E-7121/2013 - 2014-01-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Dispositiv

Abteilung V

E-7121/2013

Urteil vom27. Januar 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Parteien beide Albanien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - ein nach Brauch verheiratetes Ehepaar mit letzem Wohnsitz in C._______, Region D._______, - verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 8. November 2013 und reisten am 12. November 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (...) um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragung vom 21. November 2013 und der einlässlichen Anhörung vom 5. Dezember 2013 machten sie zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:

[Konflikt des Beschwerdeführers mit E._______, bei welchem der Beschwerdeführer E._______ tödlich verletzt hat]. Nach diesem Eklat habe er sein Heimatland verlassen und sich ein Jahr lang illegal in F._______ aufgehalten. Am [90er-Jahre] sei er von den F._______ Behörden aufgegriffen und nach Albanien ausgeschafft worden. Zwei Tage später sei er von den albanischen Behörden verhaftet, dem Richter vorgeführt und wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von [mehrere] Jahren verurteilt worden. Die [Nachfahren des E._______] habe anlässlich der Gerichtsverhandlung verkündet, dass sie nur gegen den Beschwerdeführer Racheabsichten [hegen], was im Übrigen auch im Gerichtsurteil stehe. Im Zuge der Unruhen in Albanien im [90er-Jahre] - zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer einen Teil seiner Haftstrafe bereits verbüsst gehabt - habe er aus dem Gefängnis fliehen können. In der Folge habe er sich abermals nach F._______ begeben, von wo aus er im Laufe der Jahre wegen illegalen Aufenthalts mehrfach nach Albanien zurückgeführt worden sei (und sich jedes Mal wieder nach F._______ zurück begeben habe). In diesem Zeitraum habe er - erstmals im Jahr [90er-Jahre] - versucht, sich mit Hilfe [Verwandte] mit [Nachfahren von E._______] zu versöhnen, was jedoch nicht gelungen sei. Ende [90er-Jahre] habe er einen weiteren Versöhnungsversuch unternommen und einen Freund als Vermittler vorgeschickt; auch dieses Mal sei [Nachfahren von E._______] jedoch nicht zu einer Versöhnung bereit gewesen. Im [2000er-Jahre] sei er zum wiederholten Male von den F._______ Behörden nach Albanien ausgewiesen und am [2000er-Jahre] von den albanischen Behörden erneut festgenommen worden. Daraufhin habe er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müssen und sei am [2000er-Jahre] schliesslich aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Haftentlassung habe er sich in seinen Heimatort begeben, wo er sich vermehrt im Haus aufgehalten und isoliert gelebt habe. Das Haus habe er nur selten - und wenn, dann nur in Begleitung einer Drittperson - verlassen. Im (...) 2012 habe er erneut versucht, mit [Nachfahren von E._______] eine Versöhnung herbeizuführen. Er habe sich sogar an den Dorfbürgermeister gewandt, welcher daraufhin Kontakt zum Gemeindebürgermeister aufgenommen habe. Anschliessend hätten die beiden das Gespräch mit [Geschwisterteil von E._______] gesucht, welcher jedoch nicht über die Sache habe sprechen wollen und lediglich gesagt habe, dass die [Nachfahren von E._______] (...) die Angelegenheit mit ihnen zu besprechen sei. Sechs Monate später habe er selbst mit einem Verwandten des Verstorbenen Kontakt aufgenommen, doch jener habe ihm nur gesagt, dass er sich in die Angelegenheit nicht einmischen wolle. Einen Monat später habe der
Beschwerdeführer einen weiteren Verwandten des Verstorbenen aufgesucht. Anschliessend sei es zu einem Treffen im Beisein des Dorfbürgermeisters gekommen, anlässlich dessen auch dieser Verwandte gemeint habe, dass er sich nicht einmischen wolle und die [Nachfahren von E._______] die eigentlichen Ansprechpartner in dieser Sache seien. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Versöhnungsvereinigung vorgesprochen, welche jedoch 1´000.- Euro von ihm verlangt habe. Das letzte Mal habe er etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise eine Versöhnungsvereinigung aufgesucht; auch dieses Mal habe man von ihm Geld verlangt, obwohl die Vereinigung eigentlich kostenfrei Versöhnungsarbeit leisten müsste. Ihm fehle jedenfalls das Geld, um in dieser Sache eine neutrale Schlichtungsstelle einzuschalten. Er sehe mittlerweile keine Möglichkeit mehr, wie er die Angelegenheit bereinigen könnte, was ihn sehr beunruhige, zumal er auch vernommen habe, dass [Nachfahren von E._______] zwischenzeitlich Waffen besorgt hätten. Da Albanien im Übrigen kein grosses Land sei und die Einwohner von (...)-albanien in ganz Albanien verstreut seien, würde man ihn in seiner Heimat überall finden. Überdies könne man die Angelegenheit - anders als in anderen Teilen Albaniens - aufgrund der Tradition in (...)-albanien nicht mit Geld regeln. Weiter sei die desolate wirtschaftliche Lage in Albanien besorgniserregend, weshalb er (...) 2013 auf der Suche nach Arbeit nach G._______ beziehungsweise F._______ gegangen sei, wobei diese Aufenthalte auch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Die in mehrerlei Hinsicht aussichtslos erscheinende Situation habe den Beschwerdeführer und seine Frau schliesslich dazu bewogen, ihr Heimatland zu verlassen.

Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie ihre Heimat einzig aufgrund der Probleme ihres Ehemannes verlassen habe. Sie selber habe mit den Behörden oder Drittpersonen keine Schwierigkeiten gehabt. (...).

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie ihre albanischen Reisepässe sowie Identitätskarten, ihren Eheschein sowie folgende Beweismittel zu den Akten:

- Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom [90er-Jahre] (beglaubigte Kopie vom 7. November 2013), wonach der Beschwerdeführer wegen Totschlags an E._______ zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt worden sei;

- Bestätigungsschreiben der Gemeinde C._______ vom 31. Oktober 2013, wonach der Beschwerdeführer am [2000er-Jahre] aus der Haft entlassen worden sei und sämtliche Versöhnungsbemühungen gescheitert seien;

- undatiertes Bestätigungsschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde C._______, wonach der Beschwerdeführer am [90er-Jahre] eine Person namens E._______ getötet habe und in der Folge zu [mehreren] Jahren Haft verurteilt worden sei, die Haft in der Justizanstalt (...) verbüsst habe, sich nach der Haftentlassung u.a. mit Hilfe des Bürgermeisters erfolglos um eine Versöhnung mit der Familie des Opfers bemüht habe und aus Angst vor Racheakten zuhause eingeschlossen gewesen sei;

- (...)..

B.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 - eröffnet am 14. Dezember 2013 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an (...).

Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Das Phänomen der Blutrache sei in Albanien eine jahrhundertalte Tradition, die zu überwinden für den albanischen Staat nach wie vor ein nicht geringes Problem darstelle. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die albanischen Behörden Blutrachetaten, bei denen es sich meist um strafrechtlich relevante Verbrechen handle, ungeahndet lassen würden. Vielmehr habe der albanische Staat zahlreiche Bemühungen unternommen, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und Massnahmen wie eine verstärkte Strafverfolgung der Täter der Blutrache und die Einführung sogenannter Friedenskommissionen eingeleitet. Wie die Geschichte des Beschwerdeführers aufzeige, sei auch in seinem Fall infolge des begangenen Totschlags eine als adäquat zu beurteilende behördliche Massnahme verhängt worden. Der albanische Staat komme jedenfalls seiner Schutzpflicht im Kontext der Blutrache im Rahmen seiner Möglichkeiten nach. Analog hierzu erfülle er seine Schutzpflicht im Falle geltend gemachter Bedrohungen beziehungsweise Verfolgungen im Kontext der Blutrache. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen seitens Dritter vollumfänglich zu gewährleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen sei beziehungsweise der albanische Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme. Der vom Beschwerdeführer befürchtete Übergriff seitens der verfeindeten Familie stelle auch in Albanien eine strafbare Handlung dar, die von den zuständigen Strafbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet werde. Zwar mache der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend, dass die albanischen Behörden in dieser Angelegenheit vollkommen untätig bleiben würden, jedoch seien - mit Blick auf die von den albanischen Behörden in Sachen Blutfehde unternommenen Anstrengungen - keinerlei Hinweise ersichtlich, dass ihm von den Behörden der erforderliche Schutz nicht gewährt würde. Folglich könne er sich in dieser Sache an die albanischen Behörden wenden und um Schutz vor Übergriffen nachsuchen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bezeichnet habe, weshalb die gesetzliche Vermutung bestehe, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht
stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei.

Was die Befürchtung des Beschwerdeführers anbelange, bei einer Rückkehr Opfer von Blutrache zu werden, sei sodann unter dem Aspekt von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) festzuhalten, dass ihm, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass er im Falle einer Heimkehr allenfalls mit Nachteilen zu rechnen habe, eine innerstaatliche Wohnsitzalternative offenstehe, zumal nicht davon auszugehen sei, dass er landesweite Racheakte zu befürchten habe. Vielmehr bestehe ungeachtet seiner Äusserungen, wonach die Verfolger ihn überall ausfindig machen könnten, kein Grund zur Annahme, dass er im ganzen Land von einer ausweglosen Situation betroffen sei. Vor diesem Hintergrund sei das Bestehen einer konkreten und ernsthaften Gefahr einer Verletzung von durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgütern zu verneinen.

Sodann sei den Beschwerdeführenden eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil von Albanien auch zumutbar und der Wegweisungsvollzug technisch möglich sowie praktisch durchführbar.

Schliesslich wies das BFM unter Bezugnahme auf Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG darauf hin, dass sein Entscheid innert fünf Arbeitstagen nach dessen Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könne.

C.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 18. Dezember 2013 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur erneuten Prüfung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht und beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, sie könnten aufgrund der andauernden Blutfehde mit [Nachfahren von E.______] nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Die [Nachfahren] des getöteten Mannes seien (...) verpflichtet, die Blutrache fortzuführen, um die Familienehre zu bewahren. Dies führe dazu, dass die Streitigkeiten auch nach langer Zeit noch aktuell seien und der Beschwerdeführer in seiner Heimat jederzeit damit rechnen müsse, getötet zu werden. Er sei nur innerhalb seines Hauses sicher, da es nach den Kanun-Regeln nicht erlaubt sei, innerhalb des Hauses der Gegenpartei Rache zu verüben. Sobald er jedoch sein Haus verlasse, begebe er sich in Gefahr, da [Nachfahren von E._______] in Albanien gut vernetzt sei und auch in anderen Städten Familienmitglieder habe, weshalb eine inländische Wohnsitzalternative nicht gegeben sei. Weil er das Haus nicht verlassen könne, könne er auch nicht für die Beschwerdeführerin und (...) aufkommen. Ferner sei die ständige Bedrohung eine grosse Belastung für die Beschwerdeführerin (...), weshalb (...) eine Rückkehr nach Albanien nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen bereits mehrfach versucht, eine Versöhnung [Nachfahren von E._______] herbeizuführen, die jedoch an der Blutrache [festhalten]. Diese Tatsache sei namentlich unter dem Aspekt, dass der Beschwerdeführer seine Haftstrafe bereits verbüsst und seine Familie versucht habe, den verletzten Mann zu retten, äusserst stossend. Weiter sei das Argument des BFM, wonach auch die Schweiz den Beschwerdeführer vor einer Erschiessung auf offener Strasse nicht schützen könne, weshalb nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland spreche, nicht überzeugend, da sich die Gefahr eines Übergriffs in Albanien als ungleich grösser darstelle als in der Schweiz, wo für die Beschwerdeführenden ein normales Leben möglich sei. Schliesslich würde die albanische Regierung dem Beschwerdeführer keinen Schutz bieten, wenn sie erst nach erfolgter Blutrache die Taten ahnde. Ein Schutz vor Verfolgung könne ihm somit in Albanien nicht gewährt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Bundesversammlung änderte am 28. September 2012 gestützt auf Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das AsylG durch den Erlass eines dringlichen Bundesgesetzes. Diese Änderungen traten am darauffolgenden Tag in Kraft (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) und betreffen unter anderem die Beschwerdefristen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG. War bisher lediglich für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide am Flughafen nach Art. 23 Abs. 1 AsylG eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen vorgesehen, so gilt nach neuem Recht diese Frist auch für Verfügungen des BFM nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dabei handelt es sich - im Gegensatz zu formellen Nichteintretensentscheiden nach Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG - um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft somit den Fall, dass nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung sowie deren Vollzug notwendig sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen der asylsuchenden Person nicht entgegen; vielmehr ist jene aufgrund der Begründungspflicht des BFM und mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt.

3.2 Gemäss langjähriger Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts muss zwingend ein Nichteintretensentscheid ergehen, wenn der Tatbestand einer derzeit noch gültigen Nichteintretensbestimmung i.S.v. Art. 32 -34 AsylG erfüllt ist. Das BFM darf in einem solchen Fall nicht materiell über das Gesuch entscheiden. Dies ergibt sich daraus, dass die gesetzlichen Nichteintretenstatbestände der Art. 32 -34 AsylG nicht als "Kann-Bestimmungen" formuliert sind und somit dem BFM bei Vorliegen der Voraussetzungen keinen Ermessensspielraum einräumen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/10 E. 4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 15 E. 5c). Ob von dieser Regel dort abgewichen werden kann, wo das Asylgesetz - zufolge einer unkoordinierten Vorgehensweise des Gesetzgebers bei der Inkraftsetzung beziehungsweise Aufhebung von Gesetzesbestimmungen - beim gleichen Tatbestand (unbegründete Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten) sowohl ein Nichteintreten (Art. 34 Abs. 1 AsylG) als auch einen materiellen Ablehnungsentscheid (Art. 40 i.V.m. Art. 6aAbs. 2 AsylG) kennt, kann offenbleiben. Aus der neuen Gesetzesbestimmung, die für unbegründete Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten nun materielle Ablehnungsentscheide zulässt beziehungsweise verlangt, ist den Beschwerdeführenden jedenfalls kein Nachteil erwachsen. Vielmehr ist ihnen der verfahrensmässige Vorteil einer materiellen Beurteilung - bei Gesuchen von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Herkunftsstaaten gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG wird lediglich geprüft, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen (Art. 34 Abs. 1 AsylG), während in einem materiellen Verfahren gemäss Art. 40 AsylG geprüft wird, ob die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht ist - zugekommen bei einer identischen Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG).

3.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die formellen Voraussetzungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG in der seit dem 29. September 2012 geltenden Fassung erfüllt sind: Die Beschwerdeführenden sind albanische Staatsangehörige und der Bundesrat bezeichnete mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und ist auf diese Einschätzung im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen. Zudem ist aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts das BFM zu Recht davon ausgegangen, dass das Verfahren nach der Anhörung ohne weitere Abklärungen spruchreif war.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass sie in Albanien aktuell eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müssen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist.

Zwar ist festzuhalten, dass die Darlegung der Ereignisse bezüglich des geltend gemachten Vorfalls, welcher die Blutfehde in Gang gesetzt hat, durchaus auf glaubhaften Schilderungen beruht und nicht auszuschliessen ist, dass dem Beschwerdeführer gemäss dem albanischen Gewohnheitsrecht Kanun Rache droht. Allerdings wird aus der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland zu befürchten haben, weil allfällige Racheakte seitens der Familie des Verstorbenen lediglich aus privaten Gründen zu befürchten sind. Einer privaten Fehde mangelt es am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten [Familie] nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Grund, sondern aus einem asylfremden Motiv erfolgen und somit asylrechtlich nicht von Belang sind. Wie im Übrigen bereits in Erwägung 3.3 festgehalten, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 Albanien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Dies stellt eine gesetzliche Regelvermutung dar, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht besteht und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden sowie die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Gründe vermögen weder den Einwand der fehlenden Asylrelevanz zu entkräften noch die erwähnte Regelvermutung umzustossen. Zudem ist dem BFM beizupflichten, wenn es festhält, dass kein Staat in der Lage sei, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. Schliesslich greift der Einwand des Beschwerdeführers, ihm fehle es an Geld, um in dieser Sache eine neutrale Schlichtungsstelle einzuschalten, nicht, da ihm mittels der von der Schweiz gewährten Rückkehrhilfe (vgl. Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) die Möglichkeit offensteht, eine Versöhnungsvereinigung aufzusuchen und den allenfalls geforderten Betrag zu leisten.

5.2 Die Vorbringen sind nach dem Gesagten als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Das BFM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt.

Ob das Risiko einer allfälligen Vendetta im Hinblick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 3 EMRK) relevant sein könnte, ist nachfolgend unter der Erwägung 7 zu prüfen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch aus dem Umstand, dass albanische Staatsangehörige seit dem 15. Dezember 2010 für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengenraum (maximal 90 Tage innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht - unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze eines biometrischen Passes sind - befreit sind, kann nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.4

7.4.1 Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Befürchtung, im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat Opfer von Racheakten seitens der verfeindeten Familie zu werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.).

In ihrem Entscheid vom 2. März 1995 (Nr. 24573/94) hat die Europäische Menschenrechtskommission die Gefahr einer von nichtstaatlichen Urhebern ausgehenden Verfolgung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK geprüft und dabei unterstrichen, es komme allein auf das Bestehen einer objektiven Gefahr an. Auch der EGMR vertrat in seinem Urteil Ahmed gegen Österreich die Auffassung des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf nichtstaatliche Akteure wurde mithin bejaht und ist vom Verhalten der betreffenden Person unabhängig (vgl. EGMR, Ahmed gegen Österreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Beschwerde Nr. 25964/94; seither ständige Praxis). Auch bereits die ARK ging davon aus, dass die Anwendung von Art. 3 EMRK nicht voraussetzt, die drohende menschenrechtswidrige Behandlung müsse von staatlichen Organen ausgehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 14 E. 5.b, mit Hinweis auf EMARK 1996 Nr. 18 S. 182 ff.).

Was die geschützten Rechtsgüter anbelangt, so ist der Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK enger als derjenige des Non-Refoulement-Prinzips. Er umfasst nur den Schutz vor drohender Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe und anderen schwerwiegenden Verletzungen der körperlichen oder psychischen Integrität einer Person, nicht aber vor jeder Art politisch motivierter Massnahmen, die zur Asylgewährung führen können. Hingegen deckt Art. 3 EMRK auch unmenschliche Strafen als Folge gemeinrechtlicher Delikte ab.

Die Anforderungen, welche die europäischen Organe an den Nachweis drohender unmenschlicher Behandlung stellen, sind als relativ hoch zu bezeichnen. Die bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Asylgesetz gestellten Anforderungen genügen hier nicht. Zwar wird kein eigentlicher Beweis gefordert, doch wird eine Rückschiebung nur dann für unzulässig erachtet, wenn eine "konkrete und ernsthafte Gefahr" besteht, dass die betroffene Person eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden wird (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, a.a.O.; EMARK 1996 Nr. 18 S. 186 f.). Der Gerichtshof hielt hierzu fest, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung nicht zur Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. Es müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. EGMR, Soering gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Beschwerde Nr. 14038/88; seither ständige Praxis).

7.4.2 Wie das BFM zutreffend festhielt, kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall einer allfälligen dem Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung seitens Dritter dadurch begegnen, dass er und seine Frau sich in einem anderen Teil Albaniens niederlassen. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn eine Person nur in einem Teil oder lediglich in begrenzten Teilen ihres Heimatlandes ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder solche Nachteile zu befürchten hat, in anderen Landesteilen aber Zuflucht und Schutz finden kann. Eine Suche nach dem Beschwerdeführer seitens der verfeindeten Familie auf dem gesamten Staatsgebiet Albaniens ist als eher unwahrscheinlich einzustufen. Aufgrund der Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative ist vorliegend keine genügend konkrete Gefahr dargetan, dass sich die Blutrache mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird. Der Beschwerdeführer kann somit durch die Verlegung seines Wohnsitzes in eine grössere albanische Stadt, wie beispielsweise Tirana, wo ein Leben in einer gewissen Anonymität möglich ist, eine allfällige in seinem Heimatort drohende Gefahr für Leib und Leben abwenden, wodurch er durch eine Rückkehr in sein Heimatland keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt ist.

Im Übrigen lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Allein aus schlechten Lebensbedingungen ergeben sich keine Gefährdung oder Bedrohung im Sinne des Art. 3 EMRK, solange die notdürftigsten Lebensgrundlagen sichergestellt sind. Vor dem Hintergrund ihrer Angaben kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückführung in ihren Heimatstaat hinsichtlich existenzieller Grundbedürfnisse (etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären. Letzteres wurde von ihnen im Übrigen auch nicht behauptet.

7.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5.2 Angesichts der heutigen Lage in Albanien ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen.

Es bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer individuellen Situation eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil von Albanien zuzumuten ist.

Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zeitlebens und der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in Albanien verbracht haben. Namentlich steht ihnen die Möglichkeit offen, sich in der Hauptstadt Tirana, wo gemäss eigenen Angaben zufolge Verwandte von ihnen leben würden (vgl. BFM-Akten A9/9 S. 5), niederzulassen. Zudem seien sie bereits vor ihrer Ausreise aus Albanien von ihren jeweiligen Familien finanziell unterstützt worden (vgl. A4/9 S. 6, A8/13 S. 9, A9/9 S. 5), weshalb davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin auf einen finanziellen Beistand zählen können. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits tageweise als (...) in Tirana gearbeitet habe (vgl. A5/10 S. 4) sowie (...) sei und im Gefängnis auch (...) gelernt habe (vgl. A8/13 S. 7). Ausserdem sei er ein [guter Arbeitnehmer], der überall Arbeit finden würde (vgl. A5/10 S. 7), weshalb anzunehmen ist, dass ihm der Berufseinstieg in seinem Heimatland gelingen wird. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). (...).

7.5.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Albanien erweist sich demnach insgesamt als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Nachdem die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden musste und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden aus den Akten hervorgeht, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache ohnehin hinfällig.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 165 Législation d'urgence - 1 Une loi fédérale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard peut être déclarée urgente et entrer immédiatement en vigueur par une décision prise à la majorité des membres de chacun des conseils. Sa validité doit être limitée dans le temps.
¹	Une loi fédérale dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard peut être déclarée urgente et entrer immédiatement en vigueur par une décision prise à la majorité des membres de chacun des conseils. Sa validité doit être limitée dans le temps.
²	Lorsque le référendum est demandé contre une loi fédérale déclarée urgente, cette dernière cesse de produire effet un an après son adoption par l'Assemblée fédérale si elle n'a pas été acceptée par le peuple dans ce délai.
³	Lorsqu'une loi fédérale déclarée urgente est dépourvue de base constitutionnelle, elle cesse de produire effet un an après son adoption par l'Assemblée fédérale si elle n'a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons. Sa validité doit être limitée dans le temps.
⁴	Une loi fédérale déclarée urgente qui n'a pas été acceptée en votation ne peut pas être renouvelée.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 23 Décisions à l'aéroport - 1 S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
¹	S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
²	La décision doit être notifiée dans les 20 jours suivant le dépôt de la demande. Si la procédure est plus longue, le SEM attribue le requérant à un canton ou à un centre de la Confédération.67

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 62 But de l'aide au retour - 1 Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
¹	Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
²	On entend par retour volontaire tout départ de Suisse effectué spontanément par une personne, et par retour conforme aux obligations tout départ suite à une décision de l'autorité.
³	Les mesures d'aide au retour peuvent également comprendre des prestations favorisant le processus de réintégration du rapatrié.
⁴	L'aide au retour n'est accordée qu'une seule fois. Elle inclut les aides au retour consenties dans d'autres États européens.
⁵	Les bénéficiaires qui ne quittent pas la Suisse ou qui y reviennent doivent rembourser les montants qui leur ont été versés par celle-ci au titre de l'aide au retour.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116