C-1885/2012 - 2014-01-27 - Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Unfallversicherung (Leistungspflicht zweier Versicherer; Streitigkeit nach Art. 78a UVG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1885/2012

Urteil vom 27. Januar 2014

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______ AG,

vertreten durch Fürsprecher Max B. Berger,
Parteien
Amthausgasse 1, 3011 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Gesundheit,

Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung,

Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Unfallversicherung (Leistungspflicht zweier Versicherer; Streitigkeit nach Art. 78aUVG).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Versicherte) erlitt am 10. August 2006 als Beifahrerin eines Autos der Universität B._______ in C._______ einen schweren Unfall (Suva-act. 4). Zum damaligen Zeitpunkt war sie beim Bundesamt für Veterinärwesen als Aushilfe im Bereich Bewilligung und Kontrollen angestellt und deshalb bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch unfallversichert (Suva-act. 1).

B.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 (Beschwerde-Beilage 3) wandte sich die Suva an die Eltern der Versicherten und teilte diesen mit, dass sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen ausrichten und eine Case Managerin für den Fall einsetzen werde.

C.a Mit Schreiben vom 21. April 2008 (Suva-act. 3) wandte sich der Rechtsdienst der Universität B._______ an die Suva und beantwortete deren mit Schreiben vom 26. März 2008 an sie gerichtete Fragen betreffend das Verhältnis der Universität B._______ und der Versicherten.

C.b Mit Brief vom 3. September 2009 (Beschwerde-Beilage 5) ersuchte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder X._______ AG), vertreten durch Rechtsanwalt Max B. Berger, die Suva um Akteneinsicht zwecks Klärung der Leistungspflicht. Am 14. September 2009 (vgl. Beschwerde-Beilage 24) gewährte die Suva dem Vertreter der X._______ AG die gewünschte Akteneinsicht. Mit den Schreiben vom 24. September 2009 (Suva-act. 5, Beschwerde-Beilage 6) und vom 30. Oktober 2009 (Beschwerde-Beilage 21) teilte die X._______ AG der Suva nach erfolgter Akteneinsicht mit, die Unfalldeckung der Suva sei gegeben; eine Deckung der X._______ AG erscheine nicht schlüssig. Ferner wies die X._______ AG darauf hin, dass die künftigen Ausführungen der Universität B._______ zum Sachverhalt mit Vorsicht zu geniessen seien, da diese offensichtlich das Ziel verfolge, sich den Regress zu ersparen und zu diesem Zweck eine Leistungspflicht der X._______ AG herbeiführen möchte.

C.c Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 (Suva-act. 8) informierte die Universität B._______, vertreten durch Fürsprecher Herbert Bracher, die Suva, dass sie der Auffassung sei, dass die Versicherte im Unfallzeitpunkt als Entsandte der Universität B._______ im Rahmen eines Volontariats tätig gewesen, und damit die X._______ AG für die Erbringung der Versicherungsleistungen zuständig sei.

D.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 (BAG-act. 1) beantragte die Suva beim Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) den Erlass einer Verfügung gemäss Art. 78a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). Die Suva beantragte, es sei festzustellen, dass die X._______ AG für den Unfall vom 10. August 2006 leistungspflichtig sei und die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten habe. Ferner sei die X._______ AG zu verpflichten, der Suva die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten.

E.
Mit Verfügung vom 6. März 2012 (BAG-act. 12) stellte das BAG die Leistungspflicht der X._______ AG für den Unfall der Versicherten vom 10. August 2006 fest und verpflichtete jene, der Suva die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten. Zur Begründung führte das BAG im Wesentlichen aus, die Versicherte sei als Entsandte der Universität B._______ nach C._______ gereist und deshalb sei sie über die X._______ AG unfallversichert gewesen.

F.
Gegen die Verfügung vom 6. März 2012 erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 5. April 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass die Suva für den Unfall vom 10. August 2006 leistungspflichtig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, dass alle Beteiligten bislang von einer Zuständigkeit der Suva ausgegangen seien und auch sämtliche echtzeitlichen Dokumente diesen Schluss nahe legten. Es gehe nicht an, auf Druck der Universität B._______, die sich von versicherungstaktischen Überlegungen leiten lasse, plötzlich die X._______ AG für leistungspflichtig erklären zu wollen.

G.
Am 23. April 2012 (vgl. BVGer-act. 4) ist der mit Zwischenverfügung vom 13. April 2012 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 (BVGer-act. 6) beantragte das BAG die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, da die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ anzusehen sei, bestehe eine Deckung der Unfallversicherung über die X._______ AG. In Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung äusserte die Vorinstanz keine Einwände.

I.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2012 (BVGer-act. 9) beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Volontariatszeit der Versicherten habe bereits mit den Vorbereitungshandlungen in B._______ begonnen, weshalb sie als entsandte Volontärin der Universität B._______ gelte und somit bei der X._______ AG für das Ereignis vom 10. August 2006 unfallversichert sei. In Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung äusserte die Beschwerdegegnerin keine Einwände.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2012 (BVGer-act. 10) erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

K.
Mit Replik vom 29. August 2012 (BVGer-act. 16) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.

L.
Mit Duplik vom 1. Oktober 2012 (BVGer-act. 18) hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihrem Antrag fest.

M.
Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Bei der angefochtenen Verfügung des BAG vom 6. März 2012 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Nach Art. 78a UVG erlässt das BAG bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern eine Verfügung. Das BAG, welches vorliegend verfügt hat, ist im Sinn von Art. 33 lit. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts; eine sachliche Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse und ist daher im Sinn von Art. 48 Abs. 1 lit. a bis c VwVG zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 ff . VwVG) eingereicht und der einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Die Beschwerdegegnerin hat ebenfalls am Verfahren vor dem BAG teilgenommen. Eine Verfügung nach Art. 78a UVG würde in den Bestand ihrer Rechte und Pflichten eingreifen; demnach besteht ihr Interesse darin, dass die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwächst. Nach der Lehre gelten Verfahrensbeteiligte in diesem Sinn als Gegenparteien, die zur Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet werden können, wenn sie sich den Anträgen der beschwerdeführenden Partei mit eigenen Anträgen widersetzen (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 928 und 1184; vgl. auch Art. 64 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend Anträge gestellt und ist als Partei im Sinn von Art. 6 VwVG zu betrachten.

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c UVG kommt im Verfahren um geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht zur Anwendung. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Da vorliegend die Leistungspflicht zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ansprüche der Versicherten aus dem Unfall vom 10. August 2006 strittig ist, sind vorliegend das UVG und die Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) in der im entsprechenden Zeitpunkt gültig gewesenen Fassung anwendbar.

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.1 Nach der Rechtsprechung kommt die bundesamtliche Verfügungszuständigkeit nach Art. 78a UVG in all jenen geldwerten Streitigkeiten zum Tragen, in denen ein Unfallversicherer, der gegenüber dem anderen Unfallversicherer keine Weisungsbefugnis besitzt, das BAG anruft, damit dieses über die streitige Zuständigkeit entscheide (BGE 127 V 176 E. 4d, 125 V 324 E. 1b). Dieser Rechtsweg steht namentlich dann offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Versicherern über die Leistungspflicht bezüglich eines Schadensereignisses vorliegt oder wenn ein Versicherer von einem anderen Versicherer Rückerstattung von gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen verlangt (BGE 127 V 176 E. 4d). Nach der Rechtsprechung ist der negative Kompetenzkonflikt grundsätzlich auf dem Rechtsweg nach Art. 78 UVG (in Kraft bis 31. Dezember 2002, aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 ATSG) und Art. 78a UVG zu lösen, wenn in Bezug auf ein bestimmtes Schadensereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten ist, nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht (Urteile des Bundesgerichts [BGer] U 255/01 vom 28. Mai 2003 E. 1.2 und U 187/02 vom 24. September 2002 E. 2.3).

3.2 Vorliegend verlangte die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren die Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht der Beschwerdeführerin, und dass diese zu verpflichten sei, ihr die gegenüber der Versicherten erbrachten Leistungen zurückzuerstatten, weshalb das sachlich und funktionell zuständige BAG zu Recht auf Gesuch der Beschwerdegegnerin eine entsprechende Verfügung erlassen hat.

4.1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (Art. 1a Abs. 1 UVG). Als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (vgl. Art. 1 UVV). Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG).

Gemäss Art. 77 Abs. 1 UVG erbringt bei Berufsunfällen derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Nichtberufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG). Erleidet ein Versicherter, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, einen Berufsunfall, so ist der Versicherer jenes Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist (Art. 99 Abs. 1 UVV).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte vorliegend geltend, die Versicherte sei aufgrund ihrer Anstellung beim Bundesamt für Veterinärwesen bis zum 31. August 2006 und der 30-tägigen unfallversicherungsrechtlichen Nachdeckungsfrist bis zum 30. September 2006 bei der Suva versichert gewesen. Ein Arbeitsverhältnis mit der Universität B._______ sei - wenn überhaupt - erst aufgrund der Tätigkeit in C._______ entstanden; in der Schweiz habe die Versicherte keine Arbeit für die Universität B._______ verrichtet. Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG setze die Versicherungspflicht voraus, dass die Arbeit in der Schweiz verrichtet werde, und eine Entsendung im Sinne von Art. 4 UVV setze ebenfalls voraus, dass die Arbeit vor der Entsendung bereits in der Schweiz aufgenommen worden war. Es sei somit ausgeschlossen, dass die Versicherte über ein Arbeitsverhältnis mit der Universität B._______ unfallversichert gewesen sei, da sie vor der Abreise nach C._______ nicht für die Universität B._______ in der Schweiz gearbeitet habe. Der einzige in Frage kommende zuständige Unfallversicherer sei somit die Suva.

4.2.2 Die Vorinstanz machte geltend, für die Frage der Leistungspflicht sei entscheidend, ob man davon ausgehe, dass die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ gelten könne. Dies wiederum setzte voraus, dass die Versicherte bereits in der Schweiz für die Universität B._______ tätig gewesen sei. Aufgrund der Umstände sei es kaum denkbar, dass die Versicherte ohne Vorbereitung und Einschulung nach C._______ hätte reisen sollen, da solche Studienreisen erfahrungsgemäss eine umsichtige Vorbereitung erforderten. Insbesondere die vorliegende Reise nach C._______ habe aufgrund der besonderen Lebensumstände in Afrika gut vorbereitet werden müssen. Gemäss den Aussagen der Universität B._______ vom 21. April 2008 habe die Versicherte im Vorfeld des Einsatzes in C._______ an Vorbereitungshandlungen für die Reise nach C._______ teilgenommen. Diese Ausführungen der Universität B._______ erschienen glaubhafter als diejenigen von Prof. Dr. D._______ vom 15. September 2006 (vgl. Beschwerde-Beilage 9), der ausgeführt habe, die Versicherte habe in der Schweiz vor der Abreise keinerlei Arbeitshandlungen für die Universität vorgenommen und die Vereinbarung mit der Versicherten habe lediglich in der mündlichen Zusicherung eines über den Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Volontariats ohne Lohn aber mit Spesenersatz in C._______ bestanden; weitergehende Abmachungen seien keine getroffen worden. Es sei auf die Ausführungen der Universität B._______ abzustellen, auch wenn es sich dabei nicht um "Aussagen der ersten Stunde" handle, zumal es keine förmliche Beweisregel gebe, die einem verpflichte, im Zweifelsfall auf diese abzustellen. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass nur mit dieser Lösung gewährleistet werden könne, dass Volontäre und Praktikanten von Forschungsinstituten in der Schweiz bei Projekten im Ausland über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügten; eine andere Lösung könne somit nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

4.2.3 Die Suva schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an und führte aus, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte in der Schweiz bereits Vorbereitungshandlungen vorgenommen habe und deshalb bereits vor dem Beginn des Volontariats in C._______ ein Arbeitsverhältnis zur Universität B._______ entstanden sei, weshalb die Beschwerdeführerin für den Unfall vom 10. August 2006 aufzukommen habe. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Suva die Deckung anfänglich bejaht und Vorleistungen erbracht habe.

4.3 Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist vorliegend, dass die Versicherte aufgrund ihrer Anstellung beim Bundesamt für Veterinärwesen bis zum 31. August 2006 über eine Unfallversicherungsdeckung bei der Suva bis zum 30. September 2006 (inklusive 30-tägiger Nachdeckungsfrist) verfügte und somit im Zeitpunkt des Unfalls vom 10. August 2006 zweifellos dort unfallversichert war. Zu prüfen bleibt noch, ob auch eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin in Frage kommt und - falls ja - wer für den Schaden aufzukommen hat.

4.3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind grundsätzlich nur die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach UVG versichert. Ausnahmsweise kann ein in der Schweiz beschäftigter Arbeitnehmer, der gemäss Art. 4 UVV ins Ausland entsandt wird, für eine beschränkte Zeit versichert bleiben, sofern er weiterhin in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz steht. Damit vorliegend eine Versicherungsdeckung der Beschwerdeführerin für die Zeit des Volontariats in C._______ angenommen werden kann, ist also zwingend vorausgesetzt, dass bereits in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der Universität B._______ entstanden war; dies ist nachfolgend zu prüfen.

Damit im unfallversicherungsrechtlichen Sinne von einem Arbeitsverhältnis gesprochen werden kann, muss der Arbeitnehmer - wie erwähnt - eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG ausüben (vgl. Art. 1 UVV). Unselbständige Erwerbstätigkeit wird im Arbeitsrecht über folgende Elemente definiert: der Arbeitnehmer leistet Arbeit und hat einen Anspruch auf ein Entgelt für die geleistete Arbeit, er ist in eine fremde Arbeitsorganisation eingebunden und untersteht den Weisungen des Arbeitgebers, und es handelt sich um ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis. Aus dieser Definition des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass unentgeltliche Einsätze keinen Arbeitsvertrag bewirken können, auch wenn man in Nebenpunkten oder via Analogieschluss hilfsweise auf das Arbeitsvertragsrecht zurückgreifen muss, zum Beispiel beim Schutz der Persönlichkeit. Unentgeltlichkeit in diesem Sinn liegt auch vor, wenn bloss die Spesen ersetzt werden, nicht jedoch Lohn bezahlt wird (vgl. Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N 2 zu Art. 319; vgl. auch Art. 7 lit. f der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Die zivilrechtliche Definition eines Vertragsverhältnisses dient bei der Qualifikation einer Tätigkeit lediglich als Anhaltspunkt, da das Sozialversicherungs-, das Steuer- und das Ausländerrecht sowie auch das öffentliche Arbeitsrecht von eigenen Begriffsumschreibungen ausgehen. Dennoch können die Elemente der vorgenannten Definition auch hier Verwendung finden; insbesondere das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses wird oft als wichtiges Merkmal für das Vorliegen eine Arbeitsverhältnisses angeführt (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S. 107).

4.3.2 Dem Schreiben der Universität B._______ vom 21. April 2008 (Suva-act. 3) an die Suva ist zu entnehmen, dass die Versicherte von Ende Juni 2006 bis zum 6. August 2006 gegen Spesenentschädigung zu Arbeits- und Ausbildungszwecken an der Universität B._______ tätig war. Sie bezog allerdings keinen Lohn und hatte auch kein bestimmtes Pensum einzuhalten. Als Ausbildungsinhalt gab die Universität B._______ an, die Versicherte habe die Planung und Anwendung wissenschaftlicher Methoden sowie die organisatorische Planung von solchen Projekten erlernt und habe zudem an einer Konferenz zur Koordination der Forschung verschiedener Gruppen aus verschiedenen Ländern am E._______see in C._______ teilgenommen.

Der Bestätigung von Prof. Dr. D._______ und PD Dr. F._______ des Instituts für Ökologie und Evolution der Universität B._______ vom 2. Februar 2010 (Suva-act. 4) ist zu entnehmen, dass die Versicherte sich nach Abschluss ihres Studiums für ein Volontariat am Institut für Ökologie und Evolution beworben habe. Sie sei daraufhin ab Mitte Juni 2006 in die Vorbereitungen für die Forschung in C._______ einbezogen worden, habe aber keinen Lohn für ihre Tätigkeit, sondern lediglich Spesenersatz für die Reise erhalten. Auch für die Teilnahme an der internationalen Tagung für Verhaltensökologie, an welcher sie ihre Diplomarbeit präsentiert habe, habe sie von der Universität B._______ lediglich die Kongressgebühr sowie Reise- und Aufenthaltsspesen erstattet bekommen. Ihre Mitarbeit sei als Vorbereitung für eine eventuelle spätere Doktorandenstelle zu sehen, da im fraglichen Zeitpunkt keine Stelle bei der Universität B._______ frei gewesen sei und man sie somit nicht habe anstellen können. Zur Zeit des Unfalles habe sich die Versicherte als Mitglied der Expedition der Forschung am E._______see im Dienstwagen der Universität B._______ befunden.

4.3.3 Einen Lohn hat die Versicherte gemäss Angaben der Universität B._______ somit nicht bezogen; sie erhielt lediglich Spesenersatz. Auch bestätigte das Personalamt des Kantons G._______, dass die Versicherte nach Abschluss ihres Studiums nicht mehr bei der Universität B._______ beschäftigt gewesen und per 31. März 2006 ausgetreten sei (vgl. die Aktennotiz vom 15. Oktober 2007, Beschwerde-Beilage 18). Der Inhalt der Tätigkeit ab Juni 2006 kann als Mischung zwischen Ausbildungs- und Praktikumstätigkeit beschrieben werden, da gemäss Angaben von Prof. Dr. D._______ und PD Dr. F._______ geplant war, der Versicherten nach Möglichkeit demnächst eine Doktorandenstelle anzubieten und die Versicherte sich somit einerseits im eigenen Interesse auf diese künftige Tätigkeit vorbereitete und zudem eine Möglichkeit erhielt, ihre Diplomarbeit anlässlich des Kongresses einem Fachpublikum vorzustellen, und andererseits sowohl im eigenen als auch im Interesse der Universität mit der Vorbereitung der Forschungsreise nach C._______ beschäftigte, um von der Reise bestmöglichst profitieren zu können. Aus der Beschreibung der von der Versicherten ausgeübten Tätigkeit geht hervor, dass diese kaum mit Pflichten verbunden war, da für die Versicherte lediglich der Besuch der Konferenz und die Teilnahme an einem wöchentlichen Abteilungsseminar von zwei Stunden zur Vorbereitung der Reise obligatorisch war. Darüber hinaus bereitete sie sich selbständig und ohne Vorgaben der Universität B._______ auf die Exkursion in C._______ vor. Dies zeigte sich insbesondere darin, dass die Universität B._______ keine Auskünfte über die von ihr geleisteten Einsätze und Arbeiten erteilen konnte und kein bestimmtes Pensum vereinbart war, weil die Versicherte zur fraglichen Zeit beim Bundesamt für Veterinärwesen noch in einer 50%-Anstellung stand und somit nur eingeschränkt verfügbar war. Mangels mündlichem oder schriftlichen Arbeitsvertrag (vgl. dazu die in der Aktennotiz vom 15. September 2006 festgehaltenen Aussagen von Prof. Dr. D._______ [Beschwerde-Beilage 9]), mangels Pflichtenheft, Lohn und definierten Arbeitszeiten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte vor ihrer Reise nach C._______ zur Universität B._______ nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Die vorgenommenen Vorbereitungshandlungen konnten kein solches begründen, zumal die Tätigkeiten grösstenteils auf freiwilliger Basis oder im eigenen Interesse der Versicherten erfolgten und auch kein Lohn vereinbart war. Inwiefern die Versicherte von der Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds profitierte und deshalb auch Pflichten hatte, geht aus den Akten nicht hervor, ändert jedoch ohnehin nichts an der Tatsache, dass - zumindest bis
zur Abreise nach C._______ - zur Universität B._______ kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat. Der Umstand, dass damals kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Schreiben des Rechtsdiensts der Universität B._______, der das Personalamt des Kantons G._______ mit Schreiben vom 8. Juni 2007 (Beschwerde-Beilage 20) ersuchte, die Möglichkeiten eines nachträglichen Versicherungsabschlusses mit der X._______ AG zu prüfen, da es für die Universität B._______ idealer wäre, die Kosten des Unfalles vom 10. August 2006 über die eigene Unfallversicherung anstatt über die Suva abzuwickeln. Offensichtlich hatte also die Universität B._______ ihre angebliche Mitarbeiterin nicht bei ihrer Unfallversicherung angemeldet, da sie wohl auch der Ansicht war, es bestehe zu ihr gar kein Arbeitsverhältnis. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist somit davon auszugehen, dass die Versicherte vor ihrer Abreise nach C._______ zur Universität B._______ kein Arbeitsverhältnis begründet hatte. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses vor der Abreise ist folglich nicht möglich, dass die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ nach C._______ gereist ist, da dies - wie bereits erwähnt - vorausgesetzt hätte, dass das Arbeitsverhältnis bereits in der Schweiz entstanden ist. Eine andere mögliche Versicherungsdeckung bei der X._______ AG, als über den Status als Entsandte ist nicht ersichtlich. Somit war die Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles nur über die Suva versichert, weshalb auch diese die entsprechenden Leistungen zu erbringen hat. Der Vollständigkeit halber bleibt noch darauf hinzuweisen, dass - entgegen den Ausführungen des BAG - keine weiteren Gründe ersichtlich sind, die für eine Versicherungsdeckung bei der X._______ AG sprechen. So ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass bei einer Verneinung der Deckung über die Versicherung der Universität B._______, zahlreiche Volontäre und Praktikanten von Forschungsinstituten in eine Deckungslücke fallen würden, da es bekanntermassen die Pflicht jedes einzelnen ist, bei fehlender Unfallversicherungsdeckung über einen Arbeitgeber, eine solche Versicherung bei einem selbst gewählten Versicherer separat abzuschliessen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des BAG vom 6. März 2012 aufzuheben ist. Es bleibt festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfalles vom 10. August 2006 leistungspflichtig ist und die Vorinstanz die Kosten für das Verwaltungsverfahren demzufolge neu zu verlegen haben wird.

5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000. festzusetzen und der Beschwerdegegnerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. Der unterliegenden Vorinstanz sind als Bundesbehörde keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten. Ihr ist daher unter Berücksichtigung des Prozessausgangs zu Lasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für die ihr entstandenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000. angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 6. März 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin für das Unfallereignis vom 10. August 2006 leistungspflichtig ist.

2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 4'000. festgelegt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000. zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
^a	Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57);
^abis	Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva);
^b	Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68);
^c	Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a);
^d	Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 78 Grossereignisse - 1 Ereignet sich ein Schadenereignis, das voraussichtlich Versicherungsleistungen auslöst, die das Nettoprämienvolumen der obligatorischen Versicherungszweige des dem Schadenereignis vorangehenden Versicherungsjahres aller Versicherer nach Artikel 68 übersteigen (Grossereignis), so melden die einzelnen Versicherer der Ersatzkasse (Art. 72) laufend den geschätzten Gesamtschadenaufwand und die erbrachten Zahlungen.
¹	Ereignet sich ein Schadenereignis, das voraussichtlich Versicherungsleistungen auslöst, die das Nettoprämienvolumen der obligatorischen Versicherungszweige des dem Schadenereignis vorangehenden Versicherungsjahres aller Versicherer nach Artikel 68 übersteigen (Grossereignis), so melden die einzelnen Versicherer der Ersatzkasse (Art. 72) laufend den geschätzten Gesamtschadenaufwand und die erbrachten Zahlungen.
²	Zeitlich und räumlich getrennte Ereignisse bilden dann ein einziges Grossereignis, wenn sie auf die gleiche Ursache zurückzuführen sind.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1^a Versicherte - 1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
¹	Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
^a	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
^b	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198210 (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
^c	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195912 über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen.13
²	Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200714 von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.15

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 3 Beginn, Ende und Ruhen der Versicherung - 1 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG16 erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden.17
¹	Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Für arbeitslose Personen beginnt sie mit dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG16 erfüllt sind oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen werden.17
²	Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind.18
³	Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu sechs Monaten zu verlängern.19
⁴	Die Versicherung ruht, wenn der Versicherte der Militärversicherung oder einer ausländischen obligatorischen Unfallversicherung untersteht.
⁵	Der Bundesrat regelt die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, sowie die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen.20

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 77 Leistungspflicht der Versicherer - 1 Bei Berufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Berufskrankheiten ist der Versicherer zu Leistungen verpflichtet, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Versicherte zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war.
¹	Bei Berufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Berufskrankheiten ist der Versicherer zu Leistungen verpflichtet, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Versicherte zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war.
²	Bei Nichtberufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war.
³	Der Bundesrat ordnet die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer:
^a	für Versicherte, die von verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt werden;
^b	bei einem erneuten Unfall, namentlich wenn er zum Verlust paariger Organe oder zu anderen Änderungen des Invaliditätsgrades führt;
^c	beim Tode beider Elternteile;
^d	bei Berufskrankheiten, die in mehreren, bei verschiedenen Versicherern versicherten Betrieben verursacht wurden.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 99 Leistungspflicht bei Versicherten mit mehreren Arbeitgebern - 1 Erleidet ein Versicherter, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, einen Berufsunfall, so ist der Versicherer desjenigen Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist.
¹	Erleidet ein Versicherter, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, einen Berufsunfall, so ist der Versicherer desjenigen Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist.
²	Bei Nichtberufsunfällen ist der Versicherer desjenigen Arbeitgebers leistungspflichtig, bei dem der Versicherte vor dem Unfall zuletzt tätig und für Nichtberufsunfälle versichert war. Die anderen Versicherer, bei denen Nichtberufsunfälle ebenfalls gedeckt sind, müssen dem leistungspflichtigen Versicherer einen Anteil an einer allfälligen Rente, Integritätsentschädigung oder Hilflosenentschädigung auf dessen Begehren hin zurückerstatten. Der Anteil richtet sich nach dem Verhältnis des bei ihnen versicherten Verdienstes zum gesamten versicherten Verdienst.
³	Kann der zuständige Versicherer nicht nach den Absätzen 1 und 2 ermittelt werden, so ist der Versicherer, bei dem der höchste Verdienst versichert ist, zuständig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
¹	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
²	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 7 Bestandteile des massgebenden Lohnes - Zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören insbesondere:53
^a	Zeit-, Stück- (Akkord-) und Prämienlohn, einschliesslich Entschädigungen für Überzeitarbeit, Nachtarbeit und Stellvertreterdienst;
^b	Orts- und Teuerungszulagen;
^c	Gratifikationen, Treue- und Leistungsprämien;
^cbis	geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen; für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung gelten die Vorschriften über die direkte Bundessteuer;
^d	Entgelte der Kommanditäre, die aus einem Arbeitsverhältnis zur Kommanditgesellschaft fliessen; Gewinnanteile der Arbeitnehmer, soweit sie den Zins einer allfälligen Kapitaleinlage übersteigen;
^e	Trinkgelder, soweit sie einen wesentlichen Teil des Lohnes darstellen;
^f	regelmässige Naturalbezüge;
^g	Provisionen und Kommissionen;
^h	Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe;
ⁱ	Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kantonen und der Gemeinden;
^k	Sporteln und Wartegelder an in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehende Versicherte, unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelungen;
^l	Honorare der Privatdozenten und ähnlich besoldeter Lehrkräfte;
^m	Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit;
ⁿ	Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Militärdienstes;
^o	Ferien- und Feiertagsentschädigungen;
^p	Leistungen des Arbeitgebers, die in der Übernahme des Arbeitnehmerbeitrages für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen; ausgenommen ist die Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge auf Naturalleistungen und Globallöhnen;
^q	Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht gemäss Artikel 8bis oder 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind; Renten werden in Kapital umgerechnet; das BSV62 stellt dafür verbindliche Tabellen auf.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

AHVV:	7
BGG:	42 82
OR:	319
UVG:	1 1^a 3 77 78 78^a
UVV:	1 4 99
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	8 14
VwVG:	5 6 48 49 50 63 64