2F_27/2020 - 2020-11-26 - Medien - Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 27/2020

Urteil vom 26. November 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Serafe AG,
Bundesamt für Kommunikation,

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I,
Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff . RTVG;
unentgeltliche Rechtspflege,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Oktober 2020 (2C 851/2020 - Zwischenverfügung A-3415/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 trat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Sachen Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff . des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf eine Beschwerde von A.________ vom 21. Februar 2020 nicht ein. Das BAKOM erwog, die Verfügung der Serafe AG vom 7. Januar 2020 sei nachweislich am selben Tag und zulässigerweise im Verfahren "A-Post Plus" versandt worden, worauf es am 8. Januar 2020 zur Zustellung gekommen sei. Mit ihrer Eingabe vom 21. Februar 2020 habe A.________ die Frist, die am 7. Februar 2020 verstrichen sei, nicht wahren können.

A.b. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 (Poststempel) erhob A.________ dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit einzelrichterlicher Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 ab. Es erkannte, bei der auf die Glaubhaftmachung beschränkten Hauptsacheprognose zeige sich, dass A.________ die Frist zur Beschwerde an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) versäumt habe, was - bei wiederum eingeschränkter Kognition - dieses zutreffend erkannt habe. Dementsprechend sei das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Hauptsache abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Folglich habe die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der sich auf Fr. 700.-- belaufe (Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.230.2]). Für den Fall der Nichtbezahlung stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin das kostenpflichtige Nichteintreten auf die Beschwerde in Aussicht.

A.c. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 unterbreitete A.________ dem Bundesverwaltungsgericht eine als "Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 2 RTVG / Art. 84 OG / Art. 49 VwVG" bezeichnete Rechtsschrift. Sie beantragte, die Zwischenverfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben und "durch den Endentscheid mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu ersetzen". Der "rechtswidrige Kostenvorschuss" sei aufzuheben. Ferner ersuchte sie um Akteneinsicht in "sämtliche Notizen (u.a. Telefonate/Gesprächsnotizen) ". Sie bezog sich auf fünf Telefongespräche, die sie allem Anschein nach mit dem Bundesverwaltungsgericht und/oder dem BAKOM geführt haben will.

A.d. Das Bundesverwaltungsgericht überwies die Eingabe mit Verfügung vom 14. Oktober 2020zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Mit Urteil 2C 851/2020 vom 27. Oktober 2020 trat das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein. Der Abteilungspräsident als Einzelrichter erwog, A.________ scheine (nur) den verfügten Kostenvorschuss anfechten zu wollen, wobei sie einzig vorbringe, die Beschwerde sei bereits anhand genommen worden, so dass die Nichtleistung des Kostenvorschusses von keiner Bedeutung sei. Ein Kostenvorschuss könne in jedem Verfahrensstadium erhoben werden, also selbst dann, wenn die Sache bereits liquid (spruchreif) wäre (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Nichts daran änderten die Ausführungen zur angeblichen strafrechtlichen Relevanz (E. 2.2). Soweit A.________ um Akteneinsicht ersuche, habe das Bundesverwaltungsgericht mit der Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 diesem Gesuch bereits entsprochen. Ein Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid des Bundesgerichts bestehe nicht (E. 2.3). Trotz Unterliegens der Beschwerdeführerin rechtfertige es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal unklar sei, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich beim Bundesgericht habe Beschwerde erheben wollen (E. 3).

B.

B.a. Am 30. Oktober 2020 verfasste A.________ eine wiederum als "Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 2 RTVG / Art. 84 OG / Art. 49 VwVG" bezeichnete Eingabe, die sie nun beim Bundesgericht einreichte. Die Rechtsschrift richtete sich fraglos gegen die Zwischenverfügung vom 22. September 2020im Verfahren A-3415/2020 (vorne lit. A.b). A.________ beantragte, das gegebenenfalls durch die Überweisungsverfügung vom 14. Oktober 2020 ausgelöste Verfahren (2C 851/2020) sei mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen. Die angefochtene Verfügung vom 22. September 2020 sei aufzuheben. Alle Beweismittel, die vom Rechtskonsulenten der Serafe AG vor dem 2. April 2020 (Datum der Vollmacht) erstellt worden seien, seien aus den Akten zu weisen. Zudem sei zu ihren Gunsten der "Kostenerlass" auszusprechen.

B.b. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 2C 906/2020 vom 11. November 2020). Es erwog, streitig und zu prüfen seien die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und des Kostenvorschusses. Die Vorinstanz habe, so das Bundesgericht, in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen dürfen, dass die Verfügung vom 7. Januar 2020 am 8. Januar 2020 eröffnet worden sei, weshalb die Beschwerde an das BAKOM verspätet und diejenige an das Bundesverwaltungsgericht mithin aussichtslos gewesen sei. Folglich habe die Vorinstanz der Frage der Prozessarmut nicht nachgehen müssen (E. 2.3). Wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlten, sehe das Gesetz für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zu einem Kostenvorschuss vor (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Dies gelte selbst dann, wenn die Sache bereits liquid sei. Dass die Hauptsache (Befreiung von der Haushaltabgabe) bisher gerichtlich noch nicht beurteilt worden sei, ergebe sich daraus, dass der Streitgegenstand bisher auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde an das BAKOM beschränkt sei (E. 2.4).

C.
Am 6. November 2020 (Poststempel: 12. November 2020) lässt A.________ dem Bundesgericht ein wiederum als "Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 2 RTVG / Art. 84 OG / Art. 49 VwVG" betiteltes Schriftstück zukommen. Das Rechtsbegehren lautet (wörtlich zitiert) :

"1. Kenntnisnahme des Entscheids im Verfahren vom 27.10.2020 im Verfahren 2C 851/2020 im Verfahren, dass die Vorinstanz, ohne Mitwirkung und ohne Einwilligung und im Namen der Beschwerdeführerin gestartet hat, indem die Vorinstanz an das Bundesgericht die Verfügung vom 14.10.2020 weiterleitete. Das Verfahren 2C 851/2020 behandelt die Verfügung vom 14.10.2020 und nicht die Zwischenverfügung vom 22.9.2020.
2. Mitberücksichtigung des Entscheids des Verfahrens 2C 851/2020 im Verfahren 2C 906/2020, der suggeriert, dass ein Kostenvorschuss nach bereits erfolgter Anhandnahme des Verfahrens obsolet sei."
Der Begründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass die Überweisungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen ergangen sei. Bei der Verfügung vom 14. Oktober 2020 habe es sich, so die Beschwerdeführerin, um keine Zwischenverfügung gehandelt. Zu behandeln wäre einzig die Frage der Akteneinsicht gewesen. Die Vorinstanz habe aber, wie die Beschwerdeführerin vorzubringen scheint, versucht, den "Anschein des doppelten Verfahrens" zu wecken, dadurch die "Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu untergraben und [s]ie als jemanden darzustellen, der 'eins nach dem anderen Verfahren ohne Rechtsschutzinteresse und ohne Zweck startet'". Dieser Eindruck sei aber unzutreffend, es gehe ihr - der heutigen Beschwerdeführerin - einzig darum, "nicht für die (Haushaltsabgabe-) Kosten (...) haften zu müssen".

D.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Was die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe, die von mehreren Telefonanrufen an die Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung begleitet war, genau zu bewirken beabsichtigt, bleibt im Dunkeln. Auch dieses Mal erschliessen die Anträge sich, wie schon die Rechtsbegehren in früheren Verfahren, nicht ohne Weiteres. Da der Schriftsatz vom 12. November 2020 unter dem Titel "Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 2 RTVG / Art. 84 OG / Art. 49 VwVG" steht und das Urteil 2C 906/2020 vom 11. November 2020 zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet war, kommt als plausible Erklärung einzig infrage, dass es sich um ein Gesuch um Revision des Urteils 2C 851/2020 vom 27. Oktober 2020 handeln muss.

1.2. Das Bundesgericht hat der Gesuchstellerin die Voraussetzungen der Revision, wie sie in Art. 121 ff . BGG niedergelegt sind, in den Urteilen 2F 5/2011 vom 10. Februar 2011 und 6F 17/2011 vom 12. Dezember 2011 aufgezeigt. Darauf kann verwiesen werden. Erforderlich ist insbesondere, dass eine Begründung vorgelegt wird, die den gesetzlichen Anforderungen genügt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) und überhaupt ein Revisionsgrund vorliegt. Beides liegt hier nicht vor: Weder stellt der Umstand, dass die Vorinstanz die als "Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 99 Abs. 2 RTVG / Art. 84 OG / Art. 49 VwVG" betitelte Eingabe vom 12. Oktober 2020 an das Bundesgericht weiterleitete, einen Revisionsgrund dar noch kann der Eingabe vom 12. November 2020 auch nur ansatzweise eine nachvollziehbare Erläuterung dessen entnommen werden, worum es der Gesuchstellerin mit ihrem Revisionsgesuch überhaupt geht. Abgesehen davon, sind ihr mit dem revisionsbetroffenen Urteil 2C 851/2020 vom 27. Oktober 2020 auch gar keine Rechtsnachteile erwachsen. Die Frage der Rechtmässigkeit des im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Kostenvorschusses wurde antragsgemäss im Verfahren 2C 906/2020 nochmals aufgenommen und abschliessend behandelt. Zudem hat das Bundesgericht im
Verfahren 2C 851/2020 davon abgesehen, der Beschwerdeführerin Kosten aufzuerlegen.

1.3. Die Eingabe ist weder als Beschwerde noch als Revisionsgesuch zulässig. Es ist darauf nicht einzutreten.

2.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem BAKOM, das in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Eingabe vom 6./12. November 2020 wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 69 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.
¹	Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.
²	Massgebend für die Erhebung der Abgabe ist die Haushaltsbildung, wie sie im kantonalen oder kommunalen Einwohnerregister registriert ist.
³	Der Bundesrat regelt die Periodizität, die Fälligkeit und die Verjährung der Abgabe.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 69 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.
¹	Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.
²	Massgebend für die Erhebung der Abgabe ist die Haushaltsbildung, wie sie im kantonalen oder kommunalen Einwohnerregister registriert ist.
³	Der Bundesrat regelt die Periodizität, die Fälligkeit und die Verjährung der Abgabe.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 99 - 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
¹	Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
²	Verfügungen der Erhebungsstelle können mit Beschwerde beim BAKOM angefochten werden.
³	Gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.