1C_110/2020 - 2020-11-26 - Strassenbau und Strassenverkehr - Verkehrsbeschränkung; Begegnungszone Buchstrasse/Kirchweg

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 110/2020

Urteil vom 26. November 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias L. Zürcher,

gegen

Einwohnergemeinde Mühleberg, 3203 Mühleberg,
handelnd durch den Gemeinderat Mühleberg, Kirchweg 4, 3203 Mühleberg,
und dieser vertreten durch Fürsprecher Urs Eymann,

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen KATA.

Gegenstand
Verkehrsbeschränkung;
Begegnungszone Buchstrasse/Kirchweg,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2020 (100.2019.37U).

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Mühleberg publizierte am 18. und 26. Mai 2017 folgende Verkehrsmassnahmen, denen das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) am 15. Mai 2017 zugestimmt hatte:
Begegnungszone Buchstrasse
Zonensignalisation 20 km/h
Abgrenzung: Erweiterter Knotenbereich Buchstrasse/Kirchweg

Höchstgeschwindigkeit 40 km/h
Buchstrasse
Streckenabschnitt Knoten Murtenstrasse/Buchstrasse bis Zufahrt Pfarrhaus (Buchstrasse Nr. 3) sowie Streckenabschnitt Zufahrt ehem. Schulanlage Mühleberg (Buchstrasse Nr. 10) bis Ortseingang Buch
Brunnweg
Brünnhubelweg
Bachacherweg
Wolfenacherweg

Verbot für Motorwagen und Motorräder Buchstrasse
Streckenabschnitt Knoten Buchstrasse/Brunnweg bis Hauszufahrt Buchstrasse Nr. 3 (Pfarrhaus)

Gegen die Begegnungszone und das Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder auf der Buchstrasse erhob A.________ am 19. Juni 2017 Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Die EG Mühleberg verzichtete in der Folge auf das noch von anderen Personen angefochtene Fahrverbot und das RSA schrieb das Verfahren insoweit am 12. Februar 2018 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Beschwerde gegen die Begegnungszone wies das RSA am 20. Dezember 2018 ab.

Den Entscheid vom 20. Dezember 2018 zog A.________ am 18. Januar 2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Dieses wies die Beschwerde am 22. Januar 2020 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Februar 2020 an das Bundesgericht stellt A.________ zur Hauptsache folgende Anträge:

"1. Das Urteil 100.2019.37U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. An Stelle einer Begegnungszone auf der Buchstrasse in Mühleberg mit der Abgrenzung Knotenbereich Buchstrasse/Kirchweg sei die Höchstgeschwindigkeit 40 km/h, eventualiter 30 km/h zu verfügen."

Die EG Mühleberg ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das RSA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt in der Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 aus, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über eine Verkehrsanordnung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Nach dem angefochtenen Entscheid wohnt er in unmittelbarer Nähe der geplanten Begegnungszone und befährt die Strecke, um zu seinem Betrieb zu gelangen. Er ist deshalb nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542 f.). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Ansetzung eines bundesgerichtlichen Augenscheins. Jedoch begründet er nicht, warum ein solcher notwendig und erforderlich sei, nachdem bereits das RSA einen solchen durchführte, darüber ein Protokoll erstellt wurde und sich die Beteiligten dazu äussern konnten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein weiterer Augenschein zu anderen oder neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen führen würde. Vielmehr erscheinen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als ausreichend, um ihren Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, soweit das Bundesgericht dazu berufen ist. Der Antrag auf Vornahme eines Augenscheines ist somit abzuweisen.

3.

3.1. Zu beurteilen ist die Errichtung einer Begegnungszone im Sinne von Art. 22b der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21). Das Signal "Begegnungszone" kennzeichnet nach dieser Bestimmung Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und die Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Diese sind gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen aber die Fahrzeuge nicht unnötig behindern (Abs. 1). Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h (Abs. 2) und das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt (Abs. 3).

3.2. Gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 SSV darf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken herab- oder heraufgesetzt werden. Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a) oder wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b). Die Anordnung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten erfolgt gestützt auf ein vorgängig zu erstellendes Gutachten, welches belegt, dass diese Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV). Als abweichende Höchstgeschwindigkeiten sind innerorts Tempo-30-Zonen mit 30 km/h und Begegnungszonen mit 20 km/h grundsätzlich zulässig (Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest (Art. 108 Abs. 6 SSV).

3.3. Ob die Anordnung einer Begegnungszone zulässig ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die zuständigen Behörden besser kennen als das Bundesgericht (BGE 139 II 145 E. 5 S. 167). Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind zudem regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Die zuständigen Behörden besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 548; Urteil 1C 558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begegnungszone sei nur für Bereiche gedacht, wo ein grosser Publikumsverkehr herrsche, viele Begegnungen und ein reges Wechseln der Strassenseite stattfänden. Er leitet dies aus der Bestimmung von Art. 22b SSV ab.
Eine solche Einschränkung ist in dieser Bestimmung allerdings nicht enthalten. Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit (30 bzw. 20 km/h) und den Vortrittsregeln für Fussgänger: Diese haben in der Begegnungszone überall und in der Tempo-30-Zone nur auf - ausnahmsweise zulässigen - Fussgängerstreifen den Vortritt (Urteil 1C 558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 4.3). Verkehrsorientierte Strassenabschnitte eignen sich nicht für die Anordnung einer Begegnungszone (vgl. erwähntes Urteil 1C 558/2019 E. 6.7). Bei siedlungsorientierten Strassen kommt eine Begegnungszone demgegenüber nicht nur für Wohn- und Geschäftsbereiche, sondern unter Umständen auch im Zusammenhang mit öffentlichen Gebäuden in Betracht. Weiter ist ein reger Publikumsverkehr nicht erforderlich für die Schaffung einer Begegnungszone. So ging es bei der Surbekstrasse in Bern, wo die Anordnung einer Begegnungszone geschützt wurde, um eine wenig befahrene, in einer Sackgasse endende Quartierstrasse (vgl. Urteil 1C 370/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 2.7, erwähnt in: ZBl 114/2013 S. 574). Im Übrigen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass eine Begegnungszone auch in einem kleineren Dorf, bei dem das Fussgängeraufkommen
naturgemäss gering ist, zulässig sein kann.

3.5. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, handelt es sich beim betroffenen Strassenabschnitt um eine Gemeindestrasse, auf der grundsätzlich eine Begegnungszone angeordnet werden kann. Die umstrittene Begegnungszone ist im Kurven- und Knotenbereich der Buchstrasse bei der Abzweigung zum Kirchweg geplant. Dort befindet sich nach den Feststellungen der Vorinstanz das Areal der Kirche von Mühleberg (Buchstrasse Nr. 5) mit Pfarrhaus (Buchstrasse Nr. 3) auf der Nordseite der Buchstrasse. Auf der Südseite stehen das Kirchgemeindehaus (Buchstrasse Nr. 8, mit der Toilettenanlage für die Kirche) und das ehemalige Schulhaus (Buchstrasse Nr. 10). Im ehemaligen Schulhaus wird derzeit eine Asylunterkunft geführt. Der Strassenraum im Kurven- und Knotenbereich der geplanten Begegnungszone ist gemäss der Vorinstanz abschüssig und unübersichtlich. Ein Trottoir sei nur auf der Seite des Kirchgemeindehauses vorhanden. Geschäfte würden zwar nicht direkt an die geplante Begegnungszone angrenzen. Am Kirchweg, in kurzer Gehdistanz in südwestlicher Richtung, lägen aber die Gemeindeverwaltung und der Friedhof. Die Vorinstanz hat dem erweiterten Knotenbereich eine Bedeutung für Querungsstellen zur Fussgängerverbindung zwischen den erwähnten öffentlichen
Einrichtungen zugemessen. Die Vorinstanz hat die Gefährlichkeit der Querungsstellen für betagte Fussgänger unterstrichen, weiter auch für Schulkinder, die zu Fuss oder mit dem Fahrrad zwischen dem Ortszentrum und der neuen Schulanlage im südlich gelegenen Weiler Allenlüften unterwegs seien. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die Begegnungszone Gefahren wegen der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse beheben soll (vgl. Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV) sowie Schutzanliegen für Betagte und Kinder als Strassenbenützer verfolgt (vgl. Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV). Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz angenommen hat, eine Begegnungszone dürfe im Strassenabschnitt bei den betroffenen öffentlichen Gebäuden angeordnet werden, um den fraglichen Verkehrsgefahren zu begegnen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet das von der Gemeinde eingeholte Gutachten zur Schaffung der Begegnungszone als ungenügend.

4.2. Art. 3 der Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3; nachfolgend ZonenV) umschreibt den Inhalt des gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV zu erstellenden Gutachtens näher. Danach handelt es sich um einen Kurzbericht, der namentlich folgende Punkte umfasst:
a) die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung der Zone erreicht werden sollen;
b)einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten Hierarchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft;
c)eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge für Massnahmen zu deren Behebung;
d) Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V 50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V 85);
e) Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsansprüche;
f) Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze Ortschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger negativer Folgen;
g)eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Anforderungen, welche Art. 3 ZonenV an das Gutachten stellt, sind vor dem Hintergrund des Zwecks der Geschwindigkeitsbeschränkung und den örtlichen Gegebenheiten zu verstehen (vgl. Urteile 1C 11/2017 vom 2. März 2018 E. 5.2, in: URP 2018 S. 641; 1C 370/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 2.5). Das Gutachten ist zudem nicht isoliert zu betrachten. Zur Ergänzung und Konkretisierung der im Gutachten enthaltenen Informationen kann auch auf andere Erhebungen zurückgegriffen werden. Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt um zu beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die Massnahme im Hinblick auf das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist (vgl. BGE 139 II 145 E. 4.3 S. 166; Urteil 1C 558/2019 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

4.3. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das von der Gemeinde eingeholte Verkehrsgutachten vom 15. September 2016 keine Einzeichnung der Sichtweiten aufweise und die behaupteten Sicherheitsdefizite nicht belege. Immerhin sind unübersichtliche Stellen im Gutachten fotografisch abgebildet und beschrieben. Zusätzlich hat die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Sichtweitenangaben vorgelegt, so dass sich die Vorinstanz auch auf diese Unterlagen abstützen konnte. Gerade aus diesen Dokumenten wird ersichtlich, dass insbesondere das nahe bei der Strasse befindliche Gebäude Buchstrasse Nr. 8 die Sicht der die Buchstrasse dort überquerenden Fussgänger beeinträchtigt. Ebenso ist zu beachten, dass die Anforderungen an ein Gutachten in der konkreten Situation betreffend eine Begegnungszone in einem kleineren Dorf nicht zu hoch anzusetzen sind (vgl. Urteil 1C 186/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.1). Vielmehr sollte die Schaffung solcher Zonen gefördert werden, wie sich aus der Empfehlung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 14. September 2000 ergibt, die der Bundesrat am 2. Oktober 2000 bereit war, entgegenzunehmen (vgl. Curia Vista 00.3425) und die in der Folge durch die Schaffung der ZonenV auch
umgesetzt wurde. Dort wird in Art. 3 für ein Gutachten ein Kurzbericht verlangt. Dabei soll gemäss dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Teilrevision der SSV, zur Teilrevision der VRV (SR 741.11) und zum Entwurf der Departementsverordnung zur Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (Erläuterungsbericht UVEK), Ziffer I./3 die Einrichtung von Zonen mit Tempo-Beschränkungen vereinfacht werden. Diesem Ziel würden zu hohe Anforderungen an den Inhalt eines Gutachtens entgegenlaufen, obwohl gerade auch die Verkehrsberuhigung in solchen Zonen einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von Unfällen leistet (vgl. BGE 138 IV 258 E. 3.3.2 S. 268). Die vom Beschwerdeführer geforderte genaue Ausmessung und Berechnung der Sichtweiten war vorliegend nicht nötig.

4.4. Für den Beschwerdeführer fehlen im Gutachten ferner Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahmen. In Art. 3 ZonenV ist eine solche Anforderung nicht enthalten. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Urteil zutreffend aus, dass das Gutachten eine solche Aufgabe im Entscheidungsprozess nicht zu erfüllen hat. Vielmehr obliegt diese Prüfung den rechtsanwendenden Behörden. Unabhängig davon hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass im Gutachten keine Alternativen zu einer Begegnungszone erwähnt werden. Es sei jedoch gemäss den Akten namentlich abgeklärt worden, ob Fussgängerstreifen im Bereich der fraglichen Begegnungszone markiert werden könnten; diese Idee sei wegen der geringen Sichtweiten verworfen worden. Im Übrigen sei die Begegnungszone Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Diesen Feststellungen widerspricht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Hinzu kommt, dass die Gemeinde am 28. August 2017 im Beschwerdeverfahren beim RSA dargelegt hat, im Hinblick auf die angestrebte Schulwegsicherheit und den Publikumsverkehr beim Kirchenzugang auch von mobilitätseingeschränkten Personen sei keine mildere Massnahme ersichtlich, um dieselbe verkehrsberuhigende und verkehrssichere Wirkung
zu erreichen. Somit hat eine Verhältnismässigkeitsprüfung stattgefunden. Dabei ist im konkreten Fall der in der Begegnungszone geltende Fussgängervortritt von wesentlicher Bedeutung. Es bestand kein Anlass, gutachterlich abzuklären, ob eine blosse Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 oder 30 km/h oder ob bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sichtweiten die Verkehrssicherheit ausreichend gewährleisten würden. Ebensowenig ist die vom Beschwerdeführer geforderte Messung zum Geschwindigkeitsverhalten mit der neuen, nicht angefochtenen Signalisation von 40 km/h auf der Buchstrasse ausserhalb der geplanten Begegnungszone notwendig.

4.5. Insgesamt ist von einem hinreichenden Inhalt des Gutachtens für die Anordnung der umstrittenen Begegnungszone auszugehen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV zur Einrichtung der umstrittenen Begegnungszone nicht gegeben. Immerhin scheint er teilweise einen Handlungsbedarf anzuerkennen, indem er an Stelle einer Begegnungszone eine Geschwindigkeitsreduktion auf 40 km/h, eventualiter 30 km/h beantragt. In dem von der Gemeinde eingeholten Gutachten werden die Sicherheitsdefizite aufgeführt, wobei explizit darauf hingewiesen wurde, dass die Auswertung des polizeilich registrierten Unfallgeschehens keine Ableitung eines akut bestehenden Sicherheitsproblems auf der Buchstrasse bzw. dem Kirchweg zulasse. Trotzdem erkannte der Gutachter aufgrund der Ortsbegehung ein erhebliches Sicherheitsdefizit, das von ihm auch dokumentiert wurde (vgl. oben E. 4.3). Der Beschwerdeführer qualifiziert die Buchstrasse als sicher und begründet dies damit, dass die bisher signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von 85 % der Fahrzeuge mit 37 km/h deutlich unterschritten werde und kein Unfall im zu beurteilenden Bereich stattgefunden habe. Dies heisst aber noch nicht, dass deswegen keine Sicherheitsdefizite oder Gefahrenstellen gegeben sind. Die Vorinstanz konnte sich bei ihrem Schluss, es bestünden Sicherheitsdefizite für
Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende, nicht nur auf das Gutachten, sondern auch auf die Feststellungen anlässlich des Augenscheins des RSA abstützen. Die Annahmen der Vorinstanz zur Gefahrensituation erweisen sich nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig. Wenn erhebliche Sicherheitsdefizite bestehen, sind präventive Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen (vgl. BGE 139 II 145 E. 5.6 S. 170). Damit sind die von Art. 108 Abs. 2 lit. a und lit. b SSV verlangten Voraussetzungen erfüllt.

5.2. Nach dem Beschwerdeführer verletzt die umstrittene Begegnungszone das Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sei weder geeignet noch erforderlich für die angestrebten Ziele. Er bringt vor, die Begegnungszone verursache neue Sicherheitsdefizite, was nach der Fachbroschüre "Begegnungszonen" der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), 2013, unzulässig sei. So erhöhe die Begegnungszone das Unfallrisiko, weil die Fussgänger wegen ihres Vortrittsrechts die Strasse ohne zu schauen überqueren würden. Weiter führe die Begegnungszone zu Ausweichverkehr über die Buchstrasse nach Allenlüften, was dort die Verkehrssicherheit bei der Schulanlage beeinträchtige.

5.3. Das aus den geänderten Vortrittsverhältnissen möglicherweise resultierende Gefahrenpotential ist bei jeder Begegnungszone vorhanden und vermag für sich allein nicht ihre Unverhältnismässigkeit zu begründen. Auch die relativ geringe Ausdehnung der Begegnungszone im Umfang eines erweiterten Knotenbereichs mindert ihre Wirksamkeit entgegen dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht.

Zutreffend ist, dass durch die blosse Signalisation einer Begegnungszone namentlich die Geschwindigkeit von Velofahrenden, die talwärts auf der Buchstrasse unterwegs sind, nicht wesentlich beeinflusst werden kann. Die Sichtlinien, welche die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat (vgl. oben E. 4.3), zeigen auf, dass die Sichtbermen beim Kurven- und Knotenbereich südlich der Kirche vor allem durch das Gebäude Buchstrasse Nr. 8 bestimmt werden. Aufgrund dieses Gebäudes ist dort die Übersicht beeinträchtigt. Jedoch sind auch bauliche und gestalterische Massnahmen vorgesehen, welche die Vorinstanz unter Verweis auf das Gutachten und den Massnahmenplan der Gemeinde dargelegt hat. Dazu gehört die Verdeutlichung der südöstlichen und der südwestlichen Zoneneinfahrt (d.h. bei Buchstrasse Nr. 8 bzw. am Kirchweg) auf der Fahrbahn mittels farblichen Elementen undeinem sanften Vertikalversatz. Im Knotenbereich zum Kirchweg sollen beidseits der Buchstrasse - d.h. gegen die Hauszufahrt Buchstrasse Nr. 3 hin - zwei Bäume gepflanzt werden. Diese Hauszufahrt am nördlichen Ende der Begegnungszone dürfte deren Anordnung nur am Rande erforderlich machen. Mit Bezug auf die fragliche Hauszufahrt bringt der Beschwerdeführer zwei
alternative Massnahmen ins Spiel (Haltelinie vorziehen und Fahrbahn auf Sichtweite einengen). Es kommt nicht darauf an, ob er die betreffenden Massnahmen bereits vor der Vorinstanz thematisiert hat. Denn es überzeugt nicht, dass diese eine Begegnungszone entbehrlich machen würden. Vielmehr sind mit den von der Vorinstanz angesprochenen Vorkehren die Zoneneinfahrten und die Änderung des Geschwindigkeits- und Vortrittsregimes für Motorfahrzeug- und Fahrradlenker deutlich erkennbar. Insoweit erscheint die Begegnungszone geeignet und erforderlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Darüber hinaus erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers zu Gefahren aus allfälligem Ausweichverkehr in Richtung Allenlüften nicht als stichhaltig. Wie er darlegt, gilt bei der neuen Schulanlage eine Tempo-30-Zone. Inwiefern dort Sicherheitsdefizite bestehen oder verstärkt würden, zeigt er vor Bundesgericht nicht auf.

5.4. Die Vorinstanz hat die Begegnungszone ausserdem damit gerechtfertigt, dass die Gemeinde nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die Wohn-, Aussenraum- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich verbessern möchte. Ein solches Ziel ist konform mit dieser Verkehrsmassnahme, denn gemäss dem Erläuterungsbericht UVEK, Ziffer II./3.3 dient dieses Instrument in einer über Tempo-30-Zonen hinausgehenden Weise zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität. Es steht im Gestaltungsspielraum der Gemeinde, den Aussenraum im betroffenen Gebiet mitten in Mühleberg aufzuwerten. Da die Begegnungszone im Übrigen nicht nur mit Sicherheitsdefiziten bei der Durchführung von kirchlichen Anlässen oder beim Schulweg begründet wird, vermöchten lediglich temporär aufgestellte Gefahrensignale oder eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit während den Schulzeiten diese nicht zu ersetzen.

5.5. Zusammengefasst durfte die Vorinstanz im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung die Verhältnismässigkeit der umstrittenen Begegnungszone bejahen. Wie sie dabei erwogen hat, helfen dem Beschwerdeführer die von ihm angestellten Vergleiche zu Tempo-30-Zonen in anderen Gemeinden des Kantons Bern mit mehr Publikumsverkehr nicht weiter.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 3 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG). Die anwaltlich vertretene Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Mühleberg, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 22^b Begegnungszone - 1 Das Signal «Begegnungszone» (2.59.5) kennzeichnet Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern.76
¹	Das Signal «Begegnungszone» (2.59.5) kennzeichnet Strassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht unnötig behindern.76
²	Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.
³	Das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften über das Parkieren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 32 - 1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
¹	Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
²	Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.108
³	Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten - 1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
¹	Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
²	Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:
^a	eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
^b	bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
^c	auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
^d	dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.314
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann.315
⁴	Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann.316
^4bis	In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG.317
⁵	Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig:
^a	auf Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^b	auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^c	auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^d	auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^e	innerorts mit Zonensignalisation 30 km/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b.
⁶	Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest.323

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	65 66 68 82 86 89 90
SSV:	22^b 108
SVG:	32