Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5182/2009
Urteil vom 27. Januar 2012
Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Besetzung Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.
A._______und ihre Kinder B._______, C._______und D._______,Sri Lanka,
Parteien
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2009 / N_______.
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit Schreiben vom 25. April 2008 an die Schweizerische Botschaft in Colombo und suchte für sich und ihre drei Kinder um Asyl nach. Sie führte dazu aus, ihr Ehemann habe das Land zwei Jahre zuvor verlassen müssen; er habe als (...) gearbeitet und sei aufgrund der zunehmenden Gewalt an Leib und Leben gefährdet gewesen. Sie machte weiter geltend, am (...) 2008 hätten Polizisten sie zu Hause aufgesucht und nach ihrem Ehemann gefragt. Sie hätten ihn im Zusammenhang mit einer Person namens E._______ befragen wollen, die unter dem "Prevention of Terrorism Act" festgenommen worden sei. An seiner Stelle hätten sie zunächst die Beschwerdeführerin als Zeugin ins (...) Camp mitnehmen wollen, dann aber davon abgesehen, als sie ihnen gesagt habe, dass sie nichts über E._______ wisse und ihr Ehemann zwei Jahre zuvor in die Schweiz ausgereist sei. Ihrem Gesuch legte sie ein fremdsprachiges Dokument in Kopie bei - gemäss der ebenfalls eingereichten Übersetzung ins Englische eine Vorladung der Sri Lanka Police, (...), datierend vom (...) 2008 und lautend auf F._______, der am (...) 2008 um 9 Uhr zur Zeugenaussage in der Sache E._______ im (...) Camp zu erscheinen habe.
B.
B.a Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 forderte die Schweizerische Botschaft in Colombo die Beschwerdeführerin auf, detailliert zu begründen, weshalb sie Sri Lanka verlassen wolle.
B.b In ihrer Eingabe vom 17. Mai 2008 führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei bereits vor dem Ereignis vom (...) 2008 von Polizisten belästigt worden, nämlich am (...) und (...) 2006 sowie am (...) und am (...) 2007, jeweils wegen ihres Ehemannes, der für eine NGO gearbeitet und aufgrund seiner Gefährdung das Land verlassen habe. Sie habe sich infolge der Bedrohungen an die Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) und das Internationale Komitee für das Rote Kreuz gewandt. Aufgrund ihrer tamilischen Ethnie und Herkunft aus dem Osten Sri Lankas seien sie und ihre Kinder im ganzen Land gefährdet. Schliesslich fügte sie an, im Jahre 1989 durch Schüsse verletzt worden zu sein. Mit der Eingabe wurden diverse Identitätsdokumente und die Bestätigung der Registrierung einer Klage seitens der HRC vom (...) 2008, alles in Kopie, eingereicht.
C.
Mit Notiz vom 24. Juni 2008 überwies die Schweizerische Botschaft in Colombo die Eingaben der Beschwerdeführerin dem BFM zur Prüfung.
D.
In ihren Schreiben an die Botschaft vom 24. Juli, 7. Oktober und 22. Dezember 2008 suchte die Beschwerdeführerin um rasche Behandlung ihres Gesuches nach; Entführungen und Tötungen in G._______ seien häufig, man fordere Geld von ihr und sie werde bedroht. Inzwischen sei ihr Ehemann in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden, und sie ersuche darum, mit ihren Kindern möglichst rasch zu ihm in die Schweiz reisen zu können. Ihren Eingaben legte sie ein Unterstützungsschreiben eines Rechtsanwalts aus G._______ vom 16. Juli 2008 und ein Bestätigungsschreiben der HRC vom 27. November 2008 bei.
In einem weiteren Schreiben vom 18. März 2009 führte die Beschwerdeführerin aus, am 11. Februar 2009 habe sich eine unbekannte Person telefonisch nach ihrem Ehemann erkundigt und von ihr Geld gefordert. Für den Fall, dass sie der Forderung nicht nachkomme, habe man ihr mit einem Bombenattentat und Entführung gedroht. Am 25. Februar 2009 habe sie erneut einen solchen Anruf erhalten, und nachdem sie geantwortet habe, dass sie nicht so viel Geld besitze, sei sie beschimpft und mit weiteren Anrufen bedroht worden. Sie befürchte das Schlimmste, zumal drei Tage zuvor in G._______ ein Kind entführt und, als die Eltern den Geldforderungen nicht nachgekommen seien, umgebracht worden sei.
E.
Mit Schreiben vom 22. April 2009 gab das BFM der Schweizerischen Botschaft in Colombo Einsicht in die Akten des Ehemannes der Beschwerdeführerin und bat, diese zu befragen.
F.
Am (...) 2009 wurde die Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Vertretung in Colombo zu ihren Ausreisegründen angehört (Protokoll: B13). Sie machte geltend, 1989 sei ihre Mutter von Mitgliedern der Eelam People's Democratic Party (EPDP) erschossen und sie selbst durch Schüsse verletzt worden. Seit 2006 werde sie von Angehörigen unbekannter Gruppierungen bedroht. Im Oktober 2007 seien zwei unbekannte Personen zu ihr nach Hause gekommen, hätten nach ihrem Ehemann gefragt und das Haus durchsucht; sie hätten sie angewiesen, niemandem von ihrem Kommen zu erzählen. Aufgrund der Geschehnisse von 1989 gehe sie davon aus, dass die Urheber wiederum Angehörige der EPDP gewesen seien, möglicherweise auch Anhänger der Karuna-Gruppe, jedenfalls arbeiteten sie mit der sri-lankischen Regierung zusammen. Im Februar 2009 hätten unbekannte Personen sie telefonisch aufgefordert, eine Summe von - umgerechnet - Fr. 3000. zu zahlen. Für den Fall, dass sie der Forderung nicht nachkomme, habe man ihr gedroht, eine Bombe zu legen oder sie und ihre Kinder zu entführen. Sie habe der Person gesagt, dass sie nicht über einen solchen Betrag verfüge; später sei sie nochmals auf die gleiche Weise bedroht worden.
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, auch von srilankischen Sicherheitskräften belästigt worden zu sein. Am (...) 2008 hätten Angehörige der (...) Police Station sie aufgesucht und sie anstelle ihres Ehegatten als Zeugin ins (...) Camp mitnehmen wollen. Sie habe sich geweigert mitzugehen und sich an das HRC in G._______ gewandt, das gegenüber den Polizisten bestätigt habe, dass sie nichts mit den Häftlingen zu tun habe, in deren Zusammenhang ihr Ehemann hätte befragt werden sollen. Einen Monat später seien wieder zwei Polizisten zu ihr nach Hause gekommen, hätten sich als Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) ausgewiesen und ihr auf grobe Art und Weise Vorwürfe gemacht, weil sie sich ans HRC gewandt habe.
Zu ihren Lebensverhältnissen führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei in H._______ geboren, wo sich noch ihr Vater, ein Bruder und eine Schwester mit ihren Familien aufhielten. In Jaffna wohnten weitere Verwandte; und sie selbst lebe seit 14 Jahren in G._______, zusammen mit ihren drei Kindern, ihrer Neffen und Nichten und ihrer Schwiegermutter. Ebenfalls in G._______ lebe eine weitere Schwester mit ihrer Familie. Sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern bestreite den Lebensunterhalt aus der Unterstützung, die ihr Ehemann ihr aus der Schweiz zukommen lasse.
F.a Mit Begleitschreiben, in welchem sich die Verfasserin abschätzig über die Erscheinung und das Verhalten der Beschwerdeführerin äusserte und sie namentlich als unglaubwürdig bezeichnete, überwies die Schweizerische Botschaft in Colombo das Protokoll der Befragung vom 4. Juni 2009 am selben Tag dem BFM zur abschliessenden Beurteilung.
G.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 stellte die Beschwerdeführerin der Schweizerischen Vertretung in Colombo eine Kopie des Reisepasses ihres Ehemannes zu und bat um förderliche Behandlung ihres Gesuches.
H.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2009 lehnte das BFM die Gesuche der Beschwerdeführerin um Einreise in die Schweiz und um Asylgewährung ab.
Zur Begründung führte es aus, behördliche Nachforschungen, wie sie die Beschwerdeführerin für den (...) 2008 geltend mache, stellten aufgrund der geringen Eingriffsintensität keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass sie seit über einem Jahr von Seiten der sri-lankischen Behörden keine Schwierigkeiten mehr gehabt habe; ausserdem sei sie am 3. Juni 2009 problemlos mit dem Zug von G._______ nach Colombo gelangt, was zweifellos gegen ein Verfolgungsinteresse der Behörden an ihr spreche. Demzufolge bestehe auch kein Grund zur Annahme, sie werde in Zukunft behördlicherseits von Schwierigkeiten betroffen sein, die für die Bewilligung einer Einreise in die Schweiz relevant sein könnten. Die geltend gemachten Belästigungen seitens unbekannter Gruppierungen beziehungsweise der EPDP in den Jahren 2006 und 2007 stellten keine ernsthaften Nachteile dar, zumal die Ereignisse weit zurücklägen. Ebenso wenig bedinge der Telefonanruf eines Unbekannten im Frühjahr 2009 die Schutzgewährung durch die Schweiz; die Beschwerdeführerin habe vielmehr die Möglichkeit, sich in ihrem Heimatland gegen derartige Belästigungen zur Wehr zu setzen. Die eingereichten Unterlagen vermöchten nichts daran zu ändern, dass ihre Vorbringen keine Relevanz hinsichtlich einer allfälligen Einreisebewilligung besässen, weshalb die Frage der Glaubhaftigkeit offen gelassen werden könne. Im Übrigen berechtige der Status ihres Ehemannes (vorläufige Aufnahme) nicht zum Familiennachzug, weshalb die Einreise in die Schweiz auch aus diesem Grund zu verweigern sei.
Die Schweizerische Vertretung in Colombo leitete diese Verfügung mit Begleitschreiben vom 17. Juli 2009 an die Beschwerdeführerin weiter.
I.
I.a. Mit Eingabe vom 7. August 2009 gelangte die Beschwerdeführerin an die Schweizerische Botschaft in Colombo und rekurrierte gegen die BFM-Verfügung vom 3. Juli 2009; sie beantragte sinngemäss deren Aufhebung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und die Asylerteilung. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe sich wegen der Drohungen zeitweise bei Verwandten und Freunden aufgehalten, auch wenn sie die Eingaben an die Schweizer Botschaft - der Erreichbarkeit wegen - stets mit dem gleichen Absender versehen habe. Sie sei absichtlich mit dem Zug nach Colombo gereist, weil sie davon ausgegangen sei, wegen der vielen Passagiere viel weniger gefährdet zu sein als in einem kleinen Bus. Im Übrigen würden die Belästigungen andauern; nach ihrer Rückkehr aus Colombo habe sie erneut nächtliche Telefonanrufe erhalten. Man habe sie nach dem Aufenthaltsort ihres Ehegatten gefragt und Geld von ihr gefordert. Ihr Sohn E._______ sei am 27. Juni 2009 von unbekannten Personen entführt, nach seinem Vater gefragt und nach einigen Stunden freigelassen worden.
I.b. Die Botschaft überwies die Beschwerde mit Schreiben vom 18. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte mit Zwischenverfügung vom 26. August 2009 den Eingang der Beschwerde.
J.
Mit Eingaben vom 10. Oktober 2010 und vom 27. August 2011 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe mit ihrer Familie den Aufenthaltsort gewechselt wegen der ständigen Belästigungen. Unbekannte Personen würden Minderheiten, insbesondere Frauen, angreifen. Die Situation sei für sie als alleinstehende Mutter sehr schwierig, weshalb sie bitte, mit ihrem Mann in der Schweiz zusammenleben zu können.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.2 Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin frühestens am 17. Juli 2009 (vgl. so datiertes Begleitschreiben) weitergeleitet. Die Beschwerde vom 7. August 2009 ging dann laut entsprechendem Eingangsstempel am 11. August 2009 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein. Damit ist die Beschwerdefrist offensichtlich gewahrt; die Rechtsmitteleingabe entspricht auch den einschlägigen Formvorschriften (Art. 108 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005365 sul Tribunale amministrativo federale. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Das BFM hat die angefochtene Verfügung einzig an die Beschwerdeführerin adressiert. Diese hat jedoch ihre - damals alle noch minderjährigen - Kinder von Beginn an in ihr Asylgesuch eingeschlossen. Diese sind mithin, soweit im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides immer noch minderjährig, im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls legitimiert.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
3.1 Wird im Ausland ein Asylgesuch gestellt, so überweist die schweizerische Vertretung das Asylgesuch mit einem Bericht dem Bundesamt. Dieses bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, am Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
3.2 Die Einreisebewilligung kann einer gesuchstellenden Person entweder im Hinblick auf eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung oder im Hinblick auf die Abklärung des Sachverhaltes erteilt werden. Wird die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert, weil die gesuchstellende Person keine Gefährdung im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
3.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
4.
4.1. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist nach dem Gesagten zunächst die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
4.2. Das BFM hat die Frage der Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen offengelassen. Tatsächlich erübrigt sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen eine abschliessende Prüfung. In Anbetracht von im Befragungsprotokoll vom 4. Juni 2009 (B13) enthaltenen unnötigen und zynischen Bemerkungen seitens der befragenden Person und dem in ebensolcher Art verfassten Bericht vom selben Datum, den die Schweizerische Botschaft in Colombo ans BFM überwies, wird der guten Ordnung halber hier festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seinerseits keinen Anlass sieht, an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln, zumal sie ihre und die Identität ihrer Kinder offengelegt hat, ihre Angaben weitgehend stimmig ausgefallen sind und ihre Ausführungen sich ohne Weiteres mit jenen ihres Ehegatten in seinem Asylverfahren vereinbaren lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6079/2006 vom 21. Dezember 2011).
4.3. Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung die Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden im Sinne der massgeblichen Bestimmung nicht als gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht kommt aus folgenden Gründen zum selben Schluss:
4.3.1. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Belästigungen und Drohungen sind zwar nicht zu verniedlichen, das BFM qualifiziert sie aber zutreffend mangels Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art.3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Ereignisse aus dem Jahr 1989 fallen im Hinblick auf eine aktuelle Schutzbedürftigkeit nicht mehr ins Gewicht. Die Beschwerdeführerin selbst leitet daraus nichts Entscheidendes ab, sondern zieht sie nur heran, um zu erklären, weshalb sie annahm, bei den unbekannten Personen, die sie belästigten, hätte es sich um Angehörige der damals verantwortlichen EPDP gehandelt. Im Übrigen führt sie alle Belästigungen, die sie und ihre Familie seit der Ausreise des Ehemannes und Vaters betroffen hätten - abgesehen von der nicht weiter präzisierten Bemerkung in der jüngsten Eingabe, die Minderheiten, darunter insbesondere die Frauen, würden von unbekannten Personen angegriffen - auf die Nachforschungen nach ihm zurück.
4.3.2. Nachdem die Beschwerdeführenden ihre eigene Gefährdung im Wesentlichen auf jene ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters zurückführen, fällt schliesslich entscheidend gegen ihre geltend gemachte Schutzbedürftigkeit ins Gewicht, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Ehemann jüngst zum Schluss gekommen ist, dieser sei im heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka nicht in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet (vgl. E. 7.4.1 und 7.4.2 seines Urteils). Seit der Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE ist abschliessend ganz allgemein auf die erheblich verbesserte Lage in Sri Lanka hinzuweisen, wobei nicht übersehen wird, dass sich das Land noch in einem Entwicklungsprozess befindet. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht in einer umfassenden Analyse der Lage in Sri Lanka, die es im vergangenen Herbst im Rahmen eines Urteils vorgenommen hat; insbesondere die Sicherheitslage habe sich nach der militärischen Vernichtung der LTTE im Frühjahr 2009 in bedeutsamer Weise stabilisiert (BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011).
4.3.3. Insgesamt erfüllen die Beschwerdeführenden die Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit im Sinne der massgeblichen Bestimmungen bereits deshalb nicht, weil sie weder bisher ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
4.4. Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung schliesslich, auch unter dem Aspekt einer Familienzusammenführung könne der Beschwerdeführerin keine Einreisebewilligung erteilt werden, da sein Aufenthalt mit dem Status eines vorläufig Aufgenommenen nicht zu einem Familiennachzug berechtige.
Diesbezüglich ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass entgegen dieser Erwägung der Status des Ehemannes der Beschwerdeführerin als vorläufig aufgenommene Person nach Schweizer Recht unter gewissen Voraussetzungen sehr wohl einen Familiennachzug des Ehegatten und der ledigen Kinder unter 18 ermöglicht (vgl. Art. 85 Abs. 7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84. |
4.5. Zusammenfassend hat das BFM zu Recht der Beschwerdeführerin die Bewilligung der Einreise in die Schweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgewiesen.
5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die zu erhebenden Kosten im Umfang von Fr. 600. (Art. 1 ff

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizerische Vertretung in Colombo und das BFM.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Esther Karpathakis
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden, durch Vermittlung der Schweizerischen Vertretung in Colombo, Srik Lanka Ort(per EDA-Kurier; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführenden und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (Ref.-Nr. 131.41 COF/KTS 8128 (in Kopie)
- das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr, mit den Akten N_______ (in Kopie)