabe vom 10. April 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auch noch Mitglied des Vereins "Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum" (DFEZ) mit Sitz in der Schweiz sei. Das DFEZ sei eine NGO ohne Status in der UNO, arbeite aber mit anderen Organisationen zusammen, welche auch in der UNO verankert seien. Gleichzeitig wurden Bilder einer Veranstaltung vom (...) beigelegt, auf denen der Beschwerdeführer zu sehen sei.

I.
Mit Eingabe vom 3. April 2014 wurde ein "Certificat Medical" vom 24. März 2014 über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers eingereicht. Demnach leide er unter (...). Es sei von (...) auszugehen.

J.
Mit Eingaben vom 28. November 2014 und 6. Dezember 2014 wurde um prioritäre Behandlung der Beschwerde ersucht.

K.
Mit einer weiteren Eingabe vom 3. April 2014 (recte: 25. Juni 2015 [Poststempel]) wurden zwei Arztzeugnisse vom 2. Oktober 2012 und 9. Mai 2015 eingereicht. Darin werden nebst den psychischen Beschwerden ein (...) diagnostiziert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen.

2.

2.1 Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens war das zweite Asylverfahren bereits hängig, weshalb intertemporalrechtlich das Asylgesetz in der bisherigen Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung (aAsylG) kommt.

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG in der damals gültigen Fassung).

3.

3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 94 ff., MARTINA CARONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff; Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; Koch/Tellenbach, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

4.1 Das BFM führte in seiner Verfügung aus, dass exilpolitische Aktivitäten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, Mitglied der JEM zu sein und regelmässig an Konferenzen, Treffen und Protestaktionen teilzunehmen. Zudem habe er I._______, den (...), getroffen und sich mit diesem fotografieren lassen. Die blosse Mitgliedschaft in der genannten Organisation und die Teilnahme an Konferenzen, Treffen und Protestaktionen vermöchten jedoch keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, er sei Stellvertreter (...). Aus den Akten gehe jedoch nicht hervor, dass er sich in dieser Funktion speziell exponiert hätte. Es sei vielmehr von einer niedrig profilierten Tätigkeit auszugehen. Die sudanesischen Behörden hätten nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn diese als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Die Aktivitäten und das Verhalten des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der sudanesischen Behörden zu bewirken, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei exilpolitisch für die JEM aktiv, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet sei. So halte er als Mitglied (...) und Stellvertreter (...) eine wichtige Position inne. Er habe bei der Anhörung mit seinen präzisen Angaben sein politisches Profil durchaus unter Beweis gestellt. Dabei handle es sich nicht um eine niedrig profilierte Tätigkeit. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Region Darfur sei nach wie vor in vollem Gange und habe seit den Kämpfen vom 5. Januar 2012 zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Die JEM sei die führende Partei im Darfur-Konflikt und liefere sich heftige Kämpfe mit den Regierungstruppen. Mit Hinweis auf ein Urteil des BVGer E-312/2007 vom 29. September 2011 machte er weiter geltend, politisch und kritisch gegen die Regierung engagierte Menschen würden bei einer Rückkehr in den Sudan nach langer Abwesenheit an der Grenze festgehalten und auf ihre politische Tätigkeit überprüft. Die Vorinstanz sei gar nicht auf den Umstand eingegangen, dass er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den D._______ zusätzlich gefährdet sei.

5.

5.1.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für ihn zur Folge hätten.

5.1.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

5.2 Im Sudan dient der Geheimdienst NISS als Instrument der National Congress Party (NCP) und der Regierung dazu, landesweit Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregierungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen Konfliktregionen (South Kordofan, Blue Nile, Darfur) äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube werden infiltriert, Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegungen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausgewertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Nicht jede politische Aktivität wird von sudanesischen Personen im Ausland beobachtet. Eine solche umfassende Beobachtung dürfte die finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der sudanesischen Regierung schlicht überschreiten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben (vgl. Urteil D-7162/2010 vom 29. Oktober 2012 E. 5.1 und die dort angegebenen Quellen).

5.3 Hinweise für die aktuelle Gefährdungslage vor Ort ergeben sich namentlich auch aus BVGE 2013/5 vom 4. Februar 2013 E. 5.3.10: "Gemäss den vorliegenden Quellen geraten Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe." Für die nachfolgende Liste der Vorfälle kann auf S. 17 f. des zitierten Urteils verwiesen werden.

5.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in seinem Urteil vom 7. Januar 2014 (vgl. Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12) sodann fest, die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, Anführer der Zivilgesellschaft, und Journalisten regelmässig von den sudanesischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und verfolgt würden. Nicht nur Anführer politischer Organisationen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur verdächtigt würden, seien im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse hat der Gerichtshof im Fall eines sudanesischen Asylbewerbers, der bereits vor seinem zweiten Asylgesuch mehrere Jahre Mitglied der bekannten Sudanesischen Befreiungsarmee (SLM-Unity) und der SLM/U war, festgehalten, dass, selbst wenn er kein besonders exponiertes Profil aufweise, für ihn dennoch eine Gefährdung bestehe. So habe er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die sudanesischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der SLM in Verbindung gebracht würden, würden von der sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb würden substantielle Gründe dafür bestehen, dass er Gefahr liefe, bei seiner Rückkehr festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Somit würde eine Ausschaffung des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen. Der Gerichtshof lässt jedoch letztlich offen, ob im Sudan eine Situation allgemeiner Gewalt vorliege, in der eine Ausschaffung unabhängig vom Einzelfall immer eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Die abstrakten Aussagen des EGMR entbinden daher nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung.

5.5 In den später ergangenen Urteilen des EGMR wird eine reale Verfolgungsgefahr von JEM-Mitgliedern bei einer Rückkehr in den Sudan nicht nur bestätigt, sondern es wird zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem zuvor erwähnten Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur noch verschlechtert habe (vgl. Urteile A.A. g. Frankreich Nr. 18039/11 vom 15. Januar 2015, Ziffer 55-56 und A.F. g. Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015).

5.6 Im vorliegenden Fall ergibt sich eine ähnliche Konstellation wie im zuvor genannten Urteil des EGMR vom 7. Januar 2014. Obschon der Exponierungsgrad des Beschwerdeführers aufgrund der dokumentierten exilpolitischen Tätigkeiten für die JEM als nicht besonders gewichtig bezeichnet werden muss, hat er doch immerhin die Funktion als Stellvertreter (...) ausgeübt. Der Beschwerdeführer ist bereits im Jahre 2007 in der Schweiz der JEM beigetreten (vgl. Akten BFM B9/7 A15) und hat an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen, was durch die eingereichten Fotos bestätigt wird. Weiter ist ersichtlich, dass er sich mit exponierten Exilpolitikern wie I._______, getroffen, mithin persönliche Kontakte mit einem bekannten Oppositionspolitiker gepflegt hat (vgl. gemeinsames Foto, Beilage B3). Sodan ist der Beschwerdeführer Mitglied der DFEZ und hat als solcher an verschiedenen Treffen und Konferenzen teilgenommen ([...]). Bei dieser Sachlage ist überwiegend wahrscheinlich, dass die sudanesischen Behörden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer mehrjährigen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz, auf ihn aufmerksam geworden sind. Die JEM ist eine der bedeutendsten Rebellenorganisationen im Sudan und wird von den staatlichen Behörden mit allen Mitteln bekämpft. Unter diesen Umständen liegt hinreichender Anlass für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hat. Da die JEM im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt eine gewisse Legitimation erhalten hat und zudem die Regierung Al-Bashir diskreditiert wird, ist die Gefährlichkeit der Bewegung in den Augen der Regierung noch gesteigert worden, was ein schärferes Vorgehen gegenüber deren Mitglieder ausgelöst hat (vgl. Small Arms Survey/Human Security Baseline Assessment [HSBA] for Sudan and South Sudan, http://www.smallarmssurveysudan.org/fileadmin/docs/factsfigures/sudan/darfur/armed-groups/opposition/HSBA-Armed-Groups-JEM). Gemäss Auffassung des EGMR würden Personen, die der Zugehörigkeit zu einer Rebellenorganisation oder zu deren Unterstützung verdächtigt würden, von den sudanesischen Behörden verhaftet, gefangen gehalten und misshandelt (vgl. A.F. g. Frankreich, Nr. 80086/13 vom 15. Januar 2015, Ziffer 49). Wichtig erscheint auch, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger (...) zur Bildungselite gehört und deshalb von einem erhöhten Gefährdungsprofil auszugehen ist. Schliesslich ist auch von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer zur ethnischen Minderheit der D._______ gehört. Insgesamt gesehen ist somit im Falle des Beschwerdeführers eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bejahen. Diese Gefahr dürfte sich bereits bei einer allfälligen Wiedereinreise
in den Sudan zeigen, womit kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung.

5.7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte, dies allerdings alleine aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen, was eine Asylgewährung ausschliesst (vgl. Art. 54 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung in den Sudan erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint hat. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Aufhebung der Anordnung des Wegweisungsvollzugs beantragt werden. Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 4. Januar 2012 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling in der Schweiz anzuordnen. Weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1
Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist gutzuheissen, zumal die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde für den entstandenen Aufwand keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 4. Januar 2012 werden aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

4.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.